kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Fußballer vergiftet Mitspieler!
FAZ: Moskau schließt Goethe-Institute in Russland
Handelsblatt: Die Grenzen der Methode Papperger
RND: Luisa Neubauer über Nazi-Vergangenheit ihrer Familie: “Wir unterschätzen, welche Zerstörungskraft im neuen Faschismus lauert”
SZ: Spaltungsversuche aus Moskau
Tagesspiegel: Ökonomen erwarten mehr Wachstum: “Erholung aber auf wackeligen Beinen”
taz: Fack ju Göhte!
Welt: Es gibt neue Zuversicht für die deutsche Wirtschaft
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband hat den „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ aktualisiert. Dabei steigen die Ausgaben weniger stark als die Einnahmen. Der Beitragssatz sinkt, Jüngere bekommen Spielraum für private Zusatzvorsorge und Pflegebedürftige werden weiter sicher versorgt. Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet US-Unterhändler in Kyjiw und Moskau: Für die Vermittlungsmission gibt es bereits vorläufige Termine, sagte Wolodymyr Selenskyj. Vertreter von US-Präsident Donald Trump sollen in den kommenden Tagen zunächst nach Kyjiw und auch nach Moskau reisen. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha zeigte sich vorsichtig optimistisch; er erwartet eine neue aktive Phase diplomatischer Bemühungen in mehreren Hauptstädten.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hält ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg derzeit für möglich und verweist auf die Bereitschaft zur Unterstützung unter anderem der USA und Chinas. Zugleich betont er, eine Lösung müsse letztlich zwischen Russland und der Ukraine ausgehandelt werden.
- US-Präsident Donald Trump knüpft weiteres Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin an, wenn das Kriegsende beziehungsweise ein Friedensabkommen greifbar ist. Donald Trump verweist auf die von ihm angestrebten Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Trump räumte aber zugleich eine “enorme Feindseligkeit” zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ein.
- Deutschland beteiligt sich mit weiteren 250 Millionen Euro an akuten Reparaturen der ukrainischen Energieinfrastruktur. Die Mittel sollen über die KfW Entwicklungsbank bereitgestellt werden und Ersatzteile sowie Ausrüstung finanzieren. handelsblatt.com
- Moskau bestellt norwegischen Botschafter nach Festsetzung eines russischen Schiffs auf Spitzbergen ein. Das Schiff war mit Beschäftigten des Bergbauunternehmens Arktikugol, Wissenschaftlern und Lebensmitteln auf dem Weg von Murmansk in die russische Siedlung Barentsburg; Moskau begründet die Versorgungsfahrt mit einer angeblichen norwegischen Sanktionsblockade. zeit.de
Ukrainischer Beschuss trifft Krankenwagen in Schebekino in der Oblast Belgorod. Bei dem Angriff soll es vier Tote und drei Verletzte gegeben haben. Die Stadt liegt rund fünf Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Nach Angaben des kommissarischen Gouverneurs Alexander Schuwajew befanden sich die Opfer in einem Krankenwagen.
- Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf russisch kontrolliertes Gebiet in Donezk und auf Sotschi ist ein Zivilist getötet worden. In Horliwka sprach der von Moskau eingesetzte Bürgermeister von einem gezielten Angriff auf einen Bus. In Sotschi drangen laut Augenzeugenvideos Seedrohnen in das Hafenbecken ein, ihre Ziele blieben zunächst unklar.
- Luftangriff Russlands hat ein großes pharmazeutisches Lager in Boryspil bei Kyjiw beschädigt; der Militärgouverneur bestätigte einen Treffer auf ein Warenlager und einen Verletzten. Bei einem Raketenangriff auf Pechenihy in der Oblast Charkiw wurden mindestens zehn Menschen verletzt, darunter zwei Kinder.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok Sorgen über die russische Haushaltslage zurückgewiesen und eine neue Mobilmachung vorerst ausgeschlossen. Trotz eines von Januar bis Juli um 40 Prozent gestiegenen Haushaltsdefizits verwies er auf die niedrige Staatsverschuldung. Spekulationen über eine Rekrutierung nach der Duma-Wahl Mitte September nannte er “völligen Unsinn”.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die angedrohte Blockade des russischen Luftraums als Terrorismus bezeichnet und dem Westen Untätigkeit vorgeworfen. Die westlichen Verbündeten würden durch ihr Ausbleiben einer Reaktion zu “Mitteilnehmenden am internationalen Terrorismus” und erschwerten so Verhandlungen über ein Kriegsende.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 21 Prozent, AfD 27 Prozent (-1), SPD 13 Prozent (+1), Grüne 15 Prozent, Linke 12 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent (-1). (Änderung zum Vormonat) tagesschau.de
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent, Zufrieden 14 Prozent (+2), Weniger zufrieden 39 Prozent (+3), Gar nicht zufrieden 45 Prozent (-4)
- Wirtschaftliche Lage in Deutschland: Sehr gut 1 Prozent (+1), Gut 19 Prozent (+6), Weniger gut 47 Prozent (+2), Schlecht 32 Prozent (-8).
- Bedrohung durch Russland: Sehr stark 16 Prozent, Stark 40 Prozent, Wenig 27 Prozent, Gar nicht 12 Prozent.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Deutschland, Frankreich und Polen bekräftigen gemeinsamen Kurs gegen hybride Bedrohungen aus Moskau: Beim Treffen zum 35-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks in Weimar verwiesen die drei Außenminister auf ihre Solidarität. Außenminister Johann Wadephul erklärte, die unter großen Opfern errungene europäische Friedensordnung müsse gemeinsam verteidigt und gestaltet werden. Neuer Frieden sei nur durch entschlossene Unterstützung der Ukraine und konsequenten Druck auf Moskau erreichbar. tagesschau.de
- Außenminister Johann Wadephul bedauert Schließung aller Goethe-Institute in Russland; Deutschland bleibe bei den bilateralen Beziehungen jedoch “illusionsfrei”. Zwischen den Menschen in Deutschland und Russland habe es immer ein gutes Verhältnis gegeben. Das Problem sei jedoch die russische Führung in der jetzigen Situation.
- Goethe-Institut-Präsidentin Gesche Joost bezeichnete die Schließung als historischen Einschnitt und als Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen. Vorrang habe nun die Sicherheit der noch 15 Beschäftigten in Russland. n-tv.de
- Kreml will trotz deutscher Sanktionen an den diplomatischen Beziehungen zu Berlin festhalten und den russischen Botschafter nicht abziehen. Die geplante Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn bezeichnete Kremlsprecher Dmitri Peskow als absurd.
- Im Fall des versuchten Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig haben Ermittler nach Zeit-Recherchen an einer Saalebrücke bei Merseburg ein mögliches Waffenversteck entdeckt. Die Grube sei demnach über Standortdaten der Tatverdächtigen gefunden worden und könnte als Zwischenlager für Sprengstoff und Drohnenbauteile gedient haben.
BKA registriert 165 Sabotage-Verdachtsfälle und mehr als 100 Delikte mit Spionagebezug im laufenden Jahr: Die Zahlen stammen laut NDR, WDR und Süddeutscher aus einem internen Lagebild des im Juni in Berlin eröffneten Gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid. Erfasst sind auch die beiden pyrotechnischen Angriffe auf Stromübertragungstechnik nahe Braunkohlekraftwerken in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in dieser Woche; ein Zusammenhang gilt als wahrscheinlich. Bei den Spionage-Delikten spielten unter anderem Kamera-Drohnen eine Rolle, deren Piloten nur selten ermittelt werden konnten. Im Juli nahm die Polizei in Bayern einen Moldauer fest, der für den russischen Staat ein Rüstungsunternehmen ausgespäht haben soll. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Betreiber kritischer Infrastruktur sollen nach den jüngsten Sabotageakten stärker in den Schutz ihrer Anlagen investieren. Die Innenminister aus Hessen, Roman Poseck, und NRW, Herbert Reul, sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft verweisen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft verlangt Anpassungen des Datenschutzes, um auch öffentliche Bereiche rund um Anlagen rechtssicher überwachen zu können.
- Auskundschaftung, Ausspähung oder Sabotage – so warnt der Verfassungsschutz vor Anschlägen. spiegel.de
Digitalminister Karsten Wildberger sieht durch KI große Wachstumschancen für die deutsche Wirtschaft: Voraussetzung für eine “enorme Wertschöpfung” sei, dass Menschen und Unternehmen die Technologie richtig einsetzen könnten. Die künftigen Umwälzungen am Arbeitsmarkt müssten politisch begleitet werden, sagte Karsten Wildberger der Zeit. Beschäftigte in besonders betroffenen Berufen dürften in diesen Phasen nicht alleingelassen werden. welt.de
Zahl der Geflüchteten sinkt im ersten Halbjahr um 20.000 auf rund 3,5 Millionen: Ursachen sind Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen. Die Angaben gehen aus ihrer Antwort auf eine Linksfraktion-Anfrage hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Auch die Zahl der Ukrainer, die Schutz in Deutschland suchen, nimmt ab. Rund 12,5 Prozent der in Deutschland lebenden Geflüchteten haben einen unsicheren oder ungeklärten Status; alle anderen verfügen über ein Aufenthaltsrecht. noz.de
- An Landgrenzen gut jeder zweite Asylsuchende zurückgewiesen. zeit.de
Wasserdefizit in Deutschland: Nach mehreren trockenen und heißen Jahren fehlen Deutschland weiter rund 25 Gigatonnen Wasser, das entspricht etwa der Hälfte des Bodensees. Im Juni lag die Wasserspeicherung nach Angaben des GFZ Helmholtz-Zentrums für Geoforschung in Potsdam ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Gegenüber dem langjährigen Mittel fehlten damit 25 Gigatonnen Wasser. Selbst überdurchschnittliche Niederschläge im Herbst dürften den Rückstand bis Ende 2026 nach Einschätzung der Experten nicht ausgleichen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsministerium will mit Verordnung Berufsausbildung ausländischer Ärzte bundesweit anerkennen. deutschlandfunk.de
- Kehrtwende bei Cybersicherheit: Bund gibt Plan für BSI-Grundgesetzänderung auf. heise.de
- Bund setzt Förderprogramm zur Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen fort.
- Scheidender Marine-Chef Jan Christian Kaack fordert Neuausrichtung der Flotte. ndr.de
- Bund stellt Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und SED-Diktatur 2027 zehn Millionen Euro Projektfördermittel zur Verfügung. deutschlandfunkkultur.de
- Hape Kerkeling warnt bei SPD-Klausur vor “Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke”. spiegel.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bewertet Brandanschlag auf Münchner Bürogebäude mit Rüstungsfirmen als politisch motiviert: In der Nacht zum Donnerstag war ein Gebäude angegriffen worden, in dem mehrere Hersteller von Rüstungsgütern ansässig sind. Eine Polizeistreife löschte den Brandsatz. Zwei bulgarische Staatsangehörige wurden festgenommen. Joachim Herrmann sieht darin ein erhöhtes Anschlagsrisiko für kritische Infrastruktur sowie Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen in Deutschland. tagesschau.de, handelsblatt.com, rnd.de
- LKA übernimmt Ermittlungen nach Explosion in Augsburg; Hintergründe weiter unklar. sueddeutsche.de
Verdacht auf erneutes Sabotagedelikt an Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf: Ein Spaziergänger entdeckte am Donnerstagabend an der Anlage einen verdächtigen Gegenstand. Nach Eingang eines Bekennerschreibens geht die Kölner Polizei von einem Sabotagedelikt aus. Bei dem Fund handelt es sich nach bisherigen Angaben vermutlich um eine Abschussvorrichtung. Zu einem Angriff auf das Umspannwerk kam es nicht; Experten untersuchen den Gegenstand. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: AfD laut ZDF-Politbarometer Extra deutlich stärker als CDU. zdfheute.de
- Mecklenburg-Vorpommern: SPD verkürzt laut NDR Rückstand zur AfD; CDU rutscht weiter ab. ndr.de
- Brandenburg: Polizei prüft Bekennerschreiben nach Sabotage am Stromnetz. maz-online.de
- Thüringen: Sonderparteitag des BSW; Sahra Wagenknecht bezeichnet Austritte als “mieses Spiel”. mdr.de
- Berlin: Bürgerdaten könnten nach Hackerangriff veröffentlicht werden. rbb24.de
- Sachsen-Anhalt: Kanzler Friedrich Merz warnt bei Besuch im Chemiepark Leuna vor einer Abschottungspolitik bei einem Wahlsieg der AfD. spiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Verteidiger des AfD-nahen Kabarettisten Uwe Steimle attackiert Ermittler. spiegel.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst wirbt bei Sommertour für Raumfahrt und Quantencomputer. rp-online.de
- Hamburg: Ukrainer wegen Nord-Stream-Anschlägen ab Oktober vor Gericht. ndr.de
- NRW: Auch Tatverdächtige in Kölner Bleiberechtsprojekt. wdr.de
- Schleswig-Holstein: Kiel baut weitere Bodensensoren gegen Falschparker ein. kn-online.de
- Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein fordert im Gespräch mit Unicredit-Chef Andrea Orcel weiterhin Frankfurt am Main als Sitz der Commerzbank; Finanzminister Lars Klingbeil plant ein Gespräch mit Andrea Orcel Mitte September. handelsblatt.com
- Sachsen: Kultusminister Conrad Clemens kritisiert Mittelkürzung für Kitas. saechsische.de
- Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft DJU registriert zahlreiche Übergriffe auf Journalisten im Wahlkampf. zeit.de
- NRW: Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich laut Landgericht Essen von Parteikollegen Knuth Meyer-Soltau beim Wahlparteitag der AfD Mitte Juli beleidigt; Vorwurf der Körperverletzung fallen gelassen. wdr.de
- Sachsen: Stadtrat folgt Bürgervotum beim Entwurf für neue Carolabrücke in Dresden. saechsische.de
- Sachsen-Anhalt: FDP senkt Kraftstoffpreis an einer Tankstelle in Eisleben für eine Stunde; Polizei schreitet ein. n-tv.de
Europa + Welt
Einfuhr von Billigprodukten: EU-Staaten wollen ab November eine Bearbeitungsgebühr auf kleine, im Internet bestellte und in die EU eingeführte Pakete erheben. Die Abgabe soll die massenhafte Einfuhr von Billigprodukten eindämmen. Ihre Höhe muss die EU-Kommission noch festlegen. Zahlen sollen die Online-Handelsplattformen; die nationalen Behörden sollen die Gebühr einziehen. handelsblatt.com
- Deutlich weniger Billig-Bestellungen nach neuem EU-Zoll auf Kleinsendungen aus Drittländern.
Weitere Meldungen:
- EU-Abgeordnete fordern Jugendschutz bei Meta.
- EU-Rechnungshof sieht Europa bis 2030 nur bedingt abwehrbereit. spiegel.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Weitere Europa-News:
- UK: Premier Andy Burnham empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. stern.de
- Serbien: Leichnam von Ex-General Radko Mladic aus Den Haag nach Belgrad gebracht. stern.de
- Frankreich: Ex-Präsident Francois Hollande zieht erneute Kandidatur in Erwägung. n-tv.de
- Spanien: Andrang auf Ceuta war laut Ministerpräsident Pedro Sanchez nicht von Marokko geplant. zdfheute.de
- Estland: Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärt nach Skandal um Beschaffung von Munition für die Ukraine seinen Rücktritt.
- Portugal: Lissabon weiht Gedenkstätte für Opfer von Seilbahnunglück von vor einem Jahr ein. zdfheute.de
- Malta: Protest gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin Caruana Galizia hält an. derstandard.at
- Frankreich: Heißester Sommer seit Messbeginn. tagesspiegel.de
Iran meldet erneute Angriffe auf US-Stützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Nach Angaben des iranischen Militärs richteten sich die Attacken unter anderem gegen Radaranlagen, Ausrüstungsdepots und eine amerikanische Luftwaffenbasis. Die Erklärung wurde über das Staatsfernsehen in Teheran verbreitet. Kuwait war bereits in den vergangenen Nächten Ziel iranischer Luftangriffe; auch Jordanien und Bahrain wurden dabei angegriffen. handelsblatt.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Damaskus kündigt Beginn von Chemiewaffen-Vernichtung an. n-tv.de
- Palästinensische Gebiete: Israel tötet drei Palästinenser im Norden des Gazastreifens. n-tv.de
- Israel: Rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bringt Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens erneut ins Gespräch. faz.net
Kanada-News:
- Zehntausende in Toronto wegen eines ungewöhnlich heftigen Sturms ohne Strom. orf.at
- Kanada stellt 20-Dollar-Schein mit König Charles vor; ab Ende Februar 2027 im Umlauf. n-tv.de
US-Präsident Donald Trump fordert von Europa Rückzahlung der US-Militärhilfe für die Ukraine: Donald Trump beziffert die Hilfen für die Ukraine und die Nato auf Hunderte Milliarden Dollar. Europa hätte dafür aus seiner Sicht gezahlt, wenn Washington darum gebeten hätte. “Etwas verspätet” werde man das Geld nun einfordern, sagt Donald Trump. Zugleich soll das US-Militär seine Bestände zunächst auffüllen; Waffenverkäufe an Verbündete werden vorübergehend wegen des Iran-Kriegs gestoppt. tagesschau.de
Weitere USA-News:
- Teilniederlage für US-Präsident Donald Trump bei Plänen für neues US-Geburtsrecht; Kinder von undokumentierten oder vorübergehend im Land lebenden Eltern gelten weiter als US-Staatsbürger.
- US-Präsident Donald Trump zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court. tagesspiegel.de
- US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben. rp-online.de
- US-Vizepräsident J.D. Vance sagt, er erledige “Gottes Werk”; und wenn das zum Ende der Zeiten führt, sei das “okay”. spiegel.de
- Prozess wegen Drogenhandels: Venezuelas Ex-Präsident Nicolas Maduro pocht auf Immunität. tagesspiegel.de
- Oppositionsführerin Maria Corina Machado kann laut US-Außenminister Marco Rubio nach Venezuela zurück. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Volkswagen-Aufsichtsrat billigt Zukunftsplan 2030: Das Sparpaket umfasst bis zu 50.000 abzubauende Stellen und mögliche Werksschließungen. Der Konzern will seine Modellpalette etwa halbieren und stärker auf Komponenten setzen, die in mehreren Fahrzeugen eingesetzt werden können. Für Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm prüft Volkswagen alternative Nutzungen; dort könnte die Produktion Anfang bis Mitte der 2030er Jahre auslaufen. Konzernchef Oliver Blume verbindet das Sparprogramm mit Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe. Betriebsratschefin Daniela Cavallo nannte die Pläne notwendig. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, der im Aufsichtsrat sitzt, bezeichnete die Einigung als zukunftsfähig. faz.net, zdfheute.de, welt.de
- Volkswagen: Erika Rasch wird Personalvorständin. noz.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak ruft VW-Spitze zum Verzicht auf Boni auf. noz.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo-Institut korrigiert Prognose für deutsche Wirtschaft deutlich nach oben. Ökonomen erwarten ein Wachstum von 1,4 Prozent; 0,6 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen. zdfheute.de
- Absatz von Elektroautos im August erneut deutlich über Werten des Vorjahres. zdfheute.de
- Daimler Truck, Volvo, Toyota Motor, Bosch, Air Liquide, TotalEnergies, Teal Mobility und MB Energy wollen Wasserstoff-Tankstellennetz in Europa.
- Deutscher Umweltpreis für Klimajuristin Roda Verheyen und Membranforscher Klaus Vossenkaul. tagesschau.de
- RTL erprobt bei “Das Strafgericht” generative KI im Programm. mebucom.de
HINTERGRUND
Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister im Kanzleramt: Kanzler Friedrich Merz gab die Berufung des 44-Jährigen bekannt. Ronald Rauhe folgt auf Christiane Schenderlein, die im Zuge des Kabinettumbaus im Juli als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium wechselte. Der ehemalige Kanute gewann olympisches Gold 2004 in Athen und 2020 in Tokio. Nach dem Ende seiner aktiven Karriere arbeitete er unter anderem als TV-Kommentator für das ZDF. tagesschau.de, spiegel.de
Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss: Der ehemalige Unions-Fraktionschef soll im Haushaltsausschuss den Etat des Auswärtigen Amts betreuen. Spahn hatte den Fraktionsvorsitz nach Kritik an der privat genutzten kommerziellen Leihmutterschaft in den USA aufgegeben, die trotz Verbots in Deutschland und seiner öffentlich bekundeten Ablehnung erfolgt war. Nach seinem Rücktritt waren auch Forderungen nach einem Verzicht auf das Bundestagsmandat laut geworden. spiegel.de, n-tv.de
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt Innenminister Alexander Dobrindt wegen mutmaßlicher Verschleppung ihres Förderantrags an: Nach Angaben ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach hat die Stiftung in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Förderantrag liegt dem Ministerium demnach seit März 2025 vor. Nach geltender Rechtslage kann eine parteinahe Stiftung Zuschüsse erhalten, wenn die zugehörige Partei dreimal in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist; diese Voraussetzung erfüllt die AfD. Weitere Bedingungen sind ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Völkerverständigung. zeit.de
Weitere Meldungen:
- “Wäre nicht mehr meine CDU”: Thomas Strobl und Volker Kauder drohen mit Austritt bei Zusammenarbeit mit AfD. suedkurier.de
- CDU-Sozialflügel prophezeit bei Zusammenarbeit mit AfD Untergang der CDU. n-tv.de
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf übt Selbstkritik: SPD ist eine “technokratische Partei” geworden. n-tv.de
- Jens Spahn zeigt Rapper Ski Aggu nach Verleumdung in Twitch-Stream an. spiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Tobias Hans tritt bei Landtagswahl im Saarland nicht mehr an; Ex-Ministerpräsident hat Beratungsfirma. volksfreund.de
- Tanja Werheit ist Referatsleiterin Strategie und Planung in der Abteilung Kultur und Kommunikation im Auswärtiges Amt. linkedin.com
- Michael Georg Link ist Senior Fellow beim Atlantic Council Europe Center.
- Oliver Klein ist jetzt Vice President Government & Public Affairs Germany bei der Deutschen Bank. linkedin.com
- Matthias Peitz ist jetzt Head of Public Policy at PD. linkedin.com
- Helmut Kranzmaier ist jetzt Senior Advisor bei Rud Pedersen Group. linkedin.com
- Lukas Westphal ist Programmmanager bei Atlantik-Brücke. linkedin.com
KALENDER
08:45 Digitalminister Karsten Wildberger und Berlins Finanzsenator Stefan Evers auf der IFA, Berlin
09:00 Umweltminister Carsten Schneider bei der CleanTech-Konferenz, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
09:15 Innenminister Alexander Dobrindt Treffen zu sogenannten “Return Hubs”, Kopenhagen
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher beim Landesbauerntag 2026 des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Rendsburg
10:00 Staatssekretär BMV Claudia Elif Stutz bei der Eröffnung der U80/U81 in Düsseldorf, Neue U-Bahnstation Flughafen Terminal, Düsseldorf
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Bürgerfestes mit rund 2500 geladenen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland, Villa Hammerschmidt, Bonn
17:45 Kanzler Friedrich Merz beim Eröffnungsspiel der Fiba Basketball-WM der Frauen, Berlin
18:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu “Zukunft zusammen global gestalten”, BMZ, Bonn
18:30 SPD-Chef Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Auftakt des Festivals gegen rechts “Jamel rockt den Förster”, Jamel
Samstag
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Tag der offenen Tür im Entwicklungsministerium Bonn
10:00 Landesmitgliederversammlung Grüne Bremen
11:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser beim Überland-Festival “Dito! – Deine Antwort zählt.”, Kühlhaus Görlitz
12:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Bundes der Vertriebenen zum Tag der Heimat, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Bürgerfest beim Tag der offenen Tür, Villa Hammerschmidt, Bonn
13:30 Kanzler Friedrich Merz besucht CDU in Niedersachsen
Sonntag
08:00 Landtagswahl Sachsen-Anhalt
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher beim 74. Blütenfest Wiesmoor
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Prof. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Nachgefragt mit Mitteldeutsche-Zeitung-Journalist Hagen Eichler
10:00 Agora Verkehrswende zu “Turning Points: Enabling Sustainable Transport in Africa”, changing-transport.org
15:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Gotha und das Glück”, Gotha
17:30 Auslandsreport zu “Iran: Drohungen gegen Donald Trump, doch der bombardiert weiter”, “Ukraine: die Front rückt näher, die letzten Bewohner von Druschkiwka”, “Haiti: Eskalierende Bandengewalt im Karibikstaat, dutzende Tote nach Überfall”, “Spanien: Kinder lernen an der Torero-Schule Stiere zu töten”, “Indonesien: Waldbrände im Dschungel, Tierschützer retten Orang-Utans”, ntv
Samstag
10:00 Tag der offenen Tür des Thüringer Landtag, Erfurt
15:00 Demokratiefestival unter dem Motto “Vielfältig. Demokratisch. Solidarisch. – Wir haben die Wahl” mit Kundgebungen und Demonstrationen, Magdeburg
19:30 Phoenix persönlich
Sonntag
10:00 Berlin University Alliance zu “Multispecies Assembly”, Floating University Berlin
11:00 Meeresschutztag Leipzig der Captain-Paul-Watson-Foundation, Phippus-Gelände Leipzig
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Schweden/Estland: Schwedische Straftäter verbringen Haft im Nachbarland”, “Italien: Giorgia Melonis Regierungsrekord und ihre Migrationspolitik”, “Portugal: Tourismus verschärft Einsamkeit – Nachbarschaftsprojekt soll helfen”, “Italien: Ärztecafé in Südtirol – Mediziner im Ruhestand nehmen sich Zeit”, “UK: Die Jurassic Coast im Dino-Fieber”, Das Erste
17:00 Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Welt-TV
17:00 Phoenix vor Ort bei der Wahl in Sachsen-Anhalt
17:15 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, MDR
17:40 Wahl 2026 – Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Das Erste
17:40 Wahl 2026 im ZDF
17:45 Wahlen, ntv
17:45 Landtagswahlen 2026 – Sachsen-Anhalt, RTL
20:20 Phoenix Wahlrunde
21:50 Tagesthemen Extra, Das Erste
22:00 Caren Miosga, Das Erste
22:15 Maybrit Illner Spezial, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer, Aktivistin Kristina Lunz, Kommunikationsberater Sergius Seebohm, Journalist Stephan Lamby, Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg Sabine Hartmann-Müller, BSW-Vorstand Sevim Dagdelen sowie der Geschäftsführer TÜV-Nord Diagnostics Jan Schepmann.
Am Samstag feiern Digitalminister Karsten Wildberger, der Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Carl Christian Hirsch, Bayerns Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn, Leiterin Europa-Zentrum der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Linn Selle, Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Präsidentin des DRK-Landesverbands Baden-Württemberg Barbara Bosch sowie der Journalist Jörg Schönenborn.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge, Paul Ziemiak, Michael Thews, Janosch Dahmen und Lisa Schubert, Landrat des Erzgebirgskreises Rico Anton, BMLEH-Referatsleiter Reden und Texte Ingo Willoh, Journalist und Unternehmer Dominik Wichmann, Journalistin und Kommunikationsberaterin Jutta Kramm sowie Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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