kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Riesen-Hai aus Ostsee gezogen!
FAZ: SPD-Landesvorsitzende kritisieren Bauministerin Hubertz
Handelsblatt: “Herr Altman, sind Sie ein Lügner?”
RND: Björn Höcke will Sahra Wagenknecht in Thüringen zur Ministerpräsidentin machen
SZ: Wie weiterleben mit der Hitze
Tagesspiegel: Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern
taz: Wann wird’s mal wieder richtig Sommer
Welt: Marokkaner fallen häufiger durch kriminelles Verhalten auf
Deutschland hat mit die höchste Abgabenlast aller OECD-Länder. Das macht sich bemerkbar: Laut einer Umfrage liebäugeln über 67 Prozent der Beschäftigten mit einem Job im Ausland. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, wie jetzt für die Krankenversicherung beschlossen und für die Pflege geplant, wird das Problem der Abwanderung gutausgebildeter Menschen weiter verschärfen. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
EU-Darlehen für Ukraine steigt auf 7,2 Milliarden Euro: Nach dem Auslaufen der US-Unterstützung erreichen die Hilfen damit den bislang höchsten Stand. Ausschlaggebend ist ein neues Darlehen der Europäischen Union. Brüssel hat für dieses und das kommende Jahr insgesamt 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland freigegeben.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den USA fünf Prozent ihres Patriot-Bestands für die Winterverteidigung. Die PAC-3-Abfangraketen würden ausreichen, um den Winter zu überstehen; mit zehn Prozent könnten alle russischen Raketen abgefangen werden. Forscher beziffern den US-Bestand nach dem Iran-Krieg auf rund 800 Patriot-Raketen, nach zuvor etwa 3100. tagesspiegel.de
- Ukraine hat Russland eine gegenseitige Feuerpause für zivile Ziele im Schwarzen Meer vorgeschlagen. Eine russische Antwort steht noch aus. Zuletzt hatten beide Seiten vor Angriffen auf Getreidetransporte und Hafeninfrastruktur sowie deren möglichen Folgen für die globalen Lebensmittelpreise gewarnt.
Tote bei Explosion ukrainischer Sprengkörper in russisch kontrolliertem Sewastopol auf der Krim: Die Opfer starben nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Michail Raswojajew bei der Untersuchung eines von einem ukrainischen Angriff betroffenen Gebiets. Vier von ihnen gehörten einem Bombenentschärfungsteam an, das fünfte Opfer war eine Sicherheitskraft. Die Ukraine hatte die an der Südspitze der Krim gelegene Hafenstadt attackiert; zeitweise fiel dort der Strom aus. Das ukrainische Militär hat seine Angriffe auf die seit zwölf Jahren von Russland besetzte Halbinsel in diesem Sommer erheblich verstärkt.
- Ukraines Inlandsgeheimdienst SBU hat ein russisches Spionagenetzwerk mit 14 mutmaßlichen Mitgliedern in mehreren ukrainischen Regionen enttarnt. Die Gruppe soll Informationen über F-16- und Mirage-2000-Kampfjets, Flugplätze, Besatzungen und technisches Personal gesammelt sowie Start- und Landezeiten dokumentiert haben.
- Japan hat scharf gegen den Besuch von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf der russisch verwalteten Kurilen-Insel Iturup protestiert. Japan bekräftigte den Anspruch auf die als “Nördliche Territorien” bezeichneten Inseln, die die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkriegs erobert hatte. faz.net
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnt beim Gedenken an den Mauerbau vor 65 Jahren zu Wachsamkeit: Die Freiheitsideen von 1989 seien heute nicht durch Stacheldraht, sondern durch Desinteresse und Gleichgültigkeit bedroht; zudem bestehe die Mauer in vielen Köpfen fort. Kulturstaatsminister Weimer warnte vor Links- und Rechtsextremen, die die DDR verharmlosten. An der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße erinnerten Vertreter aus Politik und Gesellschaft an die Mauertoten und an Günter Litfin als erstes Opfer des Schießbefehls. Sie legten Kränze am Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft nieder. Kanzler Friedrich Merz betonte auf Social-Media den Wert von Freiheit und Demokratie; beides sei nicht selbstverständlich und müsse immer wieder erkämpft werden. tagesschau.de
Vorstoß für Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz: Umweltminister Carsten Schneider bekräftigte seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung in der ARD. Derzeit gebe es zahlreiche Hitzeschutzmaßnahmen, die der Bund nicht finanzieren dürfe. lto.de
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings warnte im RND, dies entziehe den Ländern Gesetzgebungskompetenzen im Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrecht. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich dagegen offen und verwies auf eine langjährige Forderung ihrer Partei. Grünen-Vertreter brachten zudem einen Hitzegipfel im Kanzleramt ins Gespräch.
- Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert bessere Vorkehrungen gegen Hitze in Krankenhäusern und Altenheimen. Verbandspräsident Ralph Spiegler geht in der “Rheinischen Post” von einem Investitionsbedarf von mindestens 20 Milliarden Euro aus.
- SPD will mehr Klimaanlagen und “Bundesfeuerwehr”. rp-online.de
- Zahl der Hitzetoten in diesem Sommer erneut gestiegen; insgesamt 12.500 Opfer bis zum 2. August. stern.de
- Dürre in Deutschland führt zu kleinerer Ernte. zdfheute.de, n-tv.de
- Futtermangel durch Hitze auf Bauernhöfen; Tiere werden früher geschlachtet. spiegel.de, sueddeutsche.de
Innenminister fordern nach vereiteltem Sprengstoffanschlag in Leipzig schnelleren Aufbau der Drohnenabwehr: Sachsen fordert nach einer Telefonkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern mehr gegenseitige Unterstützung der Länder sowie gemeinsame Forschung und Beschaffung; Leipzig/Halle soll als großer europäischer Frachtflughafen prioritär ausgerüstet werden. Brandenburg verlangt Investitionen für den BER als Regierungsflughafen, Niedersachsen sieht nach einem weiteren schwerwiegenden Vorfall Handlungsbedarf in Hannover. Eine Sonder-Innenministerkonferenz zur Drohnenabwehr ist geplant. rnd.de, rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Raketenstartbasis: Deutschland sucht seinen Weg ins All. tagesschau.de
- Organspende-Reform: Antrag beim Bundestag eingereicht. stern.de
- Kindeswohlgefährdungen in Deutschland erneut auf Höchststand. rnd.de
- Regierung lädt fünf Wirtschaftsvertreter zur Kabinettsklausur Ende August ein. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Volksbühne sagt wegen Sicherheitsbedenken Veranstaltung für schwarze Kinder und Jugendliche im “Volksbad” ab. n-tv.de
- Berlin: Landesamt führt Bezahlkarte für Asylsuchende ein. rbb24.de
- Thüringen: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist Idee von AfD-Landeschef Björn Höcke zurück, mit Stimmen der AfD Ministerpräsidentin zu werden; Angebot weder ehrlich noch seriös. mdr.de
- Thüringen: Linkenpolitiker kritisieren Nähe zwischen AfD und BSW. zeit.de
- Bayern: Innenminister Joachim Herrmann sieht in Treuchtlinger Sprengstoffattrappe gezielte Aktion zur Verunsicherung. n-tv.de
- Niedersachsen: CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann “Urlaub auf Steuerzahlerkosten” vor. n-tv.de
- NRW: FDP will eigenen Erlass zu Abschiebungen verschärfen. wdr.de
- Niedersachsen: Ministerpräsident Olaf Lies sprach mit Oberbürgermeistern der betroffenen Städte über VW-Krise. haz.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul prüft Helmpflicht für E-Scooter nach Paris-Vorbild. rp-online.de
- Niedersachsen: Hitzefrei zum Schulstart. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: Grünen-Fraktion will Sofortprogramm zum Hitzeschutz. n-tv.de
- Niedersachsen: Mehr als 27.000 Stimmzettel müssen neu gedruckt werden, weil Ankreuzfelder bei vier Kandidaten fehlen. welt.de
Europa + Welt
EU-Kommission, Frontex und Europol entsenden ein Team in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta: Knapp zwei Wochen nach dem Andrang von rund 80.000 Migranten verschaffen sich die Experten vor Ort einen Überblick über die Lage. Anlass sind Gerüchte in sozialen Medien, wonach sich bald erneut viele Menschen auf den Weg in die Exklave machen könnten. Die meisten der Ende Juli binnen kurzer Zeit nach Ceuta gelangten Migranten sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. lessentiel.lu
Weitere Europa-News:
- Türkei: Inhaftierter Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu tritt neuer Partei bei. handelsblatt.com
- Estland: Grenzübergänge zu Russland nur noch tagsüber offen. n-tv.de
- Polen: Regierung senkt vorübergehend Mehrwertsteuersatz für Treibstoffe. n-tv.de
- Rumänien: AKW Cernavoda wegen des niedrigen Wasserstands der Donau komplett abgeschaltet. zdfheute.de
- Frankreich: Champagner-Lese startet wegen Hitze früh. n-tv.de
- Italien: Explosion in KNDS-Munitionsfabrik bei Rom. faz.net
- Polen: Geheimdienst verhaftet Russen wegen Anschlagsplan auf Mann mit ukrainischer und US-Staatsbürgerschaft. rnd.de
- Tschechien: Regierung plant strenge Handyregeln an Schulen. deutschlandfunk.de
- UK: Passagierzug in der Grafschaft East Sussex im Südosten Englands entgleist. tagesschau.de
Afrika-News:
- Ägypten: Drei Tote und 17 Verletzte bei Explosion nahe Kairo; Einkaufszentrum evakuiert. rnd.de
- DR Kongo: Ebola in weiterem Landesteil festgestellt; mittlerweile sechs Provinzen betroffen. n-tv.de
- Sambia: Amtsinhaber Hakainde Hichilema tritt bei Präsidentenwahl wieder an; lange Schlangen vor einigen Wahllokalen. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: US-Botschafter in Jerusalem Mike Huckabee wirft israelischen Siedlern “Terrortat” gegen Palästinenser im Westjordanland vor. spiegel.de
- Palästinensische Gebiete: Palästinenser in Kusra im Westjordanland dürfen doch in ihren Häusern bleiben; Israels Streitkräfte haben Evakuierungsanordnung zurückgezogen.
- Palästinensische Gebiete: Hamas will an Parlamentswahl teilnehmen. faz.net
- Irak: USA wollen Truppenabzug bis Ende September abschließen.
- Oman: Havarierter Tanker soll geborgen werden; Monsun erschwert derzeit Zugang zum Schiff. tagesschau.de
- Afghanistan: Taliban halten sechs Menschenrechtler fest. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Meta sperrt nach Social-Media-Verbot mehr als 750.000 Jugend-Accounts. rnd.de
Der Austausch macht den Unterschied: Das Canoa-Beach in Neukölln ist ein Ort für echte Begegnungen – bei Teamevents, Kanutouren oder entspannten Stunden an der Beachbar direkt am Wasser. Nur wenige Minuten von der S-Bahn Sonnenallee entfernt treffen Berliner Sommer, gute Gespräche und besondere Erlebnisse aufeinander. Mehr Infos: canoa-berlin.de, Anfragen: info@canoa-berlin.de
USA-News:
- USA verhängen Zölle auf Drohnen und Bauteile. handelsblatt.com
- Bundesrichter in Boston weist Trump-Klage gegen Harvard wegen Antisemitismus-Vorwürfen ab. rnd.de
- Klage über Missstände – Flugzeugträger in Nahost “USS Abraham Lincoln” wird wohl abgelöst. tagesschau.de
- USA überprüfen ihre Nuklearstrategie – Fokus auf taktischen Atomwaffen. stern.de
- Donald Trumps Träume für Neugestaltungen am Weißen Haus kosten fast eine Milliarde Dollar. n-tv.de
- Trump will seinen Namen wohl wieder an das Kennedy Center bringen. zeit.de
- USA wollen private Firmen für Cyber-Attacken auf Kriminelle einsetzen. n-tv.de
- Trump-Regierung schafft Jahresbericht zum Zustand der Arktis ab. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Dutzende suchen nach Sonnenfinsternis wegen Augenschmerzen Krankenhäuser auf. bergstraesser-anzeiger.de
- Deutschland erlebt plötzlich einen Exportboom nach Osteuropa. handelsblatt.com
- Deutsche Bahn: Bodycams auch für Bahnhofspersonal. web.de
- Urteil gegen spanische Airline: Passagiere dürfen mehrere Handgepäckstücke mitnehmen. tagesschau.de
- RWE hält am Kohleausstieg 2030 fest. wiwo.de
- Größter Batteriespeicher Deutschlands bei Leuna in Betrieb. zdfheute.de
- Netto muss im Streit um Werbeslogan juristische Niederlage gegen Umwelthilfe einstecken. horizont.net
- MDR warnt vor gefälschten Videos und Desinformationskampagne. web.de
- ESC 2027 findet in Bulgariens Touristenhochburg Burgas statt. dwdl.de
- Eric Gujer verlässt 2027 die NZZ-Chefredaktion und wird Herausgeber für Deutschland. turi2.de
HINTERGRUND
SPD-Ortsverband Berlin-Mariendorf fordert von Bärbel Bas und Lars Klingbeil Entscheidung zwischen Partei- und Ministeramt: Das Papier soll nun in weiteren Berliner SPD-Gremien beraten werden. Bleiben beide Parteivorsitzenden im Ministeramt, verlangt der Abteilungsvorstand eine Urwahl für den Parteivorsitz. Der Sonderparteitag solle einen inhaltlichen Kurswechsel der SPD und einen Neustart der Koalition vorbereiten. Zuvor hatte bereits die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze gefordert. welt.de
- SPD-Politiker Karl Lauterbach hält Personaldiskussionen in der Partei für falsch; Konzentration auf politische Inhalte und nötige Reformen, nicht auf Personaldiskussionen. deutschlandfunk.de
- SPD baut im Willy-Brandt-Haus massiv Stellen ab und erhöht Arbeitszeiten; 37-Stunden-Woche fällt weg. focus.de
Amtsgericht Chemnitz erlässt Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen offener Prozesskosten: Der Vorgang geht auf eine juristische Auseinandersetzung mit Jan Böhmermann über Äußerungen Krahs in einem Podcast zurück. Es wird geprüft, ob beim Bundestag die Aufhebung der Immunität von Krah beantragt werden soll; sie wäre für eine Vollstreckung des Haftbefehls erforderlich. Laut Spiegel sind offene Forderungen aus den Prozesskosten die Grundlage. mdr.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil entlässt Leiterin der Haushaltsabteilung Corinna Westermann; Torge Christiansen soll folgen. wiwo.de
- Bouffier-Sohn Frederik Bouffier soll als Parlamentarischer Geschäftsführer in Führung der Unionsfraktion aufsteigen. stern.de
- Wahl-O-Mat zur Sachsen-Anhalt-Wahl bricht Nutzerrekord. n-tv.de
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entsperrt Künstler, der sie wegen KI-Bild kritisiert. faz.net
- Hans-Georg Engelke: Alexander Dobrindts loyaler Verbündeter im BMI. faz.net
KALENDER
08:45 Umweltminister Carsten Schneider besucht das Bürgerforschungsprojekt Flow, Erfurt
11:00 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Möglichkeiten der Polizei zur Drohnendetektion und -abwehr, Flughafen Nürnberg
15:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte zur Arbeitstagung der ostdeutschen Verkehrsminister, Gera
Sonntag
11:00 SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer beim Pfalztreffen 2026 der SPD Rheinland-Pfalz, Haßloch
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DStGB-Präsident Ralph Spiegler zur Hitze und Dürre
12:00 Hybrider Lunch-Talk des Weizenbaum-Instituts zu “Was sollte ChatGPT (nicht) über den Holocaust sagen?”, Berlin
17:30 Auslandsjournal zu “Spanien: Mallorca ist zu teuer, viele Einheimische können sich das Leben dort nicht mehr leisten”, “Italien: Das schmutzige Geschäft der Camorra, wie die Mafia Neapel zumüllt”, “Bedrohter Mekong: Illegaler Bergbau vergiftet die Lebensader Südostasiens”, “Norwegen: Der Kjeragbolten, wie gefährlich ist ein Foto auf dem Felsen?”, ntv
Samstag
11:30 Brandenburgtag der Jungen Union Brandenburg
Sonntag
11:15 Phoenix Persönlich mit Ex-BND-Agent und Nahost-Experten Gerhard Conrad
12:00 Internationaler Frühschoppen “Trumps Schlingerkurs – Chance oder Risiko für Europa?”
19:10 Berlin Direkt Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Cemal Bozoglu, EU-Abgeordneter Oliver Schenk, Persönlicher Referent des Menschenrechtsbeauftragten Benjamin Hertlein, Kaufmännische Geschäftsführerin DigitalService Anja Theurer, Director Government, Public and Healthcare TrendAI Dirk Arendt, Partner FSG Global Christopher Storck, Journalist Marcel Auermann, Wissenschaftsjournalist Dino Trescher, Leiter Kommunikation der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg Carsten Brönstrup sowie EU Strategy & Planning Director Coca Cola Laura Breitenbach.
Am Samstag feiern Staatssekretär BMVg Jan Stöß, die Bundestagsabgeordneten Anna Aeikens, Vinzenz Glaser und Detlef Seif, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Filiz Demirel, Saarlands Landtagsabgeordneter Maximilian Raber, Verlegerin Friede Springer, die Journalisten Alexander von Schönburg und Sophie Kill, Kinderschutzbund-Vize Nezahat Baradari sowie der Berater der Stiftung Klimaneutralität Rainer Baake.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, die Abgeordneten Robin Wagener, Jens Peick und Jürgen Coße, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Bernd Mettenleiter, Bayerns Landtagsabgeordneter Daniel Artmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Melanie Kühnemann-Grunow, Richterin im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts Christine Langenfeld, Leiter Hauptstadtstudio Deutsche Welle Max Hofmann, Welt-TV-Geschäftsführer Marius Schneider sowie der Politikwissenschaftler Christian Edom.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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