kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Die wilde Schlacht im Pöbel-Parlament
FAZ: Netanjahu droht Hamas mit “heftigen Kämpfen”
Funke: Berlins Wirtschaft fürchtet US-Zölle
Handelsblatt: Deutsche Unternehmen kaufen in den USA zu
RND: Heizen im Winter: Der Gaspreis ist nicht zu bremsen
SZ: Harte Attacken und leises Umwerben
Tagesspiegel: Experten schlagen Alarm: Viel zu wenig Wohnungsneubau in Großstädten
taz: Frauen beißen auf Granit
Welt: Merz spottet über Scholz: “Was war das denn?”
Arbeitsplätze in Gefahr: Kein weiterer Anstieg der Sozialabgaben. Deutschland wendet schon heute viel mehr Geld für das Gesundheitssystem auf als alle anderen Länder in der Europäischen Union. Jede neue Leistungsausweitung in der Kranken- und Pflegeversicherung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen bringen deshalb Arbeitsplätze in Gefahr. Mehr auf pkv.de
BUNDESTAGSWAHL
Schlagabtausch im Bundestag bei letzter Debatte vor der Wahl:
- Kanzler Olaf Scholz warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die europäische Integration zu gefährden. Scholz wiederholte seinen Vorwurf, Merz könnte mit der AfD gemeinsame Sache machen. welt.de
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekräftigte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht in Frage komme. Er gab Olaf Scholz und der SPD eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Für die Zeit nach der Wahl bot der CDU-Chef den Parteien der “demokratischen Mitte” die Zusammenarbeit an. handelsblatt.com
- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach vor allem über Klimaschutz. Die Bundestagswahl sei auch als Richtungsentscheidung über soziale Gerechtigkeit. Die Grünen wollten die unteren Haushaltseinkommen entlasten und unter anderem das Elterngeld anheben. n-tv.de
- Ehemaliger SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich mit einem Appell zur Verteidigung der Demokratie aus dem Bundestag verabschiedet. Kühnert kritisierte Union und FDP wegen ihres Verhaltens bei den Migrationsabstimmungen vor zwei Wochen. Politik müsse das Ohr am Volk haben, ihm aber nicht nach dem Mund reden, sondern auch mal etwas zumuten. spiegel.de
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Parteien der geplatzten Ampel-Koalition und der Union Planlosigkeit vorgeworfen; deren gemeinsames Erbe sei ein tief gespaltenes Land. Wagenknecht warnte im Hinblick auf die mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine vor Kriegsgefahr.
- Linke-Gruppe-Vorsitzende Heidi Reichinnek warf der Ampel-Koalition Versäumnisse in der Mieten- und Sozialpolitik vor. Sie forderte einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Preisaufsicht über die Handelskonzerne und Maßnahmen gegen Kinderarmut.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 29 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 14 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent, Linke 6 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
Digitaler Staat geht auf Sendung: Unter dem Motto „Digitale Verwaltung geht auf Sendung“ dreht sich beim Kongress Digitaler Staat am 18./19. März 2025 in Berlin alles um die Digitalisierung der Verwaltung. Der etablierte Kongress bringt Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Themen sind u. a. Registermodernisierung, KI, Cloud, OZG und Digitale Souveränität. Hier gibt’s mehr Informationen.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht mit Ende der Gaza-Waffenruhe: Sollten die nächsten israelischen Geiseln nicht wie vereinbart am Samstag freikommen, nehme Israels Militär die Kämpfe wieder auf. Man werde die Terrororganisation dann so lange bekämpfen, bis sie endgültig besiegt sei. Die Hamas hatte die Freilassung auf unbestimmte Zeit verschoben und wirft Israel vor, gegen Bestimmungen des Waffenruhe-Abkommens für den Gazastreifen zu verstoßen. So verzögere Israel etwa die Rückkehr von Palästinensern in den Norden des Gazastreifens und behindere die Einfuhr von Hilfsgütern. spiegel.de, derstandard.at, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump geht nicht davon aus, dass die Hamas die für Samstag gesetzte Frist für die Freilassung aller Geiseln einhalten wird und drohte erneut, dass dann im Gazastreifen “die Hölle” losbrechen werde. tagesspiegel.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte beide Seiten auf, das Abkommen einzuhalten und ernsthafte Verhandlungen für eine dauerhafte Regelung wiederaufzunehmen. Ein erneutes Aufflammen des Kriegs würde zu einer unermesslichen Katastrophe führen.
- Außenministerin Annalena Baerbock nannte es unverantwortlich, dass die Hamas den Deal leichtfertig aufs Spiel setze. Auch Israel und die USA müssten nun alles dafür tun, dass Phase zwei des Abkommens beginnen könne.
US-Präsident Donald Trump verteidigt “seinen Anspruch” auf den Gazastreifen: Er lässt dabei weiter völlig offen, auf welcher Basis er das vom Krieg zerstörte Küstengebiet unter seine Kontrolle bringen will. “Wir werden Gaza haben. Wir brauchen es nicht zu kaufen.”, sagte Trump bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus. Die USA würden Gaza einfach “einnehmen”, wieder in Gang bringen und in einen “Diamanten” verwandeln. Trump sagte, er verstehe viel von Immobilien. Der Gazastreifen liege direkt am Meer. Dort sollten Hotels, Wohnungen und Büros entstehen, und der Wiederaufbau werde viele Arbeitsplätze in der Region schaffen. zeit.de, faz.net
- Jordaniens König Abdullah II. sagte, die arabischen Staaten würden den USA einen Gegenvorschlag zur Zukunft des Gazastreifens präsentieren. Nur ein gerechter Frieden auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung könne Stabilität in der Region gewährleisten. tagesschau.de
- Jordaniens Außenminister Ayman Safadi sagt nach dem Treffen von König Abdullah II. und US-Präsident Donald Trump, es gebe einen arabisch-ägyptischen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens ohne Vertreibung der Bevölkerung.
- Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat Trumps Plan ein schweres Verbrechen genannt, der letztlich scheitern werde.
- UN-Angaben zufolge werden für den Wiederaufbau des größtenteils zerstörten Gazastreifens mehr als 53 Milliarden Dollar benötigt. Seit Oktober 2023 seien “mehr als 60 Prozent” der Wohnungen im Gazastreifen zerstört. Für diesen Bereich würden etwa 30 Prozent des Geldes benötigt. Danach folgen die Bereiche Handel und Industrie sowie Gesundheit.
- Israel will tausende weitere Arbeitsgenehmigungen für Bauarbeiter aus dem Ausland erteilen; dies wird als Zeichen gewertet, dass Palästinensern aus dem Westjordanland weiterhin keine Arbeit in Israel erlaubt werden soll.
- Hamas hat fünf Menschen im Gazastreifen im Zusammenhang mit Angriffen auf Hilfslastwagen bekanntgegeben. Die Festgenommenen stünden im Verdacht, Hilfslastwagen im Viertel Saytun der Stadt Gaza überfallen zu haben.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zweifelt an Sicherheitsgarantien ohne die USA: Es gäbe Stimmen, die sagten, dass Europa Sicherheitsgarantien ohne die Amerikaner anbieten könnten; er sage immer nein. Sicherheitsgarantien ohne Amerika seien keine echten Sicherheitsgarantien, sagte Selenskyj dem Guardian. Trump erklärte zuletzt, er wolle den Krieg beenden; Skeptiker befürchten, dass ein von den USA vermitteltes Abkommen die Ukraine zwingen könnte, vor den Forderungen von Russlands Staatschef Wladimir Putins zu kapitulieren. Selenskyj erklärte, er sei bereit, das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt halte, zu tauschen. t-online.de
- Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Er verwies dabei auf US-Präsident Donald Trump, der bei Fox-News sagte, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die USA die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle.
- US-Finanzminister Scott Bessent wird diese Woche in die Ukraine reisen, um erste Gespräche über den Zugang der USA zu wichtigen Mineralien zu führen, meldet Bloomberg. Bessent reist nach Kiew, nachdem Trump erklärt hatte, seine Regierung wolle ein Abkommen mit der Ukraine über den Zugang zu den Ressourcen als Gegenleistung für die Unterstützung der Verteidigung. zdf.de
- Europäische Länder sollen ihre Waffenkäufe in Amerika erhöhen. Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg werde während der Münchner Sicherheitskonferenz in dieser Woche mögliche Waffenkäufe mit europäischen Verbündeten erörtern, berichtet Reuters. So soll die ukrainische Führung beruhigt werden, die über eine mögliche Blockade der Hilfe unter Präsident Donald Trump besorgt ist.
- US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in Moskau einen Austausch für den seit Jahren in Russland inhaftierter Amerikaner Marc Fogel ausgehandelt. Fogel wurde freigelassen und hat mit Witkoff gemeinsam das Land verlassen. Fogel lebte seit 2012 in Moskau. 2021 wurde er wegen Marihuana-Besitz verhaftet, das er zu medizinischen Zwecken mit sich führte. t-online.de
- Ukraine hat nach russischen Angriffen die Stromversorgung eingeschränkt. Damit wolle man die Folgen für das Stromsystem minimieren. Russland meldete Drohnenangriffe aus der Ukraine. In der Region Saratow sei eine Industrieanlage beschädigt worden. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs war eine russische Raffinerie das Ziel des Angriffs. Russlands Luftfahrtbehörde setzte wegen der Drohnenangriffe zeitweise Starts und Landungen an vier Flughäfen aus. n-tv.de
- Ukraines Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen seltenen Treffer gelandet und einen russischen Smerch-2-Raketenwerfer zur U-Boot-Abwehr zerstört. Demnach war der Abwehrraketenwerfer auf einem Ural-Allrad-LKW montiert und in den Wäldern im Lyman-Sektor der Donezk-Front versteckt.
- Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf die Energieversorgung hat sich Selenskyj für den Ausbau eines Atomkraftwerks im Westen des Landes ausgesprochen. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht. boerse.de
- Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine mit einer Einstellung der Gas-Durchleitungen aus der EU. “Wir haben das moralische Recht, Methoden in Betracht zu ziehen, um ausländische Lieferungen von etwa 7,5 Millionen Kubikmetern pro Tag an die Ukraine zu stoppen”, erklärte Fico.
- Russisches Militärflugzeug hat nach polnischen Angaben kurzzeitig den Luftraum des EU- und Nato-Mitglieds verletzt. Eine Maschine vom Typ Su-24MR sei nach dem Start in der russischen Exklave Kaliningrad für eine Minute und zwölf Sekunden über der Ostsee in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen.
- Nordkorea liefert Russland weitere Artilleriegeschütze, meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Verteidigungsministerium. Nordkorea habe Russland rund 200 Artilleriegeschütze für Langstreckenraketen zur Verfügung gestellt. Seoul warnt, dass Pjöngjang die Entsendung zusätzlicher Truppen und Waffen vorbereitet.
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gebe es eine systematische und weitreichende Beschränkung der Berichterstattung. Geklagt hatten die Zeitung “Nowaja Gazeta” und andere Medien. Dabei ging es um Gesetze, die nach Beginn des Krieges beschlossen wurden.
Nachrichten
Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor einem Aus des Deutschlandtickets: Eine Abschaffung würde eine finanzielle Mehrbelastung für die arbeitende Mitte bedeuten, sagte Wissing bei Phoenix. Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr Oliver Wittke kritisierte im DLF den Vorstoß Bayerns, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen; Bayern habe der Einführung des Tickets und auch der hälftigen Finanzierung durch Bund und Länder zugestimmt. Darüber könne man sich nicht einfach so hinwegsetzen. CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte Politico, über 2025 hinaus sei das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder sagte dem RND, die Union werde nach der Wahl eine Lösung für das Deutschlandticket finden. phoenix.de (Wissing), deutschlandfunk.de (Wittke), politico.eu (Haase), rnd.de (Söder)
Deutsche Marine meldet eine Reihe von Sabotagefällen an Kriegsschiffen: Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sagte in Berlin, es habe auf mehr als einer Einheit Zerstörung gegeben. In den Werften seien entsprechende Maßnahmen getroffen worden. Außerdem seien Personen in Marine-Stützpunkte eingedrungen. Einen Bericht von WDR, NDR und SZ, wonach ein Sabotageversuch auf dem Kriegsschiff “Emden” im letzten Moment aufgedeckt wurde, kommentierte Kaack nicht. handelsblatt.com, t-online.de (Kaack); ndr.de (Emden)
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verlangt höhere Verteidigungsausgaben von Europa: Hegseth besuchte am Dienstag die US-Garnison in Stuttgart, wo sich die Hauptquartiere des Europakommandos und des Afrikakommandos der US-Streitkräfte befindet. Europa verdiene es, frei von jeglichem Angriff zu sein, sagte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Aber die Länder in unmittelbarer Nähe sollten am meisten für die kollektive und individuelle Verteidigung ausgeben. Hegseth bekannte sich zu der Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass die europäischen Staaten fünf Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müssten. Am Mittwoch wird Hegseth zu einem Antrittsbesuch bei der Nato erwartet und wird zunächst an einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe teilnehmen. Am Donnerstag findet ein Treffen der Nato-Verteidigungsminister statt. stern.de, n-tv.de
Deutschland verschlechtert sich im jährlichen Korruptions-Index von Transparency International: Im aktuellen Ranking liegt Deutschland nur noch auf Platz 15, nachdem es zuvor Platz 9 erreichte. Transparency International sieht in Deutschland Nachholbedarf vor allem bei der Parteienfinanzierung. Dort gebe es unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden. Als Fortschritt lobte Transparency die Reform des Lobbyregistergesetzes. Insgesamt wurden 180 Staaten untersucht. Spitzenreiter mit der geringsten Korruption ist zum siebten Mal in Folge Dänemark, gefolgt von Finnland und Singapur. Das höchste Maß an Korruption wurde im Südsudan, in Somalia sowie in Venezuela festgestellt. zdf.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- FDP-Chef Christian Lindner will vier Ministerien abschaffen und massiv Stellen abbauen. handelsblatt.com
- CSU-Chef Markus Söder fordert Reaktivierung dreier Atomkraftwerke. welt.de
- Bildungsminister Cem Özdemir mahnt bei Eröffnung der Bildungsmesse Didacta die Verteidigung der Demokratie gegen extremistische Haltungen an.
- AfD betont Nähe zur EU-kritischen Politik: AfD-Chefin Alice Weidel trifft Ungarns Premierminister Viktor Orban in Budapest. tagesspiegel.de
- Bürgerrats-Ideen bleiben Ideen: Kein kostenloses Mittagessen für Kinder. zdf.de
- Türkische Gemeinde ruft zu verstärkter Teilnahme an der Bundestagswahl auf. rnd.de
- Wintersmog: Luftqualität in vielen deutschen Städten ist miserabel. spiegel.de
- Zustimmung zur Organspende wächst leicht. zdf.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
Sachsens Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremer Vereinnahmung des 80. Jahrestages der Bombardierung Dresdens: Präsident Dirk-Martin Christian sagte, für die Szene in ganz Deutschland sei der Jahrestag ein Pflichttermin. Es seien für den 13. bis 15. Februar diverse rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt. Zudem dürften Linksextremisten versuchen, die Kundgebungen zu stören. Gegenseitige Provokationen beider Lager seien fester Bestandteil der Auseinandersetzung. Auch die Polizei rechnet mit einer “konfrontativen Versammlungslage”. saechsische.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Minderheitsregierung legt Eckpunkte für Doppelhaushalt fest. mdr.de
- NRW: Abschiebung von Syrern und Afghanen nach Bulgarien. rp-online.de
- Rheinland-Pfalz: CDU-Landtagsfraktion verklagt Ministerpräsident Alexander Schweitzer wegen Verstoß gegen Neutralitätsgebot. swr.de
- Hamburg: SPD und Grüne wollen zentrale Anlaufstelle gegen überhöhte Mieten. ndr.de
- Hamburg: CDU will Parkgebühren halbieren. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Lohnkürzungen gegen Reichsbürger-Lehrerin sind rechtmäßig. spiegel.de
- Bayern: Münchner sollen im Herbst über Olympia-Bewerbung abstimmen. augsburger-allgemeine.de
- Brandenburg: Weniger Kontrollen wegen Maul- und Klauenseuche. n-tv.de
- NRW: Breiter Schulterschluss für neuen Waldpakt. n-tv.de
- Hamburg: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Kollision eines ICE mit einem Sattelzug. ndr.de
Europa + Welt
Gipfel will ethischen Einsatz von KI: Mehr als 60 Staaten haben sich für eine ethische und nachhaltige Entwicklung der Künstlichen Intelligenz ausgesprochen, darunter neben Frankreich und Deutschland auch China. Die USA und Großbritannien schlossen sich der Abschlusserklärung des KI-Gipfels nicht an. Darin fordern mehr als 60 Staaten einen “globalen Dialog”, um eine Marktkonzentration zu vermeiden und die Technologie leichter zugänglich zu machen. heise.de, web.de, faz.net
- US-Vizepräsident J.D. Vance warnte vor einer übermäßigen Regulierung; dies würde die schnell wachsende KI-Branche zerstören. Vance sprach im Zusammenhang mit der Technologie von einer neuen industriellen Revolution, die mit der Erfindung der Dampfmaschine vergleichbar sei. welt.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, KI brauche Wettbewerb, aber auch Zusammenarbeit und das Vertrauen der Menschen. Aus Steuergeld und privaten Mitteln wolle man 200 Milliarden Euro mobilisieren. In Paris stellte von der Leyen Grundzüge einer europäischen KI-Strategie vor. spiegel.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnte, KI müsse auch den Entwicklungsländern zugutekommen, nicht nur den Industrieländern. Die Technologie bringe eine immense Verantwortung mit sich, die derzeit in den Händen einer Handvoll Menschen liege.
Weltgesundheitsorganisation schickt kostenlose Medikamente für krebskranke Kinder in sechs einkommensschwächeren Ländern: Die ersten Lieferungen wurden in die Mongolei und nach Usbekistan versandt. In der Pilotphase sollen zudem Ecuador, Jordanien, Nepal und Sambia beliefert werden. Insgesamt profitieren 5000 Kinder in den sechs Staaten von dem Programm. Die Überlebensrate krebskranker Kinder in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen soll so gesteigert werden. Diese liegt zum Teil bei weniger als 30 Prozent, verglichen mit 80 Prozent in Ländern mit hohen Einkommen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen wegen Trumps Stahl- und Aluminium-Zöllen an: Man werde entschieden und verhältnismäßig antworten und die europäischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen. Die von den USA angekündigten Zölle in Höhe von 25 Prozent bezeichnete von der Leyen als unverhältnismäßig. Trump hatte die Zölle per Dekret angeordnet. Sie sollen am 4. März in Kraft treten. handelsblatt.com, nzz.ch, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Treffen von US-Vize J.D. Vance mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inmitten zunehmender Spannungen; “Europa ist uns wichtig.” euronews.com
- AI Act in der Praxis: EU veröffentlicht Leitlinien für Betriebe und Behörden. heise.de
- Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung. netzpolitik.org
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting.
Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP dauern an: Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Dienstagabend die beiden Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker zu getrennten Gesprächen in der Hofburg. Van der Bellen sagte, er habe eine rasche Klärung gefordert, ob ein Abschluss der Verhandlungen möglich sei. FPÖ-Chef Kickl erklärte, man rede weiter, die Atmosphäre sei gut. ÖVP-Chef Stocker äußerte sich zurückhaltend; strittig seien außenpolitische Themen wie die Haltung zur EU sowie zu Russland. Aber auch über die Ressortverteilung sind sich die Parteien nicht einig. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Niederlande: Staatsrat kritisiert Asylreform-Pläne scharf; Zweifel an Effekt der geplanten Maßnahmen. faz.net
- Türkei: Neun Oppositionspolitiker wegen Terrorvorwürfen festgenommen. welt.de
- Schweiz: Ratskommission gegen obligatorisches EU-Referendum. srf.ch
- Tschechien: Oppositionsführer Andrej Babis will öffentliche Medien verstaatlichen. focus.de
- Schweden: Diskussionen über wachsenden Fremdenhass nach Schulmassaker in Örebro; mögliches rassistisches Motiv des Täters. spiegel.de
- Italien: 183 mutmaßliche Mafiosi bei Polizeirazzien auf Sizilien festgenommen. derstandard.at
- Italien: Journalisten und Aktivisten mit Spyware über WhatsApp abgehört. faz.net
- Belgien: Bevölkerungszahl steigt, altert aber rasant. grenzecho.net
Bewaffnete überfallen Dörfer in der DR Kongo und töten mehr als 50 Menschen: Die Polizei und örtliche Gemeindevertreter erklärten, die Angreifer hätten in der Provinz Ituri im Osten des Landes mehrere Dörfer überfallen. Sie hätten Bewohner mit Macheten und Gewehren getötet und Frauen und Mädchen vergewaltigt. Die Überfälle werden den Angaben zufolge der Codeco-Miliz zugeschrieben. Das ist eine von zahlreichen militanten Gruppen, die im Ostkongo um die Kontrolle über Land und Ressourcen kämpfen. spiegel.de
- M23-Rebellen drohen mit neuer Offensive im Kongo. zeit.de
Türkei hebt Einfuhrbeschränkungen für syrische Waren auf: Der Import sowohl für den türkischen Markt als auch für den Transit in weitere Länder ist damit wieder erlaubt. Die neue Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bemüht sich intensiv darum, dass Sanktionen aus der Zeit unter Herrscher Baschar Al-Assad aufgehoben werden. Auch die EU einigte sich kürzlich auf eine schrittweise Lockerung von Sanktionen gegen das Land. ariva.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi begnadigt; Organisation Hawar Help dankte SPD-Abgeordneten Annika Klose und der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek. dw.com
Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal “Plus Forty Nine” hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik „Ask a German“ sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. Empfehlen Sie “Plus Forty Nine” gern an Internationals weiter.
plusfortynine.de
Papst Franziskus rügt die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump: Echte Rechtsstaatlichkeit zeige sich gerade in der würdigen Behandlung der Ärmsten und am stärksten Ausgegrenzten, schrieb der Papst in einem Brief an die US-Bischöfe. Der Schutz von Migranten hat für den Papst seit langem Priorität. Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan wies die Kritik des Papstes zurück. tagesschau.de
- Religiöse Gruppen verklagen US-Regierung wegen Einwanderungspolitik. zeit.de
- US-Justizministerium weist Staatsanwaltschaft an, Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen. Die Strafverfolgung hindere Adams daran, Präsident Donald Trumps Vorgehen gegen illegale Einwanderung mit voller Aufmerksamkeit zu unterstützen. Trump kündigte bereits im Dezember an, Adams im Falle einer Verurteilung zu begnadigen. zdf.de
- Donald Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon hat sich im Verfahren um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko für schuldig erklärt. Im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft bleibt Bannon damit eine weitere Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe erspart. spiegel.de
- Trump will Rückkehr zu Plastikstrohhalmen. zdf.de
- Donald Trump schwächt Korruptionsgesetz: Amerika öffnet die Tür für Bestechung im Ausland. faz.net
- Auch Apple zeigt nach Trump-Erlass “Golf von Amerika” in seinen Karten an. stuttgarter-zeitung.de
- Donald Trump schließt Reporter der Associated Press von Termin aus, weil die Nachrichtenagentur der Umbenennung des Golfes von Mexiko nicht folgt. zeit.de
Weitere USA-News:
- Supermärkte in den USA begrenzen Eierverkauf pro Kopf. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Ecuador: Präsident Daniel Noboa spricht nach Wahl von “Unregelmäßigkeiten”. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Dax steigt erstmals über 22.000 Punkte: Zum Handelsschluss lag der Dax bei 22.038 Zählern. Unter anderem die Hoffnung auf weiter sinkende Zinsen treibt die Börsen weltweit seit Monaten nach oben. Am Tag der Vereidigung von US-Präsident Donald Trump im Januar hatte der Dax die 21.000-Punkte-Marke erstmals durchbrochen. Erst Anfang Dezember war er über die Marke von 20.000 Zählern gestiegen. spiegel.de, zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Verdi droht mit Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. tagesschau.de
- 2024 neuer Rekord bei Zahl der Übernachtungen in Deutschland. zdf.de
- Bahn investiert Milliarden in Netztechnik. n-tv.de
- Austausch statt Hass: Mehrheit wünscht sich moderierte soziale Medien. n-tv.de
- “Die Anstalt”-Moderator Max Uthoff darf wegen Werbung für die Linkspartei sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr im Programm auftreten. t-online.de
- Ungefragte Integration der Mediatheken von ARD und ZDF bei Joyn stößt bei den Öffentlich-Rechtlichen auf Unverständnis. dwdl.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft zu Respekt in der politischen Auseinandersetzung auf: Zum Abschluss der planmäßig letzten Sitzung des Parlaments vor der Bundestagswahl sagte Bas, es bereite ihr Sorgen, dass die Verrohung immer weiter zunehme. Im Wahlkampf seien Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelfer nahezu alltäglich geworden, ebenso wie Attacken auf Politiker. yahoo.com
Linke verzeichnet Mitgliederrekord: Seit Jahresbeginn habe es mehr als 23.000 Parteieintritte gegeben; nun seien mehr als 81.000 Menschen Mitglied und damit so viele wie nie seit der Gründung im Jahr 2007. Einen Großteil der Eintritte verzeichnet die Partei nach der umstrittenen gemeinsamen Migrationsabstimmung von Union und FDP mit der AfD. Auch andere Parteien berichteten im Rahmen des Wahlkampfs über Mitgliederzuwächse. web.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- AfD erbt fast sechs Millionen Euro. spiegel.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zum Jahrestag des Tods des Kremlgegners Alexej Nawalny, EU-Handelskommissar Maros Sefcovic zu den diesjährigen Prioritäten der Kommission, zur Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsaußen, Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO, Straßburg
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Außenministertreffen zum Krieg in der Ukraine, Frankreich
10:15 Innenministerin Nancy Faeser informiert sich mit Innensenator Andy Grote über “Quattro-Streife” und Migrationsgeschehen, Hamburg
11:00 Kabinett zu Entsendung von Polizeikräften nach Rafah, Fußverkehrsstrategie, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen, Kanzleramt, Berlin
11:30 EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2025 vor, Straßburg
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing empfängt den neuen tschechischen Botschafter Jiri Cistecky im Rahmen seines Antrittsbesuchs, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz nimmt Valentinsstrauß durch die “Deutsche Blumenfee 2024/2025” entgegen, Berlin
13:00 Staatssekretär BMF Steffen Meyer bei der Vorstellung der Sonderbriefmarke und 20-Euro-Silbermünze zu Ehren der Berlinale, Berlin
14:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa empfangen Kanadas Premier Justin Trudeau, Brüssel
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei “Update on Trade with Ukraine” im Rahmen der Biofach, Nürnberg
14:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine Defence Contact Group, Brüssel
17:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Townhall zum Thema Gesundheit und Pflege, Diakovere, Hannover
Wahlkampf:
10:00 SPD-Chefin Saskia Esken in Klettgau, später Villingen-Schwenningen und Schramberg
12:30 Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck stellt Zukunftsagenda vor, Berlin
13:15 FDP-Chef Christian Lindner in Lübeck, später Hamburg
15:30 Grünen-Chefin Franziska Brantner in Heidelberg, später Stuttgart
16:00 Linke-Spitzenkandidat Jan van Aken in Bremen
17:30 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Neubrandenburg
18:00 BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in Hessen
20:00 Bauministerin Klara Geywitz in Düsseldorf
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen und EVP-Vize Markus Ferber, Nachgefragt mit der freien Journalistin Tanit Koch, Vor Ort im EU-Parlament
09:00 Agora Digitale Transformation zum Digitalhaushalt der Regierung, Berlin
09:00 Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung zu “Demokratischer Zusammenhalt – Fachkonferenz und Markt der Möglichkeiten”, Goethe-Universität Frankfurt am Main
10:20 ntv Live bei der Pressekonferenz von AfD-Chefin Alice Weidel und Ungarns Premierminister Viktor Orban
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz der Polizei zur Münchner Sicherheitskonferenz
12:00 Tagesspiegel-Expertentalk “Welche Migrationspolitik braucht Deutschland?”, veranstaltungen.tagesspiegel.de
12:00 DGAP zu “An Inside Job – Policy Advice and Research Within a Governmental Agency”, dgap.org
12:00 Phoenix vor Ort beim Statement von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister
12:30 Online-Diskussion “DGB-Zukunftsdebatte” mit Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck
12:30 Zentrum Liberale Moderne zu “10 Jahre Minsker Abkommen – 10 Lehren für die Gegenwart”, Berlin
12:30 ntv Live bei der Vorstellung der Zukunftsagenda durch Wirtschaftsminister Robert Habeck
18:00 Wahlarena der Berliner Wirtschaft zur Bundestagswahl, IHK Berlin
18:30 Degepol-Politik-Talk, FTI-Consulting, Berlin
18:30 Bundesverband deutscher Banken “Wie finanzieren wir unsere Zukunft?”, Haus des Bankenverbandes, Berlin
20:15 Kannste (nochmal) Kanzler? Schülerinnen und Schüler befragen Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Sat 1
20:15 BR24 Wahlarena, BR
20:15 Fakt ist! – Wahlarena, MDR
20:15 Rheinland-Pfalz wählt – Die Wahlarena, SWR
20:15 Baden-Württemberg wählt – Die Wahlarena, SWR
20:15 SR info – Debatte zur Wahl, SR
21:30 Kontrovers zu “Bundestagswahlkampf: Union und FDP – Wer mit wem (nicht)?”, “Kontrovers-Serie: 1001 Gesetz – Wie Müller unter Bürokratie leiden”, “Kontrovers-Die Story: Die Opfer des Solarbooms – Kunden in der Falle”, BR
22:00 “Ihr Plan für Deutschland” mit Außenministerin Annalena Baerbock, RBB
22:15 Reportage “Zwischen TikTok und Wahlurne”, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger zu “Parteien im Wahlkampfendspurt: Was trennt CDU und AfD?” mit Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor und AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann, zu “Wirtschaftskrise in Deutschland: Wie kommt die Konjunktur wieder in Schwung?” mit Tui-Chef Sebastian Ebel, Runde mit dem langjährigen Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, Zeit-Politikredakteurin Mariam Lau und Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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Heute feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMUV Jan-Niclas Gesenhues, der Bundestagsabgeordnete Martin Kröber, Berlins Stadtentwicklungsstaatssekretär Stephan Machulik, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Richard Seelmaecker, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Willeke, Saarlands Landtagsabgeordneter Jonas Reiter, Estlands Honorarkonsul für Baden-Württemberg Karl A. Lamers, PKV-Vorsitzender Thomas Brahm, Startup-Verbandsvorsitzende Verena Pausder, Kampagne und Mobilisierung in der CDU Inga von der Stein, sowie der Leiter Vertrieb Mediengruppen der DPA Tobias Wiethoff.
Adviser, European Government Relations (m/w/d) beim Wellcome Europe Office, Consultant Politische Kommunikation (m/w/d) bei Fink & Fuchs, Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V., Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Practice Lead (m/w/d) bei Pivot Regulatory.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin