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NACHRICHTEN
Schweden und Finnland: Türkei gibt Widerstand gegen NATO-Beitritte auf: Lange Zeit sah es nicht nach einer Einigung aus, kurz vor dem NATO-Gipfel in Madrid konnte die NATO sich doch noch mit der Türkei einigen – sie stimmt bei dem Gipfel für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Die Türkei hatte Finnland und Schweden vorgeworfen, die PKK zu unterstützen, zudem hatten Deutschland und Schweden Rüstungsexporte als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien 2019 eingeschränkt. In einem Memorandum wird die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei betont, sich gegenseitig zu unterstützen, sollte die Sicherheit eines der Länder bedroht werden. tagesschau.de
Deutschland und Niederlande liefern Ukraine weitere Panzerhaubitzen: Nachdem von Deutschland 7 Panzerhaubitzen und den Niederlanden 5 geliefert worden waren, erhält die Ukraine nun weitere 6 Panzerhaubitzen 2000. Das ist eine ausreichend große Zahl für ein komplettes Artilleriebataillon. Beide Länder liefern je 3 Panzerhaubitzen an die Ukraine. „Damit gehe ich schon an die absolute Grenze dessen, was verantwortbar ist“ sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hierzu. zeit.de
NATO will schnelle Eingreiftruppe ausbauen: Vor dem NATO-Gipfel in Madrid hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, die schnelle Eingreiftruppe auf über 300.000 Soldaten zu erweitern, bisher umfasst die Truppe 40.000 Soldaten. Stoltenberg sieht dies als „größteNe uaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg“. Die in Friedenszeiten unter nationalem Kommando stehenden Truppen sollen zudem bestimmten Gebieten zugeordnet werden. tagesschau.de
Früherer US-Außenminister Kissinger äußert Verständnis für Deutschland im Umgang mit Ukrainekrieg: Aufgrund der Geschichte Deutschlands äußerte Kissinger Verständnis für das bisherige Agieren der deutschen Bundesregierung. So führte er aus „Angesichts der Geschichte ist es keine einfache Aufgabe für Deutschland, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, die darauf basiert, die stärkste militärische Macht zu sein“. Kissinger sieht aber eine wichtige Rolle für Deutschland bei der Schaffung eines neuen Europas. spiegel.de
Westliches Kommando-Netzwerk soll in der Ukraine aktiv sein: Bei der Verteidigung seines Landes ist die Ukraine verstärkt auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge sollen Waffenlieferungen, nachrichtendienstliche Informationen und Schulungen der Soldaten von einem geheimen internationalen Kommando-Netzwerk gesteuert werden , an der auch US-Spezialeinheiten und Geheimdienste wie der CIA beteiligt sein sollen. Die Arbeit soll vor allem außerhalbs der Ukraine stattfinden, hier unter anderem auch in Deutschland. tagesspiegel.de
Moskau stellt Litauens Grenze infrage: Im Streit um die russische Enklave Kaliningrad und deren Versorgung mit Gütern eskaliert die Lage. Moskau hat nun die Grenzen des NATO-Landes Litauens in Frage gestellt. „Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen infrage gestellt“, sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, im russischen Staatsfernsehen und verwies auf die Bedingung eines ungehinderten Transports für die Anerkennung der Grenzen Litauens. Vor kurzem hatte, vermutlich im Zusammenhang damit, ein groß angelegter Hackerangriff auf Litauen stattgefunden. table.media
HINTERGRUND
Deutsche Marine ist bereit für Führungsrolle in der Ostsee: Laut Marine-Inspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack ist die deutsche Marine bereit, in der Ostsee mehr Verantwortung in der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Gebietes zu übernehmen. Kaack sieht die große Bedeutung der Marine in dem Gebiet und eine daraus erwachsende Verantwortung. Er warnte „Die russische Marine wird aus diesem Krieg im Wesentlichen unbeschadet hervorgehen. Darauf müssen wir – gemeinsam mit unseren Verbündeten – vorbereitet sein.“ tagesschau.de
NATO-Nordostflanke bereitet Kopfzerbrechen: Bernd Schütt, neue Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sieht eine Schwäche der Verteidigung des NATO-Gebietes vor allem im Bereich des Baltikums. Er hält eine Abschreckung durch Landtruppen in dieser Gegend für äußerst wichtig, dafür sei aber ein dementsprechendes Training der Soldaten erforderlich. Zentral sei die glaubwürdige Abschreckung. „Die Glaubwürdigkeit machen aus meiner Sicht drei Dinge aus. Sie haben einen ausführbaren Plan, der mit dementsprechenden Kräften und Fähigkeiten hinterlegt ist. Und sie deklarieren, dass sie bereit sind, diese Kräfte einzusetzen. Und dabei nicht wackeln. Das zeigen sie und das demonstrieren sie.“ Dies habe dazu beigetragen, dass keine Angriffsvorbereitung auf das Territorium der NATO zu erkennen sei.“ tagesschau.de n-tv.de
Lambrecht erwägt Bundeswehr-Abzug aus Mali: Durch den Abzug der französischen Soldaten aus Mali entsteht eine Sicherheitslücke für die internationale Präsenz vor Ort. In dem Zusammenhang hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht einen Abzug der deutschen Truppen nicht ausgeschlossen. Denn neben dem Abzug der Franzosen gibt es Materialprobleme und hier vor allem das Problem, dass keine Kampfhubschrauber mehr für die Verteidigung zur Verfügung stehen. Wenn die UN keinen bestmöglichen Schutz für die Soldaten zur Verfügung stelle, sei der Abzug eine im Einsatzmandat festgelegte Option, sagte die Ministerin. Sie werde sich in diesem Fall „verantwortlich meinen Soldatinnen und Soldaten gegenüber verhalten“. n-tv.de
Wehrbeauftragte warnt vor enormer Herausforderung für Bundeswehr: Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högel, warnt aufgrund der Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der NATO vor einer enormen Belastung für die Bundeswehr. „Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden. Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur“, sagte Högl der „Augsburger Allgemeinen“. Högl hatte schon zu Anfang des Krieges kritisiert, dass den in den Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten essentielle Dinge fehlten. rnd.de
ANGEZÄHLT
Eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage informiert, dass im Jahr 2021 über 700 Verdachtsfalloperationen hinsichtlich Rechtsextremismus durch den Militärischen Abwehrschirm aufgenommen worden sind. Im Vorjahr waren es noch 477 Verdachtsfälle gewesen. „Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem“, sagte Martina Renner, Linken-Bundestagsabgeordnete, die die Anfrage gestellt hatte, dem RND. rnd.de
ZITAT DER WOCHE
Der britische Premierminister Boris Johnson vergleicht die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg in seiner Wichtigkeit und Folgen mit der Nazi-Zeit. Es gebe einen „Preis für die Freizeit“ der gezahlt werden sollte. n-tv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Nato beschließt neues strategisches Konzept + USA schicken mehr Truppen nach Europa + Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden + Grüne und FDP begrüßen Verbrenner-Aus ab 2035 + Regierung plant Offensive bei Wärmepumpen + Scholz lässt Arroganz-Vorwurf zurückweisen. politbriefing.de
Berlin Bubble: Caroline Strobel vom NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge genau dazu + Ipsos zur Aufnahme von Flüchtlingen + Fondsverband BVI zur Geldanlage + DLF-Update zum Lieferkettengesetz + Baustelle auf der Müllerstraße + Hackendahl 2.0 + „Repair, Recycle, Reboot“ Event im Basecamp mit dem VdTÜV. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Ukraine und Moldau werden EU-Beitrittskandidaten + Koalition einigt sich bei den Verbrennern + Habeck ruft Stufe 2 des Notfallpan Gas aus + Inflationsrate überraschend gesunken + Johnson sieht kein großes Problem. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Wann ist ein Panzer ein Panzer?: Ist der Gepard ein Panzer oder nicht? Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist er das nicht. So zumindest ihre Aussage kürzlich im Bundestag. Die Bundeswehr hatte davor behauptet, keine Panzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern. Nun soll der Gepard geliefert werden. Wenn es denn ein Panzer ist – wie zum Beispiel der Marder einer ist – und der nicht geliefert werden soll, dann wäre dies ein Widerspruch zur Ankündigung. Lambrecht verwies im Bundestag auf den Generalinspekteur und „die militärische Beratung“, die definieren würden, dass der Gepard kein Panzer sei. zdf.de