AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
EU produziert seit Ukraine-Krieg Rekordmenge an erneuerbarem Strom: Der Anteil an erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind ist seit dem Krieg so groß wie noch nie und beträgt fast ein Viertel der erzeugten Gesamtenergie. Laut einer Studie der Organisationen Ember und E3G betrug der Anteil dieses Jahr mit 24 Prozent drei Prozent mehr als letztes Jahr. Durch die Rekordproduktion habe die EU etwa elf Milliarden Euro an Gaseinkäufen gespart. „Wind- und Solarenergie helfen den europäischen Bürgern schon jetzt“, sagte Chris Rosslowe von Ember. „Aber das zukünftige Potenzial ist noch größer.“ Auch Deutschland erreichte der Studie zufolge einen Höchstwert mit 104 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Energien seit März. Das entspreche etwa einem Drittel der gesamten Elektrizität. zeit.de
Lohnplus in Chemie- und Pharmabranche: Die Chemie- und Pharmabramche zeigt, dass es auch ohne lange Verhandlungen und Streiks zu schnellen Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern kommen kann. Die rund 580.000 Beschäftigten sollen Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro pro Kopf erhalten. Die Einmalzahlungen sind danach als Inflationsgeld steuer- und abgabenfrei und werden in zwei Schritten von jeweils 1500 Euro pro Kopf ausgezahlt: Spätestens im Januar 2023 und im Januar 2024. Darauf einigten sich die Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC. Zudem gibt es zwei dauerhafte tabellenwirksame Entgelterhöhungen von je 3,25 Prozent. tagesschau.de
Immer weniger Baugenehmigungen: Die Krise in der Baubranche setzt sich fort. Aufgrund von Stornierungen, deren Ursprung oft in der Inflation und den einhergehende hohen Kosten und Unsicherheit des Wohnungsneubau liegen sind nur 244.605 neue Wohnungen genehmigt worden – ein Rückgang von 3 Prozent. Zudem werden mehr Aufträge storniert. Das bedeutet einen Rückschlag für den Plan der Regierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen. Die Stornierungen haben vor allem einen Grund: „Aufgrund der explodierenden Material- und Energiepreise sowie der steigenden Finanzierungszinsen ist die Planungssicherheit dahin“, sagte ifo-Forscher Felix Leiss. tagesschau.de
Flüssiggas-Tanker stauen sich vor Spaniens Häfen: Mangels freier Spots und großer Mengen bestellten Flüssiggases gibt es einen Stau vor den spanischen Häfen. Die Situation an anderen europäischen Häfen ist ähnlich. Mehr als 35 mit LNG beladene Schiffe treiben vor Spanien und im Mittelmeer, wie Händler, Analysten und mit der Situation vertraute Mitarbeiter von LNG-Terminals sagten. Spanien bietet in dieser Woche aber nur sechs der begehrten Slots an seinen Terminals an, informierte ein Insider. Neben der großen Anzahl an Bestellungen gibt es laut Alex Froley, LNG-Analyst beim Datenanalyseunternehmen ICIS eventuell auch einen anderen Grund: Möglicherweise liege das auch daran, dass einige Schiffe vor Beginn der Heizperiode darauf warten, ihre Ladungen zu einem höheren Preis zu verkaufen. n-tv.de
China schweigt unerwartet zu Wirtschaftsdaten: Während des Kongresses der Kommunistischen Partei hat China ohne Angaben von Gründen keine Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Auch Angaben zu Industrieproduktion, Einzelhandelsumsätzen und Arbeitslosenquote sind von der Verschiebung betroffen. Eine vermutete negative Entwicklung der chinesischen Wirtschaft, unter anderem hervorgerufen durch die Null-Covid-Strategie, steht im Kontrast zu Äußerungen von chinesischen Politikern. „Die Wirtschaft hat sich im dritten Quartal spürbar erholt“, sagte Zhao Chenxin, Vize der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission. Die chinesische Wirtschaft dürfte von Juli bis September um 3,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum gewachsen sein, nach einem Plus von nur 0,4 Prozent im zweiten Quartal. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds seine Prognosen für die Volksrepublik zurückgenommen und rechnet für 2022 und 2023 nun mit Wachstumsraten von 3,2 und 4,4 Prozent. n-tv.de
Heil verteidigt Vorteile für Ukraine-Flüchtlinge: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat verteidigt, dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland wie Hartz IV Empfänger behandelt werden und mehr Hilfeleistungen als Asylbewerber bekommen. Auf EU-Ebene sei entschieden worden, dass die Geflüchteten aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Damit hätten sie Anspruch auf Grundsicherung und könnten umgehend eine Beschäftigung aufnehmen, betonte Heil: „Da gibt es nichts zurückzunehmen.“ Während die CDU mehr Anreize für eine Zuwanderung sieht, entlastet die Zahlung von Hartz IV, das von Bund gezahlt wird, die Kommunen und Länder. tagesschau.de
RAT UND TAT
Beschäftigte kennen Pflicht zur Elektroschrottrücknahme nicht: Auch wenn Kunden schon seit Juli 2022 das Recht haben, Elektroschrott unentgeltlich auch in Lebensmittelläden, die Elektrowaren führen und in Drogeriemärkten abzugeben, stoßen sie dort oft aus Unkenntnis auf Widerstand. Erst nach mehrmaliger Nachfrage, oft bei unterschiedlichen Beschäftigten, wurde der Elektroschrott dann schließlich angenommen. Das ergaben Stichproben des RBB-Verbrauchermagazins Super.Markt. Aber auch viele Kunden selbst wissen von diesem Recht nicht. Viktor Miruchna von der Deutschen Umwelthilfe im Gespräch mit Super.Markt: „Eine Mindestanforderung könnte sein, dass die Rücknahmestellen ein Logo bekommen. Ein verpflichtendes Logo, dass klar wird für Verbraucher, dass zurückgenommen wird. Das gibt es auch schon, aber es ist nicht verpflichtend.“ Dieser Umstand verursacht, dass viele Unternehmen kein Logo in den Läden anbringen, dass über die Möglichkeit informiert. golem.de
Der große Haken beim 49-Euro-Ticket: Ab Anfang 2023 können Fahrgäste das 49-Euro Ticket in den Anspruch nehmen, dass als laufendes Abonnement in ganz Deutschland gilt und zu dem Preis erstmal zwei Jahre angeboten wird. Es soll sowohl digital als auch als Plastikkarte angeboten werden. Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und auch der Fahrgastverband Pro Bahn sehen das Problem, dass das Ticket für viele Fahrgäste zu teuer ist. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler bekräftigte die Forderung, perspektivisch zu einem kostenfreien Nahverkehr zu kommen und diesen gleichzeitig auszubauen. t-online.de
Beschwerden über die Post steigen deutlich an : Momentan warten in mehreren Bundesländern viele Kunden auf Postsendungen. Die Bundesnetzagentur verzeichnete allein im dritten Quartal rund 11.500 Beschwerden über die Post. Dabei ging es meist um verspätete oder verloren gegangene Briefe. Laut der Behörde gab es allein im September knapp 5.000 Beschwerden. Die Post hat sich dafür entschuldigt und verweist auf die zur Zeit vielen Krankheitsfälle. Man bemüht sich, neue Mitarbeiter zu finden. ndr.de
Rewe macht ernst: Nächstes Markenprodukt fliegt aus dem Regal: Die Lücken in den Supermärkten vergrößern sich. Leere Regale, wo sonst Produkte lagen, finden sich nun bei Rewe auch überall dort, wo Kellogs-Produkte waren. Hintergrund ist ein Streit um eine geforderte Preiserhöhung des Konzern, die satte 29 Prozent betragen sollte. Das stößt auf Unverständnis der Supermarkt-Kette. Ein Sprecher von Rewe sagte, dass man „kein gemeinsames Verständnis von angemessenen Preiserhöhungen“ habe. Die Kellogs-Produkte werden nun durch Cerealien der Eigenmarke „Ja!“ ausgetauscht. derwesten.de
ANGEZÄHLT
Tesla hat Volkswagen in Deutschland abgehängt, wenn es um die Verkäufe von E-Neuwagen geht. Von Januar bis September verkaufte Tesla 38.458 Autos, während die Marke Volkswagen auf Platz zwei einen Einbruch auf 32.326 Autos erlitt, wie aus der vom Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlichten aktuellen Statistik hervorgeht. Das ist ein Plus von 48 Protzens gegenüber dem Vorjahr. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Bundeskanzler Scholz hat sich kürzlich für die Erweiterung der EU ausgesprochen. Dabei sind ihm die Mitbestimmungen auch der kleineren Länder wichtig und dass die EU vor allem Richtung Osten ausgeweitet wird, denn, so Scholz: „Dass die EU weiter in Richtung Osten wächst, ist für uns alle ein Gewinn“. Hier gibt es Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Moldau, die Westbalkan-Staaten und perspektivisch Georgien. tagesschau.de
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Politbriefing: Putin verhängt Kriegsrecht in besetzten Gebieten + Strompreisbremse nimmt Form an + Ampel einigt sich auf Wahlwiederholung in Berlin + Kabinett billigt AKW-Weiterbetrieb + EU verhängt Sanktionen gegen Iran + Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an ukrainisches Volk + Britische Innenministerin Braverman tritt zurück. politbriefing.de
berlinbubble: Reiner Holznagel zur Verschwendung von Steuergeldern + eine Zentralbankerin auf Insta + proaktive Strukturpolitik von der Friedrich-Ebert-Stiftung + Ipsos zur Ablehnung von Zuwanderung + Greenpeace mit Kritik an Investment-Fonds + BeReal mit Carolin Hartmann. berlinbubble.de
Defensio Report: EU will mit Nato bei kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten + Iran schickt offenbar Ausbilder zur Drohnenschulung auf die Krim + Erste Marder an Griechenland geliefert + Moskau schließt Rekrutierungszentren + Atomwaffenmanöver der Nato hat begonnen. defensio-briefing.de
ZULETZT
Microlino Lite kann ohne Autoführerschein gefahren werden: Die L6e-Version der Elektro-Isetta, genannt „Microlino Lite“ ist ein wahrlich kompaktes Gefährt. Von ihren Spezifikationen und Anforderungen her ist sie so sparsam, dass sie auch von Jugendlichen und Leuten ohne Führerschein gefahren werden kann. Ihre Höchstgeschwindigkeit beträgt im Vergleich zum größeren Modell mit 90 kmh nur 45 kmh. Sie besitzt eine glänzend schwarze Zierleiste anstelle der LED-Zierlichter vorne und hinten, eine schwarze vordere Stoßstange und ein eigenes Farbschema. golem.de