AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
EU-Staaten erklären Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte es einen „guten Tag für Europa“ – die Ukraine und Moldau bekommen den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Beim EU-Gipfel wurde dieser Schritt als Belohnung für Anstrengungen der beiden Länder um eine EU-Beitrittsperspektive vorgenommen – in der Hoffnung, dass beide Staaten weiterhin konsequent das Ziel verfolgen, ein Mitglied der EU zu werden. Der gesamte, nun folgende Prozess kann aber noch Jahre dauern. Die EU soll auf Empfehlung der Kommission die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau erst dann beginnen, wenn diese weitere Reformauflagen erfüllt haben. Dabei geht es etwa um Justizreformen und eine stärkere Korruptionsbekämpfung. rnd.de
Koalition einigt sich auf gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus: Das Thema war in der Ampel kontrovers diskutiert worden, die FDP hatte sich gegen ein komplettes Verbrennerverbot ausgesprochen. Die Koalition folgt nun einem Kompromissvorschlag auf EU-Ebene, demzufolge mit EU-Fuel betriebene, neue Autos, so sie denn klimaneutral betrieben werden, auch nach 2035 noch zugelassen werden können. web.de
Habeck ruft Alarmstufe 2 des Notfallplans Gas aus: Zum 8. Juli wird in Deutschland die zweite der insgesamt drei Alarmstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Maßnahme war wichtig geworden, weil seitens Russland die Menge an geliefertem Gas verringert worden ist. Die oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen, sagte Habeck. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. faz.net
Inflationsrate im Juni überraschend gesunken: Nach mehreren Monaten des Anstiegs und negativer Prognosen ist die Inflationsrate in Deutschland im Juni überraschend von 7,9 Prozent im Mai auf 7,6 Prozent im Vergleich zum Juni 2021 gefallen. Zu den Preistreibern zählten nach wie vor die Energie und Lebensmittel. Ein Grund für das Sinken wird darin gesehen, dass die Fahrkarten für den Nahverkehr und die Benzinpreise günstiger geworden sind. Einen Wendepunkt sehen Experten aber noch nicht. Der überraschende Rückgang sei kein Grund zur Entwarnung, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. spiegel.de
Johnson spielt Streit über Nordirland-Protokoll herunter: Eine deutlich negative Kritik zu Großbritanniens Ankündigungen hinsichtlich des Nordirland-Protokolls scheint den britischen Premierminister nicht sehr zu beeindrucken. Er bezeichnete die Kritik als „sehr moderat“. Seiner Meinung nach gibt es ein Interesse aller Beteiligten, „kreative und pragmatische“ Lösungen zu finden, und zwar mehr „als es manche Medienberichterstattung vermuten lässt“. Ein Gesetzesentwurf im britischen Parlament soll große Teile des Norirlands-Protokolls ausser Kraft setzen. Es regelt, dass es keine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben darf, weshalb der Warenfluss nun zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert wird – also innerhalb des Vereinigten Königreichs. n-tv.de
Mittelstand leidet unter Energiekosten und will Preise erhöhen: Bei einer Umfrage wurde festgestellt, dass 7 von 10 mittelständischen Unternehmen ihre Preise wegen den gestiegenen Energiekosten erhöhen wollen. „Vor allem die überaus stark gestiegenen Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte sowie die anhaltenden Lieferengpässe bereiten den mittelständischen Unternehmen immer größere Sorgen und Risiken“, stellten die DZ Bank und der Bankenverband BVR anhand der Ergebnisse ihrer jüngsten Mittelstandsumfrage fest. handelsblatt.com
Inflation in Großbritannien steigt auf 40-Jahres-Hoch: Vor allem steigende Preise für Lebensmittel lassen die Inflation in Großbritannien mit durchschnittlich 9,1 Prozent im Mai auf ein 40-Jahres-Hoch anwachsen. Innerhalb der G7-Staaten ist das der höchste Wert. Das Institut Ipsos ermittelte, dass mittlerweile zwei von drei Menschen die Heizung abdrehen, um Kosten zu sparen. Ein Viertel der Befragten gab sogar an, Mahlzeiten aufgrund ihres knappen Budgets auszulassen. zeit.de
Flughäfen wollen Aushilfen direkt anstellen: Aufgrund der massiven Überlastung der Flughäfen zu Ferienbeginn wollen die deutschen Flughäfen und ihre Bodendienstleister tausende ausländische Aushilfen direkt anstellen. n-tv.de
RAT UND TAT
Wissenschaftler meldet Nachweis von „Separatorenfleisch“ in Wurstprodukten: Von der Wurstindustrie gibt es wieder Unappetitliches zu vermelden: Laut Wissenschaftlern sollen große deutsche Hersteller Schlachtabfälle in Geflügelwurst verarbeitet haben, ohne diese auszuweisen. In mehreren Produkten wurde sogenanntes „Seperatorenfleisch“ nachgewiesen. Laut einer vom „Spiegel“ und NDR in Auftrag gegebenen Untersuchung war unter den 20 Wurstproben fast jede zweite positiv auf Seperatorenfleisch getestet worden. welt.de
Bund plant Nachfolger für Neun-Euro-Ticket: Schon kurz nach Einführung des 9-Euro-Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel und der damit verbundenen intensiven Nutzung wurden Stimmen laut, das Neun-Euro-Ticket zu verlängern. Das wurde von Verkehrsminister Volker Wissing zwar abgelehnt, der Bund überlegt aber, einen Nachfolger einzuführen. So gibt es Pläne, das zeitlich befristete Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr in veränderter Form als Klima-Ticket fortzuführen. Aus dem Entwurf für ein Klimaschutzprogramm geht hervor, es solle „mit tariflichen Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV dauerhaft gesteigert werden, zum Beispiel anschließend an das befristete ‚9 für 90‘-Ticket mit veränderten Konditionen durch ein vergünstigtes Klima-Ticket als einheitliche Länder-Nahverkehrs-Monats- beziehungsweise Jahresfahrkarte für den Schienenpersonenregionalverkehr und den ÖPNV.“ golem.de
Robert Habeck kürzt Duschzeit: Wirtschaftsminister Robert Habeck geht mit gutem Beispiel voran. Er habe seine Duschzeit verkürzt und wünsche sich, dass ihm viele folgen. Habeck wirbt schon länger dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Energie einsparen. Er habe seine Duschzeit auf 5 Minuten verkürzt, mehr brauche er nicht. Viele kleine Maßnahmen hätten in der Summe jedoch große Wirkung, so Habeck weiter. Dazu gehöre auch zum Beispiel der Austausch des Duschkopfes zu einem Modell, dass Wasser spart. rnd.de
Tanken ist in den meisten Nachbarländern teurer: Deutschland war noch vor kurzem Spitzenreiter in Europa was die Sprit-Preise anging. Das hat sich offensichtlich durch die Einführung des Tankrabatts geändert. Nur in Polen, Tschechien und Luxemburg sind Diesel und Superbenzin günstiger. Wer in den Sommerferien mit dem Auto oder Wohnmobil in südliche Länder Europas reisen will, kann auch auf eine günstigere Tankrechnung hoffen. n-tv.de
ANGEZÄHLT
Die Deutschen konsumieren aufgrund der gestiegenen Preise, des Ukraine-Krieges und der unterbrochenen Lieferwege immer weniger. Der prognostizierte Konsumklimaindex des GfK für Juli rutschte auf minus 27,4 Punkte ab. „Seit Beginn der Erhebung für Gesamtdeutschland im Jahr 1991 wurde kein niedrigerer Wert als aktuell gemessen“, sagte der GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass Russland auch einen kompletten Gasstopp durchführen könnte. Das hätte durchaus eine Verdreifachen der Gasrechnung zur Folge. spiegel.de
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Politbriefing: Nato beschließt neues strategisches Konzept + USA schicken mehr Truppen nach Europa + Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden + Grüne und FDP begrüßen Verbrenner-Aus ab 2035 + Regierung plant Offensive bei Wärmepumpen + Scholz lässt Arroganz-Vorwurf zurückweisen. politbriefing.de
Berlin Bubble: Caroline Strobel vom NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge genau dazu + Ipsos zur Aufnahme von Flüchtlingen + Fondsverband BVI zur Geldanlage + DLF-Update zum Lieferkettengesetz + Baustelle auf der Müllerstraße + Hackendahl 2.0 + „Repair, Recycle, Reboot“ Event im Basecamp mit dem VdTÜV. berlinbubble.de
Defensio Report: Türkei stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu + Deutschland und Niederlande liefern weitere Panzerhaubitzen + NATO will schnelle Eingreiftruppe vergrößern + Kissinger hat Verständnis für Deutschland + Westliches Kommandonetzwerk in der Ukraine. defensio-briefing.de
ZULETZT
Sharing-Mobility-AGB verbieten Mitnahme von Deos: Die AGBs von Unternehmen liefern öfters mal wundersame Dinge zutage. Verbraucherschutzorganisationen haben nun die AGBS von Sharing-Mobility-Unternehmen untersucht. Teilweise war das Mitnehmen von Alltagsgegenständen wie Deo und Nagellack untersagt oder es wurde verlangt, in Schadensfällen immer die Polizei zu verständigen – und das auch schon bei Kratzern im Autolack. golem.de