kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ferres und Maschmeyer Trennung!
FAZ: Merz: Urheber hybrider Angriffe “werden dafür bezahlen”
Handelsblatt: 115.000 VW-Jobs weniger in Deutschland
RND: Zum Tod von Dolly Parton: Niemand war in Amerika beliebter als die “Queen of Country”
SZ: Merz droht Angreifern von Leipzig
Tagesspiegel: Weitere Drohne und Sprengstoff nach Vorfall in Leipzig gefunden
taz: Künstliche Innigkeit
Welt: Zuckersteuer soll auch für Getränke mit Süßstoff gelten
Neuer Generationenvertrag: Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Bei unserem Konzept für die Pflege helfen alle, denen es möglich ist, dabei mit, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung abzusenken. Das schützt die Jüngeren vor Überlastung, sichert die Versorgung der Pflegebedürftigen und hält den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig. Mehr auf pkv.de
KABINETTSKLAUSUR
Kanzler Friedrich Merz will mehr Wachstum ermöglichen: Er eröffnet Kabinettsklausur in Neuhardenberg mit Zuversicht auf eine Überwindung der Wachstumsschwäche. Zum Auftakt auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg verwies der Kanzler auf die industrielle Basis, den Mittelstand und das international angesehene Handwerk. Auch die Weltklasse-Forschung sei ein Fundament für künftiges Wachstum. Daraus könne Deutschland die Beschäftigung von morgen sichern. Es gebe große Potenziale, die wirtschaftliche Wachstumsschwäche zu überwinden. Die zweitägige Beratung soll den politischen Kurs der Bundesregierung für die kommenden Wochen abstimmen. Mehrere Minister berichteten am Dienstagnachmittag von einer guten Atmosphäre bei dem Treffen. tagesschau.de, spiegel.de, rnd.de, stern.de
- Der erste Klausurtag stand im Zeichen technologischer Innovation. Chefs von Siemens und des kanadischen KI-Unternehmens Cohere verlangten politische Rahmenbedingungen für massive Investitionen in industrielle KI; Deutschland und Europa drohe sonst, innerhalb von Monaten abgehängt zu werden.
- Kanzleramtschefin Nina Warken fordert im DLF dringend bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Sie rechnet damit, dass die geplanten Sozialreformen noch bis Ende des Jahres umgesetzt werden. tagesschau.de
- Kabinett beendet seine Klausur am Mittwoch mit einer Analyse der Folgen der sommerlichen Hitzewelle. Umweltminister Carsten Schneider verlangte eine engagiertere Klimapolitik und verwies auf Hitze und Dürre als Belastung für die Produktivität. Konkrete Konsequenzen sollen erst in späteren Kabinettssitzungen beschlossen werden. faz.net
- Bauministerin Verena Hubertz will im Herbst ein Konzept für die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft vorlegen. Die von ihr und Finanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagene Gesellschaft soll keine neue Behörde oder Baufirma sein, sondern Großaufträge vergeben und seriellen Wohnungsbau beschleunigen. zeit.de
Finanzminister Lars Klingbeil will Zuckersteuer auf Nektar, Smoothies, Hafermilch und Süßstoffgetränke ausweiten: Die Abgabe soll laut einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums nach dem Zuckergehalt zwischen 26 und 38 Cent je Liter betragen. Bisher war sie nur für zuckerhaltige Getränke wie Limonaden vorgesehen. Die gesamte Regierung stehe hinter den Plänen, erklärte Klingbeil gegenüber RTL/ntv. Vorwürfe, es gehe vor allem um zusätzliche Einnahmen, wies Klingbeil zurück; Ziel seien ein besserer Schutz von Kindern und ein stärkeres Gesundheitssystem. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, stern.de
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer sieht den Vorstoß kritisch und kündigte demnach ein Veto an; man stehe zu den vereinbarten Beschlüssen im Rahmen der GKV-Reform. Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann wertete bei Politico die Pläne vor allem als Instrument der Haushaltskonsolidierung.
- Foodwatch begrüßte den Vorstoß als großen Wurf für die Gesundheit von Kindern. Die Organisation verwies auf die Zuckersteuer in Großbritannien als Beleg für die Wirksamkeit des Instruments.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet Patriot-Lieferung: Bei einer Pressekonferenz mit Estlands Präsident Alar Karis bestätigte Wolodymyr Selenskyj den Erhalt zusätzlicher Lenkflugkörper von Partnerstaaten. Angaben zu Herkunft und Stückzahl machte er nicht. Er dankte den Unterstützern, betonte aber den weiter großen Bedarf an Patriots zum Schutz vor russischen ballistischen Raketen. Zuletzt habe es besonders viele solcher Angriffe gegeben.
- Außenminister Johann Wadephul wirbt bei westlichen Partnern weiter für zusätzliche Patriot-Systeme für die Ukraine. Konkrete Zusagen habe das Auswärtige Amt bislang jedoch noch nicht erhalten, bestätigte Wadephul gegenüber T-Online.
- Lettland stoppt zum September die Einfuhr weiterer Waren aus Russland und Belarus, darunter Bücher, Zeitungen, Kleidung, Spielzeug und Sportgeräte. Riga begründet den Schritt mit Sicherheitsinteressen und dem Ziel, die Exporterlöse der Staaten weiter zu senken.
- Frühere Vizechefin des ukrainischen Präsidentenbüros Iryna Mudra kommt wegen des Verdachts der Geldwäsche für in Untersuchungshaft. zeit.de
CIA-Chef John Ratcliffe zu geheimen Gesprächen in Moskau: Auslöser für die Berichte war ein US-Militärflugzeug, das nach Flightradar-24-Daten von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo unterwegs war. CBS-News und Axios zufolge soll Ratcliffe in der russischen Hauptstadt Gespräche führen. Einzelheiten zu Zweck und Ablauf der Reise sind nicht bekannt. Weder die CIA noch russische Behörden bestätigten seinen Aufenthalt. faz.net, zdfheute.de
- USA baten Ukraine, Angriffe auf Moskau und St. Petersburg während des Russland-Besuchs von CIA-Direktor John Ratcliffe auszusetzen. Kiew soll einer Angriffspause vom 24. bis 26. August zugestimmt haben, meldet “Kyiv Independent”.
- Vatikans Außenbeauftragter Erzbischof Paul Richard Gallagher hat bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau ein Ende des Angriffskriegs verlangt und für echte Verhandlungen geworben. Gallagher bot die Vermittlung des Vatikans an. Sergej Lawrow erklärte sich zugleich bereit, politische Konsultationen auf Ebene der Vizeaußenminister wieder aufzunehmen.
Angriff auf Mitarbeiter des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja: Die Werksleitung meldet zwei verletzte Wartungs- und Bauarbeiter nach ukrainischem Drohnenangriff nahe den hydraulischen Anlagen im Außenbereich der Anlage. Zu möglichen Schäden am Kraftwerk machte die Leitung keine Angaben. Das AKW steht unter russischer Kontrolle.
- Ukrainische Streitkräfte meldeten Angriffe auf eine Erdgas-Aufbereitungsanlage in der grenznahen Region Krasnodar sowie auf zwei weitere Anlagen in Astrachan am Kaspischen Meer. Die Anlage in Krasnodar sei in Brand geraten.
- Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Schwarzen Meer ein Frachtschiff und einen Tanker angegriffen. Interfax verbreitete die Meldung; unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
- Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Berichte über eine neue Mobilmachung als “erfundene Geschichten” zurückgewiesen und der Ukraine eine gezielte Destabilisierung Russlands vorgeworfen. 2022 dementierte Russland eine Mobilmachung zunächst, ehe es etwa 300.000 Reservisten einberief.
- Ex-Vize-Außenminister und Kreml-Berater Andrej Fedorow hat eine “halbmilitärische” Reaktion “unbekannter Quellen” gegen britische Drohnen-Fabriken ins Spiel gebracht. Er begründete dies mit britischer Unterstützung für den Bau eines Marschflugkörpers in der Ukraine und mit der Ankündigung von UK-Premier Andy Burnham, in den USA für die Verteidigung der Ukraine zu werben.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 21 Prozent, AfD 28 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 12 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 13 Prozent, Nein 85 Prozent, Weiß nicht 2 Prozent.
- Wirtschaftswende unter Merz-Regierung: Ja 27 Prozent, Nein 70 Prozent, Weiß nicht 3 Prozent. n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 20,5 Prozent, AfD 29 Prozent (+0,5), SPD 12 Prozent, Grüne 13,5 Prozent (+0,5), Linke 11 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 4,5 Prozent (-0,5), Sonstige 6,5 Prozent (+0,5).
Nachrichten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt in Berliner Rede für Zuwanderung: Reflexen. Deutschland brauche Einwanderung, damit Krankenhäuser, Pflegeheime und große Teile der Privatwirtschaft funktionierten, sagte Steinmeier bei “Zuhause in Deutschland. Wie wir miteinander leben”. Zugleich verlangte er von der Politik, Sorgen über Überforderung und Fremdheit ernst zu nehmen und bei schwindendem Vertrauen in das Zusammenleben rasch zu handeln. Ebenso müsse die Gesellschaft hellwach werden, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte Ausgrenzung und Angriffe fürchteten. “Es gibt keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse”, betonte Steinmeier; das Land gehöre allen, die rechtmäßig hier lebten und es täglich gestalteten. zdfheute.de, sueddeutsche.de
Ermittler finden in Leipzig weitere Drohne und Sprengstoff: Ermittler gehen von drei eingesetzten Fluggeräten aus, melden NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Die weitere Drohne wurde am Abend des 14. August auf einem unmittelbar an das Flughafengelände grenzenden Feld entdeckt. Bereits am 4. August hatten Ermittler eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Gelände gefunden; ein weiteres Fluggerät soll später mit einer Frachtmaschine kollidiert sein. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht.
- Sicherheitsexperte Nico Lange nach Fund von weiterer Drohne: “Es deutet alles in Richtung Russland.” saechsische.de
Weitere Meldungen:
- 23 Männer per Charterflug vom Flughafen Halle/Leipzig nach Afghanistan abgeschoben. spiegel.de
- Auswärtiges Amt besorgt über Pläne der US-Regierung, die Visa-Laufzeiten für ausländische Journalisten zu verkürzen.
- Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller: “Mit dem Gasspeicherfüllstand kann man nicht zufrieden sein.” handelsblatt.com
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: HEUTE 17 bis 19 Uhr: IT-Sicherheit im politischen Alltag – Schutz vor Cyberbedrohungen + Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag. polisin.de
Waffenkurier soll für russische Dienste Versteck mit Schusswaffen und Munition in einem Berliner Wald angelegt haben: Im Zentrum der Ermittlungen steht nach Spiegel-Recherchen ein 24-jähriger Ukrainer, der seit Ende vergangenen Jahres in Rumänien in Untersuchungshaft sitzt. Gegen ihn ermittelt auch die Bundesanwaltschaft. Er soll im vergangenen Oktober aus Polen eingereist sein, um zwei Waffen und Munition entgegenzunehmen, sie zu verstecken und den Standort an Kontaktleute weiterzugeben. Er gehöre zu einem Netzwerk, das im Auftrag russischer Geheimdienste Anschläge und Sabotage in europäischen Nato-Staaten vorbereitet haben soll. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: MDR warnt mit Kampagne vor AfD-Plänen zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrag. deutschlandfunkkultur.de
- Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten üben Selbstkritik im Umgang mit der AfD. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: 440 Wahlscheine in Magdeburg doppelt verschickt. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Festakt zum 80-jährigen Jubiläum des Bundeslandes. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Aktionsplan gegen Antisemitismus erweitert. ndr.de
- Brandenburg: Stellenkürzungen in der Verwaltung geplant. rbb24.de
- Sachsen: Landtag beginnt mit Haushaltsberatungen. n-tv.de
- Berlin: Polizei hat zu wenig geeignete Bewerber; 40 Prozent scheitern am Deutschtest. n-tv.de
- Brandenburg: Landesregierung kämpft weiter für Ausbau der sogenannten Ostbahn nach Polen. moz.de
- Brandenburg: Land soll öffentliche Aufträge künftig mit weniger Bürokratieaufwand vergeben. rbb24.de
- Thüringen: Aufbau der zentralen Ausländerbehörde kommt voran. mdr.de
- Hessen: Keine feste Koalition im Kasseler Rathaus; wechselnde Mehrheiten. hessenschau.de
- NRW: SPD fordert mehr Schutz für Kinder auf Social-Media. wdr.de
- Schleswig-Holstein: Umweltminister Tobias Goldschmidt: “Wasser darf einen Preis haben”. kn-online.de
- Bayern: Waymo testet fahrerlose Taxis in München und kündigt Start von regulärem Betrieb für 2027 an. infranken.de
- Thüringen: Aus- und Weiterbildung werden zusammengelegt. insuedthueringen.de
- NRW: Land zahlt Beschäftigten im öffentlichen Dienst Rabatt für Deutschlandticket. rp-online.de
- Rheinland-Pfalz: Ausländerbehörde erhält Bombendrohung per Fax. volksfreund.de
Europa + Welt
Wolfgang Ainetter liest aus seinem Kanzleramtskrimi “Einigkeit und Recht und Rache”: Mord auf dem Bundespresseball, Gift im Champagner und ein politisches Berlin, in dem Macht, Medien und Intrigen unheilvoll ineinandergreifen: Wolfgang Ainetters Buch ist ein rasanter Kanzleramtskrimi mit satirischem Biss. Ainetter kennt den Politikbetrieb aus eigener Erfahrung und führt mit pointiertem Humor hinter die Kulissen des Regierungsviertels. Eine Lesung für alle, die Spannung mögen – und wissen wollen, wie nah politische Fiktion bisweilen an der Realität sein kann. Freitag, 28. August, um 18 Uhr, PaxBlu Café, Knobelsdorffstrasse 47, 14059 Berlin. paxblu-cafe.com
Weitere Europa-News:
- Slowakei: Polizei vereitelte wohl Anschlag auf Drohnenfabrik; zwei Verdächtige in der Slowakei und ein weiterer in Deutschland verhaftet. zeit.de
- Türkei: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freilassung des in der Türkei inhaftierten Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala. lto.de
- Griechenland: Küstenwache rettet 85 Migranten vor Kreta. derstandard.at
- Spanien: Löschflugzeuge kämpfen gegen Feuer bei Barcelona. n-tv.de
- Belgien: Brand im Naturschutzgebiet Hohes Venn wohl menschlichen Ursprungs. wdr.de
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schließt weitere US-Angriffe auf Iran nicht aus: Er setze auf verschärften wirtschaftlichen Druck; Sanktionen seien derzeit das wirksamste Mittel gegen den Iran. Teheran solle den Bogen nicht überspannen und sich nicht mit dem US-Militär anlegen, warnte er. Andernfalls werde Washington tun, “was nötig sei”. Zuvor hatte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen Iran angekündigt. br.de
- Teheran reagiert demonstrativ gelassen auf neue US-Wirtschaftssanktionen. Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, Washington könne Irans Beziehungen zu anderen Staaten nicht weiter beschränken; die Regierung arbeite an einem Plan zur Abfederung der Maßnahmen.
- China wandte sich gegen angedrohte US-Sanktionen gegen Iran und dessen Handelspartner; die Zusammenarbeit mit dem Iran dürfe nicht beeinträchtigt werden. zeit.de
- Omans Außenminister Badr al-Busaidi und sein iranischer Amtskollege Abbas Araghtschi beraten über einen vorübergehenden Schifffahrtskorridor in der Straße von Hormus und eine Zusammenarbeit bei der Minenräumung. Beide Seiten wollen die Gespräche fortsetzen, um eine dauerhafte Regelung für den Schiffsverkehr und die künftige Verwaltung der Meerenge zu vereinbaren. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump erklärte er eine Null-Toleranz-Politik gegen die Verminung der Straße von Hormus und kündigte eine engmaschige Beobachtung an; US-Space-Force werde zudem die mutmaßliche und bislang kaum bekannte Atomeinrichtung “Pickaxe Mountain” und drei weitere Nuklearanlagen genauestens im Blick haben.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: Vier Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen; Militär hatte zur Evakuierung eines Flüchtlingslagers aufgerufen.
- Palästinensische Gebiete: Ultranationalistischer israelischer Abgeordneter zerstört im Dorf Madama im nördlichen Westjordanland unter Schutz israelischer Soldaten Denkmal für Märtyrer; Armee fühlt sich getäuscht. tagesspiegel.de
- Israel: Gelände des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem geräumt; Palästinensische Autonomiebehörde spricht von Verstoß gegen das Völkerrecht. derstandard.at
- Syrien: Kurdenführer Mazlum Abdi verkündet Auflösung der SDF-Milizen. zdfheute.de
- Afghanistan: Deutliche Zunahme von Auspeitschungen unter der Taliban-Herrschaft; Millionen Menschen leiden Hunger. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Rohingya-Protest gegen katastrophale Bedingungen in ihren Flüchtlingslagern. stern.de
- China: Künstler von Mao-Skulpturen zu drei Jahren Haft verurteilt; Verhaftung bei Familienbesuch. n-tv.de
- Australien: Musikcharts der Australian Recording Industry Association berücksichtigen künftig keine vollständig oder hauptsächlich von KI erschaffene Musik. rnd.de
- Australien: Kritik an staatlichen Geldern für heimische Medien. deutschlandfunk.de
Kanada-News:
- Liste der Gegenzölle im Handelsstreit mit den USA umfasst mehr als 700 US-Produkte; Stahl, Käse, Meeresfrüchte, Papier und Zellstoff. rnd.de, n-tv.de
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump erwägt Umbenennung des Grenzsees Lake Ontario in “Lake America”. tagesspiegel.de
- US-Regierung setzt Visavergabe für ausländische Bewerbungen weltweit aus. zeit.de
- Zum ersten Mal seit 35 Jahren: Zwei Menschen in Pennsylvania an Masern gestorben. n-tv.de
- US-Einwanderungsbehörde ICE meldet Rekord an Festnahmen. zeit.de
- SpaceX investiert 100 Milliarden in neuen Weltraumbahnhof an der Golfküste von Louisiana. faz.net
- Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell scheitert mit Einspruch gegen Verurteilung. tagesspiegel.de
- Acht Todesopfer: Gewaltverbrechen erschüttert Montana. tagesspiegel.de
- US-Country-Musikerin Dolly Parton mit 80 Jahren gestorben; US-Präsident Donald Trump ordnet Trauerbeflaggung an. tagesspiegel.de
- “Washington Post” muss entlassene Kolumnistin Karen Attiah wiedereinstellen. sueddeutsche.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal um 0,3 Prozent: Vor allem Exporte treiben das dritte Wachstumsquartal in Folge. Die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen stiegen gegenüber den vorangegangenen drei Monaten um zwei Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das Wachstum fiel damit etwas stärker aus als erwartet. Zugleich hat sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen weiter verbessert. rp-online.de
- Stimmung in deutschen Unternehmen hat sich laut Ifo-Institut zum vierten Mal in Folge aufgehellt. Der Geschäftsklimaindex stieg auf 88,8 Punkte; Unternehmen bewerteten ihre Lage besser und korrigierten ihre Erwartungen nach oben. zeit.de
- Im Bauhauptgewerbe stieg der Auftragseingang im Juni preis- und kalenderbereinigt um 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Sowohl Hoch- als auch Tiefbau legten deutlich zu; zugleich wuchs die Beschäftigung um 1,5 Prozent auf rund 545.000 Menschen. zeit.de
VW-Chef Oliver Blume erntet bei Betriebsversammlung in Wolfsburg Pfiffe und Kritik wegen unklarer Sparpläne: Ein Stellenabbau von rund 25.000 Arbeitsplätzen in Deutschland steht im Raum, nachdem Blume zunächst weltweit von 50.000 Stellen gesprochen hatte. Der Vorstand will nach Möglichkeit auf freiwillige Instrumente wie Renteneintritte und eine restriktive Einstellungspolitik setzen. Für die Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm sieht Blume weiter keine verlässliche Perspektive; Werksschließungen seien jedoch noch nicht beschlossen. Betriebsratschefin Daniela Cavallo kritisierte die unkonkreten Aussagen scharf. sueddeutsche.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Freizeitmonitor: Klassische Geselligkeit verliert in Deutschland an Bedeutung. tagesspiegel.de
- Computerspiele-Messe Gamescom startet mit “Opening Night”. rnd.de
- Statistisches Bundesamt: 26 Prozent der Azubis haben Abitur. zeit.de
- Etwa jeder zwölfte Fernzug ganz oder teilweise ausgefallen. handelsblatt.com
- TÜV-Studie: Auto bleibt für viele die erste Wahl. wdr.de
- Deutschland schickt “Everytime” von Sandra Wollner ins Oscar-Rennen als “Bester Internationaler Film”. zdfheute.de
HINTERGRUND
Transparency International sieht Fortschritte bei Lobbyregeln in den Bundesländern: Die Mehrheit der Bundesländer hat ihre Regeln für den Umgang mit Lobbyisten in den vergangenen zwei Jahren verbessert. Baden-Württemberg führt das neue Ranking vor Bayern an. Dennoch erreichen 13 Länder nicht einmal die Hälfte der möglichen Transparenzkriterien. Besonders Thüringen steht wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung in der Kritik; Regeln zu Lobbyregister und legislativem Fußabdruck seien wieder eingeschränkt worden. zeit.de, stern.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef und früherer Kanzleramtsminister Thorsten Frei: Rückzug war nie ein Thema für Kanzler Friedrich Merz. zdfheute.de
- Familienministerin Karin Prien: “Ich wünsche mir mehr Mut der Kabinettskollegen.” faz.net
- Bundestagsvize Omid Nouripour: “Der ständige Wahlkampf führt zum Stillstand”; will Wahltermine bündeln. sueddeutsche.de
- Brandenburger Kabinett verschärft Regeln für politische Stiftungen. maz-online.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schließt SPD-Parteivorsitz aus. zeit.de
- Nils Lange ist Büroleiter der CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. politik-kommunikation.de
- NOZ setzt zur Kommunalwahl in Niedersachsen auf einen KI-Bot. turi2.de
KALENDER
09:00 Zweiter und letzter Tag der Kabinettsklausur, Schloss Neuhardenberg
09:15 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß im Rahmen seiner Sommerreise bei Innenstadtführung in Dresden mit dem Landestourismusverband, später Altstadtführung in Meißen und Gespräch mit Leipzig Marketing Gesellschaft
11:00 Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen stellt gemeinsam Bitkom-Wirtschaftsschutzbericht zur Cybersicherheit von Unternehmen vor, Berlin
12:45 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim beim 6. Tag der Bauwirtschaft 2026, Buxtehude
13:30 Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies besucht VW-Werk in Osnabrück
15:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser bei der Verleihung des Engagementpreises 2026 der VNG-Stiftung, Jena
15:30 Finanzminister Lars Klingbeil, Forschungsministerin Dorothee Bär, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen beim Eröffnungsrundgang auf der Gamescom, Köln
17:30 Außenminister Johann Wadephul und Union-Fraktionsvize Sepp Müller beim Bürgerdialog “Außenpolitik aus einem Guss”, Kornhaus Dessau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix zur Kabinettsklausur in Neuhardenberg
10:00 Phoenix Gespräch mit RLP-Ministerpräsident Gordon Schnieder zu 100 Tage im Amt und zur Kabinettsklausur,
10:30 Pestel-Institut und Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel stellen “Bau-Monitor 2026” zum Bau- und Wohnungsmarkt vor, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Presskonferenz zur Wirtschaftsschutzstudie, Vor Ort bei der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur
20:15 MDR-Wahlarena mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, MDR
22:15 Auslandsjournal “Syriens schwieriger Neuanfang: Trümmer und Touristen”, “Zurück an die Front – Ukraine: Umgang mit Deserteuren”, “Kinderarbeit in der Ziegelei: Pakistans moderne Sklaven”, “Schufa auf Chinesisch: Wie Peking seine Bürger überwacht”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Reformvorhaben der Bundesregierung und Lage der Wirtschaft” mit Juso-Chef Philipp Türmer und BVMW-Chef Christoph Ahlhaus, zu “Hybride Angriffe und die Rolle der Nato” mit Militär- und Sicherheitsexpertin Florence Gaub, Runde mit Comedian Oliver Kalkofe, Welt-Journalistin Anna Schneider und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatsministerin BMAS und Migrationsbeauftragte Natalie Pawlik, die Bundestagsabgeordnete und Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die Abgeordnete Svenja Stadler, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Constantin Grosch, BMF-Unterabteilungsleiterin Modernes Deutschland Laura Krause, der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt, Rechtsanwalt und Berater Ralf Kleindiek, Chef der Baden-Württembergischen Spielbanken Tobias Wald, Geschäftsführerin Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa Seyran Bostanci sowie der Axel Springer Global Reporter in Tel Aviv Jan Philipp Burgard.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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ZULETZT
Bäckerei in Pfaffenhofen investiert nach Beschwerde wegen des Fehlens von zehn Gramm Brot Tausende in Eich- und Kassentechnik: Ein Kunde hatte nicht ein exakt halbes Brot bekommen; eine anonyme Beschwerde rief das Eichamt auf den Plan. Die Fertigpackungsverordnung untersagte dem Bäckerei-Familienbetrieb den weiteren Verkauf halber Laibe ohne geeichte Präzisionswaage und eine centgenaue Abrechnung nach Kilopreis. Von der Verordnung wusste der Bäcker nichts. Der Bäcker rüstete daraufhin seine sechs Filialen um und investierte dafür insgesamt rund 15.000 Euro. Seither schwanken die Preise für ganze Brote, die Kassen füllen sich mit Ein- und Zwei-Cent-Stücken – sehr zum Leidwesen aller anderen Kunden. n-tv.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin