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Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform, Selenskyj beim Frontbesuch, Bürgergeld, Meloni in Peking, Reform des Supreme Court
Politbriefing am Dienstag, 30. Juli 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Diese Pochers! Der Tag der Scheidung
FAZ: Westliche Regierungen zweifeln Wahlergebnis in Venezuela an
Funke: Grundschüler in Berlin schneiden miserabel ab
Handelsblatt: Angst vor dem Solar-Infarkt
RND: Schachmatt gesetzt: Putin serviert Militärelite eiskalt ab und befördert eine neue Generation
SZ: Netanjahu kündigt harte Reaktion an
Tagesspiegel: Zukunft des Bürgergeldes: Ministerpräsidentin Rehlinger verlangt höhere „Treffsicherheit“
taz: Kaum zu glauben (Wahl in Venezuela)
Welt: Israel steht vor einem Zwei-Fronten-Krieg

Wie sich steigende Ausgaben auf die PKV-Beiträge auswirken. So wie bei den gesetzlichen Krankenkassen steigen auch die Leistungsausgaben der Privaten Krankenversicherer derzeit spürbar an – insbesondere in den Bereichen Arzneimittel und Krankenhaus. Was das für die Beiträge der Versicherten bedeutet, erläutert Holger Eich, Chef-Mathematiker im PKV-Verband. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt „harte Reaktion“ auf Raketeneinschlag auf den Golanhöhen an: Der Staat könne und werde die Attacke nicht durchgehen lassen, sagte Netanjahu nach seinem Besuch am Ort des Einschlags. Verteidigungsminister Joaw Galant versprach Angehörigen, dass die Hisbollah einen hohen Preis zahlen werde. USA halten Reaktion auf Raketenangriff für gerechtfertigt. Israel und die USA machen die Hisbollah-Miliz verantwortlich, die vom Iran unterstützte radikal-islamische Hisbollah weist das zurück. n-tv.de

  • Iran warnt Israel vor Angriff auf Libanon; dies werde schwerwiegende Folgen haben, erklärte Präsident Massud Peseschkian in einem Telefonat mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
  • Während international die Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten zunimmt, hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Israel mit militärischer Einmischung gedroht. Israels Außenminister Israel Katz hat gefordert, die Türkei aus der Nato auszuschließen. Er habe Diplomaten angewiesen, sich mit allen Nato-Mitgliedsstaaten in Verbindung zu setzen. tagesschau.de
  • Auswärtiges Amt ruft deutsche Staatsbürger auf, den Libanon zu verlassen. Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Beirut aus. zdf.de
  • Hamas wirft Benjamin Netanjahu bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und über die Freilassung israelischer Geiseln Zeitspiel vor. Netanjahu habe den von den USA vorgelegten Friedensplan um neue Forderungen ergänzt, das zeige, dass er auf Zeit spiele, um eine Einigung zu vermeiden, erklärte die Palästinenserorganisation. web.de
  • Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldet Polio-Epidemie und macht Israels Militäroffensive dafür verantwortlich. WHO hatte zuvor vor Kinderlähmung im Gazastreifen wegen mangelhafter Hygiene und Krankenversorgung gewarnt.
  • Neun israelische Soldaten wegen des Vorwurfs der schweren Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen in Haft; interne Ermittlungen aufgenommen. n-tv.de
  • Angesichts des erwarteten israelischen Vergeltungsangriffs hat die schiitische Hisbollah im Libanon offenbar mit der Verlegung von präzisionsgelenkten Raketen begonnen.
  • Niederlande: Propalästinensische Aktivisten beschmieren Königspalast in Amsterdam. spiegel.de

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet bei Frontbesuch in der ostukrainischen Region Charkiw Soldaten für ihren Einsatz aus: „Ich bin dankbar für ihre Tapferkeit und ihre heldenhaften Einsätze hinter den feindlichen Linien“, sagte Selenskyj. Er beschrieb die Front in Charkiw als „eine der schwierigsten“. Forderungen nach einem Waffenstillstand erteilte der ukrainische Präsident erneut eine Absage; solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte, sei dieser unmöglich. n-tv.de

  • Russland rückt in Region Donezk vor. Man habe zwei Dörfer geräumt, erklärte ein ukrainischer Befehlshaber. Der Kommandant der betroffenen Brigade beklagte eine schlechte Ausbildung seiner Soldaten, fehlende Motivation sowie unzureichende Waffen. In Luhansk hat Ukraines Militär mindestens 19 russische Soldaten getötet und weitere 71 verletzt; der Angriff auf ein Übungsgelände mit westlichen Raketen sei bereits am Samstag erfolgt.
  • Ukrainische Streitkräfte haben den Militärflugplatz Olenya im russischen Gebiet Murmansk angegriffen und dabei einen Tu-22M3-Bomber beschädigt, sagte Militärgeheimdienst-Sprecher Andrii Jusow. Die Beschädigung von Flugzeugen wie dem Tu-22M3-Bomber sei von entscheidender Bedeutung, da die russische Militärindustrie derzeit nicht über die Mittel zur Herstellung solcher Ausrüstung verfüge.
  • USA liefern weitere Militärgüter im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar. Ein Teil davon soll aus Lagerbeständen der US-Armee abgegeben werden, der weitaus größere Teil der Rüstungsgüter wird bei der US-Rüstungsindustrie bestellt.
  • Russland Präsident Wladimir Putin will nicht zu Selenskyjs Friedensgipfel kommen. faz.net
  • Gruppe russischer Straftäter hat sich während der Militärausbildung aus dem Staub gemacht. Die neun Männer seien von dem Übungsgelände in der südrussischen Region Belgorod verschwunden.
  • Laut dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko besteht mit Wladimir Putin gegenseitiges Einvernehmen; in den jüngsten Gesprächen ging es unter anderem um die Preise und Vorauszahlungen für Öllieferungen.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro zum erneuten Wahlsieg gratuliert; Maduro sei „auf russischem Boden immer willkommen“. Er sei „zuversichtlich“, dass Maduro „weiterhin zu einer progressiven Entwicklung in allen Bereichen“ der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen werde. web.de
  • Russische Justiz stuft „Bild auf Russisch“ als ausländischer Agent ein. kress.de

SPD-Streit um US-Raketen in Deutschland: Deutschland lasse sich von den Putin-Drohungen nicht einschüchtern. Russland rüste seit Jahren auf und führe einen Angriffskrieg in Europa gegen die Ukraine; darauf müsse Deutschland reagieren, erklärte das Auswärtige Amt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte gedroht, im Gegenzug ähnliche Langstrecken-Waffen an der russischen Westgrenze aufzustellen. Früherer SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und andere ehemalige SPD-Spitzenpolitiker forderten in einem Papier die Parteiführung auf, sich auf ihre frühere Friedenspolitik zu besinnen. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte, dass die Stationierung der Raketen ohne öffentliche Debatte entschieden worden sei. spiegel.de, sueddeutsche.de

Bundesverfassungsgericht hebt neues Wahlrecht teilweise auf: Eine Fünf-Prozent-Hürde ohne Grundmandatsklausel halten die Richter für unvereinbar mit dem Grundgesetz. So heißt es in einem PDF-Dokument, welches am Montagabend digital abrufbar war. Die Urteilsverkündung des Gerichts ist für Dienstagmorgen um 10 Uhr angesetzt. Die Klausel wurde zuletzt gestrichen, sollte bei der nächsten Bundestagswahl in Kraft treten. Sie besagt, dass eine Partei auch dann an der prozentualen Sitzverteilung nach Zweitstimmen teilnimmt, wenn sie zwar an der bundesweiten Fünfprozenthürde gescheitert ist, aber wenigstens drei Direktmandate errungen hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wird es künftig nicht mehr geben, um die Größe des Bundestags effektiv auf 630 Abgeordnete zu begrenzen. spiegel.de

Grundsicherung: Regierung rechnet mit Nullrunde beim Bürgergeld. sueddeutsche.de

Debatte um Bürgergeld: n-tv.de, zdf.de

  • Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar warf FDP, Union und Teilen der SPD einen Überbietungswettbewerb und Verunglimpfungen vor. Bürgergeld-Empfänger seien keine Arbeitsverweigerer, sondern unter anderem Alleinerziehende, Kranke oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen.
  • CSU-Politikerin Andrea Lindholz: Neues System der Grundsicherung nötig. web.de
  • CDA-Vize Christian Bäumler hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für seine Forderung kritisiert, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung zu streichen. Wer für die Jobcenter nicht erreichbar sei, habe häufig psychische Probleme.
  • NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Wer ein Arbeitsangebot nicht antritt, hat keinen Anspruch auf Solidarität“. faz.net
  • Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warf Linnemann vor, falsche Zahlen zu arbeitsunwilligen Menschen genannt zu haben. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2019 geurteilt, dass eine Kürzung von 100 Prozent nicht zulässig ist.

Weitere Meldungen:

  • Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt: AfD könnte im Osten Justiz lahmlegen. zeit.de
  • Auf Landesebene im Osten: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen von Ukraine-Haltung abhängig. n-tv.de
  • SPD-Ikone Henning Scherf: „Boris Pistorius ist kein Putschist“. tagesspiegel.de
  • Crowdstrike-Debakel: BSI will an die Privilegien. heise.de
  • Höchstes deutsches Gericht: Verfassungsbeschwerden jetzt digital möglich. heise.de
  • Bundesregierung: 42 Cyberangriffe auf hiesige Wissenschaftsinstitute seit 2022. heise.de
  • Gutachten: Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte. zeit.de
  • Staatsverschuldung pro Kopf erreicht 2023 mit 29.000 Euro neuen Höchststand. Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts liegt bei 2.445 Milliarden Euro. sueddeutsche.de

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei für Abschiebungen von straffälligen Asylbewerbern nach Syrien und Afghanistan: Er halte es für falsch, pauschal auf Abschiebungen nach Syrien zu verzichten; Abschiebungen dürften nicht nur für Straftäter und Gefährder gelten. Es müsse individuell geprüft werden, ob ein Schutzinteresse bestehe und ein Abschiebeverbot ausgesprochen werden müsse, sagte Frei im Deutschlandfunk. Er verwies auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Wonach in Syrien für Zivilisten zur Zeit keine pauschale Gefahr durch den Bürgerkrieg bestehe. deutschlandfunk.de

Gewerkschaft der Polizei gegen Verlängerung der stationären Grenzkontrollen: Die Bundespolizei sei aus personellen Gründen nicht in der Lage, an allen Binnengrenzen Deutschlands auf längere Zeit stationäre Grenzkontrollen durchzuführen, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post“. Aktuell könne man das nur leisten, weil eine Urlaubssperre verhängt worden sei und Überstunden in Kauf genommen würden. Die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg sowie Nordrhein-Westfalen sprachen sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus; sie seien ein wirksames Mittel, um illegale Einwanderung sowie Kriminalität zu bekämpfen. rp-online.de, welt.de

Weitere Deutschland-News:

  • Thüringen: AfD-Landeschef Björn Höcke droht bei Wahlkampf-Auftritt der Polizei. n-tv.de
  • NRW: NRW-Polizei nennt künftig immer Herkunft Tatverdächtiger. n-tv.de
  • Bremen: CDU stellt Misstrauensantrag gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp. butenunbinnen.de
  • Hessen: Landesweite Razzia gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen; knapp 70 Verdächtige.
  • Hessen: Tausende bei Protesten gegen Rechtsextremist Martin Sellner in Marburg. tagesschau.de
  • Hessen: Reform der Bauordnung faz.net

EU-Kommission überprüft erneut deutsche Staatshilfen für Condor: Das Gericht der Europäischen Union hatte vor rund zweieinhalb Monaten die Genehmigung der Hilfen für nichtig erklärt. Die Kommission habe nicht ausreichend geprüft, ob Deutschland durch die Beihilfe ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zugesichert werde. Deutschland hatte Condor 2019 mit einem Kredit gerettet, nachdem der Mutterkonzern Thomas Cook zahlungsunfähig geworden war. Irische Ryanair sah darin einen unfairen Vorteil und klagte. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • Skandalauftritt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Rumänien: Frontalangriff auf EU-Führung und US-Regierung telepolis.de
  • Gegenseitige Vorwürfe: Polen und Ungarn beharken sich wegen Russlandpolitik. n-tv.de
  • Diskriminierung Zugewanderter: EU-Gericht rügt Italien wegen Wohnsitzauflage. n-tv.de
  • EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Pauschalreisenden. zeit.de
  • EuGH: Haftbefehl aus Großbritannien muss nach Brexit eigenständig geprüft werden. n-tv.de
  • Auswärtiger Dienst der EU: Weniger Partys und Chauffeure für EU-Diplomaten diepresse.com

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Peking: China sei angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ein wichtiger Gesprächspartner. Man müsse darüber nachdenken, wie man Stabilität, Frieden und Freihandel sichern könne. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte, beide Seiten hielten Toleranz sowie Vertrauen und Respekt füreinander aufrecht, wobei jede Seite ihren eigenen Entwicklungsweg wähle. Die Beziehungen zwischen Italien und China waren zuletzt von Unstimmigkeiten geprägt, nicht zuletzt weil im Dezember Meloni den Ausstieg ihres Landes aus dem chinesischen Seidenstraßen-Projekt mit Milliardeninvestitionen verkündet hatte. sueddeutsche.de

Frankreichs Innenminister macht Linksextremisten für Sabotage am Schienennetz verantwortlich: Erst am Freitag hatten Brandanschläge auf das französische Schienennetz den Zugverkehr kurz vor Beginn der Olympischen Spiele massiv gestört. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte „France 2“, dafür spreche unter anderem das Vorgehen der Täter. Auch sei ein linksextremer Aktivist festgenommen worden, der Schlüssel zu technischen Anlagen der Staatsbahn SNCF sowie Schneidzangen im Auto gehabt hatte. Die Festnahme steht nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Brandanschlägen, erklärte der Pariser Staatsanwaltschaft. n-tv.de, tagesschau.de

  • Unbekannte haben in Frankreich Glasfaserkabel beschädigt. Festnetz- und Mobilfunkdienste in mindestens neun der insgesamt 101 Départements sind beeinträchtigt. zeit.de

Kampf um Vorsitz der britischen Torys: Bei den Konservativen, die bei der Parlamentswahl Anfang Juli eine schwere Niederlage gegen Labour erlitten, haben sich sechs Abgeordnete für den Parteivorsitz in Stellung gebracht; darunter die ehemaligen Handelsministerin Kemi Badenoch, Ex-Außenminister James Cleverly und die ehemalige Innenministerin Priti Patel. In mehrstufigen Abstimmungsverfahren werden bis Herbst zwei Kandidaten für die Nachfolge des ehemaligen Premierministers Rishi Sunak ermittelt. faz.net

Weitere Europa-News:

  • Ungarn: Premierminister Viktor Orbán nominiert Olivér Várhelyi erneut als EU-Kommissar. derstandard.de
  • Großbritannien: Neue britische Regierung kündigt Ausgaben-Kürzungen an. handelsblatt.com
  • Spanien: Lokale Wettbewerbsbehörde schaut Apple wegen App Store auf die Finger. heise.de
  • Serbien: Proteste gegen Lithiumabbau. zentralplus.ch
  • Albanien: Donald Trumps Schwiegersohn plant Milliardenprojekt im Tourismussektor. faz.net
  • Griechenland: Amnesty International kritisiert Zustände in Flüchtlingslager auf Samos. deutschlandfunk.de

ANC schließt Ex-Präsident Jacob Zuma aus: Er habe gegen die Parteistatuten verstoßen, erklärte die ANC-Führung in Johannesburg. Zumas Mitgliedschaft war zuvor bereits ausgesetzt worden. Grund ist, dass er vor einigen Monaten dazu aufgerufen hatte, den ANC bei der Parlamentswahl im Mai zu boykottieren und stattdessen die von ihm neugegründete Partei MK zu wählen. Sie wurde bei der Wahl drittstärkste Kraft und trug damit zum Verlust der absoluten Mehrheit des ANC bei. Dieser regiert nun erstmals mit Koalitionspartnern. nzz.ch, spiegel.de

Weitere Afrika-News:

  • Sudan: Menschenrechtler fordern UN-Mission wegen sexualisierter Gewalt. faz.net

Asien- und Pazifik-News:

  • Nordkorea: Kim Jong Un hat laut Südkoreas Geheimdienst Gesundheitsprobleme; Tochter mögliche Nachfolgerin. spiegel.de

Präsident Joe Biden hatte seine Pläne für Reform des Supreme Court bekanntgegeben: Die Amtszeiten solle auf 18 Jahre begrenzt werden; derzeit werden die Richter auf Lebenszeit ernannt. Alle zwei Jahre soll ein neuer Richter oder eine neue Richterin ernannt werden. Damit soll ein zu großer Einfluss politischer Lager auf die Besetzung verhindert werden. Joe Biden selbst erklärte, es gehe um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Entscheidungen des Gerichts. Derzeit gibt es am Supreme Court eine klare Mehrheit von sechs konservativen Richtern gegen drei linksliberale Richterinnen. Drei der Richter wurden vom früheren Präsidenten Donald Trump nominiert. Die Reformpläne folgen auf eine Reihe Aufsehen erregender Entscheidungen, wie etwa die Rücknahme des landesweiten Rechts auf Abtreibung. Anfang Juli hatte das Oberste Gericht dann Ex-Präsident Trump weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung für frühere Amtshandlungen gewährt. Biden strebt an, dies per Verfassungsänderung rückgängig zu machen. n-tv.de lto.de

Weitere USA-News:

  • Tausende Menschen wegen großen Waldbrandes im Norden Kaliforniens in Sicherheit gebracht. n-tv.de
  • X-Chef Elon Musk verbreitet Fake-Video von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. n-tv.de
  • Brisante E-Mails enthüllt: J.D. Vance nannte Trump einst „moralisch verwerfliche Person“. tagesspiegel.de

In Venezuela droht Machtkampf zwischen Opposition und Regierung nach Präsidentenwahl: Die Wahlbehörde erklärte Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und sieht ihren Kandidaten Edmundo Gonzalez nach der Auswertung durch eigene Beobachter vorne. Die Opposition sprach zudem von Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuchen in Wahllokalen. Gegner von Amtsinhaber Maduro sind auf die Straße gegangen. Zahlreiche Staaten zweifeln am Wahlsieg von Maduro. tagesschau.de

  • Regierungschefs von Bolivien, Honduras und Kuba gratulierten Maduro, auch Russland und China erkennen das Ergebnis an.
  • Neun Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten forderten eine Dringlichkeitssitzung.
  • Panamas Präsident Jose Raul Mulino kündigte an, alle diplomatischen Beziehungen zu Venezuela auszusetzen, bis das Wahlergebnis überprüft worden sei.
  • UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Veröffentlichung der Wahlergebnisse.
  • US-Außenminister Antony Blinken bezweifelt, ob das vermeldete Ergebnis dem Willen des Volkes entspreche.
  • EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell und das Auswärtige Amt in Berlin forderten vollständige Transparenz hinsichtlich des Wahlprozesses.

Ifo prognostiziert für 2026 nur noch 175.000 neue Wohnungen: Die Regierung hatte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr als Ziel angegeben. Gründe seien wie in anderen europäischen Ländern die negativen Folgen der hohen Inflation und des Zinssprungs, darüber hinaus sind die Baukosten völlig aus dem Ruder gelaufen. zdf.de

Kartellamt gibt grünes Licht für Zusammenarbeit von VW und Rivian: Es seien keine durchgreifenden Wettbewerbsprobleme zu befürchten. Beide Unternehmen hatten sich auf eine weitreichende Zusammenarbeit bei der Software und Elektronikarchitektur von Elektroautos geeinigt. Volkswagen investiert bis zu fünf Milliarden Euro in das Vorhaben, Rivian steuert seine Technologie bei. heise.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Galeria schließt Insolvenzverfahren ab; Neustart mit 83 Häusern. tagesschau.de
  • Zahl der Solaranlagen steigt massiv, jeder 20. Haushalt speist ein. n-tv.de
  • Wärmepumpen-Nachfrage bricht um Hälfte ein; Kunden verunsichert. faz.net
  • Kartenzahlung ist auf dem Vormarsch. faz.net
  • Sender und Streamer laufen Sturm gegen Claudia Roths Filmförderabgabe. faz.net

HINTERGRUND

AfD legt Beschwerde gegen OVG-Urteil zur Beobachtung durch Verfassungsschutz ein: Die AfD darf zu Recht als Verdachtsfall beobachtet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, eine Revision wurde ausgeschlossen. Die Partei legt dagegen Beschwerde ein. Es geht um die Einstufung der Partei, der Jugendorganisation und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten „Flügel“ als extremistischen Verdachtsfall. Hierfür sah das Gericht hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte. Das OVG muss entscheiden, ob es Abweichungen von der bisherigen Rechtsprechung gibt oder aber Verfahrensfehler vorliegen. tagesschau.de

  • Ist das Spiel ohne Rechtsaußen ein Eigentor? Der FC Bundestag lässt die AfD nicht mehr mitkicken. haz.de
  • KALENDER

    10:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Eröffnung einer neuen Produktionslinie der Alstom Transportation, Bautzen
    10:00 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition, Karlsruhe
    17:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besucht Ruhländer „Strohballenfest“ zum Beginn seiner Sommertour

    EVENT, WEB UND TV-TIPPS

    09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Union-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei zur Wahlrechtsreform
    10:00 Phoenix vor Ort zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“
    10:00 Deutsche Umwelthilfe und GKV-Bündnis für Gesundheit Baden-Württemberg zu „Städte im Hitze-Check“ u.a. zu Auswirkungen der Flächenversiegelung auf die Gesundheit der Menschen, Berlin
    10:00 Arbeitgeberverband Pflege zur aktuellen Lage in der Altenpflege, Berlin
    15:40 ntv Trendbarometer
    21:45 Report Mainz zu „Wahlen in Sachsen und Thüringen – Firmen in Sorge wegen AfD“, „Vorteile für dubiose Vereine – Kritik an Gemeinnützigkeit“, „Mallorca – Krise im Urlaubsparadies“, Das Erste

    GEBURTSTAGE

    Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Carl-Julius Cronenberg, Ingo Gädechens und Bernhard Loos, Hessens Landtagsabgeordneter Frank Diefenbach, Global Director Corporate Communications Leica Camera Johannes Winter, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer Die Papierindustrie Andre P.H. Müller, Journalist Heribert Prant sowie WPD-Onshore-Projektentwickler Jens Deutschendorf.

    ZITAT DES TAGES

    „Die Empfehlung von Frau Geywitz, die Menschen sollten einfach aus Großstädten wegziehen, grenzt an Hohn“.

    FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert; viele Personen seien aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder ihres familiären Umfeldes auf Wohnraum in der Stadt angewiesen. t-online.de