Mittwoch: AfD sondiert in Sachsen-Anhalt + Sven Schulze übernimmt CDU-Fraktion + Haushaltsdebatte + Merz unter Druck nach Wahl-Debakel

AfD sondiert in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze übernimmt CDU-Fraktion, Haushaltsdebatte, Merz unter Druck nach Wahl-Debakel, Pisa-Tiefstand, Wüst will AfD-Arbeitsgruppe

Politbriefing am Mittwoch, 9. September 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

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Politik-Headlines

Bild: Strom-Terrorist gefasst
FAZ: Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie zuvor
Handelsblatt: Megafusion in Europas Weltraumbranche
RND: Politologe über Konsequenzen des AfD-Wahlsiegs: “„Das alte bundesrepublikanische Parteiensystem ist endgültig Geschichte”
SZ: AfD-Erfolg verschärft Reformdebatte
Tagesspiegel: Klingbeil plant neue Schulden – Opposition warnt vor Ruin
taz: Die AfD in den Grenzen von 39
Welt: Experten entsetzt über Deutschlands Bildungsabsturz

Neuer Generationenvertrag: Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Bei unserem Konzept für die Pflege helfen alle, denen es möglich ist, dabei mit, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung abzusenken. Das schützt die Jüngeren vor Überlastung, sichert die Versorgung der Pflegebedürftigen und hält den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig. Mehr auf pkv.de

WAHL IN SACHSEN-ANHALT

AfD in Sachsen-Anhalt kündigt Sondierungen mit allen Landtagsparteien an: Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Rausch sagte beim MDR, seine Partei werde alle Fraktionen im neuen Landtag zu Gesprächen einladen. Die AfD sei dabei zu Kompromissen bereit. Damit zeichnet sich nach der Wahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der Wahl noch erklärt, die AfD wolle nur bei einer absoluten Mehrheit allein regieren.

Magdeburger CDU-Politiker Tobias Krull will doch gegen Siegmund stimmen. t-online.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will turnusgemäßen MPK-Vorsitz nach AfD-Wahlsieg nicht antreten: Nach der Landtagswahl verweist der geschäftsführende Regierungschef auf die unsichere Regierungsbildung in Magdeburg. In einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und MPK-Chef Gordon Schnieder plädiert Schulze dafür, den ab Anfang Oktober vorgesehenen Vorsitz abzugeben. Die AfD gewann die Wahl mit deutlichem Vorsprung, ob sie künftig auch den Regierungschef stellen kann, ist jedoch offen. Die BSW-Fraktionsführung wirft Schulze vor, seinem Nachfolger Gestaltungsmöglichkeiten nehmen zu wollen. welt.de, saarbruecker-zeitung.de

Sven Schulze übernimmt in Sachsen-Anhalt Fraktionsvorsitz: Sven Schulze gewann die Kampfabstimmung zwei Tage nach der Landtagswahl mit acht zu sieben Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer. Schulze war überraschend angetreten. Guido Heuer galt als Kandidat aus dem Lager des Bundestagsabgeordneten Sepp Müller, der sich als Schulzes Konkurrent positioniert und den CDU-Landesvorsitz anstrebt. zeit.de, sueddeutsche.de

Grüne und SPD in Sachsen-Anhalt offen für BSW-Vorschlag eines unabhängigen Ministerpräsidenten bei wechselnden Mehrheiten: Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte die Idee in der taz ungewöhnlich, aber einen möglichen letzten Strohhalm. Bundesparteichef Felix Banaszak sagte T-Online, die Lage verlange Flexibilität und Kreativität. Das BSW schlägt einen überparteilichen Regierungschef vor, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren könnte; die AfD lehnt dies jedoch ab. Am Montag hatte schon die SPD Gesprächsbereitschaft dahingehend signalisiert. n-tv.de

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vize Tino Schomann fordert Rücktritt von Kanzler Friedrich Merz: Er begründete seine Forderung mit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz sei nicht empathisch und niemand glaube ihm mehr, sagte Tino Schomann; der Kanzler bekomme das Land nicht in den Griff. In Mecklenburg-Vorpommern wird in eineinhalb Wochen gewählt. In der neuesten Umfrage liegt die CDU unter 10 Prozent. ndr.de, n-tv.de

Publizist Michel Friedman: Friedrich Merz als Kanzler ungeeignet. handelsblatt.com

Wirtschaftsweise fordern Union und SPD zu konsequentem Reformkurs auf: Veronika Grimm sieht glaubwürdige Problemlösungen als entscheidend an, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Reformen dürften nicht aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten aufgeschoben werden, sagte Veronika Grimm der “Augsburger Allgemeinen”. Martin Werding warnte davor, aus dem Wahlergebnis falsche Schlüsse zu ziehen und die Rentenreform vollständig wieder aufzuschnüren; sie bleibe mit Blick auf den demografischen Wandel notwendig.

Alt-Kanzlerin Angela Merkel nennt AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt “schockierend”: Das Ergebnis sei ein “wirklicher Einschnitt” in der Geschichte der Bundesrepublik. Als CDU-Mitglied blute ihr das Herz, sagte Merkel bei der Digitalmesse Digital X in Köln. Die Abgrenzung zur AfD allein könne Menschen nicht überzeugen, mahnte sie. Politik müsse eigene Ziele für das Land klar benennen und so erklären, warum eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei nicht möglich sei. zdfheute.de, handelsblatt.com

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD: Verfassungsschutz, Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern sollen an einen Tisch. Geprüft werden soll ergebnisoffen, welche Konsequenzen der Staat im Umgang mit einer Partei ziehen kann, die zumindest in einzelnen Ländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ein Verbotsverfahren dürfe dabei nicht automatisch die Folge sein, erklärte Hendrik Wüst. zeit.de, tagesschau.de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich skeptisch und warnte davor, der AfD könne dadurch ein Märtyrerstatus zufallen. handelsblatt.com
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lehnt AfD-Verbotsprüfung ab. n-tv.de
Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. ndr.de

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 21 Prozent, AfD 28 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 11 Prozent (-1), BSW 3 Prozent (+3), FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent (-2). n-tv.de

Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 13 Prozent, Nein 85 Prozent, Weiß nicht 2 Prozent.
Wirtschaftliche Verhältnisse: Verbessern 15 Prozent, Verschlechtern 65 Prozent, Gleich 20 Prozent.
CDU-Absprachen mit der Linken gegen AfD-Regierungen: Dafür 54 Prozent, Dagegen 38 Prozent, Weiß nicht 8 Prozent. n-tv.de
Nur drei Prozent wollen Weidel: Was AfD-Wähler wirklich antreibt. n-tv.de

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 19,5 Prozent (-1), AfD 29 Prozent, SPD 12,5 Prozent (+0,5), Grüne 13,5 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 4 Prozent (+0,5), FDP 4,5 Prozent, Sonstige 6,5 Prozent.

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach Besuch von Witkoff und Kushner Potenzial für trilaterale Gespräche: Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hatten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Wochenendbesuch mehrere Ideen zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Selenskyj stellte ein baldiges trilaterales Treffen in Aussicht. Dabei könnten unter anderem Getreidelieferungen und die Energieinfrastruktur beraten werden. Als mögliche Gastgeber nannte er die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Schweiz.

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben nach den Vermittlungsgesprächen rund eine Stunde telefoniert. Laut Kreml-Berater Juri Uschakow sicherte Wladimir Putin dem US-Präsidenten zu, keine “aggressiven Pläne” gegenüber Europa zu verfolgen, und gab ihm eine “objektive und ausführliche Analyse” der Lage auf dem Schlachtfeld. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland stehe vor einem “sehr nahen Sieg”. tagesspiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte vor dem Winter weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, darunter dringend benötigte Patriot-Abfangraketen aus Bundeswehrbeständen. Bei der virtuellen Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe warnte er vor zunehmenden russischen Luftangriffen bei sinkenden Temperaturen und forderte die Partner auf, ebenfalls ihre Bestände zu prüfen. tagesschau.de
Außenminister Johann Wadephul drängt Kyjiw, mehr Rüstungsgüter bei deutschen Unternehmen zu bestellen. Die Bundesregierung sei mit dem bisherigen Umfang der ukrainischen Bestellungen nicht vollständig zufrieden; Deutschlands umfangreiche finanzielle und militärische Unterstützung müsse auch der deutschen Verteidigungsindustrie zugutekommen.
EU erlaubt der Ukraine, neue Finanzhilfen auch für den Kauf US-amerikanischer Patriot-Flugabwehrraketen zu verwenden. Die Mitgliedstaaten stimmten damit einer Ausnahme vom Grundsatz zu, EU-Rüstungshilfen vorrangig für europäische Produkte einzusetzen; 3,2 Milliarden Euro sollen möglichst rasch ausgezahlt werden und die ukrainische Luftverteidigung stärken.

Russische Angriffe auf Kyjiw töten fünf Menschen: Die Bombardements setzten kurz nach der Abreise der US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff wieder ein; während ihres Besuchs hatten die Angriffe auf die Hauptstadt geruht. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden zudem 35 Menschen verletzt. Drohnen und Raketen verursachten die Schäden an mindestens 14 Hochhäusern und trafen auch Gebäude eines ukrainischen Fernsehsenders.

Eine Zugbegleiterin ist bei einem russischen Angriff auf einen Regionalzug zwischen Dnipro und Saporischschja getötet worden. Ein weiterer Zug wurde im nordukrainischen Grenzgebiet Sumy angegriffen; Lokomotive und Personenwagen gerieten in Brand, mindestens zehn Menschen wurden laut “Ukrainska Pravda” verletzt.
Ukrainische Drohnen haben nach Berichten örtlicher Beobachter eine Rosneft-Raffinerie in Saratow an der Wolga getroffen. Der Gouverneur der Region meldete Verletzte nach Schäden an ziviler Infrastruktur.
Eine mutmaßlich russische Shahed-Drohne ist laut Moldau nach Rumänien eingedrungen und hat dort den Einsatz spanischer Nato-Kampfjets im Rahmen einer Überwachungsmission ausgelöst. Rumänische Behörden warnten die Bevölkerung in mehreren Regionen.

Nachrichten

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Lars Klingbeil bezifferte die vorgesehenen Investitionen auf 118 Milliarden Euro. Das Geld soll unter anderem in Straßen und Brücken, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Digitalisierung und Familien fließen. Auch die Verteidigung müsse angesichts jüngster Zwischenfälle wie des Drohnenfunds am Flughafen Leipzig gestärkt werden. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt räumte Klingbeil zudem Vertrauensverlust ein, lehnte aber einen systematischen Abbau des Sozialstaats unter dem Schlagwort Reformen ab. tagesschau.de, spiegel.de, zdfheute.de, stern.de

Bundestag debattiert über Bundeshaushalt 2027: Formell steht der Etat des Kanzleramts an diesem Mittwoch zur Beratung, politisch gilt die Generaldebatte aber als zentraler Schlagabtausch über die gesamte Regierungspolitik. AfD-Chefin Alice Weidel spricht als Oppositionsführerin zuerst, Kanzler Friedrich Merz erwidert anschließend. Erwartet wird auch eine Auseinandersetzung über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich gewann und nach der sie Regierungsansprüche erhebt. tagesschau.de

Schulleistungen in Deutschland auf historischem Tiefstand: Deutsche 15-Jährige erreichen beim Pisa-Test in allen getesteten Bereichen historische Tiefstwerte; Bildungserfolg bleibt stark vom Elternhaus abhängig. Jeder dritte Jugendliche hat nach der neuen Studie Probleme beim Rechnen und Lesen. In Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften wurden die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Pisa-Erhebungen gemessen. Japan und Singapur liegen erneut vorn. Nach dem schlechten Abschneiden hat eine Debatte über eine stärkere Förderung von Kindern und Schülern begonnen. tagesschau.de

Die Pisa-Ergebnisse belegen nach Einschätzung von Bildungsministerin Karin Prien, dass das Aufstiegsversprechen nicht funktioniert. Der Bildungserfolg hänge weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Grüne sehen durch die jüngsten Studienergebnisse erneut die ungleiche Verteilung der Bildungschancen in Deutschland bestätigt. Die SPD fordert einen Bildungsgipfel. zeit.de
Präsidentin der Bildungsministerkonferenz Anna Stolz hält trotz der Pisa-Ergebnisse eine Trendumkehr für möglich. Bund und Länder wollten Basiskompetenzen früher stärken; im Herbst 2027 soll ein Programm zur gezielten Förderung in den ersten beiden Klassen beginnen. Migrationsbeauftragte Natalie Pawlik wirbt für ein verpflichtendes letztes Kita- oder Vorschuljahr.
Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg fordert den Bund auf, die geplanten Kürzungen bei Kitas zurückzunehmen. Ifo-Institut fordert, die Vermittlung von Basiskompetenzen zur höchsten bildungspolitischen Priorität zu machen. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert einen Masterplan gegen Bildungsarmut.
Drogenbeauftragter Hendrik Streeck fordert erneut Regeln für soziale Medien. Kinder sollten vor ungeeigneten Inhalten und problematischem Konsum geschützt werden; Studien zufolge gehe ein sehr früher Social-Media-Konsum häufiger mit späteren schulischen Rückständen einher.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt politische Konsequenzen aus den Pisa-Ergebnissen. Schulen müssten jedes Kind mit den Voraussetzungen für Ausbildung, Studium und Beruf entlassen; Bildung müsse stärker vom Ergebnis her gedacht werden. Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht die Erfahrungen der Ausbildungsbetriebe bestätigt: Zu viele Schulabgänger verfügten nicht über die nötigen Grundkompetenzen. Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände verweist darauf, dass Betriebe Auszubildende bereits häufig nachschulen müssten.

Weitere Meldungen:

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stuft Gasversorgung trotz geringerer Füllstände als sicher ein. n-tv.de
Bund plant neue Finanzierung von Straßenbau; Kabinettsbeschluss im Herbst anvisiert.
Finanzministerium plant Besteuerung von Kryptowerten ab 2027. handelsblatt.com
Goethe-Institute prüfen nach Aus in Russland digitale Angebote.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will Eigenanteil für Pflegeheim-Platz deckeln. rnd.de
Fast 2000 Verdachtsfälle von sexualisiertem Fehlverhalten bei der Bundeswehr. tagesschau.de
Emirate wollen bei Verteidigung enger mit Deutschland arbeiten. handelsblatt.com
Juso-Chef Philipp Türmer: “Die Wahl war eine Abrechnung mit dem Reformkurs.” handelsblatt.com

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Sabotageverdächtiger nach Anschlägen auf Stromanlagen in drei Bundesländern nahe Kraftwerk Weisweiler gefasst: Der 48-Jährige wurde am Dienstag festgenommen und leistete keinen Widerstand. Bei ihm fanden die Ermittler weitere Sprengmittel. Er soll für Attacken auf Stromleitungen und Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen verantwortlich sein, teils nahe Kohlekraftwerken. Die Ermittler kamen ihm über Bekennerschreiben auf die Spur, die mit seinem Namen und seiner Adresse gezeichnet waren und die Aktionen mit dem Kampf gegen fossile Energieträger begründeten. tagesschau.de, n-tv.de

Thüringer SPD hält trotz drohenden Verlusts der Landtagsmehrheit an Koalition mit CDU und BSW fest: Innenminister und Landeschef Georg Maier betonte, seine Partei stehe für Verlässlichkeit und Gestaltungswillen. Mit der geplanten Auflösung der BSW-Fraktion wären im schlimmsten Fall nur noch 39 von 88 Mandaten für das Regierungsbündnis gesichert, bislang sind es 44. Die SPD dringt deshalb auf ein verbindliches Gesprächsformat mit der oppositionellen Linken. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Land will nach Hackerangriff IT-Sicherheit stärken. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Schulen bereiten sich beim Warntag auf Ernstfall vor. ndr.de
Brandenburg: FDP-Politikerin Linda Teuteberg soll als Nachfolgerin von Maria Nooke neue Aufarbeitungsbeauftragte werden. tagesspiegel.de
NRW: Landtag will Alterspräsidenten-Regel ändern; AfD außen vor. n-tv.de
Sachsen-Anhalt: Katja Pähle als SPD-Fraktionschefin bestätigt. n-tv.de
Sachsen: Kabinett bringt neue Pflegeassistenzausbildung auf den Weg. n-tv.de

Europa + Welt

Annalena Baerbock übergibt nach einem Jahr den Vorsitz der UN-Generalversammlung an Bangladeschs Außenminister Khalilur Rahman: In ihrer Abschiedsrede verwies die frühere Außenministerin auf den dringenden Reformbedarf der UN. Zugleich wandte sie sich gegen den Vorwurf, die UN sei irrelevant oder versage, ohne die USA und Russland ausdrücklich zu nennen. Kein Land der Welt stünde ohne die Vereinten Nationen besser da, sagte Baerbock, die künftig an der Columbia-Universität in New York lehrt. Rahman übernimmt für ein Jahr die Leitung des Gremiums der 193 Mitgliedstaaten. sueddeutsche.de, tagesschau.de, handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

EU droht Serbien wegen Begräbnisfeierlichkeiten für Ratko Mladic mit Konsequenzen. zeit.de
Weltweit über 1000 Menschen durch Streubomben getötet oder verletzt. tagesschau.de
Europäischer Rechnungshof: Illegale Zigarettenproduktion boomt. tagesschau.de

PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de

Weitere Europa-News:

Serbien: Präsident Aleksandar Vucic kündigt vorgezogene Parlamentswahl für den 25. Oktober an. faz.net
Ungarn: Budapest weist zehn russische Diplomaten aus; Moskau kündigte harte und schmerzhafte Vergeltungsmaßnahmen an.
Frankreich: Hindus baten um zeitweisen Abzug aller weiblichen Angestellten des Eiffelturms; Streik nachdem Betreiberfirma einwilligte.

Israels Premier Benjamin Netanjahu weist Bericht über Hamas-Warnung vor dem 7. Oktober zurück: Die Zeitung “Haaretz” hatte berichtet, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate Muhammad bin Zayid Al Nahyan habe den israelischen Regierungschef rund anderthalb Wochen vor dem Hamas-Angriff über einen geplanten größeren Einsatz informiert. Netanjahus Büro bezeichnete die Darstellung als falsch und erklärte, der Ministerpräsident habe vor dem 7. Oktober keine Warnung aus den Emiraten erhalten. Die israelische Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Ende Oktober wird in Israel ein neues Parlament gewählt. rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de

US-Angriffe auf iranische Tanker bei Kharg: Iranische Medien berichteten von mehreren Explosionen auf der Insel Kharg im Persischen Golf sowie nahe der Hafenstadt Dschask an der Straße von Hormus. Die Detonationen seien in verschiedenen Teilen Khargs, auch im Hafengebiet, zu hören gewesen. Ein iranischer Tanker sei von einer US-Rakete getroffen worden; Verletzte habe es nach iranischen Angaben nicht gegeben. Die US-Seite bestätigte Angriffe auf mehrere iranische Tanker nach erneuten versuchten Raketenangriffen auf ein US-Kriegsschiff. tagesschau.de, n-tv.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Israel: Zwölf Länder wie Großbritannien, Frankreich und Kanada – nicht aber Deutschland – sanktionieren Handel mit israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten. zeit.de
Israel: Außenminister Gideon Saar kündigt wegen UK-Sanktionen gegen Siedlungen im Westjordanland die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an. tagesschau.de
Iran: Vizepräsident Mohammed Resa Aref erklärt Internetsperren für gescheitert. heise.de

Asien- und Pazifik-News:

Australien: Regeln für Social-Media sollen weiter verschärft werden. heise.de

Weitere USA-News:

USA werfen chinesischen Firmen wie Deepseek und Alibaba aggressives Abschöpfen von KI-Technologie vor.
USA kündigen Einfuhrverbot für einige kanadische Waren an. zdfheute.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Erneuerbare erreichen im ersten Halbjahr knapp 60 Prozent der deutschen Stromeinspeisung: Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg ihr Anteil nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 6,5 Prozent auf einen neuen Höchststand. Windkraft kam auf knapp 30 Prozent der eingespeisten Strommenge. Kohle folgte mit gut 21 Prozent. Seit 2023 wird in Deutschland mehr Strom aus erneuerbaren als aus konventionellen Energieträgern erzeugt. spiegel.de, tagesschau.de

Deutschland mit sieben Innovationsclustern auf Platz drei der Wipo-Rangliste hinter den USA und China: Der “Innovation Index” der Weltorganisation für geistiges Eigentum gewichtet internationale Patentanmeldungen, wissenschaftliche Veröffentlichungen und Risikokapitalgeschäfte. Zu den deutschen Regionen zählen München, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt am Main, Heidelberg-Mannheim und Hamburg. Damit bleibt Deutschland in der diesjährigen Liste der 100 innovativsten Weltregionen eines der führenden Innovationsländer. wiwo.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Dämpfer für deutschen Export. n-tv.de
Ifo: Stimmung in Elektroindustrie so gut wie seit 2023 nicht mehr. tagesschau.de
Statistisches Bundesamt: Paare haben meist ähnliches Bildungsniveau. stern.de
Verkehrssicherheit: Rund 22 Prozent der Nutzfahrzeuge fallen beim TÜV durch. handelsblatt.com
Deutsche Bahn spart 20 Prozent der Büroflächen ein. handelsblatt.com
Alt-Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich KI-Roboter als Haushaltshilfe. rnd.de
“Zwei-Faktor-Authentifizierung” ist “Wortgetüm des Jahres”. deutschlandfunkkultur.de
Jury gibt Finalisten des Deutschen Buchpreises bekannt. n-tv.de

HINTERGRUND

Verkehrsminister Steffen Bilger und Gesundheitsminister Carsten Linnemann vereidigt. rnd.de
NRW-SPD zwischen Basis-Frust und Reservekanzler Hendrik Wüst. n-tv.de
Politologe Marcel Lewandowsky zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: “Die Wähler rechtspopulistischer Parteien verzeihen relativ viel.” spiegel.de
“Theodor Heuss”: Angela Merkels Regierungsflieger steht zum Verkauf. t-online.de

KALENDER

09:00 Bundestag mit Generaldebatte Kanzleramt im Rahmen der Haushaltswoche mit Rede von Kanzler Friedrich Merz, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher hält Laudatio bei der Verleihung des Tierschutzforschungspreises 2026, BMLEH, Berlin
11:00 EU-Kommission stellt Vorschlag für Gesetz über bezahlbaren Wohnraum vor, Brüssel
11:00 EU-Kommission stellt Vorschläge zur öffentlichen Beschaffung und zur Innovationsförderung vor, Brüssel
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei den Trauerfeierlichkeiten für König Harald V. von Norwegen, Oslo
14:30 Digitalminister Karsten Wildberger präsentiert Name und Logo der EUDI-Wallet, BMDS, Berlin
15:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der FAZ-Europakonferenz, Allianz Forum, Berlin
17:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt EU-Ratspräsident Antonio Costa, Kanzleramt, Berlin
17:50 Umweltminister Carsten Schneider beim Zeit-Wissenskongress “Mut zur Nachhaltigkeit”, Silent Green, Berlin
18:00 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der Stiftung Marktwirtschaft zu “Sanierungsfall Deutschland: Wie geht es mit der Infrastruktur voran?”, Berlin
18:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Verleihung des 15. Karikaturpreises der deutschen Anwaltschaft der Bundesrechtsanwaltskammer, Fabrik 23, Berlin
20:30 Justizministerin Stefanie Hubig beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Anwaltvereins, Habel Weinkultur, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Nachgefragt mit MDR-Journalist Engin Haupt, Bundestagsgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg
09:00 Bundestag Live zur Generaldebatte, Das Erste
09:00 ntv Live bei der Generaldebatte in Bundestag
10:00 Stiftung Klimaneutralität zu Wärmewende im Gebäudesektor, Berlin
10:00 TÜV-Verband stellt “TÜV-Report Nutzfahrzeuge 2026” vor, Berlin
11:00 Bundesverband deutscher Banken zu “Digitale Souveränität in der Cloud – brauchen wir mehr Europa?”, Berlin
14:00 Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände zum Hirtenzug und zur Zukunft der Schäferei in Deutschland, Berlin
15:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Wahlen in Brasilien
16:00 Amadeu Antonio Stiftung zu “Civil Society Under Pressure: Strategien aus Ungarn und der Slowakei”, crm.amadeu-antonio-stiftung.de
17:00 TV-Duell Manuela Schwesig gegen Leif-Erik Holm, ntv
17:00 Basecamp FishBowl: “Sparta 2.0 – wie wird Europa verteidigungsbereit und souverän?”, Basecamp, Berlin
17:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt: Analyse und Ausblick”, Cottbus
20:15 Münchner Runde “AfD-Triumph und Kanzler-Klatsche: Bekommen wir ein anderes Deutschland?”, BR
20:15 Exakt zu “Zwischen Hoffnung und Sorge: Wie Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt auf das Wahlergebnis blicken”, “Plötzlich gefragt: Welche Rolle spielt das BSW für die AfD?”, “Tief gefallen: Wie die CDU in Sachsen-Anhalt sich jetzt neu aufstellen will”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Erfurt “Das BSW-Beben in Thüringen. Kippt die Koalition?”, MDR
21:15 Kontrovers – Die Story “Zwischen Bergidylle und Blechlawine – Der ewige Streit um den Alpentransit”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Mangel, Angst und Explosionen – Wie Russen Putins Krieg erleben”, “Die Muslime von Manhattan – 25 Jahren nach Nine-Eleven”, “Versöhnung mit dem Staatsfeind – Was plant Erdogan mit den Kurden?”, “Geheimnisvolles Montenegro – In den Schluchten des Balkans”, “Lockruf der Steppe – Nomadenleben in der Mongolei”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Merz unter Druck – Was muss Schwarz-Rot jetzt ändern?”
22:15 Berlin wählt: Ihr Plan, Herr Krach?, RBB
22:50 Maischberger zu “Die Folgen des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt” mit SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler und AfD-Politiker Stephan Brandner, zu “Die Bundeswehr in Zeiten hybrider Bedrohung” mit Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer, Runde mit dem Journalisten Constantin Schreiber, der ARD-Journalistin Julie Kurz und dem Autor und YouTuber Alexander Prinz, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Melanie Huml, Sachsens Landtagsabgeordneter Oliver Fritzsche, Sachsen-Anhalts Umweltstaatssekretär Steffen Eichner, BND-Präsident Martin Jäger, Pressesprecher der Stadt Köln Alexander Vogel sowie Senior Director Digital Economy Christ&Company Jens Zimmermann.