Freitag: Angriffe gegen Hisbollah + Biden empfängt Selenskyj + Chaos bei Thüringer Landtagssitzung + Bürokratieabbau + Flüchtlings-Bezahlkarte

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Angriffe gegen Hisbollah, Biden empfängt Selenskyj, Chaos bei Thüringer Landtagssitzung, Bürokratieabbau, Flüchtlings-Bezahlkarte, Sondierungen in Brandenburg

Politbriefing am Freitag, 27. September 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Bohlen und Raab: Machtkampf bei RTL
FAZ: Biden kündigt Ukraine-Konferenz im Oktober in Deutschland an
Funke: Übergriffe: Reul will Härte gegen Clans
Handelsblatt: Die Methode Buffett
RND: Biden empfängt Selenskyj – und sagt der Ukraine ein Milliardenpaket zu
SZ: Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland
Tagesspiegel: Mit über 50 Staaten: Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
taz: Die grüne Regierungspolitik frisst ihre Kinder
Welt: Deutschland droht das zweite Minus-Jahr in Folge

Gesundes-Herz-Gesetz (GHG): Prävention nicht auf Vorbeugemedizin reduzieren. Die PKV setzt sich für eine ganzheitliche Präventionsstrategie ein. Sie hat dazu mit weiteren Akteuren aus dem Gesundheitswesen ein Memorandum veröffentlicht. Darin warnen wir davor, den Präventionsgedanken auf Vorbeugemedizin zu verengen – so, wie dies mit dem GHG derzeit leider geschieht. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israel beharrt auf Fortsetzung der Angriffe gegen die Hisbollah: Auch am Donnerstag ging trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe der Beschuss zwischen Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz weiter. Bei einem Luftangriff Israels in einem Vorort von Beirut kam dabei der Kommandeur der Drohnen-Einheit der Hisbollah Mohammed Hussein Srur ums Leben. Die militant-islamistische Hisbollah schoss am Nachmittag nach eigenen Angaben 80 Raketen auf den nordisraelischen Ort Safed ab. Verletzte gab es israelischen Berichten zufolge nicht. Zuvor habe die Miliz Salven an Raketen und Drohnen auf verschiedene militärische Ziele im Norden Israels abgefeuert. Insgesamt seien seit dem Donnerstagmorgen 150 Raketenabschüsse aus dem Libanon registriert worden. n-tv.de, spiegel.de, tagesschau.de

Israelische Regierungsvertreter haben Forderungen nach einer Waffenruhe im Kampf mit der islamistischen Hisbollah im Libanon eine Absage erteilt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, er habe der Armee befohlen, die Einsätze mit voller Kraft fortzusetzen. Auch Israels Verteidigungsminister Joaw Galant kündigte eine Fortführung der Angriffe an. Außenminister Israel Katz betonte, man werde weiter gegen die Terrororganisation Hisbollah kämpfen, bis deren Raketenbeschuss aufhöre. Israels rechtsradikale Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir drohte mit Rücktritt bei einer Waffenruhe. handelsblatt.com
Israels Luftwaffe will nach eigenen Angaben “jegliche Möglichkeit eines Waffentransfers” vom Iran an die Hisbollah im Libanon unterbinden und sei bereit, eine mögliche Bodenoffensive zu unterstützen. Luftwaffenchef Tomer Bar sagte, das “Selbstvertrauen” von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hänge von der Versorgung aus dem Iran ab.
Wegen der Luftangriffe sind im Libanon Zehntausende auf der Flucht. 70.000 Vertriebene seien in Notzentren registriert, teilte Innenminister Bassam Maulaui in Beirut mit; der Zustrom von Vertriebenen aus dem Süden dauere an.
Geschoss aus dem Jemen: Raketenalarm in Israels Küstenmetropole Tel Aviv in der Nacht zum Freitag. handelsblatt.com
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas appelliert an die Weltgemeinschaft, Waffenlieferungen an Israel zu beenden. Abbas betonte, die ganze Welt sei verantwortlich für das, was seinem Volk in Gaza und im Westjordanland widerfahre. Er forderte die Freilassung von Gefangenen und festgehaltenen Personen auf beiden Seiten. zdf.de
USA stellen Israel 8,7 Milliarden Dollar Waffenhilfe bereit. Das Paket umfasst 3,5 Milliarden Dollar für wichtige Beschaffungen in Kriegszeiten, die bereits eingegangen und für kritische militärische Anschaffungen vorgesehen seien. Zudem enthalte es 5,2 Milliarden Dollar für Luftverteidigungssysteme, darunter das Raketenabwehrsystem Iron Dome und ein fortschrittliches Lasersystem.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht weiter die Gefahr eines ausgewachsenen Krieges zwischen der radikal-islamischen Hisbollah und Israel. Trotz der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der Libanon sei eine diplomatische Lösung weiterhin möglich, sagt Austin nach einem Treffen mit seinen britischen und australischen Kollegen in London. web.de
Israels Oppositionspolitiker Benny Gantz hat sich in Berlin mit Kanzler Scholz zur Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Scholz sei besorgt, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zu einem regionalen Flächenbrand werden könnte, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Demnach halte Scholz eine diplomatische Lösung für den Konflikt für möglich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Donnerstag besorgt um die Lage im Libanon gezeigt. Er sei dagegen, dass der Libanon ein neues Gaza werde, sagte er auf einer Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Er forderte Israel auf, die Angriffe einzustellen – und die Hisbollah die Vergeltungsmaßnahmen zu stoppen.
Die Gespräche für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die internationalen Forderungen nach einer Feuerpause im Libanon laufen Angaben des Vermittlers Katar zufolge getrennt voneinander. “Aber natürlich überschneiden sich die Vermittlungen, wenn man bedenkt, dass größtenteils dieselben Parteien daran beteiligt sind”, sagte Katars Außenamtssprecher Madsched al-Ansari.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will, dass die Regierung im Westjordanland in Zukunft die Kontrolle über den Gazastreifen einschließlich der Grenzübergänge wie Rafah übernehme. Vor der UN-Generalversammlung forderte er einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen. Vor dem Krieg kontrollierte die Palästinenser-Regierung das Westjordanland, die rivalisierende Hamas den Gazastreifen.
Bei einem Luftangriff von Israels Armee auf eine Schule im Flüchtlingslager Dschabaliya im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Weitere Menschen seien bei dem Beschuss der Al-Faludscha-Schule im nördlichen Gazastreifen verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, sie habe “präzise Angriffe” auf Hamas-Kämpfer geführt, die in der Schule ein Kommandozentrum errichtet hätten.

NACHRICHTEN

US-Präsident Joe Biden empfängt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und sichert weitere Milliarden-Hilfen zu: Biden versicherte Selenskyj beim Treffen im Weißen Haus, die USA stünden jetzt und in Zukunft an der Seite der Ukraine. Russland werde nicht siegen. Der US-Präsident gab 2,4 Milliarden Dollar für militärische Hilfe für die Ukraine frei. Er sagte, er habe sichergestellt, dass bereits zugesagte Hilfen nicht verfielen und bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar auch eingesetzt würden; damit werde die Verhandlungsposition der Regierung in Kiew gestärkt. Selenskyj dankte Biden für die Unterstützung. welt.de, rp-online.de, web.de

US-Präsident Joe Biden lädt im Oktober zum Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe in Deutschland ein. Dabei sollen die Bemühungen von mehr als 50 Ländern koordiniert werden, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterstützten. Wo das Treffen stattfindet, ist noch nicht klar. Biden wird zwischen dem 10. und 12. Oktober in Deutschland erwartet. dw.com
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington führende Kongressmitglieder getroffen und Unterstützung aus den Reihen von Demokraten und Republikanern erhalten. Er bat erneut darum, Waffen mit größerer Reichweite aus US-Produktion einsetzen zu dürfen, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Regierungsvertreter reagierten bislang mit Skepsis auf diese Bitte. Sie befürchten eine Eskalation des Krieges.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bekräftigt, die USA werden weiter an der Seite der Ukraine stehen. Pläne, die vorsehen, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgibt, nannte sie gefährlich und inakzeptabel; das seien keine Friedenspläne, sondern Pläne für eine Kapitulation.
Nach Vorwürfen gegen Ukrainer: Republikanischer Präsidentschaftskandidat Donald Trump vollzieht Kehrtwende und trifft Selenskyj doch. n-tv.de
US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten Atomwaffen-Drohungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin als unverantwortlich bezeichnet. Putin stehe mit seinem wiederholten nuklearen Säbelrasseln weltweit isoliert da; viele hätten sich bereits klar zu diesem Verhalten geäußert, einschließlich China, betonte Blinken am Rande des UN-Treffens in New York.
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor der UN-Vollversammlung vor einer nachlassenden Unterstützung der Ukraine gewarnt. Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, sei so einfach wie falsch. Solange der Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, würde ein Ende der Unterstützung lediglich bedeuten, dass Krankenhäuser und Kinder schutzlos seien.
EU verurteilt scharf die neue Atomwaffendoktrin Wladimir Putin scharf weise “die Drohungen entschieden zurück”, sagt EU-Außenbeauftragten-Sprecher Peter Stano. Putin setze damit sein “rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten” fort. Er scheue nicht davor zurück, “das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen”.
Russland bereitet nach ukrainischen Geheimdienstinformationen die Intensivierung der Angriffe bei Saporischschja vor. Ein Sprecher der im Süden der Ukraine stationierten Truppen sagte, es habe in den vergangenen 24 Stunden fünf russische Angriffe gegeben; diese Zahl könnten noch steigen.
UN haben nach eigenen Angaben deutlich zu wenig Geld, um Menschen in der Ukraine im anstehenden Winter zu helfen; das Finanzierungsniveau sei für diese Jahreszeit viel zu niedrig”, sagt UNHCR-Ukraine-Verantwortliche Karolina Lindholm Billing. Derweil warnt der Migrationsexperte Gerald Knaus im Focus, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die EU fliehen. Russland zerstörte zuletzt gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur mit Bombenangriffen.
Ukraines Flugabwehr hat erstmals bei einem nächtlichen Angriff russische Drohnen zerstört, die mit Elon Musks Satellitenkommunikationssystem Starlink ausgestattet waren. Dabei handelt es sich um Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart vom Typ Shahed-136. n-tv.de
Gamaredon-Hackergruppe greift Ukraine und NATO-Länder an. ksta.de
Litauen wird den ukrainischen und litauischen Streitkräften Tausende von lokal hergestellten First-Person-View-Drohnen liefern. Das Verteidigungsministerium in Vilnius hat mit dem lokalen Drohnenunternehmen Granta Autonomy einen Vertrag über eine Million US-Dollar für dessen neue Quadcopter-Plattform GA-10-FPV-AI abgeschlossen, berichtet “Defense News”. Insgesamt werden 2300 Drohnen an das litauische Militär geliefert und 5000 Einheiten an die Ukraine gespendet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einer Feier zum 25-jährigen Bestehen des Multinationalen Korps Nord-Ost in Polen die weitere Unterstützung des “gesamten Westens” für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei gleichzeitig jedoch “immer richtig, danach zu suchen, welche Wege zu Frieden führen können”. Bislang seien aber alle diese Bemühungen am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert. de.nachrichten.yahoo.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt bei einem Besuch in Litauen vor russischer Aggression. Man erlebe derzeit, wie Moskau die Waffenproduktion hochfahre und seine Streitkräfte dramatisch aufbaue. All das lasse keinen Zweifel. Für Russlands Staatschef Wladimir Putin sei die Ukraine nur der Anfang, sagte Pistorius vor Litauens Parlament in Vilnius. Deutschland stationiert gemäß einem Abkommen eine Bundeswehr-Brigade in Litauen. Diese soll dem Schutz der Nato-Ostgrenze dienen. mannheimer-morgen.de

CDU-Fraktion ruft nach Chaos in konstituierender Sitzung des Thüringer Landtags Verfassungsgericht an: Die Sitzung war mehrfach gestoppt, schließlich abgebrochen und auf Samstag verlegt worden. Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl warf ihm vor, damit mehrfach die Verfassung gebrochen zu haben. Die CDU will das Landesverfassungsgericht anzurufen. Ursprünglich sollte der Landtagspräsident gewählt werden. CDU und BSW wollten aber zunächst die Geschäftsordnung ändern, damit von Anfang an alle Fraktionen und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion Vorschläge für die Wahl machen können. Nach Ansicht der AfD darf die Geschäftsordnung aber nicht vor der Wahl des Präsidenten geändert werden. zeit.de, lto.de, handelsblatt.com, tagesschau.de, mdr.de (Videomitschnitt)

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt nannte das Agieren der AfD einen Angriff auf die Verfassung; es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. t-online.de
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, sagte Maier. Damit sei für ihn die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben. web.de

Finanzminister Christian Lindner verteidigt Steuerentlastungen und Abschaffung von Steuerklassen: Sozialleistungen würden automatisch an die Inflation angepasst, das gleiche Recht müsse auch für diejenigen gelten, die diese Sozialleistungen durch ihre Steuern bezahlten, sagte Lindner bei der ersten Beratung seines Gesetzes. Der zugrundeliegende Gesetzentwurf ist Teil des von der Koalition vereinbarten Wachstumsprogramms. Es sieht unter anderem eine Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge vor. Steuerzahler sollen damit im kommenden Jahr um gut sieben Milliarden Euro entlastet werden. de.nachrichten.yahoo.com

Gesetz zum Bürokratieabbau in Wirtschaft und Verwaltung verabschiedet: Es sieht unter anderem vor, dass die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen für Unternehmen verkürzt werden. Steuerbescheide sollen ohne Rückfrage digital bereitgestellt werden können, so dass auf Millionen Briefe verzichtet werden kann. Allein für die Wirtschaft verspricht sich die Regierung dadurch Entlastungen von rund 950 Millionen Euro im Jahr. Auch beim Aktienrecht sollen sich Erleichterungen für Unternehmen ergeben. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen wird abgeschafft. Justizminister Marco Buschmann sprach von einem Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Weitere Schritte müssten folgen. Hier sei auch Brüssel gefragt, denn die meiste Bürokratie komme von der EU-Kommission. Der BDI hat das Gesetz zum Bürokratieabbau kritisiert, weil es hinter den Notwendigkeiten für einen attraktiven Standort zurückbleibe. zdf.de, tagesschau.de

Auftrag für Flüchtlings-Bezahlkarte vergeben: Secupay AG erhielt nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag für 14 Bundesländer, teilte der für die Vergabe zuständige Dienstleister Dataport mit. Secupay verfüge über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Über die Karte sollen staatliche Leistungen für Asylsuchende weitgehend bargeldlos abgewickelt werden. Die Länder erhoffen sich dadurch, Geldüberweisungen in die Herkunftsländer oder an Schlepper zu unterbinden. Bayern hat bereits im Juni eine Bezahlkarte eingeführt. Mecklenburg-Vorpommern setzt ebenfalls auf eine eigene Lösung. handelsblatt.com

Deutsche Bischofskonferenz präzisiert Linien zum Umgang mit Extremismus: Die katholischen Bischöfe betonen in den Leitlinien zum Umgang mit Mitarbeitern, dass niemand per se von haupt- oder ehrenamtlichen Positionen ausgeschlossen oder stigmatisiert werden solle. Stattdessen müsse stets eine Einzelfallprüfung erfolgen. Das Papier bezieht sich auf eine Erklärung der Bischöfe zum völkischen Nationalismus vom Februar. Darin hatten sie geschrieben, rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wucherten, seien für Christen kein Ort der politischen Betätigung. Konkret wurde damals die AfD genannt. welt.de

Weitere Meldungen:

Bundesratsinitiative: Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Verfassungsgerichts. faz.net
Streit um Beitragsbemessungsgrenze: Finanzminister Christian Lindner stoppt Sozialabgaben-Erhöhung für Gutverdienende. n-tv.de
Streit über Umgang mit Grünen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther attackiert seinen Unionskollegen Markus Söder. shz.de
Drei-Länder-Initiative an Bund: Grün-mitregierte Länder fordern schärfere Asylpolitik. tagesschau.de
Mehr als 10.000 Unterschriften für SPD-Appell für humane Flüchtlingspolitik. rnd.de
Studie zu Kriminalität: Mehr Polizei erhöht nicht das Sicherheitsgefühl. deutschlandfunkkultur.de
Modernere Busse und Bahnen: Städte fordern Milliarden für den Nahverkehr. tagesschau.de
Verkehrsministerium vermutet unzulässige Einflussnahme bei Wasserstoff-Projekten; Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter. faz.net
Glasfaserausbau: Digitalministerium schützte die Telekom gegen Wettbewerber. tagesspiegel.de

Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg: Landesparteichef Jan Redmann sagte nach einem Sondierungstreffen in Potsdam, das von der SPD erbetene Gespräch habe in freundlicher Atmosphäre stattgefunden. Es seien aber keine weiteren Termine vereinbart worden. Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Die SPD wiederum hätte eine Mehrheit mit dem BSW. rbb24.de, zdf.de, faz.net

AfD lädt BSW zu Sondierungen ein; Wagenknecht-Leute wollen reden. spiegel.de
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt Parteikollegen in Thüringen und Sachsen vor Koalitionen mit dem BSW. Es handele sich beim BSW “überhaupt nicht um eine aus heutiger Sicht für die Union koalitionsfähige Partei”, sagte er bei Markus Lanz. zdf.de

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Position gegen US-Raketen in möglichen Koalitionsverträgen: Vorbedingungen für Koalitionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sei, dass sich die jeweiligen Landesregierungen gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren. Außerdem soll in der Präambel des Koalitionsvertrags ein Appell an die Bundesregierung stehen, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen an die Ukraine zu setzen. faz.net, welt.de, spiegel.de

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht: “Wir werden unsere Wähler nicht betrügen.” rnd.de

Weitere Deutschland-News:

Mecklenburg-Vorpommern: Landtagssitzung nach queerfeindlichen Äußerungen der AfD abgebrochen. spiegel.de
Brandenburg: Hochwasserscheitel passiert Frankfurt an der Oder. tagesschau.de
Brandenburg: Rechte “Compact”-Moderatorin darf in Brandenburg nicht unterrichten. maz-online.de
Berlin: Senat will unbefristeten Kita-Streik juristisch unterbinden; ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei eingereicht worden. rbb24.de
Hamburg: Bundeswehrübung am Hafen. ndr.de
Schleswig-Holstein: Opposition fordert zentrale Behörde für Abschiebungen. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Beschluss zum Bau des festen LNG-Terminal Brunsbüttel erlassen. ndr.de
Thüringen: Sprunghafter Anstieg bei Sozialhilfe-Empfängern. thueringer-allgemeine.de
NRW: Attentäter von Solingen kaufte Messer am Tattag in einem örtlichen Geschäft. handelsblatt.com
NRW: Ex-AfD-Mitarbeiter des Landtags nach Attacke und Drecksjude-Beschimpfung gegen Studenten mit jüdischen Wurzeln verurteilt. rp-online.de
Hamburg: Platz im Bezirk Eimsbüttel wird nach ermordeter russischer Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anna Politkowskaja benannt. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Atomkraftwerk Emsland darf abgebaut werden. noz.de
Sachsen: Dresden darf Fördermittel für Fernsehturm nicht in einen Neubau der eingestürzten Carolabrücke umleiten. mdr.de

EU-Kommission mahnt Mitgliedsländer wegen unzureichendem Ausbau erneuerbarer Energien ab: Auch gegen Deutschland wurde ein Verfahren eingeleitet. Es geht um eine Richtlinie, die eigentlich schon in nationales Recht umgesetzt sein wollte. Demnach müssen unter anderem die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte vereinfacht werden. Nur Dänemark hat es laut EU-Kommission bisher geschafft, die Richtlinie vollständig umzusetzen und Brüssel darüber zu informieren. handelsblatt.com

EU-Klimawandeldienst Copernicus verzeichnet 2024 heißester Sommer in Südosteuropa überhaupt: Menschen in Südosteuropa seien von Juni bis August an 66 Tagen “starkem Hitzestress” ausgesetzt gewesen; die durchschnittliche Anzahl liege bei 29 Tagen. Auch das Mittelmeer erreichte der vorläufigen Bilanz zufolge mit rund 28,5 Grad Celsius einen Rekordwert seiner Oberflächen-Temperatur. In Nordwesteuropa lagen die durchschnittlichen Temperaturen von Juni bis August nahe oder unter dem Durchschnitt.

Weitere Meldungen:

EU-Ratschef Charles Michel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordern Reform des Weltsicherheitsrats. euronews.com
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sieht Fortschritte bei Mercosur-Freihandelsabkommen mit der EU. zeit.de
Atomschutzschirm und Cyber-Brigade für Europa: EVP-Papier setzt Leitplanken für die EU-Verteidigungspolitik. rnd.de
Europäischer Gerichtshof: Separatistenführer Carles Puigdemont verliert EU-Rechtsstreit um Anerkennung als EU-Abgeordneter. zeit.de
Europäischer Gerichtshof: Gefälschte Rabatte von Aldi verstoßen gegen EU-Recht. euronews.com

Europa-News:

Österreich: FPÖ liegt in Prognosen knapp vorne. merkur.de
Norwegen: Erstes kommerzielles Projekt zur CO2-Speicherung im Meeresboden kommt voran. deutschlandfunk.de
Luxemburg: Peta-Aktivistinnen stören Papstbesuch. wort.lu
Großbritannien: Engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten mit Deutschland und weiteren Partnern. zeit.de
Schweiz: Kanton St.Gallen will elektronisches Unterschriftensammeln ermöglichen. toggenburg24.ch
Rumänien: USA sichert 920 Millionen Militärhilfe zu. zentralplus.ch
Ungarn: Orbans Chefankläger will Immunität von Oppositionellen Péter Magyar aufheben. spiegel.de

Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein: Pro-demokratische Widerstandskämpfer hatten jüngst Geländegewinne verzeichnet. Das Land leidet zudem unter den Folgen eines Taifuns mit verheerenden Überschwemmungen. Mehr als 400 Menschen starben, Hunderttausende sind auf Nothilfe angewiesen. Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte 2021 die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seither liefert es sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit Widerstandskämpfern und Gruppen ethnischer Minderheiten. Die Junta bot nun an, “über eine politische Lösung der politischen Probleme” zu verhandeln. tagesspiegel.de

Taiwanstraße erstmals von japanischem Kriegsschiff durchfahren: Der Zerstörer “Sazanami” habe die Straße von Taiwan passiert, berichteten japanische Medien. Ministerpräsident Fumio Kishida habe die Fahrt angeordnet, um Chinas Eindringen in japanische Gewässer nicht unbeantwortet zu lassen. In der vergangenen Woche hatte ein chinesischer Flugzeugträger erstmals das Gebiet zwischen zwei japanischen Inseln nahe Taiwan befahren. Das neuseeländische Verteidigungsministerium gab an, dass auch Militärschiffe aus Neuseeland und Australien die Meerenge durchquert hätten. Damit habe man das Recht auf freie Schifffahrt geltend machen wollen. handelsblatt.com, tagesschau.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Pakistan: IWF billigt Kredit über sieben Milliarden Dollar. deutschlandfunk.de
China: Haftstrafen für ehemalige Chefredakteure eines prodemokratischen Nachrichtenportals in Hongkong. sueddeutsche.de
China: Marine versucht angeblich den Untergang seines neuesten Atom-U-Boots zu vertuschen. spiegel.de

USA-News:

Melania Trump macht Demokraten und Medien schwere Vorwürfe. t-online.de
New Yorker Bürgermeister Eric Adams wegen mutmaßlicher Korruption auf Bundesebene angeklagt. tagesschau.de
Warnung vor katastrophalen Sturmfluten durch Hurrikan “Helene”. stern.de

Haiti wirbt für UN-Friedensmission im Kampf gegen Bandengewalt: Der Leiter des präsidentiellen Übergangsrats Edgard Leblanc Fils forderte bei der UN-Vollversammlung, die derzeit aktive Schutztruppe in eine offizielle Friedensmission umzuwandeln. Das würde mehr Geld und Kapazitäten bringen. Haiti leidet seit Jahren unter der Gewalt schwer bewaffneter Banden. swissinfo.ch

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Argentinien: Nach Sparmaßnahmen von Präsident Javier Milei steigt die Armutsquote auf rund 53 Prozent. spiegel.de

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten auch 2024 Rezession: Laut dem Herbstgutachten wird das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,1 Prozent zurückgehen und damit das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Im März war noch ein Plus von 0,1 Prozent prognostiziert worden. Auch die Erwartungen für das kommende Jahr wurde abgesenkt. Neben der konjunkturellen Schwäche belaste auch der strukturelle Wandel die deutsche Wirtschaft. Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel und wohl auch der stärkere Wettbewerb mit China hätten strukturelle Anpassungsprozesse ausgelöst, die die Wachstumsperspektiven dämpften. zdf.de, n-tv.de

GFK-Konsumklima sinkt nicht mehr: Verbraucher halten das Geld beisammen – Kauflust erwacht etwas. n-tv.de

Bürger und Unternehmen mit Behörden größtenteils zufrieden: 79 Prozent der Befragten sind insgesamt eher oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Ämter, heißt es in einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes. Bei den Unternehmen liegt der Anteil bei 80 Prozent. Positiv wertet die Mehrzahl der Befragten etwa, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie Unbestechlichkeit und Diskriminierungsfreiheit von den Behörden geachtet würden. Allerdings sehen viele noch Verbesserungsbedarf bei Online-Angeboten und der Verständlichkeit von Formularen. Kritik gibt es auch mit Blick auf die Warte- und Öffnungszeiten. mannheimer-morgen.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

ThyssenKrupp: Die Sorge vor der kompletten Zerschlagung wächst. handelsblatt.com
Commerzbank-Management trifft sich am Freitag mit Unicredit. handelsblatt.com
Dimensionen noch unklar: Schaeffler kündigt spürbaren Stellenabbau an. n-tv.de
Baden-Württemberger Autozulieferer Marquardt eröffnet neues Werk in Tunesien. n-tv.de
Wirtschaftswissenschaftlerin Bettina Rockenbach wird Leopoldina-Präsidentin. faz.net
Ex-Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter wird neuer Chef der Bertelsmann-Stiftung. handelsblatt.com
Florian Hager folgt auf Kai Gniffke: HR übernimmt 2025 ARD-Vorsitz. dwdl.de

HINTERGRUND

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht Demokratie in Deutschland akut angegriffen: Viel zu lange haben wir man darauf vertraut, dass sich aus den Erfahrungen zweier Diktaturen eine tiefe Widerstandsfähigkeit der Deutschen gegen Demokratiefeinde ableite, schreibt Özdemir in einem FAZ-Gastbeitrag. Eine solche Sonderrolle Deutschlands gebe es aber nicht. Özdemir mahnte, spätestens bis zur Bundestagswahl 2025 müssten die demokratischen Kräfte das Vertrauen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit zurückgewinnen. Andernfalls geriete dauerhaft etwas ins Rutschen. faz.net

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert Ankündigung des Grünen-Jugend-Vorstand zum Parteiaustritt: Sie hätte dazu geraten, dass der Vorstand bleibe und für eine andere Politik werbe. Für den angekündigten Rücktritt der Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour zeigte Dröge im Deutschlandfunk-Interview Verständnis. Die Partei stehe jetzt vor der Aufgabe, wichtige Grünen-Themen wie Klimaschutz wieder relevanter zu machen. Außerdem sollte die Partei neue Bündnispartner gewinnen; so habe sich bei den Wahlen in Ostdeutschland gerade die Wirtschaft sehr klar gegen die AfD positioniert. deutschlandfunk.de

Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte den Vorstand der Jugendorganisation ihrer Partei als “nicht realitätstauglich”. Deren Entscheidung zum Rücktritt wundere sie nicht, sagte sie dem RBB. Sie weine deswegen auch nicht. Viele junge Menschen könnten sich nun in und um die Partei herum freier engagieren. zdf.de
Brandenburgs Grünen-Chefin Hanna Große Holtrup ruft nach dem angekündigten Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend ihre Partei zu Zusammenhalt auf; alle Ebenen sollten den notwendigen Prozess der Neuausrichtung aktiv und konstruktiv gestalten. n-tv.de
Vorstand der bayerischen Grünen Jugend erklärt Rücktritt und Austritt aus der Partei. augsburger-allgemeine.de

Köpfe-Meldungen:

SPD-Bremen zieht mit der früheren Bund-Bevollmächtigten Ulrike Hiller in den Bundestagswahlkampf. weser-kurier.de

KALENDER

Freitag
09:00 Bundestag zu Rentenpaket, Wirtschafts-Sofortprogramm von CDU/CSU, Afghanistan-Abzug, Berlin
09:30 Bundesratssitzung zu Änderungen am Schwangerschaftskonfliktgesetz und Wohneigentumsrecht, Berlin
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Italiens Präsidenten Sergio Mattarella, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei Gedenken an katholischen Politiker Erich Klausener, BMDV, Berlin
11:00 AA-Staatssekretärin Anna Lührmann beim Europafinale “Jugend debattiert Europa” 2024, Europasaal, Berlin
11:15 Justizminister Marco Buschmann bei Konferenz Deutsche Industrie- und Handelskammer zum Bürokratieabbau “Ernst machen: Bürokratie spürbar abbauen und Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
11:55 Wirtschaftsminister Robert Habeck und der türkische Handelsminister Ömer Bolat bei der Sitzung der Joint Economic and Trade Commission, BMWK, Berlin
12:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Bauministerkonferenz, Passau
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 BMUV-Staatssekretär Stefan Tidow bei “Urbane Waldgärten”, Urbaner Waldgarten Britz, Berlin
18:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei Auftaktveranstaltung der Reihe Zukunftsprozess Berlin 2035 der Berliner SPD, Willy-Brandt-Haus, Berlin
18:00 Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Baubeginn des ersten Streckenabschnitts SuedLink, Grünsfeld

Samstag
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Präsident Sergio Mattarella bei der Konferenz “Die Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland und ihre Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel und für die globale Energiewende”, UN Campus Bonn
10:30 SPD-Chef Lars Klingbeil bei dem außerordentlichen Parteitag SPD Rheinland-Pfalz mit Vorstandsneuwahl, Rheingoldhalle, Mainz
10:30 CDU-Chef Friedrich Merz beim NRW-Landesparteitag, Münster
22:00 Entwicklungsministerin Schulze mit Videobotschaft auf dem Global Citizen Festival im Central Park in New York

Sonntag
08:00 Nationalratswahl in Österreich
10:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Meisterfeier des Schleswig-Holsteinischen Handwerks, MuK, Lübeck
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Gründerkonferenz “Bits & Pretzels”, Internationales Congress Center München

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

Freitag
08:00 Statistisches Bundesamt zu Bettenausstattung und -auslastung sowie Personal in Krankenhäusern, Jahr 2023, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
08:30 Schaltgespräch mit Korrespondent Armin Coerper zum Besuch von Selenskyi bei Biden und Harris in Washington, Phoenix
08:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit dem stellvertretenden FDP-Fraktionsvositzenden Lukas Köhler und der Gruppenvorsitzenden der Linken Heidi Reichinnek zur Debatte zum Rentenpaket II
09:00 Phoenix Live, 189. Sitzung des Deutschen Bundestags
10:30 Abschluss Deutscher Juristentag, Podiumsdiskussion “Krieg in Europa – und das Recht?” u. a. mit Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und dem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen
11:00 Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, Zentralstelle für das Auslandsschulwesen: Finaldebatte “Jugend debattiert Europa”, Europasaal im Auswärtigen Amt, Berlin
14:00 Phoenix Live, Sitzung des Bundesrat
Samstag
10:00 Petra-Kelly-Stiftung: Lust auf einen kommunalen Spitzen-Job? Orientierung für die Kandidatur als (Ober)Bürgermeister:in, Caritas-Pirckheimer-Haus, Nürnberg
18:30 Auslandsreport, “Ukraine: Freiwillige Helfer in Charkiw riskieren ihr Leben, um andere zu retten”, “Namibia: Warum jetzt 83 Elefanten getötet werden sollen”, “USA: Im Auftrag der Polizei, das lukrative Geschäft der Kopfgeldjäger”, ntv
Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Presseclub nachgefragt, Phoenix
12:45 Europamagazin, Das Erste
13:00 Die Diskussion, Phoenix
15:00 Verleihung Winfriedpreis 2024 der Stadt Fulda an den Journalisten Ulrich Wickert, Stadtschloss, Fulda
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
19:30 Westpol spezial – Wie steht’s um den Zusammenhalt? WDR
21:45 Caren Miosga, Das Erste

GEBURTSTAGE

Am Freitag feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen und Ottmar von Holtz, Bayerns Landtagsabgeordneter Josef Schmid, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Michael Weinreich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Director Government Affairs des Hilfsmittelherstellers Bauerfeind Roy Kühne, die frühere Landtagsabgeordnete von Sachsen-Anhalt und heutige Bürgermeisterin von Köthen Christina Buchheim, Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen Tanja Mildenberger, Politiker Walter Riester, Moderator Andreas Dorfmann, Autorin Anne Jacobs, Medien- und Unternehmensberater Michael Sagurna und der Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung Jupp Legrand.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Matthias W. Birkwald, Andreas Mattfeldt und Marja-Liisa Völlers, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Guido Wolf, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Taylan Kurt, Bremens Gesundheits-Staatsrätin Silke Stroth, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel, der frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, Medienkünstler Fabian Raith, Bundeswehr-General Christian Badia und Investor und Finanzmanager Paul Achleitner.

Am Sonntag feiern die Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl, Andrej Hunko, Isabel Mackensen-Geis und Kathrin Vogler, Hessens Landtagsabgeordneter Michael Ruhl, NRW Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes, das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Robert Schaddach, der außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz Jens Plöner, der Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Präsident Polens Lech Wałęsa, Leiterin der Abteilung Demokratie, Recht und Parteien der Konrad-Adenauer-Stiftung Daphne Wolter, der Referent Wissenschaftspolitik bei der Fraunhofer-Gesellschaft e. V. Pierre Prasuhn, Politikerin und Autorin Jutta Ditfurth, Intendant des Westdeutschen Rundfunks Tom Buhrow, Fernsehmoderator Claus Strunz, GIZ-Pressesprecherin Ute Schaeffer, Verleger Dieter von Holtzbrinck und der Historiker Michael Stürmer.