POLITIK-HEADLINES
Bild: Helene Fischer ist schwanger!
FAZ: Bis es wehtut
Funke: Ampel-Koalition: Diese Politiker könnten die Minister werden
Handelsblatt: Klumpenrisiko China (Daimler)
RND: Merz und Brinkhaus gerieten nach Wahlschlappe aneinander
SZ: Wachsende Zweifel an Jamaika-Bündnis
Tagesspiegel: Inflation so hoch wie seit 1993 nicht mehr
taz: Kein sicheres Ankunftsland (Europäische Abschottung)
Welt: Vor Sondierungen ringen CDU und CSU erst mal miteinander
TOP-NEWS
Union steigt in Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP ein
tagesschau.de, n-tv.de, welt.de, tagesspiegel.de
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- Union will am Dienstag mit Grünen sondieren, kündigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an. Am Sonntagabend gebe es Treffen mit FDP
- CDU schickt zehnköpfiges Team in die Sondierungen mit FDP und Grünen, die CSU fünf Verhandler. Aus CSU-Kreisen hieß es, es gebe Unverständnis über das „Riesen-Sondierungsteam“ der CDU
- Nicht alle CDU-Präsidiumsmitglieder stimmten Ziemiak zufolge Gesprächen mit FDP und Grünen parallel zu Sondierungen der SPD zu: „Es gab auch andere Stimmen, die gesagt haben: Nein, wir finden, jetzt sollten die anderen erstmal miteinander sprechen.“
- SPD sondiert am Wochenende mit Grünen und FDP
- Schon an diesem Freitag soll es weiteres Treffen zwischen FDP und Grünen geben
- Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt: „Dann schauen wir inwieweit die Union auch gesprächsfähig wird – entsprechende Gesprächsangebote hat es ja gegeben.“
- CDU-Vize Jens Spahn: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in der Führung der Union einen dringenderen Termin hat als diese wichtige Frage, nämlich mit den anderen Parteien darüber zu sprechen, wie eine stabile Regierung für Deutschland entstehen kann.“ faz.net
Landtagswahlen: Erste Sondierungsgespräche an diesem Freitag nach Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. n-tv.de
Grünen-Fraktionschefs bleiben kommissarisch im Amt: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben vorerst Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. faz.net
Merz und Brinkhaus gerieten nach Wahlschlappe aneinander
tagesspiegel.de
- CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind laut „Spiegel“ nach Wahlniederlage der Union heftig aneinandergeraten
- Anlass sei Plan von Brinkhaus gewesen, sich erneut zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, statt zunächst temporär im Amt zu bleiben
- Merz warf Brinkhaus demnach in einer vertraulichen Runde am Dienstagnachmittag vor, mit seinem Vorhaben der Partei zu schaden
ZAHLEN
Laut offizieller Auswertung von Infratest dimap liegen FDP und Grüne bei Erstwählerinnen und Erstwählern jeweils bei 23 Prozent. Die Werte von SPD, Union und Linke bleiben gleich: je 15 Prozent, 10 Prozent und 8 Prozent. Die AfD hingegen fällt von 7 auf 6 Prozent.
spiegel.de
Selfie nach Vorsondierungen bescherte Grünen- und FDP-Spitzen neue Follower: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gewann mehr als 24.000 Follower hinzu, Grünen-Co-Chef Robert Habeck mehr als 22.000, FDP-Chef Christian Lindner 17.000, FDP-Generalsekretär Volker Wissing 3000.
n-tv.de, tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
AfD-Fraktion bleibt bei Doppelspitze
welt.de, tagesspiegel.de
- Nach kontroverser Debatte hat neue AfD-Fraktion entschieden, dass auch künftig zwei Vorsitzende an der Spitze der Fraktion stehen sollen
- Antrag zur Abkehr von diesem Prinzip fand nach Angaben aus Fraktionskreisen keine Mehrheit. Nach Einschätzung von Beobachtern richtete sich der Vorstoß vor allem gegen die bisherige Fraktionschefin Alice Weidel
- Weidel wurde im Amt bestätigt und Parteichef Tino Chrupalla zum Co-Vorsitzenden gewählt
Debatte um Pannen am Wahlsonntag in Berlin geht weiter
sueddeutsche.de, rnd.de, tagesschau.de
- CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner forderte schonungslose Aufarbeitung. Ein derartiges Wahldesaster, „was es noch nie gab, was peinlich für Berlin ist“, dürfe sich niemals wiederholen
- Designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geht nicht davon aus, dass es Neuwahlen in Berlin geben wird: „Ich glaube, dass jetzt sehr solide und vernünftig diese Dinge aufgearbeitet werden.“ Wo Unklarheiten seien, werde nochmal nachgezählt
- Staatsrechtler Ulrich Battis zufolge sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen
- Satire-Partei Die Partei bereitet Wahlprüfungsbeschwerde vor
- FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: „Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis für die Wurstigkeit, mit der das in Berlin einfach hingenommen wird.“
Prozess gegen Ex-KZ-Sekretärin: Angeklagte 96-Jährige auf der Flucht gefasst
n-tv.de, faz.net
- Irmgard F., die im Itzehoer NS-Verfahren angeklagte 96-jährige ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof, ist nach Flucht am Donnerstag festgenommen worden
- Gerichtssprecherin sagte, Irmgard F. habe ihren Wohnort in einem Altenheim in Quickborn im Kreis Pinneberg am Morgen mit einem Taxi in unbekannte Richtung verlassen
- Sie sei von der Polizei gefasst worden und werde nun dem Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt vorgeführt
- Irmgard F. ist der Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen angeklagt
Bundesministerium sponsert wegen Corona Urlaub für Familien:
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, rnd.de, zeit.de, orf.at
- Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend übernimmt künftig 90 Prozent der Urlaubskosten. Ziel ist, Familien mit kleinen Einkommen Erholung von Belastungen der Pandemie zu ermöglichen
- Bund hat für Betrieb der Corona-Impfzentren bisher 1,6 Milliarden Euro an die Länder ausgezahlt
- SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: „Die Menschen denken, wir hätten das Virus im Griff, das Gegenteil ist der Fall: Die Probleme sind nicht gelöst.“
- EU-Gesundheitsbehörde ECDC warnt angesichts von teils nicht ausreichenden Impfquoten vor einer verschlechterten Corona-Lage in Europa im Herbst
- Dänemark verfehlt sein Impfziel – dabei sind knapp 87 Prozent mindestens erstgeimpft
- Sloweniens Verfassungsgericht stoppt in letzter Minute Impfpflicht im öffentlichen Dienst
- EU-Kommission will wegen Auftreten neuer Virusvarianten noch bis zum Ende des Jahres Export von Impfstoffen in Länder außerhalb der EU kontrollieren
- In Afrika ist die Impfquote in nur 15 Ländern bei mindestens zehn Prozent
Serbien und Kosovo einigen sich im Grenzstreit
zeit.de, tagesschau.de
- Streit um gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern zwischen Kosovo und Serbien ist vorerst beigelegt
- Kosovo sagte zu, ab Samstag Sondereinheiten der Polizei von der Grenze abzuziehen und Straßensperren aufzuheben
- Nato-geführte KFor-Schutztruppe soll für sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit sorgen
- Arbeitsgruppe mit Beteiligung der EU, Serbiens und des Kosovo soll binnen sechs Monaten dauerhafte Lösung erarbeiten
Ein Jahr Haft für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy
spiegel.de
- Früherer französischer Präsident Nicolas Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt
- Nach Auffassung des Gerichts in Paris hatte Sarkozys Team bei Kampagne für seine Wiederwahl 2012 die in Frankreich geltende Obergrenze für Wahlkampfkosten deutlich überschritten und dies durch ein System fiktiver Rechnungen verschleiert
- Sarkozy selbst habe schriftliche Hinweise von Buchhaltern ignoriert
- Mit Sarkozy wurden 13 weitere Angeklagte schuldig gesprochen
- Sarkozy kann Haftstrafe zu Hause verbüßen und soll dabei elektronisch überwacht werden
Bekannter Flüchtlingshelfer und ehemaliger Bürgermeister von Riace zu langer Haft verurteilt
zeit.de
- Domenico Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace in Kalabrien, wurde der Beihilfe zu illegaler Migration, des Betrugs, der Veruntreuung, des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen und zu 13 Jahren Haft verurteilt
- Wie der Sender RaiNews berichtete, muss er zudem 500.000 Euro an die Regierung in Rom und an EU zurückzahlen
- Lucano wurde im September 2016 bei Untersuchung der Finanzpolizei zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei Aufnahme von Migranten festgenommen
- Seenotrettungsorganisationen reagierten entsetzt auf das Urteil und das Strafmaß
Kommando Spezialkräfte (KSK): Brigadegeneral Ansgar Meyer ist neuer Kommandeur der Eliteeinheit der Bundeswehr. n-tv.de
Antisemitismus: Am Rande des Conference League-Spiels von Union Berlin gegen israelischen Verein Maccabi Haifa im Olympiastadion ist es zu mehreren antisemitischen Übergriffen durch Berliner Fans gekommen. tagesspiegel.de
Segelschulschiff „Gorch Fock“ nach fast sechsjähriger Generalüberholung offiziell an Marine übergeben – Experte befürchtet weitere Kosten. welt.de
U-Boot-Streit: Französischer Botschafter Philippe Étienne in die USA zurückgekehrt. zeit.de
USA: „Shutdown“ abgewendet, US-Senat stimmt für Haushaltsgesetz. sueddeutsche.de
Großbritannien: Britischer Vizepremier Raab will, dass Straftäter Lastwagen fahren. derstandard.at
Atomgespräche mit Iran werden laut EU demnächst wieder aufgenommen. handelsblatt.com
Nahostkonflikt: Israels Außenminister Yair Lapid zu historischem Besuch in Bahrain. derstandard.at
Afghanistan: Taliban lösen Frauenprotest vor Schule mit Schüssen auf. zeit.de
Nordkorea meldet Test von neuer Flugabwehrrakete. faz.net
Thüringer CDU fordert personelle Neubesetzung der Parteispitze
merkur.de, sueddeutsche.de, n-tv.de
- Mehrere Thüringer CDU-Kreisverbände haben sich für personelle Erneuerung an Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen
- In offenem Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land heißt es: „Der mit Abstand häufigste Kommentar, den wir in den vergangenen Monaten an den Wahlkampfständen gehört haben, war: ‚Armin Laschet ist der falsche Kandidat‘.“
- Mögliche „Jamaika-Koalition“ mit Unions-Kandidat Laschet als Kanzler hätte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bevölkerung ins Amt gehoben zu haben, heißt es in dem Brief
- CDU-Bundesvize Jens Spahn auf die Frage, ob Laschet gehen müsse: „Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“
FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann fordert von CSU mehr Demut: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Agieren der CSU vor dem für Sonntag vereinbarten Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierung kritisiert. Sie reagierte damit auf eine Bemerkung des CSU-Generalsekretärs Markus Blume, der am Donnerstag auf Twitter schrieb: „Gut, dass dies nun vereinbart ist. PS: Wir hätten schon die ganze Woche gekonnt.“ Strack-Zimmermann schrieb darauf hin: „Lieber Markus Blume, das Zauberwort gerade für Sie heißt aktuell Demut. Sie brauchen uns, nicht wir Sie. Sticheleien angesichts Ihrer Partei, die den Geburtstag von Edmund Stoiber und CSU-Meetings der Regierungsbildung vorzieht, sind fehl am Platze. Verantwortung ist gefragt.“ Und schob nach: „Freuen Sie sich schon auf die Geburtstagsparty von Edmund Stoiber am Freitagabend, die Sie den Gesprächen vorziehen?“ Der Tweet verursachte einigen Wirbel und wurde am späten Nachmittag wieder gelöscht.
tagesspiegel.de
Grünen-Fraktionsvize Krischer schlägt versöhnliche Töne in Richtung FDP an: In der „Welt“ verwies Oliver Krischer darauf, dass auch die FDP mehr Klimaschutz im Verkehr wolle. „Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern“, sagte Krischer. Die Grünen sprächen auch bewusst nicht von einem Aus für Verbrenner-Autos, sondern davon, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen. Man könne gerne bei den Symbolbegriffen abrüsten, so Krischer.
welt.de
HINTERGRUND
Neues Führungsduo der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien: Thorsten Schmiege und Annette Schumacher sind ab 1. Oktober das neue Führungsduo an der Spitze der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Der bisherige Geschäftsführer Thorsten Schmiege wird neuer BLM-Präsident und folgt somit auf Siegfried Schneider, der in den Ruhestand geht. Die neue Geschäftsführerin wird Annette Schumacher, die seit 2020 als Director bei Hendricks & Schwartz tätig ist. politik-kommunikation.de
Lea Ledwon wechselt zu Elnet: Lea Ledwon wird als Program Manager bei Elnet Deutschland die Leitung des neuen German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence (GIHF-AI) übernehmen, welches für zunächst drei Jahre vom Bundesministerium der Gesundheit gefördert wird. In ihrer neuen Funktion berichtet sie an Carsten Ovens, Executive Director von elnet Deutschland. politik-kommunikation.de
Kristallkonzern Swarovski erhält neue Führung: Beim Kristallkonzern Swarovski mit Sitz in Wattens wird es eine Änderung in der Unternehmensführung geben: CEO Robert Buchbauer und Finanzchef Mathias Margreiter (CFO) ziehen sich mit Oktober zurück. Ihnen sollen mit Anfang des Jahres 2022 externe Manager – also erstmals keine Familienmitglieder – nachfolgen, hieß es. Ein Konzernsprecher sagte, dass es um die „Professionalisierung der Strukturen“ und die Öffnung des Unternehmens gehe. wienerzeitung.at
KALENDER
09:30 Kanzlerin Angela Merkel trifft libyschen Präsidialratspräsidenten Mohamed al-Menfi, Berlin
10:00 Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bei der OSPAR-Konferenz, Cascais
11:00 Arbeitsminister Hubertus Heil verabschiedet Arbeitsgerichtspräsidentin Ingrid Schmidt, Erfurt
14:00 Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker beim Kongress des deutsch-französischen Wirtschaftsclubs, Düsseldorf
GEBURTSTAGE
Klaus Wowereit, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, feiert heute seinen Geburtstag. Auch die frühere britische Premierministerin Theresa May und der Politik-YouTuber LeFloid alias Florian Mundt haben heute einen Grund zum Feiern und werden ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Politikmagazin Panorama mit Analysen, Berichten und Meinungen, tagesschau24
20:15 Bei „Viertel nach Acht“ diskutieren fünf bekannte Gäste über tagesaktuelle Themen, Bild
20:15 „Die Affäre Borgward“: Dokumentation über den ersten großen Bankrott der Nachkriegszeit, 3SAT
22:00 heute-journal mit Politbarometer, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
FDP-Politikerin Ria Schröder äußerte Kritik daran, dass die Grünen ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen.
spiegel.de
ZULETZT
Farage suchte nach Benzin – und wurde von Lieferwagen angefahren
spiegel.de
- Wegen Mangels an Lkw-Fahrern geht Großbritanniens Tankstellen der Treibstoff aus – Brexit gilt als eine Ursache der Krise
- Nigel Farage, der ehemalige Vorsitzende der Brexitpartei, beschwerte sich auf Twitter über leere Tankstellen im ganzen Land
- Er habe sieben Tankstellen abgeklappert, die keinen Treibstoff hatten, bevor er schließlich eine fand, bei der er tanken konnte
- Doch damit nicht genug: An einem Kreisverkehr sei er von einem Lieferwagen angefahren worden, so Farage