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Klimaaktivisten bedauern Hirntod der Radlerin, China verbittet sich vor Scholz-Besuch Einmischung, G7-Außenminister planen Winterhilfe für Ukraine
Politbriefing am Freitag, 4. November 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Das ist auch Eure Schuld, ihr Klima-Kleber! (Radfahrerin hirntot)
FAZ: Faeser sieht die Grenze legitimen Klimaprotests überschritten
Funke: Gasförderung: Umweltbundesamt gegen Fracking in Deutschland
Handelsblatt: Sorge um den Standort
RND: Ex-Studentenführer kritisiert Kanzler scharf: Scholz unterstützt Xi mit Reise nach China
SZ: 49-Euro-Ticket kommt später
Tagesspiegel: Faeser: Nicht jeder Klima-Protest ist legitim
taz: Frieden ist möglich (Äthiopien)
Welt: Mehrheit der Bürger hält China für globale Bedrohung

TOP-NEWS

China verbittet sich vor Scholz-Besuch Einmischung: Die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang sei eine innere Angelegenheit, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian. Die chinesische Seite lehne Versuche ab, „uns unter dem Deckmantel der Erörterung von Menschenrechtsfragen zu verleumden“. Die Regierung in Peking bot Scholz eine pragmatische Zusammenarbeit an. Die beiden Länder seien Partner, nicht Rivalen. Kanzler Olaf Scholz ist am Morgen in Peking eingetroffen und vom chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen worden. tagesschau.de, tagesspiegel.de, zdf.de, merkur.de

  • Jörg Wuttke, Vorsitzender der EU-Handelskammer in China: „China erwartet einen Wohlfühl-Besuch.“
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, China habe sich bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit massiv verändert: „Deswegen kann der Besuch des Kanzlers kein reiner Höflichkeitsbesuch mit Wirtschaftsbegleitung sein.“
  • FDP-Vize Johannes Vogel bemängelte Zeitpunkt der Reise.
  • CDU-Politiker Norbert Röttgen warf Scholz einen Alleingang ohne Abstimmung mit Deutschlands Partnern vor.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil wies Kritik an der Reise zurück.
  • Linke-Chef Martin Schirdewan: „China könnte mit seinem wirtschaftlichen und geopolitischen Gewicht den entscheidenden Druck auf Russland ausüben, um die russische Regierung zum Einlenken und einem Waffenstillstand zu bewegen.“ handelsblatt.com
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden.“ fr.de
  • Professor für internationale Beziehungen, Shi Yinhong: „Wenn Scholz erwartet, er könnte China dazu bringen, Russlands Krieg oder Drohungen in Europa öffentlich zu kritisieren, wird er enttäuscht werden.“
  • Deutsche Automobilindustrie und Mittelstand warnen vor Gefahren eines wirtschaftlichen Bruchs mit China. n-tv.de
  • China verbittet sich Einmischung der USA in Hamburger Hafendeal. spiegel.de
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht chinesischen Einstieg bei deutschem Chiphersteller kritisch. spiegel.de
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Auslieferung nach China. spiegel.de

G7-Außenminister planen Winterhilfe für Ukraine: Russlands Präsident Putin versuche, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreife, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn des zweitägigen Treffens in Münster. Das wolle Deutschland als eines der sieben führenden Industrienationen mit allen Mitteln verhindern. Geplant ist unter anderem ein Winterhilfspaket für die Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf Energieanlagen. Deutschland werde mehr als 100 Generatoren, Heizgeräte, Pumpen, Wohn – und Sanitärcontainer sowie Betten, Decken und Zelte liefern. welt.de, tagesschau.de

  • Weitere Themen des Treffens sind Umgang mit China und Gewalt gegen Demonstranten im Iran.
  • Demos bei G7-Treffen friedlich. sueddeutsche.de
  • Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: „Wenn es draußen minus 10, minus 20 Grad werden, was jeden Winter passiert, dann haben wir richtige Probleme.“ n-tv.de

IAEA findet keine Hinweise auf schmutzige Bombe in der Ukraine: Ein IAEA-Sprecher erklärte, man habe uneingeschränkten Zugang zu drei Atomanlagen erhalten. Dabei habe man nichts entdeckt, was auf nicht deklarierte nukleare Aktivitäten oder Materialien schließen lasse. Die Inspektoren waren von der Regierung in Kiew selbst eingeladen worden. Diese hatte damit auf Behauptungen Russlands reagiert, die ukrainischen Streitkräfte planten den Bau einer mit nuklearem Material bestückten Bombe. zeit.de, derstandard.at

  • AKW Saporischschja läuft nach Beschuss mit Dieselgeneratoren.
  • 4,5 Millionen Ukrainer nach Bombardements von Stromausfällen betroffen
  • Russland signalisiert Rückzug im Süden der Ukraine. welt.de
  • Russischer Föderationsrat prüft Verdopplung der Wehrdienstzeit.
  • Laut westlichen Regierungsquellen sollen bisher rund 400.000 Menschen wegen Russlands Teilmobilmachung geflohen sein.
  • Russische Soldaten erhalten Einmalzahlung.
  • Russland testet neues Atom-U-Boot.
  • Russland und Ukraine tauschen über 200 Gefangene.
  • Sieben Frachter mit Agrarprodukten verlassen ukrainische Häfen am Schwarzen Meer.

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend: Union 28 Prozent, Grüne 19, SPD 19 (+2), AfD 14 (-1), FDP 6 (-1), Linke 5.

87 Prozent wünschen sich, dass der Bund darauf achtet, dass Deutschland wirtschaftlich unabhängiger von nicht-demokratischen Ländern wird. 49 Prozent finden, dass Deutschland die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China verringern sollte. 34 Prozent wollen die Zusammenarbeit im aktuellen Umfang fortsetzen, 10 Prozent wollen sie ausbauen.
tagesschau.de

NACHRICHTEN

Radfahrerin in Berlin nach Unfall für hirntot erklärt: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ äußerten sich bestürzt über die Nachricht vom Hirntod der Radfahrerin, die am Montag in Berlin von einem Lkw überrollt worden war. Aktivisten teilten nach dem Unfall mit, dass einige von ihnen auf der Stadtautobahn protestiert und den Verkehr unterbrochen hätten. Die Gruppe könne nicht ausschließen, dass die Verspätung des Rettungsfahrzeugs „auf einen durch uns verursachten Stau zurückzuführen ist“. Die Berliner Polizei stellte gegen zwei Klimaaktivisten Strafanzeige wegen unter anderem unterlassener Hilfeleistung. faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Innenministerin Nancy Faeser: „Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten.“
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Die Frage ist, ob das, was wir auch sehen in diesen Tagen, dass kostbare Gemälde mit Lebensmitteln beworfen werden oder Menschen sich auf der Straße festkleben, dem Klimaziel wirklich weiterhilft.“ spiegel.de
  • SPD-Politikerin Katja Mast: „Ich persönlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungstätern hart ins Gericht gehen muss.“
  • GdP-Chef Jochen Kopelke: „Der Protest der Aktivisten läuft zusehends aus dem Ruder. Wir finden, es reicht.“
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für Fleischverzicht und Radfahren: „Klimapolitik ist immer auch Gesundheitspolitik.“ zdf.de
  • Klimaforscher: In keinem Bereich auf Kurs für 1,5-Grad-Ziel. merkur.de
  • Unesco: Viele Gletscher bis 2050 weg. faz.net
  • Bündnis großer Pharmakonzerne will Treibhausgasausstoß senken. handelsblatt.com

Verbände fordern erschwinglichere Sozialvariante des 49-Euro-Ticket: Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte, es müsse ein Sozialticket zum Preis von 19 Euro pro Monat angeboten werden. Das Kampagnen-Netzwerk Campact regte einen Preis von 29 Euro für Bedürftige an. Die Allianz pro Schiene begrüßte das 49-Euro-Ticket als historischen Schritt auf dem Weg zu einer modernen Verkehrspolitik und als Richtungsentscheidung dafür, dass die Politik den ÖPNV tatsächlich leichter zugänglich, preiswerter und attraktiver machen wolle. Allerdings seien weitere Maßnahmen notwendig. Die Bus- und Bahnbranche hält die Einführung des Deutschlandtickets zum Jahresbeginn für nicht umsetzbar. merkur.de, tagesschau.de

  • CDU-Politiker Michael Donth: „Ein attraktives Angebot wird das Ticket nur für Kunden sein, die auch bisher schon Monatstickets im Abo hatten und die dieselbe Leistung nun günstiger erhalten.“ welt.de
  • „Brauchen mehr Personal“: Betriebsrat von DB Regio kritisiert Deutschlandticket. rnd.de

Versorger kritisieren Zeitplan der Strompreisbremse: Die geplante Einführung zum Januar ist aus Sicht der Energiebranche nicht zu schaffen. Der Wille der Energiewirtschaft sei da, aber es handle sich um ein komplexes System, in dem Millionen von Verbrauchern mit einer Vielzahl unterschiedlicher Tarifgestaltungen richtig abgerechnet werden müssten, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Standardisierte Programme müssten bei Unternehmen komplett umprogrammiert werden. Dafür brauche es Experten, die nur begrenzte Kapazitäten hätten. Dies gelte auch für die Gaspreisbremse. stuttgarter-nachrichten.de

  • Stadtwerke München erhöhen Strompreis um 123 Prozent. rnd.de
  • Nordrhein-Westfalen spannt Rettungsschirm für Stadtwerke. spiegel.de
  • PCK-Chef sieht Restrisiko für brandenburgische Raffinerie. sueddeutsche.de

Thüringer Innenminister Georg Maier warnt vor Rechtsextremisten bei Montagsdemos. welt.de

Kulturrat fordert wegen Energiekrise weitere Hilfen für Kultureinrichtungen. deutschlandfunkkultur.de

Faeser erwartet weitere Geflüchtete aus der Ukraine: Angesichts der furchtbaren Bilder dieser Tage in der Ukraine könne es durchaus sein, dass Menschen wieder aus der Ukraine fliehen werden, sagte die Innenministerin in der Sendung „RTL Aktuell“. Das werde vor allen Dingen erstmal die Nachbarländer der Ukraine betreffen – Polen, die Slowakei, die Republik Moldau. finanznachrichten.de

  • Warnung vor Radikalisierung: Flüchtlingen in Deutschland droht ein bitterer Winter. faz.net
  • Push-Backs an belarussisch-polnischer Grenze: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt – „Das verstößt gegen EU-Asylrecht.“ deutschlandfunk.de
  • Italiens neue Regierung kehrt zurück zur früheren Praxis, NGO-Schiffen mit Flüchtlingen an Bord die Landung zu verweigern. sueddeutsche.de

Schweiz verbietet Lieferung ihrer Munition an Ukraine: Man könne dem Export nicht zustimmen, erklärte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Munition sei in der Schweiz hergestellt worden und das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt. Auch die Schweizer Neutralität und geltende Gesetze sprächen dagegen. stern.de

  • Bulgarien beschließt Militärhilfe für Ukraine.
  • Ukraine ermittelt wegen millionenschwerer Veruntreuung bei Militärwesten.
  • Russland protestiert bei britischer Botschafterin wegen Drohenangriffs.
  • Selenskyj: Teilnahme der Ukraine an G20-Gipfel nur ohne Putin.
  • OSZE arbeitet trotz russischem Veto wieder in der Ukraine.
  • In Russland inhaftierte Basketballerin Brittney Griner durfte US-Botschaftsvertreter treffen. spiegel.de

Keine neue Position von Scholz gegenüber Putin: Ein Regierungssprecher hat Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wonach der Kanzler seine Position gegenüber dem russischen Präsidenten Putin nach der Rückkehr Russlands zum Getreideabkommen geändert habe. Scholz habe im Gespräch mit Erdogan seine Position wiederholt, dass es an Putin sei, den Krieg zu beenden, die russischen Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und mit Kiew in Friedensgespräche einzutreten. welt.de

Bund und Länder wollen Offshore-Windenergie rascher ausbauen: Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreter aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ebenfalls beteiligt sind die Übertragungs-Netzbetreiber 50Hertz, Amprion und Tennet. Nach dem im Sommer verabschiedeten Gesetz sollen bis 2030 mindestens 30 Gigawatt an Leistung auf See installiert sein, bis 2035 mindestens 40 Gigawatt und bis 2045 mindestens 70 Gigawatt. Zuvor waren die Ziele deutlich weniger ehrgeizig gefasst. sueddeutsche.de

  • Fracking-Streit in der Ampel: FDP wirft SPD und Grünen Ideologie bei Gasförderung vor. tagesspiegel.de

Habeck will mehr Vielfalt beim Strukturwandel in der Lausitz: Er würde sich mehr Projekte wünschen, die auch Menschen mit händischer Arbeit in Lohn und Brot halten, sagte der Wirtschaftsminister der „Sächsischen Zeitung“. Es drehe sich bisher sehr viel um Forschung, Dienstleistungen und Verwaltungsinfrastrukturen. rnd.de

Grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert: Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks Tom Buhrow stellte zur Diskussion, ob Deutschland mit der ARD und dem ZDF noch zwei bundesweite lineare Fernsehsender benötige. Zudem sprach er das Thema möglicher weiterer Senderfusionen innerhalb der ARD an. Finanzminister Christian Lindner nannte den Vorstoß einen Meilenstein. Die Initiative Buhrows verdiene außerordentlichen Respekt und Beachtung. Wenn man die Öffentlich-Rechtlichen durch Reformen wieder in ihrer Legitimität stärken wolle, dürfe es keine Denkverbote geben. tagesschau.de

  • ZDF-Intendant Norbert Himmler offen für grundsätzliche Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
  • Ramelow und Haseloff wollen breite Debatte über Öffentlich-Rechtliche. spiegel.de

RKI vermutet Rückgang bei Corona-Zahlen auch wegen Herbstferien: In der vergangenen Woche seien die Sieben-Tage-Inzidenzen in allen Bundesländern und allen Altersgruppen gesunken, heißt es im jüngsten RKI-Wochenbericht. Hierbei müsse bedacht werden, dass der Ferien-Faktor sowohl Kontakt- als auch Testverhalten beeinflusse. Daher könnte der Rückgang womöglich nur vorübergehend sein. rnd.de

  • Biontech testet Impfstoff gegen Covid und Grippe. br.de
  • Impfstoffhersteller Moderna verzeichnet Engpässe und nachlassende Nachfrage. rnd.de
  • BKK-Auswertung: Krankenstand weiter sehr hoch. tagesschau.de
  • Digitalisierung im Gesundheitswesen: Weiterer Rückschlag fürs E-Rezept. tagesschau.de
  • Zahl der Organspender stark zurückgegangen – Grund ist wohl die Belastung des Gesundheitssystems. zeit.de

Verfassungsschutz muss Datenweitergabe einschränken: Dem Verfassungsgericht zufolge sind die derzeitigen Regeln für die Weitergabe persönlicher Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht um die Weitergabe heimlich gesammelter Daten, etwa an Strafverfolgungsbehörden. Zwar diene dies dem legitimen Zweck, die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung zu schützen. Allerdings seien die Regelungen dazu nicht klar genug und unverhältnismäßig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. zeit.de

SPD will Schröder-Verfahren noch dieses Jahr fortsetzen: Die von mehreren Parteigliederungen beantragte Berufung könnte laut dem zuständigen SPD-Bezirk Hannover noch in diesem Jahr verhandelt werden. Das Parteiordnungsverfahren, in dem ein Ausschluss des Altkanzlers möglich wäre, hatten 17 Parteigliederungen wegen Schröders engen Beziehungen zu Russland ins Rollen gebracht. Im August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz entschieden, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Sieben Parteigliederungen beantragten daraufhin die Berufung. rnd.de

Kostenrüge vom Rechnungshof: Geheimdienst verprasste für Spaßprogramm 577 Prozent mehr als erlaubt. n-tv.de

„Hängt die Grünen“-Plakate: Justiz erneut uneins. rnd.de

Rheinland-pfälzische Landesregierung sieht in Muezzinruf keine Machtdemonstration. welt.de

Parlamentssitzung in Frankreich nach rassistischem Vorfall abgebrochen: Der Vorfall ereignete sich, als der schwarze Abgeordnete Carlos Martens Bilongo eine Rede über ein im Mittelmeer blockiertes Schiff mit Flüchtlingen hielt. Der RN-Abgeordnete Grégoire de Fournas rief dabei: „Kehr(t) nach Afrika zurück.“ In der gesprochenen französischen Sprache war nicht auszumachen, ob er damit den Redner oder die Geflüchteten meinte. Martens Bilongo reagierte auf den Zwischenruf mit „überhaupt nicht“. Im Parlament entstand großer Aufruhr. Die Sitzung wurde abgebrochen und auf diesen Freitag vertagt. zeit.de

  • Marine Le Pen gibt Parteiführung ab – aber wohl nur zum Schein. rnd.de

Deutsche Marine beteiligt sich an Überwachungsaktivitäten zum Schutz wichtiger Infrastruktur: Es würden Schiffe und Flugzeuge als Beitrag zum Schutz gefährdeter Energieanlagen im norwegischen Seegebiet eingesetzt, teilte die Marine mit. Kanzler Olaf Scholz hatte nach Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 den nordeuropäischen Ländern Norwegen, Dänemark und Schweden Unterstützung beim Schutz kritischer maritimer Infrastruktur angeboten. zeit.de

  • Mehrere Meter tiefe Krater unter Nord-Stream-Pipeline entdeckt – EU und Nato gehen von Sabotage aus. n-tv.de

Europa drohen 2023 massive Engpässe bei Gasspeicherung: Wenn die Einfuhr von russischem Gas per Pipeline vollständig eingestellt wird und China wieder auf gewohntem Niveau Flüssiggas importiert, könnte fast die Hälfte des Gases für ein 95-prozentiges Auffüllen der Speicher fehlen, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) mit. Regierungen müssten unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einsatz von erneuerbaren Energien und Wärmepumpen voranzutreiben und die Gasnachfrage senken. wiwo.de

  • Volle Gasspeicher: Branchenverband warnt vor Sorglosigkeit. nordsee-zeitung.de
  • Öl- und Gaskonzerne sollen mehr zahlen: Großbritannien will Übergewinnsteuer drastisch erhöhen. rnd.de

Zunahme von Antisemitismus in Europa infolge von Ukraine-Krieg und Pandemie: Gründe seien insbesondere Fehlinformationen und falsche Narrative, die vor allem im Internet kursierten. Die Europäische Agentur für Grundrechte kritisierte zudem eine nach wie vor unzureichende Erfassung antisemitischer Vorfälle in einigen europäischen Ländern. zeit.de

  • Immer mehr Deutsche stimmen laut Studie russischer Propaganda zu. zeit.de
  • Putin will Propaganda-Ausstellung eröffnen. t-online.de
  • Tschechischer Minister Jan Lipavský fordert schärferes Vorgehen gegen Propaganda aus Russland und China. heise.de

FBI warnt vor Gefahr für Synagogen im US-Bundesstaat New Jersey. zeit.de

Antisemitismusvorwürfe: Gericht erklärt Kündigung von Redakteurin der Deutschen Welle für unwirksam. spiegel.de

Holocaust-Überlebender Jack Terry gestorben. br.de

Finanzminister Christian Lindner soll versucht haben, bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende Geld zu sparen. n-tv.de

Stoltenberg wirbt in der Türkei für Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden: Beide Länder hätten die vereinbarten Bedingungen für den Beitritt erfüllt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Unter anderem sei die Zusammenarbeit mit Ankara im Kampf gegen Terrorismus ausgebaut worden, und es gebe mehr Auslieferungen an die Türkei. Deswegen sei es an der Zeit, Finnland und Schweden als vollständige Mitglieder zu begrüßen. Das werde er auch an diesem Freitag mit dem türkischen Präsidenten Erdogan besprechen. handelsblatt.com

Türkischer Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu wegen Verstoß gegen umstrittenes Desinformationsgesetz angeklagt. derstandard.at

Scholz sieht Mobilitätsabkommen als wichtigen Schritt für Westbalkan: Zum Abschluss eines Treffens mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der sechs Westbalkanstaaten sprach der Kanzler erneut seine grundsätzliche Unterstützung für eine Aufnahme in die EU aus. Die sechs Staaten des westlichen Balkans seien Teil Europas und Teil der europäischen Familie. Scholz hält eine Annäherung zwischen der EU und den Westbalkanstaaten besonders angesichts des Ukraine-Kriegs für wesentlich. Die Westbalkanstaaten haben derweil mit neuen Abkommen Voraussetzungen für eine verbesserte Zusammenarbeit geschaffen. zeit.de, rnd.de

Italienische Regierung plant mehr Schulden: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wolle die Kreditaufnahme im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, meldete Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Dies solle Raum für milliardenschwere Ausgabenprogramme schaffen. Die Vorgängerregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Mario Draghi hatte noch mit einem Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent kalkuliert. Nach den im Vertrag von Maastricht festgelegten Stabilitätskriterien dürften es eigentlich maximal drei Prozent sein. deutschlandfunk.de

  • Italiens Ministerpräsidentin Meloni: „Die Stimme Italiens in Europa wird stark sein.“ welt.de
  • Italienische Regierung will umstrittenes Rave-Party-Verbot ändern. derstandard.at

Korruptionsaffäre in Österreich: Kronzeuge verweigert überraschend Aussage. zdf.de

Technischer Fehlgriff war Ursache: Streit um vermeintlichen Hackerangriff auf slowakisches Parlament. rnd.de

Prozess um Mordfall des niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries muss wiederholt werden. spiegel.de

Irischer Bischof entschuldigt sich für homophobe Predigt eines Priesters. derstandard.at

Tote bei Protesten im Iran: In Karadsch nahe Teheran eröffneten nach Augenzeugenberichten Einsatzkräfte das Feuer auf Demonstrierende und setzten Tränengas ein. Die Teilnehmer der Kundgebung hätten sich gewehrt. Der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Aus dem Bericht ging nicht hervor, ob es sich bei den Todesopfern um Demonstranten oder Sicherheitskräfte handelte. In Zahedan, einem der Brennpunkte der Proteste, ist laut der Nachrichtenagentur ein hoher islamischer Würdenträger getötet worden. Das geistliche Oberhaupt einer schiitischen Moschee sei in der Stadt erschossen worden. merkur.de, faz.net, rnd.de

  • Bundesregierung fordert Deutsche zum Verlassen des Iran auf. zeit.de
  • Waffenlieferungen an Russland: Litauen ruft zur Isolierung Irans auf. handelsblatt.com

Uno-Sicherheitsrat soll zu Nordkorea tagen: Unter anderem beantragten die USA, Frankreich und Großbritannien für diesen Freitag eine Dringlichkeitssitzung. Die USA gehen davon aus, dass Nordkorea sich auf einen Atomtest vorbereitet. Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere Geschosse abgefeuert, darunter auch eine mutmaßlich atomwaffenfähige Rakete mit Tausenden Kilometern Reichweite. Südkoreanische Medien berichteten, dass es dabei nach der Startphase zu Problemen gekommen sei und der Test letztlich fehlschlug. Auf den Tag verteilt seien sechs nordkoreanische Raketen in Richtung offenes Meer abgeschossen worden. Auch in der Nacht zum Freitag hat Nordkorea zahlreiche Artilleriegeschosse abgefeuert. faz.net, handelsblatt.com

Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger nach Straßenblockaden festgenommen: Zudem wurden nach Angaben von Justizminister Anderson Torres Bußgelder in Höhe von umgerechnet 2,2 Millionen Euro verhängt. In den vergangenen Tagen löste die Polizei mehr als 800 Straßensperren und Blockaden auf. Seit Montag hatten Anhänger des abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im ganzen Land zahlreiche Fernstraßen blockiert und damit gegen den Wahlsieg des linksgerichteten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva protestiert. Bolsonaro hatte seine Unterstützer am Mittwoch aufgerufen, die Sperren aufzulösen. zeit.de

Trump erwägt Bekanntgabe von erneuter Kandidatur: Der Ex-US-Präsident könnte mit der Bekanntgabe bereits in den kommenden Wochen auch potenzielle Konkurrenten in seiner Partei ausbremsen, sagten Berater von Trump. Sie hielten es jedoch auch für möglich, dass Trump die Entscheidung über eine Bewerbung für das Weiße Haus noch hinauszögern könnte. Eine mit Trumps Plänen vertraute Person sagte, der Ex-Präsident wolle seine Wiederwahlkampagne kurz nach den Kongress-Wahlen am kommenden Dienstag ankündigen. tagesspiegel.de

  • Trump-Unternehmen wird nach Betrugsklage überwacht. zeit.de
  • Pelosi-Angreifer hielt sich illegal in den USA auf. spiegel.de
  • Pelosis Ehemann aus Krankenhaus entlassen. faz.net

Netanjahu gewinnt Israel-Wahl klar – Lapid gratuliert: Der liberale Ministerpräsident schrieb nach einem Telefonat mit dem rechtskonservativen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu auf Twitter, der Staat stehe über allen politischen Erwägungen. Er habe sein Büro angewiesen, sich auf eine geordnete Machtübergabe vorzubereiten. Mehrere israelische Medien berichten übereinstimmend, dass nach Auszählung aller Stimmen das rechts-religiöse Lager auf 64 von 120 Sitzen im Parlament kommt. Damit kann Netanjahu aller Voraussicht nach erneut regieren. handelsblatt.com

  • Selenskyj setzt auf Hilfe Israels nach Wahlsieg Netanjahus. n-tv.de
  • Nahost-Konflikt: Rakete aus Gaza Richtung Israel abgefeuert. zeit.de

Pakistanischer Ex-Premierminister bei Angriff angeschossen: Imran Khan war mit einem Konvoi auf dem Weg in die Hauptstadt Islamabad, um sich für vorgezogene Wahlen einzusetzen. Ein Mann habe mit einer automatischen Waffe das Feuer eröffnet und mehrere Menschen verletzt, teilte ein Mitarbeiter von Khan mit. Khan sei von einer Kugel im Schienbein getroffen worden und zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. zeit.de, faz.net

Kanzler Olaf Scholz sieht Katar bei Menschenrechten auf richtigem Weg; Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fordert, Reformen in Katar aktiv zu unterstützen. rnd.de; spiegel.de

Papst mahnt in Bahrain Ende der Todesstrafe an. dw.com

UN warnen vor schwerer Hungerkrise im Südsudan. aerzteblatt.de

Japan will Atomkraftwerke wegen Energiekrise länger laufen lassen. faz.net

Waffenstillstand in Äthiopien: Hält der Frieden diesmal? rnd.de

Kuriose Maßnahme – El Salvador zerstört Gräber von Bandenmitgliedern. krone.at

Weltbevölkerung überschreitet Acht-Milliarden-Grenze. sueddeutsche.de

Entlassungen bei Twitter für diesen Freitag angekündigt: In einer Email mit dem Betreff „Ihre Rolle bei Twitter“ sollen die Mitarbeiter erfahren, ob sie nach der Übernahme durch Elon Musk noch bei dem Onlinedienst arbeiten. Das Unternehmen kündigte laut Berichten in einer internen E-Mail an die Belegschaft an, dass die Büros vorübergehend geschlossen und Zugänge für Mitarbeitende gesperrt würden, um die Sicherheit aller Mitarbeiter sowie der Twitter-Systeme und Kundendaten zu gewährleisten. Damit dürften am Freitag kaum Mitarbeitende in der Firmenzentrale in San Francisco sein, wenn die Entlassungen bekannt gegeben werden. handelsblatt.com, spiegel.de

Entlastungspakete können laut Studie hohe Inflation nicht stoppen: In einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende wird ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, der Ursache von Energiekrise und fossiler Inflation, zu reduzieren. Der Studie zufolge besteht bis 2027 ein zusätzlicher Finanzbedarf von 92 Milliarden Euro, um die Energiekrise einzudämmen. Wichtigstes Ziel sei der Ausbau klimafreundlicher Energien sowie die Ausbildung von Fachkräften, die zum Beispiel Wärmepumpen einbauen. zeit.de

  • Bank of England erhöht Leitzins auf drei Prozent. sueddeutsche.de
  • Inflation in der Türkei steigt auf 85,51 Prozent. zeit.de

Uniper verzeichnet kurz vor Verstaatlichung Milliardenverlust: Der ausgewiesene Nettoverlust belief sich in diesem Jahr bis Ende September auf 40,3 Milliarden Euro, wie Deutschlands größter Gasimporteur bei der Vorlage eines Zwischenberichts mitteilte. Der Gasgroßhändler hatte sich stark auf Lieferungen aus Russland ausgerichtet und ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen. Uniper muss das Gas, das es aus Russland nicht mehr bekommt, nun teurer auf dem Gasmarkt beschaffen. zeit.de

US-Firmen geben Standort Deutschland schlechtere Noten. zeit.de

BMW hat große Pläne in China: BMW-Chef Oliver Zipse reist mit Kanzler Olaf Scholz nach Peking. BMW hat ein enormes wirtschaftliches Interesse an der Zusammenarbeit mit China. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Zahlen des Unternehmens. Als erster der drei deutschen Autoriesen hat der Konzern sein chinesisches Tochterunternehmen BMW Brilliance Automotive voll in die Bilanz integriert. welt.de, faz.net

  • BMW stellt sich trotz starker Zahlen auf Gegenwind ein. merkur.de

Messengerdienst WhatsApp bekommt drei neue Funktionen. zeit.de

Versteckte Option bei Facebook: Nicht-Nutzer können jetzt ihre Kontaktdaten löschen lassen. netzpolitik.org

Uber-Rivale Lyft entlässt 13 Prozent seiner Beschäftigten. rnd.de

Reaktion auf Wirtschaftskrise: Amazon verkündet Einstellungsstopp. spiegel.de

Arbeitslosenquote im Euro-Raum so niedrig wie noch nie. zeit.de

Urteil wegen Steuerhinterziehung: Starkoch Alfons Schuhbeck legt Revision ein. tagesschau.de

HINTERGRUND

Brandenburger SPD – Trauer um Ex-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert: Der gebürtige Berliner und ehemalige Bundestagsabgeordnete sowie Rechtsanwalt starb im Alter von 82 Jahren. „Peter Danckert hat die brandenburgische SPD-Landesgruppe im Bundestag über Jahre hinweg geprägt und die Bundespolitik für die Interessen der Brandenburger nachhaltig und aktiv mitgestaltet. Ein Rechtsexperte, intelligenter Stratege und engagierter Sozialdemokrat, den wir sehr vermissen werden“, so der Landesgruppensprecher Stefan Zierke. tagesspiegel.de

Yvonne Magwas schaut auf ein Jahr Vizepräsidentin des Bundestages: Für die CDU-Abgeordnete ist die Vizepräsidentschaft eine Aufgabe, die sie mit Demut und Freude ausübt. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat sowie die deutlich verstärkte Nutzung digitaler Sitzungen und Kommunikationswege empfindet sie als wichtig, so Magwas. „So eröffnen wir möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Mitarbeit in der parlamentarischen Demokratie.“ In der Reform der Geschäftsordnung wünscht sie sich Blockabstimmungen und begrüßt die Einsetzung von drei Bürgerräten. Sie leitete die Sitzung, als die Nachricht eintraf, dass die Queen verstorben war, woraufhin sie zu einer spontanen Schweigeminute aufrief. spitzenstadt.de

Deutsch-amerikanischer Publizist Yascha Mounk wird Mitherausgeber der „Zeit“. spiegel.de

ZDF wird künftig 100 Millionen Euro aufwenden, um jüngere Zielgruppe zu erreichen und Akzeptanz zu stärken. zdf.de

KALENDER

08:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Abschluss des Treffens der G7-Außenministerinnen und Außenminister u.a. zum russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, China, Iran, Zentralasien und Afrika sowie Beratungen mit afrikanischen Gästen, Münster
08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender treffen zum Auftakt des Südkorea-Besuchs junge Erwachsene zum Thema demographischer Wandel, Seoul, Südkorea
08:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht würdigt das Engagement der Bundeswehrangehörigen im Einsatz zur Bewältigung der weltweiten Covid-19 Pandemie, Bendlerblock, Berlin
09:30 Kanzler Olaf Scholz reist nach China mit Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping sowie Premier Li Keqiang, Peking
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der 10. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik 2022, Rheingoldhalle, Mainz
10:00 Gemeinsame-Wissenschaftsministerkonferenz-Vorsitzende und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie GWK-Vize und Bayerns Wissenschafts-Staatsminister Markus Blume bei der Gemeinsamen Wissenschaftsministerkonferenz u.a. zu Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, Exzellenzstrategie, Professorinnenprogramm 2030, NAKO Gesundheitsstudie und die Aufnahme neuer Konsortien in die Nationale Forschungsdateninfrastruktur, München
10:00 Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Herbstkonferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen, Erfurt
10:00 Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte zu politischen Gesprächen u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel
10:00 Vorsitzender Expertenrat für Klimafragen Hans-Martin Henning zur Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens zum Stand der Klimapolitik in Deutschland, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer zu Bundesstraßenbauprojekte und Schienenprojekte im Ostalbkreis auf dem Verkehrsgipfel, Aalen
11:00 Treffen der Innenminister der ostdeutschen Bundesländer, Erfurt
11:15 Verkehrsminister Volker Wissing und Frankreichs beigeordneter Verkehrsminister Clément Beaune besuchen Airbus-Hubschrauber-Werk, Dugny bei Paris
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Inbetriebnahme des vierten Abschnitts des Netzausbauprojektes Westküstenleitung, Klixbüll
16:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMG Edgar Franke in der interkulturellen Ambulanz der Universitätsklinik Gießen
16:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Festakt des 20-jährigen Gründungsjubiläum des Bundesinstituts für Risikobewertung, Berlin
18:00 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zum Auftakt des Landesparteitag der SPD Hamburg
18:30 Bundesvorsitzende Franziska Brandmann beim Bundeskongress der Jungen Liberalen, Kassel

Samstag
10:00 FDP-Chef Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Bundeskongress der Jungen Liberalen, Kassel
11:00 Landesparteitag der SPD Niedersachsen mit Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit den Grünen, Hannover
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besichtigt im Rahmen der Südkorea-Reise die Halbleiterherstellung von Samsung, Pyeongtaek Campus

Sonntag
08:00 Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann, Frankfurt/Main
10:00 Start der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen COP27, Scharm el Scheich, Ägypten
11:00 Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen mit Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der SPD, Hannover

Berliner Pub Talk zur Altenpflege mit MdB Kordula Schulz-Asche: Am Dienstag, 8. November von 19:30 bis 20:45 Uhr könnt Ihr mit der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen Kordula Schulz-Asche, Sven Halldorn vom bpa Arbeitgeberverband und Robert Grimm von Ipsos diskutieren. Hier mehr Infos oder direkt anmelden matthias.bannas@gmail.com.

Hintergrundtalk mit der SPD-Landwirtschaftspolitikerin Franziska Kersten: Am Donnerstag, 10. November von 8 bis 8:45 Uhr findet der Talk zu Nachhaltigkeit, GAP, Pflanzenschutz und mehr in Mitte statt. Anmeldung und weitere Infos: sekretariat@bdwi-online.de.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort u.a. beim G7-Außenminister-Treffen in Münster
10:00 Phoenix vor Ort bei Vorstellung des Gutachtens zum Stand der Klimapolitik in Deutschland
17:30 ntv Auslandsreport, n-tv
18:00 Phoenix Persönlich mit DGAP-Sicherheitsexperte Christian Mölling
19:30 Demokratie-Salon mit Dunja Hayali und Claus Kleber, Urania Berlin
00:40 RTL Nachtjournal Spezial „Angst vor Arbeitslosigkeit“ mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles, RTL

Sonntag
10:00 Phoenix vor Ort
12:00 ARD Presseclub, Das Erste
13:00 Phoenix vor Ort
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
20:15 Hessenschau Extra „Frankfurt hat die Wahl – Bleibt OB Feldmann?“, HR
21:45 Anne Will, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern Finanz-Staatssekretär und Deutsche-Bahn-Aufsichtsratschef Werner Gatzer, die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler, Bayerns Kultus-Staatssekretärin Anna Stolz, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden, Niedersachsens Landtagsabgeordnete und designierte Agrarministerin Miriam Staudte, der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Manager bei der Allianz Private Krankenversicherung Daniel Bahr und der frühere Bild-Vize und heutige CSO und Partner StoryMachine Michael Paustian.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und Alexander Graf Lambsdorff, Hamburger-Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider, RTL-ntv-Journalist Christof Lang und ADAC-Redaktionsvize Elisabeth Schneider.

Am Sonntag feiern Niedersachsens Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler, Rheinland-Pfalz Bildungsstaatssekretärin Bettina Brück, Zeit-Feuilleton-Chef Volker Weidermann, der frühere Bild.de-Chef Manfred Hart, Journalist und Kommunikationsmanager Detlef Untermann und Director Public Policy Netflix Wolf Osthaus.

Expert:in Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz (m/w/d) beim Zentralverband der Deustchen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG), Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland beim Bundesverband Deutscher Banken, Refernt:in (m/w/d) Wirtschaftspolitik beim BDA – Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Pressereferent:in (m/w/d) beim BDA – Bundesvereinigiung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Referent:in (w/m/d) Digital Campaigning beim SPD Parteivorstand
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Das sind keine Ratschläge sondern das ist das auf was wir uns gemeinsam als Bundesregierung verständigt haben.“

Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Einigkeit innerhalb der Ampel-Koalition über den Umgang mit China. Die Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sie habe Kanzler Olaf Scholz unpassende Ratschläge gegeben, könne sie nicht nachvollziehen. zdf.de

Digibriefing: Digital Markets Act tritt in Kraft + Elon Musk streicht mehr als die Hälfte aller Stellen bei Twitter + Infinion erweitert Kapazitäten in Deutschland + Encrochat-Hack wird Fall für Europäischen Gerichtshof + Onlinezugangsgesetz mit Open Source ermöglicht mehr Unabhängigkeit. digibriefing.de

ZULETZT

Erstmals nimmt ein Royal an britischer Ausgabe des TV-Dschungelcamps teil: Mike Tindall ist außerhalb des Königreichs zwar wenig bekannt. Doch als Ehemann von Zara Tindall, einer Nichte von König Charles III., hat der ehemalige Rugby-Nationalspieler wichtige Momente im Leben der Royals aus der ersten Reihe verfolgt. Es gilt als wahrscheinlich, dass er die eine oder andere Anekdote zum Besten geben dürfte. Der Buckingham-Palast bereite sich auf einen weiteren PR-Albtraum vor, kommentierte die „Daily Mail“. spiegel.de