POLITIK-HEADLINES
Bild: Hoffnung der Kegelbrüder geplatzt!
FAZ: Weitere Minister fordern Boris Johnson zum Rücktritt auf
Funke: Ukrainischer Botschafter Melnyk: Wird er sogar befördert?
Handelsblatt: Neue Risiken für die Märkte
RND: Regierungskrise spitzt sich weiter zu: Johnson feuert Weggefährten Gove – weiterer Minister tritt zurück
SZ: Johnson wankt – und kämpft
Tagesspiegel: Europaparlament stuft Atomkraft als nachhaltig ein
taz: Die neue Biotonne
Welt: Kabinett beschließt Integrationsoffensive für Ausreisepflichtige
Zeit: Essen ohne Reue
TOP-NEWS
Scholz kündigt bei Regierungsbefragung weitere Waffenlieferungen in Ukraine an: Die Lieferungen im Ringtausch-Verfahren sollten in Kürze anlaufen. Bei den Sicherheitsgarantien für das Land gebe es noch Absprachebedarf mit der Nato. Zu der Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. In Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg warf Scholz der AfD vor, sich zur Handlangerin russischer Interessen zu machen. Des Weiteren betonte der Kanzler, dass es als Maßnahme gegen Preissteigerungen mit den beiden Entlastungspaketen im Volumen von 30 Milliarden Euro nicht getan sei. Gleichzeitig warnte er davor, jeden Tag neue Entlastungsvorschläge zu machen. Die konzertierte Aktion aus Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften soll im September erneut tagen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete die Treffen als wirkungsloses Instrument gegen die hohe Inflation. welt.de, zeit.de, tagesschau.de, welt.de
Union sieht sich durch Regeln für Kanzlerbefragung benachteiligt. zeit.de
Ukraine will Botschafter in Deutschland zum Herbst austauschen: Offiziell bestätigt ist es noch nicht, doch mehrere Medien berichten: Andrij Melnyk soll Vize-Außenminister der Ukraine werden. Der Vorschlag für eine Versetzung sei von Außenminister Dmytro Kuleba gekommen, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem zugestimmt. zeit.de
Moskau verlegt Truppen aus Arktis in Ukraine: Russland scheint immer größere Probleme zu haben, neue Truppen für den Ukraine-Krieg aufzustellen. Putins Truppen erleiden zudem offenbar schwere Verluste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung gelobt. Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass zurückgeschlagen. Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem Atomkrieg gewarnt. Die Ukraine untersucht eigenen Angaben zufolge mehr als 21.000 Kriegsverbrechen, die Russland seit Beginn der Invasion begangen haben soll. tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, n-tv.de
- CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul: „Das werden die Ukrainer alleine nicht schaffen können.“
- Tschetschenen drohen mit Durchmarsch bis nach Berlin. tagesspiegel.de
- Mikolajiw meldet schweren Beschuss.
- Moskau will US-Raketenwerfer zerstört haben.
- Russland verhindert Großteil des kasachischen Ölexports.
- Angriffe auf Slowjansk offenbar abgewehrt. zeit.de
- Kiew hebt Meldevorschrift für Wehrpflichtige wieder auf. spiegel.de
- Donezk: Gouverneur beklagt schwere Kämpfe und Plünderungen. n-tv.de
- Kiew erklärt Abgeordneten zum Verräter. n-tv.de
- Norwegen gibt russische Fracht für Spitzbergen frei. spiegel.de
- Separatisten beschlagnahmen ausländische Schiffe. n-tv.de
- Lettland führt Wehrpflicht wieder ein. faz.net
Bundeswehr soll Waffen öfter selber reparieren. n-tv.de
Lawrow kommt zu G20-Treffen: Das G20-Treffen diese Woche auf Bali wird zum Testlauf für den Gipfel im Herbst. US-Außenminister Antony Blinken wird bei dem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi über den Ukraine-Krieg sprechen. Einen Termin mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der auch auf die indonesische Insel reist, schloss das US-Außenministerium kategorisch aus. Außenministerin Annalena Baerbock warb für eine gemeinsame Reaktion auf den Krieg. Alle hätten ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert werde. faz.net
EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig: Damit dürften die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen. Die treibende Kraft hinter den umstrittenen Plänen ist Frankreich. Österreich kritisierte die Pläne als „Greenwashing“ und will gegen die Entscheidung des Parlaments klagen. Die Bundesregierung will nicht gegen den Beschluss der EU klagen. Trotzdem bleibe man bei der Position, dass die Kernenergie nicht nachhaltig sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. tagesschau.de, zeit.de
- Grünen-Politiker Michael Bloss: „Heute ist ein trauriger Tag für die europäische Energiewende.“ spiegel.de
- Greenpeace droht mit Klage gegen grüne AKWs. n-tv.de
- Bayern fördert Laser-Kernfusion zur Stromgewinnung. handelsblatt.com
- Bau neuer AKWs: Frankreich will Energiekonzern EDF komplett verstaatlichen. spiegel.de
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul für Laufzeitverlängerung von AKWs: „Man kann doch niemandem erklären, dass wir drei Atomkraftwerke ausschalten, wenn völlig unklar ist, wie wir energetisch durch den Winter kommen.“ n-tv.de
Scholz wirft Russland vor, Energie als Waffe einzusetzen: Niemand glaube, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziere, sagte der Kanzler beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Deutschland habe sich zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Nun gehe es darum, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen. n-tv.de
Habeck mit bisherigen Energieeinsparungen zufrieden: Zugleich warnte der Wirtschaftsminister vor steigenden Preisen. Der Winter werde eine Herausforderung, auch für die privaten Verbraucher. „Wir haben uns eine Möglichkeit geschaffen, die Verluste der Gasversorger an die Kunden weiterzugeben“, sagte Habeck in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor den Gefahren einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen. Die EU müsse Notfallpläne aufstellen, um sich auf eine solche Entwicklung einzustellen. zeit.de, n-tv.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt.“ faz.net
- Netzagentur-Präsident Klaus Müller: „Wir appellieren an alle privaten Haushalte, jetzt schon zu überlegen, wo kann man im Herbst selbst Gas einsparen.“ rnd.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über nationale Notfallpläne. Das ist gut, aber wir brauchen europäische Koordinierung und gemeinsames Handeln.“ sueddeutsche.de
- Bundesbauministerin Klara Geywitz: „Einfach das Warmwasser zeitweise abzustellen, ist rechtswidrig.“ zeit.de
- CDU-Politiker Kai Whittaker: „Das eine ist, dass wir die Mehrwertsteuer auf Gas für dieses und für nächstes Jahr aussetzen sollten.“ n-tv.de
- CDU-Vize Andreas Jung: „Optimale Heizungseinstellung hat ein großes Potenzial, zehn bis 15 Prozent können dadurch gespart werden. Jeder Haushalt sollte einen 100-Euro-Gutschein bekommen, um ihn beim örtlichen Handwerker einzulösen.“ bild.de
Wie der Bundestag wegen der Energiekrise den Verbrauch drosseln will: Im Plenarsaal soll im Sommer die Klimatisierung verringert und im Winter die Temperatur auf bis zu 20 Grad sinken, zudem wird bei Licht und Warmwasser gespart. tagesspiegel.de
- Gewerkschaft fordert Staatseinstieg bei kriselndem Gasimporteur Uniper. spiegel.de
- Ministerium: LNG-Lieferungen sind gesichert. n-tv.de
- Handwerkerverband will bei Gasnotlage zuerst Freizeitangebote abschalten. n-tv.de
- Norwegens Regierung stoppt Streik auf Öl- und Gasfeldern. faz.net
Linke fordert zur Sicherung der Gasversorgung Ende der Sanktionen gegen Russland: Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt blieben, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Klaus Ernst, der „Rheinischen Post“. Er plädierte für neue Gespräche über den Betrieb von Nord Stream 2. Andere Teile der Partei allerdings widersprachen diesen Forderungen vehement. welt.de
- Schweriner Staatskanzlei weist neue Vorwürfe zu Nord Stream 2 zurück. welt.de
- Russischer Oligarch mit angeblichen Verbindungen zu Gazprom tot in Pool gefunden. spiegel.de
Ukrainischer Schriftsteller kritisiert Forderung deutscher Prominenter nach Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland. faz.net
Bei ihrem zweiten Auftritt als Altkanzlerin will Angela Merkel nichts zur Russland-Politik sagen. zeit.de
Doku zeigt Macrons Verhandlungen mit Putin im O-Ton. derstandard.at
Sicherheitsexperten warnen vor Risiken durch russische IT-Fachkräfte. handelsblatt.com
Prozess am Oberlandesgericht München: Russe soll Tötung eines tschetschenischen Regimekritikers in Deutschland vorbereitet haben. sueddeutsche.de
NACHRICHTEN
Kabinett beschließt neues Aufenthaltsrecht: Damit erhalten Menschen, die bislang nur eine Duldung haben, eine neue Möglichkeit zur Erlangung eines gesicherten Aufenthaltstitels. Die Regelung soll für Ausländer gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben und als gut integriert gelten. Geplant ist außerdem eine Verlängerung der Abschiebehaft für bestimmte Straftäter von drei auf maximal sechs Monate. „Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland, für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht“, sagte die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan. Mehrere Hilfsorganisationen kritisierten das geplante Gesetz als unzureichend. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht weiteren Handlungsbedarf. spiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com
CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries fordert von Innenministerin Nancy Faeser Einsatz für deutsche Minderheit in Polen. faz.net
Scholz gibt Flughäfen Mitschuld an Problemen: Ein Grund für die massiven Problemen im Flugreiseverkehr sei, dass während der Corona-Krise zu viel Personal weggeschickt worden sei. Zudem seien die Arbeitsbedingungen nicht so attraktiv, dass die Beschäftigten jetzt zurückkehrten. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte RTL, wer nicht nach Tarif bezahle, müsse sich nicht wundern, wenn er für so schwere Arbeit keine Leute mehr finde. Die Bundesagentur für Arbeit hat grünes Licht für die Beschäftigung von Menschen aus der Türkei an den Flughäfen gegeben. rnd.de, zeit.de
- Zahl der Beschäftigten an deutschen Flughäfen fällt auf Rekordtief. spiegel.de
- Nur jeder vierte Lufthansa-Flieger hebt in Frankfurt pünktlich ab. faz.net
- Fraport-Chef stellt auf weitere Chaos-Wochen ein. n-tv.de
- Flugreisen ins Ausland verteuern sich um bis zu 65 Prozent. spiegel.de
- Flugchaos sorgt für hitzige Debatte im Lufthansa-Vorstand. handelsblatt.com
- Mitarbeiter schreiben Brandbrief an Lufthansa. spiegel.de
Marburger Bund sieht Gesundheitssystem stellenweise an Grenzen: Der Ärzteverband warnt vor Engpässen in Kliniken, insbesondere in Schleswig-Holstein mit seinen besonders hohen Infektionszahlen. Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Susanne Johna warnte erneut vor der Gefahr gleichzeitiger Corona- und Grippewellen im Herbst. welt.de
- Bundesweite Inzidenz klettert auf 690,6. handelsblatt.com
- Weiter Unmut über Sachverständigen-Gutachten zu Corona. faz.net
- Urteil zur Corona-Impfpflicht für Soldaten an diesem Donnerstag. zeit.de
- BioNTech prüft rechtliche Gegenmaßnahmen gegen CureVac. swr.de
- Masken-Attest aus dem Internet: Nutzung kann strafbar sein. sueddeutsche.de
- Bevölkerungsstudie findet keinen Anstieg depressiver Symptome in der Pandemie. aerzteblatt.de
- Israel gibt Impfung für Kleinkinder frei. orf.at
- Shanghai und Peking ordnen Massentests an. zeit.de
Affenpocken: WHO will Dringlichkeitskomitee erneut zusammenrufen. spiegel.de
Lindner will Gelder für Langzeitarbeitslose offenbar massiv kürzen: Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2023 hervor, aus dem der „Spiegel“ berichtete. Demnach sollen „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitssuchende von etwa 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Große Kritik gab es von der Linksfraktion, auch CDU-Vertreter äußerten sich skeptisch. tagesspiegel.de
Jeder vierte Versicherungsfall nach Flutkatastrophe noch offen: Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Versicherer nach Angaben ihres Verbandes fünf Milliarden Euro der 8,5 Milliarden Euro Gesamtschaden ausgezahlt. Viele warten noch auf Geld. Insgesamt verzeichneten die Versicherer 213.000 Schadensfälle – darunter 40.000 beschädigte Autos, 54.000 Versicherungsfälle in der Hausratversicherung, 91.000 beschädigte Wohngebäude und 28.000 Firmen, die durch die starken Regenfälle Sachschäden und Betriebsunterbrechungen meldeten. zeit.de, tagesschau.de
- Energiewende: Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. heise.de
- Ökostromanteil deutlich gestiegen. tagesschau.de
- Klimakrise bedroht die Weizenversorgung der Welt. spiegel.de
- Hitzewellen könnten in Europa schneller zunehmen. deutschlandfunk.de
- Spanien und Portugal so trocken wie in 1200 Jahren nicht. spiegel.de
- Überschwemmungen in Australien. tagesschau.de
Kulturstaatsministerin Roth kritisiert Verantwortliche der Documenta: Über Monate habe man ihr persönlich versichert, dass dort für Antisemitismus kein Platz sei, sagte Claudia Roth bei einer Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien. Im Vertrauen darauf habe sie die Documenta gegen Angriffe verteidigt. Die Grenzen der Kunstfreiheit seien hier aber überschritten worden. Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden Daniel Botmann kritisierte das Verhalten der Documenta-Leitung und nannte namentlich Generaldirektorin Sabine Schormann und den Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle. Dass Schormann noch im Amt sei, bezeichnete Botmann als Zumutung. welt.de
Kartellamt nimmt Amazon unter die Lupe: Amazon sei ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, teilte Behördenchef Andreas Mundt mit. Damit falle der Konzern mitsamt seiner Tochterunternehmen unter die sogenannte erweiterte Wettbewerbsaufsicht, und zwar zunächst für fünf Jahre. spiegel.de
Strommasten sollen Mobilfunk-Lücken schließen. n-tv.de
Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann zugelassen: Peter Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Damit beginnt das Verfahren noch vor dem von Feldmann gerade erst für Ende Januar angekündigten Rücktritt. welt.de
Eklat an Humboldt-Uni: Bundesverfassungsrichter mahnt Universitäten. welt.de
Nach IQB-Bildungstrend: Streit um Ursachen für desaströse Schülerleistungen. spiegel.de
CDU verabschiedet sich von Merkels Chinakurs. handelsblatt.com
Boris Johnson weist Rücktrittsforderungen zurück: Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und etwa drei Dutzend Rücktritten von Parteifreunden will der britische Premier im Amt bleiben. Eine Delegation hatte ihn am Regierungssitz in der Downing Street aufgesucht und aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Johnson argumentierte jedoch, dass das Land bei seiner Demission ins Chaos stürze. Vor dem Treffen gab es noch mehr Rücktritte aus Johnsons Regierung: Inzwischen liegen nach BBC-Informationen 44 entsprechende Erklärungen von Ministern und Staatssekretären vor. Zuletzt verließ der Minister für Wales Simon Hart das Kabinett. Außerdem hat Johnson den Wohnungsbauminister Michael Gove entlassen. Berichten zufolge hatte sich Gove zuletzt gegen Johnson gestellt. zeit.de, tagesspiegel.de, rnd.de, bbc.com
Gefährdetes Nordirland-Protokoll: EU zeigt GB Zuckerbrot und Peitsche. de.euronews.com
Dutzende Polizisten bei Ausschreitungen in Nordmazedonien verletzt: Bei Protesten gegen Zugeständnisse der nordmazedonischen Regierung für EU-Beitrittsgespräche wurden in der Hauptstadt Skopje 47 Polizisten verletzt. Die nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte zu dem Protest aufgerufen. tagesschau.de
Der mögliche EU-Beitritt der Ukraine und seine Konsequenzen: Trotz politischen Momentums wird der Weg in die EU lang und beschwerlich. Wie jeder EU-Beitritt hätte jener der Ukraine Auswirkungen auf die Institutionen der EU. Angesichts der Größe des Landes – gemessen an der Bevölkerungszahl vor Kriegsbeginn wäre es das fünftgrößte in der Union und das größte Neumitglied seit den 1980er Jahren – würden diese Auswirkungen besonders gravierend sein. swp-berlin.org
Gutachten empfiehlt EU, Zahlungen an Ungarn zu stoppen: Ein neues Rechtsgutachten argumentiert, dass Ungarn so regelmäßig und weitreichend gegen demokratische Prinzipien verstößt, dass Brüssel nichts mehr überweisen sollte. sueddeutsche.de
Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne verzichtet auf die Vertrauensfrage: Der Ausgang wäre zu ungewiss gewesen, schließlich fehlen dem Regierungsbündnis von Präsident Emmanuel Macron nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen im Juni rund 40 Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Stattdessen rief Borne die Opposition zu Kompromissen von Gesetz zu Gesetz auf, um die Handlungsfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU in Krisenzeiten zu bewahren. handelsblatt.com
Regierungskrise in Italien abgewendet: Die Fünf-Sterne-Bewegung hat sich nach internen Querelen zur Regierungsverantwortung bekannt. Sie verlangt aber politische Veränderungen von Ministerpräsident Mario Draghi. Die Partei hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert – etwa mit Blick auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine und wegen der Verteilung und Höhe von Hilfsgeldern in Italien. tagesschau.de
Kroatischer Finanzminister Zdravko Maric zurückgetreten. derstandard.at
Bundestag unterstützt Euro-Einführung in Kroatien. handelsblatt.com
Bedroht neues EU-Gesetz Sicherheit auf Whatsapp? n-tv.de
Niederländische Polizei feuert „Warnschüsse“ auf Landwirte-Demo ab: Von offizieller Seite hieß es, die Demonstranten hätten laut Polizei versucht, ihre Fahrzeuge in Beamte und Dienstwagen zu steuern. Die Polizei habe dann laut eigenen Aussagen gezielte Schüsse sowie Warnschüsse abgegeben. Niemand sei verletzt worden. Drei Personen seien festgenommen worden. Hintergrund sind landesweite Proteste niederländischer Landwirte, die sich seit Tagen zuspitzen. welt.de
Zahl der Toten nach Gletscherabbruch steigt auf neun: Bislang seien vier Tote von Angehörigen identifiziert worden, teilte der Präsident der Autonomen Provinz Trient, Maurizio Fugatti, mit. Bei fünf Opfern sei die Identität noch nicht geklärt. Am Sonntag hatten sich am Berg Marmolata Gletschermassen gelöst und mehrere Wanderer in den Tod gerissen. Insgesamt acht Menschen wurden verletzt, darunter zwei Deutsche. tagesspiegel.de
Prozess nach Brückeneinsturz von Genua beginnt an diesem Donnerstag. tagesschau.de
Mörder der Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia geben Tat nach fast fünf Jahren zu. sueddeutsche.de
Puigdemont kann Mandat in EU-Parlament nicht antreten: Die 2019 ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate weiterhin nicht antreten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union wies eine hiergegen gerichtete Klage als unzulässig ab. Carles Puigdemont war Vorsitzender der Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) und einer der führenden Köpfe beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. spiegel.de
Erstes Stierhatz-Fest in Pamplona nach Coronapause. spiegel.de
Leiter der spanischen Polizei-Eliteeinheit im Dienst erschossen. spiegel.de
Frau bei Messerangriff in Schweden getötet. spiegel.de
Migration:
- Neues Flüchtlingsdrama: 22 Menschen sterben im Mittelmeer. spiegel.de
- Melilla Zaun-Tragödie: Was wurde aus zurückgewiesenen Migranten? de.euronews.com
Politisches Abkommen zum umstrittenen Häftlingsaustausch zwischen Belgien und dem Iran steht. vrt.be
London dementiert angebliche Festnahme eines Diplomaten in Teheran: Entsprechende Medienberichte aus dem Iran seien falsch, sagte ein Ministeriumssprecher in London. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna soll der stellvertretende britische Botschafter im Iran vom Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden aufgespürt worden sein. Ihm werde Spionage vorgeworfen. Auch ein polnischer Universitätsprofessor und der Mann einer österreichischen Diplomatin sollen dem iranischen Bericht zufolge festgenommen worden sein. Dazu gibt es bisher keine Stellungnahmen aus Österreich oder Polen. stern.de
Papst Franziskus will Frauen eine Chance geben. spiegel.de
Bis zu 828 Millionen Menschen weltweit von Hunger betroffen: Am schlimmsten ginge es den Menschen in Ländern des Nahen Ostens und in Afrika. Die Herausforderungen, Hunger und Mangelernährung zu beenden, wüchsen, schrieben mehrere Uno-Organisationen, darunter Unicef, die Weltgesundheitsorganisation und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Der Ukraine-Krieg birgt demnach ein weiteres Risiko, da Lieferketten unterbrochen wurden. Die Welthungerhilfe forderte mehr Unterstützung reicher Staaten, um hungerleidenden Menschen mehr Hilfe zu leisten. faz.net, nzz.ch
- Russland blockiert humanitäre Hilfe in Syrien: „Millionen Leben stehen auf dem Spiel.“ handelsblatt.com
Schütze von Highland Park plante offenbar zweites Attentat: Die tödlichen Schüsse bei einer Parade zum Nationalfeiertag in den USA haben einem Medienbericht zufolge einen zwei Jahre alten Jungen namens Aiden zum Vollwaisen gemacht. Der Tatverdächtige Robert C. hat gestanden, auf die Menschenmenge geschossen zu haben. Er habe nach der Tat ernsthaft in Erwägung gezogen, mit einer weiteren Waffe ein zweites Attentat in der etwa zweieinhalb Autostunden entfernten Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin zu begehen, sagte Polizeisprecher Christopher Covelli. spiegel.de, tagesspiegel.de
Massaker an Grundschule in Texas: Bericht listet Versäumnisse der Polizei auf. spiegel.de
Bidens Kommunikationsdirektorin Kate Bedingfield tritt zurück, um Zeit mit Familie zu verbringen. n-tv.de
Recht auf Abtreibung eingeschränkt:
- Letzte Abtreibungsklinik in Mississippi schließt. n-tv.de
- Roe v. Wade schlägt Wellen in Europa. euractiv.de
In Russland inhaftierte US-Basketballerin: US-Präsident Biden räumt Fall Griner Priorität ein. spiegel.de
Sri Lanka bittet Putin um Treibstoff und Touristen. spiegel.de
Opec-Generalsekretär Barkindo ist tot: Mohammad Barkindo stand vor dem Ende seiner sechsjährigen Amtszeit. Der Nigerianer starb am Dienstag kurz nach einem Treffen mit dem nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari und einem Auftritt bei einer Energiekonferenz in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Er wurde 63 Jahre alt. handelsblatt.com
Twitter klagt gegen indische Regierung: Ein langwieriger Streit um die Zensur von Internet-Kurzbeiträgen zwischen Twitter und der indischen Regierung findet eine Fortsetzung vor Gericht. Das US-Technologieunternehmen wehrt sich gegen die zahlreichen Anordnungen, mit denen Neu Delhi gegen kritische Stimmen im Internet vorgeht. faz.net
Hunderte Häftlinge aus nigerianischem Gefängnis entkommen: Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Boko Haram haben ein Gefängnis in der nigerianischen Hauptstadt Abuja angegriffen. Bei dem Überfall konnten mehr als 600 Häftlinge entkommen, darunter mindestens 64 weitere Boko-Haram-Mitglieder. spiegel.de
Knapp 80% Inflation: Brain-Drain in der Türkei. de.euronews.com
Muslimische Pilger strömen zur Hadsch nach Mekka. mdr.de
Kim Jong Un festigt eisernen Griff auf die Gesellschaft. n-tv.de
Wachsender Stau von Containerschiffen in der Nordsee und in China: Laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) stehen in der Nordsee mehr als zwei Prozent der globalen Frachtkapazität still, die Schiffe können weder be- noch entladen werden. Vor dem chinesischen Shanghai und der angrenzenden Provinz Zhejiang seien gegenwärtig mehr als vier Prozent der globalen Frachtkapazität gebunden. Auf dem Roten Meer, der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa und Asien, sind dem IfW zufolge derzeit gut 20 Prozent weniger Containerschiffe unterwegs als unter normalen Umständen zu erwarten wären. zeit.de, faz.net
Einzelhandel rechnet bis Mitte 2023 mit Lieferproblemen: Im Schnitt gingen die Händler davon aus, dass es für weitere 11,5 Monaten Lieferschwierigkeiten geben werde, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab. Fahrradhändler erwarten demnach mit weiteren 18 Monaten die längste Fortsetzung der Lieferprobleme. Einer der wichtigsten Gründe bleiben die Probleme beim Seetransport. tagesschau.de
Ermittler filzen Büros von Delivery Hero: Die EU-Kartellbehörde hat erklärt, verschiedene Essens- sowie Lebensmittellieferdienste in zwei EU-Ländern wegen des Verdachts der Kartellbildung durchsucht zu haben. Die Durchsuchungen bedeuteten nicht, dass Delivery Hero tatsächlich gegen Wettbewerbsrecht verstoßen habe und nehme auch nicht das Ergebnis der Ermittlungen vorweg, teilte das Unternehmen mit. spiegel.de
Elf Millionen Haushalte können nicht genug fürs Alter sparen. zeit.de
4,5 Millionen Arbeitnehmer machen Überstunden. spiegel.de
Österreichische Staatsbahn will Nachtzug-Angebot erweitern: Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB Andreas Matthä will das Netz mit Nachtzügen in Europa noch enger knüpfen und ausbauen. Die Deutsche Bahn und andere Staatsbahnen, auf deren Netz die ÖBB dann fährt, müssten sich hierfür jedoch an der Finanzierung beteiligen. tagesspiegel.de
Cum-Ex-Skandal: Warburg-Banker beteuert seine Unschuld. handelsblatt.com
Commerzbank beruft neue Personalchefin – und sucht einen Risikovorstand. handelsblatt.com
Reaktion auf Kritik am China-Engagement: Volkswagen beruft Beauftragte für Menschenrechte. welt.de
USA drängen europäischen Chipausrüster, weniger nach China zu verkaufen. faz.net
Bargeld als Zahlungsmittel auf dem Rückzug: Nach einer Studie der Deutschen Bundesbank sind im vergangenen Jahr rund 58 Prozent der Waren und Dienstleistungen mit Scheinen und Münzen beglichen worden. Bei der letzten großen Erhebung im Jahr 2017 waren es noch 74 Prozent. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Aktuelle Stunde zur Wirtschaftslage: Union erzwingt Hammelsprung im Bundestag – und scheitert: Der Kanzler war abwesend, aber die CDU wollte ihn gerne bei der Diskussion zur Wirtschaftslage in Deutschland dabei haben. Dazu griff sie zu einem Mittel, das nicht oft im Bundestag praktiziert wird – den Hammelsprung. Mit einem Hammelsprung können die Mehrheiten exakt geklärt werden: Die Abgeordneten verlassen den Saal und kehren anschließend durch verschiedene Türen wieder zurück – je nachdem, wie sie abstimmen wollen. Da der CDU hierbei aber die Mehrheit der Stimmen verwehrt wurde, scheiterte das Ganze. spiegel.de
Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über Neubesetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ab: Das Kabinett hatte dafür im Juni die Journalistin Ferda Ataman vorgeschlagen. Die Personalie wird seit Wochen von Oppositionspolitikern aus Union und AfD, aber auch einzelnen Vertretern der Regierungspartei FDP kritisiert. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stehe Ataman für spaltende Identitätspolitik, Diffamierung Andersdenkender und eine fehlende Bereitschaft zur Differenzierung. Die notwendige Mehrheit der Ampel-Parteien für die Kandidatin steht aber aller Voraussicht nach. welt.de
Auch in der SPD gibt es Bedenken zur Wahlrechtsreform. tagesspiegel.de
Vor der parlamentarischen Sommerpause: Wo es in der Ampel rumpelt – und wo nicht. tagesschau.de
Sylter Bürgermeister wird Finanzminister Christian Lindner trauen. spiegel.de
Bettina Schausten steigt im Oktober zur ZDF-Chefredakteurin auf – und würde dadurch direkte Vorgesetzte ihres Ehemanns Thomas Fuhrmann. Der muss nun die Sportleitung im Haus abgeben. spiegel.de
KALENDER
06:00 UN-Entwicklungsprogramm zu Nahrungsmittelpreisen, Genf
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Wasserstoff-Vollversammlung
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der G20-Außenminister, Bali
09:00 Bundestag zu Erneuerbaren Energien und Windkraft, Beschleunigung der Bundeswehr-Beschaffung, Einsatz von Kohlekraftwerken bei Gasknappheit, Chaos an Flughäfen, Lehren der Flutkatastrophe im Ahrtal, Schutzmaßnahmen gegen Corona, Ceta-Handelsabkommen mit Kanada, Antisemitismus bei der Documenta, Aktuelle Stunde zur Armut, Berlin
09:30 Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz nimmt am Innenstadtkongress „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ teil, Potsdam
09:30 EuGH-Urteil zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in anderen Mitgliedstaaten bei Rentenberechnung
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir spricht mit dem Vorsitzenden im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments Norbert Lins
14:00 Innenministerin Nancy Faeser stellt den Jahresbericht 2021 des Technischen Hilfswerks vor
14:00 Bundesverwaltungsgericht verkündet seine Entscheidung zum Bau der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg, Leipzig
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Grundsteinlegung des Volkswagen-Batteriezellwerks, Salzgitter
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Arbeitssitzung der deutschsprachigen Umweltminister*innen, Basel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. im Bundestag
20:15 Russland, Putin und die Oligarchen, Phoenix
21:45 Kontraste u.a. zu Deutschland vor dem Gas-Notstand, Fake-Klitschko: Videos im Auftrag des Kreml? Stopp Ramstein: Fragwürdiges Friedensbündnis, Das Erste
22:15 Maybrit Illner: Kanzler Olaf Scholz stellt sich Bürgerfragen, ZDF
22:15 Phoenix Runde
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Manager:in (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz / Direktor:in (m/w/d) bei Transport & Environment / Pressesprecher:in (m/w/d) für interne und externe Verbandskommunikation bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. / Junior-Consultant (m/w/d) Strategische Beratung bei Advice Partners / Berater:in (m/w/d) bei We Do
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz warf der AfD vor, realitätsfern auf den Ukraine-Krieg und die daraus entstehenden Kosten für Deutsche zu reagieren. spiegel.de
Berlin Bubble: Jana Faus von pollytix zu Stakeholder-Studien und Kampagnen + Friedrich Merz beim PKM-Sommerfest + Ipsos zur Zufriedenheit mit Joe Biden + MdBs Nicolas Zippelius und Yannick Bury nachts im Bundestag + Risikokommunikation und die Corona Evaluation + Party in der C/O Berlin Galerie. berlinbubble.de
Defensio Report: Nato-Beitrittsprotokolle von Finnland und Schweden unterzeichnet + Nato beschließt höhere Ausgaben + Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor + Lukaschenko droht dem Westen + Deutsche Marine testet Laserwaffen. defensio-briefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Atom- und Gasenergie laut EU klimafreundlich + Koalition einigt sich auf massiven Ausbau der Öko-Energien + EU schafft strengere Bedingungen für Internet-Giganten + EU macht Kryptotransfers transparenter + Bundesregierung will Bleiberecht ändern. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Innenministerin Faeser will mehr Polizei in Freibädern: Die Gewalt-Szenen aus Berliner Freibädern kommentierte Nancy Faeser bei „Bild live“ als „ganz offensichtlich Gewalt aus migrantischen Milieus“. Für sie sei wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreife. „Da muss hinreichend Polizeipräsenz hin, wenn es solche Probleme gibt. Ich werde das auf der Innenministerkonferenz ansprechen.“ bild.de