POLITIK-HEADLINES
Bild: England ist bereit für die Queen-Party
FAZ: Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident
Funke: Hoher Ölpreis gefährdet Tankrabatt
Handelsblatt: Razzia bei DWS
RND: Große Gegenoffensive im Sommer angekündigt: Erobert die Ukraine schon bald ihr Land zurück?
SZ: Europa nabelt sich ab von Russland
Tagesspiegel: Union und FDP verlangen längere AKW-Laufzeiten
taz: Buttergeld fürs Klima
Welt: EU macht Putin mit Beschluss ein Milliardengeschenk
TOP-NEWS
Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor: Im umkämpften Sjewjerodonezk haben russische Kräfte militärische Erfolge erzielt; ein Teil der Stadt wird nun von den Russen kontrolliert. Ukrainische Soldaten würden die Stadt aber weiterhin verteidigen. Russland habe durch die Bündelung seiner Truppen und die Konzentration des Beschusses örtlich mehr Erfolge erzielt als zu Beginn der Invasion, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Bei einem Luftangriff wurde ein Tank mit Salpetersäure getroffen; der ukrainischen Gouverneurs Serhiy Gaidai warnte, Schutzbunkern nicht zu verlassen. n-tv.de
- Erstmals seit Einnahme von Mariupol habe ein mit 2.500 Tonnen Metall beladenes Schiff den Hafen verlassen und Kurs auf die russische Stadt Rostow am Don genommen. Die Ukraine bezeichnete die Verschiffung des Metalls als Plünderei.
- Russen melden großen Fund mit Leichen gefallener ukrainischer Kämpfer in Asowstal-Werk. n-tv.de
- Von Russen besetzte Region Cherson von Internet abgeschnitten.
- US-Generalstabschef Mark Milley warnt vor Hafen-Befreiung in Odessa. Seewege seien durch Minen und die russische Marine blockiert; diese zu öffnen, wäre eine sehr große militärische Anstrengung eines Landes oder einer Gruppe von Ländern nötig. n-tv.de
- Ukrainisches Militär fürchtet, dass Russland erneut Kiew angreifen könnte. Das ukrainische Militär stärkt vorsorglich die Hauptstadt. rnd.de
- Angehörige von „Moskwa“-Besatzung beklagen widersprüchliche Informationen. Verzweifelte Eltern vermisster Wehrdienstleistender fordern Antworten, bekommen aber nur Geld und Orden versprochen. Sie beklagen, dass seit dem Untergang ständig etwas anderes erzählt werde. spiegel.de
- Russischer Abgeordneter Oleg Morosow schlägt Entführung eines Verteidigungsministers eines Nato-Landes vor. Morosow sitzt seit 1993 im russischen Parlament. tagesspiegel.de
Ukraine begrüßt Teil-Embargo gegen russisches Öl: Man erwarte, dass Russland bis Ende des Jahres 90 Prozent seiner Öl-Exporte nach Europa verliere, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Dadurch würden der russischen Kriegsmaschinerie viele Milliarden US-Dollar entzogen. Kiew kritisierte Ungarn, wegen dessen Veto nur Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden und Transporte per Pipeline weiter möglich sind.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich nicht glücklich mit dem Ergebnis; Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban habe ruchlos für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das „Gewürge“ um das sechste Sanktionspaket gelitten. faz.net
- Kanzler Olaf Scholz äußerte Verständnis für Ungarn. Einige Länder bekämen die Übergangsmaßnahmen nicht so schnell hin. Für Deutschland bleibe er bei seinem Ziel, bis Jahresende kein Öl aus Russland mehr zu importieren.
- Energieökonomin Claudia Kemfert „Embargo schwächt Russland massiv“. tagesschau.de
- Ifo-Chef Clemens Fuest: Öl-Embargo wird Russland nicht besonders schaden. tagesschau.de
- Nach dem Teil-Embargo für russisches Erdöl fordert Estland auch ein Einfuhrverbot für Gas. Die Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine müsse möglichst scharf ausfallen, sagte Regierungschefin Kaja Kallas.
- Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich zurückhaltend beim Einfuhrverbot für russisches Gas; Öl-Importe könne man viel leichter kompensieren als Gas.
Gazprom beliefert ab Mittwoch Shell und dänischen Versorger Ørsted nicht mehr mit Gas: Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht wie von Moskau gefordert in Rubel zu bezahlen. Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet. Von russischem Gas abgeschnitten sind bereits Bulgarien, Polen, Finnland und die Niederlande. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Ermittlerteam hat mehr als 600 mutmaßliche russische Kriegsverbrecher identifiziert: In Den Haag haben Ermittlerinnen und Ermittler erste Ergebnisse der internationalen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgestellt. Der Chefankläger des Weltstrafgerichts Karim Asad Ahmad Khan hatte Mitte Mai ein Team ins Kriegsgebiet entsandt. Nach Angaben der obersten ukrainischen Staatsanwältin Iryna Wenediktowa wurden 80 Strafverfahren eingeleitet. Estland, Lettland und die Slowakei haben beschlossen, sich dem internationalen Ermittlungsteam anzuschließen. tagesschau.de
Russische Soldaten wegen Angriffen auf Dörfer in der Ukraine verurteilt: Das Bezirksgericht in zentralukrainischen Kotelewska verhängte wegen Angriffen auf zivile Einrichtungen Haftstrafen in Höhe von elf Jahren und sechs Monaten. Beide Männer bekannten sich schuldig. Sie hatten am ersten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Bildungseinrichtung zerstört. n-tv.de
Kanzler Scholz kündigt Ringtausch mit Griechenland an: Als Ausgleich für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine soll Athen deutsche Schützenpanzer erhalten. Mit Griechenland sei das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Olaf Scholz. Scholz nannte keine Einzelheiten, erklärte aber, dass es auch mit Polen Gespräche über einen sogenannten Ringtausch gebe. Die griechischen Streitkräfte verfügen über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten. handelsblatt.com, tagesschau.de
Bemühungen um Export von durch Russland blockiertes Getreide: Es gehe um eine Verständigung mit Kiew, Moskau sowie weiteren Beteiligten über eine Einrichtung sicherer Liefer-Korridore, sagte Olaf Scholz nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. Dort wurden unter anderem die Folgen des russischen Angriffskriegs für die globale Ernährung besprochen. Dieser sei Ursache für große Sorgen um die Ernährung vieler Menschen in der Welt, betonte Scholz. Außerdem habe man darüber beraten, wie dringend benötigter Dünger exportiert werden könne. rnd.de
Kremlkritiker Alexej Nawalny berichtet von neuer Anklage: Er sieht sich mit Extremismus-Vorwürfen gegen seine Anti-Korruptions-Stiftung konfrontiert; bis zu 15 Jahre Haft seien möglich. rnd.de
Bafin sieht wegen Ukraine-Krieg erhöhte Gefahr von Cyberattacken. handelsblatt.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: CDU/CSU 29 Prozent (+1), SPD 19 Prozent (-2), Grüne 24 Prozent (+1), FDP 7 Prozent (0), AfD 9 Prozent (0), Linke 4 Prozent (0), Sonstige 8 Prozent n-tv.de
Deutsche mehrheitlich für Öl-Embargo: 57 Prozent befürworten, 38 Prozent lehnen einen Importstopp ab.
Zögerlichkeit bei Lieferungen von schweren Waffen: 63 Prozent befinden das Verhalten von Olaf Scholz bei Waffenlieferungen für die Ukraine für angemessen; 32 Prozent kritisieren den Kanzler. n-tv.de
NACHRICHTEN
Finanzminister Lindner verteidigt Haushaltsentwurf für das laufende Jahr: Die Ampelkoalition habe mit der Konsolidierung des Etats begonnen, sagte der FDP-Politiker zum Auftakt der Haushaltswoche. Zudem würden die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dass ein Ergänzungshaushalt notwendig geworden sei, liege an nicht vorhersehbaren Aufgaben wie etwa der Unterstützung der Ukraine, betonte Christian Lindner. Der Bundestag berät vier Tage lang abschließend über den Haushalt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro. Am Freitag stimmt das Plenum über den Gesamtetat in Höhe von 496 Milliarden Euro ab. tagesschau.de
- SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde räumte ein, der Etat sei mit Unsicherheiten wie der steigenden Inflation behaftet.
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte, die Schuldenbremse werde deshalb nicht eingehalten, weil die Regierung Verantwortung für die aktuellen Krisen übernehme.
- FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte, man habe viel Geld für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingeplant.
- Unions-Fraktionsvize Matthias Middelberg warf der Koalition mangelnde Ausgabendisziplin vor. Im Etat von Finanzminister Lindner gebe es nur fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keinerlei Kürzungen oder Priorisierung bei den Ausgaben.
- Linken-Chefin Janine Wissler wandte sich gegen höhere Ausgaben für die Bundeswehr; mit den geplanten 100 Milliarden Euro könnte man alle Schulen sanieren oder Investitionen in Klimaschutz und Verkehrswende stemmen.
Scholz und Merz sprechen in Generaldebatte: Kanzler Olaf Scholz wird in den am Mittwoch beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestags eine Rede halten, in deren Mittelpunkt der Ukraine-Krieg stehen dürfte. In der mehrstündigen Generaldebatte werden auch Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU/CSU und Vorsitzende der anderen Fraktionen zu Wort kommen. Anschließend geht es um die Etats für Auswärtiges und Verteidigung. Über den Gesamt-Etat soll am Freitag abgestimmt werden. Am Dienstag wurde u.a. der Etat des Familienministeriums behandelt. tagesschau.de (Familienministerium)
Aus Sondervermögen sollen 41 Milliarden Euro in Luftwaffe investiert werden: Neben der Entwicklung und dem Kauf der Eurofighter sind auch amerikanischen F-35-Flugzeuge als Nachfolger für den Tornado-Jet eingeplant. Der bisherige Transporthubschrauber CH53 wird durch etwa 60 Hubschrauber des Typs Chinook CH47 abgelöst, berichtet die FAZ. Allerdings geht aus der Vorlage für den Haushaltsausschuss nicht hervor, welcher Einzelposten wie viel kosten soll und in welchem Zeitraum die Anschaffung geplant ist. Für die Marine sind 19 Milliarden Euro eingeplant, für das Heer knapp 17 Milliarden Euro. 20,7 Milliarden Euro entfallen auf „Führungsfähigkeit“; es geht hier um neue Funkgeräte genannt sowie Rechenzentren und Satellitenkommunikation. 500 Millionen Euro sind für „Forschung, Entwicklung und Künstliche Intelligenz“ vorgesehen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Strack-Zimmermann zur Neuausrichtung der Bundeswehr: „Wir brauchen ein Feindbild“. rnd.de
CDU-Wirtschaftsrat will letzten drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen: Für den Übergang auf dem Weg zu erneuerbaren Energien dürften Kohle- und Atomkraftwerke kein Tabu sein, sagte Präsidentin Astrid Hamker. Auch über Fracking von Erdgas müsse wieder nachgedacht werden. Hamker machte die Grünen für die Situation verantwortlich; auf deren politischen Druck wurde nahezu gleichzeitig beschlossen aus Atomstrom und Kohle auszusteigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke sagten, einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz fordert die verbliebenen drei Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. rnd.de, tagesspiegel.de
Leopoldina fordert unverzügliches Handeln der Bundesregierung für mehr Klimaschutz. spiegel.de
Zahl der Arbeitslosen im Mai erneut gesunken: Im Mai waren 2.260.000 Erwerbslose registriert; 50.000 weniger als im Vormonat und 428.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 4,9 Prozent. tagesschau.de
Boris Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt: 74 Abgeordnete sprachen sich für den bisherigen Landtagspräsidenten aus; Rhein erhielt auch einige Stimmen aus der Opposition. Der 50-Jährige folgt auf Volker Bouffier, der zuvor offiziell als Regierungschef zurückgetreten war. In Hessen findet im Herbst kommenden Jahres die Landtagswahl statt. Die CDU hatte sich deshalb frühzeitig für einen Personalwechsel an der Spitze der Landesregierung entschieden. faz.net, n-tv.de
CDU und Grüne starten Koalitionsverhandlungen für NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Neubaur leiteten die erste Runde mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Beide äußerten sich optimistisch. Wüst betonte, es gehe weniger um ein großes Kunstwerk, als um politisches Handwerk. Für die Gespräche wurden 13 Facharbeitsgruppen und zwei Hauptverhandlungsgruppen gebildet. Insgesamt sind rund 150 Personen beteiligt.
Pistorius wirbt für Künstliche Intelligenz zur Auswertung von Daten bei Ermittlungen: Nach dem neu aufgedeckten Missbrauchskomplex Wermelskirchen wirbt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für den Einsatz künstlicher Intelligenz. In seinem Bundesland werde gerade eine Software getestet, die Bildmaterial auf mögliche kinderpornografische Inhalte hin auswerte, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Auf diese Weise würden mehrere hundert Terabyte im Jahr überprüft, bei denen man mit händischer Auswertung nicht hinterherkomme. deutschlandfunk.de
NRW-Innenminister Herbert Reul mit Lockerungen im Datenschutz Ermittlungen zu Kindesmissbrauch und deren Darstellungen erleichtern: Am Montag hatte NRW über ein Ermittlungsverfahren informiert, bei dem 32 Terabyte an Videos und Bildern ausgewertet werden. Bislang wurden 73 Verdächtige und 33 Opfer identifiziert. Hauptbeschuldigter ist ein 44-Jähriger aus Wermelskirchen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. heise.de, zeit.de
Untersuchungsausschuss Machtmissbrauch in Baden-Württemberg: Die SPD will gemeinsam mit der FDP die Fehler untersuchen, die Innenminister Thomas Strobl bei der Aufklärung einer Sex-Affäre in der engeren Führung der Landespolizei in seinem Ministerium begangen haben soll. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Strobl zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet hat und ob eine Strafvereitelung im Amt vorliegt, weil der Innenminister die Staatsanwaltschaft zur weiteren Aufklärung der Sex-Affäre nicht zu Ermittlungen in seinem Ministerium ermächtigte. spiegel.de, faz.net
Linken-Chefin Janine Wissler will die Linke wieder stärker machen: Trotz kürzlich erlittener Niederlangen an den Urnen sieht sie ein gutes Fundament bei den Linken und verwies auf Regierungsbeteiligungen in Landesregierungen, Kommunalpolitiker und aktive Mitglieder und Kreisverbände. Das Potential der Partei liege einer Studie zufolge bei 18 Prozent; dies ausschöpfen liege an der Partei. faz.net
Innenministerin Faeser vereinbart mit Israel Kooperation für die Aus- und Fortbildung von Behörden der Bundespolizei: Mit dieser Zusammenarbeit stärke und ergänze man die bestehenden Maßnahmen zur Sensibilisierung für Antisemitismus, erklärte Faeser beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Auch für sie persönlich sei es sehr wichtig, das Gedächtnis der Schoah zu bewahren. rp-online.de
Justizminister beraten Problem der Massenklagen: An diesem Mittwoch beginnt die Justizministerkonferenz und diskutiert ein umfassendes, rechtspolitisches Reformpaket des Bundes, um Massenverfahren zu bewältigen und Ressourcen bei der Justiz zu schonen. Höchstrichterliche Vorabentscheidungen über grundsätzliche Rechtsfragen sollen die Rechtslage für eine Vielzahl von Einzelfällen klären und Rechtsmittel überflüssig machen, lautet ein Vorschlag dazu aus Bayern. Die Beweisaufnahme müssten konzentriert und eine vielfache Wiederholung von Sachverständigengutachten und Zeugenvernehmungen vermieden werden; dabei könnten Strukturvorgaben für Schriftsätze helfen. faz.net
Bundesregierung fliegt nach wie vor wöchentlich rund 200 afghanische Ortskräfte aus: Die Flüge starteten nicht direkt aus Afghanistan, sondern aus benachbarten Staaten. Dorthin hatten sich zahlreiche Menschen nach der gewaltsamen Machtübernahme der islamistischen Taliban vergangenes Jahr in Sicherheit gebracht, berichten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
Fünf IS-Terroristen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: Laut Urteilsbegründung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gehörten die 25 bis 34 Jahre alten Männer aus Tadschikistan einer islamistischen Zelle an, die auf Weisung führender Kader der Terrormiliz Anschläge in Deutschland verüben sollte. Das Strafmaß liegt zwischen drei Jahren und acht Monaten und neuneinhalb Jahren Gefängnis. tagesschau.de
Bund will Mikroelektronik-Branche mit 2,7 Milliarden Euro unterstützen. heise.de
Inflation in der Eurozone ist im Mai auf 8,1 Prozent gestiegen: Grund sind die Energiepreise, die im Vergleich zum Mai letzten Jahres um knapp 40 Prozent zulegten. Als Gründe gelten der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energieknappheit. Lebensmittel wurden um mehr als sieben Prozent teurer. Die Inflation in der Eurozone erreichte damit den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1997. n-tv.de
- Für Deutschland hatte das Statistische Bundesamt in einer Schätzung eine Inflationsrate von 7,9 Prozent bekanntgegeben.
- Inflation in Polen im Mai bei 13,9 Prozent. faz.net
Neun-Euro-Ticket-Aktion beginnt: Von diesem Mittwoch an können Fahrgäste von Bussen und Bahnen das Neun-Euro-Ticket nutzen. Jeweils einen Monat lang kann damit bundesweit der Nahverkehr genutzt werden. Gleichzeitig sinkt die Energiesteuer, damit die Spritpreise günstiger werden. An den Tankstellen dürfte sich das erst nach und nach bemerkbar machen. Das Kartellamt will sich die Entwicklung der Spritpreise rund um die Energiesteuersenkung sehr genau ansehen. Beide Maßnahmen laufen bis Ende August. Damit sollen die Menschen angesichts stark gestiegener Energiekosten entlastet werden. zdf.de (Bahn-Ticket) n-tv.de (Spritpreise)
Omikron-Subtyp BA.5 breitet sich in Portugal aus: BA.5 die dominierende Variante BA.2 schon weitgehend verdrängt und macht laut portugiesischem Gesundheitsministeriums mehr als 80 Prozent aller neuen Fälle aus. In Deutschland liegt der BA.5-Anteil laut Robert-Koch-Institut bei 2,5 Prozent. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten warnte nun davor, dass die zuerst in Südafrika entdeckten Varianten BA.4 und BA.5 ansteckender sind und zu einer Zunahme der Fallzahlen führen könnten. faz.net, n-tv.de
CSU-Politiker Manfred Weber zum neuen Vorsitzenden der christdemokratischen Europäischen Volkspartei gewählt: Die Delegierten stimmten bei einem EVP-Kongress in Rotterdam erwartungsgemäß für den 49-Jährigen. Er war der einzige Kandidat und löst den bisherigen Vorsitzenden Donald Tusk aus Polen ab. Seit 2014 ist Weber bereits Chef der EVP-Gruppe im Europäischen Parlament. Diese setzt sich aus 81 Einzelparteien zusammen. Im Plenum verfügt das konservative Bündnis über ein Viertel der Sitze. tagesspiegel.de
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert rasche Vollendung der Kapitalmarktunion: Der Fortschritt sei zu langsam, und die Zeit dränge, sagte Sewing bei Wirtschaftsrat der CDU. Er fordert mehr Tempo bei der Schaffung einheitlicher Kapitalmärkte in Europa. handelsblatt.com
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt Haft für Amnesty-Chef in Türkei als unrechtmäßig: Die Richter erklärten in Straßburg, Taner Kilic sei zu unrecht eingesperrt worden; es habe keinen haltbaren Verdacht gegen ihn gegeben. Die Türkei muss Kilic 24.500 Euro Schadenersatz und 10.000 Euro für Auslagen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. spiegel.de
Türkei bestellt Botschafter Deutschlands und Frankreichs wegen PKK-Demonstrationen ein: Damit protestierte Ankara nach Angaben von Außenminister Cavusoglu gegen Demonstrationen, die von der kurdischen Arbeiterpartei PKK organisiert wurden. Sie wird von der Türkei, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als Terror-Organisation betrachtet. Der Streit über den Umgang mit der PKK ist auch ein Hindernis für den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.
Türkei will wegen Verwechslungsgefahr mit Truthahn lieber „Turkiye“ heißen: Die Türkei hadert schon seit längerem mit in der internationalen Diplomatie genutzten englischen Übersetzung; unter anderem, weil das englische „turkey“ auch „Truthahn“ bedeuten kann. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einen entsprechenden Brief bei den Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen eingereicht. n-tv.de, tagesschau.de
EU-Kommissarin Vera Jourova im Kampf gegen Desinformationen: „Europa wird kein Wahrheitsministerium schaffen – wir sind nicht wie Russland“. rnd.de
Zugausfälle in Belgien wegen Streiks im öffentlichen Dienst. aachener-nachrichten.de
„Partygate“-Misstrauensvotum gegen britischen Premierminister Boris Johnson wird wahrscheinlicher. handelsblatt.com
Großbritannien beginnt Abschiebeflüge nach Ruanda im Juni. spiegel.de
Israel und Vereinigte Arabische Emirate unterzeichnen Handelsabkommen: In Dubai wurde ein Freihandelspakt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Der Vereinbarung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Die beiden Staaten hatten im September 2020 unter Vermittlung der USA bilaterale Beziehungen aufgenommen.
30 chinesische Flugzeuge in Taiwans Verteidigungsluftraum: Darunter seien mehr als 20 Kampfjets gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Die taiwanischen Streitkräfte mobilisierten den Angaben zufolge Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, um die Aktivitäten der chinesischen Flugzeuge zu überwachen. Der Verteidigungsluftraum ist deutlich größer als der territoriale Luftraum Taiwans. Peking schickt regelmäßig Flugzeuge in die Zone, um seinen Anspruch auf die Insel zu untermauern. Die USA hatten China zuletzt vorgeworfen, die Spannungen in der Taiwan-Frage anzuheizen. spiegel.de
Auszählung nach Parlamentswahl: Neuer australischer Premier Albanese kann mit knapper Mehrheit allein regieren. spiegel.de
EU-Diplomaten bekommen in Kuba keinen Zutritt zu Prozess gegen zwei prominente Künstler. deutschlandfunkkultur.de
Razzia bei Deutscher Bank und DWS: Die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit Vorwürfen, die DWS habe „Greenwashing“ betrieben, also Etikettenschwindel bei den Angaben zu Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsaspekten von Investments, sagte die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Fondstochter der Deutschen Bank erklärte, sie werde in der Angelegenheit umfassend mit den Behörden kooperieren. handelsblatt.com
Schriftsteller Friedrich Christian Delius mit 79 Jahren gestorben: Delius wurde für seine Werke, die in mehr als 20 Sprachen übersetzt sind, mehrfach ausgezeichnet; dazu zählen „Der Sonntag, an dem ich Weltmeister wurde, die Deutsche-Herbst-Trilogie oder „Die Birnen von Ribbeck“. 2011 erhielt er den Georg-Büchner-Preis. spiegel.de
Umstrittener Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner gibt Posten als Verleger-Präsident ab. tagesschau.de
Grimme-Preis für Kurt Krömer, Daniel Donskoy, Bjarne Mädel und Katrin Eigendorf: Ausgezeichnet wird unter anderen der Moderator Kurt Krömer, der in seiner Talkshow mit Comedian Torsten Sträter über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit Depressionen sprach. Im Bereich Information und Kultur gab es unter anderem eine Auszeichnung für „Charité Intensiv: Station 43“, eine Nahaufnahme über den Pandemiewinter in einer Berliner Intensivstation. Der Preis für besondere journalistische Leistungen geht an die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf für ihre Reportagen aus Afghanistan. dwdl.de
Alexander Zverev besiegt Carlos Alcaraz und steht im Halbfinale der French Open. n-tv.de
HINTERGRUND
Bremen will Krisengewinnler besteuern lassen: Bremen will den zur Besteuerung auf Vorschlag bei der nächsten Sitzung des Bundesrates in der kommenden Woche einbringen. „Es darf nicht sein, dass einige Unternehmen allein aufgrund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen“, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Denn gleichzeitig müssten Bund und Länder deswegen Milliarden aufwenden, um Privathaushalte und Firmen zu unterstützen. Zumindest einen Teil der Kosten für die öffentlichen Hilfspakete soll mit der Übergewinnsteuer wieder reingeholt werden. butenunbinnen.de
Mario Brandenburg zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung ernannt. faz.net
KALENDER
09:00 Innenministerin Nancy Faeser spricht bei Israel-Besuch über Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit
09:00 Bundestag mit Fortsetzung der Haushaltswoche und mit Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung sowie Einzeletats Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Oliver Krischer beim BDEW Kongress 2022
13:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eröffnet den MINT-Gipfel
14:00 Auftakt der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern u.a. zum Kampf gegen Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Hass und Hetze im Netz, Antisemitismus und die Digitalisierung der Justiz
14:30 Kanzler Olaf Scholz beim Kongress Deutscher Lokalzeitungen, Berlin
15:00 Frühjahrskonferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer, Würzburg
Kanzler Olaf Scholz beim 46. Kongress Deutscher Lokalzeitungen
18:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Alt-Kanzlerin Angela Merkel bei der Verabschiedung des DGB-Chef Reiner Hoffmann
22:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim großen Zapfenstreich zu Ehren des amtierenden Supreme Allied Commander Europe General Tod D. Wolters, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Exakt, Kleinstpartei im Kommunalwahlkampf: Warum die „Freien Sachsen“ auch AfD-Kandidaten unterstützen, Deserteure aus Russland: Warum Schutzzusagen der Bundesregierung nicht für alle russischen Fahnenflüchtigen gelten, Trockenheit in Mitteldeutschland: Welche Auswirkungen der fehlende ausgiebige Regen in der Region hat, MDR
20:15 Münchner Runde, Verkehrswende oder Milliardenflop: Was bringen Tankrabatt und 9-Euro-Ticket? BR
21:15 Zervakis & Opdenhövel, ProSieben
21:15 Kontrovers, Kleine Rente, hohe Preise – Armutsfalle Inflation, Leerstand – Staat verschärft Wohnungsnot, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu Chronist der Grausamkeit – Unterwegs mit einem Kriegsfotografen, Waffen, Wahn und Wut – Kann das Massaker Amerika verändern? Folterstaat China – Die Klage der Opfer, Prunk und Elend im Königreich – Warum Großbritannien so gespalten ist, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler, MdB Anton Hofreiter, Stargeiger David Garrett, Journalistin Sonia Mikich, Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, FAS-Wirtschaftsjournalist Rainer Hank, Das Erste
23:15 Markus Lanz
00:35 Proteste in Zeiten des Internets, RTL
GEBURTSTAGE
Product Owner (m/w/d) beim Future Matters Project / Geschäftsstellenmitarbeiter:in (m/w/d) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd / Jahrespraktikant:in (m/w/d) bei der Mercator Stiftung / Quereinsteiger*in als Fellow (w/m/d) bei Teach First Deutschland / Advisor (m/f/d) Country Engagement at the COVAX Facility bei der GIZ /
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor den Folgen gewarnt, falls die neue Strategie des russischen Präsidenten zur Eroberung des Donbass aufgehen sollte. tagesschau.de
European Circle: EU-Staaten vereinbaren Öl-Embargo + EU bedauert Bachelet-Reise + Bundesbankpräsident erwartet mehr Zinserhöhungen auf EU-Ebene + Ukrainischer Energieversorger bietet EU Stromlieferungen an + EU hat Ziel an Klimamschutz-Ausgaben verfehlt european-circle.de