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NACHRICHTEN
Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden: Alle 30 Mitgliedsstaaten der Nato haben diese Woche die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden zur Nato unterzeichnet. Die Länder können dadurch an den Treffen der Nato teilnehmen, haben aber noch kein Stimmrecht. Im nächsten Schritt müssen alle Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Finnland und Schweden ratifizieren. Mit der Unterzeichnung ermächtigen die Regierungen der Nato-Länder den Generalsekretär des Bündnisses, die beiden Länder offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bis sie dann Mitglieder werden, kann es noch sechs bis acht Monate dauern. spiegel.de
Mehr als 20 Milliarden Euro: Nato beschließt höhere Ausgaben: Für gemeinsame Ausgaben sollen der NATO bis 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das Geld soll vor allem in die Verteidigung der Ostflanke fließen. Ausrüstung wird in diese Region verlegt, die militärische Infrastruktur verstärkt. Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je 10 Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Durch die zusätzlichen 20 Milliarden Euro wächst das Gesamtbudget für die Jahre 2023 bis 2030 auf knapp 45 Milliarden Euro. Größte Geldgeber sind die USA und Deutschland. zdf.de
Bedingungen für Frieden: Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor: Moskau sieht die Schuld beim Westen wenn es um das Nicht-Zustandekommen von Friedenshandlungen geht. Der Westen verhindere, dass die Ukraine in die Position versetzt wird, mit Russland zu reden, eine Bedingung hierfür sei zudem, dass die Ukraine die russischen Bedingungen annehme. „Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Staatsfernsehen. rnd.de
Lukaschenko droht dem Westen: „Wir nehmen eure Hauptstädte ins Visier“: Momentan scheint es so, als werde auch Belarus immer aktiver im Ukraine-Krieg und forme eine Allianz mit Russland. Dazu passt auch die Drohung des belarussischen Präsidenten Lukanschenko, bei einem Angriff auf sein Land wären westliche Metropolen sein Ziel. Lukaschenko hatte der Ukraine vorgeworfen, Raketen auf sein Land abgeschossen zu haben. Lukaschenko hatte bereits eingeräumt, dass in den ersten Kriegswochen russische Raketen von belarussischem Staatsgebiet aus auf die Ukraine abgefeuert wurden. Was der genau damit meint, die Hauptstädte ins Visier zu nehmen, ist nicht bekannt. t-online.de
Deutsche Marine testet erstmals Laserwaffe auf der Ostsee: Es klingt futuristisch, aber die Fregatte „Sachsen“ hat zum ersten Mal Laserwaffen auf der Ostsee in der Nähe von Eckernförde getestet, die eine schnellere Reaktion und mehr Präzision ermöglichen und Drohnen sowie andere Flugkörper abwehren können. rnd.de
Kampfjet begleitet Passagierflugzeug wegen Bombendrohung nach Menorca: Ein aus London kommendes Passagierflugzeug von EasyJet auf dem Weg zur spanischen Insel Menorca musste wegen einer Bombendrohung von einem Kampfjet begleitet werden. Im Nachhinein erwies sich die Bombendrohung als falsch. web.de
HINTERGRUND
Kanzler rechnet vorerst nicht mit Eskalation: Scholz bezeichnet Putin-Vorwurf gegen Nato als „lächerlich“: Während des Nato-Gipfels in Madrid letzte Woche äußerte sich der Bundeskanzler zu Putins Aussage, die Nato hätte „imperiale Ambitionen“. Wladimir Putin habe die anstehende Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden „unbeeindruckt zur Kenntnis genommen“, sagte Scholz. Er wies darauf hin, dass die Nato ein reines Verteidigungsbündnis sei und dass das Gegenteil der Fall sei: Russland agiere imperialistisch. In Russland sieht Scholz eine Bedrohung für Europa und die Nato und die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. tagesspiegel.de
„Was für ein Haufen pseudo-intellektueller Versager“: Andrij Melnyk empört über neuen offenen Brief zu Ukraine-Krieg“: Ein erneuter Brief deutscher Intellektueller, der einen Waffenstillstand fordert und Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt, wurde vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk mit den deutlichen Worten kommentiert, die Verfasser des Briefes seien „ein Haufen pseudo-intellektueller Versager“. Auch von anderen Seiten kam deutliche Kritik an dem Schreiben. So äußerte sich Militärexperte Carlo Masala auf Twitter: „Der nächste Versuch von Menschen, die sich bislang nicht mit internationaler Politik beschäftigt haben (mit zwei Ausnahmen), Dinge zu fordern, ohne Lösungen zu präsentieren.“ Wohl nicht konkret wegen dieser Aussage, sondern wegen anderer Gründe scheint der ukrainische Botschafter seinen Dienst in Deutschland in Kürze zu beenden. tagesspiegel.de
Nato sieht dauerhafte Bedrohungen im Cyberspace durch Russland und China: Seit Beginn des Ukraine-Krieges sehen sich die Länder des Westens häufiger Cyberangriffe durch russische Hacker ausgesetzt, die Politik, Verwaltungen und Unternehmen betreffen. Die Nato hat darauf reagiert und in ihrem neuen strategischen Konzept nicht nur Russland allgemein als „bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung“ für die Sicherheit der Nato-Länder eingestuft, sie geht darin auch auf Gefahren im Cyberspace ein, die von dem Staat ausgingen. Weiterhin schreibt die Nato in dem Strategietext „Der Cyberspace ist zu jeder Zeit umkämpft. Böswillige Akteure versuchen, unsere kritische Infrastruktur zu beeinträchtigen, unsere Regierungsdienste zu stören, Informationen zu gewinnen, geistiges Eigentum zu stehlen und unsere militärischen Aktivitäten zu behindern.“ In dieser neuen Version des Schreibens werden nun auch zum ersten Mal Russland und China als Akteure im Cyberkrieg genannt. heise.de
Wladimir Putin über Nato und G7 „Alles war gut zwischen uns. Aber jetzt wird es Spannungen geben“: Wladimir Putin reagiert auf den bevorstehen Eintritt Schwedens und Finnlands in die Nato. Zum einen versucht der russische Ministerpräsident gelassen auf diese Erweiterung zu reagieren. Zum anderen zeigen diese Aussagen aber auch, dass er sich getroffen fühlt. „Sie müssen sich klar und deutlich vor Augen halten, dass es für sie früher keine Bedrohungen gab – aber werden dort jetzt Truppen stationiert und Infrastruktur eingerichtet, so werden wir gespiegelt antworten müssen und dieselben Bedrohungen für das Territorium schaffen, von dem aus wir bedroht werden“ sagte er. Russland hatte bereits nach ersten Plänen zum Nato-Beitritt der beiden Länder mit Konsequenzen gedroht. Zudem hatte Putin eine Reaktion auf die Scherze der G7-Staatschefs zum Foto, bei dem Putin seinen nackten Oberkörper zeigt. Hätten die G7-Spitzen sich entblößt, wäre dies ein „widerlicher Anblick“ gewesen, konterte Putin. spiegel.de
ANGEZÄHLT
Die MV-Werft in Warnemünde bekommt mit dem Bund einen neue Eigentümer. Hier sollen in Zukunft Schiffe der Marine gewartet und repariert werden. Auf dem Gelände könnten nach Angaben aus dem Umfeld des Insolvenzverwalters rund 500 Arbeitsplätze gesichert werden. ndr.de
ZITAT DER WOCHE
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Der Kreml hat auf angekündigte US-amerikanische Truppenverstärkung in Europa reagiert. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. Russland sieht sich im Ukraine-Krieg weiterhin als Opfer und betont, auf Bedrohungen seitens des Westens zu antworten. rnd.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Scholz in der Regierungsbefragung + EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig + Kabinett beschließt neues Aufenthaltsrecht + Scholz wirft Russland vor, Energie als Waffe einzusetzen + Jeder vierte Versicherungsfall nach Flutkatastrophe noch offen + Boris Johnson weist Rücktrittsforderungen zurück. politbriefing.de
Berlin Bubble: Jana Faus (pollytix) zu Stakeholder-Studien und Kampagnen + Friedrich Merz beim PKM-Sommerfest + Ipsos zur Zufriedenheit mit Joe Biden + die MdBs Nicolas Zippelius und Yannick Bury nachts im Bundestag + Risikokommunikation und die Corona Evaluation + eine Party in der C/O Berlin Galerie. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Atom- und Gasenergie laut EU klimafreundlich + Koalition einigt sich auf massiven Ausbau der Öko-Energien + EU schafft strengere Bedingungen für Internet-Giganten + EU macht Kryptotransfers transparenter + Bundesregierung will Bleiberecht ändern. wirtschaftsperspektiven.de