kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Minister-Zoff um unsere Steuern
FAZ: Bundesregierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Handelsblatt: Bund schließt russisches Generalkonsulat
RND: Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Unmut über Politik trifft auf Angst vor der AfD
SZ: Die Spur führt nach Russland
Tagesspiegel: Bundesregierung: Russland steckt hinter Drohnenangriff
taz: Böllerverbot jetzt!
Welt: Studie zu Elektroautos stellt die EU-Regulierung infrage
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband hat den „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ aktualisiert. Dabei steigen die Ausgaben weniger stark als die Einnahmen. Der Beitragssatz sinkt, Jüngere bekommen Spielraum für private Zusatzvorsorge und Pflegebedürftige werden weiter sicher versorgt. Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Mehr auf pkv.de
SPRENGSTOFF-DROHNE
Bundesregierung schließt nach Drohnenfund am Flughafen Leipzig russisches Generalkonsulat in Bonn und kündigt weitere Maßnahmen an: Innenminister Dobrindt sagte, die Ermittler führen die Drohnenkonfiguration sowie Bauteile, Sprengstoff und Zündungstechnik auf bereits bekannte russische Aktionen zurück. Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Außenminister Johann Wadephul kündigte die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin und verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürger an. Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne war Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. tagesschau.de, spiegel.de, handelsblatt.com, rnd.de
- Deutschland will Erkenntnisse zum Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig im Nato-Rat vorstellen. EU und Nato sicherten Deutschland Unterstützung zu. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte die volle Solidarität der EU. Nato-Generalsekretär Mark Rutte verwies auf die Verteidigung aller Bündnismitglieder gegen jede Bedrohung. zeit.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Rande des Verteidigungsministertreffens im irischen Wicklow, sie sehe Hinweise auf eine russische Beteiligung am Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig.
- Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev begrüßt die deutschen Maßnahmen gegen Russland als entschlossene Reaktion auf den Angriff in Leipzig. Kyjiw stehe mit Berlin über den Schutz kritischer Infrastruktur gegen Drohnen, ein Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und weitere Sanktionen in engem Austausch.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin weist eine russische Verantwortung für den Anschlagsversuch zurück und fordert Beweise; bisher vorgelegte Beweise bezeichnete er als gefälscht. Putin nannte die deutschen Strafmaßnahmen einen schweren Fehler und innenpolitisch motiviert. Das Außenministerium in Moskau kündigte eine Reaktion auf die deutschen “anti-russischen Maßnahmen” an. n-tv.de
- Linke kritisiert die Kündigung des Vertrags für das Russische Haus in Berlin. Maren Kaminski warnt im DLF vor möglichen Gegenmaßnahmen gegen das Goethe-Institut in Russland und vor einem weiteren Verlust von Kanälen für den Kulturaustausch.
- BSW-Grünerin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Friedrich Merz vor, wegen einer Drohne ohne Schäden eine gefährliche Eskalation gegenüber Russland zu betreiben; dies könne in einem Krieg enden. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Finanzminister Scott Bessent weist Russlands Finanzminister Anton Siluanow beim G20-Gipfel jede wirtschaftliche Zusammenarbeit zurück: Nach Angaben mit der Angelegenheit vertrauter Personen machte Bessent deutlich, dass Washington ohne ein Ende des Krieges keine wirtschaftliche Kooperation mit Moskau sehe. Finanzminister Lars Klingbeil hatte irritiert auf die Teilnahme Siluanows reagierte; gemeinsam mit anderen europäischen Vertretern habe er ein Foto mit dem russischen Minister boykottiert.
Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Hauptstadtregion töten zu Beginn des Schuljahres mindestens zwölf Menschen: In der Nacht zum Dienstag neben Kyjiw auch der Raum Odessa von Beschuss betroffen. In Kyjiw waren am Morgen etwa ein Dutzend laute Explosionen zu hören. Mindestens 21 Menschen wurden verletzt. Unter den Toten ist ein indischer Staatsbürger. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff als “russischen Terror”.
- Russland hat in der Nacht zum Mittwoch Odessa mit Drohnen angegriffen; Teile der Infrastruktur zerstört.
- Ukraine weitete ihre Angriffe auf russisches Gebiet aus. Nach russischen Angaben waren Moskau, die Region Samara, Belgorod mit einem Todesopfer sowie erneut der Ostseehafen Ust-Luga betroffen; ein dort ausgebrochenes Feuer sei gelöscht worden.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin spricht bei Vormarsch in der Ukraine von Fortschritten. stern.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt Fluggesellschaften vor Überflügen Russlands und bezeichnet den russischen Luftraum angesichts wachsender ukrainischer Drohnenangriffe als faktisch geschlossen. Die Ukraine bedrohe dabei weder zivile Luftfahrt noch einzelne Flugzeuge; vielmehr werde die Zahl der Drohnen so groß sein, dass sie bei der Flugplanung berücksichtigt werden müsse. welt.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 21 Prozent, AfD 28 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 12 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Beibehaltung der Brandmauer der CDU zur AfD: Dafür 60 Prozent, Dagegen 35 Prozent, Weiß nicht 5 Prozent.
- Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke: Dafür 55 Prozent, Dagegen 44 Prozent.
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 13 Prozent, Nein 85 Prozent, Weiß nicht 2 Prozent.
- Kanzler Friedrich Merz macht seine Arbeit: Besser als erwartet 1 Prozent, Wie erwartet 20 Prozent, Schlechter als erwartet 78 Prozent.
Friedrich Merz ist bislang alles in allem ein:
- Besserer Kanzler als Olaf Scholz 17 Prozent, Schlechterer Kanzler als Olaf Scholz 54 Prozent, Kein Unterschied 28 Prozent.
- Besserer Kanzler als Angela Merkel 7 Prozent, Schlechterer Kanzler als Angela Merkel 71 Prozent, Kein Unterschied 19 Prozent. n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 20,5 Prozent, AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 13,5 Prozent, Linke 10,5 Prozent (-0,5), BSW 3,5 Prozent (+0,5), FDP 4,5 Prozent, Sonstige 6,5 Prozent. bild.de
Ipsos-Sonntagsfrage: Union 21 Prozent (-1), AfD 28 Prozent, SPD 12 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent (+1), Linke 13 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 5 Prozent (+1). (Vergleich zum Vormonat) ipsos.com
Nachrichten
Kabinett will Einkommensteuerreform mit rund zehn Milliarden Euro Entlastung und höherer Reichensteuer beschließen: Das Gesetz soll Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern in zwei Stufen im kommenden und folgenden Jahr entlasten. Eine Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen könnte demnach gut 600 Euro weniger zahlen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die Einigung dennoch als unzureichend und verlangt unter anderem weitere Schritte gegen die kalte Progression. focus.de
- Nach Kritik an Steuerplänen: Finanzminister Lars Klingbeil weist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zurecht. faz.net
Weitere Meldungen:
- Zentralrat der Sinti und Roma zeigt AfD-Chef Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung an. ostsee-zeitung.de
- 22 straffällige Männer nach Afghanistan abgeschoben. spiegel.de
- Lärm auf Sportplätzen: Vorstoß der Sportministerkonferenz zugunsten von Jugendlichen und Vereinen abgelehnt. sportschau.de
- Schaden am Flieger – Finanzminister Lars Klingbeil nach G20-Treffen in den USA gestrandet. handelsblatt.com
- Deutsche Marine testet erfolgreich weitreichende Rakete. handelsblatt.com
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Anschlag auf Umspannwerk bei Jänschwalde beschädigt Leitungen und legt 500-Megawatt-Block still: Unbekannte schossen nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann leitfähiges Material in die Anlage, offenbar um Kurzschlüsse und einen großflächigen Stromausfall auszulösen. Mehrere unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen wurden entdeckt; mindestens eine detonierte, andere explodierten nicht. Ersatzleitungen verhinderten einen Blackout, obwohl mehrere Leitungen beschädigt wurden und ein 500-Megawatt-Block des Leag-Kraftwerks ausfiel. Das Landeskriminalamt ermittelt, zu Tätern und Motiven gibt es bislang keine Erkenntnisse. maz-online.de, handelsblatt.com, welt.de, t-online.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: SPD holt in neuer Forsa-Umfrage auf – aber es reicht nicht. rnd.de
- Niedersachsen: AfD-Bürgermeisterkandidat Justin Vogel scheitert mit Eilantrag gegen Wahlausschluss. welt.de
- Berlin: Senat bestätigt Millionenforderung nach Hackerangriff durch Gruppe “Rhysida”. handelsblatt.com
- Berlin: Regenbogenbank zur Erinnerung an den CSD-Anschlag in der Nacht zum Dienstag zerstört; rasche Wiederherstellung. rbb24.de
- Brandenburg: AfD-Abgeordneter Lars Hünich besucht Neonazi Marla Svenja Liebich im Gefängnis; Rücktrittsforderungen. maz-online.de
- Mecklenburg-Vorpommern: AfD will Rostocker Landtagskandidaten nach Bankraub rauswerfen. ostsee-zeitung.de
- Hamburg: Weltweit wichtigste maritime Messe SMM gestartet. ndr.de
- Hamburg: 47 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2025 erzielt. n-tv.de
- Hamburg: Innensenator Andy Grote will Schutz vor hybriden Angriffen verbessern. ndr.de
- Hamburg: Smart Glasses sollen in Schwimmbädern verboten werden. faz.net
- Hamburg: Verbot von Smart-Glasses in Bädern und Bahnen geplant. n-tv.de
- Bayern: “Bayernjahr” soll freiwilliges Engagement stärken. sueddeutsche.de
- Berlin: CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will Verfassungstreue-Check nach Brandenburger Vorbild. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Datenschutzbehörde zeigt ungewöhnlich viele gut dotierte Spitzenstellen. suedkurier.de
- Hessen: Beamte bekommen knapp sechs Prozent mehr Geld. hessenschau.de
- Thüringen: Existenzgründer sollen binnen 15 Tagen Steuernummer erhalten. n-tv.de
- Niedersachsen: Anklage gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt vom Landgericht Braunschweig in Teilen zugelassen. ndr.de
- NRW: Weniger Beschäftigte der Landesregierung nutzen Jobsharing-Modelle. rp-online.de
- NRW: SPD fordert Klarheit zu möglicher Kita-Pflicht. n-tv.de
- Thüringen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehrenamtlichen Ex-Bürgermeister von Plaue wegen Verdachts auf Betrug und Untreue. mdr.de
- Berlin: Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stellt Disziplinarverfahren gegen früheren Stadtrat Detlef Wagner ein; Vorwürfe weitgehend nicht bestätigt. rbb24.de
- Sachsen: Härtefallfonds für SED-Opfer ausgeschöpft; hohe Zahl von Anträgen. saechsische.de
- Sachsen-Anhalt: Kaiser Otto der Große nach Sanierung der Grablege wieder im Magdeburger Dom beigesetzt. mdr.de
Europa + Welt
G20-Finanzminister fordern auf US-Initiative den Abbau übermäßiger Handelsüberschüsse: Finanzminister der G20-Staaten haben mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Nur der Passage nach der Forderung einer freien, sicheren und berechenbaren Schifffahrt durch die Straße von Hormus, die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird, stimmte China nicht zu. Der G20-Vorsitz erklärte, Länder mit exzessiven und anhaltenden Überschüssen sollten Wettbewerbsverzerrungen beseitigen. Zudem werden die Staaten aufgefordert, unnötige Exportbeschränkungen zu vermeiden, damit Lieferketten normal funktionieren. t-online.de, stern.de
Deutschsprachige Staatsoberhäupter beraten in Innsbruck über Europas Zukunft und Klimaschutz: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing als Gastgeber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie seine Amtskollegen aus Belgien, Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz. Im Zentrum des ersten Tages standen neben aktuellen politischen Themen die Zukunft Europas und der Kampf gegen den Klimawandel. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Gaspreis erreicht in Europa höchsten Wert seit mehr als drei Jahren. zeit.de
- EU-Verteidigungsminister geben keine neuen Zusagen für Patriot-Luftabwehrraketen an Ukraine.
- G20-Finanzministertreffen: IW-Direktor Michael Hüther fordert mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA. deutschlandfunk.de
- Europäische Umweltagentur mahnt angesichts des Klimawandels zum Handeln an. aerzteblatt.de
- Iran-Krieg treibt Inflation im Euroraum auf 3,3 Prozent. manager-magazin.de
- UN muss Hilfe für Westjordanland wegen gekürzter Gelder halbieren. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt Bau weiterer Atomkraftwerke mit Russland an.
- UK: Früherer Premier Keir Starmer gibt auch Abgeordneten-Mandat auf. faz.net
- Rumänien: Wegen gescheiterter Gesetze verfallen EU-Fördergelder in Höhe von 870 Millionen Euro. deutschlandfunk.de
- Polen: Ministerpräsident Donald Tusk warnt zum Jahrestag des deutschen Überfalls vor neuem Erstarken nationalistischer Kräfte. faz.net
- Belgien: Straftatbestand “Verkehrstotschlag” für grobe Fehler oder Rücksichtslosigkeit bei tödlichen Verkehrsunfällen eingeführt. aachen.t-online.de
- Frankreich: Onlinehändler von Billigmode müssen Wegwerfmode-Abgaben zahlen. orf.at
- Norwegen: König Haakon hat Eid auf Verfassung abgelegt. zdfheute.de
- Zypern: Wrack nach Fährunglück am Meeresgrund geortet. stern.de
- Frankreich: Anteil von Elektroautos bei fast 40 Prozent. faz.net
Außenminister Johann Wadephul wirbt in Algier für mehr Gas aus Algerien und künftige Wasserstoffpartnerschaft: Das nordafrikanische Land stelle eine verlässliche Quelle für die deutschen Gasspeicher dar. Algeriens Bedeutung werde mit seinem Potenzial bei grünem Wasserstoff weiter wachsen, sagte Johann Wadephul. Deutschland brauche mehrere Bezugsquellen und müsse seine Versorgung weiter diversifizieren. Wadephul verwies auf die Abkopplung von russischem Gas sowie die Krise in der Straße von Hormus. handelsblatt.com
Weitere Afrika-News:
- Guinea-Bissau: Neue Verfassung schränkt Opposition massiv ein. n-tv.de
USA greifen nach iranischen Attacken auf Schiffsverkehr Radaranlagen nahe der Straße von Hormus an: Die USA haben am Dienstagabend erneut Ziele nahe der Straße von Hormus attackiert. US-Präsident Donald Trump zufolge richteten sich die Angriffe vor allem gegen iranische Radaranlagen; diese seien bei früheren Attacken weitgehend zerstört worden, befänden sich inzwischen aber wieder im Aufbau. Als Auslöser für die Wiederaufnahme der US-Angriffe nannte er vorherige Angriffsversuche iranischer Streitkräfte auf den Schiffsverkehr in der Meerenge. tagesschau.de, web.de
- Irans Revolutionsgarde erklärte, US-Stützpunkte in der Golfregion seien mit Raketen und Drohnen beschossen worden. Teheran kündigte zudem an, die Blockade der Straße von Hormus als Reaktion auf die erneuten US-Angriffe zu verschärfen. n-tv.de
- Iran Präsident Massud Peseschkian erklärte, Teheran sei zur Einhaltung der Juni-Vereinbarung bereit, wenn Washington zu seinen Verpflichtungen zurückkehre. Wiederholte US-Verstöße könnten den diplomatischen Weg zum Scheitern bringen; Iran betrachte Verhandlungen jedoch weiterhin als vorrangigen Weg. dw.com
- Russlands Staatschef Wladimir Putin sichert Iran im Krieg mit den USA weitere russische Unterstützung zu und verwies auf Lieferungen benötigter Waren, insbesondere im humanitären Bereich. Irans Präsident Massud Peseschkian dankte Moskau für dessen Unterstützung während des Kriegs sowie bei den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Teheran verweigert Kooperation mit IAEA-Atominspektoren. tagesspiegel.de
- Palästinensische Gebiete: Hamas-Sicherheitschef in Gaza festgenommen. n-tv.de
- Palästinensische Gebiete: Israelische Siedler haben im Westjordanland eine Moschee in Brand gesetzt. zeit.de
- Oman: Havarierter Tanker “Caroline Bezengi” verliert weiter Öl.
Asien- und Pazifik-News:
- China: Solar überholt Kohle bei installierter Leistung. tagesschau.de
- Australien: Sydney meldet wärmsten Winter seit Beginn der Messungen. rnd.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt Sachsen-Anhalts AfD vor Abschaffung der Schulpflicht. zeit.de
- Teilzeitarbeit in Deutschland: IAB meldet Rekordstand. faz.net
- Mieterbund: Steigende Wohnkosten belasten Mehrheit der Mieter. tagesschau.de
- VW-Vorstand für Schließung von vier Werken. wiwo.de
- EU-Verpackungsverordnung: Kleine Händler stoppen Versand ins Ausland. faz.net
- 2500 Unternehmen gründen Verein für Demokratieförderung. n-tv.de
- Tagesspiegel und Handelsblatt starten Fachbriefing für Sicherheitspolitik. turi2.de
HINTERGRUND
Frauenanteil in den Länderparlamenten steigt nur leicht auf 33,4 Prozent: Zum Stichtag 1. September war im Schnitt ein Drittel der Abgeordneten in den Landesparlamenten weiblich, teilte das Statistische Bundesamt mit. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Plus von 0,2 Prozentpunkten. Ausschlaggebend war vor allem die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März, nach der dort anteilig mehr Frauen vertreten sind. Im Bundestag liegt der Frauenanteil mit 32,4 Prozent noch darunter. spiegel.de
Deutsche Umwelthilfe rügt Politiker-Dienstwagen: Nur 90 von 249 geprüften Fahrzeugen fahren rein elektrisch, 160 überschreiten den EU-CO2-Grenzwert. Der Anteil vollelektrischer Wagen ist gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken und lag zuletzt bei rund einem Drittel. Als EU-Flottengrenzwert gelten rund 94 Gramm CO2 je Kilometer. In der Bundesregierung bilden Justizministerin Stefanie Hubig und Bildungsministerin Karin Prien mit jeweils 169 Gramm je Kilometer das Schlusslicht; am sparsamsten fährt Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan. zdfheute.de, stern.de
- Berliner Dienstwagen-Flotte am umweltfreundlichsten. rbb24.de
- Schlechte Noten für Hessens Regierung. hessenschau.de
- Kritik an Dienstwagen-Flotte der Hamburger Senatoren. ndr.de
- Rote Karte für das Saarland beim Dienstwagen-Check. volksfreund.de
- Bayerns Ministerriege weiterhin mit hohem CO₂-Ausstoß unterwegs. sueddeutsche.de
- Dienstwagen-Flotte von Gordon Schnieders Kabinett fährt zu klimaschädlich. volksfreund.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fährt saubersten Dienstwagen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- SPD: Diskretes Strategietreffen in Hamm – ohne die Parteispitze. table.media/berlin
- Marianne Birthler: “Die Demokraten sind auch im Osten in der Mehrheit.” rnd.de
Köpfe-Meldungen:
- Karin Angerer übernimmt Leitung des Bundesgerichtshofs. lto.de
- Laura Bauer ist jetzt Head of Community beim KI-Bundesverband. linkedin.com
- Volker Pulskamp ist seit September Head of Corporate & Public Affairs bei Burson Deutschland. pr-journal.de
- Simon Storks ist Geschäftsführer bei Pollytix Strategic Research; Jana Faus bleibt Founding Partner und Strategic Advisor. linkedin.com
- Kira Vinke und Patrick Keller leiten ab Oktober die DGAP; Thomas Kleine-Brockhoff zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück. table.media/berlin
- Rebecca Blum ist Chief of Staff beim Cyber-Innovations-Hub der Bundeswehr. linkedin.com
- Maria Fritton arbeitet in der Abteilung Internationales und Europa beim BMFTR. linkedin.com
- Alisa Gropper ist jetzt Referentin Wirtschaftspolitik bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. linkedin.com
- Jürgen Stetten ist Leiter der Abteilung Internationale Zusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung. linkedin.com
- Helena Neuhaus ist jetzt Referentin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz von Ministerpräsident Gordon Schnieder. linkedin.com
- Elisabeth Hauschild ist seit September Teil der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. bdsv.eu
- Pia Hennigfeld arbeitet im Public-Affairs-Team von Enercon. linkedin.com
- Sören Harder wird neuer Pressesprecher beim Startup-Verband.
- Melanie Wendling ist Head of Public Affairs bei Pro Generika. linkedin.com
- Heiko Zeller ist Referatsleiter beim Statistischen Landesamt Bremen. linkedin.com
KALENDER
09:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim besucht New Bauhaus Festival, Weimar
09:30 Außenminister Johann Wadephul beim informellen Treffen der Außenminister der EU-Staaten, Wicklow, Irland
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter von Belgien, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz in Alpbach
10:00 Kabinett zu Kita-Gesetz, Ausbau der Windenergie auf See und Einkommensteuerreform, Kanzleramt, Berlin
10:00 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß besucht Messe der maritimen Industrie “SMM 2026”, Hamburg
12:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer stellt amtlichen Erntebericht 2026 vor, BMLEH, Berlin
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter nimmt Sonderbriefmarke mit dem “Plus” zum Thema Anpassung an den Klimawandel entgegen, BMUKN, Berlin
12:45 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Brüssel
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Debatte mit SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Thorsten Kornblum, Braunschweig
16:00 Außenminister Johann Wadephul, Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski beim Treffen der Außenminister des “Weimarer Dreiecks”, Weimar
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-EU-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Friederike Haupt
09:00 Handelsblatt-Bankentagung 2026, Kongresshaus Kap Europa, Frankfurt am Main
10:00 Internetverband Breko stellt Marktanalyse zum Telekommunikations- und Glasfasermarkt vor, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Ernteberichts 2026 mit Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Vorstellung der Regierungspläne für Einkommenssteuerreform mit Finanzminister Lars Klingbeil
12:30 Online-Mittagsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Josef Braml, aoweb.kas.de
13:30 Duell Sven Schulze und Ulrich Siegmund der Volksstimme und Mitteldeutscher Zeitung, Halle an der Saale
17:00 Wahlarena von Radio Brocken, RTL und ntv mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Halle an der Saale
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Die neuen Rechten – Anecken, ausgrenzen, aufräumen”, fes.de
18:30 Publix zu “Transitional Justice in Syria”, Berlin
19:00 Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu 80 Jahren Flucht und Vertreibung aus ehemaligen deutschen Ostgebieten, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
19:30 Analyse zur Wahl in Sachsen-Anhalt, ntv
20:15 Stern Investigativ “Wegwerf-Agenten”, RTL
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt “Abgebrannt und ausgedörrt – Was kosten uns die Hitzesommer?”, MDR
22:00 KLAR “Politiker beleidigt – Meinungsfreiheit in Gefahr?”, NDR
22:15 Phoenix Runde zu “Sachsen-Anhalt vor der Wahl – Was denkt das Ausland?”
22:15 Auslandsjournal zu “Im Tal des Todes: Nepal nach der Schlammlawine”, “Mein Bauch gehört dir: Leihmütter in den USA”, “Die Brücke der Hoffnung: Rettet Peking Russlands Wirtschaft?”, “Regierungs-Rekord in Rom: Meloni und die Macht”, ZDF
22:45 Reportage “Machtübernahme – Wie Big Tech die Welt regiert”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus, Hessens Landtagsabgeordneter Turgut Yüksel, NRW-Landtagsabgeordnete Christian Dahm und Thorsten Schick, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Martin Haller, Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider, Landtagsabgeordnete Oliver Brandt und Silke Backsen, Grünen-Politiker Robert Habeck, Journalist Claus Kleber, Journalistin und Aktivistin Düzen Tekkal sowie der Unternehmer Ulrich Grillo.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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