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EUROPA
Erneut Drohnenangriffe auf militärische Infrastruktur in Russland: Auf einem militärisch genutzten Flugplatz in der westrussischen Industriestadt Kursk brach ein Feuer aus, Medienberichten zufolge geriet ein Ölreservoir in Brand. Kreml-Chef Wladimir Putin berief den Sicherheitsrat seines Landes ein. Die USA wiesen eine Rolle bei den Angriffen auf Russland von sich: Man habe die Ukraine weder zu Angriffen innerhalb Russlands ermutigt noch ihr dabei geholfen. zeit.de, zdf.de, sueddeutsche.de
Preisdeckel auf russisches Öl führt zu Tankerstau: Wie Reuters berichtete, stauen sich in türkischen Gewässern mindestens 20 Öltanker, um von den russischen Schwarzmeerhäfen über den Bosporus ins Mittelmeer zu gelangen. In den kommenden Tagen müsse mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, da die Betreiber darum ringen, eine Versicherung im Rahmen der neuen Preisobergrenzen der G7-Staaten abzuschließen. zeit.de
- Polen will deutsche Patriot-Flugabwehr doch annehmen. tagesschau.de
- Unabhängiger russischer Sender darf in Lettland nicht mehr arbeiten. tagesschau.de
- Denkmal aus Sowjetzeit in Litauens Hauptstadt Vilnius wird abgebaut. n-tv.de
Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe: Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine. Ministerpräsident Viktor Orban selbst bezeichnete Veto-Vorwürfe als Falschnachrichten. Ungarn sei bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Hilfe zu gewähren. Gemeinschaftliche Schulden der EU seien allerdings nicht die Lösung. sueddeutsche.de
Raketenteile in Moldau niedergegangen: Die Polizei habe Reste des Geschosses im Norden des Landes gefunden, wie das staatliche Nachrichtenportal Prima Sursa die Polizei zitierte. Die Regierung Moldaus äußerte sich vorerst zurückhaltend zu dem gefundenen Raketenteil. Der Vorfall werde von den Behörden untersucht. Bereits Ende Oktober waren bei einem ähnlichen Angriff Raketentrümmer auf moldauischem Gebiet abgestürzt. Im November waren zudem zwei Polen nahe der Grenze durch eine ukrainische Luftabwehrrakete getötet worden. n-tv.de, zeit.de
Macron-Äußerungen zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland sorgen für Kritik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte in einem TV-Interview am Samstag Bilanz seines US-Besuchs gezogen und sich dabei auch zum Ukraine-Krieg geäußert. Er habe mit US-Präsident Joe Biden auch über „die Sicherheitsarchitektur, in der wir morgen leben wollen“ gesprochen. Ein wichtiger Punkt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sei die „Angst, dass die Nato vor seiner Haustür steht, und dass Waffen stationiert werden, welche die Sicherheit Russlands bedrohen“, sagte Macron. Deutsche Politiker kritisierten, wer Sicherheitsgarantien fordere, müsse erst die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren. zdf.de
EU und Westbalkan-Länder wollen Beitrittsprozess beschleunigen: Das ist das Ergebnis eines Gipfels in der albanischen Hauptstadt Tirana. Grundlage seien glaubwürdige Reformen, heißt es in der Abschlusserklärung. Kanzler Olaf Scholz sagte, dass auch die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine mitgetragen werden müssten. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die Strafmaßnahmen bislang nicht unterstützt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte an, 500 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien bereitzustellen. Weitere 500 Millionen sollen an Haushalte und kleinere Unternehmen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs gehen. handelsblatt.com, zdf.de, dw.com, zdf.de
EU-Staaten einigen sich auf Regeln für Einsatz Künstlicher Intelligenz: Der Beschluss solle sicherstellen, dass KI-Systeme sicher seien und Grundrechte einhielten, teilte der Rat der EU-Staaten mit. Zugleich solle Innovation gefördert werden. Die EU sei damit auf gutem Weg, den weltweit ersten verbindlichen Maßstab für vertrauenswürdige KI zu setzen, sagte Justizminister Marco Buschmann. Er sehe jedoch Verbesserungsbedarf bei der Sicherung der Anonymität im öffentlichen Raum und der Transparenz beim Einsatz von KI-Systemen. tagesschau.de
Digitaler Identitätsnachweis rückt näher: Die EU-Staaten verständigten sich auf Regeln für eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Handy. Diese könnte etwa bei Behördengängen, beim Beantragen eines Kredits oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Bevor der digitale Identitätsnachweis in der gesamten EU kommen kann, müssen sich die EU-Staaten noch mit dem EU-Parlament auf gemeinsame Regeln einigen. Digitalminister Volker Wissing sprach von einem wichtigen Projekt für Deutschland. Die Bundesrepublik wolle beim Thema digitale Identitäten mit großen Schritten vorangehen. zeit.de
EU verbietet Warenimport bei Abholzung von Wäldern: Bisher sei es völlig legal, den Amazonas-Regenwald abzuholzen, das Holz in der EU zu verkaufen und auf den frei gewordenen Flächen Rinder zu halten und die Steaks in europäischen Supermärkten anzubieten, kritisierte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. Damit werde bald Schluss sein. Für den Kompromiss ist noch die Zustimmung des Parlaments und der EU-Staaten notwendig. welt.de
Weitere von China betriebene Polizeistationen in Europa entdeckt: Wie CNN und der „Guardian“ berichteten, hat die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders Beweise dafür gefunden, dass China 48 zusätzliche Polizeistationen im Ausland betreibt. Im September hatte die Organisation aus Madrid erstmals die Existenz von 54 solchen Stationen aufgedeckt. Die Stationen werden demnach genutzt, um Staatsbürger zu schikanieren und in einigen Fällen zu repatriieren. spiegel.de
Amazon erzielt offenbar Einigung mit EU-Regulierungsbehörden über wettbewerbswidrige Praktiken cnbc.com
Italienische Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Strafe gegen Audiochat-App Clubhouse heise.de
USA: Treffen von EU und USA zum Streit um US-Subventionen endet ohne große Fortschritte stern.de
Verteidigung: EU-Kommission gibt 1,2 Milliarden Euro aus Europäischem Verteidigungsfonds frei orf.at
Rettung auf dem Mittelmeer: 250 Flüchtlinge an Bord der „Humanity 1“ tagesschau.de
Pferdefleisch-Betrug: Ermittler decken erneut EU-weites Netzwerk auf euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen. zeit.de
LÄNDER
Deutsches Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen EU-Coronafonds zurück: Die Kläger, darunter ein Bündnis um AfD-Gründer Bernd Lucke, befürchten, dass am Ende womöglich Deutschland die Rechnung allein begleichen muss, sollten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Das Gericht urteilte, die Beschwerdeführer seien in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung nicht verletzt. Weder seien offensichtlich die Kompetenzen der EU überschritten, noch sei die haushaltspolitische Verantwortung des Bundestags beeinträchtigt. zeit.de, rnd.de
14-Jährige stirbt nach Messerangriff auf Schulweg: Ein Mann soll zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule in Illerkirchberg bei Ulm vermutlich mit einem Messer angegriffen und so schwer verletzt haben, dass eine 14-Jährige später in einem Krankenhaus starb. Spezialkräfte der Polizei hätten in einer nahegelegenen Asylbewerberunterkunft drei Männer in Gewahrsam genommen. Einer von ihnen, ein 27-Jähriger, sei verletzt mit einem Messer angetroffen worden. Die Polizei bat darum, keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub zu leisten. welt.de, spiegel.de, zdf.de
Massive Versorgungsengpässe – Ungarn hebt Benzinpreisdeckelung auf: Seit dem 1. November des Vorjahrs mussten die Autofahrer in Ungarn lediglich 480 Forint (1,17 Euro) für einen Liter Super bleifrei (95 Oktan) oder einen Liter Diesel bezahlen. Die Regelung führte zuletzt zu Engpässen in der Versorgung mit Treibstoffen für Fahrzeuge. Ausländische Mineralölfirmen hatten kein Interesse, Benzin zu Preisen unter dem Marktwert nach Ungarn zu liefern. Die ungarische Regierung hat die Benzinpreisdeckelung nun mit sofortiger Wirkung aufgehoben. welt.de
Österreich will Rasern das Auto wegnehmen: Es gebe einige wenige auf den Straßen, bei denen die Strafen nicht wirkten, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Diesen Personen müsse man die Tatwaffe aus der Hand nehmen. Vorgesehen ist ein dreistufiges Modell, wobei am Ende der ersatzlose Verfall des Fahrzeuges stehen kann. Wer das Tempolimit innerorts um mindestens 60 oder außerorts um 70 Kilometer pro Stunde überschreite, dessen Fahrzeug werde für zwei Wochen beschlagnahmt. Bei Wiederholungstätern soll das Fahrzeug versteigert werden. zdf.de
Bulgarien dementiert Berichte über Schüsse auf Migranten: Die bulgarische Grenzpolizei soll laut Medienberichten einen syrischen Migranten angeschossen haben. Sofia bestreitet das. In Bulgarien wird vermutet, dass es bei den Vorwürfen eigentlich um den Schengen-Beitritt des Landes geht. faz.net
Frankreichs Regierung plant neues Migrationsgesetz: Es soll die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern und zugleich die Beschäftigung in Branchen mit Personalmangel vereinfachen. Frankreich müsse sagen können, wen man aufnehmen wollen und wen nicht, sagte Premierministerin Elisabeth Borne. Eine Nulleinwanderung sei weder wünschenswert noch möglich und auch nicht realistischer als eine unregulierte Einwanderung. n-tv.de
Britischer Minister Dominic Raab soll Tod von Schutzsuchenden in Kauf genommen haben: Als Außenminister soll Raab im Sommer 2021 die Evakuierung aus Kabul verzögert haben, berichtete der „Guardian“. Angeblicher Grund: Ihm habe das Dateiformat einer Personenliste nicht gefallen. Konkret ging es um Listen mit afghanischen Mitarbeitenden, die ein Anrecht auf einen Ausflug hatten. spiegel.de
Angreifer schlägt Albaniens Oppositionsführer ins Gesicht: Auf dem Weg zu einer Kundgebung ist der albanische Oppositionsführer Sali Berisha attackiert worden. Der Angreifer sei von Leibwächtern überwältigt und der Polizei übergeben worden, hieß es. Auf einer Pressekonferenz behauptete Berisha, es handle sich um einen Informanten der Kriminalpolizei. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. spiegel.de
Prozess um Terroranschläge von Brüssel hat begonnen: Auf der Anklagebank sitzen neun Männer, darunter der Islamist Salah Abdeslam, der bereits wegen der Terroranschläge von Paris 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das Urteil soll voraussichtlich im Sommer 2023 fallen. Wegen eines Streits über die Sicherheitsvorkehrungen musste der ursprünglich für Mitte Oktober geplante Beginn des Prozesses verschoben werden. Die Angeklagten sollten zunächst in Einzelkabinen sitzen. Dagegen hatte sich die Verteidigung gewehrt. Nun sitzen sie zusammen vor vermummten Sicherheitsbeamten, und können durch Lücken im Kasten mit ihren Anwälten sprechen. zeit.de
Griechenland: Gewalttätige Proteste, nachdem ein Roma-Junge von der Polizei erschossen wurde theguardian.com
Großbritannien: Premier Sunak kippt Verbot von Windparks an Land; Sunak und US-Präsident Biden vereinbaren Erhöhung der Gasexporte von den USA nach Großbritannien. spiegel.de; theguardian.com
Slowakei: Leck im AKW Mochovce n-tv.de
Nizza-Anschlag von 2016: Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen krone.at
Niederlande: König Willem-Alexander ordnet Untersuchung der kolonialen Vergangenheit an spiegel.de
Polen will in Reparationen-Frage Druck auf Deutschland erhöhen zeit.de
Malta: Geplante Lockerung des Abtreibungsverbots sorgt für heftige Proteste spiegel.de
ANGEZÄHLT
Die finnischen Energieunternehmen sind besorgt über den kürzlich von der Regierung angekündigten Vorschlag für eine Zufallsgewinnsteuer in Höhe von 33 Prozent für das Jahr 2023 – ein ehrgeizigerer Vorschlag als der, auf den sich die Minister und Ministerinnen im September geeinigt hatten. euractiv.de
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Politbriefing: Motiv nach tödlichem Angriff auf Schülerin unklar + Lauterbach stellt Krankenhaus-Reformpläne vor + Bayern und Sachsen-Anhalt heben Maskenpflicht im ÖPNV auf + Türkische Abgeordnete liefern sich Prügelei im Parlament + Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft verurteilt. politbriefing.de
ZULETZT
König Charles erneut mit Ei beworfen: Charles besuchte die Stadt Luton nördlich von London, um dort unter anderem einen neuen Sikh-Tempel zu eröffnen. Bei einem Rundgang warf jemand ein Ei, das den König allerdings verfehlte. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Verdächtige festgenommen und zum Verhör gebracht. Vor knapp vier Wochen war Charles bei einem Besuch in York mit Eiern beworfen worden, die ihn knapp verfehlten. „Dieses Land wurde mit dem Blut von Sklaven erbaut“, rief ein Mann damals, der kurz darauf von der Polizei festgenommen wurde. spiegel.de