kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Der letzte Vermisste der Ahrtal-Flut
FAZ: EU-Kommission plant Social-Media-Verbot für Kinder
Handelsblatt: Absatz deutscher Autos geht weltweit stark zurück
RND: Stadionverbot, Entzug von Führerschein und Jagdlizenz: Wie andere Länder gegen Unterhaltsverweigerer vorgehen
SZ: Moskau soll hinter Cyberangriffen stecken
Tagesspiegel: Social-Media-Verbot für Kinder rückt näher – EU macht Druck
taz: 5 Jahre nach Ahrtal-Flut: Alles im Trockenen?
Welt: “Aktualisierte Strategie”: Selenskyj baut Regierung um
Beitragsbemessungsgrenze: Ein “Hidden Champion” schlägt Alarm. Die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei GKV und Pflegeversicherung würde beim Messtechnik-Spezialisten WIKA zu massiv steigenden Lohnzusatzkosten führen. Das Unternehmen sieht dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und stellt Investitionen am bayerischen Stammsitz zurück. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump will 20-Prozent-Abgabe auf Transit in der Straße von Hormus: Donald Trump kündigte unmittelbar nach einer erneuten militärischen Eskalation zwischen Washington und Teheran die Wiederaufnahme der Seeblockade gegen Schiffe an, die iranische Häfen ansteuern oder von diesen abfahren wollen. Allen anderen Ländern solle eine Fahrt durch die Straße von Hormus möglich sein. Die USA würden allerdings als Gebühr aus “Fairnessgründen” für die Sicherung der Durchfahrt ab sofort eine Abgabe von 20 Prozent auf alle transportierten Güter erheben, erklärte Trump. tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de
- US-Militär in der Nacht zum Dienstag: Haben neue Angriffe auf den Iran begonnen. zeit.de
- Iran meldete in der Nacht zum Montag neue US-Angriffe im Südwesten, insbesondere in Abadan nahe der irakischen Grenze, mit mehreren Toten und Verletzten. Teheran reagierte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien, Bahrain und Kuwait. Washington erklärte die jüngste Angriffswelle inzwischen für beendet.
- Außenminister Johann Wadephul drängt nach der jüngsten Eskalation auf direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Beide Seiten müssten rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren und effektive bilaterale Gespräche aufnehmen. Zugleich forderte er Teheran auf, Angriffe in der Straße von Hormus einzustellen.
UKRAINE-KRIEG
Europäische Staaten und Ukraine vereinbaren Raketenabwehr-Koalition zur gemeinsamen Abwehr ballistischer Bedrohungen: Beim Treffen in Paris verständigten sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj auf den Aufbau gemeinsamer Abwehrfähigkeiten. Die Koalition der Willigen will dabei ausdrücklich auf die praktischen Kriegserfahrungen der Ukraine zurückgreifen und zugleich die industrielle Zusammenarbeit zur Ergänzung bestehender Systeme stärken. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung des geplanten Abwehrsystems wurde nicht genannt. n-tv.de, tagesschau.de, welt.de
Geplante internationale Schutztruppe soll erstmals Militärmanöver in den Nachbarstaaten der Ukraine abhalten: Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigten entsprechende Übungen in den kommenden Monaten an. Emmanuel Macron betonte, man wolle damit die eigene Bereitschaft sowie Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit “zu Land, in der Luft und zur See” demonstrieren. web.de
- EU-Außenminister haben sich in Brüssel erneut nicht auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Nach Angaben von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas ist man “recht nah” an einer Einigung. Aus Diplomatenkreisen hieß es, nationale Interessen einzelner Mitgliedstaaten bremsten die Verhandlungen. Geplante Maßnahmen zielen unter anderem auf den russischen Finanz- und Energiesektor.
- Frankreich will der Ukraine 16 Rafale-Kampfjets in den Jahren 2028 und 2029 liefern. Zudem erhält Kyjiw Lizenzen zur Produktion zentraler Waffensysteme, darunter Aster-30-Raketen für SAMP/T, AASM-Hammer-Bomben und Scalp-Marschflugkörper.
- Ärzte ohne Grenzen wirft Russland vor, gezielt und systematisch medizinische Einrichtungen in der Ukraine anzugreifen. Eine eigene Untersuchung sieht in der Häufigkeit und Präzision der Angriffe ein klares Muster, das auf Absicht hindeutet. n-tv.de
- Ukraines Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow droht trotz hoher Popularität möglicherweise eine rasche Ablösung. Hintergrund sind Kritik an der Mobilisierungspolitik und Hinweise auf Unzufriedenheit im Präsidialamt; Innenminister Ihor Klymenko wird als möglicher Nachfolger gehandelt.
Ukrainischer Ex-Brigadekommandeur wegen Anstiftung zur Entführung und Ermordung zweier Zivilisten festgenommen: Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde der frühere Kommandeur der 155. mechanisierten Brigade in Kyjiw festgenommen; insgesamt gibt es bislang zehn Festnahmen. Die beiden Opfer aus Kalyniwka sollen nach einem privaten Streit entführt und im Gebiet Poltawa getötet worden sein. Selenskyj betonte die landesweite Bedeutung der Ermittlungen und forderte vollständige Aufklärung sowie Konsequenzen für alle Verantwortlichen. n-tv.de
Ukraine meldet Drohnenangriffe auf russische Schiffe im Asowschen Meer: Nach Angaben des Kommandeurs der ukrainischen Drohnenstreitkräfte Robert Browdi wurden in der Nacht zum Montag 15 Schiffe getroffen, darunter sieben Tanker. Insgesamt seien damit binnen acht Tagen 105 Schiffe attackiert worden. Die Operation “MoLoChKa” solle fortgesetzt werden, bis Russlands Schattenflotte im Asowschen Meer faktisch ausgeschaltet sei.
- Russland hat nach Angaben von Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagabend erneut die ukrainische Hauptstadt angegriffen; die Luftabwehrsysteme seien in Aktion, um die Attacken abzuwehren.
- Ukraine könnte russisches Munitionslager in die Luft gejagt haben. Der ukrainische Telegram-Kanal Exilenova+ verbreitet Videos, die auf eine Explosion in einem russischen Munitionslager im besetzten Teil der Region Donezk hindeuten. Zu sehen sind anhaltende Brände und wiederholte Detonationen.
- Nach russischen Raketen- und Drohnenangriffen hat der ukrainische Agrarkonzern Kernel den Betrieb seiner Hafenanlagen in Tschornomorsk vorerst eingestellt. Beschädigt wurden unter anderem Umschlags- und Lagerkapazitäten für Getreide und Sonnenblumenöl.
- Bei einem russischen Angriff auf einen vor Odessa vor Anker liegenden Frachter sind drei Besatzungsmitglieder getötet und fünf weitere verletzt worden. Das unter togolesischer Flagge fahrende Schiff hatte Mineraldünger geladen.
Russische Polizei nimmt Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin zwei Monate vor Duma-Wahl in Moskau fest: Die Justiz hatte ihn zuvor als “ausländischen Agenten” eingestuft. Nadeschdin wurde nach eigenen Angaben von Uniformierten abgeholt und zur Polizeidienststelle gebracht, später jedoch unter Auflagen wieder freigelassen. Er soll am Freitag vor Gericht erscheinen. Der Vorwurf bezieht sich auf die Verbreitung eines Videos mit dem Bild des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Eine Einstufung als “ausländischer Agent” würde Nadeschdins Kandidatur faktisch verhindern. Er hatte angekündigt, für ein Duma-Mandat Unterschriften sammeln zu wollen. stern.de, handelsblatt.com
Nachrichten
Warnungen vor iranisch motivierten Anschlagsplänen in Deutschland: Auslöser ist eine Veröffentlichung der iranischen Zeitung “Hamshahri”, die eine Liste mit 13 westlichen Politikern als Ziele von Racheaktionen nennt. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass Teheran seit Längerem gezielte Tötungen und Anschläge im Westen vorbereitet. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält es für “äußerst real”, dass iranische Dienste dafür auf Stellvertreterstrukturen in Deutschland zurückgreifen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer verschärften Bedrohungslage durch extremistische Netzwerke, kriminelle Akteure und angeheuerte Gewalttäter; die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sei groß. handelsblatt.com
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke drängt auf regionale Strompreiszonen: Der Vorschlag zielt auf eine stärkere Nutzung regional erzeugter Energie und geringere Netzausbaukosten. Dietmar Woidke kritisiert, dass billiger Wind- und Solarstrom aus seinem Land über teure Stromtrassen in den Süden transportiert werde. Vor Ort liege der Preis bei rund 25 Cent je Kilowattstunde, während die Erzeugungskosten nur fünf bis sieben Cent betrügen. Er verweist auf skandinavische Modelle mit mehreren Gebotszonen, stößt jedoch auf Widerstand: Union und SPD haben sich im Bund dagegen positioniert, Bayern und Baden-Württemberg lehnen höhere Preise im Süden strikt ab. energate-messenger.de, zeit.de
Koalition plant stärkere Tabaksteuer-Erhöhung: Eine Packung Zigaretten könnte bald 12 Euro kosten. Eine Formulierungshilfe aus dem Finanzministerium konkretisiert entsprechend die Pläne für die Regierungsfraktionen. Demnach soll der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten schrittweise von derzeit rund 8 Euro auf knapp 12 Euro steigen, etwa 40 Cent mehr als bislang vorgesehen. Auch Feinschnitt soll entsprechend stärker besteuert werden. Hintergrund ist eine Lücke im Bundeshaushalt. Zugleich erklärte Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der ARD, die Tabaksteuer solle eine ungesunde Lebensweise einschränken. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Bund und Länder versuchen, Wissenschaft, Bildung und Justiz vor Einfluss von Rechtsextremen zu schützen. table.media/berlin
- Justizministerium: Entschädigung für unrechtmäßige Haft soll steigen. sueddeutsche.de
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Berliner CDU bestimmt Finanzsenator Stefan Evers einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl: Bis zur Wahl am 20. September bleiben rund zwei Monate für den kurzen Vorwahlkampf. Der Landesvorstand votierte geschlossen für den 46-Jährigen Evers; vorgeschlagen hatten ihn die CDU-Kreisvorsitzenden. Parallel übernahm Stefan Evers auch kommissarisch den Landesvorsitz, ebenfalls einstimmig. tagesspiegel.de, rbb24.de, spiegel.de
- Generalsekretärin Ottilie Klein tritt ab. Ihr folgt der Bundestagsabgeordnete und Charlottenburg-Wilmersdorfer Kreisvorsitzende Lukas Krieger, der vom Landesvorstand einstimmig kommissarisch zum Generalsekretär ernannt wurde. Krieger gilt als Vertreter des liberal-konservativen Lagers innerhalb der Partei. tagesspiegel.de
- CDU-Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak sieht viel Erfahrung bei Stefan Evers. Im RBB-Inforadio lobte Jan-Marco Luczak den neuen Spitzenkandidaten. “Stefan Evers hat wahnsinnig viel Erfahrung, die er mitbringt. Er kennt unsere Stadt wie wenige andere und er brennt vor allen Dingen für unsere Stadt.” inforadio.de
- SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schließt eine Zusammenarbeit mit dem neuen CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nach der Abgeordnetenhauswahl im September nicht aus. “Mit Stefan Evers arbeiten wir aktuell zusammen und natürlich ist das auch eine Möglichkeit für die Zukunft”, sagte Krach bei “Politico”. politico.eu
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: AfD schließt Ex-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes nach Parteiaustritt aus Landtagsfraktion aus; Marzischewski-Drewes dementiert Austritt. ndr.de
- Niedersachsen: Hannover lässt Verfassungstreue von AfD-Kandidatin für Oberbürgermeister-Wahl prüfen. n-tv.de
- NRW: Parteitag der AfD versinkt im Chaos bei Listenerstellung zur Landtagswahl; AfD zerlegt sich auf offener Bühne. wdr.de, t-online.de
- Berlin: IT-Problemen bei den Straf- und Zivilgerichten; Mitarbeiter nach Hause geschickt. spiegel.de
- NRW: Beschmierte Wohnungen, eingeschlagene Fenster – antisemitische Vorfälle haben laut Antisemitismus-Jahresbericht zugenommen. rp-online.de
- Brandenburg: Raffinerie PCK in Schwedt erhält Öl aus Südamerika über Polen. wiwo.de
- Sachsen: Jeder fünfte Bewerber fällt beim Polizei-Intelligenztest durch. rnd.de
- Berlin: BVG muss “Nius”-Werbung an Bussen und in U-Bahnen wieder zulassen. faz.net
- NRW: Mehr Hitzeschutz nach Todesfällen in Kliniken. wdr.de
- Rheinland-Pfalz: Sprudelbetriebe dürfen vorerst weiter Wasser entnehmen. echo-online.de
- Rheinland-Pfalz: Niedrigwasser im Rhein erschwert Binnenschifffahrt. n-tv.de
- Brandenburg: Spreewald-Gewässer wegen Eichenprozessionsspinners gesperrt. tagesspiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Neues Zentrum für KI-Forschung und Professur in Greifswald. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Erste Open Library ohne Personal öffnet in Kiel-Friedrichsort. kn-online.de
Europa + Welt
EU-Außenminister weiter uneins über Sanktionen gegen Israel wegen Siedlungspolitik im Westjordanland: Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel beklagte erneut ausbleibenden Fortschritt und sprach davon, man diskutiere “zum 100. Mal” über möglichen Druck auf Israel. Während Spanien, Irland und die Niederlande bereits eigene Maßnahmen ergriffen haben, lehnen Deutschland und andere Staaten, wie Italien, EU-weite Einfuhrbeschränkungen bislang ab. Außenminister Johann Wadephul plädiert stattdessen auf “effektive Gespräche”. Unterstützung für eine härtere Linie kommt von Staaten, die sich auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs berufen, das Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen grundsätzlich infrage stellt. zdfheute.de
Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts russischer und chinesischer Aktivitäten strategische Neuausrichtung der Nato-Verteidigung an der Nordflanke: Vor seiner Reise nach Nordnorwegen verwies Johann Wadephul auf die wachsende sicherheitspolitische Bedeutung der Arktisregion. Moskau erhöhe dort kontinuierlich seinen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dabei greife Russland auch zu Provokationen und hybriden Angriffen. Parallel baue China seine Präsenz in der Arktis aus und verschärfe damit die geopolitische Konkurrenz.
EU macht russischen Inlandsgeheimdienst FSB für Cyberangriffe auf Regierungsnetze und kritische Infrastruktur verantwortlich: Die Vorwürfe stützen sich auf jahrelange Aktivitäten einer spezialisierten IT-Einheit des FSB. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas richteten sich die Angriffe auch gegen staatliche Stellen in Deutschland. Berlin und Paris bestellten daraufhin jeweils den russischen Botschafter ein. Zudem belegte die EU mutmaßlich beteiligte Geheimdienstoffiziere, Hacker und unterstützende Unternehmen mit Sanktionen. Russlands Außenministerium bestellte Deutschlands Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in seiner letzten Woche in Moskau ein; Gründe wurden nicht genannt. rnd.de, heise.de, spiegel.de (Russlands Botschafter); spiegel.de (Lambsdorff)
EU-Expertengremium empfiehlt Altersgrenze für soziale Medien unter 13 Jahren: Im Bericht an die EU-Kommission sprechen sich die Experten für klare Nutzungsbeschränkungen für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus halten sie auch Einschränkungen für ältere Jugendliche für möglich, sofern Plattformen keinen ausreichenden Schutz vor Suchtmechanismen, Gewaltinhalten und Hassrede gewährleisten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, nach der Sommerpause entsprechende Vorschläge vorzulegen. horizont.net, tagesschau.de, spiegel.de, heise.de, stern.de
- Bitkom warnt vor Mindestalter und plädiert für risikobasierten Jugendschutz. ariva.de
- Bundesschülerkonferenz-Generalsekretärin Amy Kirchhoff: Kinder brauchen mehr Social-Media-Kompetenz. mdr.de
Weitere Meldungen:
- Europol: Islamistische Terroristen haben erneut die meisten Anschläge in der EU verübt. n-tv.de
- EU stoppt angesichts des andauernden Bürgerkriegs Goldhandel mit dem Sudan. ariva.de
- EU entlastet Landwirte: Hilfe gegen hohe Düngemittelpreise. ariva.de
- EU stoppt Biennale-Finanzierung wegen russischer Teilnahme. welt.de
Ungarisches Parlament beschließt Verfassungsänderung: Die Maßnahme ist Teil des angekündigten politischen Umbaus nach dem Machtwechsel im April. Die Nationalversammlung billigte das Vorhaben mit 139 zu sechs Stimmen; Abgeordnete der Fidesz-Partei des früheren Premiers Viktor Orban boykottierten die Abstimmung. Damit kann Präsident Tamas Sulyok vorzeitig abgesetzt werden. Regierungschef Peter Magyar wirft Sulyok vor, weiterhin im Einflussbereich Orbans zu stehen. Die Regelung ermöglicht ein sofortiges Ende der Amtszeit, erfordert jedoch Sulyoks Gegenzeichnung; verweigert er diese, droht ein Amtsenthebungsverfahren. welt.de, t-online.de, n-tv.de
Viele Festnahmen vor dem 10. Jahrestag des gescheiterten Militärputsches in der Türkei: Nach Angaben von Justizminister Akin Gürlek wird landesweit nach 968 Verdächtigen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung gefahndet. Die Behörden sprechen von einer koordinierten Aktion gegen ein weiterhin aktives Netzwerk. Gürlek und Innenminister Mustafa Ciftci betonten, der Kampf werde “mit derselben Entschlossenheit wie am ersten Tag” fortgesetzt. heute.at
- Türkische Behörden haben den Musiker und Aktivisten Haluk Levent im Zuge von Ermittlungen gegen seine NGO Ahbap festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft ihm Verstöße gegen das Vereinsrecht, Geldwäsche sowie Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor. faz.net
Weitere Europa-News:
- Schweiz/UK: Einigung auf weitreichendes Freihandelsabkommen. handelsblatt.com
- UK: Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen im Fall der Brexit-Ikone Ann Widdecombe. sueddeutsche.de
- Österreich: Finanzminister Markus Marterbauer macht Krebs-Diagnose öffentlich; will im Amt bleiben. rnd.de
- Serbiens: Doch Prozess nach Einsturz in Novi Sad gegen früheren Bauminister Goran Vesic. derstandard.at
- Italien: Regierung nimmt vorübergehend hunderte Blitzer außer Betrieb. n-tv.de
Internationale Geber starten “Team Gaza Initiative” mit 884 Millionen Euro für Wiederaufbau im Gazastreifen: Auf einer Geberkonferenz in Brüssel sagten eine Gruppe von EU-Staaten und internationalen Partnerländern Hilfsgelder von rund 884 Millionen Euro für eine erste Wiederaufbauphase zu. Die Initiative soll laufende und geplante Maßnahmen bündeln und die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen unterstützen. EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Suica betonte, Voraussetzung für die Wirksamkeit sei, dass die Hilfe tatsächlich vor Ort ankommt. Als zentrale frühe Projekte gelten vor allem die Wiederherstellung der Wasserversorgung und der Abfallwirtschaft. stern.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Jemen: Luftangriff auf Flughafen in Sanaa; Huthi-Miliz machte Saudi-Arabien verantwortlich, Jemens Verteidigungsministerium reklamiert die Angriffe für sich. zeit.de
US-Außenminister Marco Rubio kündigt Kampagne zur Isolierung des IStGH an: Der Vorstoß markiert eine erneute Eskalation im Verhältnis Washingtons zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Marco Rubio erklärte, der IStGH und seine Unterstützer führten “einen Krieg gegen unser Land”. Dieser werde “nicht mit Kugeln oder Raketen”, sondern mit Rechtstexten, Verträgen und der Macht des Völkerrechts ausgetragen. Parallel veröffentlichte das “Wall Street Journal” einen Meinungsbeitrag von Marco Rubio, in dem er explizit für eine Zerschlagung des Gerichts plädiert. n-tv.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump kündigt für Donnerstag kurzfristig Rede an die Nation an und sorgt für Rätselraten. welt.de
- Richterin kippt Vergleich von US-Präsident Donald Trump mit Finanzamt. rp-online.de
- Erneut Toter bei Einsatz von US-Einwanderungsbehörde ICE in der Kleinstadt Biddeford im Bundesstaat Maine. n-tv.de
- Tod von US-Senator Graham: Riss in Hauptschlagader vorläufige Todesursache. tagesspiegel.de
- US-Senator Mitch McConnell wegen Sturz in Behandlung. stern.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: USA sanktionieren nun auch das Tourismusministerium. n-tv.de
- Brasilien: Gericht untersagt Präsidentschaftskandidat und Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, Flavio Bolsonaro, Besuch bei seinem Vater.
Wirtschaft + Gesellschaft
Investitionsbereitschaft im deutschen Mittelstand fällt auf niedrigsten Stand seit 1995: Nur noch 52 Prozent der befragten Firmen wollen in den kommenden sechs Monaten investieren, nach rund 63 Prozent im Herbst. Als Hauptgründe nennen die Unternehmen die anhaltende Konjunkturschwäche ohne Erholungsphase sowie eine weiterhin unterdurchschnittliche Auslastung. Die halbjährliche Erhebung der DZ-Bank gilt als Langfristindikator für die Investitionsneigung kleiner und mittlerer Unternehmen. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Banken und Versicherungen drohen nach Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals Rückzahlungsforderungen von mehr als 7 Milliarden Euro. n-tv.de
- Philosophen überholen Informatiker auf dem US-Arbeitsmarkt. n-tv.de
- VW-Konzernchef Oliver Blume hält Abbau von weiteren 50.000 Stellen weltweit für denkbar. n-tv.de
- Aldi Süd befürwortet Zuckersteuer auf Softdrinks. noz.de
- Bundesnetzagentur: Zahl der Beschwerden über verbotene Werbeanrufe steigt weiter an. heise.de
- Flugtickets im ersten Halbjahr deutlich teurer. tagesschau.de
- Nachtzug von European Sleeper zwischen Paris und Berlin hält nun auch in Hamburg. shz.de
- Jetzt also doch: Embedding-Einigung zwischen Joyn und ZDF. dwdl.de
HINTERGRUND
CSU-Chef Markus Söder gegen Verbotsverfahren auch für einzelne AfD-Landesverbände: Markus Söder verweist auf die skeptische Haltung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die die juristische Durchsetzbarkeit eines Verbots als kaum gewährleistet ansehen. Ein Verfahren würde sich über Jahre hinziehen und der AfD einen “unglaublichen Märtyrerstatus” verschaffen. Zuvor hatten CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und Ex-Justizminister Winfried Bausback ein Teilverbot mit Blick auf den vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer Landesverband um Björn Höcke ins Spiel gebracht. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß dankt nach schwerem Unfall den Helfern. rnz.de
- Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber fordert SPD-Mitglieder auf, sich gegen Transparenz-Abbau zu wenden. d-64.org
- The Pioneer baut drittes Schiff und expandiert räumlich nach Frankfurt am Main. horizont.net
- Lucas Koppehl ist Ausschussreferent im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. linkedin.com
- Markus Scherf ist bei Roche jetzt Global Geopolitical Strategy Policy Lead. linkedin.com
- Rechtschreibpatzer zum Ferienstart: Brandenburger CDU-Fraktion wünschte gute Erholung für das nächste “Schuhljahr”. tagesspiegel.de
KALENDER
08:15 Außenminister Johann Wadephul besucht in Norwegen das Hauptquartiers der Norwegischen Streitkräfte gemeinsam mit Außenminister Espen Barth Eide, später Besuch des Arktikforschungsinstituts
10:00 Kanzler Friedrich Merz bei den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag, Paris
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Foto-Ausstellung “We AHR strong. 5 Jahre, ein neuer Blick”, Bahnhof Altenahr
11:00 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß besucht Hafen Vierow, Brünzow
11:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht im Rahmen seiner Sommerreise im Nordwesten den europäischen Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB in Bremen, später das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst “Ostfriesland” in Leer
13:00 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht den Airbus-Standort Bremen
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkstunde zum 5. Jahrestag der Hochwasserkatastrophe, Düsseldorf
18:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 5. Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal, Marktplatz Ahrweiler
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte bei Paneldiskussion beim ZDK-Sommerbeats, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit NRW-Umweltminister Oliver Krischer, Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Petra Pinzler
09:00 Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus zur Präventionsarbeit gegen Islamistischen Extremismus auf Online-Plattformen, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag
10:30 Forum Fairer Handel zur wirtschaftlichen Entwicklung des Fairen Handels in Deutschland im Geschäftsjahr 2025, Publix, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort beim Gedenkakt anlässlich des 5. Jahrestags der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal mit Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
12:00 Jahresbilanz des Hilfswerks Misereor, Berlin
12:00 Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zu “Von Empörung zu Resilienz – Demokratie gemeinsam gestalten”, vdw-ev.de
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Phoenix vor Ort im NRW-Landtag
16:00 Landtag Live, WDR
20:15 WDR extra: Fünf Jahre nach der Flut
23:30 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Hans Koller, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker, Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard, Saarlands Landtagsabgeordneter Pascal Arweiler, EU-Abgeordneter und EVP-Chef Manfred Weber, Polizeibeauftragter des Bundes Ulrich Grötsch, Bürgermeister von Preetz Tim Brockmann, Eltville-Bürgermeister Patrick Kunkel, Wirtschaftswissenschaftlerin Birgitta Wolff, AI-Expoerte Jonas Andrulis, Reason-Why-Gründer Jörg Ottmann sowie der Berater Jochen Haußmann.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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