kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Klitschko kämpft um Millionen-Erbe
FAZ: Elif Eralp war Mitglied in linksextremer Roter Hilfe
Handelsblatt: Bund stellt sich gegen chinesische Übernahme
RND: Wieder KI-Sicherheitsproblem bei OpenAI: Was Nutzer über den Stopp des jüngsten Modells wissen sollten
SZ: KI-Firmen warnen immer lauter
Tagesspiegel: Grüne wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro besteuern
taz: Wüst schon fast so wichtig wie Özil
Welt: Das Vertrauen der Bürger in den Staat geht zurück
Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. Denn wir sorgen für eine generationengerechte Pflege vor. Ein Großteil aller Beiträge fließt in die PKV-Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir gewinnbringend an. So können wir die Leistungen der Pflegeversicherung komplett abdecken – auch wenn die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigt. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigt ungeachtet russischer hybrider Bedrohungen einen Ausbau der Ukraine-Unterstützung an: Mark Rutte sieht weder die militärischen Ziele Russlands in der Ukraine noch dessen Versuche erreicht, die Geschlossenheit des Bündnisses und die Unterstützung für Kyjiw zu untergraben. Die Botschaft an Moskau sei jedoch eindeutig: Die Nato werde für die Ukraine mehr tun, nicht weniger. n-tv.de
- Nato weist russische Kaliningrad-Warnung als unverantwortliche Atomrhetorik zurück. Moskau hatte mit dem Einsatz seines gesamten Arsenals gedroht, falls Nato-Staaten die zwischen Polen und Litauen gelegene Exklave vom russischen Kerngebiet isolieren sollten; das Bündnis weist die Vorwürfe militärischer Provokation zurück.
- Außenminister Johann Wadephul hat die Slowakei zu größerer Solidarität mit der Ukraine aufgefordert und den Verzicht auf russische Energielieferungen als Teil umfassender Unterstützung bezeichnet. Slowakeis Außenminister Juraj Blanar verwies auf langjährige Energieverflechtungen. Er lehnte eine militärische Lösung ab und verlangte Dialog mit Moskau. faz.net
- Kanzler Friedrich Merz will die Unterstützung für die Ukraine vor dem Winter verstärken. Vor dem Europäischen Rat Mitte Oktober laufen Beratungen über konkrete Hilfen für den ukrainischen Haushalt, zusätzliche Luftverteidigung und Nachschub. handelsblatt.com
- Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow soll nach Angaben aus Moskau am Mittwoch und Donnerstag am Treffen der G20-Handelsminister in den USA teilnehmen. US-Präsident Donald Trump hat zudem Russlands Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen; eine Zusage aus Moskau liegt bislang nicht vor.
- Russlands Sondergesandter Kirill Dmitriew hat sich Insidern zufolge in Washington mit Vertretern des US-Finanz- und Energieministeriums getroffen. Neben Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wurden demnach auch mögliche gemeinsame Energieprojekte nach Kriegsende besprochen.
- US-Präsident Donald Trump soll intern bezweifeln, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin einem befristeten Stopp von Angriffen auf Energieinfrastruktur zustimmt. Während Trump Kyjiw öffentlich zum Verzicht auf Angriffe gegen russische Energieanlagen drängt und Wolodymyr Selenskyj einen Energiewaffenstillstand unterstützt, hat Moskau den Vorschlag lediglich als “gute Idee” bezeichnet.
Russische Gleitbomben töten zwei Menschen im Zentrum von Sumy: Bei dem Angriff auf die nordostukrainische Großstadt wurden sechs weitere Menschen verletzt, darunter drei Kinder. Nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schlugen vier Bomben ein und trafen auch ein Schulgebäude. Rund 100 Kinder und Lehrkräfte hatten sich rechtzeitig in einen Schutzraum retten können. Selenskyj appellierte an die Verbündeten in Europa und den USA, über Worte hinaus “realen Druck” auf Russland auszuüben.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden bei russischen Angriffen auch ballistische Raketen abgewehrt. Er dankte den USA und Norwegen für das Flugabwehrsystem Nasams sowie Deutschland und Frankreich für ihre Unterstützung. web.de
- Russland greift neuerdings verstärkt Rechenzentren in Kyjiw an. n-tv.de
- Polens Regierungschef Donald Tusk bewertet die russischen Angriffe in der ukrainischen Grenzregion als Dauerlage; jede Nacht stiegen polnische Kampfjets auf. Nach einer erneuten Drohnenattacke nahe des Grenzübergangs Dorohusk-Jahodyn warnte Tusk vor schwierigen Wochen und Monaten.
Russland plant für kommendes Jahr 27 Prozent höhere Militärausgaben und Kürzungen bei Bildung und Gesundheit: Für Rüstung sind den von Reuters zitierten Regierungsdokumenten zufolge umgerechnet 178 Milliarden Euro vorgesehen. Die gestiegenen Ausgaben belasten den Staatshaushalt bereits in diesem Jahr. Die Moskauer Führung verdoppelte ihre Prognose für das Haushaltsdefizit inzwischen auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen jeweils um knapp sieben Prozent sinken. n-tv.de
Mangelndes Wissen ist die größte Hürde bei der E-Rechnung: Noch vor technischen Fragen oder Kosten fehlt es vielen Unternehmen an Know-how. Auch Unsicherheiten bei Formaten und Standards erschweren die Umsetzung. Die technische Basis steht – damit Deutschland bereit ist, braucht es jetzt vor allem klare Informationen und Orientierung. verband-e-rechnung.org (Studie als PDF) verband-e-rechnung.org (Panel “E-Rechnung als Treiber der Digitalisierung”)
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 19 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (-1), SPD 14 Prozent (+2), Grüne 16 Prozent (-1), Linke 12 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent (+1). n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 11 Prozent, Nein 87 Prozent, Weiß nicht 2 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 19 Prozent (-0,5), AfD 29,5 Prozent, SPD 14,5 Prozent (+1), Grüne 14,5 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-0,5), BSW 3,5 Prozent, FDP 4 Prozent (-0,5), Sonstige 5 Prozent (-0,5).
Nachrichten
Union und SPD ringen vor geplantem Kabinettsbeschluss weiter um die Pflegereform: Im Zentrum steht der wachsende finanzielle Druck auf die Pflegeversicherung, der ohne Reform im kommenden Jahr zu höheren Beiträgen führen könnte. Gesundheitsminister Carsten Linnemann lehnt eine stärkere Beteiligung privat Versicherter ab und setzt vorrangig auf die Stabilisierung der Finanzlage. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte, aus dem Gesundheitsministerium liege bislang nur ein Kürzungsvorschlag vor; seine Partei habe schon Anfang Juni erheblichen Beratungsbedarf angemeldet. Die SPD verlangt Strukturreformen, einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sowie einen Deckel für Eigenanteile im Heim. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis zeigte sich am Dienstagvormittag dennoch zuversichtlich, dass bis zur Kabinettssitzung eine Einigung gelingt. weser-kurier.de, zeit.de, stern.de
Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen neues Heizungsgesetz ein: Das Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt weiterhin den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen, wenn diese ab 2029 schrittweise mehr CO2-neutrale Brennstoffe wie Biomethan einsetzen. Die Umwelthilfe sieht darin einen Verstoß gegen die grundgesetzliche Verpflichtung zu Klimaschutz und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Der ursprünglich von der Ampel geplante Grundsatz, neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, wurde nicht übernommen. Umwelthilfe-Chefin Barbara Metz warnt vor einer jahrzehntelangen Bindung an fossile Energien und unkalkulierbaren Kosten. golem.de, t-online.de
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt hohe Infrastrukturkredite: Lars Klingbeil besichtigte in Mainz den Bau einer Bibliothek. Er wolle Investitionen in die Zukunft ermöglichen; die Schulden stünden für konkrete Projekte wie Dorfgemeinschaftshäuser, Kitas und Wasserwerke. Mit Krediten und Zinslasten müsse die Politik zwar verantwortungsvoll umgehen; “Aber ich weiß, wofür wir das machen”, sagte Klingbeil. saarbruecker-zeitung.de
Bertha-von-Suttner-Gesamtschule in Mörfelden-Walldorf erhält Deutschen Schulpreis: Kanzler Friedrich Merz hat den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis in Berlin übergeben und war von der Freude der Schülerinnen und Schüler zu Tränen gerührt. Die Jury würdigte das pädagogische Konzept der hessischen Gesamtschule mit mehr als 2000 Schülern sowie 250 Lehrkräften. Ihre Struktur erinnere an ein Unternehmen; zugleich sorgen feste Bezugspersonen für persönliche Begleitung. Jurysprecher Thorsten Bohl sah darin den Beleg, wie gut ein durchdachtes Konzept und individuelle Betreuung zusammenwirken. Friedrich Merz betonte bei der Preisverleihung die Bedeutung von Bildung und würdigte Lehrkräfte als wichtigste Berufsgruppe des Landes. spiegel.de, zdfheute.de
Familienministerin Karin Prien erwägt Verzicht auf Kürzung der Elterngeld-Bezugsdauer: Die Koalition prüfe derzeit mehrere Optionen und rechne diese mit Blick auf die Haushaltslage durch, sagte Karin Prien dem RND. Auf ein Modell habe man sich noch nicht festgelegt. Der im Sommer von Karin Prien vorgelegte Reformansatz sah vor, die Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate zu reduzieren. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Verkehrsminister Steffen Bilger prüft angesichts sinkender Pegelstände mit Ländern weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw. n-tv.de
- Union will ab 2045 keine erneuerbaren Energien mehr fördern. spiegel.de
- SPD-Politiker Hubertus Heil über Bürgergeld: “Da haben wir Fehler gemacht.” zdfheute.de
- Preis für Deutschlandticket könnte weiter steigen; Koordinierungsrat tagt am Mittwoch. rp-online.de
- Grüne wollen Extremvermögen ab 500 Millionen Euro besteuern. n-tv.de
- Regierung will chinesische Übernahme des Hamburger Logistikers Zippel stoppen. tagesschau.de
- CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will “Land nicht den Extremen überlassen”. n-tv.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Emden wird zweiter Marinehafen an der Nordsee: Der Standort in Ostfriesland ergänzt den bislang einzigen Nordsee-Marinehafen in Wilhelmshaven sowie die drei Ostseestützpunkte. Für den Ausbau benötigt die Marine eine Fläche von 40 Hektar; weitere zehn Hektar sollen als Option gesichert werden. Vorgesehen sind Liegeplätze für sieben Fregatten und insgesamt 20 weitere Schiffe sowie Arbeitsplätze für voraussichtlich eine vierstellige Zahl von Soldaten und zivilen Beschäftigten. Die Entscheidung soll am kommenden Montag verkündet werden, meldet dpa. ndr.de, spiegel.de
- Bremerhaven soll bis 2031 zur Nato-Drehscheibe ausgebaut werden. Bund, Bundeswehr und Land Bremen vereinbarten Investitionen von rund 1,35 Milliarden Euro des Bundes sowie 200 Millionen Euro des Landes in zivile und militärische Infrastruktur; weitere Mittel sollen Privatinvestoren beisteuern. Über erneuerte Brücken, Straßen und Schienen soll Material von Nato-Verbündeten vom Hafen aus weitertransportiert werden.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, die Bundeswehr wolle 16 neue Transportflugzeuge vom Typ A400M bei Airbus bestellen. Sie sollen ältere Maschinen ohne taktische Fähigkeiten ersetzen; der Bundestag muss dem milliardenschweren Vorhaben noch zustimmen. Die bislang 53 in Wunstorf stationierten A400M werden unter anderem für Truppen- und Materialtransporte, Luftbetankung sowie humanitäre Einsätze genutzt. ndr.de, faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: SPD, Grüne, Linke und BSW wollen Gespräche fortsetzen; AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen. mdr.de
- Niedersachsen: Weniger Pflichten und Vorschriften für Bürger und Firmen; 272 Regeln auf Streichliste. ndr.de
- Berlin: Linke im Abgeordnetenhaus wollen sich künftig per Fraktionssatzung klar gegen Antisemitismus positionieren. rbb24.de
- Berlin: Auch Mitglieder eines zweiten arabischen Clans besuchten die Linken-Wahlparty. spiegel.de
- Berlin: Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war bis 202 Mitglied in linksextremem Verein “Rote Hilfe”. spiegel.de
- Baden-Württemberg: Leonie Dirks wechselt an die Spitze der Staatskanzlei. rnz.de
- Brandenburg: Innenminister Jan Redmann wirbt um Polizeinachwuchs aus Berlin und Sachsen-Anhalt. n-tv.de
- Hamburg: Bundeswehr zieht positive Bilanz von “Red Storm Charlie”. ndr.de
- Hessen: US-Armee probt im Rahmen einer Nato-Übung in Wiesbaden für den Ernstfall. hessenschau.de
- Sachsen-Anhalt: Heimatschutz übt erstmals im öffentlichen Raum. mdr.de
- Sachsen-Anhalt: Rainer Robra tritt als Chef der Staatskanzlei zurück. turi2.de
- Sachsen-Anhalt: Susan Sziborra-Seidlitz zur Grünen-Fraktionschefin gewählt. n-tv.de
- Brandenburg: FDP-Vize Linda Teuteberg soll DDR-Aufarbeitungsbeauftragte werden. n-tv.de
- Thüringen: Neues Gesetz soll regionale Medien stärken. faz.net
- Schleswig-Holstein: Sanierungsbedarf wächst trotz Rekordinvestitionen. kn-online.de
- Hessen: Finanzminister Alexander Lorz sieht Milliardenlücken im Haushalt bis 2030. n-tv.de
- Hessen: Landtag streitet über den besten Bürokratieabbau. n-tv.de
- Hamburg: CDU will Sozialstaat zukunftsfest machen. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Umplanung bei SuedLink nach geologischen Erkenntnissen bei Bad Friedrichshall. swr.de
- Niedersachsen: Niederlage für Volkswagen vor Landesarbeitsgericht gegen AfD-nahen Verein “Zentrum”. haz.de
- Berlin/Brandenburg: Untreue-Prozess gegen frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. dwdl.de
Europa + Welt
- Kanzler Friedrich Merz und fünf weitere Regierungschefs stellen Ultimatum zur Kürzung des EU-Haushalts. wiwo.de
- EU-Kommission will nach Ceuta Außengrenzen besser schützen. handelsblatt.com
- EU-Kommission offen für späteren Start von Methan-Regeln. handelsblatt.com
- Europäischer Gerichtshof lehnt Antrag auf Aussetzung des Mercosur-Abkommens ab. de.euronews.com
- Google klagt gegen EU-Auflagen zur Bereitstellung von anonymisierten Daten zu Internetabfragen an andere Suchmaschinen. heise.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden + Donnerstag, 19. November, 17 bis 19 Uhr: Passkeys & Accountsicherheit – Digitale Identitäten in der Politik schützen. polisin.de
Weitere Europa-News:
- UK: Premierminister Andy Burnham will Mehrheitswahlrecht abschaffen. tagesschau.de
- UK: Premierminister Andy Burnham kündigt nationalen Pflegedienst an; stärkere öffentliche Kontrolle über die Versorgungsunternehmen. tagesschau.de
- Spanien: Regierung will nach landesweiten Protesten gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten Zwangsräumungen verbieten. sueddeutsche.de
- Ungarn: Zwei frühere Minister der abgewählten Orban-Regierung wegen Verdachts auf Korruption und Veruntreuung verhaftet. tagesspiegel.de
- Frankreich: Landesweite Demonstrationen für höhere Bezahlung im öffentlichen Dienst. tagesschau.de
- Italien: Große Tankstellenbetreiber führen freiwilligen Preisdeckel ein. n-tv.de
- Türkei: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst übergibt Mevlüde-Genc-Medaille für Einsatz gegen Rassismus an den ehemaligen Nationalmannschaftskapitän Ilkay Gündogan. rp-online.de
Afrika-News:
- Marokko: Mit Fatima Zahra Mansouri erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. tagesschau.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Öllieferungen durch Straße von Hormus steigen laut Energie-Datenanbieter Vortexa. tagesschau.de
- Saudi-Arabien: Wiederaufnahme des Betriebs der Ost-West-Pipeline. tagesschau.de
- Palästinensische Gebiete: Neuer Angriff von mehr als 100 Siedlern südlich von Nablus im Westjordanland. tagesschau.de
- Syrien: Festnahme von mit Hisbollah verbundener Terrorzelle. deutschlandfunk.de
USA-News:
- Supreme Court: US-Regierung darf Migranten vorerst weiterhin in Drittländer abschieben. rnd.de
- KI-Konzerne vereinbaren laut Trump Abkommen zur Selbstkontrolle. zeit.de
- Medien verlangen längere Aussetzung der Zugangssperre zum Weißen Haus. rnd.de
- Republikanische Senatoren ärgern sich über Trump-Videos vor Zwischenwahl. n-tv.de
- US-Importverbot für bestimmte Waren aus Kanada tritt in Kraft. tagesschau.de
- USA verhängen Sanktionen gegen Waffenbeschaffer für Iran. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- OECD-Studie: In Deutschland ist Anteil von Mint-Absolventen besonders hoch. faz.net
- Allianz meldet Rekordvermögen: Privathaushalte so reich wie nie. n-tv.de
- Große Ost-West-Kluft bei Erbschaften: 95 Prozent des vererbten Vermögens entfallen auf Westdeutschland. handelsblatt.com
- Bundesweite Woche gegen Lebensmittelverschwendung startet. rbb-online.de
- Brandenburgisches Oberlandesgericht hat Klage gegen Discounter Lidl wegen Rabatt-App abgewiesen; sachlich nicht zuständig. sueddeutsche.de
- Lufthansa-Chef Carsten Spohr erwartet wegen Iran-Krieg noch höhere Kerosin-Kosten. zeit.de
- E-Autos in Deutschland: Auslastung von Ladesäulen nimmt zu. zeit.de
- Direkter Datenaustausch: Deutsche Telekom und Cloudflare verkünden Kooperation. heise.de
- Haribo stoppt neues Werk in Neuss. wdr.de
- Studie: “Tagesschau” berichtet über Ostdeutschland öfter als über den Westen. turi2.de
HINTERGRUND
SPD-Fraktionsspitzen fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens: Die Fraktionsspitzen in Bund, Ländern und EU-Parlament sehen die Demokratie durch die AfD “von innen heraus” bedroht. Sie verlangen deshalb die Einleitung eines Prüfverfahrens. Dessen Vorbereitung sei rechtlich geboten und eine demokratische Pflicht zum Schutz der Verfassung. zeit.de
- Im Thüringer Landtag findet am Mittwoch erstmals in einem Landesparlament eine Expertenanhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren statt. Im Justizausschuss äußern sich Verfassungsrechtler, Menschenrechtsorganisationen sowie unter anderem der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Entertainer Hape Kerkeling. n-tv.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir in “permanenten Gesprächen” zu AfD-Verbotsverfahren. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Lars Klingbeil weist Forderung nach Trennung von Parteiamt und Regierung zurück. spiegel.de
- Google Berlin startet Newsletter “Neues aus der Tucholskystraße”. linkedin.com
- Sixt nimmt Philipp Amthor in der Strandkorb-Affäre auf die Schippe. horizont.net
- Helmut Kohls langjähriger Chauffeur Eckhard Seeber ist tot. mannheimer-morgen.de
Köpfe-Meldungen:
- Jürgen Kornmann ist jetzt Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Brandenburgs Bildungsministerium. linkedin.com
- Renke Deckarm ist jetzt Head of Sector Client Engagement and Funding Platforms bei der EU-Kommission. linkedin.com
- Nicole Ceylaner ist Director Health bei Christ&Company. linkedin.com
- Antonia Keske ist jetzt Associate bei Christ&Company. linkedin.com
- Ben Pabst ist jetzt Referent für Wirtschaftspolitik bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. linkedin.com
KALENDER
09:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick bein Treffen der Generaldirektoren für Landwirtschaft der EU-Mitgliedstaaten, Brüssel
10:00 Kabinett zu Pflege und Gewalt gegen Schaffner, Kanzleramt, Berlin
10:15 Staatssekretär BMVg Nils Hilmer bei der Leistungsschau der Heeresflieger, Immelmann-Kaserne, Celle
10:30 EU-Kommission stellt Plan für Europäisches Krisenkommunikationssystem vor, Brüssel
12:00 Ostdeutschland-Beauftragte Elisabeth Kaiser stellt Jahresbericht vor, Berlin
12:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Versorgungslage Gas und Öl, Berlin
12:30 Eentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Alt-Kanzlerin Angela Merkel pflanzen eine Winterlinde als Erinnerungsbaum auf der Kanzlerwiese, Bonn
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt Niederlandes Minister für Landwirtschaft, Fischerei, Ernährungssicherheit und Natur Jaimi van Essen, Berlin
16:00 Finanzminister Lars Klingbeil, später auch Kanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Initiative Made for Germany, Mosaikhalle Siemens, Berlin
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Übergabe des Kommandos über die deutschen Seestreitkräfte an Marineinspekteur Wilhelm Tobias von Vizeadmiral Jan Christian Kaack, Flensburg
18:00 Familienministerin Karin Prien bei der Podiumsdiskussion beim 9. Frauennetzwerktreffen der Sächsischen Staatskanzlei, Albertinum Dresden
18:30 Staatssekretärin BMV Claudia Elif Stutz beim Parlamentarischen Abend des e-Mobility Deutschland, Axica, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Linken-Fraktionschef Sören Pellmann, Nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Böll,
09:00 DVGW-Kongress der Gas- und Wasserwirtschaft 2026 zum Thema aktuelle Versorgungslage mit Energie und Wasser, Bonn
11:00 Ostdeutsches Energieforum “Sicherheit in unsicheren Zeiten”, Campus Jahnallee, Leipzig
12:00 Phoenix vor Ort bei der Präsentation des “Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland”
14:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu den Ergebnissen der Pisa-Studie, Berlin
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu ” Maghreb Matters – Marokko: Teilhabe, Transparenz und Zukunftsperspektiven: Wovon träumt die Jugend Marokkos?”, Berlin
18:00 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “Wie Zuwanderung Politik prägt”, Mannheim
20:15 Münchner Runde zu “Kanzler, Krise, Kurswechsel”, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht über aktuelle politische Themen, BR
20:45 Fakt ist! Aus Magdeburg “17 Cent runter – was bringt der Tankrabatt?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Wehrpflicht – Die Grenzen der Freiwilligkeit”, “Parteien – Zerfällt auch in Bayern die politische Mitte?”, “Wenn Innenstädte sterben”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Die Bären sind los – Tödliche Gefahr in US-Nationalparks”, “Alltag im Bombenhagel – Neue Front Kyjiw?”, “Lula oder Bolsonaro – Brasilien hat die Wahl”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Umstrittene Positionen – Kann die Linke Berlin regieren?”
22:50 Maischberger zu “Debatte um Sozialreformen und Koalitionskurs” mit SPD-Politiker Ralf Stegner und JU-Chef Johannes Winkel, “Ein Leben für die Demokratie und gegen Diskriminierung” mit der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch, Runde mit Moderator Jörg Pilawa, Autorin Jagoda Marinic und der RTL/n-tv-Politikchef Nikolaus Blome, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Regina-Elisabeth Jäck, Carola Ensslen und Sandro Kappe, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, Landtagsabgeordneter Christos Katzidis, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Patrick Meinhardt, Senior-Advisor von Beust & Coll. Detlef Scheele sowie der CEO der Govdigital eG Martin Schallbruch.
Werkstudent*in für Social Media & Digitale Kommunikation beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Referent Volkswirtschaft – Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (m/w/d) bei Der Mittelstand. BVMW, Assistenz (m/w/d) der Geschäftsstelle bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Co-Projektleitung (30-35h/Woche) bei Demokratie & Dialog, Werkstudent:in Netzwerken und Communities (m/w/d) bei NExT
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