kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Dauer-Krank-Lehrerin kassiert Urlaubsgeld!
FAZ: Gestürzter Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Handelsblatt: Nvidias Kreislaufdeals alarmieren die Börse
RND: Geheimflug vom Nato-Gipfel: Warum Donald Trump die “Air Force One” im Catering-Container verließ
SZ: Linke fordern CDU zu Kooperation auf
Tagesspiegel: Kabinett will Nachrichtendiensten die aktive Abwehr erlauben
Welt: Ukraine trifft ins Herz der russischen Wirtschaft
Deutschland hat mit die höchste Abgabenlast aller OECD-Länder. Das macht sich bemerkbar: Schon jetzt baut die deutsche Industrie jeden Monat rund 10.000 Arbeitsplätze ab. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, wie jetzt für die Krankenversicherung beschlossen und für die Pflege geplant, wird die Lage für Wirtschaft und Beschäftigung weiter verschärfen. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Kyjiw übermittelt Washington Vorschläge für ein Ende des Krieges mit Russland: “Wir haben der amerikanischen Seite unsere Vorschläge übermittelt”, sagt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Die USA könnte vor allem bei der Stärkung der ukrainischen Flugabwehr eine wichtige Rolle spielen. Zugleich sollten die USA den Druck auf Moskau erhöhen. Russland müsse sich auf ein Kriegsende vorbereiten, statt den Konflikt weiter in die Länge zu ziehen. derstandard.at
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem Kreml vor, nach der Parlamentswahl im Herbst eine neue groß angelegte Mobilisierung vorzubereiten. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen sprach Wolodymyr Selenskyj von mehreren Hunderttausend Rekruten bis Jahresende sowie einer ähnlich hohen Zahl für 2027.
- Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer Ausweitung russischer Angriffe mit nordkoreanischen Raketen und Soldaten. Er geht davon aus, dass Russland eine Eskalation vorbereitet. Das Institute for the Study of War erwartet im bevorstehenden Winter besonders schwere Schäden in der Ukraine und verweist auf den Mangel an Patriot-Abfangraketen.
Ukraine greift Raffinerie in Orsk und Wildberries-Logistikzentrum bei Woronesch an: Die Angriffe richten sich erneut gegen russische Wirtschafts- und Versorgungsstrukturen. Die Ölraffinerie in der südrussischen Stadt nahe der Grenze zu Kasachstan geriet in Brand. Zuvor hatte die Ukraine einen Drohnenangriff auf ein Logistikzentrum des Online-Händlers Wildberries in der Region Woronesch gemeldet. Die Ukraine wirft dem Unternehmen vor, russische Streitkräfte mit militärischen Gütern zu beliefern.
- Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine russische Ölanlage mehr als 2500 Kilometer von der Front entfernt getroffen. Ziel war demnach eine Raffinerie im sibirischen Tobolsk.
- Bei russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte sind mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter drei in der Region Dnipropetrowsk. In Saporischschja wurden sieben Werksmitarbeiter getötet und weitere 21 verletzt, als sie auf dem Weg zu einem Schutzraum gewesen sind; das Stahlwerk hat den Betrieb vorerst eingestellt. Ein weiteres Ziel war erneut auch die Hauptstadt Kyjiw. Russlands Militär hat außerdem die nordukrainische Stadt Sumy nach Angaben der regionalen Militärverwaltung mit vier Gleitbomben angegriffen. Ein Mensch wurde getötet, rund 20 Wohnhäuser beschädigt oder zerstört. zdfheute.de
Russland begnadigt den seit 2022 in Woronesch inhaftierten Ex-US-Soldaten Robert Gilman: Unterstützer des 32-Jährigen hatten sich zuletzt besorgt über seinen Gesundheitszustand geäußert. US-Präsident Donald Trump erklärte, Russlands Staatschef Wladimir Putin habe einer Freilassung aus humanitären Gründen zugestimmt; einen Gefangenenaustausch oder eine andere Gegenleistung für Moskau habe es nach US-Angaben nicht gegeben. Russische Angaben zufolge war Gilman am Bahnhof Woronesch festgenommen worden und soll später einen Beamten angegriffen haben; seine Familie wies die Vorwürfe zurück. tagesspiegel.de, stern.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 21 Prozent, AfD 28 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 12 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 13 Prozent (-1), Nein 85 Prozent, Weiß nicht 2 Prozent (+1).
- Ende der Rente mit 63: Dafür 22 Prozent, Dagegen 74 Prozent, Weiß nicht 4 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 20,5 Prozent (-0,5), AfD 28,5 Prozent (+0,5), SPD 12,5 Prozent (+0,5), Grüne 13 Prozent (-0,5), Linke 11,5 Prozent (+0,5), BSW 3 Prozent (-1), FDP 4,5 Prozent (-0,5), Sonstige 6,5 Prozent (+1).
Nachrichten
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt vor Kabinettsbeschluss umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste: Das mehr als 700 Seiten starke Gesetzespaket soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Alexander Dobrindt begründet den Schritt mit der hybriden Bedrohungslage und Destabilisierungsversuchen durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe sowie verdeckte Aktionen fremder Mächte; die Reform gebe darauf eine neue Antwort. Durch die Reform werden die deutschen Nachrichtendienste “echte Geheimdienste”. spiegel.de, rp-online.de
Wirtschaftsministerium verschiebt Kohleausstiegs-Bericht für Nordrhein-Westfalen bis nach den Gaskraftwerks-Ausschreibungen: Der Bericht soll die Versorgungssicherheit insbesondere ab 2031 möglichst belastbar bewerten. Vorgesehen war die Vorlage bis Mitte August mit Blick auf den für 2030 geplanten Braunkohleausstieg. Geplant sind neue Gaskraftwerke mit insgesamt 11 Gigawatt Leistung, die spätestens Ende 2031 bereitstehen und zunächst Erdgas nutzen sollen. Bis 2045 sollen sie auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt werden, die Stromversorgung nach dem Kohleausstieg absichern und den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Verkehrsminister Steffen Bilger berät am Mittwoch mit den Ressortchefs der Länder über weitere Maßnahmen wegen des Niedrigwassers; kein rasches Ende der Beeinträchtigungen für die Binnenschifffahrt.
- Bundeswehr sichtet nahe Militärstützpunkten zuletzt häufiger Drohnen; hybride Kriegsführung. rnd.de
- Verkehrsminister Steffen Bilger hält langfristige Förderung von E-Autos für “nicht erforderlich”. n-tv.de
- Verbände und Parteien wollen Hitzeschutz in die Verfassung aufnehmen. br.de
- Niedersachsen plant Bundesrats-Initiative zu Kidfluencern. haz.de
- SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke will mehr DDR-Geschichte in der Schule. rp-online.de
- Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert Abstimmung über Schutz queerer Menschen im Grundgesetz. zeit.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Schließung des “Russischen Hauses” in Berlin gefordert: Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Einrichtung nicht mehr als Kulturinstitution, sondern als möglichen Knotenpunkt technischer Aufklärung. Kiesewetter sagte bei Welt-TV, in dem Haus lebten mehr als hundert Menschen; auch der Energieverbrauch sei unangemessen hoch. Er gehe deshalb davon aus, dass das Haus als Spionagezentrale genutzt werde und nicht mehr wie früher eine Kultureinrichtung sei. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Regierung auf, den Ende des Jahres auslaufenden Kulturstaatsvertrag mit Russland zu kündigen. spiegel.de, t-online.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Antennenfund nach Drohnenvorfall auf Leipziger Flughafen. zdfheute.de
- Niedersachsen: Flugbetrieb in Hannover nach Drohnensichtung zeitweise eingestellt. ndr.de
- Sachsen-Anhalt: BSW für AfD-Einbindung nach Landtagswahl. handelsblatt.com
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt scheitert mit Widerspruch gegen Aberkennung des Doktortitels; Klage angekündigt. handelsblatt.com
- Bayern: Würzburger AfD-Chef Federico Beck verliert Posten nach Party; Daniel Halemba folgt nach. mainpost.de
- Schleswig-Holstein: AfD-Vorstand in Flensburg handlungsunfähig; Streit im Regionalverband. ndr.de
- Saarland: Polizei soll laut neuem Polizeigesetz KI nutzen dürfen. saarbruecker-zeitung.de
- Thüringen: Innenminister Georg Maier pocht nach Übungs-Pannen auf Leitstellenreform. n-tv.de
- Berlin: Bundesanwaltschaft stellt nach CSD-Anschlag Ermittlungsverfahren gegen bei der Festnahme tödlich getroffenen Abdul B. “formal ein”; Ermittlungen gegen mögliche Hintermänner dauern an. rbb24.de
- Brandenburg: Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Ziel einer Cyber-Attacke. tagesspiegel.de
- Hamburg: Sicherheitsunternehmen räumt nach Eklat um Regenbogenflaggen in der Europa-Passage Fehler ein. ndr.de
- Berlin: Verein “Berliner Unterwelten” will Bunker der früheren Neuen Reichskanzlei unter der Voßstraße erhalten. rbb24.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Wirbel um geplante Wahlsendung von RTL/ntv mit Duell zwischen Manuela Schwesig und Leif-Erik Holm; CDU und Linke nicht dabei. dwdl.de
- Rheinland-Pfalz: Hitzebus versorgt Obdachlose in Mainz. zdfheute.de
Europa + Welt
- Meta und TikTok stimmen nach Ceuta-Krise Maßnahmen gegen Falschinformationen zu. zeit.de
- Menschenrechtsgruppen verklagen USA wegen Vorgehens gegen Strafgerichtshof. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Neuer Präsident Andras Baka ruft zu Versöhnung auf; Fidesz und Christdemokraten boykottierten die Abstimmung. handelsblatt.com
- Lettland: Migrantentunnel unter Grenzzaun zu Belarus entdeckt. n-tv.de
- Frankreich: Zeitungen wehren sich gegen KI-Funktion von Google. deutschlandfunkkultur.de
- Frankreich: Massives Quallenaufkommen stoppt drei der sechs Reaktoren des Atomkraftwerks Gravelines an der Küste des Ärmelkanals. noz.de
- Italien: Tausende Urlauber sitzen nach Ausbruch des Ätna auf Sizilien fest. tagesschau.de
Afrika-News:
- Libyen: Militärgeheimdienstchef Fawzi al-Mansouri von Milizenführer Chalifa Haftar bei Anschlag getötet. derstandard.at
- Somalia: Zahlreiche Kinder laut Ärzte ohne Grenzen mangelernährt. spiegel.de
- Kongo: Mehr als 2000 Tote bei Ebola-Ausbruch; 4400 Infektionen bestätigt. tagesspiegel.de
US-Militär attackiert Schiff im Golf von Oman: Das unter Panamas Flagge fahrende Schiff wurde außer Gefecht gesetzt, nachdem es die US-Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando erklärte, die “M/V Vela Nova” habe Aufforderungen zum Anhalten ignoriert. Daraufhin feuerte ein Kampfhubschrauber Raketen auf den Maschinenraum. tagesschau.de, web.de, n-tv.de
- Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus im Persischen Golf weiter zurückgegangen.
- Tote bei Raketenangriff auf Schiff in der Meerenge Bab al-Mandab.
Israel kundschaftete wohl Irans Atomanlage in Fordo aus: Laut dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen haben israelische Spione den Atomkomplex mehrfach in Augenschein genommen. Yossi Cohen machte keine näheren Angaben zu den Einsätzen, sagte israelischen Medien zufolge aber, man habe den Komplex in Fordo besser durchdringen wollen. Die Bombardierung von Fordo bezeichnete er als “Erfüllung all meiner Träume”. Die US-Armee hatte die Anlage im Juni 2025 angegriffen und nach Angaben von US-Präsident Donald Trump dabei “vollständig zerstört”. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. handelsblatt.com
- Libanon: Parlament in Beirut schafft Todesstrafe ab; Hisbollah votiert dagegen. faz.net
- Afghanistan: 2,4 Millionen Mädchen von weiterführenden Schulen ausgeschlossen. diepresse.com
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Militärjunta hat laut UN-Angaben Luftangriffe auf Zivilisten verstärkt. n-tv.de
- Südkorea: Zwei Chinesen wegen Militärspionage festgenommen. tagesspiegel.de
- Nordkorea: Unidentifiziertes Projektil abgefeuert. derstandard.at
US-Präsident Donald Trump nach Nato-Gipfel heimlich mit anderer Maschine ausgeflogen: Laut “Washington Post” habe Donald Trump zunächst vor laufenden Kameras die Air Force One bestiegen. Kurz darauf sei Trump jedoch durch einen angedockten Catering-Container zu einem kleineren Flugzeug gebracht worden, das ihn zum britischen Luftwaffenstützpunkt Mildenhall flog. US-Außenminister Marco Rubio blieb an Bord. Medienvertreter und auch einige Regierungsmitarbeiter an Bord der Präsidentenmaschine seien im Glauben gelassen worden, Trump befinde sich weiterhin in der Air Force One. Hintergrund des Täuschungsmanövers sollen iranische Morddrohungen gewesen sein. tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Paramount stellt Weichen für Wegzug aus Kalifornien. noz.de
- Abtrünnige um Tucker Carlson proben Aufstand gegen Donald Trump. n-tv.de
- Erste Kunden zahlen bis zu 100.000 Dollar pro Monat für umstrittenen Schnellzugang zu Trumps Online-Beiträgen. n-tv.de
- Immunität abgelehnt: Meta und Co. drohen Prozesse wegen Suchtdesign. heise.de
- KI-Boom treibt US-Stromverbrauch auf Rekordwerte. handelsblatt.com
- US-Einwanderungsbehörde plant Einsatz von Elektroschock-Handschuhen. zeit.de
- Achtmal so profitabel wie Zigaretten: Wie Trump den Nikotinbeutel zum Milliardengeschäft macht. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Mindestens 181 Tote und tausende Vermisste nach Erdbeben. tagesschau.de
- Kolumbien: Pressefreiheit im Visier. mmm.verdi.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Bahn plant verändertes Sanierungskonzept für wichtige Strecken; Fokussierung auf Maßnahmen, die am ehesten zu mehr Zuverlässigkeit führen. n-tv.de
- Zahl verkaufter Wärmepumpen nimmt stark zu. tagesschau.de
- Anthropic und Spotify wollen KI-Inhalte besser kennzeichnen. zdfheute.de
- DFB erlaubt wieder Stehplätze bei Spielen der deutschen Nationalmannschaft. kicker.de
- Techno-Parade “Rave The Planet” beginnt mit Schweigeminute. n-tv.de
HINTERGRUND
- CDU-Politiker Tilman Kuban kritisiert Kanzler Friedrich Merz bei “Maischberger” offen. t-online.de
- Revolution in der SPD? Basis stellt Parteichefs infrage. rnd.de
- Thüringens SPD-Chef Georg Maier gegen Sonderparteitag. n-tv.de
- Julia Klöckner: Kritik an KI-Bild zum Schulstart in Rheinland-Pfalz. spiegel.de
- Niedersachsenwahl auf den 26. September 2027 festgelegt. hannover.t-online.de
Köpfe-Meldungen:
- Hero Warrings wird ab September Head of Government Affairs bei Thyssenkrupp Steel Europe. politik-kommunikation.de
- Alexander Schaub ist neuer Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands. linkedin.com
KALENDER
10:00 Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil zu Reform der Nachrichtendienste, Frühstartrente, Bafög-Reform, Stärkung der Zollverwaltung, Kanzleramt, Berlin
10:00 Grünen-Chef Felix Banaszak startet Sommertour, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer digital beim runden Tisch zur heimischen Schweinehaltung
12:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zu 65 Jahre Mauerbau, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit IG-Metall-Chefin Christiane Benner
12:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt zur Reform der Nachrichtendienste sowie Finanzminister Lars Klingbeil zur Frühstartrente
20:15 Reportage “6 Stimmen, 1 Land: Das Experiment zur Wahl in Sachsen-Anhalt”, MDR
21:00 MDR-Wahlarena mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, MDR
22:15 Auslandsjournal zu “Die Kinder von Kabul – Hilfe für die Hoffnungslosen”, “Exit für Mr. Brexit? – Polit-Krimi in Südengland”, “Raus aus der Gewalt – Neuanfang für Südafrikas Frauen”, “Chinas Roboter-Revolution – Maschinen-Menschen als Altenpfleger”, ZDF
23:20 Maischberger zu “Das transatlantische Verhältnis und die europäische Sicherheit” mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet und US-General a.D. Ben Hodges, zu “Die deutsche Wirtschaft und die Probleme der Tourismus-Branche” mit TUI-Chef Sebastian Ebel, Runde mit Autor Ulrich Wickert, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer und Bild-Journalist Paul Ronzheimer, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Philipp Meyn, NRW-Landtagsabgeordneter Volkan Baran, die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, Chefin der Kinder-Akademie Fulda Silvia Brünnel, Journalistin Maria Buethe sowie Beratung strategische Kommmunikation beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Ali von Wangenheim.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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