POLITIK-HEADLINES
Bild: Schröders Ehefrau: Job weg wegen Putin
FAZ: Steinmeier plädiert für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Funke: Studie: Gewalt für Polizei oft folgenlos
Handelsblatt: EU-Plan gegen China-Risiken
RND: Das Geheimnis der ukrainischen Flugabwehr
SZ: Wer zuerst zuckt, hat verloren
Tagesspiegel: Kampfjets für die Ukraine: Großbritannien und Niederlande planen internationale Koalition
taz: Verurteilungswahrscheinlichkeit 1%
Welt: Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen
TOP-NEWS
Europarat beschließt Schadensregister für Ukraine-Krieg: Alle Mitglieder sowie Beobachter und andere Länder können sich daran beteiligen, heißt es im Entwurf einer Erklärung. Mit dem Katalog sollen die von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine verursachten Schäden dokumentiert werden. Weiter heißt es, der Gipfel begrüße die Bemühungen zur Schaffung eines Sondertribunals, vor dem die politische und militärische Führung in Moskau für den Krieg zur Rechenschaft gezogen werden solle. zdf.de
- Viertes Treffen in 70 Jahren: Angeschlagener Europarat tagt in Island. zdf.de
Widersprüchliche Angaben zu russischen Raketenangriffen auf die Ukraine: Russlands Armee gibt an, ein von den USA gebautes Flugabwehrraketensystem „Patriot“ in der Ukraine zerstört zu haben; es sei im Bereich von Kiew mit einer Hyperschallrakete „Kinschal“ getroffen worden. Ukraines Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj hatte zuvor erklärt, dass alle russischen Raketen abgeschossen worden seien. Insgesamt habe man 18 Raketen unschädlich gemacht, darunter sechs des Typs „Kinschal“. Die Hyperschallraketen galten bislang als kaum abzufangen. n-tv.de, zdf.de
- Kiew schätzt die Zahl russischer Soldaten im Land auf 400.000. merkur.de
- London und Den Haag planen Koalition für Kampfjet-Lieferung.
- 20 Quadratkilometer um Bachmut befreit, Russen rücken in Stadt vor.
- CIA wirbt mit Video um russische Informanten. n-tv.de
- China fordert deutsche Botschaft auf, Pro-Ukraine-Bekundungen zu entfernen.
- WHO-Büro zieht von Moskau nach Kopenhagen um.
- Internationale Energieagentur: Russland fördert kaum weniger Öl. tagesschau.de
- Verdacht auf Umgehung von Sanktionen: Deutsche Exporte in Ex-Sowjetrepubliken steigen um bis zu 950 Prozent. spiegel.de
- Sanktionen treffen Airlines: Aeroflot-Crews dürfen angeblich Mängel ignorieren.
- Selenskyj offenbar zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen. faz.net
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Deutschland nicht als Kampfjet-Lieferant: Inzwischen gebe es viele Länder, die Kiew unterstützten, und nicht jede Nation könne alles liefern, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Hinsichtlich des deutschen Beitrags müsste man bei Kampfjets über Tornados und Eurofighter sprechen. Sie habe schon früh gesagt, dass sie diese Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum sehe. Dies habe etwas mit der Reichweite der Maschinen und der Komplexität der Ausbildung zu tun. deutschlandfunk.de
- Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nannte immer neue Waffenlieferungen oder die vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj geforderte Kampfjet-Koalition einen falschen Weg, um den Krieg zu beenden; nötig seien stattdessen Friedensgespräche.
- Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erklärte im Namen einer Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs, man werde nach Moskau und Kiew reisen, um einen möglichen Friedensplan zu erörtern; Russlands Präsident Putin und Ukraines Präsident Selenskyj seien bereit, die Delegation zu empfangen. zdf.de
- Chinas Gesandter in der Ukraine: Auf unmöglicher Mission in Kiew. rnd.de
- Kanzler Olaf Scholz will Perspektive bieten: Brücke zu „anderem Russland“ erhalten. zdf.de
Zweite Festnahme eines Richters bei Korruptionsfall im ukrainischen Obersten Gericht: Um wen es sich dabei handelt, gaben die Behörden nicht bekannt. Derzeit liefen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt, hieß es. Am Montag war der Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew festgenommen worden. Er soll Bestechungsgelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro von einem in Frankreich lebenden Oligarchen angenommen haben. tagesschau.de
Russisches Parlament stimmt für Kündigung des KSE-Abrüstungsvertrags: Die Entscheidung sei im Interesse der nationalen Sicherheit getroffen worden, erklärte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin. Washington und Brüssel, besessen von der Idee des Aufbaus einer unipolaren Welt, hätten das globale Sicherheitssystem mit der Erweiterung der Nato nach Osten zerstört. Nach Angaben von Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nehmen die Austrittsprozeduren etwa ein halbes Jahr Zeit in Anspruch. n-tv.de, sueddeutsche.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: CDU/CSU 30 Prozent (+1), SPD 17 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent (-1), FDP 8 Prozent (+1), AfD 16 Prozent (0), Linke 4 Prozent (0), Sonstige 10 Prozent n-tv.de
Kanzlerfrage in der Union: 22 Prozent sehen durch die Festlegung auf Friedrich Merz die Wahlchancen von CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl verbessert. 36 Prozent geht hingegen davon aus, dass eine Festlegung auf Merz die Wahlchancen der Union bei der kommenden Bundestagswahl nicht beeinflussen, 27 Prozent eher verschlechtern würde.
BR24-Bayerntrend: CSU 39 Prozent (+1), SPD 11 Prozent (+2), Grüne 16 Prozent (-2), Freie Wähler 12 Prozent (+2), AfD 12 Prozent (-1), FDP 4 Prozent (0), Andere 6 Prozent. br.de
NACHRICHTEN
Bettina Stark-Watzinger nennt Ergebnisse der Iglu-Studie zu Leseleistung alarmierend: Gut lesen zu können, sei eine der wichtigsten Grundkompetenzen und das Fundament für Bildungserfolg, erklärte die FDP-Politikerin. Die Iglu-Studie zeige, dass man dringend eine bildungspolitische Trendwende benötige. Der Studie zufolge haben sich die Leseleistungen deutscher Schüler im internationalen Vergleich weiter verschlechtert. Demnach erreicht ein Viertel aller Viertklässler nicht den festgelegten Standard. Bei der letzten Erhebung im Jahr 2016 war es nur jeder Fünfte. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Lesekompetenz im Mittelfeld. zeit.de, n-tv.de
- Hessens Bildungsminister R. Alexander Lorz zeigte sich bestürzt über die Ergebnisse. Für eine Trendumkehr müssten unter anderem Strategien entwickelt werden, um Kindern zu helfen, deren Eltern nicht deutsche Muttersprachler seien.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt beim Deutschen Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung: Es handle es sich um eine Reform, die dringend benötigt werde, und das eigentlich schon seit Jahren. Es gehe um eine notwendige Entökonomisierung des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führe. Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt begrüßte die geplante Abkehr von den Fallpauschalen. Diese führten in ihrer heutigen Ausprägung zu ökonomischen Fehlanreizen und extremer Arbeitsverdichtung auf den Stationen. Zugleich warnte Reinhardt vor möglichen Folgen für den Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft in Praxen. tagesschau.de, zdf.de
- NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte, entscheidend sei, dass am Ende Qualität und Erreichbarkeit des Gesundheitssystems in allen Regionen sichergestellt würden. Laumann gehörte zu den schärfsten Kritikern Lauterbachs.
- Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt mahnte Verlässlichkeit bei Digitalisierung an. Ärztinnen und Ärzte seien offen für digitale Anwendungen. Politik und Industrie müssten sich aber klar darüber sein, dass Arztpraxen und Kliniken keine Versuchslabore für unausgereifte Technik seien.
Bayern will mit Bundesratsinitiative Leiharbeit in der Pflege begrenzen: Die Bundesregierung müsse regeln, dass Leiharbeitskräfte nicht besser behandelt würden als das Stammpersonal, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Zeitarbeitsfirmen bezahlten die Leiharbeiter häufig besser. Außerdem gebe es größere Zugeständnisse bei den Arbeitszeiten, vor allem nachts und am Wochenende. Diese Situation belaste das Betriebsklima, teilweise gebe es enorme Verwerfungen. aerzteblatt.de
Gut ein Fünftel von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht: Im vergangenen Jahr gab es 17,3 Millionen Betroffene, meldet das Statistische Bundesamt. Der Wert blieb im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert. n-tv.de
Immer mehr Alleinerziehende in Deutschland sind Väter: Im vergangenen Jahr waren 15 Prozent der Alleinerziehenden Väter. Vor zehn Jahren hatte der Anteil nur zehn Prozent betragen. Gleichzeitig nahm in diesem Zeitraum auch die bloße Zahl der alleinerziehenden Väter deutlich zu, und zwar um 44 Prozent auf 239.000, meldet das Statistische Bundesamt. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr rund 1,57 Millionen Alleinerziehenden-Familien in Deutschland, das ist knapp jede fünfte Familie. stern.de
Gastronomieschließungen waren auch in zweiter Corona-Welle rechtmäßig: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Schließung von Gastronomiebetrieben durch Verordnungen der Länder ist auch in der zweiten Welle der Corona-Pandemie im Herbst 2020 zulässig gewesen war. Eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reichte demnach als gesetzliche Grundlage aus. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung zwei anderslautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands auf. sr.de
Kleinstaaterei statt Strategie: Deutschland riskiert die Zukunft seiner Häfen. zdf.de
Lindner sieht Lücken bei Einlagensicherung: Bei der gemeinsamen Einlagensicherung der EU-Mitgliedstaaten gäbe es Verbesserungsbedarf. Anteilseignern und Gläubigern müssten im Falle der Schieflage einer Bank einbezogen werden. Individuelle Haftung trage zu Stabilität bei, davon solle jetzt abgewichen werden. Zudem sei im Vorschlag der Kommission der Erhalt funktionierender Einlagensicherungssysteme nicht mehr gegeben. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, es sei wichtig, jetzt auf europäischer Ebene klare Regeln für das Krisenmanagement bei den Banken zu entwickeln. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche im Rat der 27 Mitgliedsländer mit den Verhandlungen beginnen. tagesschau.de
Unionsfraktion will Habeck und Graichen erneut befragen: Die Union hat eine öffentliche Befragung in einer gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse für den Mittwoch kommender Woche beantragt. Das gehe aus einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie hervor. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Robert Habeck und Patrick Graichen den Fragen der Abgeordneten gestellt, allerdings hinter verschlossenen Türen, weil die Abgeordneten der Regierungsfraktionen keine öffentliche Sitzung zuließen. Inzwischen ist das Protokoll der Sitzung öffentlich. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Ex-Kanzlerin Angela Merkel erhält Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte bei der Preisverleihung in Köln, Merkels Wirken habe das ganze Land auf vielfältige Weise geprägt. Sie habe für ganz Deutschland und auch für Nordrhein-Westfalen Kurs gehalten. EZB-Präsidentin Christine Lagarde würdigte Merkel in ihrer Laudatio als außergewöhnliche Führungspersönlichkeit. Die Menschen in Deutschland und Europa könnten stolz darauf sein, eine solch charakterfeste Politikerin gehabt zu haben. Merkel stiftet ihr Preisgeld von 25.000 Euro dem Verein Blau-Gelbes Kreuz in Köln, der humanitäre Hilfe für die Ukraine leistet. n-tv.de
- Ein Mann drängt in die Merkel-Nische: Hendrik Wüst verteidigt Angela Merkels Erbe. zeit.de
- Merkel besuchte vor der Verleihung Bad Münstereifel, wo bei der Flutkatastrophe 2021 zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Damit löste sie ein Versprechen ein, das sie seinerzeit gegeben hatte. n-tv.de
Viele Briefwähler: Vorläufiges amtliches Endergebnis für Bremen-Wahl erst am Donnerstag. handelsblatt.com
Bayern klagt gegen Wahlrechtsreform: Nach der CSU will auch die Staatsregierung vor Gericht ziehen, entschied das Bayerische Landeskabinett. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fürchtet, dass bei einem bundesweiten Zweitstimmen-Ergebnis von weniger als fünf Prozent es zu einer Vielzahl verwaister Wahlkreise in Bayern führen könne. Schließlich könne es sein, dass die CSU künftig zwar viele Direktmandate in Bayern holt, aber bundesweit unter fünf Prozent bleibt. tagesschau.de
Studie der Frankfurter Goethe-Universität: Polizeigewalt führt nur sehr selten zur Anklage. Grund sind demnach systemische Probleme. n-tv.de
Altkanzler Gerhard Schröder nicht zu 160-jährigen SPD-Jubiläum eingeladen. zeit.de
Warnung von Mieterbund und Wohnungswirtschaft: Habecks Heizgesetz darf nicht zur sozialen Spaltung beitragen. rnd.de
EU-Rat stimmt für schärfere Importregeln zum Regenwald-Schutz: Unternehmen müssen ab Ende nächsten Jahres schriftlich zusichern, dass ihre Produkte nirgendwo zur Entwaldung geführt haben. Bei Verstößen drohen Geldstrafen. Mit der Regelung soll dazu beigetragen werden, dass weniger Waldgebiete zum Beispiel im süd-amerikanischen Amazonasgebiet für landwirtschaftliche Nutzflächen abgeholzt werden. Schätzungen zufolge geht bis zu einem Zehntel der Rodungen weltweit auf das Konto von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU. Darüber hinaus sollen die EU-Regeln zum Schutz von indigenen Völkern beitragen. tagesschau.de, table.media/esg
Bericht des Umweltprogramms: 80 Prozent weniger Plastikverschmutzung laut Uno-Studie bis 2040 möglich. spiegel.de
Kritik an Klimagipfel von Hollywood-Star und US-Politiker Arnold Schwarzenegger: Kaum Politik, viel Wirtschaft. tagesschau.de
Zahl der Hinrichtungen weltweit auf Höchststand: Amnesty International dokumentierte nach eigenen Angaben für 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern. Die Menschenrechtsorganisation geht zudem von tausenden weiteren geheimen Hinrichtungen in China, Nordkorea und Vietnam aus. Der Anstieg der dokumentierten Zahlen ist demnach vor allem auf Hinrichtungen im Iran, in Saudi-Arabien und Ägypten zurückzuführen. t-online.de
Frankreichs Nationalversammlung beschließt Gesetz für schnelleren Ausbau der Atomkraft. derstandard.de
Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag: Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kämpft in Griechenland um seine Mehrheit. rnd.de
EU mahnt faire Wahlen in der Türkei an: Die EU messe transparenten, zugänglichen und glaubwürdigen Wahlen höchste Bedeutung bei, erklärten der Außenbeauftragte Borrell und EU-Kommissar Varhelyi. Sie forderten die türkischen Behörden auf, die von Wahlbeobachtern festgestellten Mängel zu beheben. Die Wahlbeobachtungsmissionen hatten Ungereimtheiten bei der Stimmabgabe und Auszählung in der Türkei festgestellt. Außerdem habe es im Vorfeld der Wahl politische Einflussnahmen gegeben. Die Kriminalisierung und Inhaftierung mehrerer Oppositionspolitiker habe einen echten Pluralismus verhindert, hieß es von der OSZE. tagesschau.de
- Stichwahl in der Türkei: Erdogan sieht sich vor historischem Sieg. n-tv.de
Außenministerin Baerbock sieht bei Besuch in Saudi-Arabien Hoffnungsschimmer im Bürgerkrieg im Jemen: Annalena Baerbock hat die Vereinten Nationen aufgefordert, eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Jemen zu vermitteln; das sei die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Angesichts der Annäherungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gebe es zwar einen Hoffnungsschimmer in dem Konflikt. Man sei aber noch lange nicht auf der Zielgeraden. Baerbock beklagte eine anhaltende Behinderung humanitärer Hilfsleistungen im Jemen. Es sei wichtig, die vielen Menschen im Land nicht aus dem Blick zu verlieren und die diplomatischen Bemühungen fortzusetzen. tagesschau.de
Proteste gegen Ablassen von Fukushima-Kühlwasser in den Pazifik: Aktivisten haben sich vor der Zentrale des Energieunternehmens Tepco in Tokio versammelt und riefen den Betreiber des zerstörten Atomkraftwerks auf, das Wasser nicht ins Meer zu leiten. Bei der Kernschmelze 2011 infolge eines Erdbebens und eines Tsunamis wurde das Kühlwasser des Atomkraftwerks in Fukushima stark verstrahlt. Das Wasser wurde damals aufgefangen, soll nun aber entsorgt werden. Die japanische Regierung versichert, es werde vor dem Ablassen behandelt und unschädlich gemacht. Nachbarstaaten, örtliche Fischer und umliegende Landkreise fürchten mögliche Gesundheitsgefahren.
Pekinger LGBT-Zentrum stellt Arbeit ein: Homosexualität ist seit 1997 in China straffrei, aber nach wie vor ein Tabu-Thema. Genaue Gründe nannte die Institution nicht, sprach von unvorhersehbaren Umständen. n-tv.de
US-Präsident Joe Biden sagt wegen drohenden Zahlungsausfalls Reisen ab. zeit.de
Ex-Mitarbeiterin verklagt Rudy Giuliani wegen weitreichender sexueller Übergriffe und sexueller Belästigung. n-tv.de
USA klagen russischen Hacker nach Ransomware-Angriffen an. zeit.de
Dürre in Uruguay: Montevideo geht das Trinkwasser aus. tagesschau.de
IWF traut Deutschland nur geringe Wachstumsraten zu: In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft in etwa stagnieren, von 2024 bis 2026 dann um jeweils ein bis zwei Prozent zulegen, hieß es in einer heute veröffentlichten IWF-Analyse zu den ökonomischen Perspektiven der Bundesrepublik. Kurzfristig belasteten die hohen Energiepreise viele Unternehmen. Langfristig würden sich die alternde Bevölkerung, fehlende Produktionszuwächse und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt negativ bemerkbar machen. Zugleich betonte der Währungsfonds, Deutschland sei bislang insgesamt gut durch die Energiekrise gekommen, nachdem Russland seine Gaslieferungen eingestellt habe. tagesschau.de, n-tv.de
Ex-Audi-Chef Stadler legt Geständnis im Prozess um manipulierte Abgaswerte ab: Vor dem Landgericht München verlas seine Verteidigerin eine Erklärung in der Stadler Fehlverhalten einräumt. Dass Fahrzeuge manipuliert und dadurch Käufer geschädigt worden seien, habe er zwar nicht gewusst, aber als möglich erkannt und billigend in Kauf genommen. Dies bedauere er sehr. Rupert Stadler ist das erste Mitglied des VW-Konzernvorstands, das vor Gericht den Vorwurf des Betrugs durch Unterlassen im Dieselskandal eingeräumt hat. tagesschau.de, n-tv.de
Mehrjährige Haft- und Jugendstrafen nach Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe: Das Landgericht Dresden befand fünf der sechs Angeklagten unter anderem des schweren Diebstahls mit Waffen und der schweren Körperverletzung schuldig. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die Einbrecher hatten im November 2019 Schmuckstücke mit einem geschätzten Wert von mehr als 110 Millionen Euro gestohlen. Mitte Dezember des vergangenen Jahres wurde der Polizei ein erheblicher Teil der Beute übergeben. tagesschau.de
Christiane Benner als IG-Metall-Vorsitzende nominiert: Der Vorstand der größten Einzelgewerkschaft in Deutschland nominierte die derzeitige stellvertretende Vorsitzende; sie soll auf dem Gewerkschaftstag Ende Oktober zur Nachfolgerin des scheidenden IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann gewählt werden. Geplant ist auch, den geschäftsführenden Vorstand von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. tagesspiegel.de
Früherer WAZ-Verleger Günther Grotkamp im Alter von 96 Jahren gestorben. dwdl.de
HINTERGRUND
Ausgleich für wachsenden Stimmenanteil Älterer – Steinmeier für Debatte über Absenkung des Wahlalters: Der Bundespräsident hat sich für eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Er sei lange skeptisch gewesen, man stehe jedoch vor gewaltigen demographischen Verschiebungen, bei der der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält eine Herabsetzung von 18 auf 16 Jahren sowohl für das Europaparlament als auch für den Bundestag. Für den Bundestag bräuchte es aber aber eine Grundgesetzänderung mit einer 2/3 Mehrheit, die die Ampel nicht besitzt. Auf die Frage, wie er zu einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre stehe, sagte der Bundespräsident: „Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben.“ tagesspiegel.de
Darum weiden Kühe auf der Reichstagswiese: Mit den Kühen auf der Wiese vor dem Bundestag sollten die Vorteile der Weidehaltung bei Milchkühen verdeutlicht werden, betonten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Greenpeace. Nur noch knapp ein Drittel der Milchkühe in Deutschland kommt nach Angaben der beiden Verbände zumindest zeitweise auf die Weide. Dabei sei das artgerechter und habe auf die Gesundheit der Tiere einen positiven Effekt. Zudem speichere beweidetes Grünland deutlich mehr klimawirksamen Kohlenstoff im Boden als Ackerboden, hieß es. Bäuerinnen und Bauern müssen zudem die Möglichkeit haben, auf dem Milchmarkt gerechte Preise zu erzielen. Das werde nur geschehen, wenn Weidehaltung angemessen entlohnt werde und Milchbäuerinnen und Milchbauern eine wirtschaftliche Perspektive erhielten. stuttgarter-zeitung.de
Medak und Engelmann neu bei der Stiftung Klimawirtschaft: Brick Medak leitet seit März den Bereich Europa und Internationales bei der Stiftung Klimawirtschaft. Er kommt von der Klimadenkfabrik E3G, deren Berliner Büro er zuvor geleitet hat. Christopher Engelmann verstärkt seit Februar ebenfalls das Team der Stiftung Klimawirtschaft. Er leitet den Bereich Inhaltliche Entwicklung. Engelmann war seit 2005 bei der EnBW tätig gewesen. politik-kommunikation.de
Kiser wechselt zur Deutschen Lufthansa: Heide Kiser wird zum 1. Juni Manager Political Communication bei der Deutschen Lufthansa. Kiser war zuletzt für die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag als Referentin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien tätig. politik-kommunikation.de
Bussmann ist Präsident des TÜV-Verbands: Johannes Bussmann ist seit dem 9. Mai neuer Präsident des TÜV-Verbands. Er ist Chairman of the Board of Management von TÜV Süd. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Fortsetzung des Europarats-Gipfels, Reykjavik, Island
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock beendet ihre dreitägige Reise in die Golf-Region in Katar u.a. mit Gespräch mit dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, Doha, Katar
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht Malermeisterin Jessica Hansen, die eine Vier-Tage-Woche eingeführt hat, Osterby
09:00 Innenministerin Nancy Faeser hisst Regenbogenflagge, BMI, Berlin
09:00 EU-Kommission zu Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik, Reform des Zollwesens, neue Agenda für Lateinamerika und die Karibik, Brüssel
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg besucht Deutsches Krebsforschungszentrum, DKFZ, Heidelberg
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann übergibt Förderschecks für die Herstellung von kompostierbarem Kunststoffersatz aus Getreideresten, Buchholz
10:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei Abschlussveranstaltung des Bundesverbandstags Sozialverband VdK Deutschland, Berlin
11:00 Festakt anlässlich des 75. Geburtstags von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Stuttgart
12:15 Familienministerin Lisa Paus und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unterzeichnen Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau an Grundschulen, Berlin
12:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace, Berlin
Donnerstag
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Festrede zu 175 Jahre Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche, Frankfurt/Main
18:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der 18. Architektur Biennale, Venedig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth, vor Ort bei Reden im Europarat
12:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz u.a. mit Kanzler Olaf Scholz zum Abschluss des 4. Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarates
18:00 Hanns-Seidel-Stiftung „Transgenerationales Trauma von Jüdinnen und Juden heute“
20:15 Münchner Runde zu „Zwischen Hilfe und Hilflosigkeit – Was läuft falsch in der Flüchtlingspolitik?“, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Landtagswahl: Kampf der Koalitionäre“, „Grundwasser-Entnahme: Ahnungslosigkeit der Behörden“, „Kontrovers – Die Story: Müll ist ihr Beruf – zwischen Giftstoffen und Sperrmüll“, BR
21:45 Zervakis & Opdenhövel, Pro Sieben
22:15 Maischberger zu Waffenpaket für die Ukraine mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, zu Putins Lage mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch, Runde mit Schauspieler und Moderator Bernhard Hoëcker, RTL-Moderatorin Pinar Atalay, Bild-Vize Paul Ronzheimer, Das Erste
22:15 Auslandsjournal zu „Kampf dem Regenbogen – Ungarn und die queere Szene“, „Sonne, Meer und Zukunftsangst – Die Wahl der jungen Griechen“, „Endstation Tunesien – Hass gegen gestrandete Flüchtlinge“, „Dörfer der Hoffnung – Japans Jugend sucht das Glück“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Krieg gegen die Ukraine – wann kommt der Wendepunkt?“ mit Militärexperte Bundeswehr-Uni München Carlo Masala, Krista-Marija Läbe von der Hilfsorganisation Vitsche, Alexander Libman vom Osteuropa-Institut FU Berlin und Journalistin Bascha Mika
00:00 Markus Lanz, ZDF
Donnerstag
09:00 Fortsetzung 127. Deutscher Ärztetag mit Vorstandswahlen, Essen
11:00 Großer Festakt in der Paulskirche – Die Demokratie feiert Geburtstag, HR
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Jörg Vogelsänger, Schleswig-Holsteins Bevollmächtigte beim Bund Sandra Gerken, Medienmanager Hans Mahr, Bild-Chefreporter Peter Tiede, Journalist Detlef Esslinger sowie Public Affairs Digital Health der Otto Group Manuel Grahammer.
Am Donnerstag feiern der Bundestagsabgeordnete Björn Simon, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer, Rheinland-Pfalz Kulturstaatssekretär Jürgen Hardeck, EU-Abgeordneter Jens Gieseke sowie der Journalist Frank Plasberg.
Referent:in für Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V., Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Kampagnenmanager:in (m/w/d) bei Talents4Good | Albert-Schweitzer-Stiftung, Veranstaltungs- und Projektmanagement bei Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., Senior Research Fellow / Postdoctoral Researcher (m/f/d)– Electricity Markets (gn) bei der Hertie School
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ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seiner Rede am 18. Mai in der Paulskirche anlässlich der Zusammenkunft des ersten frei gewählten deutschen Parlaments vor 175 Jahren. faz.net
ZULETZT
Robbie Williams hängt eigenes Kunstwerk in Hamburger Hotel auf – und keiner merkt es: Im November 2022 hat der Popstar sein Kunstwerk ausgedruckt, gerahmt, signiert und aufgehängt; bei seinem neuerlichen Besuch war das Bild immer noch da. Das Hotel selbst wollte sich nicht äußern. rnd.de