kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Carlo von Tiedemann verliert fünf Liter Blut
FAZ: Trump droht mit Zöllen von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium
Funke: Verdi ruft zu weiteren Streiks im öffentlichen Dienst in Berlin auf
Handelsblatt: Europas KI-Offensive
RND: Trumps Zölle und die Sorge vor einer Kettenreaktion
SZ: EU bereitet sich auf neue US-Zölle vor
Tagesspiegel: Streit um Zölle auf Stahl und Aluminium: Europa droht Trump mit „Vergeltungsmaßnahmen”
taz: Groko wieder in Sicht
Welt: Ein Duell mit vertauschten Rollen endet unentschieden
Wie hoch wird mein Versicherungsbeitrag? Ein neuer Online-Rechner zeigt, wieviel Euro wachsende Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung konkret kosten. Sei es durch höhere Beitragsbemessungsgrenzen oder steigende Beitragssätze: Das interaktive Tool berechnet die Folgen für einzelne Arbeitnehmer sowie für ganze Betriebe. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas setzt Freilassung von Geiseln aus: Die Terrormiliz begründete dies mit angeblichen Verstößen Israels gegen die Waffenruhe und wirft Israel unter anderem vor, die Rückkehr von Palästinensern in den nördlichen Gazastreifen verzögert und die Einfuhr von Hilfsgütern behindert zu haben. Israel wies die Vorwürfe zurück. Verteidigungsminister Israel Katz stufte die Aussetzung der Freilassungen durch die Hamas seinerseits als Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung ein. stern.de, spiegel.de, zdf.de, n-tv.de
- Israels Armee verstärkt nach eigenen Angaben die Gebiete um den Gazastreifen erheblich. Gemäß der Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
- US-Präsident Donald Trump droht Hamas: Wenn Geiseln nicht freikommen, “bricht die Hölle los”. rnd.de
- Nach der Hamas-Ankündigung drängt das israelische Forum der Angehörigen von Geiseln, dass alle noch in Gefangenschaft befindlichen Geiseln freikommen müssen. 35 der 76 Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, sollen nach israelischen Angaben nicht mehr am Leben sein.
- Ägypten als Vermittler der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas befürchtet ein Scheitern der Vereinbarung. Die aktuellen Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe seien verschoben worden, bis es klare Anzeichen für den Willen der USA zur Fortsetzung des Stufenplanes gebe, sagen zwei Insider.
- US-Präsident Donald Trump hat bei Fox-News erklärt, Palästinenser hätten kein “Recht auf Rückkehr” in den Gaza-Streifen und begründete dies damit, dass die palästinensische Bevölkerung dann “viel bessere Unterkünfte” haben werde. Zuletzt hatten Trump-Berater versucht, den Vorstoß von Trump abzuschwächen, wonach die USA die Kontrolle über den Küstenstreifen übernehmen und die dort lebende palästinensische Bevölkerung umgesiedelt werden sollen. spiegel.de
- Ägyptens Außenminister Badr Abdellaty hat sich bei Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington für einen schnellen Wiederaufbau des Gazastreifens ausgesprochen. Gleichzeitig lehnte er die Umsiedlung von Palästinensern vehement ab.
- Die zuletzt freigelassenen Geiseln haben dem zuständigen Arzt Hagai Levine zufolge unter sehr schlechter Hygiene, einem Mangel an frischer Luft und Sonnenlicht sowie extremer körperlicher und psychologischer Misshandlung durch die Kidnapper gelitten. Die Bilder der abgemagerten und geschwächten Geiseln hatten international Entsetzen ausgelöst. rnd.de
- Autonomiebehörden-Chef Mahmud Abbas hat ein Ende des bisherigen Systems von Geldzahlungen an Familien von in israelischen Gefängnissen einsitzenden Häftlingen angeordnet, welche an Gewalt gegen Israel beteiligt waren. Der Schritt zielt darauf ab, die Beziehungen zur neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu verbessern. welt.de
- UN setzen humanitäre Arbeit in Huthi-Hochburg im Jemen aus. Man habe sich zu dem Schritt entschieden, weil es in der Provinz Saada nicht mehr die nötigen Sicherheitsgarantien gebe. Die Pause solle auch genutzt werden, um die Mitarbeiter wieder freizubekommen.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Reise von Trump-Unterhändlern noch in dieser Woche in die Ukraine an: Noch vor der Münchner Sicherheitskonferenz würden Leute aus Trumps Team in die Ukraine reisen. Selenskyj wird in München US-Vizepräsident J.D. Vance treffen, berichtet CBS-News. Zur US-Delegation gehören neben dem Vizepräsidenten auch Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Keith Kellogg. Selenskyj dringt darauf, mit Trump zu sprechen, bevor der Russlands Staatschef Wladimir Putin trifft. Trump hat bislang offen gelassen, wie er sein Versprechen umsetzen will, den Krieg zu beenden. tagesspiegel.de, handelsblatt.com, rnd.de
- Russland hat die Signale der neuen US-Regierung bezüglich einer Gesprächsbereitschaft über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. Die Regierung in Moskau sei bereit für einen Dialog “auf Augenhöhe”, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Jegliche Gespräche über die Ukraine müssten die Ursachen des Konflikts behandeln und die “Realität vor Ort” anerkennen. Alle Bedingungen von Präsident Wladimir Putin müssten erfüllt sein, bevor eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine möglich sei.
- MSC-Chef Christoph Heusgen erwartet Fortschritte für eine Waffenruhe. Er sei sicher, dass bei der Konferenz über die Konturen eines Friedensplans diskutiert werde. Darauf deute die Teilnahme des US-Gesandten Keith Kellogg hin. Aus Russland werden das vierte Jahr in Folge keine Offiziellen erwartet; mehrere prominente Vertreter der russischen Opposition werden teilnehmen. shz.de
- US-Regierung hat Verbündete über die Arbeit an Maßnahmen für ein Ende des Ukraine-Kriegs informiert, meldet Semafor. Sondergesandte Keith Kellogg habe vor kurzen bei einem Treffen mit Vertretern verbündeter Staaten erklärt, er bereite Optionen zur Beendigung des Krieges vor.
- Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die US-Regierung an der militärischen Hilfe für die Ukraine festhalten werde. Er habe in seinen Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump darum geworben. Deutschland werde seine Hilfe für die Ukraine fortsetzen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass man über eine Friedenslösung sprechen könne.
- In der Stadt Kramatursk in der Region Donezk wurde nach Angaben örtlicher Behörden ein Wohnhaus von einer Gleitbombe getroffen; es gab einen Toten und neun Verletzte. Ein weiteres Todesopfer gab es bei einem Drohnenangriff auf die frontnahe Stadt Beryslaw in der südlichen Region Cherson. Ukraines Armee wehrte nach eigenen Angaben insgesamt 83 russische Drohnen ab. handelsblatt.com
- Russlands Armee sammelt offenbar derzeit Kräfte, um im Raum von Tschassiw Jar in der Region Donezk Angriffsoperationen durchzuführen, erklärte der Sprecher operativ-taktischen Gruppe Luhansk Dmytro Saporoschez. Die 25 Kilometer von Kramatorsk entfernte Stadt steht teilweise unter russischer Kontrolle, seit sich die ukrainischen Streitkräfte im Juli 2024 aus dem östlichen Stadtteil zurückgezogen haben.
- Russische Militäringenieure setzen Drohnenschutznetze ein, die offene Straßenabschnitte entlang wichtiger Versorgungsrouten in der Ukraine vollständig abdecken. Die laufenden Bemühungen zur Schaffung einer “Straße des Lebens” werden in einem Video verbreitet.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15,5 Prozent (-0,5), Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent (-0,5), AfD 22 Prozent, Linke 6 Prozent (+1), BSW 5,5 Prozent, Sonstige 4 Prozent.
RTL-Stern-Umfrage zum Regierungsbündnis von Forsa: Große Koalition 43 Prozent, Schwarz-Grün 33 Prozent, Union und AfD 17 Prozent. stern.de
WAHLKAMPF
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will Flüchtlinge schneller in Arbeitsmarkt integrieren: Die Integrationsfrage sei in den letzten Wochen nicht “genug und hart genug” gestellt worden, sagte Habeck im ZDF. Er kritisierte die Union wegen ihrer Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen und der Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. zdf.de, spiegel.de
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut AfD-Abgrenzung. boerse.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Fortsetzung der Kontrollen an deutschen Außengrenzen aus, die die illegale Migration begrenzen sollen. web.de
- CSU-Chef Markus Söder sieht Gemeinsamkeiten mit der SPD. faz.net
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz glaubt trotz Differenzen an stabile Regierung. tagesschau.de
Nachrichten
Deutschlandticket steht auf der Kippe: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter bezeichnete das Deutschlandticket als einen Wunsch des Bundes; deshalb solle der Bund die Kosten des Nahverkehr-Abos künftig ganz übernehmen. Die Finanzierung durch Bund und Länder ist derzeit nur bis zum Ende des Jahres gesichert. Beide Seiten tragen jeweils die Hälfte der insgesamt veranschlagten drei Milliarden Euro. Die tatsächlichen Kosten liegen nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen VDV jedoch um fast eine halbe Milliarde Euro höher, weshalb die Branche jedes Jahr Verluste einfahre. Für eine Fortführung des Tickets über 2025 hinaus rechnen alle Seiten mit harten Verhandlungen. rp-online.de, faz.net, heise.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Ankündigung Bayerns kritisiert, sich nicht mehr an der Finanzierung des Deutschlandtickets zu beteiligen. Dies zeige, dass die CSU an einer bezahlbaren Mobilität kein Interesse habe.
- NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer will mehr Unternehmen als Förderer des Deutschlandtickets gewinnen.
- Kündigungswelle nach Preiserhöhung beim Deutschlandticket bleibt aus. handelsblatt.com
Wahlkampfbus von FDP-Abgeordnetem Alexander Müller verliert Vorderrad: Insgesamt vier Attacken gab es auf zwei seiner Fahrzeuge, die teils mit FDP-Logos und einem seinem Bild bedruckt sind, meldet der HR. Am Wochenende hat der Wahlkampf-Kleinbus wegen lockerer Radmuttern während der Fahrt in Idstein im Taunus das linke Vorderrad verloren. An dem Bus sei dann erkennbar gewesen, dass die Schrauben gelockert gewesen seien, bestätigte die Polizei. Kommissariat für Staatsschutz befasst sich mit dem Vorfall. hessenschau.de, sueddeutsche.de
Reform des Abtreibungsrechts vorerst gescheitert: Im Rechtsausschuss fand sich keine Mehrheit, das Thema noch vor der Wahl am 23. Februar auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Der Gruppenantrag aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken sieht im Kern vor, Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche grundsätzlich zu erlauben. Die dafür nötige Sondersitzung des Ausschusses kam wegen des Widerstands von Union und FDP nicht zustande. stern.de, rnd.de
Innenausschuss zu Messerangriff und den Konsequenzen: Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Bayern und Sachsen-Anhalt vor, die Anschläge in Aschaffenburg beziehungsweise in Magdeburg nicht mit der notwendigen Entschlossenheit aufzuklären. Nach heutigem Kenntnisstand habe ein Großteil der Verantwortung in den beiden Bundesländern gelegen, sagte von Notz der “Rheinischen Post”. Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz verwies auf Versäumnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Innenministerin Nancy Faeser sagte nach der Sitzung, Konsequenzen seien bereits gezogen worden, man habe eine “massive” Aufstockung des Personals beim BAMF im vergangenen Jahr festgelegt. tagesschau.de
Firmen sollen Reservisten freistellen müssen: Kommandeur des NRW-Landeskommandos der Bundeswehr Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat sich dafür ausgesprochen, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten für Wehrübungen freizustellen. Müller sagte der WAZ, man sollte das sogenannte Doppelte Freiwilligkeitsprinzip aufheben, bei dem sowohl Reservisten als auch Arbeitgeber der Teilnahme zustimmen müssen. Dies schränke die Chancen für Interessierte stark ein, sich zum Beispiel im Heimatschutz zu engagieren. Derzeit könne aus beruflichen Gründen nur rund jeder vierte an den Wehrübungen teilnehmen. spiegel.de
“Hamburger Standard” soll Wohnungsbau vergünstigen: Kosten könnten um mehr als ein Drittel gesenkt werden; über 200 Experten aus Baupraxis und Behörden haben dafür den “Hamburg-Standard” entwickelt. Einsparpotentiale ergeben sich bei den Baustandards, dem eigentlichen Planungs- und Bauprozess sowie den Verfahren zwischen Projektentwicklung und Baugenehmigung. Viele Einspar-Vorschläge wären ohne wesentliche Einbußen in der Qualität möglich, erklärte Präsident der Hamburgischen Ingenieurkammer Stefan Weihrauch und nennt Trittschalldämmung für Balkone oder Fußbodenheizung in Fluren. faz.net, n-tv.de
- CSU-Chef Markus Söder fordert Milliardeninvestitionen in deutschen Wohnungsbau. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg nicht umstimmen. n-tv.de
- SPD-Politiker Kevin Kühnert hält mehr als drei Monaten nach seinem Rückzug aus gesundheitlichen Gründen Rede im Bundestag. morgenpost.de
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lehnt FDP-Antrag auf Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Streit um zusätzliche Milliarden-Hilfen ab. n-tv.de
- BSW fordert Bundestags-Gedenkminute für Opfer im Gazakrieg. spiegel.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach ruft in Köln neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit; Umbenennung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. rnd.de
- Regierung will Einführung digitaler Pflegeanwendungen erleichtern. heise.de
In diesem Berliner Pub Talk lernt Ihr Kandidatinnen und Kandidaten kennen, die für Berlin-Pankow in den nächsten Bundestag gewählt werden möchten. Nach einem Einstieg zu aktuellen Themen kommt Ihr zu Wort und könnt eure Fragen und Kommentare loswerden. Zum Einstieg gibt es aktuelle Umfragedaten von Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs. Die Moderation übernimmt Matthias Bannas. Meldet euch bitte formlos an: matthias.bannas@gmail.com. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung. / Donnerstag, 13. Februar / 19:00 bis 20:30 Uhr / en passant, Schönhauser Allee 58.
Zehntausende Beschäftigte der Kommunen lassen die Arbeit ruhen: Ein Schwerpunkt der Warnstreiks lag im Kölner Raum und im Ruhrgebiet. Weitere Aktionen sind unter anderem in Salzgitter, Göttingen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geplant. Damit wollen die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB vor der zweiten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber von Bund und Kommunen erhöhen. Es gebe die klare Erwartung an die Arbeitgeber, nun ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. rp-online.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: LKA ermittelt nach Drohnensichtungen über Luftwaffenstützpunkt bei Husum. zeit.de
- Bremen: Bündnis-Deutschland-Abgeordneter klagt gegen Wortentzug in Bürgerschaft. butenunbinnen.de
- Schleswig-Holstein: Ralf Anders kann nach Entscheid des Oberverwaltungsgerichts neuer Generalstaatsanwalt werden. ndr.de
- NRW: AfD-Werbung auf ICE-Anzeigetafel am Kölner Hauptbahnhof; Bahn spricht von Missbrauch. wdr.de
- Hessen: Wiesbaden plant unbegrenzte Bargeldabhebung für Flüchtlinge. faz.net
- Sachsen: Kein Vorkaufsrecht mehr für Landratsamt für Naturschutzflächen im Erzgebirgskreis. freiepresse.de
- NRW: Landesregierung legt zweites Klimaschutzpaket vor. wdr.de
- NRW: Polizeibeamter in Aachen wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. wdr.de
Europa + Welt
EU-Kommission reagiert auf US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte: US-Präsident Donald Trump verhängt Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminium-Importe; Ausnahmen schloss er im Dekret aus. Die EU erklärte, man sehe keinerlei Rechtfertigung für einen solchen Schritt; ganz grundsätzlich sei die Verhängung von Zöllen rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv. Kanzler Olaf Scholz sagte, wer Zölle erhebe, müsse mit Gegenzöllen rechnen; ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp erwartet nach Trumps Ankündigung keine großen Auswirkungen für sich; der Export an Stahlprodukten in die USA sei vernachlässigbar gering. EZB-Vize Luis de Guindos sagte, es sei wichtig, einen Handelskrieg zu vermeiden. spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, spiegel.de
Fast alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben Frist zur Einreichung neuer Klimaziele verstreichen lassen: Lediglich 10 von knapp 200 Unterzeichnerländern reichten neue Klimapläne ein, darunter Großbritannien, die Schweiz und Brasilien. Große CO2-Produzenten wie China, Indien und die EU legten keine Pläne vor. Auch die meisten G20-Staaten fehlten. tagesanzeiger.ch, zdf.de
Europäische Konzerne fordern EU zum Abbau von KI-Regulierungen auf: Zum Auftakt der zweitägigen KI-Konferenz in Paris sprachen sich Politiker und Manager für weniger Kontrolle aus; nur so könne Europa im Wettbewerb mit den USA und China bestehen. Man benötige einen “drastisch vereinfachten regulatorischen Rahmen”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte, man solle keine Angst vor Innovationen haben. Europa könne zu einem Weltmarktführer in Sachen Künstlicher Intelligenz werden, heißt es in einer Erklärung von 60 führenden europäischen Konzernen. Zu den Unterzeichnern zählen aus Deutschland die Deutsche Bank, Lufthansa, Mercedes-Benz und Siemens. Befürworter von Regulierung von Künstlicher Intelligenz verweisen auf Gefahren. Im vergangenen Jahr hat die EU mit dem “AI Act” erste Regulierungen für Künstliche Intelligenz verabschiedet. t3n.de, n-tv.de
- Frankreichs Präsident Macron will bei künstlicher Intelligenz aufholen: “Wenn die Welt beschleunigt, können wir nicht bremsen”. sueddeutsche.de
- Digitalverband Bitkom sieht in den vom Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron angekündigten Investitionen in Künstliche Intelligenz ein positives Zeichen. Dies sei ein Signal dafür, dass Europa den Wettlauf bei KI nicht aufgegeben und erst recht nicht verloren habe.
Weitere Meldungen:
- EU arbeitet an Plänen, um russische Öltanker in der Ostsee gezielt zu beschlagnahmen. t-online.de
Rumäniens Präsident Klaus Johannis kündigt Rücktritt an: Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde er sein Amt am Mittwoch niederlegen, sagte Johannis in Bukarest. Der 65-Jährige ist seit 2014 Präsident und durfte im November nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Als die erste Runde der Präsidentenwahl wegen mutmaßlicher russischer Einflussnahme annulliert wurde, blieb er geschäftsführend im Amt. Das wurde von mehreren Oppositionsparteien kritisiert. Am Dienstag sollte das Parlament über seine Amtsenthebung entscheiden. Die Präsidentenwahl soll im Mai wiederholt werden. tagesschau.de, zdf.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Kosovo: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl mit knapp 42 Prozent; liberale “Demokratische Partei” erreicht 21 Prozent und bürgerliche “Demokratische Liga” 19 Prozent. zdf.de
- Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders droht im Streit über eine Verschärfung des Asylrechts mit Koalitions-Aus. spiegel.de
- Österreich: Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP auf der Kippe. tagesschau.de
- Moldau: Abtrünnige Region Transnistrien setzt weiter auf Gas von Moskau. handelsblatt.com
- Polen: Premierminister Donald Tusk will die Sicherheit des Landes mit Rekordinvestition in Höhe von 155 Milliarden Euro schützen. n-tv.de
- Dänemark: Verstärkte Kontrolle gegen Putins Schattenflotte in der Ostsee. merkur.de
- Portugal: Skandale erschüttern die rechtspopulistische Chega-Partei. faz.net
- Schweiz: Private versprechen Hunderte Millionen für die Forschung. watson.ch
- Finnland: Ex-Ministerpräsidentin Sanna Marin bringt Memoiren heraus. rnd.de
- Italien: Tourismusministerin Daniela Santanche tritt trotz Vorwürfen nicht zurück. sueddeutsche.de
Afrika-News:
- Sudan: Regierung will Übergangsregierung und einen zivilen Premierminister einsetzen sowie einen nationalen Dialog mit politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. zeit.de
- Südafrika: Zweitstärkste Koalitionspartei “Democratic Alliance” klagt gegen Enteignungsgesetz. zeit.de
Starker Anstieg der Rückkehrer nach Syrien: Schätzungsweise mehr als 200.000 Flüchtlinge sind seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Assad in ihr Heimatland zurückgekehrt. Laut UNHCR gibt einen deutlichen Anstieg seit der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz. Die Menschen kehrten vor allem aus Nachbarländern zurück, besonders aus dem Libanon und der Türkei, aber auch aus Jordanien, dem Irak oder Ägypten. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 flüchteten nach UN-Angaben rund vier Millionen Syrer aus ihrer Heimat.
- Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa fordert Ende der Sanktionen. Nach dem Sturz von Assad gebe es dafür keine Rechtfertigung mehr. Er erklärte im britischen Podcast “The Rest is Politics”, er habe sich gegen eine allgemeine Wehrpflicht und stattdessen für das Prinzip der Freiwilligkeit entschieden; inzwischen hätten sich tausende Menschen für die künftige Armee gemeldet.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Feierlichkeiten zum Jahrestag der Revolution von 1979. handelsblatt.com
Deutschlands erstes VC-Inkubator- und Impact-Programm für Gründer mit Migrationshintergrund. In der neuen Folge von Plus Forty Nine sprechen wir über aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland, dabei werfen wir unter anderem einen Blick auf ein neues Gesetz, das den Mutterschutz auf Frauen mit Fehlgeburten ausweitet. Im Interview begrüßen wir Ben Wilkins von Earlybird, der das Vision Lab vorstellt. Außerdem tauchen wir in die deutsche Winterkultur ein und erkunden die Tradition des Après-Ski, sowie die Frage, warum Deutsche in der Sauna gerne nackt sind. Hören Sie die neue Episode heute um 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder jetzt schon auf plusfortynine.de.
Angriff von Trump-Vize auf Gerichte entfacht Entrüstungssturm: J.D. Vance hatte in einem Social-Media-Beitrag die Kontrolle der Justiz über die Exekutive infrage gestellt und behauptet, Richter dürften die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren. Experten sehen dies als potenziell gefährlichen Angriff auf die Verfassung. Hintergrund sind zahlreiche Konflikte zwischen der Trump-Administration und den Gerichten, die mehrere politische Maßnahmen blockieren, darunter den Zugang von Elon Musks Team zu einem Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Diese Entwicklungen haben zu Befürchtungen über eine Verfassungskrise geführt, da die Trump-Administration gerichtliche Entscheidungen ignoriert. Ein Bundesrichter hat bereits festgestellt, dass das Weiße Haus ein Urteil missachtet hat. n-tv.de
- Demokraten starten Whistleblower-Portal gegen Trump-Berater Elon Musk. n-tv.de
- Chef von Behörde für Whistleblower-Schutz Hampton Dellinger verklagt US-Präsident Donald Trump. rnd.de
- 22 Bundesstaaten klagen gegen Kürzungen bei Gesundheitsforschung. zeit.de
- Richter blockieren umstrittene Trump-Dekret zum Geburtsrecht. zeit.de
- Sondermissionen-Gesandter Richard Grenell fordert Rauswurf von Journalisten nach Kritik an Trump-Politik. welt.de
- Slowakischer Premier Robert Fico gratuliert Elon Musk zu “Abschaffung von USAID”. spiegel.de
Weitere USA-News:
- 100 Milliarden Dollar schweres Angebot: Elon Musk bietet wohl für Kontrolle über OpenAI. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Ecuador: Stichwahl um Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Daniel Noboa und die linke Herausforderin Luisa Gonzalez. zdf.de
- Kolumbien: Weitere Mitglieder der Regierung von Präsident Gustavo Petro treten zurück. lessentiel.lu
Wirtschaft + Gesellschaft
Filmindustrie schließt als erste Branche einen KI-Tarifvertrag: Gewerkschaft Verdi, Bundesverband Schauspiel und Arbeitgeberverband Produktionsallianz wollen mit dem Tarifvertrag zur Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz mehr Rechtssicherheit bei der Verwendung von KI schaffen. So soll sichergestellt werden, dass digitale Nachbildungen von Schauspielern nur mit Einwilligung genutzt werden dürfen. Auch die Vergütung dieser Inhalte werde im neuen Vertrag geregelt. Aufgrund der schnellen KI-Entwicklung soll die Vereinbarung halbjährlich überprüft werden. dwdl.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Médard Schoenmaeckers wird Boehringers Deutschland-Chef. saarbruecker-zeitung.de
- Merck bestätigt Gespräche über Übernahme von US-Biotechfirma Springworks Therapeutics. n-tv.de
- Zucker-Verbrauch um zehn Prozent gesunken. handelsblatt.com
- Deutsche Fruchtsafthersteller sorgen sich nach schwachen Ernten um Ananassaft. n-tv.de
- Modehandel leidet unter sparsamen Kunden und hohen Kosten. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat gegen ihn erhobene Plagiatsvorwürfe öffentlich gemacht und zurückgewiesen: Er habe die Vorwürfe prüfen lassen. Die Ombudsstelle der Universität Hamburg habe sie entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliege. Bei den von dem österreichischen Plagiatssucher Stefan Weber erhobenen Anschuldigungen handle es sich im Übrigen nicht um Textplagiate, sondern um Ungenauigkeiten in den Fußnoten. web.de, rnd.de, sueddeutsche.de, zdf.de
Jugendliche sorgen sich vor Kriegen: Sechs von zehn Jugendlichen fürchten Krieg, vier von zehn Populismus und Extremismus, Umweltverschmutzung und den Klimawandel, heißt es in der Sinus-Jugendstudie im Auftrag der Barmer. In ihre persönliche Zukunft blicken acht von zehn Befragten positiv – auf die allgemeine Zukunft in Deutschland und der Welt dagegen weniger als die Hälfte. Der Pessimismus nahm im Vergleich zum Jahr 2021 zu. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 Bundestag in der voraussichtlich letzten Sitzung vor der Wahl mit Debatte zur Situation in Deutschland, Bilanz der Regierungs- und Oppositionsarbeit der vergangenen drei Jahre gehen, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Zolldrohungen der Trump-Regierung, Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, EU-Strategie für Nahen Osten, Arbeitskräftemangel in der Pflegebranche, Straßburg
10:00 Bildungsminister Cem Özdemir eröffnet Bildungsmesse Didacta, Stuttgart
10:00 Bauministerin Klara Geywitz nimmt Frühjahrsgutachten der “Immobilienweisen” entgegen, Berlin
10:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth beim Informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister, Warschau
11:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der Biofach, Nürnberg
12:15 Familienministerin Lisa Paus bei Paneldiskussion beim Safer Internet Day 2025, Käthe-Kollwitz-Gymnasium, Berlin
13:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei DIHK-Veranstaltung “Zukunft Beschäftigtenwohnen”, Berlin
15:10 Bundesbildungsminister Cem Özdemir bei Fachtagung “Gute Bildung in der Einwanderungsgesellschaft”, Berlin
15:30 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Förderbescheide aus dem Programm “Reparieren statt Wegwerfen” an ehrenamtliche Repair Cafés, Magdeburg
Wahlkampf:
14:45 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz besucht Wehner Tischlerei, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz in Ludwigsfelde
18:00 BSW-Wahlkampftermin mit Oskar Lafontaine und Mecklenburg-Vorpommern-Spitzenduo Melanie Dango und Friedrich Straetmanns, Neubrandenburg
18:30 Linken-Politiker Heidi Reichinnek und Jan van Aken in Hamburg
19:00 CDU-Politiker Philipp Amthor, SPD-Politikerin Elvan Korkmaz-Emre und Grünen-Politikerin Jamila Schäfer beim “Burger-Dialog” bei McDonald’s, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz im Bürgergespräch in Cottbus
19:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Eslohe
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Verkehrsminister Volker Wissing zur Zukunft des Deutschlandtickets, Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann,
09:00 ntv Live bei der Debatte im Bundestag zur aktuellen Situation in Deutschland
11:30 Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft “Größeres Europa, stärkere EU” zur aktuellen Entwicklung und Perspektiven der deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien, berlin
14:00 Tagesspiegel “Wahl-Ausgabe: So wird Deutschland wieder zum Innovationstreiber” mit Grünen-Chefin Franziska Brantner, SPD-Chefin Saskia Esken, Telefonica-Corporate-Affairs-Vorständin Valentina Daiber und Leiter des Tagesspiegel Innovation Lab Hendrik Lehmann, Telefónica Basecamp, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung zu “Demokratischer Zusammenhalt – Auftaktveranstaltung”, Paulskirche Frankfurt am Main
18:00 Netzpolitischer Parteiencheck “Wahl Digital 2025” des eco – Verband der Internetwirtschaft mit Grünen-Chefin Franziska Brantner und FDP-Chef Christian Lindner, Microsoft Atrium, Berlin
18:00 Jahresveranstaltung der Initiative “Energiesysteme der Zukunft” zu “Zukünfte für die Energiewende”, Leibniz-Gemeinschaft, Berlin
18:00 Weizenbaum Institut zu “Bundestagswahl 2025: Herausforderungen in der digitalisierten Öffentlichkeit”, Berlin
19:00 Verleihung des Askania Awards für Persönlichkeiten aus der Filmbranche mit Ex-Berlinale-Chef Dieter Kosslick, Schauspielerin Sibel Kekilli, Schauspielern Mathias Freihof, Leonard Burkhard und Jaecki Schwarz sowie Produzent Nico Hoffman, Quatsch Comedy Club, Berlin
19:30 Taz-Wahlrunde zu “Rechte Narrative und linke Niederlagen? – Warum progressive Themen gerade keine Konjunktur haben und wie die gesellschaftliche Linke wieder aus der Defensive kommen kann” mit Grünen-Chefin Franziska Brantner, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Linken-Politiker Bodo Ramelow, Berlin
20:15 Dokumentation “Donald Trump: Rückkehr an die Macht”, Das Erste
20:15 Wir wollen reden, RBB
21:00 Frontal zu “Wer zahlt Deutschlands Verteidigung? Milliardenversprechen im Wahlkampf”, “Der Attentäter von Magdeburg – Warum er vorher nicht gestoppt wurde”, “Mütterrente Wer soll das bezahlen?”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report Mainz zu “Albtraum IS – Ein Vater kämpft um seine Familie”, Das Erste
22:00 “Ihr Plan für Deutschland” mit FDP-Politikerin Linda Teuteberg, RBB
22:15 Dokumentation “Radikale Christen und ihr Griff nach der Macht?”, Pro Sieben
22:50 Maischberger zu “Trumps Außenpolitik und die Grünen vor der Wahl” mit Außenministerin Annalena Baerbock, zu “Wirtschaft und Soziales im Wahlkampf” mit Linken-Politiker Gregor Gysi und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Runde mit NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Kabarettist Jürgen Becker und Politico-Deutschland-Chefredakteur Gordon Repinski, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Wahl 25 – Wirtschaft
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Canan Bayram, Alexander Ulrich, Sören Pellmann, Christian Sauter, Wiebke Esdar, Konstantin Kuhle und Susanne Menge, NRW-Landtagsabgeordneter Arndt Klocke, Saarlands Landtagsabgeordnete Alexandra Becker, Präsidentin der Klosterkammer Hannover Thela Wernstedt, Bevollmächtigter Regierungsbeziehungen Allianz Johannes Pütz, FAZ-Journalist Jasper von Altenbockum, Journalist Michael Wulf, Chefredakteurin Marburger-Bund-Zeitung Angelika Steimer-Schmid sowie der Unternehmer Christoph Henkel.
Adviser, European Government Relations (m/w/d) beim Wellcome Europe Office, Consultant Politische Kommunikation (m/w/d) bei Fink & Fuchs, Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V., Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Practice Lead (m/w/d) bei Pivot Regulatory.
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