kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Millionen Neu-Rentnern droht die Wohn-Armut!
FAZ: AfD verliert Verfahren um Millionenspende
Funke: Kritik an Sparplänen: Ärzte warnen vor Gesundheitskrise
Handelsblatt: Trumps tollkühne Dollar-Wette
RND: US-Präsident droht mal wieder: Trump setzt EU neues Ultimatum zur Umsetzung des Zolldeals
SZ: EU geht gegen sexualisierte Deepfakes vor
Tagesspiegel: Neues Iran-Abkommen soll Straße von Hormus öffnen
taz: Deutschlands größte Barriere
Welt: Knapp die Hälfte der Deutschen will ein Ende von Schwarz-Rot
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 5: Wer den Wechsel in die PKV erschwert, behindert den medizinischen Fortschritt. Denn für die Behandlung von Privatpatienten gelten keine Genehmigungsvorbehalte bei Innovationen und keine Budgets für Ärzte. Das ermöglicht die schnelle Einführung neuer medizinischer Methoden und Medikamente. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Militär greift iranische Ziele nach Angriff auf Marineeinheiten in der Straße von Hormus an: Die Lage im Persischen Golf hatte sich zuvor kurzfristig zugespitzt. Nach Angaben des US-Zentralkommandos wurden Raketen- und Drohnenstellungen sowie Kommandozentralen im Iran attackiert. Washington spricht von einer Vergeltungsmaßnahme, nachdem iranische Kräfte drei US-Zerstörer mit Raketen, Drohnen und Schnellbooten angegriffen hätten. Zugleich betont das Militär, man strebe keine Eskalation an und halte am bestehenden Waffenstillstand fest. Iranische Medien hatten zuvor über einen Luftangriff der Vereinigten Arabischen Emirate spekuliert. tagesschau.de, zeit.de
- Saudi-Arabien und Kuwait sollen laut “Wall Street Journal” Beschränkungen für die Nutzung von Militärbasen und Lufträumen durch die USA aufgehoben haben. Das WSJ stützt sich auf US- und saudische Quellen, eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus.
- Minenjagdboot “Fulda” befindet sich entgegen früherer Berichte noch nicht auf dem Weg ins Mittelmeer, bestätigte die Marine dem DLF; aus Sicherheitsgründen wurden keine Angaben zum Standort des Schiffs gemacht. deutschlandfunk.de
- Iran prüft weiterhin einen US-Vorschlag für Verhandlungen und hat bislang keine Antwort übermittelt. Die Rückmeldung soll nach Abschluss interner Beratungen über Pakistan als Vermittler erfolgen.
- Irans Präsident Massud Peseschkian zeigt sich nach einem angeblichen Treffen mit dem neuen obersten Führer Modschtaba Chamenei demonstrativ beeindruckt. Er hebt dessen Vision sowie bescheidene und aufrichtige Haltung hervor.
Israel und Libanon setzen US-vermittelte Gespräche in Washington Mitte Mai fort: Für den 14. und 15. Mai ist eine dritte Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider Staaten in Washington angesetzt. Inhaltlich soll erneut eine mögliche Friedenslösung im Fokus stehen. Zuvor hatten bereits zwei Treffen auf Botschafterebene stattgefunden, zuletzt am 23. April mit persönlicher Beteiligung von US-Präsident Donald Trump, der dabei eine Verlängerung der Feuerpause ankündigte.
UKRAINE-KRIEG
US-Regierung und Ukraine nehmen Gespräche über Kriegsende wieder auf: Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Kontakte und erwartet den ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow in Miami. Dort ist ein Austausch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner vorgesehen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, das Treffen solle den diplomatischen Prozess voranbringen und auch Fragen eines Gefangenenaustauschs sowie der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit behandeln. focus.de
- Wolodymyr Selenskyj rechtfertigt ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Territorium trotz einseitig zuvor angebotener Feuerpause mit fortgesetzten russischen Angriffen und sprach von einer “spiegelbildlichen Reaktion”.
- Kreml bestätigt eine einseitige russische Waffenruhe am 8. und 9. Mai rund um die Gedenkfeiern zum Kriegsende. Kiew bezeichnete die von Russland für Freitag und Samstag ausgerufene Feuerpause angesichts der anhaltenden Angriffe als “blanken Zynismus”.
- Kurz vor der Militärparade in Moskau verschärfen sich die Drohgebärden zwischen Kiew und Moskau. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj rät ausländischen Politikern von einer Teilnahme ab. Russland droht im Fall eines Angriffs mit Vergeltung; Bewohner Kiews sollten dann die Stadt verlassen. n-tv.de
- Russland schließt kurzfristig ausländische Journalisten von der Militärparade auf dem Roten Platz aus und verweist auf Sicherheitsbedenken. Zuvor erteilte Akkreditierungen und Ablaufpläne für westliche Medien wurden damit faktisch zurückgenommen.
- Außenminister Johann Wadephul verurteilt indirekte russische Drohungen gegen diplomatische Vertretungen in Kiew als “inakzeptabel” und sieht darin ein Zeichen wachsender Nervosität in Moskau. Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine.
- EU bereitet sich laut “Financial Times” auf mögliche Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vor und sieht Verhandlungsspielraum. EU-Ratspräsident Antonio Costa erkennt Potenzial für Dialog. Die EU habe die Rückendeckung aus Kiew.
- Drohungen aus dem Kreml: Ex-Präsident Dmitri Medwedew stellt Deutschlands Existenzrecht infrage. n-tv.de
Ukraine setzt Angriffe auf Russland fort: Das Militär hat ein russisches Raketenschiff im Kaspischen Meer angegriffen und rund 350 Drohnen gegen Ziele in Russland eingesetzt. Moskau sprach vom zweitgrößten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn.
- Mehrere aus Russland kommende Drohnen sind in Lettland in der Region Latgale im Osten des Landes abgestürzt. Unklar blieb, ob die unbemannten Fluggeräte russischer oder ukrainischer Herkunft waren.
- IOC hebt die Sanktionen gegen belarussische Athleten auf und erlaubt künftig wieder Starts unter eigener Flagge und Hymne. Für russische Sportler bleiben die Beschränkungen dagegen bestehen. n-tv.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest/dimap: Union 24 Prozent (-2), AfD 27 Prozent (+2), SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent (-2). (Vergleich mit Anfang April.) tagesschau.de
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 1 Prozent (+1), Zufrieden 12 Prozent (-3), Weniger zufrieden 41 Prozent (-4), Gar nicht zufrieden 45 Prozent (+6). (Vergleich mit Anfang April.)
Nachrichten
Steuereinnahmen 2026 um 17,8 Mrd. Euro geringer: Der Arbeitskreis Steuerschätzung korrigiert die Erwartungen deutlich nach unten. Haupttreiber sind laut Finanzminister Lars Klingbeil die Folgen des Irankriegs und hohe Energiepreise. Bis 2030 summieren sich die Mindereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auf 87,5 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt und mögliche Steuerreformen bedeutet das zusätzliche Restriktionen. Klingbeil pocht auf Aufkommensneutralität und warnt vor neuen Belastungen vor dem Schließen bestehender Haushaltslücken. n-tv.de, welt.de
- Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert die Ausgabenpolitik der Regierung als wachstumsfern. Insbesondere Wählergeschenke führten seiner Ansicht nach nicht zu einer Stärkung der Wirtschaft.
- DIHK fordert einen schnellen Abbau von Unternehmenshemmnissen und warnt vor ausbleibendem Wachstum. Der Deutsche Städtetag beschreibt die kommunale Finanzlage angesichts steigender Sozial- und Personalkosten als katastrophal.
Kanzler Friedrich Merz schließt auf IHK-Tag höhere Einkommensteuer für privatwirtschaftliche Unternehmen aus: Ein erheblicher Teil der Betriebe wird in Deutschland steuerlich über die Einkommensteuer erfasst und nicht über die Körperschaftsteuer. Vor diesem Hintergrund sagte Friedrich Merz, eine weitere Anhebung der entsprechenden Sätze sei “nicht vorstellbar”. Er verwies auf die im internationalen Vergleich hohe durchschnittliche Belastung dieser Unternehmen. Diese müsse perspektivisch eher gesenkt werden. tagesspiegel.de, stern.de
- Kanzler Friedrich Merz hat beim Übersee-Tag in Hamburg für Geduld beim Reformtempo geworben. Die Regierung arbeite an langfristig tragfähigen Lösungen, auch wenn der Prozess für viele zu langsam und belastend erscheine; Reformen seien notwendigerweise ein längerfristiger Prozess.
Fraktionsübergreifender Antrag für Widerspruchslösung bei Organspende: Der Vorstoß von Abgeordneten aus CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken sieht vor, dass künftig alle volljährigen und einwilligungsfähigen Personen als Organspender gelten, sofern sie nicht aktiv widersprechen; bei Minderjährigen entscheiden Angehörige. Ziel ist eine deutliche Steigerung der Spenderzahlen, nachdem bisherige Reformen im Klinikbereich als nicht ausreichend gelten. Eine zweite fraktionsübergreifende Gruppe lehnt die Regelung als Grundrechtseingriff ab. Bereits 2020 war eine Widerspruchslösung im Bundestag gescheitert. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht trotz angekündigtem Teilabzug strategisches Eigeninteresse der USA an Militärpräsenz in Deutschland gewahrt: Der Bundespräsident verwies am Rande eines Besuchs in Finnland auf zentrale Standorte wie Ramstein und deren Bedeutung für US-Operationen. Washington sei sich dieses Nutzens bewusst, weshalb er weiterhin von einer substantiellen Präsenz ausgehe. Zugleich mahnte Steinmeier europäische Partner zu Gelassenheit im Umgang mit neuen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. faz.net
Bundestag debattiert über existenzbedrohten Lokaljournalismus: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete Lokaljournalismus als “Immunsystem der Regionen” und die Grundlage für Basisdemokratie; er machte digitale Plattformen für dessen wirtschaftliche Erosion verantwortlich. Deren Echokammer-Strukturen verstärkten zudem die Polarisierung, weshalb sie presserechtlich stärker reguliert werden müssten. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützten die Forderung nach Maßnahmen. merkur.de, ariva.de
- AfD und Linke wieder nicht ins Geheimdienst-Gremium des Bundestags gewählt. spiegel.de
- Evelyn Zupke bleibt für eine zweite Amtszeit Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. rnd.de
- Pläne zur Barrierefreiheit sorgen für Ärger im Bundestag. tagesschau.de
- CDU-Politiker Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofs gewählt. rp-online.de
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsministerin Nina Warken prüft Reduzierung der Zahl von Krankenkassen. table.media/berlin
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn will gemeinsamen Vorschlag für Einkommensteuerreform. tagesspiegel.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schneller aus Steuern finanzieren. welt.de
- Union widerspricht Arbeitsministerin Bärbel Bas bei Zuwanderung. spiegel.de
- Lars Klingbeil will mehr Tech-Souveränität in Deutschland sehen. horizont.net
- Standorte für 24 Musterungszentren stehen fest. spiegel.de
- Einstieg des Bundes beim Panzerbauer KNDS steht auf der Kippe. handelsblatt.com
- EU-Kommission genehmigt deutsches Milliarden-Programm für Klimaschutz in der Industrie. rnd.de
- Kartellamt kritisiert Plan für neue Gaskraftwerke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. t-online.de
- JU-Chef Johannes Winkel: “Die Schmerzgrenze ist längst erreicht.” rnd.de
- Merkels Kanzleramtschef Helge Braun: Bund soll mehr Verantwortung bei Pandemien übernehmen. weser-kurier.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sieht AfD-Rekord in Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Folge bundespolitischer Unzufriedenheit: Schulze warnt vor einer Vermischung von Landes- und Bundespolitik im Wahlkampf. Im MDR erklärte Schulze, die Landtagswahl im Herbst dürfe nicht als Denkzettel für die Bundesregierung missverstanden werden. Laut Infratest dimap kommt die AfD in Sachsen-Anhalt aktuell auf 41 Prozent, zwei Punkte mehr als noch im September. tagesschau.de, spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Platz vor dem Abgeordnetenhaus nach Holocaust-Überlebender Margot Friedländer benannt. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Umweltministerium fordert zum Ort und Zustand des von der Ostseeküste abtransportierten Buckelwals Klarheit von der privaten Initiative. tagesspiegel.de
- Sachsen: Mutmaßlicher Amokfahrer von Leipzig hat seine Tat in Chatnachricht angedeutet. spiegel.de
- Sachsen: AfD-Mitglieder im Visier – Behörden prüfen Waffenscheininhaber auf Zuverlässigkeit. freiepresse.de
- Hamburg: Stärkeres Vorgehen gegen Kurzzeitvermieter. faz.net
Europa + Welt
US-Präsident Donald Trump setzt Europäischer Union Frist bis 4. Juli zur Umsetzung des Handelsabkommens: Donald Trump kündigte nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via Truth-Social deutlich höhere Zölle auf EU-Waren an, falls die Vereinbarung nicht fristgerecht umgesetzt wird. Noch am vergangenen Freitag hatte er einen Zollsatz von 25 Prozent auf EU-Autos ab dieser Woche in Aussicht gestellt. Das im August vereinbarte Abkommen stockt bislang, da die Abschaffung europäischer Industriezölle auf US-Waren die Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordert. spiegel.de
Asean-Gipfel rückt Iran-Krieg und regionale Sicherheit in den Fokus: Vor dem Treffen verweist Manila auf wachsende ökonomische Risiken für Südostasien. Präsident Ferdinand Marcos Jr. betonte den Klärungsbedarf bei Energieversorgung und Sicherheitsfragen angesichts der Spannungen. Der 48. Gipfel des Staatenverbunds beginnt am Freitag in der philippinischen Provinz Cebu. Erwartet werden die Regierungschefs von zehn der elf Mitgliedstaaten, Myanmar bleibt außen vor.
Weitere Meldungen:
- Außenpolitiker werben für Umbau der EU zur Verteidigungsunion. spiegel.de
- Interpol beschlagnahmt in rund 90 Ländern gefälschte und nicht zugelassene Medikamente im Millionenwert. aerzteblatt.de
- Umfrage unter EU-Bürgern: Vertrauen in die USA gesunken. rp-online.de
- Missbrauch von EU-Geldern? EU macht bisher vertraulichen Bericht gegen CSU-Vize öffentlich. n-tv.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Russland warnt Armenien vor politisch-wirtschaftlichen Folgen bei weiterer EU-Annäherung: Russlands Außenamtssprecherin Marija Sacharowa stellte der armenischen Regierung politische und wirtschaftliche Konsequenzen in Aussicht. Anlass sind die jüngsten Treffen mit europäischer Beteiligung, darunter ein Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft sowie ein EU-Armenien-Gipfel; dabei ging es um Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitales sowie Sicherheit und Verteidigung. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Pro-russischer Ex-Präsident Rumen Radew offiziell zum Regierungschef ernannt. orf.at
- Vatikan: Papst Leo XIV. hat US-Außenminister Marco Rubio empfangen. spiegel.de
- Spanien: Polizei hat vor den Kanarischen Inseln 30 Tonnen Kokain auf einem Schiff beschlagnahmt. tagesspiegel.de
- Deutschland/Frankreich: Bundesbank-Präsident Joachim Nagel und Gouverneur der Banque de France Villeroy de Galhau mit deutsch-französischem Medienpreis ausgezeichnet. tagesschau.de
- Frankreich: Rückgabe von Beutekunst an ehemalige Kolonien erleichtert. n-tv.de
Afrika-News:
- Mali: 50 Tote bei Rebellen-Angriffen auf zwei Dörfer im Zentrum des Landes. faz.net
Israelischer Drohnenangriff in Dschabalija: Der Sohn von Hamas-Führer Chalil al-Haja ist laut Al-Ahli-Krankenhaus gestorben; er sei schweren Verletzungen erlegen. Er war Berichten zufolge am Mittwoch bei einem Drohnenangriff im Flüchtlingsviertel Dschabalija getroffen worden. Neben ihm soll ein weiteres Hamas-Mitglied getötet worden sein. suedostschweiz.ch
Asien- und Pazifik-News:
- China: Militärgericht verhängt gegen zwei frühere Verteidigungsminister Wei Fenghe und Li Shangfu wegen Vorwürfen der Korruption die Todesstrafe auf Bewährung; nach zwei Jahren Umwandlung in lebenslange Haft. n-tv.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
US-Gericht erklärt Donald Trumps globale 10-Prozent-Zölle wegen Kompetenzüberschreitung für rechtswidrig: Das zuständige Gericht in New York befand, die zeitlich befristeten Abgaben überschritten Trumps Befugnisse, zudem sei das herangezogene Gesetz falsch ausgelegt worden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Regierung kann Berufung einlegen. Trump kündigte bereits an, ungeachtet der Rechtsprechung an seiner Zollpolitik festzuhalten; der Supreme Court hatte ähnliche Maßnahmen bereits im Februar teilweise kassiert. srf.ch
Weitere USA-News:
- Rosa Babyzimmer und Bibel: Trump-Sprecherin Karoline Leavitt ist erneut Mutter geworden. n-tv.de
- US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Militär- und Wirtschaftskonzern GAESA in Kuba. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Gema beschließt umstrittene Reform: Die Entscheidung fällt nach längerer interner Debatte über die Zukunft der Verteilungssystematik. Künftig entfallen die bisherigen Kategorien “Ernste Musik” und “Unterhaltungsmusik”, stattdessen erfolgt die Bewertung genre-neutral. Das führt zu einer spürbaren Umverteilung, von der insbesondere Komponistinnen und Komponisten der E-Musik betroffen sind. Die Gema begründet den Schritt mit dem Ziel, Nachwuchskünstler stärker zu fördern und die Verteilung langfristig zukunftsfest auszurichten. br-klassik.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Industrie verzeichnet trotz Iran-Krieg überraschend starkes Auftragsplus. zeit.de
- Continental streicht bei Contitech 3000 Stellen; 1600 in Deutschland. t-online.de
- Keine Verbesserung im Schienennetz der Deutschen Bahn trotz Milliardeninvestitionen. tagesschau.de
- Kölner KI-Übersetzungsfirma DeepL kündigt weitreichenden Stellenabbau an. faz.net
- Hantavirus-Ausbruch: WHO bestätigt fünf Fälle. derstandard.at
HINTERGRUND
AfD scheitert vor Verwaltungsgericht Berlin mit Klage auf Rückzahlung eingezogener Millionenspende: Das Gericht folgt damit der Einschätzung der Bundestagsverwaltung zur Herkunft der Mittel. Das Geld war im Bundestagswahlkampf für Plakatwerbung vorgesehen und soll laut AfD von einem früheren österreichischen Politiker stammen. Die Verwaltung ging jedoch von einem Strohmann aus und vermutete einen unbekannten tatsächlichen Geldgeber – dieser Argumentation schloss sich das Gericht an. spiegel.de, derstandard.at, lto.de
- Doch keine “Hitlergruß”-Collage: Landgericht München spricht AfD-Politiker Petr Bystron frei. lto.de
- Brandbrief an Alice Weidel und Tino Chrupalla: AfD-Politiker Rüdiger Klos beklagt “Zustände wie in Nordkorea” in seiner eigenen Partei. spiegel.de
- Ehefrau eines Parteimitglieds: AfD-Abgeordneter Klaus Esser löst Vertrag mit 85-jähriger Mitarbeiterin. n-tv.de
Köpfe-Meldungen:
- Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer soll künftig die Führung der Hertie School übernehmen. tagesspiegel.de
- Christophe Darley hat die Leitung des Bereichs Politik und Finanzgruppe im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken übernommen. linkedin.com
- Olaf Demuth wird neuer Präsident des Bauindustrieverbands. wiwo.de
KALENDER
09:00 Bundestag zum Gewaltschutzgesetz, Windenergie, Städtebauförderung, Haushalt der Europäischen Union 2028 bis 2034, Berlin
09:30 Bundesrat zu Entlastungsprämie, Verbraucherschutz bei Kreditverträgen, Förderung von E-Autos, Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise, Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse sowie Sozialleistungsmissbrauch bei vermieteten Problemimmobilien, Berlin
10:30 Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte und die Direktorin des Deutschen Auswandererhauses Simone Blaschka besuchen Ausstellung “16/16 Geschichten aus dem Deutschen Auswandererhaus”, Bundesrat
13:00 Umweltminister Carsten Schneider, Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus, Hessens Umweltminister Ingmar Jung und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Umweltministerkonferenz, Innside Leipzig
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, BMLEH, Berlin
Samstag
10:00 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beim Parteitag der SPD Bremen, Stadthalle Bremerhaven
10:00 Landesparteitag der Grünen Sachsen-Anhalt mit Beschluss des Wahlprogramms für die Landtagswahl, Stadthaus Wittenberg
10:30 Bauministerin Verena Hubertz beim Tag der Städtebauförderung 2026, Magdeburg
10:30 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Festveranstaltung zur Einweihung der Helmut-Kohl-Allee, Berlin
10:30 Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg mit Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag, Stadthalle Korntal
11:00 Außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Baden-Württemberg mit Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag, Stuttgart
Sonntag
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an den Historiker Christopher Clark, Paulskirche, Frankfurt am Main
14:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei Gedenkveranstaltung ein Jahr nach dem Tod der Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer, Jüdischer Friedhof, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Europafest, Potsdam
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Militärexperte Thomas Wiegold zur Militärparade in Moskau und den Entwicklungen in der Ukraine, Bundestagsgespräch mit CDU-Rechtspolitiker Carsten Müller und Linken-Frauenpolitikerin Kathrin Gebel zur Debatte über die elektronische Aufenthaltsüberwachung und dem Gewaltschutzgesetz, Vor Ort im Bundestag
09:00 Lowtech-Symposium 2026 des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: “Einfach: gerecht?”, Akademie der Künste, Berlin
10:00 Policy Lab von Polis180: “Multidimensionale Bedrohungen zwischen Institutionen und Gesellschaft”, Berlin
14:30 ChinaPlus der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg “China-Kompetenz für Fortgeschrittene”, Bad Urach
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Wie Faschismus funktioniert: Wie lassen sich demokratiefeindliche Entwicklungen erkennen – und wie kann ich ihnen im Alltag begegnen?”, Bremen
17:30 Auslandsreport zu “Putin in Angst vor ukrainischen Angriffen, Russlands Militärparade findet viel kleiner statt”, “Trump droht mit Angriff auf Kuba und Exilkubaner sitzen in Florida auf gepackten Koffern”, “Folgen des Iran-Krieges – was Farmer in Florida von Trumps Politik halten”, “El Salvador: Kriminelle Gangs vor Gericht, aber Menschenrechte bleiben bei dem Massenprozess auf der Strecke”, “Südafrika: Nicht nur zum Vergnügen – warum wilde Otter regelmäßig in den Swimmingpool hüpfen”, ntv
Samstag
14:00 Demokratiefest des Solidarischen Magdeburg der Amadeu-Antonio-Stiftung, Magdeburg
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
10:00 23. Bundeskongress des DGB, Estrel, Berlin
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “US-Handelspolitik: Zölle werden erneut zum Streitpunkt”, “Wie stark ist Russlands Armee wirklich?”, “Politikum Pavillon: Russland spaltet Biennale”, “Lithium aus Finnland: Ein Gamechanger für die EU-Industrie?”, “Umstrittener Auftritt: Israels Song für den ESC”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Ukraine: Selenskyjs neue Freunde im Südkaukasus”, “Kasachstan: EU-Embargos gegen Russland umgangen”, “Venezuela: Ausländische Gefangene als Faustpfand”, “USA: Tourismuskrise in Florida?”, “Eritrea: Deutsche Kühe als Entwicklungshelfer”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Michael Kellner und Carsten Müller, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, Bayerns Landtagsabgeordneter Barbara Fuchs, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, Landtagsabgeordneter Christian Frölich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Henriette Quade, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Lasse Petersdotter, Landrat des Landkreises Mainz-Bingen Thomas Barth, Leiter Zivil-Militärische Zusammenarbeit, Internationale Beziehungen und Verbändeangelegenheiten Die Autobahn GmbH des Bundes Sebastian Hass sowie der Journalist Günter Bannas.
Am Samstag feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Baris Önes, NRW-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Steven Wink, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Michael Scheffler, EU-Abgeordneten Jutta Paulus und Terry Reintke, assoziierte Partnerin bei Berlin Global Advisors Daniela Kluckert sowie der Chef-Lobbyist für den Bereich Pharma der Bayer AG Lars Lindemann.
Am Sonntag feiern die Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann, die Bundestagsabgeordnete Nora Seitz, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Alexander Becker, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Eilers, Sachsens Landtagsabgeordnete Simone Lang, sowie der Journalist Ruben Giuliano.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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