POLITIK-HEADLINES
Bild: Olaf Scholz: Seine geheime Familientragödie
FAZ: AfD hält an Spitzenkandidat für Europawahl fest
Funke: Unzufriedenheit über Wegner wächst
Handelsblatt: EU geht gegen China vor
RND: Israel plant anscheinend schrittweise Offensive in Rafah
SZ: Sunak und Scholz wollen zusammenrücken
Tagesspiegel: AfD-Spionageaffäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kandidat Krah
taz: Wahlkampfauftakt der AfD
Welt: Habeck geht von mehr Wachstum aus
“Wir engagieren uns für eine langfristige Finanzierung der Pflege.“ Während die GKV-Säule der Pflegeversicherung zunehmend unter demografischen Druck gerät, bietet die Private Krankenversicherung Lösungen für eine nachhaltige Absicherung des Pflegerisikos. Im Interview stellt der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Thomas Brahm, die Konzepte kurz vor. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Vorbereitungen für Offensive auf Rafah abgeschlossen: Die Offensive könne starten, sobald dafür in Jerusalem grünes Licht gegeben werde, sagte ein Regierungsbeamter. Dem Militär zufolge ist die Stadt im Süden des Gazastreifens die letzte verbliebene Hochburg der Hamas. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten haben sich Hunderttausende Palästinenser vor den Kämpfen geflüchtet. Möglicherweise plane Israel ein schrittweises Vorgehen und die Evakuierung einzelner Stadtteile. Westliche Staaten warnen vor einer Offensive gegen Rafah wegen unkalkulierbarer humanitärer Risiken. Zuvor hatte die israelische Armee zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert, die in dem Palästinensergebiet eingesetzt werden sollen. n-tv.de, rnd.de
- Israelische Soldaten gingen derzeit gegen die Hisbollah-Miliz im Süd-Libanon vor, sagte Verteidigungsminister Joav Galant. Ob Truppen dabei auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind, ist nicht bekannt. n-tv.de
- Israel und Hisbollah haben sich zunehmende Gefechte im libanesischen Grenzgebiet geliefert. Die Hisbollah feuerte eigenen Angaben zufolge Dutzende Raketen auf den Norden Israels. Israel habe im Gegenzug schwere Luftangriffe auf Ziele im Süden Libanons geflogen. handelsblatt.com
- Ein von der radikal-islamischen Hamas ausgestrahltes Video einer israelisch-amerikanischen Geisel hat in mehreren Städten Israels Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Militär ausgelöst. Die Geisel Hersh Goldberg-Polin hatte im gut zweiminütigen Video schwere Vorwürfe gegen die Regierung und das Militär gerichtet. n-tv.de
- US-Präsident Joe Biden hat Israel dazu aufgefordert, zusätzliche US-Hilfe für den Gazastreifen umgehend an die dortige Bevölkerung zu verteilen. Die zusätzliche US-Hilfe enthalte Lebensmittel, Medikamente und Trinkwasser, sagte Biden. Israel müsse „dafür sorgen, dass diese Hilfe die Palästinenser im Gazastreifen ohne Verzögerung erreicht“.
- Israel hat sich enttäuscht über die Ankündigung Deutschlands gezeigt, die Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Israel habe mit Deutschland und anderen Geberländern detaillierte Informationen über Hunderte UNRWA-Mitarbeiter geteilt, die auch Hamas-Kämpfer seien. tagesschau.de
- EU fordert unabhängige Untersuchung zu Berichten über Massengräber. Es sei der Eindruck entstanden, dass es zu „Verletzungen der internationalen Menschenrechte gekommen sein könnte“, hieß es beim EU-Außenbeauftragten. Zuvor hatten bereits die UN eine internationale Untersuchung gefordert. n-tv.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert westliche Haltung im Nahost-Krieg. Gaza sei dem Erdboden gleichgemacht worden und „unsere deutschen Freunde müssen diese tragische Situation sehen“, sagte Erdogan in Ankara beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. tagesschau.de
ZAHLEN
RBB-Berlin-Trend von Infratest dimap (Vergleich zu Oktober): Union 27 Prozent (-2), SPD 15 Prozent, Grüne 20 Prozent (+1), FDP 3 Prozent (-1), AfD 12 Prozent (-3), Linke 10 Prozent, BSW 6 Prozent, Sonstige 7 Prozent. rbb24.de
NACHRICHTEN
US-Präsident Joe Biden verspricht rasche Lieferungen an die Ukraine: Nachdem er das Gesetzespaket unterzeichnet hat, kündigte Biden an, sein Land werde innerhalb weniger Stunden Kriegsgerät an die Ukraine liefern. Im Rahmen dieser Sofortmaßnahme werde Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge bereitgestellt. Ukraines Präsident Selenskyj dankte Biden für die Unterstützung; diese sei wichtig, um das Land zu schützen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich nach der Entscheidung im Senat. Die Abstimmung stärke die Rolle Amerikas als Leuchtturm der Demokratie und als Vorreiter der freien Welt. tagesschau.de
- USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert, sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel; die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und „diesen Monat“ in der Ukraine angekommen. faz.net
- Kanzler Olaf Scholz will trotz der Entscheidung der US-Regierung bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleiben. Deutschland gebe in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro für Militärhilfe für die Ukraine aus und habe gerade ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem geliefert. weser-kurier.de
- Russland produziert nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Ein Teil dessen, was neu produziert werde, ginge gar nicht mehr an die Front, sondern lande in Depots. handelsblatt.com
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnte im Deutschlandfunk, es dürfte sich um das letzte große militärische Unterstützungspaket der USA handeln. Europa müsse nun Verantwortung übernehmen.
- Ukraine hat eine Tranche von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Hilfspakets erhalten. Die Mittel stärkten die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. web.de
- Ukraine stoppt Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter. zdf.de
- Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, 48 Kinder auszutauschen, die infolge des Krieges vertrieben wurden. 29 Kinder würden in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht, sagte die vom Kreml ernannte Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa. Die Ukraine geht davon aus, dass Russland mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Bisher wurden 400 zurückgebracht. Der Kreml gibt an, die Kinder seien aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht worden.
- Russische Behörden haben ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Smolensk und Lipezk im Westen des Landes gemeldet.
- Dort seien Energieanlagen und Industriegebiete getroffen worden. Es habe keine Verletzten gegeben. Ukrainische Verteidigungskreise sprechen davon, dass zwei Öldepots getroffen wurden. Russland meldet einen erfolgreichen Angriff auf eine Drohnenfabrik und ein Öldepot der Ukraine.
- Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinen Stellvertreter Timur Iwanow seines Amtes enthoben; er war wegen Bestechungsgelder in besonders großem Umfang jüngst festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. faz.net
- Russisch-orthodoxe Kirche hat den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny abgestraft; dem Moskauer Geistlichen sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten verboten worden. spiegel.de
Maximilian Krah bleibt AfD-Spitzenkandidat: Er verzichtet angesichts der Spionage-Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter auf den Wahlkampfauftakt am kommenden Wochenende, teilte Parteichef Tino Chrupalla mit. Zuvor hatte ein Krisengespräch stattgefunden. Krah bekräftigte, dass er sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen habe. Er habe sich mit sofortiger Wirkung von seinem Mitarbeiter getrennt. Dieser soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. tagesschau.de
- Wer zahlte China-Flüge? Widersprüchliche Angaben zu China-Geldern belasten Krah. n-tv.de
- Wegen möglicher dubioser Gelder: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen Krah ein. n-tv.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland“ haz.de
AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba: Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba. br.de
- Halemba verzichtet auf Landtagsauftritte und gibt Fraktionsämter ab. spiegel.de
Kabinett:
- 21 Millionen Rentner bekommen ab 1. Juli 4,57 Prozent mehr Geld. Die jährliche Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent. Das Plus geht auf die Lohnentwicklung in Deutschland zurück. Die Erhöhung soll zum ersten Mal einheitlich im gesamten Bundesgebiet gelten, Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nicht mehr. sueddeutsche.de
- Wohnungs- und Obdachlose sollen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung haben; das Kabinett billigte eine entsprechende Strategie. Für den Aktionsplan haben sich Bund, Länder, Kommunen und Akteure aus Praxis und Wissenschaft zusammengetan. Insgesamt sieht der Plan 31 Maßnahmen vor. tagesschau.de
Ampelparteien und Union wollen nationalen Veteranentag am 15. Juni einführen: Politiker der Parteien bestätigten einen entsprechenden Bericht vom Wochenende. Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt erklärte, Ziel sei es, ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Zugleich wolle man die Bemühungen um eine bessere soziale Versorgung von Soldaten stärken. Als Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldat im aktiven Dienst steht oder aus dem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Mit dem Antrag der Parteien befasst sich am Donnerstag der Bundestag. shz.de
Kanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bekräftigen bilaterale Zusammenarbeit: Dabei geht es insbesondere um den militärischen Bereich, hieß es nach einem Gespräch in Berlin. So soll gemeinsam ein neues Artilleriesystem entwickelt werden, außerdem sind weitere Beratungen zu einem europäischen Luftverteidigungsschirm geplant. Sunak und Scholz sprachen sich zudem für weitere bilaterale Kooperationen in der Industrie aus, etwa bei Windkraftanlagen in der Nordsee. faz.net, n-tv.de
- Umstrittene Migrationspolitik: Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal. spiegel.de
- Kapazitäten im Winter: Ryanair-Chef bietet Flieger für Abschiebungen. an n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht wichtige Rolle der Türkei in Nahost: Im Anschluss an ein Treffen in Ankara sagten beide Präsidenten, ein Flächenbrand im Nahen Osten müsse verhindert werden. Bundespräsident Steinmeier betonte, der Türkei komme dabei eine wichtige Rolle zu. Man stimme überein, dass es perspektivisch eine Zwei-Staaten-Lösung geben müsse. Bei dem Treffen der beiden Staatschefs ging es auch um den Ausbau wirtschaftlicher und politischer Beziehungen. Erdogan forderte, Beschränkungen beim Rüstungsexport in die Türkei vollständig aufzuheben. Er äußerte sich außerdem besorgt über steigenden Rassismus in Deutschland. Der Besuch in Ankara war der Abschluss der dreitägigen Türkei-Reise des Bundespräsidenten. faz.net, spiegel.de
- Revanche-Spieß in Ankara: Erdogan lässt auch für Steinmeier Döner grillen. n-tv.de
Litauen-Brigade kostet schätzungsweise elf Milliarden Euro: Die Brigade soll in den nächsten Jahren aufgebaut werden und rund 5000 Personen umfassen. Neben Panzern und weiteren Waffen müsse unter anderem der Bau von Kasernen und Wohnungen finanziert werden. Die Soldatinnen und Soldaten sollen dauerhaft im russischen Nachbarland stationiert werden. Offen ist, wie die Kosten zwischen Deutschland und Litauen aufgeteilt werden. Ziel der Brigade ist es, einen russischen Angriff auf den Nato-Staat zu verhindern. sueddeutsche.de, noz.de, stern.de, n-tv.de
- Einsatz an der Ostflanke: Union warnt vor Überforderung des Heeres. rnd.de
Unionsfraktion will Abstimmung über Klimaschutzgesetz verhindern: CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Regierungsfraktionen hätten die Anhörung eines Antrags der Union abgelehnt. Das weiche von der Geschäftsordnung und der parlamentarischen Praxis ab, moniert Heilmanns. Die Auswirkungen des Gesetzes seien hochkomplex und angesichts der kurzen Zeitspanne nicht hinreichend zu beurteilen. SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche auf die lange umstrittene Neuregelung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. n-tv.de
Regierung hebt Konjunkturprognose von 0,2 Prozent auf 0,3 Prozent an: In dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Bericht wird mit einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Im Februar lag die Prognose noch bei 0,2 Prozent. Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent.
Habeck erklärte, es gebe Zeichen für eine leichte konjunkturelle Aufhellung, insbesondere durch die sinkende Inflation. Der Grünen-Politiker wies jedoch auf strukturelle Standortprobleme hin, die weiter angegangen werden müssten. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Ifo-Geschäftsklima steigt drittes Mal in Folge. handelsblatt.com
Schuldenbremse-Debatte in der Union: „Ich halte eine Reform der Schuldenbremse für dringend erforderlich“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dem RND. So wie Wegner plädiert eine Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten für eine Reform. CDU-Chef Friedrich Merz ist strikt dagegen. Die Debatte kommt für die Partei zur Unzeit, würde man so der Ampel-Regierung aus der Misere helfen; zudem sei der CDU-Wählerschaft solide Staatsfinanzen wichtig. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Christian Lindner kündigt weitere Kindergelderhöhung für 2025 an. rnd.de
- Justizminister Marco Buschmann wendet sich gegen Absenkung der Strafmündigkeit. rnd.de
- Cannabis-Verbot für Fahranfänger im Gespräch. tagesschau.de
- Bundestag lehnte Vorschläge 2023 ab: Abgeordnete planen neuen Anlauf für Regelung zur Sterbehilfe. ksta.de
- Migration: In Deutschland leben 3,4 Millionen Flüchtlinge. sueddeutsche.de
Politik ist Deine Leidenschaft und Du möchtest mittendrin sein? Dann bist Du beim CHECKPOINT Political Consulting am 16. Mai 2024 in Berlin genau richtig! Dort hast Du die Chance, einen Blick hinter die Kulissen der Politikberatung zu werfen und Dich mit vielen interessanten Gesprächspartner:innen zu vernetzen. Ein ganzer Tag mit spannenden Insights, interaktiven Formaten und möglichen Jobangeboten wartet auf Dich! Mit dabei sind 365 Sherpas, ADVERB, Brunswick, Fink & Fuchs, FleishmanHillard, Hill & Knowlton, Johanssen + Kretschmer, Miller & Meier und die degepol, sowie der Young Political Communicators Club! Als besonderes Angebot haben wir für unsere Lesenden einen Sonder-Rabatt für die Teilnahme am CHECKPOINT Political Consulting. Melde Dich dazu einfach mit dem Rabattcode [politbriefing] unter www.ckpt.org an.
Bundesanwaltschaft klagt mehrere mutmaßlich zu einem Anschlag entschlossene Islamisten an: Die aus Zentralasien stammenden Männer waren vor gut neun Monaten in Nordrhein-Westfalen verhaftet worden. Ihnen werde unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht Düsseldorf. mt.de
Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen vor Naivität im Umgang mit China: Seine Behörde registriere zunehmend Fälle von chinesischer Industriespionage, erklärte Vizepräsidentin Sinan Selen. Auch mit anderen illegitimen Mitteln versuche das Land Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu nehmen. Deutsche Unternehmen müssten deshalb zu einer realistischeren Einschätzung kommen. China sei interessiert am Know-how von deutschen Unternehmen und versuche gleichzeitig wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen. Manager müssten mitbedenken, dass hinter einem chinesischen Partnerunternehmen immer auch der Staat und ein anderes Rechtssystem stehe. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Grüne kritisieren rechtsextremes Netzwerktreffen „Alternative Buchmesse“. stuttgarter-zeitung.de
- Thüringen: Regierung und CDU einigen sich auf Regulierung beim Ausbau von Windrädern. otz.de
- Bayern: CSU wirft Aiwanger Blockade von Volocopter-Umzug vor. merkur.de
- Berlin: Land Berlin kauft Vonovia rund 4.500 Wohnungen ab. bz-berlin.de
Ratspräsidentschaft löst Krisenreaktionsmechanismus aus, um Falschinformationen einzudämmen: Dieser Mechanismus soll es den Ländern ermöglichen, sich über laufenden Maßnahmen zu informieren und schneller zu reagieren. Ziel sei es, alle Risiken hinsichtlich falscher Nachrichten und ausländischer Manipulation zu überwachen und einzudämmen. Dies schließe auch gefälschte KI-generierte Informationen ein.
EU-Parlament beschließt schärfere Umweltstandards bis 2030: Diese sehen strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis zum Jahr 2030 vor. Für Feinstaub soll die Obergrenze demnach ab 2030 bei 10 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen, bislang sind es 25 Mikrogramm. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid wird von bislang 40 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter halbiert. Die Standards sollen mindestens alle fünf Jahre neu geprüft werden. diepresse.com
- Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein europäisches Lieferkettengesetz, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in zur Verantwortung gezogen werden können. lto.de
- Parlament hat ein Verbot von Einweg-Plastiketwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse in Hotels und Restaurants beschlossen; bis 2040 soll mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. zeit.de
- EU-Parlament beschließt bessere Arbeitsbedingungen für Lieferdienste. heise.de
- EU-Parlament empfiehlt Ausstieg der EU aus der internationalen Energiecharta. Das 1998 in Kraft getretene Abkommen war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen und steht bei Umweltorganisationen schon länger in der Kritik.
- EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu. welt.de
- Zur Bekämpfung der Geldwäsche hat das EU-Parlament ein Verbot von Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro beschlossen.
- Die verschärften Regeln sollen für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten. Die nationalen Behörden sollen zudem Kryptowährungen und die Bankgeschäfte von Vermögenden mit mehr als 50 Millionen Euro strenger überwachen. Koordiniert werden die nationalen Tätigkeiten von einer neuen Anti-Geldwäsche-Behörde der EU mit Sitz in Frankfurt am Main. nau.ch
- EU-Parlament hat Erleichterungen für Menschen mit Behinderung beschlossen. Sie können demnächst einen EU-weit gültigen Behindertenausweis und Parkausweis erhalten. So soll bei Reisen oder einem Auslandsstudium ein gleichberechtigter Zugang zu Sonderkonditionen gewährleistet werden. Dazu gehören reservierte Parkplätze oder ermäßigte Eintrittspreise. deutschlandfunk.de
- Weg frei für einen sogenannten Europäischen Raum für Gesundheitsdaten freigemacht. Er sieht vor, dass beispielsweise Bundesbürger auch im EU-Ausland Rezepte einlösen können und Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten haben. Laborergebnisse und Befunde sollen künftig in allen EU-Ländern über eine digitale Plattform abgerufen werden können. aerzteblatt.de
- EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen Gewalt an Frauen; Vergewaltigung ausgeklammert. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- EU ruft zu Wiederaufnahme der Zahlungen an UNRWA auf. spiegel.de
- Verfahren der EU-Kommission: TikTok setzt kritisierte Belohnungsfunktion vorerst aus. zeit.de
- Handel mit Medizinprodukten: EU leitet Untersuchung gegen China ein. de.euronews.com
- EU-Razzia bei chinesischer Sicherheitsfirma Nuctech. handelsblatt.com
- UN-Resolution gegen Wettrüsten im All scheitert an russischem Veto faz.net
- EU-Haushaltskommissar: Finanzielle Sorgen bei Ukraine-Beitritt gering. web.de
Ein Blick in die sozialen Medien zeigt deutlich, dass Deutschland sich im Wandel befindet und eine akute politische Verschiebung erlebt. Die Politik Stage der DIGISUSTAIN setzt es sich zur Aufgabe, in verschiedenen Panels aus verschiedenen Blickwinkeln auszuarbeiten, wie Digitalisierung den Wahlkampf, die Politik und die Bildung politischer Meinungen beeinflusst und in der digitalen Welt denjenigen eine Stimme verleiht, die eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere demokratische Werte darstellen. Seid ein Teil dieser Bewegung auf der DIGISUSTAIN, die neben anderen 17 Stages auch dem Thema Politik der Zukunft eine große Bühne bietet: digisustain.de
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erwägt Rücktritt: Auslöser sind Korruptionsvorwürfe einer rechtsextremen Kreisen nahestehenden Antikorruptionsorganisation gegen seine Ehefrau. Der Marketingexpertin werden Einflussnahme und Korruption im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen. Von seiner Sozialistischen Partei kamen Solidaritätsbekundungen. Die konservative Volkspartei PP warf dem 52-Jährigen vor, nicht ernsthaft einen Rücktritt zu erwägen. rnz.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Oppositionskandidatin gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien: Die 70-jährige parteilose Gordana Siljanovska Davkova, die von der nationalistischen VMRO-DPMNE unterstützt wird, kam auf rund 40 Prozent. Amtsinhaber Stevo Pendarovski, den die regierenden Sozialdemokraten SDMS unterstützen, erreichte etwa 20 Prozent. Auf dem dritten Platz landete Außenminister Bujar Osmani von der mitregierenden Albaner-Partei DUI. Da keiner der Kandidaten auf mindestens 50 Prozent der Stimmen kommen dürfte, wird eine Stichwahl am 8. Mai über die Besetzung des höchsten Staatsamtes entscheiden. Am selben Tag soll dann auch eine Parlamentswahl stattfinden. derstandard.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Ex-Premier François Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen. stern.de
- Italien: Gesetz zur Regelung der Künstlichen Intelligenz gebilligt. derstandard.at
- Slowakei: Regierung schafft öffentlich-rechtlichen Sender RTVS ab. diepresse.com
- Ungarn: Nicht-heterosexuelle Darstellungen sollen noch schärfer zensieren werden. tagesspiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Rapper Salehi nach Angaben seines Anwalts zum Tode verurteilt. n-tv.de
- Iran: Wohl wieder Stadionverbot für Frauen. zdf.de
Verteidigungsminister Prabowo Subianto zum Sieger der Präsidentenwahl in Indonesien erklärt worden: Prabowo gewann die Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit 58,6 Prozent der Stimmen. Zwei unterlegene Kandidaten erklärten jedoch, sein Sieg sei auf großangelegten Betrug zurückzuführen. Das Verfassungsgericht wies die Einsprüche der beiden Präsidentschaftskandidaten am Montag ab. Prabowo wird sein Amt im Oktober antreten. Der bisherige Staatschef Widodo durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. yahoo.com
China kritisiert amerikanische Militärhilfe für Taiwan: Dies bringe Taipeh in eine gefährliche Lage und erhöhe das Konfliktrisiko, erklärte ein Sprecher des Außenamts in Peking. Die Hilfe sende zudem ein falsches Signal an separatistische Kräfte in Taiwan.
USA-News:
- Supreme Court befasst sich mit Immunität von Ex-Präsident Donald Trump. rp-online.de
- Gesetz von 1864: Abgeordnete von Arizona stimmen für Aufhebung von Abtreibungsverbot. rnd.de
Höchstwert an Schwangerschaftsabbrüchen seit 2012: Im vergangenen Jahr ist die Zahl um 2,2 Prozent gestiegen. Demnach wurden 106.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Anhand der vorliegenden Daten lasse sich keine klare Ursache für die weitere Zunahme im Jahr 2023 erkennen. Die meisten Frauen waren im Alter von 18 bis 34 Jahren. merkur.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Chinesische Spionage: Gefahr für die deutsche Wirtschaft. tagesschau.de
- Schnell-Lieferdienst schrumpft: Gorillas und Getir in Deutschland vor dem Aus. n-tv.de
HINTERGRUND
Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt auch bei Tiktok: Nach Angaben seines Ministeriums will der Grünen-Politiker unter anderem Einblicke in seine Arbeit als Minister und Vizekanzler geben. Habeck folgt damit weiteren Spitzenpolitikern in Deutschland, die auf dem Netzwerk Präsenz zeigen. Auch Kanzler Olaf Scholz hat seit kurzem einen Account bei Tiktok. Von allen deutschen Parteien hat die AfD auf Tiktok mit Abstand die meisten Follower. Die Plattform, die dem chinesischen Unternehmen Bytedance gehört, ist umstritten, insbesondere wegen mangelnder Datensicherheit. spiegel.de
KALENDER
08:00 Familienministerin Lisa Paus am Boys“ Day zu „Stärkung einer klischeefreien Berufsorientierung“, Schlosshotel Berlin
08:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Helcom-Minister:innenkonferenz und der 50-Jahrfeier der Helsinki Konvention, Riga, Lettland
09:00 Bundestag zu 20 Jahre EU-Osterweiterung, Wiederaufbau im Ahrtal, Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr, Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten, Nationaler Veteranentag, Iran-Sanktionen, Aktuelle Stunde zu „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Iran-Resolution, Förderung klimaneutraler Technologien, Ethikgremium in den Institutionen der EU sowie Unterstützung von Bauern, Straßburg
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock der designierte COP29-Präsident und Aserbaidschans Umweltminister Mukhtar Babayev eröffnen Petersberger Klimadialog, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Sitzung Beirat Innenstadt zu den Themen der Innenstadtentwicklung, BMWSB, Berlin
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt Gutachten zu Personalengpässe im deutschen Gesundheitswesen entgegen, Berlin
10:00 Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner bei der Eröffnung des neuen Umweltbundesamt-Standortes in Cottbus
10:30 Kanzler Olaf Scholz legt bei Merck Grundstein für neues Forschungszentrum, Darmstadt
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf dem Petersberger Klimadialog zur Zukunft der Klimafinanzierung, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Familienministerin Lisa Paus beim Festakt anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, UFA-Fabrik, Berlin
11:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht das Taktische Luftwaffengeschwader 73 „Steinhoff“, Laage
11:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Grundsatzrede zu Europa an der Universität Sorbonne, Paris
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Petersberger Klimadialog, Auswärtiges Amt, Berlin
12:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum Girls“ Day und Boys“ Day bei einer Veranstaltung zu KI/Robotik, Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut, Berlin
13:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Vorstand sowie Mitgliedern der Geschäftsleitung der Rewe-Group, NRW-Landesvertretung, Berlin
13:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius am Girls“ Day, BMVg, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz besucht das Bundeskriminalamt u.a zu Drohnenabwehr und Einsatzmöglichkeiten von First-Response-Drohnen, Cybercrime-Bekämpfung im BKA sowie Mobilfunkforensik, Wiesbaden
14:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Spatenstich des neuen Herzzentrums der Charité, Berlin
15:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Berliner Kultursenator Joe Chialo bei der Tagung zu Berlins Konzept zur Erinnerung an die deutsche Kolonialgeschichte, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
16:30 Innenministerin Nancy Faeser trifft Bürgermeister der Hafenstädte Antwerpen, Hamburg und Rotterdam zu engerer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Europapolitikern von den Grünen Robin Wagener und der CDU Gunther Krichbaum, Vor Ort im Bundestag
15:40 ntv Live bei der Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Jahresbericht Wehrbeauftragte
16:45 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz beim BKA
17:00 Preisverleihung des bundesweiten Plakatwettbewerbs „Erste Wahl“ der Vertretung der Europäischen Kommission und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Europäisches Haus, Berlin
18:00 Dezernat Zukunft „Open House Webinar mit Andrea Nahles“, us02web.zoom.us
18:00 Berliner Rede zur Freiheit von Publizist Michel Friedman der Friedrich-Naumann-Stiftung, Allianz Forum, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg „Krise der E-Mobilität – zurück zum Verbrenner?“, SWR
20:15 Saartalk „Landleben trifft SR – Was junge Menschen in saarländischen Dörfern bewegt“, SR
21:45 Monitor zu „Putins Aufbauhelfer: Deutsche Firmen in Russland“, „Alternative für Russland? Die AfD und der Kreml“, „Corona-Opfer: Das lange Leiden der Schüler“, „Ab nach Afrika: Europas schmutzige Flüchtlings-Deals“; Das Erste
21:45 Phoenix Runde „Europawahl 2024 – Droht ein Rechtsruck?“
22:15 Maybrit Illner „Russland, China, Spionage – vertritt die AfD deutsche Interessen?“ mit AfD-Chef Tino Chrupalla, CDU-Politiker Armin Laschet, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Schriftstellerin Juli Zeh, Spiegel-Vize Melanie Amann, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ulli Bahr und Nico Tippelt, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Frank Bommert, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling und Philipp Raulfs, Thüringens Innenminister Georg Maier, BMFSFJ-Ministerialdirektor Familie und Digitales Marc Nellen, Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe, Chefredakteur Zeitungsgruppe Ostfriesland Lars Reckermann sowie der Chefredakteur der Rhein-Zeitung Lars Hennemann.
Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Referent:in Kommunikation (m/w/d) bei GDV – Gesamtverband der Versicherer
Director (m/f/x) Focus Energy & Resources bei Brunswick, Trainee Program Health Policy (m/w/d) bei PIVOT REGULATORY GmbH, (Project) Consultant (m/w/d) Public Affairs Energiepolitik und -regulatorik bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner gegen Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch. rnd.de
berlinbubble: Hardy Krüger, der Taxifahrer für das politische Berlin + die Erfahrungsbilanz Bürgergeld vom DIW + Kölsch und Schnitzel im Gaffels + Robert Grimm von Ipsos zur Wahl in Großbritannien und beim EU-Datentalk in Berlin + Gerechtigkeit & Loseblatt mit und von Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Kanzler und Industrie verstehen sich nicht mehr + Mittelstand blickt mit Sorgen in die Zukunft + Künstliche Intelligenz sorgt für Gründer Boom + Verbrennerverbot wackelt + Keine Rohstoffknappheit in Sicht + Forschungsministerin will Gesetz für Kernfusion. wirtschaftsperspektiven.de