POLITIK-HEADLINES
Bild: Post-Wut – Schon über 20.000 Beschwerden
FAZ: Putin ruft Kriegszustand in besetzten Gebieten aus
Funke: Sorge vor Anschlägen: Wie sicher sind unsere Gasspeicher?
Handelsblatt: Der nächste Preisstopp (Strompreisbremse)
RND: Putin-Freund Silvio Berlusconi – 20 Flaschen Wodka von Putin und ein Riesenproblem für Meloni
SZ: Putin verhängt Kriegsrecht
Tagesspiegel: Putin: Kriegsrecht in annektierten Regionen
taz: Ampel lässt Gras über Atomstreit wachsen (Cannabis-Legalisierung)
Welt: Putin verhängt Kriegsrecht in besetzten Gebieten
Zeit: Fluchtpunkt Deutschland
TOP-NEWS
Russland verhängt Kriegsrecht über annektierte Gebiete: Damit gelten für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja erweiterte Machtbefugnisse. Bewohner können zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Außerdem beschränkte Russlands Präsident Putin per Dekret die Bewegungsfreiheit auf der Krim sowie in mehreren russischen Regionen, die an die Ukraine angrenzen. Ungeachtet des verhängten Kriegsrechts in den vier illegal annektierten Gebieten will die Ukraine ihre Rückeroberungsversuche fortsetzen. Die russischen Besatzer meldeten bereits ukrainische Angriffe auf das Gebiet Cherson. Russland rief die Zivilbevölkerung in Cherson zum Verlassen des Gebiets auf. Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros Andrij Jermak warf den russischen Besatzern jedoch vor, die Menschen in Cherson durch gefälschte Nachrichten einschüchtern zu wollen. zdf.de, mdr.de, zeit.de, tagesschau.de
- CDU-Politiker Jürgen Hardt: „Russland will den Krieg weiter brutalisieren. Vermutlich werden nun missliebige Zivilisten zwangsumgesiedelt, um freie Schussbahn im Krieg gegen die Ukraine zu bekommen.“
- FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: „Das zeigt einfach, dass er (Putin) seinen Griff mit administrativen Mitteln dort ausweiten will, wo es ihm mit militärischen Mitteln zu entgleiten droht.”
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt aus Sicherheitsgründen Kiew-Reise ab. zeit.de
- Caritas International beklagt Lebensgefahr für Helfer in der Ukraine.
- Internationales Rotes Kreuz zeigt sich frustriert über mangelnden Zugang zu Kriegsgefangenen. rnd.de
- Entführter Mitarbeiter des AKW Saporischschja wieder frei. zdf.de
- Söldnergruppe Wagner baut nach eigenen Angaben Befestigungsanlage zur Verteidigung der Ostukraine. tagesspiegel.de
- Russen nutzten deutsches Unternehmen für Technologie-Schmuggel im Ukraine-Krieg. handelsblatt.com
Ukrainische Führung berät über mögliche Energienotlagen: Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Großstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Bei der Beschaffung von Generatoren setze das Land auch auf die Hilfe ausländischer Partner. Zum beginnenden Winter versucht die russische Armee derzeit, gezielt gegen die Energieversorgung vorzugehen. In den vergangenen 24 Stunden hätten die russischen Streitkräfte drei ukrainische Energieanlagen vernichtet, sagte Selenskyj. Ab diesem Donnerstag wird in der Ukraine der Strom eingeschränkt, wie ein hochrangiger Berater von Selenskyj auf Telegram mitteilte. tagesschau.de, handelsblatt.com, faz.net
- Ukraine meldet Einschlag russischer Rakete in Kraftwerk.
- Spanien schickt Stromgeneratoren in die Ukraine. zeit.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen – mit der klaren Absicht, Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden – sind reine Terrorakte.“
- US-Präsident Joe Biden wertet Angriffe Russlands auf Zivilisten in der Ukraine als Schwäche Putins. faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld, sondern irgendwann am Verhandlungstisch entschieden wird.”
EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Lieferung von Drohnen an Russland: Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind. Die Sanktionen müssen formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis diesen Donnerstag geschehen. Unterdessen ist die iranische Kletterin Elnaz Rekabi, die das Finale der Asienmeisterschaft in Seoul ohne Kopftuch bestritten hatte, nach Teheran zurückgekehrt. Laut dem Internationalen Olympischen Komitee hat sie keine Repressalien des Regimes zu befürchten. Diese Garantie habe das Nationale Olympische Komitee für Iran abgegeben. tagesschau.de (Sanktionen), tagesschau.de (Rekabi)
- CDU-Politiker Jürgen Hardt: „Teheran verabschiedet sich damit endgültig aus der Völkergemeinschaft. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ cducsu.de
- Russland warnt UN vor Untersuchung zu iranischen Drohnen. n-tv.de
- Israel will der Ukraine keine Waffen liefern, nur Lieferung von Frühwarnsystemen wohl denkbar. rnd.de
- Grüne und FDP fordern mehr Waffen für die Ukraine. spiegel.de
- Iran setzt britische Politiker und Medien auf Terrorliste. rnd.de
- Aktivisten fordern, dass die UN Verbrechen des Iran-Regimes gegen Demonstrantinnen untersucht. derstandard.at
- Solidarität mit Iran-Protesten: Frauenkollektiv meldet Großkundgebung für Samstag in Berlin an. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Kabinett billigt AKW-Weiterbetrieb: Die Minister billigten die dafür nötige Änderung des Atomgesetzes. Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche darüber abstimmen soll. Der Bundesrat würde sich dann voraussichtlich in seiner regulären Sitzung am 25. November – oder noch etwas früher in einer Sondersitzung – mit den Plänen befassen. Der geplante Streckbetrieb werde helfen, zeigte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck überzeugt. Mit Blick auf den kommenden Winter sei er zuversichtlich, dass man eine andere Situation vorfinden werde. Dann sei der Aufbau einer alternativen Gasinfrastruktur an den norddeutschen Hafenstandorten vorangegangen. tagesschau.de
- Industrie und Parteien fordern AKW-Weiterbetrieb über April hinaus. zeit.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Keiner von uns weiß, wie die Energieversorgungslage im nächsten Winter aussieht.“ rnd.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Die Diskussion, die wir jetzt geführt haben, möchte ich kein zweites Mal erleben.“ n-tv.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt schnelle Gashilfen des Bundes an. rnd.de
- Studie: Gasverbrauch muss noch um 30 Prozent sinken. n-tv.de
- Bundesnetzagentur hält Gasmangellage im Februar für möglich. rp-online.de
- Berlin erwägt Fernwärme-Deal mit Vattenfall. zeit.de
Strompreisbremse nimmt Form an: Das Wirtschaftsministerium teilte mit, man arbeite mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der europäischen Verordnung über die einschlägigen Notfallmaßnahmen. Geplant ist laut einem Entwurf, den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent an Strom bereitzustellen. Für den übrigen Verbrauch soll der normale Preis anfallen. Zur Finanzierung sollen hohe Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Das ganze Vorhaben soll möglichst im Einklang mit der Gaspreisbremse umgesetzt werden. tagesschau.de, stern.de
- Bundesverband Erneuerbare Energie hält die Pläne teils für verfassungswidrig und warnt vor Nachteilen für den Standort Deutschland.
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Gaspreisbremse muss auch für Privathaushalte ab Januar gelten. rnd.de
- Deutschland gegen europaweiten Gaspreisdeckel. rnd.de
Wegen Kampf gegen Energiekrise: Steuereinnahmen sinken spürbar. tagesschau.de
Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr CO₂-Preis beim Heizen allein tragen: Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Man diskutiere in der Koalition, ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssten, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Föst. Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich infrage, sondern den Zeitpunkt, ab dem die neue Regelung angewendet werden solle. zeit.de
Ampel einigt sich auf größere Wahlwiederholung in Berlin: Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl soll die Abstimmung nach dem Vorschlag der Regierungskoalition in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. In einer Erklärung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Wahlprüfungsausschuss solle an diesem Donnerstag eine entsprechende Empfehlung an den Bundestag aussprechen. Das Plenum des Bundestags wird dann voraussichtlich am 11. November darüber entscheiden, ob es dieser Beschlussvorlage folgt. zeit.de, welt.de
- CDU-Politiker Patrick Schnieder: „Hier wird so lange an den juristischen Stellschrauben gedreht, bis das politische gewünschte Ergebnis herauskommt. Das grenzt an Willkür.“
- CSU-Politikerin Daniela Ludwig: „Eine Beschlussempfehlung von über hundert Seiten 24 Stunden vor der Beratung im Ausschuss zu verteilen, ist nicht angemessen. Wir müssen in der Angelegenheit ordnungsgemäß beraten.“ welt.de
Wissing und EU-Parlament wollen Ladenetz für E-Autos ausbauen: Die E-Mobilität werde nur Akzeptanz finden, wenn das Laden so einfach wie das Tanken sei. Lücken müssten vor allem auf dem Land vermieden werden, erklärte der Verkehrsminister. Das Kabinett beschloss einen neuen Plan dafür. Der Bund will eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland im Jahr 2030 erreichen. Bisher sind es rund 70.000. Für die Umsetzung sind den Angaben zufolge rund 6,3 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das EU-Parlament befasste sich mit Ladestellen für E-Autos. Die Abgeordneten forderten, dass es bis 2026 mindestens alle 60 Kilometer eine Ladestation an den wichtigsten Straßen gibt. zdf.de, stuttgarter-nachrichten.de
Verkehrsminister Volker Wissing verteidigt Stopp der Gigabit-Förderung für schnelles Internet durch den Bund für 2022. tagesschau.de
Im Fall Schönbohm ist bisher kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden: Der von Innenministerin Nancy Faeser freigestellte BSI-Chef Arne Schönbohm hat das Ministerium gebeten, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten; das Ministerium ist der Bitte jedoch nicht gefolgt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. rnd.de
Deutsch-französische Regierungsgespräche auf Januar verschoben. zeit.de
EMA macht Weg frei für Corona-Impfstoffe für Babys ab sechs Monaten: Beide Impfstoffe waren bereits für Erwachsene und Kinder ab fünf beziehungsweise sechs Jahren zugelassen. Allerdings sind die Dosen für Babys und Kleinkinder deutlich niedriger. Nun muss noch die EU-Kommission zustimmen; dies gilt als Formsache. sueddeutsche.de
- WHO: Weltweiter Gesundheitsnotstand wegen Corona bleibt vorerst. aerzteblatt.de
- Fast 200.000 Euro Bußgelder gegen Fluggäste wegen Maskenpflicht-Verstößen. welt.de
DGB kritisiert geplante Beitragsanhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung. rnd.de
Noch kein Gesetz für geplante Cannabis-Legalisierung: Es gebe noch kein in der Koalition abgestimmtes Eckpunktepapier, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Ihren Angaben zufolge sind derzeit mehrere Ressorts damit beschäftigt, die im Koalitionsvertrag enthaltene Regelung umzusetzen. Dort heißt es, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften eingeführt werden solle. br.de
Brand in Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern. zeit.de
Integration und Fachkräftemangel: Widerstand gegen geplantes Chancen-Aufenthaltsrecht. spiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser will irreguläre Migration über Balkanroute eindämmen. rnd.de
Antisemitismus-Skandal: Claudia Roths Behördenleiter und die kontroverse Documenta-Mail. welt.de
Freiburg sorgt mit fleischlosem Schulessen für Debatte. rp-online.de
Bund und Länder streiten weiter über Finanzierung von Sprachkitas. rbb24.de
Sacharow-Preis des EU-Parlaments geht an ukrainisches Volk: Die Auszeichnung sei für jene Ukrainer, die vor Ort kämpfen, die fliehen mussten, die Verwandte und Freunde verloren haben, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Nominiert waren in diesem Jahr auch WikiLeaks-Gründer Julian Assange und die kolumbianische Wahrheitskommission. Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte auf Twitter seine Dankbarkeit zum Ausdruck. Die Ukrainer bewiesen ihr Engagement für die Werte der Freiheit und der Demokratie jeden Tag auf dem Schlachtfeld. Die Unterstützung der EU-Staaten sei sehr wichtig für die Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock schrieb, sie hätte sich keinen besseren Preisträger vorstellen können als die Bevölkerung der Ukraine. zeit.de, twitter.com, twitter.com
Parlament will EU-Haushalt wegen Ukraine-Krieg aufstocken: Mehr als 850 Millionen Euro wurden hinzugefügt, um die Auswirkungen des Krieges besser zu bewältigen, hieß es in einer Mitteilung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten gehen somit mit der Forderung nach einem Gesamtbudget von 187,3 Milliarden Euro in die Verhandlungen mit den EU-Staaten. Dabei geht es zum Beispiel um Geld für humanitäre Hilfe oder den Europäischen Verteidigungsfonds. welt.de
- EU zahlt Polen rund 145 Millionen Euro Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge. handelsblatt.com
- Finnland plant Zaun an russischer Grenze. merkur.de
- Litauens Parlament will Zeitplan für deutsche Truppenstationierung. handelsblatt.com
- Norwegen nimmt wegen Drohnenflug Sohn von Putin-Vertrautem fest. spiegel.de
Britische Innenministerin Braverman tritt zurück: Suella Braverman begründete den Schritt mit einem Formfehler. Sie habe ein offizielles Regierungsdokument über einen persönlichen E-Mail-Account verschickt. Außerdem habe sie ernste Zweifel an der Richtung der Regierung unter Liz Truss und sie sei besorgt, dass weitere Wahlversprechen nicht eingehalten werden könnten, etwa eine Reduzierung der Zahl der Migranten. Nachfolger im Innenministerium soll der frühere Verkehrsminister Grant Shapps werden. Die britische Regierung hat Berichten widersprochen, wonach mehrere Mitglieder der Fraktionsführung der konservativen Regierungspartei zurückgetreten sind. tagesschau.de, rnd.de
- Trotz wachsenden Drucks auch aus den eigenen Reihen will Truss an ihrem Amt festhalten. zeit.de
- Inflation in Großbritannien auf 10,1 Prozent gestiegen. zeit.de
- Britisches Unterhaus verbietet Proteste vor Abtreibungskliniken. faz.net
- Vorfall im britischen Manchester: Prügel im chinesischen Konsulat. tagesschau.de
- Massive Missstände auf britischen Geburtsstationen. spiegel.de
Reform des Stabilitätspakts: EU plant neues Zwischenziel zum Schuldenabbau. handelsblatt.com
Frankreich: Macrons Regierung will Haushalt durchs Parlament zwingen. spiegel.de
Französische Rechte nutzte Tod jungen Mädchens für politische Zwecke. euractiv.de
Berlusconi bringt Koalition von Meloni in Nöte: Der Ex-Premier hat erneut seinem alten „amico“ Wladimir Putin gehuldigt. Der wahrscheinlichen künftigen Regierungschefin Giorgia Meloni hat es vor Entsetzen die Sprache verschlagen. Als wäre das alles noch nicht genug, hat der Berlusconi-Senator Maurizio Gasparri am Dienstag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der auf die Abschaffung des Abtreibungsrechts abzielt. Auch dies kratzt an der Glaubwürdigkeit Melonis, die zwar gesellschaftspolitisch konservative Ideale hat, aber immer versicherte, dass unter ihr am Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht gerüttelt werde. rnd.de
- Berlusconi verteidigt Putins Angriff auf die Ukraine. n-tv.de
- Putin-Wodka für Berlusconi verstößt vermutlich gegen EU-Sanktionen. spiegel.de
- Neue italienische Regierung wird spätestens Montag vereidigt. zdf.de
Niederlande: Der Abgeordnete Thierry Baudet ist überzeugt, dass bösartige Reptilien die Welt regieren. Der Retter: Putin. faz.net
Sebastian Kurz wehrt sich gegen jüngste Korruptionsvorwürfe: Der ehemalige Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid versuche, den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen erhebe, um selber straffrei auszugehen, schrieb der ehemalige österreichische Kanzler auf Facebook. Der Vorwurf, dass er mit einer ihm unbekannten Meinungsforscherin, die selbst angegeben habe, ihn persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, sei aus vielen Gründen absurd. zeit.de
Tödliche Schüsse vor LGBTQI-Bar in Bratislava: Attentäter wollte ursprünglich wohl slowakischen Regierungschef Heger töten. spiegel.de
Lettische Polizei ermittelt gegen Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen wegen seiner Rolle bei Pleite der lettischen PNB Banka. politico.eu
Europäische Weltraumrakete: Ariane-6-Start verzögert sich weiter. faz.net
Europäische Chemikalienverordnung: EU-Kommission verzögert schärferen Umweltschutz. spiegel.de
EU-Kommission arbeitet an Energieeffizienz-Label für Bitcoin, Computer & Co. heise.de
Serbien kündigt strengere Visaregeln an. sueddeutsche.de
Wahl von Parlamentspräsidenten in Bulgarien gescheitert. nau.ch
Australien untersucht Berichte über Anwerbung von Luftwaffen-Piloten durch China: Der australische Verteidigungsminister Richard Marles erklärte, er wäre zutiefst beunruhigt, sollte sich bestätigen, dass frühere Angehörige der australischen Streitkräfte sich mit Geld von einem fremden Land anlocken ließen. Hintergrund sind Berichte, nach denen es Angebote an ehemalige Piloten unter anderem aus Großbritannien und Australien gegeben haben soll. Demnach sollen etwa 30 von ihnen Soldaten der chinesischen Luftwaffe ausgebildet und dafür umgerechnet jeweils bis zu 270.000 Euro im Jahr kassiert haben. n-tv.de
Malis Übergangsregierung verschärft Ton gegenüber Frankreich: Die malische Militärregierung werde von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen, wenn Frankreich weiterhin die Souveränität und nationale Sicherheit des westafrikanischen Landes untergrabe, drohte der malische Außenminister Abdoulaye Diop während eines Treffens des UN-Sicherheitsrats in New York. Er wiederholte Vorwürfe, Frankreich verletze den malischen Luftraum und liefere Waffen an islamistische Terroristen. Die französische Regierung wies die Anschuldigungen scharf zurück. faz.net
Familie von George Floyd will gegen Kanye West klagen: Anwälte der Familie kündigten an, die minderjährige Tochter des bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Floyd in einer Klage auf 250 Millionen Dollar Entschädigung zu vertreten. Sie begründeten diesen Schritt mit unzutreffenden und unbegründeten Aussagen des Rappers in einem Interview zu den Todesumständen Floyds. Das habe der Familie Schaden zugefügt. Laut US-Medien soll West Polizeigewalt als Ursache angezweifelt und eine mögliche Drogen-Überdosis oder Vorerkrankungen angesprochen haben. stern.de
US-Richter sieht falsche Angaben Trumps vor Gericht zu Wahlbetrug: Seine widerlegten Behauptungen über massiven Betrug bei der US-Präsidentenwahl 2020 setzen Donald Trump einem neuen juristischen Risiko aus. Ein Richter in Kalifornien befand, der Ex-Präsident habe in Gerichtsunterlagen wissentlich falsche Angaben zu angeblichen Betrugszahlen gemacht. tagesspiegel.de
- „Ich hätte ihn am 6. Januar geschlagen“: Nancy Pelosi bereut ihre Drohung gegen Trump nicht. tagesspiegel.de
- Audioaufnahmen legen nahe, dass Trump wusste, dass mitgenommene Dokumenten aus dem Weißen Haus geheim sind. spiegel.de
- Nach Vergewaltigungsvorwürfen: Trump soll unter Eid aussagen. spiegel.de
Indien: Kongresspartei ohne Gandhi an der Spitze. sueddeutsche.de
Kidnapper überfallen Krankenhaus in Nigeria und töten mehrere Menschen. n-tv.de
Blutiger Anschlag auf Gefängnis in Myanmar. dw.com
Massengrab mit 25 äthiopischen Flüchtlingen in Malawi entdeckt. watson.ch
Uganda greift bei Ebola-Ausbruch nun doch härter durch. derstandard.at
Preiskampf zwischen Supermarktketten und großen Lebensmittelkonzernen: Rewe, Edeka, Aldi und Co. wollen etliche der verlangten Preiserhöhungen nicht akzeptieren. Das führt dazu, dass Markenprodukte zurzeit bei bestimmten Ketten nicht mehr erhältlich sind. Bei Rewe fehlen Jacobs Kaffee, Kellogg’s Cornflakes, Frolic und Whiskas in den Regalen. Snickers, Coca-Cola und Milka suchen Kunden bei Edeka vergebens. Schokolade von Ritter Sport ist bei Kaufland nicht mehr zu finden. Pepsi gibt es nicht mehr bei Aldi Nord. handelsblatt.com, rnd.de
Verhandlungen bei Eurowings sollen weitergehen: Nach dem dreitägigen Pilotenstreik mit Hunderten Flugausfällen wollen die Tarifparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren. Eurowings werde ab diesem Donnerstag zum planmäßigen Flugbetrieb zurückkehren. In der Tarifauseinandersetzung will die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit Entlastungen für die Piloten durchsetzen. Es geht um längere Ruhezeiten, mehr freie Tage und die Verringerung der maximalen Wochenarbeitszeit. welt.de
Cum-Ex-Ermittlungen bei Deutscher Bank weiten sich aus: Die Staatsanwaltschaft Köln durchsuchte nicht nur die Zentrale der Bank an der Taunusanlage in Frankfurt, sondern auch die Wohnungen von zehn beschuldigten Personen. Zu den Verdächtigen zählt der ehemalige Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen, berichtete das „Handelsblatt“. Demnach muss sich der Manager den Vorwurf gefallen lassen, mehrere Steuererklärungen unterschrieben zu haben, die womöglich falsche Angaben enthielten. handelsblatt.com
VW sucht Käufer für stillstehendes Werk in Russland. faz.net
BMW expandiert in den USA und investiert 1,7 Milliarden Euro in neue Elektroautos. faz.net
Erstmals nach Brexit gestiegen: Deutschland exportiert mehr nach Großbritannien. tagesschau.de
Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert von 9,9 Prozent. faz.net
HINTERGRUND
Steuerzahlerbund kritisiert hohe Kosten für Bundestagsgebäude: Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sieht eine öffentliche Verschwendung von Steuergeldern im Bereich des Bundestages. Die Kosten des Bau von Elisabeth-Selbert-Haus – ein rund 200 Büros umfassender Neubau des Bundestages am Boulevard Unter den Linden in Berlin – haben sich verdreifacht. Anfangs seien im Bundeshaushalt 28,2 Millionen Euro dafür eingestellt gewesen, mittlerweile seien 89,2 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nennt marktbedingte Kostensteigerungen und Risiken wegen des schwierigen Baugrunds als Gründe, wobei Letzteres verursache, dass das Gebäude erst 2026 und nicht Ende 2024 fertig werde. t-online.de
Russland verfolgt mit nuklearen Drohgebärden eine dreigleisige Strategie: Erstens versucht es eine westliche Intervention abzuschrecken, zweitens Unterstützung für die Ukraine zu verhindern und drittens schrittweise Kiew zu erpressen, worauf der Westen bislang mit eigenen Abschreckungssignalen reagiert hat. Moskaus scheinbar vorsichtiges Vorgehen legt nahe, dass ein Kernwaffeneinsatz aufgrund von Kosten-Nutzen-Kalkülen unwahrscheinlich bleibt. Dennoch lässt sich ein solches Szenario nicht ausschließen, schreiben Liviu Horovitz und Anna Clara Arndt. swp-berlin.org
KALENDER
08:30 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth zur Veröffentlichung der Zahlen zur deutschen Klimafinanzierung 2021, Berlin
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz vor dem Treffen des Europäischen Rates, zur Energiepreispauschale für Rentner, finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen, Heizkostenzuschuss für Bedürftige, Ausweitung der CO2-Bepreisung, Berlin
09:30 Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF zum angekündigten Energieeffizienzgesetz, Berlin
09:50 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner beim Sustainability Kongress, Telekom Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
10:00 EU-Parlament zur Rechtsstaatlichkeit in Malta, UN-Klimakonferenz 2022 in Ägypten, Hassverbrechen gegen die LGBTQI-Community, Solidarität mit der Ukraine, Straßburg
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim Fachkongress „Solar-Gründach“ des Bundesverbandes GebäudeGrün, Berlin
10:00 Maritime-Wirtschaft-Koordinatorin Claudia Müller eröffnet neue Büros der Meyer Werft, Neptun Schiffdesign, Rostock
12:00 Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Gästehaus der Landesregierung, Hannover
12:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogramms David Beasley zur schwierigen globalen Ernährungslage, BMZ, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim 30-jährigen Jubiläum des Bundesverbandes für nachhaltige Wirtschaft zu „Agrar- und Ernährungswirtschaft als zentrale Transformationsfelder“, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
13:50 Innenministerin Nancy Faeser empfängt Amtskolleginnen und -kollegen u.a. der Westbalkan-Staaten sowie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Rahmen des „Berliner Prozesses“, Westhafen, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel bei der digitalen Konferenz DNR-Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz, KlimaWirtschaft und E3G
14:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 7. BDI-Rohstoffkongress „Zeitenwende und Rohstoffversorgung – wo stehen wir?“, ESMT, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel zur Energiekrise, Wirtschaftsentwicklung, EU-China-Beziehungen, Kooperation zum Schutz kritischer Infrastruktur, Brüssel
17:00 Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit zur erleichterten Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche, einer möglichen Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern sowie den Auswirkungen vermehrter Briefwahl, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei „Neustart für den Smart Meter Rollout – Aufbruch in ein digitales Energiesystem“, Future Energy Lab, Berlin
18:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Preisverleihung des Galenus-von-Pergamon-Preises 2022, Axica, Berlin
18:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Buchvorstellung „Das Zeitalter der Städte“ zum Thema „Wie planen und gestalten wir die gerechten, grünen und produktiven Städte von morgen?“, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bein Parlamentarischen Abend vom Hochschulforum Digitalisierung
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erhält Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden, DBB-Forum, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. im Bundestag
09:00 Heute im Parlament Regierungserklärung von Kanzler Scholz, ZDF
21:45 Panorama zu „China auf Einkaufstour: Naive Hamburger?“, „Gorillas: Glanz und Elend eines Startups“, „Cum Ex: Olaf Scholz und die Wahrheit, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Energie, Krise, Inflation – Trifft es Deutschland am härtesten?“ mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Vize Jens Spahn, Grüne-Jugend-Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, WIFO-Wien-Ökonom Gabriel Felbermayr, FAZ-Journalistin Helene Bubrowski, ZDF
22:15 Phoenix Runde „EU im Krisenmodus – Bröckelt die Gemeinschaft?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann, die ehemalige Abgeordnete Bettina Wiesmann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tim Bückner, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts Hardy Güssau und Detlef Radke, New-Work-Expertin Alice Greschkow, Jurist Peter Fissenewert und die Büroleiterin des MdB Katrin Budde Franca Meyer.
Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Studentische Unterstützung (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Parlamentarisch-Wissenschaftliche:r Berater:in (m/w/d) bei der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Referent:in für Presse und Social Media (m/w/d) bei der Fraktion GRÜNE in Landtag von Baden-Württemberg, Referent:in für internationale Politik (m/w/d) bei der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft
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ZITAT DES TAGES
Viele wurden am Montagabend vom Machtwort des Kanzlers im Atomstreit überrascht – die Spitze der Ampel-Koalition allerdings nicht, wie FDP-Chef Christian Lindner in der ARD-Talksendung „Maischberger“ verriet. rnd.de
berlinbubble: Reiner Holznagel zur Verschwendung von Steuergeldern + eine Zentralbankerin auf Insta + proaktive Strukturpolitik von der Friedrich-Ebert-Stiftung + Ipsos zur Ablehnung von Zuwanderung + Greenpeace mit Kritik an Investment-Fonds + BeReal mit Carolin Hartmann. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: EU: Rekordmenge an Strom aus erneuerbaren Energien + Chemie- und Pharmabranche: Schnelle Lohneinigung + Bau: Immer weniger Genehmigungen + Flüssiggas-Tanker: Stau vor spanischen Häfen + China: Schweigen zu neuen Wirtschaftsdaten. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: EU will mit Nato bei kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten + Iran schickt offenbar Ausbilder zur Drohnenschulung auf die Krim + Erste Marder an Griechenland geliefert + Moskau schließt Rekrutierungszentren + Atomwaffenmanöver der Nato hat begonnen. defensio-briefing.de
ZULETZT
Kevin Kühnert spricht über seine Beziehung: Er habe einen Partner, sagte der SPD-Generalsekretär dem Magazin „Bunte“. Indem er über seine Beziehung spricht, wolle er auch ein Zeichen für junge Menschen setzen. „Ich weiß, dass insbesondere auf manchem Dorf auch im Jahr 2022 immer noch einige zu Hause rausfliegen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung offenbaren“, sagte Kühnert. „Diese jungen Menschen brauchen Vorbilder, und sie müssen erfahren, dass es völlig okay ist, einen Mann oder eine Frau gleichen Geschlechts zu lieben.“ spiegel.de