POLITIK-HEADLINES
Bild: Biden schickt neue Soldaten nach Deutschland
FAZ: Die Nato wappnet sich für eine Konfrontation mit Russland
Funke: Ex-Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann tot
Handelsblatt: Keine Entwarnung (Inflation)
RND: Ende des Transsexuellengesetzes: Über das Geschlecht wird künftig selbst entschieden
SZ: USA verstärken Truppen in Europa
Tagesspiegel: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand
taz: Knäckebrot für Erdogan
Welt: Tankrabatt und 9-Euro-Ticket drücken Inflation
Zeit: Deutschland, kannst du das: Umdenken?
TOP-NEWS
Nato beschließt neues strategisches Konzept: Dieses bezeichnet Russland als größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten. China wird als Herausforderung eingestuft. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die einsatzbereiten Truppen aufgestockt werden, von derzeit rund 40.000 auf weit über 300.000 Kräfte. Sie sollen im kommenden Jahr einsatzfähig sein. Zudem sagte die Nato zur Abschreckung Russlands mehr Soldaten für das östliche Bündnisgebiet zu. Stoltenberg sagte, der Ukraine-Krieg habe den Frieden in Europa erschüttert und zerschlagen und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg provoziert. welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz stellte Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht: „Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“
- Britischer Premier Boris Johnson: „Falls Wladimir Putin gehofft hat, als Resultat seiner unprovozierten, illegalen Invasion in die Ukraine weniger Nato an seiner westlichen Front zu bekommen, lag er komplett falsch. Er bekommt mehr Nato.“
- US-Präsident Joe Biden: „Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen.“
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der Nato zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte.“
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Die Frage ist: Wer ist der Nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle.“ n-tv.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin: „Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der Nato, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen.“ faz.net
USA schicken mehr Truppen nach Europa: Ein Schwerpunkt ist nach Bidens Angaben die Nato-Ostflanke. So werde beispielsweise in Polen ein Hauptquartier des V. US-Korps eingerichtet. Eine Brigade mit 3000 US-Soldaten sowie 2000 weiteren Militärangehörigen ist in Rumänien geplant. Auch im Baltikum wollen die USA ihre Kräfte aufstocken. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien entsandt. In Deutschland und Italien würden zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationieren. In Spanien werde die Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. welt.de, n-tv.de
- Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an. tagesspiegel.de
- China: USA nutzten Nato, um ihre Vorherrschaft zu wahren und Sicherheit Europas zu kontrollieren. tagesschau.de
- Selenskyj drängt auf Nato-Beitritt der Ukraine. euractiv.de
- Italiens Ministerpräsident Draghi bricht Nato-Gipfel vorzeitig ab. tagesspiegel.de
Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden: Die Bündnisstaaten müssen die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig billigen. Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade aufgegeben – im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Die Türkei verlangt von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 mutmaßlichen PKK-Mitgliedern und Gülen-Anhängern. In Stockholm sorgte die Einigung mit der Türkei für Kritik. Die kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh sprach von einem schwarzen Tag in der politischen Geschichte Schwedens. Sie drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.“
- Schwedens Außenministerin Ann Linde: „Wir werden die demokratischen Rechte nicht ändern, die Menschen haben. Aber andererseits wird es eine erhebliche Verschärfung geben, wenn es darum geht, verschiedene Teile terroristischer Aktivitäten zu kriminalisieren.“
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Der Beitritt von Finnland und Schweden macht auch die Nato stärker.“ n-tv.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin: „Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben.“ tagesschau.de
Seit längerem fordert die Türkei US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 – nun kommen aus Washington wohlwollende Signale. n-tv.de
Proteste beim Nato-Gipfel: Madrid ist im Ausnahmezustand. Tausende Polizisten sichern den Gipfel, die Bürger sollen möglichst zu Hause bleiben. Ein paar Demos gibt es – doch der Ukraine-Krieg überschattet alles. spiegel.de
Indonesiens Präsident Widodo für Friedensmission in Kiew: Dabei traf Joko Widodo auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der erste Besuch eines indonesischen Präsidenten in der Ukraine habe angesichts der russischen Invasion hohen symbolischen Wert, sagte Selenskyj. Widodo erneuerte seine Einladung an den ukrainischen Präsidenten, am G20-Gipfel teilzunehmen, obwohl die Ukraine kein Mitglied der G20-Gruppe ist. Am Donnerstag will Widodo zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. stern.de
- CDU-Chef Friedrich Merz hält es für unvorstellbar, dass Putin am G20-Tisch sitzt. n-tv.de
- Putin sucht neue Allianzen. faz.net
- Knapp fünf Jahre nach dem von Gewaltexzessen begleiteten G20-Gipfel in Hamburg hat die Aufarbeitung der Geschehnisse in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer heftigen Debatte geführt. welt.de
Grüne und FDP begrüßen Verbrenner-Aus ab 2035: Die EU-Umweltminister haben beschlossen, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden. Die EU-Kommission soll prüfen, ob auch mit E-Fuels betriebene Verbrenner darunter fallen sollen. Finanzminister Christian Lindner erklärte, das Ergebnis entspreche dem, was im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt worden sei. Der Umweltverband BUND bezeichnete E-Fuels als Scheinlösung. Sie seien ineffizient, teuer und nur begrenzt verfügbar. Greenpeace sprach von einem verwässerten Verbrenner-Ausstieg. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Entscheidung zum Verbrenner-Aus als einen fatalen Fehler. handelsblatt.com, zeit.de, handelsblatt.com
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge: „Das ist ein historischer Schritt raus aus dem Benzin und Diesel und rein in den klimaneutralen Antrieb.“
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Inmitten der größten Energiekrise Europas haben wir eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der EU-Geschichte auf den Weg gebracht.“
- CDU-Politiker Peter Liese: „Niemand weiß, wie die Verfügbarkeit von synthetischen Kraftstoffen, aber auch die Verfügbarkeit von Batterien und den entsprechenden Rohstoffen im Jahr 2035 aussieht.“
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Jetzt soll ausgerechnet die EU-Kommission Ausnahmen für klimaneutrale Kraftstoffe erarbeiten, obwohl sie in der Vergangenheit selbst ein Verbrenner-Aus vorgeschlagen hatte.“ welt.de
Regierung plant Offensive bei Wärmepumpen als klimafreundlichere Alternative zur Öl- und Gasheizung: Der Bund will damit die Abkehr von fossilen Energien aus Russland und zugleich den Klimaschutz vorantreiben. Ziel seien sechs Millionen Wärmepumpen bis 2030, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Trotz Fachkräftemangels hätten dies alle Teilnehmer eines virtuellen Gipfels mit Unternehmen und Verbänden als erreichbar bezeichnet. FDP-Politikerin Sandra Weeser, Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag widersprach: „Ohne zusätzliche Handwerker bleibt das Ziel 500 000 Wärmepumpen im Jahr zu installieren eine gut gemeinte Hoffnung. tagesschau.de, zeit.de
- Gaskrise: Uniper bittet Staat um Hilfe. tagesschau.de
- Verbraucherschützer fordern Verbot von Energiesperren. faz.net
- Behörden erschweren den Abschied vom Erdgas. handelsblatt.com
- Schweiz bereitet im Fall von Gasmangel Rationierung vor. spiegel.de
Merkel zu Besuch in Washington: Im Ruhestand wolle sie viel reisen, kündigte die Altkanzlerin an. Nun weilt sie in den USA. Ex-US-Präsident Barack Obama twitterte ein Foto von einem Museumsbesuch. Er habe als Präsident gesehen, wie Merkel mit ihrem weisen Pragmatismus, ihrer guten Laune und ihrem unerbittlichen moralischen Kompass durch Krisen geführt habe, schrieb Obama. Er fühle sich glücklich, sie eine Freundin nennen zu dürfen. tagesspiegel.de
- Merkel will Jury-Vorsitz für Menschlichkeitspreis übernehmen. t-online.de
Scholz lässt Arroganz-Vorwurf zurückweisen: Weil er auf die Frage einer Journalistin beim G7-Gipfel eine Nicht-Antwort lieferte, muss sich Kanzler Olaf Scholz von Medienvertretern Arroganz vorwerfen lassen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies den Vorwurf zurück: Scholz sei nicht der Ansicht, dass eine Entschuldigung nötig sei. Sie verwies auf Äußerungen des Kanzlers zum Thema an anderer Stelle, wonach es beim G7-Gipfel um die Sicherheitsgarantien gegangen sei, man dies aber noch nicht konkretisieren könne. welt.de, n-tv.de
Faeser und Heil kündigen Ukraine-Reise an: Man wolle mit den ukrainischen Amtskollegen unter anderem über Integrationsperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Menschen reden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. faz.net
- 144.000 ukrainische Schüler an deutschen Schulen. stern.de
Russische Komiker wollen hinter Deep-Fake-Videoschalten stehen: Wie das Magazin „Kontraste“ des RBB berichtete, will sich das Duo „Vovan und Lexus“ als Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey gesprochen haben. „Ich will nicht verraten, wie wir es angestellt haben, aber es war leicht“, sagte Alexej „Lexus“ Stoljarow dem Magazin. Ein politisches Motiv bestritt er. Das Duo arbeite auch nicht im Auftrag russischer Geheimdienste. welt.de
Hacker greifen norwegische Behörden-Websites an: Eine kriminelle, prorussische Gruppe scheine hinter den Attacken zu stecken, teilte die norwegische Sicherheitsbehörde NSM mit. In den vergangenen 24 Stunden sei es zu wiederholten Angriffen gekommen. Am Montag war es zu einem Cyberangriff auf staatliche und private Unternehmen in Litauen gekommen. Die Aktion sei eine Vergeltungsmaßnahme für den Streit mit Litauen über das Transitverbot für bestimmte Waren in die russische Exklave Kaliningrad gewesen, teilte die russische Hackergruppe „Killnet“ mit. spiegel.de
EU und Litauen vor Kompromiss im Kaliningrad-Streit mit Russland: Der Streit könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden. Derzeit verhandelten Vertreter der EU mit Unterstützung Deutschlands mit Litauen über das Aussetzen des Transitverbotes, sagen zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. sueddeutsche.de
Kämpfe um Lyssytschansk: Russische Truppen sollen in zwei Dörfer vorgestoßen sein und dabei schrittweise Fortschritte erzielt haben. Vermutlich mit einem von den USA gelieferten HIMARS-Mehrfachraketensystem soll es den ukrainischen Streitkräften gelungen sein, ein Waffendepot in dem von Russland kontrollierten Gebiet in der Region Luhansk anzugreifen. Das ukrainische Verteidigungsministerium hat den bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine gemeldet. 144 ukrainische Soldaten sollen demnach befreit worden sein. Zwischen den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine und der annektierten Krim soll es ab Freitag wieder Bus- und Bahnverbindungen geben. zeit.de, zeit.de
- Selenskyj beklagt zehn Rakten auf zivile Ziele in Mikolajiw. zeit.de
- London: Angriff auf Einkaufszentrum in Krementschuk könnte Versehen gewesen sein. n-tv.de
- Amnesty: Theater-Bombardierung war Kriegsverbrechen. n-tv.de
- Norwegen liefert Ukraine drei Mehrfachraketenwerfer.
- Aufgrund angeblicher Blockaden: Russische Regierung droht Norwegen mit Gegenmaßnahmen. n-tv.de
- Großbritannien kündigt Sanktionen gegen russischen Oligarchen Wladimir Potanin an.
- Analyse: Wirkung eines Gold-Embargos zweifelhaft. tagesschau.de
- Putin möchte laut US-Geheimdienst weiterhin Großteil der Ukraine einnehmen. zeit.de
- Syrien erkennt Luhansk und Donezk als Staaten an. n-tv.de
- Selenskyj verkündet Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Syrien. zeit.de
- Ex-Söldner der Gruppe Wagner deckt interne Strukturen der Armee auf. tagesspiegel.de
- EU-Kommission fordert westliche Staatengemeinschaft auf, beim Getreideexport aus Ukraine mehr zu tun. welt.de
- Russlands Außenminister Lawrow sagt Bemühungen gegen Lebensmittelkrise zu. welt.de
- Freiwillige in der Ukraine: Brutalität des Krieges schockt ausländische Kämpfer n-tv.de
Russland verschärft umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten: Zu sogenannten ausländischen Agenten können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder in irgendeiner Form unter „ausländischem Einfluss“ stehen. Kritiker befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende. welt.de
Faeser will am 8. Dezember alle Warnsysteme testen: Bei dem bundesweiten Warntag soll erstmals eine Testwarnmeldung in der höchsten Warnstufe an Mobilfunkendgeräte in Deutschland ausgesandt werden. Die Innenministerin will den Zivil- und Bevölkerungsschutz wiederaufbauen. „Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich müssen wir jetzt sehr schnell aufholen“, betonte sie. welt.de
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: In Deutschland mehr russische Agenten im Einsatz als jene 40, die zuletzt ausgewiesen wurden. welt.de
Kurz nach seiner Forderung, Deutschland müsse Führungsmacht sein, besucht SPD-Chef Lars Klingbeil Polen. sueddeutsche.de
Wissenschaftler: Gestörte Kontakte zu russischen Kollegen. spektrum.de
Prominente fordern diplomatische Großoffensive. n-tv.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: 50 Prozent bewerten Habecks Energiemanagement positiv. spiegel.de
Pew-Umfrage: 74 Prozent haben negative Ansicht zu China. handelsblatt.com
NACHRICHTEN
Früherer FDP-Chef Bangemann mit 87 Jahren gestorben: FDP-Chef Christian Lindner würdigte den früheren EU-Kommissar und Minister als leidenschaftlichen Liberalen, Streiter für die Soziale Marktwirtschaft und großen Europäer. Bangemann leitete von 1984 bis 1988 das Wirtschaftsministerium der schwarz-gelben Koalition unter Kanzler Helmut Kohl. Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Stahl-, Kohle- und Werftenkrisen belasteten seine Amtszeit. Er verzichtete schließlich auf Minister- und Parteiamt und wechselte nach Brüssel. welt.de, tagesspiegel.de
Lauterbach plädiert für vierte Impfung und Maskenpflicht in Pflegeheimen: Er appelliere an die Einrichtungen, per Hausrecht eine Maskenpflicht für Besucher einzuführen, sagte der Gesundheitsminister nach Beratungen mit den Trägern von Heimen in Berlin. Zudem müsse jeder Besucher getestet sein. Außerdem solle die vierte Impfung forciert werden. In den Heimen hätten erst 30 Prozent der Bewohner diese erhalten, die Impflücke sei noch groß. tagesspiegel.de
- Wer Corona-Schnelltest ab jetzt noch kostenlos bekommt. welt.de
- Bayern schafft FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr ab. augsburger-allgemeine.de
- Covid-19 in Europa: Omikron-Variante BA.5 schlägt hart zu. de.euronews.com
- Siebte Covid-Welle schwappt durch Frankreich. de.euronews.com
- Gibt es wirklich einen Zusammenhang zwischen Corona und Alzheimer? spiegel.de
- Biontech steigt in Antibiotikaforschung ein. spiegel.de
- Biontech und Pfizer erhalten Milliardenauftrag von US-Regierung. handelsblatt.com
- New York: Impfung für Kleinkinder läuft schleppend an. tagesschau.de
Querdenken-Mitgründer Michael Ballweg wegen Betrugsverdacht festgenommen: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten die Wohn- und Geschäftsräume des IT-Fachmanns. Er steht im Verdacht, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben und hierbei die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. welt.de
- Virologe Christian Drosten stellt nach Anfeindungen auf Zeltplatz Anzeige. tagesspiegel.de
- Österreichische Ärztin schließt Praxis nach Morddrohungen von Impfgegnern. spiegel.de
Kritik an Lauterbachs Plan für höheren Krankenkassen-Zusatzbeitrag: Dabei steht die Befürchtung im Vordergrund, dass ohne Reformen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen drohen. Schon jetzt habe man die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa, warnte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen brachte eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel: „Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen.“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel vor, um die Kassen deutlich zu entlasten. welt.de
WHO warnt Risikogruppen vor Affenpocken. n-tv.de
Einsatz ausländischer Hilfskräfte an Flughäfen soll leichter werden: Es fehlten vor allem Fachkräfte bei Bodendienstleistern und privaten Sicherheitsfirmen, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Man wolle nun schnell Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse erteilen. Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte, man werde Lohn- und Sozialdumping ausschließen. Leiharbeit werde es nicht geben. Die Tourismusbeauftragte Claudia Müller warf der Luftverkehrsbranche Fehler bei der Personalplanung vor. Der Frankfurter Flughafen will zur Bewältigung der Abfertigungsprobleme mehrere hundert ausländische Aushilfskräfte einstellen. Nach bisheriger Einschätzung könnten die ersten Beschäftigten in acht Wochen mit der Arbeit beginnen. welt.de, tagesspiegel.de, faz.net
- IT-Panne stört Flugverkehr stundenlang. n-tv.de
- Fraport-Chef entschuldigt sich für Flugchaos. tagesspiegel.de
- Linken-Chef Dietmar Bartsch: „Urlauber werden in diesem Sommer das Reisechaos an den Flughäfen ausbaden müssen.“ tagesschau.de
- Ver.di ruft Flughafenmitarbeiter in Hamburg zum Streik auf. spiegel.de
Wissing nimmt Kommunen beim Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos in die Pflicht: In mehr als der Hälfte der Kommunen gebe es noch keinen einzigen öffentlich zugänglichen Ladepunkt, sagte der Verkehrsminister. Das könne nicht so bleiben. Im Masterplan der Regierung werde deswegen ein Schwerpunkt auf die Kommunen gelegt. Sie sollten nicht nur finanziell, sondern auch mit Informationsangeboten, Schulungen und Planungen zur regionalen Ladeinfrastruktur unterstützt werden. n-tv.de
Grüne Jugend fordert dauerhaftes 9-Euro-Ticket: Bis zu 30 Prozent mehr Menschen nutzten seit der Einführung den ÖPNV. Insgesamt leiste der Verkehrssektor aber weiter keinen nennenswerten Beitrag beim Erreichen der Klimaziele. Die Grüne Jugend fordert deshalb, dass die Regierung bis zum 15. Juli ein Sofortmaßnahmenpaket vorlegt, das aufzeigt, wie die Klimaziele in den nächsten Jahren im Verkehrssektor erreicht werden können. spiegel.de, tagesschau.de
- Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Lindner gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets.
- Linken-Chef Dietmar Bartsch: „Wir sollten das 9-Euro-Ticket dauerhaft durch ein 1-Euro-Ticket ersetzen.“
Lindner hält die Schuldenbremse nächstes Jahr wieder ein: Der Finanzminister plane im Haushaltsentwurf für 2023 mit einer Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro, hieß es aus Kreisen seines Ministeriums. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse werde auch der Inflationsdruck gedämpft. Auch in der Finanzplanung bis 2026 werde die Obergrenze eingehalten. tagesspiegel.de
Lindner und Buschmann wollen Aktien attraktiver machen: Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen die FDP-Bundesminister für Finanzen und Justiz, Christian Lindner und Marco Buschmann, die Aktienkultur stärken, Börsengänge erleichtern und das Kapitalmarktrecht digitalisieren. Bis Herbst 2023 soll das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten. Für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Fonds im Privatvermögen etwa soll ein Freibetrag geschaffen werden. Junge Start-up-Firmen sollen leichter Eigenkapital am Markt aufnehmen können. zeit.de, tagesspiegel.de
13,8 Millionen Menschen armutsgefährdet: Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen hat laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands einen neuen Höchststand erreicht. Die Befunde seien erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie würden inzwischen voll durchschlagen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Entlastungen der Regierung seien ungerecht und reichten nicht aus. „Deutschland hat ein Armutsproblem“, so Grünen-Chefin Ricarda Lang. Gerade mit Blick auf den Herbst und Winter brauche es weitere Entlastungen. Diese müssten zielgerichtet und bedarfsgerecht wirken. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Daniel Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt: Die CDU stellt im neuen Parlament 34 Abgeordnete, die Grünen 14. Die Oppositionsfraktionen SPD (12), FDP (5) und SSW (4) kommen auf insgesamt 21 Sitze. Die AfD ist in dieser Wahlperiode nicht im Landtag vertreten. tagesspiegel.de
Wüst präsentiert paritätisch besetztes NRW-Kabinett: Der wiedergewählte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst hatte bei der Vorstellung der zwölf Ministerinnen und Minister von CDU und Grünen – je sechs Männer und Frauen – in der Düsseldorfer Staatskanzlei nur zwei echte Neuigkeiten parat. Mit Spannung war vor allem die Spitzenpersonalie für das Schulministerium erwartet worden. Nachfolgerin von Yvonne Gebauer wird die bisherige Regierungspräsidentin von Münster, Dorothee Feller. Die bisherige Klever Landrätin Silke Gorißen wird Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin. spiegel.de
Missbrauchsbeauftragte Claus beruft neue Mitglieder in Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs: Silke Gahleitner, Professorin an der Alice Salomon Hochschule Berlin mit den Schwerpunkten Klinische Psychologie und Sozialarbeit, sowie Julia Gebrande, Professorin an der Hochschule Esslingen mit den Schwerpunkten Prävention, Intervention und Aufarbeitung sexualisierter Gewalt und Soziale Arbeit nach traumatischen Erfahrungen. faz.net
- Erzbistum Köln bittet mögliche Missbrauchsopfer um Mithilfe. welt.de
Experten gehen von baldiger Einbürgerung vieler syrischer Geflüchteter aus. spiegel.de
Kasseler Oberbürgermeister sehen Angriff auf die Documenta: In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die ehemaligen Oberbürgermeister Hans Eichel, Wolfram Bremeier und Bertram Hilgen sowie der amtierende Oberbürgermeister Christian Geselle das Vorgehen von Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Im Kern gehe es Roth um mehr Einfluss des Bundes auf die Entscheidungen der Documenta-GmbH. faz.net
Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für bundesweiten Mietendeckel. zeit.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt MDR zum 30. Jubiläum. mdr.de
Für den Grünen Volker Beck überfällig: Regierung will Transmenschen die freie Wahl ihres Geschlechtseintrags ermöglichen. welt.de
Kommandowechsel bei der US-Army in Wiesbaden. faz.net
Dr. Bärbel Kofler in Niger – SPD-Abgeordnete auf Dienstreise in der Sahel-Zone. traunsteiner-tagblatt.de
Zu viele Befugnisse? Verfassungsschutz vor dem Umbruch. tagesschau.de
Hauptangeklagter im Bataclan-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt: Gut sechseinhalb Jahre nach den islamistischen Anschlägen in Paris hat ein Gericht die Angeklagten in sämtlichen Punkten schuldig gesprochen. Der Hauptangeklagte Salah Abdeslam wurde wegen Mordes und Mordversuchs in Verbindung mit einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt. Diese Höchststrafe wurde in Frankreich bislang äußerst selten verhängt. 19 weitere Männer wurden wegen Anklagepunkten mit Terrorismus-Bezug ebenfalls schuldig gesprochen. tagesspiegel.de
EU-Kommission kann SMS zwischen von der Leyen und Pfizer nicht finden: Das teilte die Kommission in ihrer Antwort auf den Vorwurf der Europäischen Bürgerbeauftragten mit, es habe im Zuge der Corona-Impfstoffbeschaffung Missständen in der Verwaltung gegeben. Die Kommission bewahre „kurzlebige“ Dokumente, etwa SMS und Chat-Nachrichten, gar nicht erst auf und könne damit keinen Zugang erteilen. Die Textnachrichten waren verschickt worden, während die EU Verträge für den Erwerb von Corona-Impfstoff verhandelte. euractiv.de
Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft. heise.de
Spanische Justiz ermittelt zum Tod von 23 Migranten bei Melilla: Er bedauere den Verlust von Menschenleben, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez dem Radiosender Cadena Ser. Zugleich bekräftigte er das Recht von Ceuta und Melilla auf sichere Grenzen und beschuldigte Mafia-Gruppen, die sich auf Menschenhandel konzentrieren. In einem Interview mit dem Radionetzwerk SER sagte der Regierungschef, er habe die Bilder des Chaos in Melilla noch nicht gesehen, als er die marokkanische Polizei für ihren Einsatz lobte. welt.de, politico.eu
- 20 Menschen in der libyschen Wüste verdurstet. nau.ch
- Inzwischen 53 Todesopfer bei Migranten-Tragödie in Texas. sueddeutsche.de
EU-Kommission will Tabakerhitzer-Produkte mit Geschmacksrichtungen verbieten: Es gehe um bestimmte Tabak-Sticks, die durch Zusatzstoffe oder Chemikalien den Tabakgeschmack überlagerten, sagte ein Behördensprecher. Der Schritt sei Teil des EU-Plans zur Bekämpfung von Krebs. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte, da neun von zehn Lungenkrebserkrankungen durch Tabak verursacht würden, wollen man das Rauchen so unattraktiv wie möglich machen. faz.net
Neues französisches Parlament hat weniger weibliche Abgeordnete. Eine Frau an der Spitze soll das ausgleichen. faz.net
EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend: Die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern. zeit.de
Niederländische Bauern kippen Gülletank vor Haus von Umweltministerin aus: Seit Tagen protestieren Landwirte in den Niederlanden gegen geplante Umweltauflagen – und greifen dabei zu drastischen Mitteln. Vor dem Haus der Umweltministerin Christianne van der Wal wurde ein Gülletank geleert und ein Polizeiauto beschädigt. Bilder im Netz zeigen ein mit Heu überschüttetes Polizeifahrzeug. Die Polizei beschrieb die Situation als bedrohlich und inakzeptabel. spiegel.de
Umfrage: Mehrheit der Nordiren unterstützt Brexit-Sonderstatus. derstandard.at
Schottland soll im Oktober 2023 über Unabhängigkeit von Großbritannien entscheiden. de.euronews.com
EU-Beitritt: Georgien könnte historische Chance verspielen. zeit.de
Prinz Charles drängte offenbar auf Gesetzesänderungen zu seinen Gunsten: Möglich war das laut „Guardian“ über eine Standardprozedur in der britischen Gesetzgebung. Charles und seine Mutter, Königin Elizabeth II., werden vorab informiert, um zu prüfen, ob die geplanten Gesetze ihre öffentlichen Befugnisse oder ihr privates Vermögen betreffen. Dabei handelt es sich um einen formalen Akt. Charles habe die Vorabinformationen jedoch genutzt, um sich privat für Änderungen starkzumachen. spiegel.de
Ein Toter nach Unwetter in Österreich: Bei Erdrutschen nach heftigen Regenfällen ist kam mindestens ein Mensch ums Leben. Die Behörden riefen für mehrere Orte Zivilschutzalarm aus. Die Bewohner wurden aufgerufen, sich im ersten Stock ihrer Häuser in Sicherheit zu bringen. Mehrere eingeschlossene Menschen wurden per Hubschrauber gerettet. tagesschau.de
EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen kommt voran. heise.de
EU-Gerichtshof: Sieben Richter ernannt. consilium.europa.eu
EU-Initiative soll für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen. Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt. netzpolitik.org
WHO kritisiert Urteil des Supreme Court zu Schwangerschaftsabbrüchen: Alle Frauen sollten das Recht haben, über ihren Körper und ihre Gesundheit zu entscheiden, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Ein sicherer Schwangerschaftsabbruch sei Gesundheitsfürsorge. Er warnte, eine solche Einschränkung werde unverhältnismäßig viele Frauen aus den ärmsten und am stärksten ausgegrenzten Gemeinschaften treffen. zeit.de
- Liberaler Richter Breyer scheidet am Donnerstag aus Supreme Court aus. spiegel.de
- Nancy Pelosi erhält Kommunion im Vatikan. spiegel.de
- Instagram und Facebook löschen Angebote für Abtreibungspillen – lassen aber Waffen zu. welt.de
Wollte Trump den Putsch? Ex-US-Präsident Donald Trump vor Gericht? Nach den neuen, belastenden Aussagen im Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ist das wahrscheinlicher geworden. Unterdessen hat der Ausschuss den früheren Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, offiziell als Zeugen vorgeladen. sueddeutsche.de, spiegel.de
Israels Ministerpräsident Bennett zieht sich aus Politik zurück: Die Abgeordneten des israelischen Parlaments sollen nun dessen Auflösung vorbereiten und somit Neuwahlen einleiten. Bennett war als Premierminister nur ein Jahr im Amt. Seine Koalition hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Die Koalitionsregierung hatte vergangene Woche angekündigt, dass sie das Parlament vor den Wahlen auflösen werde. zeit.de
USA und EU enttäuscht über Atomgespräche mit Iran in Katar. rnd.de
Portugal fordert drastische Maßnahmen von UN-Ozeankonferenz: Der portugiesische Premierminister António Costa verpflichtete sich, bis 2030 30 Prozent der portugiesischen Meeresgebiete zu kartieren und alle portugiesischen Fischbestände im Rahmen nachhaltiger biologischer Grenzen zu halten. Der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry, bezeichnete den Schutz der Weltmeere als entscheidend bei der Bekämpfung des Klimawandels. euractiv.de, nau.ch
- Fast ein Viertel der Weltbevölkerung von schweren Überschwemmungen bedroht. tagesspiegel.de
Mehr Kinderehen wegen Hungerkrise am Horn von Afrika: Familien müssen laut Unicef schwere Entscheidungen zum Überleben treffen. Mehr als 1,8 Millionen Kinder in der Region seien lebensbedrohlich unterernährt. Immer mehr Eltern oder Betreuer verheiraten Mädchen, um sich die Mitgift zu sichern. spiegel.de
- Kaum noch Krankenhausbetten für hungernde Kinder in Somalia. derstandard.at
Philippinen verbieten regierungskritisches Nachrichtenportal: Das Nachrichtenportal „Rappler“ der Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa habe gegen Gesetze verstoßen, die Ausländern den Besitz von Medienunternehmen auf den Philippinen verbieten. Das Portal kündigte an, in Berufung zu gehen. Das Vorgehen der Behörden sei illegal. Die philippinische Journalistengewerkschaft rief dazu auf, sich gegen den Angriff auf die Pressefreiheit zu wehren. tagesschau.de
25 Jahre Rückgabe an China: Hongkong ist nur noch ein Schatten seiner selbst. faz.net
Bericht zu Kolumbien-Konflikt: Jahrzehntelang herrschte in Kolumbien ein blutiger Konflikt. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben, viele Kinder verschleppt. Nun wurden die Verbrechen in einem Bericht aufgearbeitet. tagesschau.de
Inflation im Juni überraschend leicht gesunken: Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich noch 7,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Zuletzt hatten die Verbraucherpreise vor allem wegen kräftiger Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel um 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Damit erreichte sie den höchsten Stand seit fast 50 Jahren. zeit.de
- 39 Prozent aller Erwerbstätigen wollen Ausgaben für Lebensmittel einschränken. tagesspiegel.de
- EZB-Chefin Christine Lagarde glaubt nicht mehr an Rückkehr zu niedriger Inflation. handelsblatt.com
Ifo-Umfrage: Lieferengpässe halten noch mindestens bis 2023 an. spiegel.de
Insolventer Flughafen Hahn ist verkauft: Die Swift Conjoy GmbH habe ihn für eine ungenannte Summe erworben, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters mit. Das in Frankfurt ansässige Unternehmen führe den Flugbetrieb fort und übernehme alle Mitarbeiter. Nach früheren Angaben sind es ungefähr 430 Beschäftigte. n-tv.de
Easyjet-Beschäftigte erhalten mehr Geld. n-tv.de
Deutsche Bahn tritt Star Alliance bei: Die Deutsche Bahn ist das erste Unternehmen außerhalb der Luftfahrtbranche, das dem Bündnis beitritt. In der Allianz sollen so Flug- und Bahnreisen in Zukunft besser vernetzt werden. tagesschau.de
- Bahnchef Richard Lutz zu Verspätungen: „Ich leide wie ein Hund.“ handelsblatt.com
Adler zieht Blitz-Hauptversammlung durch: Nach 20 Minuten war die Veranstaltung zu Ende. Das lag zum einen daran, dass das Aktionärstreffen coronabedingt nur virtuell stattfand und so hitzige Diskussionen nicht möglich waren. Zum anderen machten es die Investoren der Konzernspitze leicht. Die Aktionäre billigten die Bilanz für das Jahr 2021, obwohl die Wirtschaftsprüfung KPMG das Zahlenwerk nicht bestätigen will. Auch wurde Stefan Kirsten erst als Mitglied des Verwaltungsrats bestätigt und dann zum Vorsitzenden des Kontrollgremiums gewählt. Thierry Beaudemoulin soll weiter für das Tagesgeschäft des Unternehmens verantwortlich bleiben. faz.net, handelsblatt.com
Bethmann Bank gibt deutsche Banklizenz zurück. faz.net
Missbrauchsprozess in New York: Ex-Popstar R. Kelly zu 30 Jahren Haft verurteilt. rp-online.de
HINTERGRUND
Protestaktion des Bundes der Steuerzahler in Bayern: XXL-Landtag stoppen! – 160 Abgeordnete sind genug! Nicht nur der Bundestag platzt aus allen Nähten, auch der bayerische Landtag hat nach Meinung des Bundes der Steuerzahler mit 205 Abgeordneten eine zu hohe Anzahl an Mitgliedern. Ihr Präsident in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, stellt sich seit einigen Monaten die Frage, wie ein großer Landtag verhindert werden kann, stößt aber bei seinen Bemühungen anscheinend auf taube Ohren. Eine Wahlrechtsreform, die bei den letzten Landtagswahlen möglich gewesen wäre, wurde verpasst. Nun hat von Hohenhau eine Protestaktion veranstaltet. „Durch eine längst überfällige Wahlrechtsreform wäre ein immer teurer werdender ‚XXL-Landtag‘ zu verhindern gewesen. Dass sich damit erneut eine uneinsichtige Landtagsmehrheit, vor allem aus CSU und Freien Wählern, geweigert hat, die Mandate wenigstens in die Nähe der von der Verfassung vorgesehenen 180 Abgeordneten heranzuführen, nimmt der Verband zum Anlass, mit Einsatz seines Info-Mobils eine Informations- und Protestkampagne mit Unterschriftenaktion zu starten“, so der Präsident. gemeindezeitung.de
Wann wird unser Parlament endlich kleiner? Diese Frage stellt sich „The European“ Herausgeber Sigmund Gottlieb. In diesem Falle geht es um den Bundestag. Er hofft, dass sich diese Legislaturperiode etwas tut und sieht erste Zeichen für eine berechtigte Hoffnung, dass dies auch der Fall sein wird. Der Zeitplan, den man sich gesteckt hätte sei aber schwer einzuhalten, denn es bedarf seiner Meinung nach einer Kooperation mit der Opposition. theeuropean.de
Kurz vor der Bundestagswahl gab es Razzien in den damaligen Ministerien von Scholz und Lambrecht. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza beantwortet nun Fragen zu ihrer Rolle bei den Durchsuchungen. welt.de
KALENDER
Kremlchef Wladimir Putin empfängt Indonesiens Staatschef Joko Widodo, der den G20-Vorsitz hat
08:00 Statistisches Bundesamt zu einkommensteuerpflichtigen Rentner/-innen, Jahre 2018 und 2021, Wiesbaden
08:30 Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Nato-Gipfel, Madrid
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und KI-Experte Prof. Wolfgang Wahlster zur Künstlichen Intelligenz, Berlin
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu „Der Ukrainekrieg und die Energiewende – wie passt das zusammen? SZ-Nachhaltigkeitsgipfel, München
09:30 EuGH-Urteil zum litauischen Vorgehen bei dem von Belarus organisiertem massivem Zustrom von Drittstaatsangehörigen im vergangenen Jahr
09:30 Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof zu Datenschutz bei Livestream-Unterricht, Luxemburg
11:00 Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Dänische Nerz-Kommission erstattet Parlament Bericht, Kopenhagen
11:00 Expertenorganisation Medizinischer Dienst Bund zur Vorstellung der Jahresstatistik 2021 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern
11:30 Vorstellung des „11. MLP Gesundheitsreports“ mit dem Institut für Demoskopie Allensbach, Weißlich
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Tiflis, Georgien
13:20 Wohnungsministerin Klara Geywitz beim Branchen-Panel „Wie bauen und wohnen wir nachhaltig?“, München
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der KATAG Cheftagung, Bielefeld
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht den Lehrstuhl für Luftfahrtsysteme der TU München, Garching
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der UN Ocean Conference, Lissabon
16:15 Wohnungsministerin Klara Geywitz im Prinz-Eugen-Park Quartier, München
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Laudatio bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Osnabrück an Bundespräsident a. D. Christian Wulff, Osnabrück
18:00 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley bei Online-Podiumsdiskussion „Jeder Mensch braucht neue Grundrechte“ zur Zukunft der Europäischen Union
19:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Demokratie-Forum Hambacher Schloss zu „Die gereizte Gesellschaft – Wie viel Konfrontation hält unsere Demokratie noch aus?“, Neustadt an der Weinstraße
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort bein Nato-Gipfel in Madrid
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg! Was tut das Land gegen die Personalnot? Zu oft zu spät – Notfallretter in Not, Große Schäden durch die Saatkrähe, SWR
21:45 Monitor u.a. zu Tödliche Profite – Das Geschäft mit den Corona-Impfstoffen, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Krisengipfel gegen Putin – Wie lange hält der Westen durch?“ u.a. mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Grünen-Chef Omid Nouripour, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babst, Friedens- u. Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff, und Journalist Claus Kleber, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:55 Ukraine – Im Schatten Russlands, 3Sat
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Manager:in (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz / Direktor:in (m/w/d) bei Transport & Environment / Pressesprecher:in (m/w/d) für interne und externe Verbandskommunikation bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. / Junior-Consultant (m/w/d) Strategische Beratung bei Advice Partners / Berater:in (m/w/d) bei We Do
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ZITAT DES TAGES
Die von der Nato angekündigte drastische Aufstockung der schnellen Einsatztruppe wird die Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, schwer belasten. tagesspiegel.de
Berlin Bubble: Caroline Strobel vom NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge genau dazu + Ipsos zur Aufnahme von Flüchtlingen + Fondsverband BVI zur Geldanlage + DLF-Update zum Lieferkettengesetz + Baustelle auf der Müllerstraße + Hackendahl 2.0 + „Repair, Recycle, Reboot“ Event im Basecamp mit dem VdTÜV. berlinbubble.de
Defensio Report: Türkei stimmt NATO-Beitritt von Finnland und Schweden zu + Deutschland und Niederlande liefern weitere Panzerhaubitzen + NATO will schnelle Eingreiftruppe vergrößern + Kissinger hat Verständnis für Deutschland + Westliches Kommandonetzwerk in der Ukraine. defensio-briefing.de
Wirtschaftsperspektiven: Ukraine und Moldau werden EU-Beitrittskandidaten + Koalition einigt sich bei den Verbrennern + Habeck ruft Stufe 2 des Notfallpan Gas aus + Inflationsrate überraschend gesunken + Johnson sieht kein großes Problem. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Ted Cruz legt sich mit „Sesamstraßen“-Figur Elmo an: Die Sendung hatte über den offiziellen Account des kleinen roten Monsters für die Corona-Impfung geworben. Für den US-Politiker Cruz ging das offenbar zu weit. „Danke ‚Sesamstraße‘, dass Eltern Fragen haben dürfen“, startete er in einem Tweet erst noch versöhnlich. „Aber dann habt ihr Elmo, der aggressiv dafür wirbt, Kinder unter fünf Jahren zu impfen“. Cruz bemängelte, dass die Sendung keinerlei Belege für die Wirksamkeit der Impfung bei Kindern bringe. spiegel.de