POLITIK-HEADLINES
Bild: Das droht Autofahrern nach der Wahl
FAZ: Gebt uns eine Break! (Wahlkampf)
Funke: „Schlussrunde“: So lief der Schlagabtausch der Kandidaten
Handelsblatt: „Unglaublich frustrierend“ (Laut Allianz-Chef Oliver Bäte setzt Politik auf falsche Themen)
RND: Ampel oder Jamaika? Die TV-Schlussrunde zeigt: Beide Koalitionen wären sehr schwierig
SZ: Wer braucht die dritte Spritze? (Corona)
Tagesspiegel: SPD verteidigt deutlichen Vorsprung in Berlin
taz: Opa for Future (Klima)
Welt: Deutsche froh über das Ende des Wahlkampfs
TOP-NEWS
Letzte Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl
welt.de, tagesschau.de
- Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte nach Mord in Idar-Oberstein ein härteres Vorgehen gegen Hass im Internet. Die Radikalisierung beginne im Netz
- Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kritisierte, Hassbotschaften im Internet würden nicht schnell genug gelöscht, Strafermittlungen dauerten zu lange
- Baerbock: „Wir brauchen dringend eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland.“
- SPD-Kandidat Olaf Scholz will nach der Wahl einen neuen Anlauf für das sogenannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nehmen. Es sei am Widerstand der Unions-Fraktion gescheitert
- CSU-Chef Markus Söder warf der AfD vor, radikalisierte „Querdenker“ zu stimulieren
Mord in Idar-Oberstein: Augenzeugen sahen tödlichen Schuss in Tankstelle tagesspiegel.de
- FDP-Politiker Konstantin Kuhle: „Die AfD ist der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland.“ zeit.de
- Justizministerin Christine Lambrecht: „Der Radikalisierung von gewaltbereiten Corona-Leugnern müssen wir uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen.“ rnd.de
- Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer: „Wir müssen erleben, dass Tötungsfantasien, Revolutionsgelüste und quasi der vermeintlich legitime Widerstand gegen die Corona-Diktatur in den letzten Wochen und Monaten nicht nur im Netz, sondern teilweise auch in der analogen Welt immer weiter eskaliert sind, und ich glaube, hier ist es angezeigt, noch mal sehr deutlich zu warnen.“ t-online.de
Mann drohte Kassiererin in Schweich bei Trier nach Masken-Hinweis mit Erschießung welt.de
Maaßen gegen Beobachtung der AfD
tagesspiegel.de, welt.de
- Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat im Interview mit der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als falsch erklärt
- Maaßen: „Das macht eigentlich kein Inlandsgeheimdienst Europas, vielleicht noch mit Ausnahme des österreichischen Dienstes. Aber ansonsten ist die Beobachtung von Parteien, die zugelassen sind, grundsätzlich nicht Sache eines Inlandsgeheimdienstes.“
- FDP-Politiker Konstantin Kuhle: „Mit jedem Tag schreitet die Selbstradikalisierung Hans-Georg Maaßens weiter voran. Es ist traurig zu beobachten, wie sich ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter immer weiter in seinem geschlossenen Weltbild einmauert.“
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz: „Es ist ein Fiasko für die Verantwortlichen in der CDU, dass man es vor Monaten versäumt hat, diesem unsäglichen Treiben Einhalt zu gebieten.“
Gesundheitsminister Jens Spahn will, dass CDU auch für Wählerinnen und Wähler „rechts der Mitte“ attraktiv bleiben soll. „Wir müssen aus allen Richtungen in die Mitte integrieren.“ tagesspiegel.de
Behörden schließen mutmaßliche „Querdenker“-Schule im oberbayerischen Landkreis Rosenheim tagesspiegel.de
ZAHLEN
ZDF-Politikbarometer: SPD 25, Union 23 (+1), Grüne 16,5 (+0,5), FDP 11, AfD 10 (-1), Linke 6.
welt.de
Civey für „Spiegel“: SPD 25, Union 23, Grüne 16, FDP 12, AfD 10, Linke 6.
spiegel.de
YouGov: SPD 25, Union 21 (+1), Grüne 14 (-1), AfD 12 (+1), FDP 11 (+1), Linke 7 (-1).
t-online.de
NACHRICHTEN
Politikmodell der CDU als liberal-konservative Volkspartei stößt in einer gewandelten Gesellschaft an Grenzen zeit.de
- Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: “Deutschland sieht am Ende der Merkel-Ära anders aus als 2005. Die Vielfalt ist nicht nur bunt, sondern auch herausfordernd. Beginnende große Umbrüche erzeugen große Unsicherheiten. Die CDU muss, kann und wird sich darauf einstellen und sich ebenfalls verändern.”
- Historiker Paul Nolte: “Anders als am Ende der Ären von Konrad Adenauer und Helmut Kohl stehen die Unionsparteien nach 16 Jahren Angela Merkel vor der paradoxen Situation, wieder ein Stückchen konservativer und zugleich noch progressiver werden zu sollen.”
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor Sieg in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Mecklenburg-Vorpommern laut Civey und auch laut ZDF-„Politbarometer Extra“ auf rund 39 Prozent. tagesspiegel.de
Razzia im Finanzministerium: Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft bestreitet Einflussnahme auf Pressemitteilung. tagesspiegel.de
Hackerangriff auf Internetseite des Bundeswahlleiters am Mittwoch. businessinsider.de
Kanzlerin Angela Merkel auf Abschiedsbesuch in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. n-tv.de
Boris Johnson für mehr Klimaschutz
tagesspiegel.de
- Mit Blick auf die zu scheitern drohende Klimakonferenz Cop 26 in Glasgow im November beschwor der britische Premier Boris Johnson in seiner Ansprache bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York am Mittwochabend größere Anstrengungen
- Johnson lobte US-Präsident Joe Biden für dessen Versprechen von Milliarden zusätzlichen Dollar an Klimahilfen
- Johnson: „Wir haben eine großartige Macht, Dinge zu ändern oder zum Besseren zu verändern, und eine großartige Macht, uns selbst zu retten.“
- Klimaaktivisten in Berlin haben nach Ende ihres Hungerstreiks Kritik an den Kanzlerkandidaten geäußert sueddeutsche.de
- Zwei Aktivisten kündigten verschärften Hungerstreik an – auch Flüssigkeit verweigern tagesspiegel.de
- Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Umweltpolitiker als „Klimafanatiker“ angegriffen tagesschau.de
Sieben-Tage-Inzidenz sinkt: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist abermals gesunken. Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts jetzt bei 63,1. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfungen bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Das baldige Ende des Lohnersatzes für Ungeimpfte in Quarantäne hat gespaltene Reaktionen hervorgerufen. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK sich gegen den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern stellten, lobten ihn die Kommunen.
n-tv.de, faz.net, tagesschau.de
Gesundheitsminister Jens Spahn: „Ich glaube, dass mehr verbindliches Überprüfen auch bei uns noch den einen oder anderen überzeugen kann, sich impfen zu lassen.“ zeit.de
U-Boot-Streit: Australien widerspricht französischer Darstellung
wiwo.de, orf.at, tagesspiegel.de
- Verteidigungsministerium in Canberra bezieht sich auf einen Brief, dessen Inhalt das französische Verteidigungsministerium als grünes Licht für den Start der nächsten Stufe des Vertrags gewertet hatte
- Die Korrespondenz habe sich weder auf den Beginn der nächsten Phase des Programms bezogen, noch habe sie den Beginn der nächsten Phase genehmigt, teilte der Sprecher des australischen Verteidigungsministeriums mit
- Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte von den USA konkrete Taten. Bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken am Donnerstag habe er zudem angemerkt, dass ein Ende der Krise zwischen den beiden Ländern Zeit brauche
- Die französische Naval Group will dem australischen Staat bald einen Vorschlag zu den Kosten für die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten
Geplanter Anschlag in Hagen sollte nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden „möglichst volle Synagoge“ treffen. zeit.de
Überfälle auf Geldtransporter: Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen dreier Überfälle auf Geldtransporte erhoben. tagesschau.de
UN wollen Hunger bis 2030 besiegen: Der Gipfel der Vereinten Nationen zur Ernährungssicherheit hat am Donnerstag begonnen. Das virtuelle Treffen soll Strategien und Programme bündeln, um den Hunger auf der Erde bis 2030 zu beenden. UN-Generalsekretär António Guterres hat eine klimafreundlichere Produktion und gerechtere Verteilung von Nahrungsmitteln weltweit gefordert. Ziel müsse es sein, eine Welt mit gesunden, nahrhaften und erschwinglichen Lebensmitteln für jeden zu schaffen.
rnd.de, handelsblatt.com
„Anti-Apple-Gesetz“: EU-Kommission will einheitliche Ladekabel einführen heise.de
Künstliche Intelligenz: Politik will Robotik am Arbeitsplatz fördern – auch um die Sicherheit zu erhöhen handelsblatt.com
Ukraine will Oligarchen die Stirn bieten. Europäischer Rechnungshof zog ernüchternde Bilanz des Kampfs der EU gegen Korruption in der Ukraine dw.com
Polen:
- Disziplinarkammer hebt Immunität von Richter auf spiegel.de
- Weitere Region hebt „LGBT-Ideologie-freie“ Zone auf faz.net
- Rundfunkrat verlängert Sendelizenz von regierungskritischem TVN24 derstandard.at
Taiwan will transpazifischem Handelsabkommen CPTPP beitreten zeit.de
Laschet und Söder lehnen Aufweichung Schuldenbremse ab, Lindner will Überprüfung von Staatsausgaben
welt.de, zeit.de
- Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben eine Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt
- Laschet: „Ich will keine Steuererhöhung, ich will die Schuldenbremse einhalten.“
- FDP-Spitzenkandidat Chrisian Lindner bekräftigte seine Absage an Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse. Stattdessen müsse der Staat seine Ausgaben überprüfen
- Linken-Chefin Janine Wissler hat erklärt, wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine seriöse Finanzpolitik wolle, sei es interessant, wie er das mit Blick auf Schuldenbremse und Steuerentlastung mit Lindner durchsetzen werde
Laschet: Nord Stream 2 notfalls stoppen
welt.de
- Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet für Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2
- Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine als Transitland keine Nachteile habe
- Laschet: “Sollte Russland das infrage stellen, wird das Projekt unmittelbar gestoppt.“
SPD-Vize Kevin Kühnert hat Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt: „Christian Lindner ist ein Luftikus.“ tagesschau.de
SPD-Chefin Saskia Esken für Abkehr von schwarzer Null: „Die schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel. Das darf nicht verwechselt werden.“ n-tv.de
HINTERGRUND
AfD ist auf Facebook besonders erfolgreich: Eine Recherche unter mehr als 470 Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern hat ergeben, dass die Partei nicht nur sehr präsent auf Facebook ist, sondern ihre Zielgruppe auch sehr stark erreicht. Keine Partei postet so häufig über das Coronavirus wie die AfD. Tagesaktuelle Nachrichten über das Virus können emotional aufbereitet werden, Kritik an der Regierung folgt der „David gegen Goliath“-Logik. Erhalten Beiträge viele Reaktionen und Kommentare, kann das dazu führen, dass sie häufiger in den Timelines von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern angezeigt werden. Viele Kreisverbände, Politikerinnen und Politiker der AfD sind auf dem sozialen Netzwerk aktiv. Die Posts wirken einheitlich, orientieren sich oft am Account der AfD auf Bundesebene. In ihrem Wahlkampfleitfaden rät die Partei den Kandidierenden zu emotionaler, persönlicher Ansprache.
sueddeutsche.de
KALENDER
10:00 Zweiter Tag des informellen Treffens der für Verbraucherschutz zuständigen EU-Minister, Kranj
13:00 Landesverfassungsgericht verkündet Entscheidung im Verfahren über Zulässigkeit einer Volksinitiative in Sachen Windkraft-Planung, Schleswig
16:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Rede bei der Generaldebatte der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen und führt Gespräche mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und anwesenden Staats- und Regierungschefs, New York
GEBURTSTAGE
Freitag: CDU-Abgeordneter Lothar Riebsamen feiert kurz vor der Wahl seinen 64 Geburtstag, im nächsten Parlament ist er nicht mehr dabei. Seinen 50sten Geburtstag feiert der Hessische Landtagsabgeordnete Thomas Hering, ebenfalls von der CDU.
Samstag: Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe von der CDU wird 79 Jahre alt. Die CSU-Politikerin und Juristin Andrea Lindholz feiert am Samstag ebenso ihren Geburtstag.
Sonntag: Am Wahltag wird Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU 47 Jahre alt. 365 Sherpas Co-Chef Cornelius Winter stößt am Sonntag ebenso an.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Wahlsonntag
ARD: ab 17:15 Bundestagswahl 2021, 20:15 bis 21:15 Berliner Runde, 21:30 bis 22:30 Anne Will
ZDF: ab 17:00 Wahlsendung, 20:15 bis 21:15 Berliner Runde, 22:30 bis 23:30 Maybrit Illner Spezial
RTL/n-tv: ab 12:00 Der Wahltag, ab 17 Uhr Die Entscheidung,
Sat 1: 17:55 bis 18:55 Sat.1 Wahlspezial
Welt: ab 17 WELT-Live Kampf ums Kanzleramt
rbb: ab 17:30 Ihre Wahl – Die Entscheidung in Berlin und Brandenburg
NDR: 17:45 bis 18:45 und 20:15 bis 21:00 NDR Info Wahl
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zeigte sich optimistisch, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl auf Platz eins landen.
n-tv.de
ZULETZT
Postbote stellt Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu: Die Kriminalpolizei hat in Schleswig-Holstein die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat. Die Beamten fanden nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei erneut zugesandt.
spiegel.de