AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Umstrittene Taxonomie-Regeln: Europaparlament stuft Atom und Gas als klimafreundlich ein: Die kontroverse Taxonomie-Regel, die Atom und Gas als Klimaschutz klimafreundlich einstuft, ist von der EU beschlossen worden. Für eine Blockade der Entschließung stimmten 278 Abgeordnete stimmten, 328 dagegen, 33 enthielten sich. Dadurch können bei Investitionen von Anlegern in diese Energieformen Finanzierungskosten von Projekten positiv beeinflusst werden. Frankreich wird als Initiator dieser neuen Regel gesehen. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags kann noch verhindert werden, wenn sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Greenpeace kündigte nach der Abstimmung an, rechtliche Schritte gegen die Kommission einzuleiten, auch „Fridays for Future“ und die Organisation Finanzwende kritisierten die Entscheidung scharf. spiegel.de
Osterpaket: Koalition einigt sich auf massiven Ausbau der Ökoenergien: Das von Wirtschaftsminister initiierte „Osterpaket“ ist nun endgültig auf den Weg gebracht worden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Zuvor war es schon im Kabinett verabschiedet worden, Habeck musste sich aber in der Folge noch mit der FDP einigen, die einige Änderungen gefordert hatte. table.media
EU-Parlament: Strengere Regeln für Internet-Riesen: Das EU-Parlament hat eine Regelpaket verabschiedet, dass im Wesentlichen aus zwei Punkten besteht: Zum einen müssen Firmen wie Meta und Google aufgrund des Digital Services Act nun stärker darauf achten, dass über ihre sozialen Medien keinen Hassreden und falsche Informationen verbreitet werden. Zum anderen soll das Marktkontrollgesetz (Digital Markets Act) die Marktmacht von Internetriesen begrenzt, für faireren Wettbewerb gesorgt sowie Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft werden. Das Gesetz verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrückliche Nutzereinwilligung zusammenzuführen. tagesschau.de
EU holt Krypto-Transaktionen aus der Anonymität: Neue Regeln der EU für Krypowährungen zielen vor allem auf mehr Transparenz ab. Für Kryptowährungen gilt demnach künftig eine Verordnung zu Transfer of Funds Regulation, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern soll. Sie ähnelt dem Know-Your-Customer-Prinzip in traditionellen Finanzgeschäften. Durch eine sogenannte „Travel Rule“ soll Transparenz hergestellt werden. Sie beinhaltet, dass Krypto-Serviceprovider alle Angaben über den Auftraggeber erheben und übermitteln müssen, zudem diese Daten auch bei weiteren Transaktionen ebenfalls übermittelt werden, diese also gemeinsam mit den Krypto-Werten „reisen“. it-finanzmagazin.de
Neues Migrationspaket: Bundeskabinett bringt Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg: Gestern wurde im Bundestag ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der es Migranten, die bisher nur geduldet wurden und die sich schon 5 Jahre in Deutschland aufhalten ermöglicht, dauerhaft zu bleiben. Viele Unternehmen suchen qualifizierte Mitarbeiter, dem Personalengpass kann hierdurch entgegengewirkt werden. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hierzu: „Profitieren werden auch unzählige Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, die händeringend Arbeitskräfte suchen und schon seit Längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht dringen.“ Die Vorlage sieht auch vor, dass Fachkräfte und deren Familienangehörige aus dem Ausland einfacher nach Deutschland kommen können. Zudem soll der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ausgeweitet werden. welt.de
Anleihekäufe, Sicherheiten, CO2-Daten: Die EZB will ihre geldpolitischen Geschäfte stärker am Klimaschutz ausrichten: Die Europäische Zentralbank will ihre Geschäfte mehr am Klimaschutz ausrichten und kündigte Schritte an, dieses Ziel zu erreichen. So sollen Ziele des Klimaschutzes einen größere Rolle bei Ankäufen von Unternehmensanleihen spielen. Finanzrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel in den Bilanzen der Notenbanken des Euro-Raums sollen sinken, die Transparenz soll sich erhöhen und der grüne Wandel der Wirtschaft unterstützt werden. nzz.ch
Branche in der Krise: Bund will Schutzschirm für Energiefirmen: Das sogenannte „Lex Uniper“ spielt eine große Rolle beim Schutzschirm, den der Bund für Energiefirmen errichten will. So darf der durch die Gaskrise angeschlagene Konzern Uniper auf staatliche Hilfe hoffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie zum Beispiel Uniper beteiligen kann. So sind zum Beispiel die Übernahme von Firmenanteile durch den Bund vorstellbar, drastische Preissprüngen beim Gaskunden könnten vermieden werden. Auch Energieversorger sollen bei Beantragung Hilfen erhalten. tagesschau.de
Michel: Möglicher Durchbruch im EU-Beitrittsprozess von Nordmazedonien:
„Wir stehen gemeinsam vor einem möglichen Durchbruch im EU-Beitrittsprozess Ihres Landes“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovačevski in Skopje. table.media
RAT UND TAT
Duschen nur zu bestimmten Zeiten – Vermieter in Sachsen schränkt Warmwasser: Es mag nur ein Fall sein, aber voraussichtlich werden aufgrund der Energiekrise viele weitere folgen: Eine Wohnungsgenossenschaft stellt den Mietern zu bestimmten Tageszeiten das Warmwasser ab. Zudem wird die Heizung bis September nicht mehr angedreht. Während die Mieter mit Verständnis reagierten, gab es im Internet viel Kritik. Schon mehrfach gab es in den vergangenen Monaten Appelle aus der Wohnungswirtschaft an die Mieterinnen und Mieter, schon jetzt freiwillig die Abschläge zu erhöhen. Es sei jetzt ein „Miteinander von Mietern und Vermietern“ nötig. Auch der Mieterbund rät dazu – um enorm hohe Nachzahlungen, die in einem Rutsch fällig wären, zu vermeiden. n-tv.de
Elf Prozent weniger KfZ-Neuzulassungen wegen Chipmangels:: Die Nachfrage seitens der Kunden mag da sein, aber sie kann nicht oder nur nach langen Wartezeiten befriedigt werden. Wegen Chipmangels aufgrund Lieferproblemen ging die Zahl der KFZ-Neuzulassungen um elf Prozent in den letzten sechs Monaten zurück. Der Rückgang betrifft sowohl die Verbrenner-Autos wies auch Elektro-Autos, bei denen 3,5 Prozent weniger Autos als im Juni des Vorjahres zugelassen wurden. welt.de
Im Supermarkt kaum Wechselgeld: Wegen Warnstreiks wird das Bargeld knapp: In den Supermärkten wird Wechselgeld knapp, deswegen sollte man möglichst mit Karte bezahlen. Die Werttransportbranche streikte von 1. bis 5. Juli, aber die Auswirkungen erreichen vor allem die Geschäfte erst jetzt. Auch einige Geldautomaten könnten mittlerweile kein Bargeld mehr ausgeben. n-tv.de
Spritpreise sinken – Diesel wieder unter zwei Euro: Der Tankrabatt scheint sich auch weiterhin an den Tankstellen positiv auszuwirken. Trotz des Beginns der Urlaubsaison, üblicherweise ein Anlass für Anbieter, die Preise zu erhöhen, sind die Preise an den Tankstellen gesunken. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt verlangten Tankstellen für einen Liter Super E10 demnach am Dienstag 1,843 Euro. Das sind 2,1 Cent weniger als vor einer Woche. Diesel verbilligte sich um 3,8 Cent auf 1,989 Euro pro Liter. Außer dem Tankrabatt ist ein weiterer Grund hierfür, dass sich auch der Ölpreis verringerte. Aus Sicht des ADAC gibt es jedoch großes Potenzial dafür, die Preise an den Zapfsäulen noch deutlicher zu senken. Für geringere Tankrechnungen empfiehlt der Autofahrerclub, abends zu tanken und die Preise mit Hilfe von Apps zu vergleichen. stuttgarter-nachrichten.de
ANGEZÄHLT
Ziemlich überraschend aber wahr: Die deutschen Exporte nach Deutschland sind im Vergleich zum Vormonat um 30 Prozent gestiegen, woran unter anderem die gestiegenen Preise und der nicht sanktionierten Markt mit pharmazeutischen Produkten einen großen Anteil hatte. deutschlandfunk.de
ZITAT DER WOCHE
Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung von EY Deutschland reagiert auf das neue Ranking der 100 wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt. Saudi Aramco ist das wertvollste Unternehmen, Apple auf Platz 2, kein deutsches Unternehmen ist unter den 100 Unternehmen auf der Liste. Vor allem Energieunternehmen konnten zulegen, Technologiekonzerne verzeichneten Verluste. heise.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Scholz in der Regierungsbefragung + EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig + Kabinett beschließt neues Aufenthaltsrecht + Scholz wirft Russland vor, Energie als Waffe einzusetzen + Jeder vierte Versicherungsfall nach Flutkatastrophe noch offen + Boris Johnson weist Rücktrittsforderungen zurück. politbriefing.de
Berlin Bubble: Jana Faus (pollytix) zu Stakeholder-Studien und Kampagnen + Friedrich Merz beim PKM-Sommerfest + Ipsos zur Zufriedenheit mit Joe Biden + die MdBs Nicolas Zippelius und Yannick Bury nachts im Bundestag + Risikokommunikation und die Corona Evaluation + eine Party in der C/O Berlin Galerie. berlinbubble.de
Defensio Report: Nato-Beitrittsprotokolle von Finnland und Schweden unterzeichnet + Nato beschließt höhere Ausgaben + Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor + Lukaschenko droht dem Westen + Deutsche Marine testet Laserwaffen. defensio-briefing.de
ZULETZT
San Francisco: Cruise-Robotaxis legten Verkehr Stunden lang lahm: Manch einer hat es ja schon kommen sehen: Wenn man die Technik erst mal selbst machen lässt, geht das schief. So passiert auch in San Francisco, eine Stadt, in der autonome Taxis mittlerweile erlaubt sind. Gleich mehrere Taxis der General Motors-Tochter Cruise stoppten an der gleichen Stelle und verstopften den Verkehr. Eine Gruppe von rund zehn der selbstfahrenden Fahrzeugen blieb nach und nach auf der selben Kreuzung stehen. Sie blockierten den Verkehr mehrere Stunden lang, bis sie manuell weggefahren wurden. brutkasten.com