POLITIK-HEADLINES
Bild: Mein Mann war mit Porno-Star in meinem Bett (Ehemalige Lebensgefährtin des FDP-Abgeordneten Hagen Reinhold)
FAZ: Lauterbach sieht Klinikreform als „Revolution im System“
Funke: Steuerbetrug: Trump-Unternehmen schuldig gesprochen
Handelsblatt: Krach bei Fresenius
RND: Bischöfin: Auch ukrainische Verteidigung gegen Russland ist „Schlag ins Gesicht Gottes“
SZ: Abschied von der Fallpauschale
Tagesspiegel: Krankenhausreform: Lauterbach verspricht eine „Revolution“
taz: Lauterbachs Therapievorschlag
Welt: Ukraine-Hilfe: EU überholt USA
TOP-NEWS
Motiv nach tödlichem Angriff auf Schülerin unklar: Nach dem Angriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg bei Ulm gibt es nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl bisher keine Hinweise auf ein politisches oder religiöses Motiv. Der 27-jährige mutmaßliche Angreifer berufe sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Mann befindet sich nun in einem Justizvollzugskrankenhaus. Die Tat könnte auch eine politische Dimension bekommen, weil ein Asylbewerber als tatverdächtig gilt. Mehrere AfD-Politiker gingen darauf schon am Montag ein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte vor voreiligen Schlüssen. welt.de
- 2019 kam es in Illerkirchberg zu einer Gruppenvergewaltigung in einer Flüchtlingsunterkunft. welt.de
Erneut Drohnenangriffe auf militärische Infrastruktur in Russland: Auf einem militärisch genutzten Flugplatz in der westrussischen Industriestadt Kursk brach ein Feuer aus, Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Kreml-Chef Wladimir Putin berief den Sicherheitsrat seines Landes ein. Die USA wiesen eine Rolle bei den Angriffen auf Russland von sich: Man habe die Ukraine weder zu Angriffen innerhalb Russlands ermutigt noch ihr dabei geholfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist anlässlich des Tags der Streitkräfte in die Stadt Slowjansk im Donbass gereist und hat der im Krieg gefallenen ukrainischen Soldaten gedacht. In Cherson haben die russischen Besatzer die Bevölkerung zum Umtausch ihrer Ersparnisse in Rubel aufgefordert. zeit.de, welt.de, zeit.de, zdf.de, sueddeutsche.de
- Russland rechtfertigt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur.
- US-Techriese Microsoft warnt vor Welle russischer Cyberattacken auf zivile Infrastruktur in der Ukraine und der westlichen Verbündeten. rnd.de
- Ukraine bittet um Raketenabwehrsysteme und Ausrüstung für Energieanlagen.
- Stromdefizit in der Ukraine laut Regierung bei 19 Prozent.
- Ukrainische Krankenhäuser sollen planbare Operationen aussetzen.
- Moskau ordert wohl Hunderte Drohnen und Raketen aus dem Iran. n-tv.de
- Russland stationiert Raketenabwehrsystem auf Kurileninsel nahe Japan.
- War es ein Deserteur? Unbekannter eröffnet Feuer auf Polizisten in Südrussland. rnd.de
Preisdeckel auf russisches Öl führt zu Tankerstau: Wie Reuters berichtete, stauen sich in türkischen Gewässern mindestens 20 Öltanker, um von den russischen Schwarzmeerhäfen über den Bosporus ins Mittelmeer zu gelangen. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, da die Betreiber darum ringen, eine Versicherung im Rahmen der neuen Preisobergrenzen der G7-Staaten abzuschließen. zeit.de
- Experte: Öl-Restriktionen gegen Russland erhöhen Katastrophenrisiko.
- Russlands Handel mit China und Türkei wächst. tagesschau.de
- Importe von russischem Flüssigerdgas nach Europa auf Rekordhoch. spiegel.de
Polen will deutsche Patriot-Flugabwehr doch annehmen: Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter. Allerdings hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung sind. Davon, die Waffensysteme einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen. tagesschau.de
- USA für Lieferung deutscher Kampfpanzer an Ukraine. faz.net
- Bundeswehr versteigert 36.400 Wolldecken – und „in der Ukraine wird gefroren“. welt.de
- Hannover schickt zehn Spezial-Fahrzeuge in die Ukraine. faz.net
- Unabhängiger russischer Sender darf in Lettland nicht mehr arbeiten. tagesschau.de
- Denkmal aus Sowjetzeit in Litauens Hauptstadt Vilnius wird abgebaut. n-tv.de
Lambrecht geht auf Kritiker zu: Jede Kritik, die geäußert werde, sei gut, denn dann könne sie auch beantwortet werden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Besuch eines Auslieferungslagers für Bundeswehrbekleidung im rheinland-pfälzischen Simmern. Bei der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. Dezember werde es auch um die bestellten F-35-Tarnkappenjets und andere Projekte gehen. Jetzt sei alles möglich, da die Haushaltsmittel auch aus dem Einzelplan vorhanden seien. sueddeutsche.de
Massenflucht aus der Ukraine stellt das ohnehin angespannte Schulsystem in Deutschland vor große Aufgaben. welt.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent, Grüne 19 (-1), SPD 19, AfD 12, FDP 7 (+1), Linke 5.
K-Frage: Amtsinhaber Olaf Scholz 22 Prozent (-1), CDU-Chef Friedrich Merz 20 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck 20 Prozent.
n-tv.de
Politiker-Ranking: Außenministerin Annalena Baerbock mit 46 Vertrauenspunkten, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit 45, gefolgt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit jeweils 44 Punkten. n-tv.de
Yougov und Datapraxis für NGO „Democracy Reporting International“: 63 Prozent meinen, freiheitliche Werte sollten in den Beziehungen zu anderen Ländern gleichermaßen zu wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Lauterbach stellt Pläne für Reform der Krankenhausfinanzierung vor: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das System der Fallpauschalen in Krankenhäusern abschaffen und den Kostendruck senken. Die Kliniken hätten gravierende Probleme, und das vor allem wegen der Fallpauschalen. Derzeit machten die Krankenhäuser nur dann Gewinn, wenn sie möglichst viele Fälle möglichst billig behandelten. Mit der Reform wolle man aus diesem Hamsterrad ausbrechen und Krankenhäuser auch für die Beschäftigten wieder attraktiver machen. Durch die Veränderungen könnten auch Krankenhäuser in ländlichen Gebieten besser überleben. zeit.de, tagesschau.de, augsburger-allgemeine.de
- Koordinator der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung Tom Bschor warnte, dass die Krankenhausversorgung kollabieren werde, wenn nicht jetzt reformiert werde.
- Grünen-Politiker Janosch Dahmen: „Finanzielle Anreize dürfen nicht leitend sein für die medizinische Versorgung.“
- Linken-Chefin Janine Wissler warf Lauterbach vor, er gehe nicht konsequent genug vor. Noch immer liege es im Interesse von Krankenhauskonzernen, Behandlungen nach Gewinnmargen zu empfehlen.
- Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte ein Gesamtkonzept für eine Reform.
Bayern und Sachsen-Anhalt heben Maskenpflicht im ÖPNV auf: In Sachsen-Anhalt soll die Maskenpflicht ab Donnerstag wegfallen, in Bayern ab Samstag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte, eine Verpflichtung sei angesichts der Infektionslage nicht mehr verhältnismäßig. Deshalb soll es nur noch eine Empfehlung zum Tragen einer Maske geben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff begründete die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV mit der Impfquote und der geringen Belastung des Gesundheitssystems durch Covid-19-Fälle. tagesschau.de, zeit.de
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr kritisch.
- RKI-Chef Lothar Wieler warb dafür, weiter Maske zu tragen und sich im Infektionsfall zu isolieren.
- FDP-Chef Christian Lindner lobte das Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr.
- CDU-Politiker Armin Laschet: „Nahezu ganz Europa hat die Maskenpflicht abgeschafft. Gut, dass Bayern als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft.“ n-tv.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir sollten die Maskenpflicht im Fernverkehr endgültig streichen und durch eine Empfehlung ersetzen. Das sollte noch vor Weihnachten passieren.“ rnd.de
- Pflegeverbände kritisieren Lauterbach-Plan für Verlegung von Pflegekräften aus Erwachsenen- in Kinderstationen. rnd.de
- Virologe Christian Drosten gewinnt Forscherstreit vor Gericht. n-tv.de
- EMA empfiehlt angepasste Corona-Impfstoffe auch für Erstimpfung. br.de
- Neuseeländische Regierung lässt Umgang mit Corona-Pandemie untersuchen. handelsblatt.com
Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen EU-Coronafonds zurück: Die Kläger, darunter ein Bündnis um AfD-Gründer Bernd Lucke, befürchten, dass am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen muss, sollten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das Gericht urteilte, die Beschwerdeführer seien in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung nicht verletzt. Weder seien offensichtlich die Kompetenzen der EU überschritten, noch sei die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt. zeit.de, rnd.de
Wechselgerüchte um Innenministerin Nancy Faeser sorgen für Unruhe in der Ampelkoalition. handelsblatt.com
Kampf gegen Personalmangel an Schulen: Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert Leistungsprämien für Lehrer. spiegel.de
Netzagentur-Chef zuversichtlich bei Gasversorgung: Die Maßnahmen und intensiven Vorbereitungen auf allen Ebenen hätten Früchte getragen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Angesichts der gut gefüllten Speicher könnte Deutschland unter drei Voraussetzungen gut über den Winter kommen: Erstens müssten die angestoßenen Projekte zur Erhöhung der Gasimporte realisiert werden. Zweitens müsse die Gasversorgung auch in den Nachbarländern stabil bleiben. Und drittens müsse weiter Gas eingespart werden. rnd.de
Lindner für 25 Prozent höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer: Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber allein den Ländern zustehe, sollte eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise auch von den Ländern kommen, betonte Finanzminister Christian Lindner. Hintergrund ist, dass ab Januar die Wertermittlung von Immobilien so angepasst wird, dass Erben und Beschenkte von Häusern und Wohnungen in der Regel deutlich höhere Steuern entrichten müssten. welt.de
Abfuhr für Länder: Lindner lehnt neue Deutschland-Bonds ab. n-tv.de
Baerbock will gemeinsam mit Indien Kampf gegen Klimakrise vorantreiben: Vor der größten Bedrohung für alle Menschen auf der Welt in diesem Jahrhundert könne keine Armee schützen, dagegen könne man nur gemeinsam ankämpfen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Neu-Delhi bei einem Forum zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum. Sie freue sich, dass Indien den Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung seiner G20-Präsidentschaft gesetzt habe. tagesschau.de
Umweltministerin Lemke hofft auf ambitioniertes Vorgehen gegen Artensterben: Kurz vor Beginn des Weltnaturgipfels im kanadischen Montreal an diesem Mittwoch sagte Steffi Lemke, die Menschheit zerstöre die für sie lebenswichtigen Ökosysteme gegenwärtig in einem rasanten Tempo. Sie werde sich bei der Konferenz für die Umsetzung der Artenschutzziele einsetzen. Sie hoffe, dass am Ende eine ambitionierte globale Vereinbarung stehe, die eine Trendwende bringe von der Zerstörung und Übernutzung der natürlichen Ressourcen zur Wiederherstellung von Natur. merkur.de
- Lemke: „Über die Position von Ländern, die zu globalen Playern des Wirtschaftswachstums und des Naturverbrauchs gehören, aber keine finanzielle Unterstützung leisten wollen, wird in Montreal sicherlich zu reden sein.“ faz.net
„Letzte Generation“ will friedliche Protestbewegung bleiben: Laut Sprecherin Lina Johnsen gebe es keine Anhaltspunkte für eine gewaltsame Radikalisierung der Bewegung. Der Protest solle delegitimiert werden, Doch die Empörung der Menschen führe dazu, dass sie sich aktiv mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzten und sich positionierten. Auch in der Regierung und im Parlament könne der Protest noch Umlenkungen schaffen. welt.de
- München: Erneut Staus wegen Klimaprotesten auf A 9 und A96. rnd.de
- Versicherungskonzern Allianz erwartet verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Museen. spiegel.de
FDP will auch neue Straßen schneller bauen können – Grüne bremsen. faz.net
Regierung will Gesetzesvorschlag für Arbeitszeiterfassung vorlegen. welt.de
Rechnungshof kritisiert Wirtschaftsministerium, weil es Fördergelder für Digitalisierung in Unternehmen verlost und nicht nach tatsächlichem Bedarf verteilt. rnd.de
Ampel will Völkermord an Jesiden anerkennen: Die Ampel-Fraktionen hätten einen Antrag dafür gebilligt, der nun mit der Unionsfraktion abgestimmt werde, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Max Lucks. Die Anerkennung des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden sei ein Zeichen der Würdigung der Opfer und ihrer Nachkommen. Viel zu lange habe die jesidische Gemeinschaft in Deutschland hierauf gewartet. welt.de
Bundestagsbeschluss: Ab 2023 gibt es vom Bund kein Geld für einbruchssichere Türen und Fenster mehr. tagesschau.de
Rechte Abzeichen an Uniform: Polizist muss Foto-Veröffentlichung dulden. n-tv.de
Islamrat stellt Format der Islam-Konferenz infrage. faz.net
Nach Vorwürfen gegen die Potsdamer Rabbinerschule: Walter Homolka gibt Leitung des Abraham Geiger Kollegs ab. tagesspiegel.de
Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe: Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine. Ministerpräsident Viktor Orban selbst bezeichnete Veto-Vorwürfe als Falschnachrichten. Ungarn sei bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Hilfe zu gewähren. Gemeinschaftliche Schulden der EU seien allerdings nicht die Lösung. sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Ich wünsche mir, dass alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union den Vorschlag unterstützen, das ist wichtig für die Ukraine.“
- Finanzminister Christian Lindner: „Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine. Das verantwortet Ungarn.“
- EU-Finanzminister blocken Sanktionen gegen Ungarn ab. derstandard.at
Massive Versorgungsengpässe – Ungarn hebt Benzinpreisdeckelung mit sofortiger Wirkung auf. welt.de
EU und Westbalkan-Länder wollen Beitrittsprozess beschleunigen: Das ist das Ergebnis eines Gipfels in der albanischen Hauptstadt Tirana. Grundlage seien glaubwürdige Reformen, heißt es in der Abschlusserklärung. Kanzler Olaf Scholz sagte, dass auch die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine mitgetragen werden müssten. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die Strafmaßnahmen bislang nicht unterstützt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, 500 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien bereitzustellen. Weitere 500 Millionen sollen an Haushalte und kleinere Unternehmen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gehen. handelsblatt.com, zdf.de, dw.com, zdf.de
- Gemeinsam sehen EU und Westbalkan die Steuerung von Migration als gemeinsame Herausforderung und Verantwortung.
- Serbiens Präsident Aleksandar Vucic: „Es ist einfach, alle mögliche Vorwürfe, falsche Behauptungen und Fälschungen über unser Land in die Welt zu setzen, aber am Ende setzt sich die Wahrheit durch. Serbien ist ein unabhängiges Land und auf seinem Weg in die EU.“
- Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani: „Auf der einen Seite hat man Länder, die völlig mit der EU übereinstimmen, auf der andere Seite hat man Staaten, die völlig mit Putin übereinstimmen. Sie sollten nicht gleichbehandelt werden.“
- Eskalation im Nordkosovo überschattet EU-Westbalkan-Gipfel. derstandard.de
Bulgarien dementiert Berichte über Schüsse auf Migranten: Die bulgarische Grenzpolizei soll laut Medienberichten einen syrischen Migranten angeschossen haben. Sofia bestreitet das. In Bulgarien wird vermutet, dass es bei den Vorwürfen eigentlich um den Schengen-Beitritt des Landes geht. faz.net
- Österreich will beim Nein zur Schengen-Erweiterung bleiben. rnd.de
Frankreichs Regierung plant neues Migrationsgesetz: Es soll die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern und zugleich die Beschäftigung in Branchen mit Personalmangel vereinfachen. Frankreich müsse sagen können, wen man aufnehmen wollen und wen nicht, sagte Premierministerin Elisabeth Borne. Eine Nulleinwanderung sei weder wünschenswert noch möglich und auch nicht realistischer als eine unregulierte Einwanderung. n-tv.de
Amazon erzielt offenbar Einigung mit EU-Regulierungsbehörden über wettbewerbswidrige Praktiken. cnbc.com
EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Einsatz Künstlicher Intelligenz: Der Beschluss solle sicherstellen, dass KI-Systeme sicher seien und Grundrechte einhielten, teilte der Rat der EU-Staaten mit. Zugleich solle Innovation gefördert werden. Die EU sei damit auf gutem Weg, den weltweit ersten verbindlichen Maßstab für vertrauenswürdige KI zu setzen, sagte Justizminister Marco Buschmann. Er sehe jedoch Verbesserungsbedarf bei der Sicherung der Anonymität im öffentlichen Raum und der Transparenz beim Einsatz von KI-Systemen. tagesschau.de
Digitaler Identitätsnachweis rückt näher: Die EU-Staaten verständigten sich auf Regeln für eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Handy. Diese könnte etwa bei Behördengängen, beim Beantragen eines Kredits oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Bevor der digitale Identitätsnachweis in der gesamten EU kommen kann, müssen sich die EU-Staaten noch mit dem EU-Parlament auf gemeinsame Regeln einigen. Digitalminister Volker Wissing sprach von einem wichtigen Projekt für Deutschland. Die Bundesrepublik wolle beim Thema digitale Identitäten mit großen Schritten vorangehen. zeit.de
EU verbietet Warenimport bei Abholzung von Wäldern: Bisher sei es völlig legal, den Amazonas-Regenwald abzuholzen, das Holz in der EU zu verkaufen und auf den frei gewordenen Flächen Rinder zu halten und die Steaks in europäischen Supermärkten anzubieten, kritisierte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. Damit werde bald Schluss sein. Für den Kompromiss ist noch die Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten notwendig. welt.de
Britischer Premier Sunak kippt Verbot von Windparks an Land. spiegel.de
Sunak und US-Präsident Biden vereinbaren Erhöhung der Gasexporte von den USA nach Großbritannien. theguardian.com
Erste Zulassung für CO₂-Speicher in Dänemark. spiegel.de
Leck im slowakischen AKW Mochovce. n-tv.de
Angreifer schlägt Albaniens Oppositionsführer ins Gesicht: Auf dem Weg zu einer Kundgebung ist der albanische Oppositionsführer Sali Berisha attackiert worden. Der Angreifer sei von Leibwächtern überwältigt und der Polizei übergeben worden, hieß es. Auf einer Pressekonferenz behauptete Berisha, es handle sich um einen Informanten der Kriminalpolizei. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. spiegel.de
EU eröffnet Krankenhaus an syrischer Grenze in der Türkei. nau.ch
Rettung auf dem Mittelmeer: 250 Flüchtlinge an Bord der „Humanity 1“. tagesschau.de
Nizza-Anschlag von 2016: Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen. krone.at
Neue Drohungen der Türkei gegen Griechenland wegen Inseln in der Ägäis. politico.eu
Linkspolitikerin Elly Schlein will Chefin der italienischen Sozialdemokraten werden. rnd.de
Winzer in der französischen Region Bordeaux wollen Anbauflächen stilllegen und verlangen zum Ausgleich staatliche Prämien. tagesschau.de
Niederländischer König Willem-Alexander ordnet Untersuchung der kolonialen Vergangenheit an. spiegel.de
Neun Menschen in Iran droht Todesstrafe: Sie sind wegen der Ermordung eines führenden Kernphysikers im Jahr 2020 wegen Korruption auf Erden und vermeintlichen Geheimabsprachen mit Israel angeklagt. Darüber hinaus seien gegen sechs weitere Angeklagte andere Anschuldigungen erhoben worden, sagte Justizsprecher Massud Setajeschi. Inmitten anhaltender Proteste in Iran kommen von der politischen Führung des Landes unterschiedliche Signale. Eine weitere Behörde sprach von einem Ende der Aktivitäten der Sittenpolizei. Weitere Demonstranten wurden zum Tode verurteilt, mehrere Minderjährige müssen wohl lange in Haft, und etwa 1200 Demonstranten sollen freigelassen worden sein. faz.net, spiegel.de, tagesschau.de
Türkische Abgeordnete liefern sich Prügelei im Parlament: Der türkische Oppositionspolitiker Hüseyn Ors ist nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung während einer hitzigen Haushaltsdebatte im Parlament mit Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus eingeliefert und auf die Intensivstation gebracht worden. Von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichte Aufnahmen zeigten, wie Zafer Isik, ein Abgeordneter der regierenden AKP, den Abgeordneten der nationalistischen Iyi-Partei schlug. Mehrere andere Abgeordnete fielen während der Schlägerei zu Boden. Der Grund für den Streit war zunächst unklar. Das Parlament hatte eine Sitzung zur Budget-Planung. faz.net, rnd.de
Demokrat Raphael Warnock gewinnt Stichwahl im US-Staat Georgia: Das meldeten die Fernsehsender CNN und NBC auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden bauen damit ihre knappe Mehrheit im Senat aus. Die Stichwahl zwischen Warnock und dem Republikaner Herschel Walker war nötig geworden, weil keiner der beiden bei den Midterm-Wahlen auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen war. Walker war im Wahlkampf vom früheren Präsidenten Donald Trump unterstützt worden. Diesem dürfte nun ein Anteil an der Niederlage beigemessen werden. zeit.de
- Sturm auf US-Kapitol: Angehörige von totem Polizisten verweigern Top-Republikanern den Händedruck. spiegel.de
- Konkurrenz für Republikaner McCarthy im Repräsentantenhaus. spiegel.de
- Trump-Unternehmen wegen Steuerbetrugs verurteilt. rnd.de
- Trump hatte geheimen Kredit aus Südkorea. n-tv.de
US-Bundesrichter weist Klage gegen saudischen Kronprinzen bin Salman ab. spiegel.de
Argentiniens Vizepräsidentin in Korruptionsverfahren zu sechs Jahren Haft verurteilt: Das Gericht sprach Cristina Fernández de Kirchner der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten sie die Richter lebenslang für öffentlicher Ämter. Kirchner und ihr verstorbener Ehemann sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung einst öffentliche Aufträge beschafft haben. zeit.de
Parteiführung stellt sich hinter Ramaphosa: Das Nationale Exekutivkomitee des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) habe sich ausführlich mit dem Untersuchungsbericht, wonach Präsident Cyril Ramaphosa gegen Anti-Korruptions-Regeln verstoßen haben soll, befasst. Die Partei werde ihn nicht annehmen, hieß es in einer Mitteilung. Der Bericht hat nur zwei Wochen vor dem ANC-Parteitag ein politisches Beben in Südafrika ausgelöst. Auf dem Parteitag wird Ramaphosa abermals für den Parteivorsitz kandidieren. Ein Erfolg würde den Weg zu einer zweiten Amtszeit nach den Parlamentswahlen 2024 ebnen. faz.net
Al-Jazeera will Fall getöteter Reporterin vor Strafgericht bringen: Die Rechtsabteilung des Nachrichtensenders habe den Fall untersucht und neue Beweise gefunden, die belegten, dass die Journalistin und ihre Kollegen von der israelischen Armee direkt beschossen worden seien, teilte der Sender mit. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. Israels Ministerpräsident Yair Lapid teilte auf Twitter mit: „Niemand wird gegen israelische Soldaten ermitteln und niemand wird uns über Moral in der Kriegsführung belehren, schon gar nicht Al-Jazeera“. derstandard.de
Japan will Milliarden in Raketenprogramm pumpen. n-tv.de
Afrikanischer Inselstaat São Tomé und Príncipe: Opposition bestreitet Darstellung der Regierung, dass es einen Putschversuch gegeben hat. deutschlandfunk.de
Human Rights Watch: Taliban aus olympischer Bewegung ausschließen. hrw.org
Sensation im WM-Achtelfinale: Marokko wirft Spanien im Elfmeterschießen raus; Erneut Ausschreitungen in Brüssel nach Marokko-Sieg. spiegel.de; rnd.de
Volkswirte für höhere Reichensteuer: Rund 56 Prozent der Ökonomen befürworten laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts eine Anhebung der Steuern auf Jahreseinkommen ab 278.000 Euro. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der bereits ab 59.000 Euro zu zahlen ist, lehnen jedoch 52 Prozent der Befragten ab. welt.de
Kartellvorwürfe gegen Deutsche Bank: Die EU-Kommission hat der Deutschen Bank und der Rabobank vorgeworfen, sich beim Handel mit Staatsanleihen abgesprochen und so eventuell Preise beeinflusst zu haben. Konkret gehe es unter anderem um in Euro denominierte Staatsanleihen, die im Europäischen Wirtschaftsraum auf Sekundärmärkten gehandelt wurden. tagesschau.de
Reform des Einbürgerungsgesetzes: Ifo rechnet mit positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. zeit.de
Cum-ex-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Hanno Berger. spiegel.de
Deutsche Industrie erhält wieder mehr Aufträge. n-tv.de
Fresenius Medical Care tauscht Chefin nach nur zwei Monaten aus. spiegel.de
Klage gegen Fox News: Medienmogul Murdoch muss vor Gericht aussagen. spiegel.de
Inflation: EZB-Chefvolkswirt sieht Höhepunkt nahezu erreicht. rnd.de
HINTERGRUND
Wie modern und transparent wird der Bundestag? Dass es im Bundestag lebendiger und transparenter werden soll – darüber sind sich die Fraktionen fast alle einig. Die zu ändernden Elemente wie die Sitzungen der Ausschüsse und Regierungsbefragungen sind ausgemacht. Nur bei den Parametern gibt es Unterschiede. Alle wollen die Befragung verlängern, außerdem möchte man die Befragung interaktiver gestalten. Bei den Ausschusssitzungen gibt es Unterschiede – die Linken hätten sie gerne generell für die Öffentlichkeit zugänglich, die Ampel möchte, dass es Ausschüssen deutlich leichter gemacht werden, öffentlich zu tagen und die CDU möchte am Grundsatz nicht-öffentlicher Ausschusssitzungen festhalten. Nächste Woche soll entschieden werden. Es ist zu erwarten, dass sich die Ampel durchsetzt. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder vermeldete aber einen Erfolg: „Es wird jetzt in der Geschäftsordnung klargestellt, dass auch Mitglieder des Bundesrechnungshofes und andere Bundesbedienstete, die richterliche Unabhängigkeit genießen, als Sachverständige an Anhörungen teilnehmen dürfen.“ politik-kommunikation.de
Interview mit Norbert Lammert – „Ich war auf einmal einer der bestangezogenen Männer im Bundestag“: „Politik & Kommunikation“ führte eine ausführliches Gespräch mit dem ehemaligen und langjährigen Bundestagspräsidenten. Er ist der Auffassung, dass man selbst sein Lebenswerk, für das er ausgezeichnet worden ist, nicht beurteilen kann. Während der 37 Jahre als Abgeordneter hätten sich einige Dinge verändert. Anfangs gab es noch keine Digitalisierung, gesellschaftliche Veränderungen hätten sich sehr zeitnah niedergeschlagen, auch modische Entwicklungen. Der Transfer der „großen Inszenierung“ von Bonn nach Berlin sei gelungen. Er habe übrigens in seiner ganzen Amtszeit keinen einzigen Ordnungsruf erteilt. Weiterhin äußerte sich Lammert unter anderem zu seinen Schlagabtauschen mit Gregor Gysi, der Letzten Generation, zur CDU und zur WM. politik-kommunikation.de
Resümee nach einem Jahr Ampel: CDU-Chef Friedrich Merz attestierte Kanzler Olaf Scholz Führungsschwäche. Linke-Chefin Janine Wissler beklagte, dass Armut zugenommen habe. Politiker der Koalition räumten zwar Reibungen im Bündnis ein, verwiesen aber auch auf Erreichtes. FDP-Vize Johannes Vogel verwies auf die außerordentliche Krise, mit der die Ampel durch den Ukraine-Krieg kurz nach Amtsantritt konfrontiert war. Man habe eine industrielle Kernschmelze verhindern können und auch, dass die Menschen frieren müssen. Das sei keine Selbstverständlichkeit gewesen. rnd.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Der Bundeskanzler hätte durch die von ihm selbst so bezeichnete Zeitenwende eine große Chance gehabt, in unserem Land sehr viel mehr zu erreichen. Diese Gelegenheit hat er nicht genutzt.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wenn man sich am Ende mal anschaut, was wir eigentlich hinbekommen haben, wie wir in diesen Winter gehen – gefüllte Gasspeicher, soziale Entlastungen, wie sie dieses Land in dieser Form noch niemals gesehen hat und der Ausbau der erneuerbaren Energien als Weg, wie wir künftig unabhängig werden von autoritären Regimen – dann haben wir verdammt viel geschafft in wirklich schwierigen Zeiten.“
- Kanzler Olaf Scholz: „Ich möchte mal daran erinnern: Im Frühjahr glaubte kaum jemand, dass Deutschland binnen weniger Monate ohne russisches Gas auskommen könnte – insofern haben wir als Land da etwas ganz Enormes hinbekommen.“
- FDP-Chef Christian Lindner über ein Jahr Ampel: „Sie müssen sich mich als glücklichen Menschen vorstellen.“ tagesspiegel.de
Kanzler Scholz erklärt, warum er bei Treffen mit Putin an riesig langem Tisch saß. rnd.de, stern.de
Jahr der Landtagswahlen: Was 2023 auf die Union in den Ländern zukommt. rnd.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim German-African Business Summit, Johannesburg, Südafrika
09:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ in Freiberg den Hersteller von Verbindungshalbleitersubstraten für die Mikro- und Optoelektronik Compound Materials
10:00 Vorsitzende der Ampel-Fraktionen Rolf Mützenich, Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Christian Dürr zu „Ein Jahr Ampel“, Anlegestelle Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:30 Übergabe Unterschriften „Bündnis Bahn für Alle“ an Kanzler Olaf Scholz, Berlin
11:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
12:00 EU-Kommissionssitzung u.a. zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter, Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich, Initiative zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Rechts der Insolvenzverfahren, Brüssel
12:15 Kanzler Olaf Scholz bei der zweiten Sitzung mit den Mitgliedern des Zukunftsrats, Kanzleramt, Berlin
13:00 Innenministerin Nancy Faeser eröffnet Deutsche Islamkonferenz mit rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des muslimischen Lebens, aus Ministerien, von Ländern, Kommunen, Kirchen, des jüdischen Lebens und aus der Wissenschaft, Innenministerium, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim virtuellen Austausch mit dem Bündnis Ernährungswende zu kindergerechter Werbung, Berlin
16:30 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lädt zu Flüchtlingsgipfel „Land am Limit“, Neues Schloss, Stuttgart
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Auftaktveranstaltung der Umsetzungsallianz für Mehrweg-Verpackungen, Spielfeld Digital Hub, Berlin
18:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Berliner EuropaDialog zu „Ziemlich beste Freunde? – Ist das Misstrauen zwischen Paris und Berlin ein Problem für Europa?“, Europäischen Haus, Berlin
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing hält Festrede bei der Mitgliederversammlung des Verbands Deutscher Reeder, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
10:00 7. Menschenrechtsbericht zur Situation der Menschenrechte in Deutschland, Berlin
10:00 Statements der Fraktionsvorsitzenden zu 1 Jahr Ampel, n-tv
12:00 Phoenix vor Ort u.a. bei Innenministerin Nancy Faeser zur Deutschen Islamkonferenz
12:00 Ergebnis der vom Zentralrat der Juden in Auftrag gegebenen Untersuchung zu Vorwürfen am Abraham Geiger Kolleg in Potsdam, Berlin
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu „Klimapolitik und Klimakonferenz – Im Spannungsfeld von Pragmatismus und Aktivismus“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, Berlin
19:00 Zentralrat der Juden und die Denkfabrik Schalom Aleikum zum Buch „Flucht und Engagement. Jüdische und muslimische Perspektiven“, Quadriga Forum, Berlin
20:15 Jetzt red I „Skifahren trotz Klimawandel und Energiekrise – Pistengaudi um jeden Preis?“, BR
20:15 „Ein Abend über Deutschland“ Talk, Reportagen und Socials über Themen, die das Land bewegen u.a. mit CDU-Politikerin und Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand Jana Schimke, Grünen-Politiker und Vorsitzender Europaausschuss Anton Hofreiter, Krankenpfleger Ricardo Lange, SPD-Politikerin und ehemalige Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement des Landes Berlin Sawsan Chebli, ehemaliger Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz Oliver Sachsze, Phoenix
21:15 Kontrovers zu „Infrastruktur – Stau auf Knopfdruck“, „Ukraine – Militärhilfe made in Bayern“, „Jahresrückblick – Politik im Krisenmodus“, „Mega-Hype Sportwetten: Zwischen Profit und Sucht“, BR
22:15 Senderstörung – Inside rbb, RBB
22:50 Maischberger u.a. mit Innenministerin Nancy Faeser, Generaldirektor Naturkundemuseum Berlin Johannes Vogel, Polarexperte und Autor Arved Fuchs, ARD-Hauptstadtchefin Tina Hassel, Moderator und Kolumnist Micky Beisenherz und Zeit-Online-Journalistin Hannah Bethke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Rebecca Schamber, Präsidentin des Bayerischen Landtags Ilse Aigner, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann und Berlin Wirtschafts-Staatssekretär Michael Biel.
Referent:in (w/m/d) in Vollzeit beim Rat für Informationsinfrastrukturen in Göttingen, Referent:in (m/w/d) nationale Politik & Transformation beim VDMA, Juniorberater:in (m/w/d) Nachbarschafts-Dialog und Infrastrukturkommunikation, Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation und Trainee (m/w/d) International & Corporate Communications bei navos – Public Dialogue Consultants
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ZITAT DES TAGES
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen. zeit.de
European Circle: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe + EU und Westbalkan-Länder wollen Beitrittsprozess beschleunigen + Weitere von China betriebene Polizeistationen in Europa entdeckt + Ungarn hebt Benzinpreisdeckelung auf + Österreich will Rasern das Auto wegnehmen + Britischer Minister Dominic Raab soll Tod von Schutzsuchenden in Kauf genommen haben. european-circle.de
ZULETZT
König Charles erneut mit Ei beworfen: Charles besuchte die Stadt Luton nördlich von London, um dort unter anderem einen neuen Sikh-Tempel zu eröffnen. Bei einem Rundgang warf jemand ein Ei, das den König allerdings verfehlte. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Verdächtige festgenommen. Vor knapp vier Wochen war Charles bei einem Besuch in York mit Eiern beworfen worden, die ihn knapp verfehlten. „Dieses Land wurde mit dem Blut von Sklaven erbaut“, rief ein Mann damals, der kurz darauf von der Polizei festgenommen wurde. spiegel.de