kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Heino (86) wird Gagen-König am Ballermann
FAZ: Netzbetreiber schließt Cyberangriff als Ursache für Stromausfall aus
Funke: Schlosspark Sanssouci wird künftig Eintritt kosten
Handelsblatt: Europas Chance
RND: Kirchenvolk mischt sich ein: Politisch zu sein, ist Kern des Kirchentags
SZ: Auf Vertrauensbasis im Kanzleramt
Tagesspiegel: Nach dem massiven Stromausfall: Spanische Justiz prüft Verdacht auf “Computer-Sabotage”
taz: 100 Tage Trump: Erster Erfolg (Wahl in Kanada)
Welt: Bundesrechnungshof stellt fatales Brücken-Zeugnis aus
Gute Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag für Pflege und Gesundheit. Entscheidende Bedeutung für die künftige Qualität des Gesundheitswesens haben die vorgesehenen Kommissionen zur Stabilisierung der Finanzlage in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Private Krankenversicherung wird diese nach besten Kräften und mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
CDU-Chef Friedrich Merz verspricht bei EVP-Parteitag “viel Energie” für Europa: Seinen politischen Verbündeten in Europa sagte er mehr deutsche Führung zu. Die nächste deutsche Regierung werde viel Energie dafür aufwenden, Europa voranzubringen, sagte Merz beim Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie Europas EVP in Valencia. Merz bekräftigte seine Unterstützung für die Ukraine und sprach sich für eine bessere europäische Verteidigung aus. spiegel.de
- CSU-Politiker Manfred Weber wurde beim Parteitag für weitere drei Jahre als EVP-Vorsitzender bestätigt. 89 Prozent der Delegierten stimmten für eine weitere Amtszeit Webers. Gegenkandidaten gab es keine. rp-online.de
SZ-Journalist Stefan Kornelius wird Regierungssprecher: Der 59-Jährige war bisher bei der Süddeutschen Zeitung Ressortleiter Politik und davor Ressortleiter Außenpolitik. Kornelius soll Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist. Kornelius wurde von CDU-Chef Friedrich Merz auf den Posten berufen; vermeldet hat die Personalie aber die Zeitung und dankte Kornelius für “seine herausragenden Verdienste um unsere Redaktion”. sueddeutsche.de, zdf.de
CDU-Politiker Ralf Brinkhaus wirbt für Geduld mit neuen Ministerinnen und Ministern: Friedrich Merz habe bei der Vorstellung der Personalien eine gute Mischung aus Quereinsteigern und erfahrenen Politikern gefunden, sagte Brinkhaus im DLF. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte in der ARD, man brauche ein starkes Kabinett. Dabei sollte man nicht nach der Himmelsrichtung schauen, sondern die Besten aufstellen; das habe Parteichef Merz gemacht. deutschlandfunk.de
- Designierter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, eine rechtskonservative Wende in der Kulturpolitik anzustreben; er sei “Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer”, sagte er dem Stern. Er schreibe seit Jahren gegen AfD und Rechtspopulismus an.
- Designierter Landwirtschaftsminister Alois Rainer warnt vor rein vegetarischen Speiseplänen in Kitas und Schulen. Besonders dort sollten Obst und Gemüse genauso wie vegetarische Gerichte und auch Fleisch angeboten werden, sagte er der Bild-Zeitung. spiegel.de
- Künftiger Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigt härteren Migrationskurs ab 6. Mai an. morgenpost.de
- Altkanzlerin Angela Merkel wird zur Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Kanzler in den Bundestag kommen, meldet das RND. Merkel werde die Plenarsitzung am 6. Mai als Gast auf der Ehrentribüne verfolgen. rnd.de
- CDU-Vize Karl-Josef Laumann kann Dennis Radtkes Kritik an der Kabinettsliste nicht teilen. faz.net
- Schwarz-Rot will rasch einen Haushalt für das laufende Jahr verabschieden, sagte Thorsten Frei in Berlin; noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings “sehr anspruchsvoll”.
SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag bekannt: Die Befragung endete um 0 Uhr in der Nacht auf Mittwoch. Rund 358.000 Parteimitglieder waren aufgerufen, online ihre Stimme abzugeben. Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag wie erwartet zustimmen, steht der Regierungsbildung nichts mehr entgegen. Die SPD will spätestens am Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekannt geben. Am Dienstag soll die neue Regierung dann vereidigt werden. handelsblatt.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent (-1), AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Vertrauen in Merz: Voll und ganz/weitgehend 35 Prozent, Eher nicht/überhaupt nicht 63 Prozent.
- Problemlösungskompetenz: Union 20 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 6 Prozent, Linke 5 Prozent, keine der Parteien 48 Prozent
- Wirtschaftliche Lage: Verschlechterung 54 Prozent, Verbesserung 21 Prozent, Gleichbleibend 22 Prozent.
- Gebietsverzicht der Ukraine zugunsten eines Friedens: Dafür 47 Prozent, Dagegen 40 Prozent, Unentschieden 13 Prozent.
- Lieferung von Taurus an die Ukraine: Dafür 29 Prozent, Dagegen 65 Prozent. n-tv.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu widerruft Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar: Die im März verkündete Entscheidung werde zurückgenommen, hieß es in einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof. Bar selbst hatte nach wochenlangem Streit am Montag seinen Rücktritt zum 15. Juni angekündigt. Netanjahu hatte Bar vor gut einem Monat entlassen und warf dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet vor, beim Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 versagt zu haben. Bar sagte unter Eid, Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität sowie Ermittlungen gegen Regierungskritiker eingefordert. Der Oberste Gerichtshof setzte die Entlassung per Eilentscheid vorübergehend aus. spiegel.de
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor Zusammenbruch der lebenswichtigen Unterstützung für Menschen im Gazastreifen: Türk sprach erneut von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte. Wenn das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe eingesetzt werde, sei das ein Kriegsverbrechen, ebenso wie alle Formen der kollektiven Bestrafung. Türk rief die Weltgemeinschaft auf, etwas gegen die humanitäre Katastrophe zu unternehmen. Israel blockiert seit Anfang März Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gazastreifen und hatte erklärt, keine Hilfsgüter zuzulassen, solange die Hamas nicht alle israelischen Geiseln freilässt. ariva.de
- Israel weist Vorwürfe von Amnesty International zurück, im Gazastreifen einen “Völkermord” zu begehen und wirft der NGO “unbegründete Lügen” vor. Es sei vielmehr die Hamas, die zum “Völkermord an Israel” aufrufe. Israel kämpfe, um sich gegen die militanten Islamisten zu verteidigen.
- Israel hat nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks in den anderthalb Jahren des Kriegs mehr als 50 Mitarbeiter der UN-Organisation festgenommen und misshandelt. Sie seien auf die schockierendste und unmenschlichste Weise behandelt worden, schrieb der UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf X. Demnach wurden etwa Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter festgenommen.
- Israel hat den Sanitäter des Roten Halbmonds Asaad al-Nsasrah freigelassen. Er sei am Dienstag zusammen mit neun anderen Gefangenen aus dem Küstengebiet auf freien Fuß gesetzt worden, teilt der Palästinensische Rote Halbmond mit. Der Sanitäter befand sich in Gefangenschaft, seit Israels Soldaten am 23. März mehrere seiner Kollegen töteten.
- Angehörige toter Geiseln der Hamas appellieren an die Extremisten, ihnen die Leichen zu übergeben. “Jeder Moment, der vergeht, verringert die Chance, dass wir die Vermissten zurückbringen können”, sagt Meital Weiss, deren Vater beim Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 getötet und dessen Leiche in den Gazastreifen verschleppt wurde.
UKRAINE-KRIEG
Russland lehnt Kiews Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe im Mai ab: Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, für eine langfristige Feuerpause müssten noch einige Fragen geklärt werden. Er warf Kiew vor, auf russische Angebote zu direkten Friedensverhandlungen beider Länder nicht reagiert zu haben. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Montag eine dreitägige Waffenruhe vom 8. bis zum 11. Mai angekündigt. Rund um dieses Datum wird in Russland der Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren gefeiert, unter anderem mit einer Militärparade im Zentrum von Moskau. handelsblatt.com, n-tv.de
- Ukraine bereitet laut Präsident Wolodymyr Selenskyj mit internationalen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland vor. Diese zielten auf Handel und Rüstungsindustrie des Angreiferlandes sowie auf “russische Einflussnetzwerke”. Dies geschehe in Abstimmung mit den europäischen Ländern und den USA.
- US-Außenminister Marco Rubio hat erneut einen möglichen Rückzug der USA als Vermittler angedroht. Beide Länder müssten konkrete Vorschläge für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, erklärte das US-Außenministerium. Die Entscheidung darüber, ob die USA ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzten, liege bei Präsident Trump.
- US-Sondergesandter Keith Kellogg nennt Moskaus Vorschlag für dreitägigen Waffenstillstand “absurd”. US-Präsident Donald Trump wolle einen dauerhaften, umfassenden Waffenstillstand für mindestens 30 Tage, den “wir dann verlängern können”, sagt Kellogg bei Fox News.
- Designierter Außenminister Johann Wadephul bekräftigt deutsche Solidarität mit der Ukraine. Es müsse für alle, insbesondere für Russlands Staatschef Wladimir Putin klar sein, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Man werde Kiew die Möglichkeit bieten, mit Russland auf Augenhöhe zu sein, erklärte Wadephul gegenüber der “Deutschen Welle”.
Viele Verletzte durch russischen Angriff auf Charkiw: Durch einen russischen Drohnenangriff am Dienstagabend sind nach Behördenangaben mindestens 20 Menschen verletzt worden. Mehrere Stadtteile seien von den Angriffen betroffen, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow. Eine Kampfdrohne iranischer Bauart sei neben einem Krankenhaus eingeschlagen. handelsblatt.com
- Bei Drohnenangriffen Russlands in Dnipropetrowsk sind vier Menschen verletzt worden, teilte der Chef der militärischen Administration Serhij Lysak mit. Bei den Verletzten handle es sich um drei Männer im Alter von 41, 51, 81 Jahren und eine 76-jährige Frau.
- Ukraine hat mehrere Orte in Frontnähe zwangsevakuiert. Grund sind vorrückende russische Truppen. Russland lenke Bomben und Drohnen auf die Menschen in Dnipropetrowsk.
- Russlands Streitkräfte versuchen ukrainischen Angaben zufolge verstärkt, den Fluss Oskil in der Region Charkiw zu überqueren.
- Russen verbreiten im Staatsfernsehen Trainingsbilder von Nordkorea-Soldaten, nachdem sich Pjöngjang zum Einsatz seiner Soldaten in der Ukraine bekannt hat; Russlands Staatschef Wladimir Putin sprach Lob und Dank aus.
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Abwehr von Internetangriffen verstärken: Hybride Angriffe seien eine zunehmende und ernste Gefahr. Man erlebe inzwischen täglich Drohnensichtungen und Ausspähversuche, die Beschädigung von Datenkabeln und Versorgungsleitungen in der Ostsee sowie Störungen des GPS-Systems. Dies solle die Gesellschaft verunsichern, schwächen und damit die Demokratie destabilisieren, sagte Pistorius beim Besuch der internationalen Cyberabwehrübung “Locked Shields” in Kalkar. Die Übung wird aktuell als weltweit größte und komplexeste multinationale Übung der Nato bezeichnet. tagesschau.de, n-tv.de
Außenministerin Annalena Baerbock dringt auf einen besseren Schutz der Infrastruktur vor hybriden Angriffen: Solche Angriffe hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Baerbock im ZDF. Baerbock nahm auf der dänischen Insel Bornholm am Treffen zu Schutzmaßnahmen der nordischen und baltischen Staaten teil. Baerbock verwies auf Beschädigungen von Datenkabeln in der Ostsee, zudem würden immer wieder GPS-Signale gestört, um die Landung von Flugzeugen zu verhindern. Bei dem Treffen soll es auch um die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen. zdf.de, spiegel.de
Bundesrechnungshof wirft Regierung schleppende Brückensanierung vor: Die für die Instandsetzung der Bauwerke zuständige bundeseigene Autobahn GmbH sei deutlich im Rückstand und bleibe hinter den Zielen zurück, kritisierte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Der Finanzbedarf der Baumaßnahmen werde zu gering angesetzt. Grundlage der Einschätzung ist ein vor drei Jahren vom Verkehrsministerium aufgelegtes Programm zur Sanierung von rund 4000 Brücken auf stark belasteten Straßen. Ein weiterer Verfall sowie Sperrungen von Autobahnen seien vorhersehbar, heißt es in dem Sonderbericht. spiegel.de, n-tv.de
Arme Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren: Schuld sei die Inflation, die sozial Schwache am härtesten treffe, schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht. Rund 13 Millionen Menschen zählten zu den Armen, das entspricht etwa 15,5 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil sei im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozentpunkte gestiegen. Betroffen seien insbesondere Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Elektronische Patientenakte startete bundesweit. golem.de
- Bundesgerichtshof: “Impfen macht frei”-Karikatur auf Facebook ist Volksverhetzung; Geldstrafe von 4000 Euro. lto.de
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Gesichtsschleier am Steuer bleibt verboten; keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für muslimische Frauen. t-online.de
- Wirtschaftsministerium will Vorgaben für Gasspeicher-Füllstände senken. handelsblatt.com
97 Prozent der Menschen am Warntag im vergangenen September erreicht: Einer Erhebung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zufolge ist das ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Am häufigsten wurden Menschen über das sogenannte Cell-Broadcasting-System auf Smartphones informiert; am zweithäufigsten über eine extra installierte Warn-App oder über analoge Sirenen. Der Großteil erhielt die Warnung über mehrere Kanäle. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Rot-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet. spiegel.de
- Hamburg: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will bessere Löhne für Beschäftigte. ndr.de
- Sachsen-Anhalt: Ermittlungen wegen Hitlergruß am Rande des Christopher Street Day. spiegel.de
- Niedersachsen: Bundespolizei nimmt Chef einer Schleuserbande fest. ndr.de
Europa + Welt
Staatsbürgerschaft auf Malta zu erkaufen verstößt gegen EU-Recht: Die sogenannten “goldenen Pässe” werden bislang unter bestimmten Voraussetzungen an ausländische Investoren vergeben. Dazu müssen diese unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung hat die EU-Kommission den Mittelmeerstaat verklagt. Die Kommission sah die Verletzung von europäischem Recht als gegeben an. Die Gewährung der Staatsbürgerschaft eines EU-Landes gegen Geld ohne wirklichen Bezug zu diesem Staat sei damit nicht vereinbar, wurde in Brüssel argumentiert. taz.de
Weitere Meldungen:
- Umweltorganisationen werfen Deutschland, Frankreich und Italien systematischen Bruch von europäischem Umweltrecht vor. handelsblatt.com
- EZB treibt Vereinfachung von Bankenregeln voran. handelsblatt.com
- Illegale Grenzübertritte in die EU nehmen laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit Jahresbeginn ab. watson.ch
- Ungarn größtes Sorgenkind auch bei Pressefreiheit in der EU. sueddeutsche.de
- EU-Staaten fordern wegen Drogenhandels strengere Sicherheitskontrollen an Häfen. handelsblatt.com
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Spanischer Netzbetreiber schließt Cyberattacke als Ursache flächendeckenden Stromausfall auf der iberischen Halbinsel aus: Red Electrica teilte mit, der Ausfall sei durch eine plötzliche Instabilität des Stromnetzes ausgelöst worden. Die Gründe hierfür würden weiter untersucht. Die Justiz leitete dennoch eine Voruntersuchung wegen des Verdachts auf Computersabotage ein. Der Stromausfall hatte am Montag das öffentliche Leben in Spanien und Portugal sowie in Teilen Frankreichs und Marokkos weitgehend lahmgelegt. Inzwischen haben fast alle Haushalte wieder Strom. faz.net, tagesschau.de, handelsblatt.com
- Drei Tote infolge des Stromausfalls. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Schweden: Tote nach Schießerei in Uppsala; Unbekannter auf der Flucht. n-tv.de
- Serbien: Studenten beenden Blockade des Staatsfernsehens. dw.com
- Bosnien-Herzegowina: Anführer der bosnischen Serben Milorad Dodik lässt sich von schwer bewaffneten Männern schützen. tagesanzeiger.ch
- Belgien: Streiks und Proteste gegen die Regierungspolitik. vrt.be
- Großbritannien: Land will Zuckersteuer womöglich ausweiten. lebensmittelpraxis.de
- Türkei: Ankara sichert seinen Einfluss in Westafrika. diepresse.com
- Türkei: Festnahmen in Istanbul wegen Aufrufs zu 1. Mai-Demonstrationen. stuttgarter-nachrichten.de
- Frankreich: Schärferes Gesetz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität erlassen. stern.de
- Slowakei: Armee im Einsatz gegen Braunbären. spiegel.de
- Niederlande: Generelles Feuerwerksverbot steht bevor. rp-online.de
- Tschechien: Bewerberkriterien für Soldaten gesenkt. deutsch.radio.cz
- Schweiz: Bahnen beenden zwei Zugverbindungen aus Deutschland wegen ständiger Verspätungen schon in Basel. spiegel.de
Tote nach Gefechten in Syrien wegen Tonband mit angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed: Bei Zusammenstößen verschiedener Bevölkerungsgruppen gab es nach Angaben der Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien neun Tote. Auslöser der Gefechte war eine Audioaufnahme mit einer Beleidigung des Propheten Mohammed, die zunächst einem Geistlichen aus der Minderheit der Drusen zugeschrieben wurde. Daraufhin kam es unter anderem in der drusisch geprägten Stadt Dscharamana nahe Damaskus zu Zusammenstößen mit bewaffneten, vornehmlich sunnitischen Gruppen. Das Innenministerium teilte nach ersten Untersuchungen mit, dass der drusische Geistliche nichts mit der Tonaufnahme zu tun habe. zeit.de, n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Feuer in Hafen nach drei Tagen unter Kontrolle. faz.net
UN-Generalsekretär Antonio Guterres vermittelt in Konflikt zwischen Indien und Pakistan: Eine Konfrontation mit tragischen Folgen müsse vermieden werden. Guterres hatte separat mit Pakistans Premierminister Nawaz Sharif und Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar telefoniert. Sharif forderte Guterres auf, gegenüber Indien auf Zurückhaltung zu dringen. Zuvor hatte Indiens Regierungschef Narendra Modi Berichten zufolge eine Freigabe für einen Militäreinsatz erteilt. spiegel.de, n-tv.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir freuen uns auf Sie!
Weißes Haus wirft Amazon “feindlichen politischen Akt” vor: Die US-Regierung warnte den Internethändler vor einer Veröffentlichung der Mehrkosten durch die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle. Das Unternehmen des US-Milliardärs Jeff Bezos wies die Vorwürfe zurück. Lediglich das Team des Billig-Ablegers Amazon Haul habe in Erwägung gezogen, die Einfuhrzölle auf bestimmte Produkte aufzulisten. Amazon Haul gilt als Reaktion des US-Konzerns auf die Konkurrenz von chinesischen Plattformen wie Temu oder Wish, die besonders billige Waren ohne Zwischenlager aus China an ihre Endkunden verschicken. spiegel.de, handelsblatt.com
- US-Präsident Trump bescheinigt sich selbst einen historisch guten Start in seine zweite Amtszeit. In einer Rede in Warren im US-Bundesstaat Michigan sprach er von den erfolgreichsten ersten 100 Tagen einer Regierung in der Geschichte der USA. rnd.de
- US-Präsident Donald Trump plant bei den Zöllen auf Autos eine Übergangsfrist, damit Hersteller in den USA ihre Produktion auf amerikanische Zulieferer umstellen können. spiegel.de
Weitere USA-News:
- US-Kongress hat Gesetz gegen Deepfake-Pornografie verabschiedet; Videos sollen leichter gelöscht werden können. spiegel.de
- Senat bestätigt David Perdue als neuen US-Botschafter in China. zeit.de
Liberale Partei gewinnt Parlamentswahl in Kanada: Die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney kommt auf 168 Sitze und bleibt damit knapp unter der absoluten Mehrheit. Die Konservativen kommen auf 144 Mandate, dritte Kraft wird mit voraussichtlich 23 Sitzen die Regionalpartei Bloc Québécois. Carney kündigte in seiner Siegesrede an, sich der aggressiven Politik von US-Präsident Donald Trump entgegenzustellen. Dieser versuche Kanada zu brechen, um es zu besitzen. Das aber werde niemals passieren. zdf.de
- Kanadas konservativer Parteichef Pierre Poilievre räumt Niederlage ein und verpasst Einzug ins Parlament. n-tv.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratuliert Carney zu Sieg bei Parlamentswahlen in Kanada. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Dokumente über geflohene Nazis online. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
- China mobilisiert BRICS im Handelskrieg mit Washington. faz.net
- Deutsche Bank erzielt höchsten Quartalsgewinn seit 14 Jahren. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage angeklagt: Der Mann soll sensible Informationen über Beratungen im EU-Parlament an Chinas Geheimdienst weitergegeben haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit; außerdem chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Er ist gebürtiger Chinese, hat aber seit Längerem die deutsche Staatsangehörigkeit. Von 2019 bis zu seiner Festnahme im vergangenen Jahr arbeitete er als Assistent des damaligen EU-Abgeordneten Krah. Krah gehört inzwischen der AfD-Fraktion im Bundestag an. sueddeutsche.de, derstandard.de, tagesschau.de
Fraktionsvorstand der Grünen vollständig: Zu Vize-Chefs wurden Andreas Audretsch, Julia Verlinden, Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger und Misbah Khan gewählt. Irene Mihalic bleibt Erste parlamentarische Geschäftsführerin. Bereits vor gut einem Monat waren die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in ihrem Amt bestätigt worden. spiegel.de, echo-online.de
Weitere Meldungen:
- CSU-Chef Markus Söder strebt weitere Amtszeit an; “Werde auch 2028 bereit sein”. n-tv.de
- Trotz des Scheiterns bei der Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht will BSW-Chefin bleiben. zdf.de
- Ehrung für Scholz: Alt-Kanzlerin Angela Merkel und Alt-Bundespräsident Joachim Gauck bleiben Zapfenstreich fern. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Siegerbekanntgabe des Realisierungswettbewerbs “Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation”, Halle
10:30 SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gibt Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag bekannt, Berlin
11:00 Voraussichtlich letzte Kabinettssitzung der geschäftsführenden Regierung, Kanzleramt, Berlin
14:15 Finanzminister Jörg Kukies bei der Scale-up Academy, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Paris, Frankreich
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Beginn des Deutschen Evangelischer Kirchentag, Hannover
Donnerstag
11:15 Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Kundgebung des DGB Kreisverbands zum Internationalen Tag der Arbeit, Marktplatz Peine
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht “Markt der Möglichkeiten” beim Evangelischen Kirchentag in Hannover
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht DFB-Pokalfinale der Frauen, Köln
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, Nachgefragt bei T-Online-Journalistin Sara Sievert
09:30 Konferenz “Ökonomie und Digital Health” des Wirtschaftsdienstes in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Berlin
10:00 AOK-Bundesverband stellt Krankenhaus-Report 2025 vor, Berlin
14:30 EU Disinfo Lab zu “Exploring political advertising data – who targets me?”, zoom.us
17:00 Eröffnungsgottesdienst des 39. Evangelischen Kirchentags, NDR
17:00 Partisan zu “AI in Political Tech: Trends and Directions”, eventbrite.com
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Gender als Feindbild? Wie rechtsextreme Bewegungen über Geschlechterbilder mobilisieren”, Berlin
20:15 Münchner Runde “Angst vor Altersarmut: Wie sicher ist unsere Rente?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Klamme Kommunen – Wenn Volksfeste und Buslinien gestrichen werden”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Regierungskoalition: Wie mit der AfD umgehen?”, “Gesundheitsreform: erst zum Hausarzt, dann zum Facharzt!”, “Spezialtruppe Gebirgsjäger: Kampf im Hochgebirge”, BR
22:15 Auslandsjournal – Die Doku “Systemsprenger Trump: Die ersten 100 Tage im Amt”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Der Unberechenbare – 100 Tage Donald Trump”
22:50 Maischberger zu “Zustand der SPD und der neuen schwarz-roten Koalition” mit ehemaligem Vizekanzler Franz Müntefering, “Gespräche über einen Frieden in der Ukraine” mit dem ehemalige deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch und der Leiterin des ARD-Studios in Washington Gudrun Engel, Runde mit Literaturkritiker und Moderator Denis Scheck, NZZ-Autorin Susanne Gaschke und Zeit-Journalistin Yasmine M’Barek, Das Erste
23:45 Markus Lanz, ZDF
Donnerstag
10:00 Linke und linksradikale Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin
10:30 Phoenix vor Ort bei Kundgebungen zum 1. Mai von DGB und IG-Metall
23:00 Markus Lanz, ZDF
23:35 Bericht vom 1. Mai – Der Kampf um die Arbeitszeit, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws, Marcel Bauer und Jamila Schäfer, NRW-Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizadeh, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Dennis Junk, EU-Abgeordnete Lena Düpont, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Referatsleiter Digitalpolitik im BMWK Boris Boehme, Referentin Strategische Planung BMDV Hedda Riedel, ZDF-Journalistin Gundula Gause, Journalist Peter Jebsen, Pressereferentin EU-Kommission in Berlin Nikola John, Manager SL NaturEnergie Michael R. Hübner sowie der Manager bei Schülermann-Beratung Marvin Flatten.
Am Donnerstag feiern der designierte Verkehrsminister Patrick Schnieder, die Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet, Jan van Aken, Esra-Leon Limbacher und Anja Reinalter, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Manuel Hagel, Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann, Niedersachsens Wissenschaftsstaatssekretär Joachim Schachtner, NRW-Landtagsabgeordneter Jan Heinisch, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Tobias Krull, Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretär Johannes Albig, Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, Referent für Wirtschaftspolitik in der SPD-Bundestagsfraktion Nils Binder, Journalist und Autor Max Moor, BR-Journalist Arne Meyer-Fünffinger, Vorständin des Paritätischen Bremen Birgitt Pfeiffer sowie der Rechtswissenschaftler Michael Kubiciel.
Programmleitung Industrietransformation (Schwerpunkt Deutschland) (w/m/d) bei Agora Industrie, Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie e.V., Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Referent:in Handel (m/w/d) im Bereich Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik beim Wirtschaftsrat der CDU e.V., Geschäftsführer:in (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e. V.
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Wirtschaftsperspektiven: Wirtschaftsministerin mit Ahnung + Digitalminister mit Begeisterung + Deutsche haben mehr Geld + Unternehmen bauen langsamer Stellen ab + Bürokratie hemmt Gründer + Mittelstand in Not + Mehrheit arbeitet gerne. wirtschaftsperspektiven.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin