Bund und Länder wollen nach anhaltendem Niedrigwasser Maßnahmen für sichere Lieferketten und Produktionsprozesse verstärken: Die Verkehrsminister berieten in einer Schaltkonferenz über die Folgen niedriger Wasserstände in deutschen Flüssen. Auch bei Niedrigwasser sollen Lieferketten und Produktionsprozesse verlässlich bleiben. Dafür sollen die bestehenden Maßnahmen intensiviert werden.

• 15 Bundesländer haben wegen des anhaltenden Niedrigwassers das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen gelockert oder ausgesetzt. Zuletzt schloss sich Sachsen an; Sachsen-Anhalt bleibt damit das einzige Bundesland ohne Ausnahmeregelung.
• Verkehrsminister Steffen Bilger plädiert angesichts des Niedrigwassers für leistungsfähigere Wasserstraßen und einen weiteren Ausbau der Fahrrinnen. Zusätzlich sollen Schiffe so umgerüstet werden, dass sie auch bei niedrigen Wasserständen Fracht transportieren können. n-tv.de
• Umweltminister Carsten Schneider lehnt eine Vertiefung von Flüssen ab, um die Schifffahrt bei Niedrigwasser aufrechtzuerhalten. Das könne nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation sein, sagte Schneider. Stattdessen fordert er einen Rückbau der Flüsse. Umweltverbände erklärten, durch Ausbau und Begradigung fließe das Wasser schneller ab, statt in der Umgebung gehalten zu werden. n-tv.de
• Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Der Bund soll dadurch Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen finanzieren und selbst umsetzen können, die bisher vor allem in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen fallen. web.de
• Landwirtschaftsminister Alois Rainer sieht die anhaltende Dürre als “ernsthafte Belastung” für landwirtschaftliche Betriebe. Er berichtete dem Kabinett über regional unterschiedliche Folgen, darunter Ertragseinbußen, Probleme beim Grünfutter und steigende Waldbrandrisiken; die Sorge in den Betrieben sei erheblich. spiegel.de, rp-online.de

Kabinett:

• Gesetzespaket zur Reform von BND und Verfassungsschutz: Die Dienste sollen Daten umfassender sammeln und automatisiert auswerten sowie Bedrohungen wie Sabotage und Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können; Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einer Anpassung an hybride Kriegsführung und Cyberangriffe. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede signalisiert Zustimmung, will die Kontrolle der Dienste aber genau prüfen. spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de, lto.de
• Kanzleramtschefin Nina Warken sieht durch Reform der Nachrichtendienste das Prinzip gewahrt, dass die Aufgabenbereiche der Dienste und der Polizei getrennt sein müssen; nur in besonderen Fällen dürfe künftig auch etwa der Verfassungsschutz tätig werden.
• Opposition kritisiert vor allem die geplanten operativen Eingriffs- und Sabotagebefugnisse der Nachrichtendienste. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte, zusätzliche Befugnisse seien richtig, müssten aber verfassungskonform sein. Die Linke warnte vor einer “neuen deutschen Geheimpolizei”. Die FDP sieht einen historischen Tabubruch.
• Gesetzentwurf für eine Frühstartrente: Der Bund soll für jedes Kind zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen; ohne weitere Einzahlungen soll dessen Wert bis zum Renteneintritt bei rund 53.000 Euro liegen, mit freiwilligen Zuzahlungen bei bis zu 107.000 Euro. stern.de
• Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling hält die geplanten zehn Euro monatlich für unzureichend, um Altersarmut zu verhindern; die Frühstartrente verlängere soziale Ungleichheit nach seiner Einschätzung bis ins Rentenalter.
• Höhere Leistungen für BAföG-Bezieher: Zum kommenden Sommer soll die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro steigen; auch der Grundbedarf für Studierende soll erhöht werden. web.de, n-tv.de
• Verbot von begleitetem Trinken für 14- und 15-Jährige: Damit sollen Jugendliche besser vor Gesundheits- und Suchtgefahren geschützt werden; Gesundheitsminister und Bundesrat hatten sich bereits im vergangenen Jahr für ein Verbot eingesetzt. spiegel.de, t-online.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt zum 65. Jahrestag des Mauerbaus vor neuen Gefahren für die Demokratie: Gerade für junge Menschen müsse die Erinnerung an die DDR wachgehalten werden, weil sie immer weiter in die Geschichte rücke. Julia Klöckner sprach von “staatlichem Terror des SED-Regimes”, der nach dem Mauerbau zunehmend effizienter und menschenfeindlicher geworden sei. Die damalige DDR-Führung begann am 13. August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer. Sie bestand 28 Jahre, fiel am 9. November 1989.

• Durchsichtige Mauer am Brandenburger Tor erinnert an Berlins Teilung. rnd.de
• Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer beklagt “schleichende Legitimierung des Sozialismus”. rnd.de
• SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke: “Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt”. rp-online.de
• Geteilte Geschichte: Wie der Mauerbau bis heute nachwirkt. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

• Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt deutlich. zeit.de
• SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld. n-tv.de
• Bund zahlt Nordseefischern zwölf Millionen, damit sie Betriebe aufgeben. spiegel.de
• Deutschlands Ex-Botschafter in Israel Steffen Seibert kritisiert israelische Siedlungspolitik scharf. zeit.de