Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht umkämpfte Stadt Pokrowsk: “Das ist ein angespannter Frontabschnitt”, schreibt Selenskyj bei Telegram aus der frontnahen Stadt im Donezker Gebiet. Er zeichnete mehrere Soldaten mit Orden aus. “Nur dank Eurer Stärke ist der Osten nicht komplett durch die Russische Föderation besetzt”, sagt Selenskyj in einem Video. n-tv.de

• Zehn Tote und dutzende Verletzte in ukrainischer Hafenstadt Odessa. Aus Russland wurden derweil ukrainische Luftangriffe gemeldet. Nach offiziellen Angaben fing die Luftabwehr 59 Drohnen ab, unter anderem über der Grenzregion Briansk. handelsblatt.com
• Monatelange Falschmeldungen über Geländegewinne: Moskau lässt hochrangige russische Kommandeure festnehmen. tagesspiegel.de
• Großbritannien hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs rund 50.000 Soldaten aus der Ukraine ausgebildet. Der Dienstag markiere einen “blutigen Meilenstein”, an dem die illegale Invasion vor 1000 Tagen begonnen habe, sagt Verteidigungsminister John Healey im Parlament in London. faz.net
• Außenministerin Annalena Baerbock droht China mit Sanktionen wegen möglicher Drohnenlieferungen an Russland. Das müsse und werde Konsequenzen haben, sagte Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten. handelsblatt.com
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt der Ukraine weitere Hilfe bei Wiederaufbau der Energieversorgung zu. rnd.de
• Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für “Teilmitgliedschaft” der Ukraine in der EU. zeit.de
• Schweden und Finnland bereiten Bevölkerung mit verschiedenen Kampagnen auf möglichen Krieg vor. Während die schwedische Zivilschutzbehörde mit dem Versand von fünf Millionen Broschüren begann, ging in Finnland eine Internetseite mit Informationen online. spiegel.de

Finnland und Deutschland nach Unterbrechung einer Unterwasser-Kommunikationsverbindung “zutiefst besorgt”: Eine gründliche Untersuchung sei im Gange, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die europäische Sicherheit sei nicht nur durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedroht, sondern auch durch die hybride Kriegsführung böswilliger Akteure. Die finnische Betreiberfirma des Glasfaserkabels hatte mitgeteilt, dass der Schaden nicht ohne äußere Einwirkung zu erklären sei. Das knapp 1.200 Kilometer lange Kabel verläuft zwischen Helsinki und Rostock und verbindet die Datenzentren Kontinentaleuropas mit denen in Skandinavien. faz.net, sueddeutsche.de, stern.de

• Kabel in der Ostsee zwischen Schweden und Litauen am Sonntag beschädigt, meldet Litauens Rundfunk LRT unter Berufung auf das schwedische Telia. n-tv.de
• Aktiv bei Unterseekabeln: Marine eskortiert russisches Schiff aus Irischer See. heise.de

Hisbollah soll US-Vorschlag für Feuerpause zugestimmt haben: Libanons hochrangiger Politiker Ali Hassan Khalil hat erklärt, dass der Libanon und die Hisbollah-Miliz einem US-Vorschlag für eine Feuerpause mit einigen Anmerkungen zugestimmt hätten. Er sprach vom bislang ernsthaftesten Versuch, die Kämpfe zu beenden. Der Libanon habe seine Antwort auf den US-Vorschlag am Montag übermittelt. reuters.com

• Das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut war eine Wohnung im Viertel Zokak el-Blat Ziel israelischer Angriffe. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei dem Angriff vier Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Die dicht bewohnte Gegend gilt als von der Schiitenmiliz Hisbollah und deren Verbündeten von der Amal-Bewegung kontrolliert. tagesschau.de
• Hisbollah-Miliz feuerte nach israelischen Angaben bis zum Montagabend mehr als 100 Raketen auf Israel ab. Dabei kam in dem Ort Schefaram eine Frau ums Leben, fünf weitere Menschen wurden verletzt. In Tel Aviv wurden vier Personen durch herabfallende Granatsplitter verletzt, davon eine schwer.
• Bei israelischem Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben viele Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia schlugen nach Darstellung von Bewohner in ein Haus zwei israelische Raketen ein. Das Gebäude sei dadurch völlig zerstört worden.
• Hilfskonvoi nach der Einreise in den Gazastreifen geplündert. Der Vorfall habe sich nach Angaben des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA am Samstag ereignet. Von 109 Lastwagen seien 98 verloren gegangen. Der Konvoi habe Lebensmittel transportiert. Dies zeige, wie schwierig es sei, Hilfsgüter in den südlichen und zentralen Gazastreifen zu bringen, erklärte das Hilfswerk. spiegel.de
• Bewaffnete der islamistischen Hamas im Gazastreifen sind Augenzeugenberichten zufolge massiv gegen Plünderer von Hilfskonvois vorgegangen. Bei der Aktion rund um die Städte Chan Yunis und Rafah im Süden des Küstenstreifens habe es Tote und Verletzte gegeben. Auch das von der Hamas kontrollierte Innenministerium bestätigte die Aktion.
• USA haben die Türkei davor gewarnt, führende Kräfte der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller reagierte damit auf Berichte, Hamas-Spitzenfunktionäre würden von Katar in die Türkei umziehen.
• US-Regierung verhängt wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland Sanktionen gegen die israelische Siedlergruppe Amana. Die USA werfen Amana vor, die Stabilität des Westjordanlands zu bedrohen. Die US-Regierung hat zuletzt vermehrt Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. spiegel.de
• Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt Angriff auf Irans Atomprogramm im Oktober. Im Parlament in Jerusalem sagte er, eine spezifische Komponente des Atomprogramms sei beschädigt worden. Allerdings sei damit die Gefahr der Entwicklung von iranischen Atomwaffen nicht gebannt worden. n-tv.de
• EU-Außenminister wollen trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen politischen Dialog mit Israel nicht aussetzen. Nach Angaben von Diplomaten signalisierten mehrere Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. faz.net
• Ein im Roten Meer und Golf von Aden fahrendes Frachtschiff ist mutmaßlich zwei Mal von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es nicht. Der Angriff soll etwa 48 Kilometer westlich der jemenitischen Hafenstadt Mokka erfolgt sein. Laut britischen Angaben gab es einen weiteren Angriff im Golf von Aden.
• Huthi-Rebellen haben in den vergangenen Monaten deutsche Reedereien in E-Mails bedroht, teilte der Verband Deutscher Reeder in Hamburg mit. Die Drohungen richteten sich unter anderem gegen Schifffahrtsunternehmen, die israelische Häfen anliefen oder in Meeren in der Nähe des Jemens unterwegs seien. Man stehe in Kontakt mit den Sicherheitsbehörden. n-tv.de
• Israels Präsident Jitzchak Herzog sagt Reise nach Baku ab nachdem Türkei Überflug verweigert hat. n-tv.de

Stadt Nürnberg muss nach einer Klage der AfD aus “Allianz gegen Rechtsextremismus” aussteigen: Bayerns Verwaltungsgerichtshof begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt zur Neutralität gegenüber nicht verbotenen Parteien verpflichtet sei. Als Mitglied der Allianz müsse sie sich jedoch deren Aussagen zurechnen lassen. Die Stadt Nürnberg könne aber Mitglied bleiben, wenn die Allianz ihrerseits auf explizite AfD-Kritik verzichte. Der Verwaltungsgerichtshof kassierte mit dem Urteil eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. spiegel.de, merkur.de

Betroffene des Facebook-Datenlecks aus dem Jahr 2021 haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz: Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Betroffenen gestärkt. Verhandelt wurde die Frage, unter welchen Voraussetzungen Opfer Anspruch auf Schadenersatz haben. Der BGH erklärte, bereits der reine Kontrollverlust über die eigenen Daten reiche dafür grundsätzlich aus, auch wenn kein materieller Schaden entstanden sei. Das Gericht betonte, der Schadenersatz könne nicht allzu hoch ausfallen. In einem konkreten Fall war von 100 Euro die Rede. Die Erklärung des Bundesgerichtshofs ist entscheidend für Tausende Fälle an Landes- und Oberlandesgerichten. handelsblatt.com, n-tv.de

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• CDU-Vize Silvia Breher plant Bürgergeld abzuschaffen und neue Grundsicherung. t-online.de