kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Heino: Heimliche Herz-OP!
FAZ: Linnemann: Ohne Reform kollabiert das Pflegesystem
Handelsblatt: Angststarre
RND: AfD erstattet Strafanzeige gegen Merz wegen Aussagen zu Remigration
SZ: Putins Gaskrise kostete 50 Milliarden
Tagesspiegel: Korruptionsverdacht gegen Steffen Krach: Staatsanwaltschaft ermittelt in zwei Fällen
taz: Berliner SPD-Kandidat endlich stadtbekannt
Neuer Generationenvertrag: Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Bei unserem Konzept für die Pflege helfen alle, denen es möglich ist, dabei mit, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung abzusenken. Das schützt die Jüngeren vor Überlastung, sichert die Versorgung der Pflegebedürftigen und hält den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig. Mehr auf pkv.de
WAHL IN SACHSEN-ANHALT
AfD in Sachsen-Anhalt will notfalls mit Ein-Stimmen-Mehrheit regieren: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte nach der konstituierenden Fraktionssitzung in Magdeburg, angestrebt werde ein möglichst stabiles Kabinett; notfalls wolle die AfD jedoch mit der kleinstmöglichen Mehrheit regieren. Er würde bei einer Durchsetzung der AfD-Kernpunkte als Ministerpräsident antreten. Die Fraktion führe Gespräche mit anderen Abgeordneten. Alle Parteien außer dem BSW lehnten ein Sondierungsangebot ab; das BSW signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu punktueller Zusammenarbeit. sueddeutsche.de, zeit.de
- Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner führen die AfD-Landtagsfraktion weiter gemeinsam an. t-online.de
- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund: “Wir brauchen Rüstungsgüter für “Remigration”. n-tv.de
- Ex-CDU-Politiker Peter Kurth könnte AfD-Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden. n-tv.de
- Von Pornodarsteller bis Dieb: AfD-Abgeordnete im neuen Landtag. stern.de
- Pöbelnder YouTuber Matthäus Westfal: Rechtsextremer Streamer “Aktivist Mann” spaltet die AfD. spiegel.de
- Rheinland-pfälzischer Regierungschef Gordon Schnieder warnt nach Wahl in Sachsen-Anhalt vor den Freunden der AfD aus Moskau. rnd.de
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei räumt nach Wahl in Sachsen-Anhalt Fehler ein. zeit.de
- AfD in Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser warnt vor Erfolgen der Partei. spiegel.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: “Die Ampelregierung trägt eine Mitschuld.” spiegel.de
- Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte: “Die AfD wird den Bundesrat nicht lahmlegen”. handelsblatt.com
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet vor russischen Parlamentswahlen kein Dreiertreffen mit Moskau und Washington: Unterhändler der Ukraine und der USA stünden weiterhin in ständigem Kontakt, sagte Wolodymyr Selenskyj bei seinem Treffen mit Kanadas Premier Mark Carney in Calgary. Fortschritte bei den Energie- und Getreidegesprächen erhoffe er sich Ende September nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Das amerikanische Team wolle die Ukraine dann voraussichtlich in New York treffen, wo die Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfindet. n-tv.de
- Kanada stellt der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bedeutendes Paket für die Luftabwehr und die Energiewirtschaft in Aussicht. Premierminister Mark Carney sagte zudem weitere Unterstützung gegen russische Angriffe sowie bei den Beitrittsbemühungen zu Nato und EU zu.
Russischer Angriff auf Einkaufszentrum in Pawlohrad fordert mindestens fünf Tote und 60 Verletzte: Die Stadt in der Region Dnipropetrowsk geriet am helllichten Tag im belebten Zentrum unter Beschuss, als die Straßen voller Menschen waren, beklagt Ukraines Innenminister Ivan Vyhivskyj. Es seien außerdem Geschäftsräume und Fahrzeuge beschädigt worden, teilten Regionalgouverneur Oleksandr Hanja mit. tagesschau.de
- Russische Angriffe auf Dnipro treffen erneut ein Werk des US-Unternehmens Bunge. Mindestens zwei Menschen wurden getötet und fünf verletzt. Erst kürzlich hat US-Senator Richard Blumenthal den Sonnenblumenölhersteller besucht. Kyjiw wertet den Angriff als Teil einer systematischen Kampagne gegen amerikanische Unternehmen und wirtschaftliche Interessen in der Ukraine.
- Ukrainische unbemannte Boote haben die Strandpromenade von Sotschi angegriffen. Mindestens 28 Menschen, darunter zwei Kinder, wurden verletzt; Augenzeugenaufnahmen sollen herabregnende Sprengladungen zeigen.
- Bei einem ukrainischen Angriff auf den Hafen von Noworossijsk sollen drei Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte getroffen worden sein. Satellitenbilder, die der Telegramkanal Exilenova+ veröffentlicht hat, sollen Schäden an einer Korvette sowie Fregatten belegen.
- Amnesty International wirft Russland Menschenhandel bei der Rekrutierung ausländischer Kämpfer vor. Rekruten würden durch falsche Versprechen, Nötigung, Betrug oder die Ausnutzung wirtschaftlicher Notlagen angeworben und anschließend an die ukrainische Front gebracht; damit seien die Kriterien des Menschenhandels nach dem UN-Protokoll erfüllt. shz.de
- Russland soll im vergangenen Frühjahr eine geheime Marineübung zur Sabotage von Unterseekabeln vorbereitet haben. Reuters zufolge verhinderten Großbritannien, Norwegen und die USA die Durchführung, indem sie russische Tiefsee-Tauchboote verfolgten.
Dein Kiez läuft. Läufst du mit? Melde dich jetzt für deinen Community-Run an diesem Sonntag, 13. September 2026, in deinem Bezirk an und mobilisiere gemeinsam mit deinem Kiez für die Wahl. wahl.berlin/community-run
Haushalt
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will Gesundheitsausgaben stärker an Einnahmen koppeln und Pflegeversicherung stabilisieren: Er kündigte mehr Effizienz im Gesundheitswesen an. Medizinisches Personal soll durch Digitalisierung von Dokumentationspflichten entlastet werden. Ausgaben sollen sich stärker an den Einnahmen ausrichten. Die Finanzlage der Pflegeversicherung bezeichnete Carsten Linnemann als desaströs. Für 2027 sind im Gesundheitsbereich Ausgaben von rund 14,3 Milliarden Euro vorgesehen, 7,4 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt höheren Innenetat mit Cyberabwehr und Sicherheitsreformen: Die Mittel seien für Cyberabwehr, den Umbau der Nachrichtendienste sowie zusätzliches Personal bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei nötig; er verteidigte zudem erweiterte Ermittlungsbefugnisse und verwies auf sinkende Asylanträge infolge der Grenzkontrollen. Die Behörden begegneten Cyberangriffen, Spionage, Desinformation und hybrider Kriegsführung. Alexander Dobrindt wertete zugleich seine Migrationspolitik als erfolgreich. Die Grenzkontrollen hätten dafür gesorgt, dass die Zahl der Asylanträge gesunken sei. Der Innenetat steigt um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro. tagesschau.de
Bauministerin Verena Hubertz verweist auf steigende Baugenehmigungen, räumt aber anhaltende Wohnungsbaukrise ein: Im ersten Halbjahr 2026 lagen die Genehmigungen für Wohnungen laut Statistischem Bundesamt rund 15 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, allerdings nach einem niedrigen Ausgangsniveau in den Jahren 2024 und 2025. Die Opposition warf Verena Hubertz vor, ihre Pläne zeigten nicht genügend Resultate. Der Etat des Bauministeriums soll 2027 bei 7,5 Milliarden Euro liegen, nach 7,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher sagt Dürrehilfen für betroffene bäuerliche Betriebe zu: Die Folgen der Trockenheit seien eine Krise nationaler Tragweite; Breher verwies auf die Bedeutung der Landwirtschaft für die Ernährung der Bevölkerung. Breher vertrat in der Debatte den erkrankten Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Der Etat des Ministeriums soll mit knapp sieben Milliarden Euro etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres bleiben. Die Opposition kritisierte die Unterstützung als unzureichend.
Familienministerin Karin Prien hat nach den schlechten Pisa-Ergebnissen eine rasche Umsetzung wissenschaftlicher Empfehlungen zugesagt: Noch in diesem Jahr will Karin Prien die Social-Media-Nutzung von Kindern stärker regulieren und Familien unter anderem mit mehr Elternbegleitern unterstützen. Die Opposition kritisierte Kürzungen zulasten von Familien. Der Etat des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sinkt 2027 um 1,2 Milliarden Euro auf rund 15,48 Milliarden Euro.
- Nach dem schwachen Abschneiden deutscher Schüler in der neuen Pisa-Studie will Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder laut RND Viereinhalbjährige testen lassen; wenn Kinder in die Grundschule kämen, müssten sie Deutsch sprechen können und bestimmte Fähigkeiten beherrschen. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert in der “Rheinischen Post”, das Kooperationsverbot abzuschaffen und damit dem Bund mehr Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder zu ermöglichen.
Nachrichten
VAE-Präsident Muhammad bin Zayid Al Nahyan Deutschland zusätzliche Investitionen von 40 Milliarden Euro zu: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Al Nahyan in Berlin mit militärischen Ehren. Es war der erste Staatsbesuch eines emiratischen Staatschefs in Deutschland. Beim Treffen mit Kanzler Friedrich Merz am Nachmittag standen neben Wirtschaftsfragen auch Außen- und Sicherheitspolitik auf der Agenda; die Vereinigten Arabischen Emirate verdoppeln ihre Investitionen. Frank-Walter Steinmeier erklärte beim Staatsbankett am Abend, Deutschland wolle für die Emirate ein verlässlicher Partner in krisenhaften Zeiten sein. Parallel kündigte der Berliner Senat zusätzliche Landerechte für Emirates an: Die Fluggesellschaft soll künftig täglich zwischen BER und Dubai fliegen. tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de
Nato-Generalsekretär Mark Rutte würdigt Deutschlands Verteidigungsaufbau: Zum Abschluss der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt bezeichnete Mark Rutte Deutschland als treibende Kraft für den Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Die geplanten Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2029 stellten das Land in Europa an die Spitze; Deutschland sei zudem ein Motor der Rüstungsproduktion. Zugleich warnte Rutte vor einer anhaltenden Bedrohung durch Russland und einer steigenden Zahl hybrider Angriffe in Europa. Nach dem Drohnen-Vorfall in Leipzig versicherte Mark Rutte Deutschland die volle Nato-Solidarität. diplo.news, diepresse.com
Positive Bilanz nach deutschlandweitem Warntag: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Innenminister Alexander Dobrindt bescheinigen den Warnsystemen zuverlässige Reichweite. Um 11 Uhr lösten die Behörden deutschlandweit Probealarme über mehrere Kanäle aus. Warnmeldungen gingen unter anderem über Nina, Katwarn und Cell Broadcast an Handys und Tablets; zudem wurden Sirenen getestet. Im Ernstfall könnten damit Millionen von Bürgern gewarnt werden. “Unsere Warnsysteme funktionieren zuverlässig, erreichen unsere Bevölkerung auf den unterschiedlichsten Wegen und sind wichtiger Teil unseres leistungsstarken Bevölkerungsschutzes”, sagte Alexander Dobrindt. tagesschau.de, web.de
Weitere Meldungen:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Grußbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest: “Den unerträglichen Antisemitismus in Deutschland und Europa bekämpfen.” evangelische-zeitung.de
- Finanzministeriums: Läden sollen Karten akzeptieren. handelsblatt.com
- Weniger Asylbewerber beziehen staatliche Leistungen. handelsblatt.com
- Forschungsministerium erwartet sinkende Zahl von Bafög-Empfängern. rp-online.de
- Bundesländer investieren Millionen in Drohnenabwehr. n-tv.de
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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen mutmaßlichen Strom-Saboteur: Der 48-Jährige sitzt seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul soll er mit selbstgebauten Raketen Kurzschlüsse an Hochspannungsleitungen ausgelöst und nahe gelegene Kraftwerke gestört haben; in mehreren Fällen gelang dies. In seinem Wohnmobil fanden Ermittler ein Notizbuch mit Vermerken zu mehr als 160 bisherigen und möglichen weiteren Sabotagezielen. Dem Haftrichter nannte der Beschuldigte zudem sieben weitere Orte, die er als Lager genutzt haben soll. wdr.de
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach weist den Vorwurf persönlicher Bereicherung zurück: Steffen Krach war bis Ende März Regionspräsident in Hannover. Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er jemals Geld oder Spenden angenommen, erklärte Krach. An den fraglichen Vertragsverhandlungen sei er nicht direkt beteiligt gewesen. Eine Spende von knapp 9900 Euro auf ein SPD-Konto sei auf seine Anordnung bereits am Folgetag zurücküberwiesen worden. Wirtschaftssenatorin und frühere SPD-Landeschefin Franziska Giffey sagte derweil, die Berliner SPD stehe weiter hinter Krach. handelsblatt.com
- Staatsanwaltschaft Hannover sieht gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Die Vorwürfe betreffen seine Zeit als Regionspräsident in Hannover. spiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil spricht Steffen Krach Solidarität der SPD aus. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: AfD baut in Infratest-Umfrage Spitzenposition auf 38 Prozent aus; SPD bei 33 Prozent. ndr.de
- Berlin: Linke liegt in Umfrage hauchdünn vor der CDU. tagesschau.de
- Thüringen: SPD-Abgeordnete Dorothea Marx zur Vize-Landtagspräsidentin gewählt. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: BSW-Fraktion fordert Corona-Untersuchungsausschuss. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Bundeswehrsoldaten legen Gelöbnis auf Marktplatz Halle ab. n-tv.de
- Brandenburg: Polizeipräsidium wird ins Innenministerium integriert. maz-online.de
- Rheinland-Pfalz: Land treibt gemeinsam mit dem Bund Großprojekt der Mittelrhein-Vertiefung für die Binnenschifffahrt voran.
- NRW: Interne Befragung offenbart Missstände im Bauministerium von Ina Scharrenbach. spiegel.de
- Berlin: Anlaufstelle für Betroffene des Hackerangriffs. n-tv.de
- Sachsen: Pharmakonzern GlaxoSmithKline will Impfstoffwerk in Dresden schließen. mdr.de
- Bremen: Ermittler schalten neues Hinweisportal scharf. butenunbinnen.de
- NRW: Herbert Reul kandidiert erneut für den Landtag. welt.de
- Schleswig-Holstein: Bürgerbeauftragte hilft Menschen im Kampf gegen Bürokratie. ndr.de
Europa + Welt
Frontex zählt an EU-Außengrenzen in den ersten acht Monaten 35 Prozent weniger irreguläre Übertritte: Der Rückgang betrifft nahezu alle wichtigen Migrationsrouten. Rund 75.000 unerlaubte Einreisen bedeuteten einen Rückgang von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; die Behörde führt ihn auf die fortlaufende Zusammenarbeit mit Partnerländern sowie Präventivmaßnahmen in wichtigen Herkunftsländern zurück. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verwies auf seit 14 Monaten sinkende Zahlen und forderte, die EU-Außengrenzen weiter zu stärken. stern.de
Asylanträge in EU im ersten Halbjahr 2026 um fast 17 Prozent gesunken: Die EU-Asylagentur zählte von Januar bis Juni in der EU, Norwegen und der Schweiz rund 332.000 neue Anträge. Die meisten Anträge gingen in Frankreich mit rund 69.000 und in Italien mit etwa 66.000 ein. Deutschland lag mit 54.454 Anträgen knapp hinter Spanien auf Rang vier. derstandard.at
Weitere Meldungen:
- EU-Behörde für Cybersicherheit Enisa bekommt für Tests auf Sicherheitslücken Zugang zu den KI-Modellen der US-Unternehmen Anthropic und OpenAI. faz.net
- Europäische Zentralbank erhöht erneut den Leitzins von 2,25 auf 2,5 Prozent. tagesschau.de
- EU-Kommission will abgelegenste Randgebiete wie Kanaren, Azoren, Martinique stärken.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Europa zu einer “Weltraum-Großmacht” machen. tagesschau.de
- Westfälischer Friedenspreis geht an die Nato. wdr.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Weitere Europa-News:
- Island: Regierung in Reykjavik will kommerziellen Walfang beenden. deutschlandfunknova.de
- Polen: Lokführer protestieren nach schwerem Zugunglück gegen schlechte Absicherung von Bahnübergängen. spiegel.de
- Frankreich: Staatsanwaltschaft prüft mögliches Fehlverhalten von Bürgermeister Emmanuel Gregoire und seiner Vorgängerin Anne Hidalgo bei Ermittlungen wegen des Verdachts von Gewalt an Pariser Kindergärten und Grundschulen.
- UK: Regierung will Touristen Übernachtungssteuer zahlen lassen. n-tv.de
- Spanien: Madrid will Menschen aus der Westsahara massenhaft einbürgern. n-tv.de
- Schweiz: Akten über KZ-Arzt Josef Mengele veröffentlicht. n-tv.de
Afrika-News:
- Algerien: Diplomatische Beziehungen zu Vereinigten Arabischen Emiraten wegen “provokativen bis feindseligen” Handlungen abgebrochen. stern.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Oppositionspolitiker Yair Golan hat Verleumdungsklage gegen Frau von Premier Benjamin Netanjahu eingereicht. derstandard.at
- Jemen: Huthi-Miliz nimmt strategisch wichtige Hafenstadt Mokka ein. t-online.de
US-Präsident Donald Trump verspricht bei Parteitag 5000 Dollar für jeden Bürger bei republikanischer Kongressmehrheit nach den Midterms: Donald Trump warb auf dem Kongress der Republikaner im texanischen Dallas um Unterstützung für die Zwischenwahlen im November. Er forderte die Wähler auf, bei den Midterms so abzustimmen, als stünde er selbst auf dem Wahlzettel. Zugleich warnte Donald Trump vor einem Sieg der “radikal-linken” Demokraten. deutschlandfunk.de
- Donald Trump hat rund einer Million Obamacare-Versicherten eine Rückzahlung in Höhe von 500 Dollar in Aussicht gestellt.
Weitere USA-News:
- Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Oberstes Gericht lehnt neue Wahlkreise in Missouri ab. tagesschau.de
- Petition mit mehr als 110.000 Unterschriften fordert Ausladung des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani von den Gedenkfeiern für die Toten der Anschläge vom 11. September.
- USA verhängen Sanktionen gegen Unternehmen im Irak, im Libanon und in der Türkei.
- Trumps Einfluss auf Medien: Jimmy Kimmel zeigt Demokraten-Gespräch nach Behörden-Druck nicht im TV. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Riskante Immobilienanlagen könnten Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen bis zu 1,1 Milliarden Euro kosten: Bundes- und Landesbehörden untersuchen die Hintergründe der Fehlinvestments. Zwölf Krankenkassen sollen Gelder in als “leistungsgestört” eingestufte Anlagen gesteckt haben; damit wurden Renditeerwartungen deutlich verfehlt, ein Totalverlust bleibt möglich. Bislang war lediglich von rund 220 Millionen Euro Schaden die Rede. Die Grünen verlangen, Beitragsgelder zumindest teilweise juristisch zurückzuholen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert von Gesundheitsminister Carsten Linnemann im Oktober einen umfassenden Bericht über die Verluste.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Teure Energie treibt Inflationsrate in Deutschland auf 2,9 Prozent. tagesschau.de
- Bahn-Chefin Evelyn Palla: Sanierung des Schienennetzes wird länger dauern. n-tv.de
- United Internet streicht bei 1&1 und Ionos rund 800 Arbeitsplätze. n-tv.de
HINTERGRUND
Jens Spahn entschuldigt sich bei CDU-Mitgliedern im Münsterland für Umgang mit Leihmutterschaft: Jens Spahn räumt in einem Brief ein, bei dem sensiblen Thema nicht offen Stellung bezogen zu haben. “Ich war zu feige”, schreibt der frühere Unions-Fraktionschef. Er habe eine schwierige Debatte auch zum Schutz seiner werdenden Familie vermeiden wollen. Spahn bedauert, durch den Widerspruch zwischen seiner früher öffentlich vertretenen Ablehnung von Leihmutterschaften und seiner persönlichen Entscheidung Vertrauen enttäuscht zu haben. wdr.de, spiegel.de
CDU-Ortsverband Großbeeren richtet Brandbrief an Friedrich Merz: Die Kritiker aus den eigenen Reihen fordern angesichts schwindender Zustimmung Führung. Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Hochburg Adrian Hepp schreibt stellvertretend für 33 Mitglieder auf Facebook, die Parteiführung müsse sich fragen, warum immer weniger Menschen ihre Politik für richtig hielten. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bürgermeister Martin Wonneberger. rbb24.de, n-tv.de
AfD-Fraktion zeigt Kanzler Friedrich Merz nach Remigrations-Aussage in Bundestagsdebatte an: Die Generaldebatte im Bundestag verlief streckenweise laut und emotional, begleitet von zahlreichen Zwischenrufen bei der Rede des Kanzlers. Friedrich Merz hatte der AfD mit Blick auf ihren Begriff der “Remigration” vorgeworfen, eine “ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe” betreiben zu wollen. Die AfD-Bundestagsfraktion erstattete daraufhin Strafanzeige wegen verleumderischer Beleidigung und bezeichnete die Äußerungen von Friedrich Merz als haltlos und widerwärtig. zeit.de
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte unterstützt Bund-Länder-Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens: Im Vordergrund müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD stehen, sagte Andreas Bovenschulte im DLF. Zugleich gebe das Grundgesetz klar vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Kanzler Friedrich Merz hatte sich zuvor skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens geäußert und auf die hohen juristischen Hürden verwiesen. Der CDU-Vorsitzende setzt darauf, AfD-Wähler politisch für die Mitte zurückzugewinnen. deutschlandfunk.de
- IMK-Vorsitzender Andy Grote unterstützt den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
- Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ulf Kämpfer: Zweifel an AfD-Verbotsverfahren. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Stephan Brandner auf. spiegel.de
- Schiedsgericht hebt nach Hitlerjugend-Parole Ämtersperre gegen AfD-Politiker Kevin Dorow auf. shz.de
- Imageschaden für Kanzlerkandidaten: Studie sieht keinen Einfluss von Armin Laschets Lacher auf Bundestagswahl 2021. spiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Konstantin Elsässer leitet das Hauptstadtbüro beim Bundesverband IT-Mittelstand. politik-kommunikation.de
- Michele Ziosi ist neuer Politik-Verantwortlicher bei Stellantis. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag zum Abschluss des Haushaltswoche mit Schlussrunde zum Haushaltsgesetz, Berlin
10:00 Staatssekretär BMV Stefan Schnorr bei der Teilinbetriebnahme des Bahnhofs Fangschleuse, Grünheide
10:30 Digitalminister Karsten Wildberger digital zu “Mehr Mut. Mehr Tempo. Mehr Machen – Staatsmodernisierung als gemeinsame Aufgabe” bei der Jubiläumsfeier von des Krefelder Unternehmens Henkelhausen
10:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eröffnet Faire Woche unter dem Motto “Fair handeln – Vielfalt erleben”, BMZ, Berlin
10:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfängt den Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Kaiserhof der Residenz, München
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zur Auszeichnung gelingender Teilhabe in der Wohnungsnotfallhilfe am Tag der Wohnungslosen, Melanchton-Kirche, Berlin
11:45 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Deutsch-Emiratischen Wirtschaftsforum, Bayerischer Hof, München
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMBFSFJ Mareike Wulf beim Unternehmenstag “Erfolgsfaktor Familie”, Haus der deutschen Wirtschaft, Berlin
14:00 Bauministerin Verena Hubertz beim Abschluss der Bauministerkonferenz, Rotes Rathaus, Berlin
17:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Eröffnung des 4. Jugendpolitischen Forums des BMLEH, Berlin
19:30 Familienministerin Karin Prien nimmt Abschlussberichts bei der Abschlussveranstaltung der Expertenkommission “Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” entgegen, Berlin
Samstag
10:00 Landeswahlkonferenz der SPD Schleswig-Holstein mit SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Lübeck
14:30 Staatssekretär BMLEH Markus Schick nimmt Ergebnisse der Workshops des 4. Jugendpolitischen Forums des BMLEH entgegen, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei den Deutschen Meisterschaften der Jungzüchter, Vechta
Sonntag
08:00 Kommunalwahlen in Niedersachsen
08:00 Parlamentswahl in Schweden
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Christoph Heusgen zu 25 Jahre 9/11 und den sicherheitspolitischen Folgen der Terroranschläge, Bundestagsgespräch mit SPD-Sozialpolitikerin Anita Klose und AfD-Sozialpolitiker Gerrit Huy, Vor Ort im Bundestag
11:00 Buchvorstellung “Der Sturz Orbans”, Publix, Berlin
12:00 OECD Berlin zu Qualitätsverbesserung im Bildungssystem, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “USA: 25 Jahre nach 9/11, Warum Betroffene noch immer unter den Spätfolgen leiden”, “Afghanistan: Unterricht im Verborgenen, Wie sich junge Frauen den Taliban-Regeln widersetzen”, “Ukraine: Tanken unter Lebensgefahr – immer mehr russische Drohnenangriffe auf Tankstellen”, “Bosnien und Herzegowina: Rapper Frenkie kämpft für den Zusammenhalt in der Region”, ntv
18:50 Geschichtsdoku “Der Tag, der die Welt veränderte – 25 Jahre nach 9/11”, Das Erste
19:25 ZDF spezial “11. September – Der Tag, der die Welt veränderte”
19:30 Geschichtsdoku “Der 11. September – 25 Jahre danach”, ntv
Samstag
10:30 Fairconomy-Tagung “Der Boden – Ein Gemeinschaftsgut aller Menschen”, Berlin
14:00 Stiftung Pro Asyl verleiht Menschenrechtspreis 2026, Haus am Dom, Frankfurt am Main
15:30 Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen des CSD Halle “Solidarität lässt sich nicht abwählen”, Halle
16:00 Abschlusskundgebung eines Bündnisses von über 80 Organisationen nach der Sterndemonstration “Zeit, dass sich was dreht”, Rotes Rathaus, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
10:00 Community Run – Dein Kiez läuft. Läufst du mit?, wahl.berlin
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Hybride Bedrohung: Wie wappnet sich Europa?”, “Parlamentswahlen in Schweden: Die Brandmauer bröckelt”, “Vom Hitzerekord zur Flutkatastrophe: Valencia im Klimawandel”, “Europa im Klimawandel: Wirtschaftliche Risiken und Chancen”, “Pommelien Thijs: Ein Popstar nur für das halbe Land?”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Nepals mühsamer Neuanfang”, “Russland vor der DUMA-Wahl”, “China: Wohlstand ohne Wohlfahrt”, “Kenia: Gewaltwelle im Auftrag der Regierung?”, “USA: 9/11 – einst unter Verdacht, heute angesehen”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Simone Borchardt, Nina Scheer, Karoline Otte und Roderich Kiesewetter, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sülmez Colak, Hessens Landtagsabgeordnete Cirsten Kunz-Strueder, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sandy van Baal, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Dorit Stenke, Pressesprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Hannah Beitzer, Hochschulratsvorsitzender Technische Hochschule Rosenheim Klaus Stöttner, Geschäftsführer des Max Mannheimer Studienzentrums in Dachau Thomas Rudner, Experte für Strategische Kommunikation Michael Mathis sowie Medienmanangerin Ulrike Handel.
Am Samstag feiern Baden-Württembergs Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Dörflinger, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Dariush Hassanpour Fard Khorashad, Hessens Landtagsabgeordneter Andreas Hofmeister, Polisphere-Chef Philipp Sälhoff, Vorsitzender der Atlantik-Brücke Sigmar Gabriel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe Peter Klotzki, Civey-Chef Gerrit Richter, Focus-Journalistin Alisha Mendgen, Expertin für Jugendpolitik und Jugendpartizipation Anna Grebe sowie die Projektleiterin technisches Gebäudemanagement im Quartier Potsdamer Platz Christina Schwarzer.
Am Sonntag feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt und Jens Nacke, NRW-Landtagsabgeordneter Tim Achtermeyer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Jens Münster, Oberbürgermeister Stadt Heidenheim an der Brenz und Bundesvorsitzender Netzwerk Junge Bürgermeister*innen Michael Salomo, Journalist Ewald König, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten Dirk Birgel, Politischer Autor der Stuttgarter Zeitung Armin Käfer sowie Of Counsel Dombert Rechtsanwälte Markus Grünewald.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin