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EU-Staaten vereinbaren Öl-Embargo, EU bedauert Bachelet-Reise, Bundesbankpräsident erwartet mehr Zinserhöhungen auf EU-Ebene
European Circle in der Kalenderwoche 22, 2022
kuratiert von Dietmar Sittek

EUROPA

EU-Staaten vereinbaren Öl-Embargo: Es hat lange gedauert. Vor allem die Weigerung Ungarns, einem Öl-Embargo gegen Russland zuzustimmen schaffte große Probleme. Nun haben sich die EU-Staaten aber zumindest darauf geeinigt, schrittweise den Öl-Import aus Russland zu reduzieren. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Ungarn konnte sich mit seiner Forderung durchsetzen, nur Öl-Lieferungen Russlands auf dem Seeweg zu unterbinden. Das Land sowie die Slowakei und Tschechien werden weiterhin auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgt. Dass sechste Sanktionspaket schließt zudem die größte russische Bank, die Sberbank, vom Swift-Verfahren aus und verbietet drei russische Fernsehsender in der EU. tagesschau.de

EU bedauert Bachelet-Reise: Die Reise der UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet hat für viel Kritik gesorgt, da sie unter anderem zur Klärung der Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang nichts beitragen konnte. Ein Zugang zu Personen und Orten in der Region wurde ihr nicht ermöglicht. Auch die Europäische Union hat ihr „Bedauern“ über die Reise zum Ausdruck gebracht. Bachelet habe während ihres Besuchs in Xinjiang in der vergangenen Woche keinen uneingeschränkten Zugang zu verfolgten Gruppen, Einzelpersonen und Haftanstalten gehabt, beklagte die Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Nabila Massrali, in Brüssel. table.media

Bundesbankpräsident zu EZB: Nagel erwartet mehrere Zinserhöhungen: EZB-Präsidentin Lagarde kündigt vor kurzem ein Ende der Negativzinsen an und erwartet einen ersten Zinsschritt im Juli. Bundesbankpräsident Nagel geht davon aus, dass in der zweiten Jahreshälfte weitere folgen werden. „In unserer Juni-Sitzung müssen wir ein deutliches Signal geben, wohin die Reise geht“, sagte Nagel dem „Spiegel“. „Aus meiner heutigen Sicht müssen wir dann im Juli einen ersten Zinsschritt machen und weitere in der zweiten Jahreshälfte folgen lassen.“ n-tv.de

Ukrainischer Energieversorger bietet der EU Stromlieferungen an: Die Mitgliedsstaaten der EU sind weiterhin intensiv damit beschäftigt, von der Energieversorgung durch Russland unabhängig zu werden. Ein Hilfsangebot kam nun von der Ukraine. Da viele Menschen in der Ukraine aus ihren Häusern geflohen sind, ist der Energieverbrauch in der Ukraine drastisch gesunken. Die Abnahme von Energie seines Unternehmens in der Ukraine sei seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar um 35 Prozent zurückgegangen, sagte der Chef des größten privaten ukrainischen Energieversorgers DTEK Maxim Timtschenko der Nachrichtenagentur AP. DTEK könne einiges davon in die EU verkaufen. rnd.de

Lindner stellt klar: EU wird keine Schulden für Ukraine-Zuschüsse aufnehmen: Der Finanzminister kündigte an, dass die EU keine Schulden für Ukraine-Zuschüsse aufnehmen werden, aber es sei möglich, der Ukraine Kredite zu gewähren, die sie später zurückzahlen muss. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte nach dem Treffen, die EU-Länder seien sich insgesamt einig, dass man die Ukraine unterstützen müsse. Es müssten jedoch noch technische Details der Hilfen geklärt werden. rnd.de

EU hat Ziel an Klimaschutz-Ausgaben verfehlt: Ein diese Woche veröffentlichter Bericht des Rechnungshofes stellt fest, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 nicht alle gemeldeten entsprechende Ausgaben auch tatsächlich dem Klimaschutz dienten. Die Europäische Kommission hatte zuvor mitgeteilt, die EU habe ihr Ziel, mindestens 20 Prozent der Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden, erfüllt. Die Prüfer stellten in ihrem Bericht allerdings fest, dass es nur etwa 13 Prozent gewesen seien. Die Angaben der Kommission bezeichnete der Rechnungshof als – so wörtlich – „insgesamt unzuverlässig“. deutschlandfunk.de

EU sagt Ukraine weitere Milliarden zu: Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Deckung laufender Kosten zur Verfügung stellen. n-tv.de

EU-Austauschprogramm Erasmus soll weltweiten Austausch ermöglichen: Das EU-Programm „Erasmus+“ erlaubt künftig auch Austausch und Kooperation mit Ländern außerhalb Europas. Profitieren sollen Studierende und Unis. <a href="forschung-und-lehre.deforschung-und-lehre.de>

ZITAT DER WOCHE

„Wir brauchen strategische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit und derer, vor denen wir möglicherweise noch stehen.“

Oppositionsführer Friedrich Merz. Er sprach von einer verpassten historischen Chance und warf Kanzler Olaf Scholz mangelndes Engagement bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union vor. n-tv.de

LÄNDER

Abstimmung über „mehr EU“ in Dänemark: Am heutigen Mittwoch können die Dänen über über die Teilnahme an der EU-Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit entscheiden. Bislang steht die nordische Nation in dieser außen vor. Dänemark kann sich deshalb zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU beteiligen und nimmt nicht an der gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen teil. Prognosen zufolge könnte es eine knappe Entscheidung für eine Zustimmung zur Teilnahme geben. berchtesgadener-anzeiger.de

Polen beschließt Auflösung der Disziplinarkammer am Obersten Gericht: Das polnische Parlament hat die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die EU-Kommission hatte die Auflösung der Disziplinarkammer zu einer Voraussetzung für die Freigabe europäischer Corona-Hilfsgelder in Höhe von rund 35 Milliarden Euro gemacht. Kritiker bemängeln aber, dass das nun verabschiedete Gesetz nicht auf die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen eingehe. „Dieser Gesetzesentwurf erfüllt nicht die Bedingungen der Europäischen Kommission“, sagte die polnische oppositionelle Abgeordnete Barbara Dolniak. tagesspiegel.de

Griechenland verlängert Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer: Die griechische Regierung will die Grenze zur Türkei im Nordosten des Landes vollständig gegen Migrantinnen und Migranten abriegeln. Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun sollen dazu um 80 Kilometer verlängert werden, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis dem Sender Skai. Hintergrund sind die aktuell starken Spannungen zwischen Athen und Ankara. Die beiden Nato-Mitglieder streiten unter anderem über Erdgas und Hoheitsgebiete im Mittelmeer. spiegel.de

Corona-Pandemie: Italien schafft Einreiseregeln ab: Italien schafft seine Corona-Einreiseregeln zum Monatsende ab. Mit dem Auslaufen der bisherigen Regelung ist es dann ab Juni nicht mehr notwendig, bei der Einreise eine Corona-Impfung, -Genesung oder einen negativen Test nachzuweisen, wie das Außenministerium mitteilte. tagesschau.de

Verschärftes Sexualstrafrecht: Spanien beschließt „Nur Ja heißt Ja“- Gesetz: Sexuelle Handlungen brauchen in Spanien künftig die ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten. So steht es im „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, das vom Parlament beschlossen wurde. Bestraft wird auch die Verbreitung von Sexvideos. tagesschau.de

Kein russisches Gas für die Niederlande: Der russische staatliche Energiekonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an die Niederlande eingestellt. Das Land hatte eine Bezahlung der Lieferungen in Rubel abgelehnt. Nach Angaben von GasTerra, dem niederländischen Gas-Versorger, werde es aber nicht zu Versorgungsengpässen kommen. Bereits zuvor hatte GasTerra Gas-Lieferungen aus anderen Quellen eingekauft. tagesschau.de

Auch schwere Waffen: Tschechien kündigt neue Rüstungslieferungen an Ukraine an: Tschechien will der Ukraine in Kürze weitere Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet 24 bis 28 Millionen Euro zukommen lassen. rnd.de

ANGEZÄHLT

Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit sollten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität in der Europäischen Union haben. Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin sagen, Unabhängigkeit von russischer Energie sollte ganz oben auf der Agenda der EU stehen. Bei der Verteidigungsfähigkeit sieht das mehr als die Hälfte der Beteiligten so. Auf den Plätzen dahinter folgen der Kampf gegen die Inflation (knapp 35 Prozent) sowie Lebensmittelsicherheit (rund 30 Prozent). sueddeutsche.de

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Politbriefing: Donbass-Erfolge für Russland + Ringrausch mit Griechenland + Nutzung Sondervermögen + Verlängerung Kernkraftwerke + Neun-Euro-Ticket + Omikron-Subtyp BA.5 politbriefing.de

ZULETZT

Boris Johnson will Maßeinheiten Pfund und Unze zurückbringen: Geht es nach dem Willen des britischen Premierministers Johnson werden sich die Maßeinheiten Gramm oder Kilogram im Vereinigten Königreich wohl wieder verabschieden und die Maßeinheiten Pfund und Unze ihr Comeback feiern. Diesen Maßeinheiten möchte er nach dem Brexit neue Bedeutung geben. Pünktlich zum Thronjubiläum der Queen am kommenden Wochenende wolle Johnson einen öffentlichen Beratungsprozess dazu beginnen, wie die Einheiten wie Pfund, Unze oder Yard künftig wieder genutzt werden könnten. faz.net

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