POLITIK-HEADLINES
Bild: Neues Renten Gesetz da!
FAZ: Israel bereitet Bodenoffensive in Libanon vor
Funke: Lehrer „an der Schmerzgrenze“
Handelsblatt: Dritter Zinsschritt naht
RND: Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren: So soll es weitergehen
SZ: Israel setzt Angriffe auf Beirut fort
Tagesspiegel: Streit um neues Rentenpaket: In der FDP wächst der Widerstand
taz: AUstriA!!!
Krankenhausreform: Finanzierung aus Versichertenbeiträgen ist verfassungswidrig. Die Versicherten der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung sollen für Infrastrukturausgaben der Krankenhausreform bezahlen. Der Sozialrechtler Prof. Gregor Thüsing erklärt dieses Vorhaben der Bundesregierung in seinem Gutachten für verfassungsrechtlich unzulässig. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel startet Bodenoffensive gegen Hisbollah im Libanon: Es handele sich um eine „lokal begrenzte“ Operation gegen Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz. Die Ziele befänden sich in grenznahen Dörfern und stellten eine unmittelbare Bedrohung für Gemeinden in Nordisrael dar. Luftwaffe und Artillerie unterstützen die Bodentruppen. Zuvor hatte Israel die USA nach Angaben des US-Außenministeriums über „begrenzte“ Bodeneinsätze gegen die Hisbollah im Libanon informiert. zdf.de
- Libanons Militär hat sich nach Angaben von Anwohnern von einigen Standorten im Süden des Landes in der Nähe der Grenze zurückgezogen. Übergangsministerpräsident Najib Mikati will eine UN-Resolution aus dem Jahr 2007 umsetzen. Sie regelt den Waffenstillstand und definiert eine Pufferzone im Südlibanon. Ihr zufolge müssen sich Milizen der Terrorgruppe Hisbollah zurückziehen und sich damit von der Grenze zu Israel entfernen. Libanesisches Militär soll im Gegenzug im Süden stationiert werden.
- Israels Verteidigungsminister Joaw Galant erklärt bei einem Treffen von Kommunalpolitikern im Norden Israels, der Konflikt mit der proiranischen Hisbollah-Miliz werde in eine neue Phase eintreten. Diese Phase werde dazu beitragen, das Kriegsziel zu erreichen, die geflüchteten Israelis in ihre Häuser im Norden zurückzubringen. Fast 70.000 Menschen haben den Norden des Landes aus Angst vor den Angriffen der Terrororganisation verlassen und sind in andere Landesteile geflohen. Galant stellte zudem klar, dass der Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah eine wichtige Etappe sei, aber nicht die letzte; der Kampf gegen die Miliz sei nicht zu Ende. tagesschau.de
- Im Libanon getöteter Hamas-Kommandeur Fateh al-Sharif arbeitete auch für das Palästinenserhilfswerk UNRWA offenbar als Lehrer. spiegel.de
- Israels Militär hat drei Sperrgebiete im Norden des Landes ausgerufen; genannt wurden die Umgebungen von Metula, Misgav Am und Kfar Giladi. Die Entscheidung sei nach einer Überprüfung der Lage getroffen worden. Alle drei Orte liegen nahe beieinander an der Grenze zum Libanon.
- UN haben Israel vor einer möglichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt. An der Grenze zwischen beiden Ländern und im Süden des Libanons seien knapp 10.000 UN-Kräfte der UN-Blauhelm-Mission Unifil stationiert. Diese blieben einem UN-Sprecher zufolge in Stellung, seien aber wegen des anhaltenden Beschusses von beiden Seiten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und könnten ihre Arbeit der Überwachung des eigentlich geltenden Waffenstillstandes nicht nachkommen.
- Steigende Flüchtlingszahl aus dem Libanon nach Syrien. Rund 100.000 Menschen seien in den vergangenen Tagen vor den Luftangriffen im Libanon nach Syrien geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen seien Syrer, die zuvor im Libanon Zuflucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat gesucht hatten, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk. zdf.de
- Israels Militär hat Bewohner einiger Vororte von Beirut aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Die Warnung gelte für die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt. Grund seien geplante Angriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz. Mindestens zwei israelische Angriffe trafen Reuters zufolge am späten Montagabend die südlichen Vororte.
- Nach der Tötung ihres Anführers Hassan Nasrallah will die Hisbollah ihren Kampf gegen Israel wie bisher fortsetzen. Hisbollah-Vize Naim Kassim sagte im Fernsehen, dieser Kampf könne lange dauern. Seine Organisation sei zudem auf einen israelischen Einmarsch vorbereitet. Wer die Hisbollah künftig führen solle, sagte Kassim nicht; kündigte jedoch eine baldige Entscheidung an. faz.net
- Angehörigen von Vermissten im Libanon werden nach den Luftangriffen Israels zur Abgabe von DNA-Proben aufgefordert. Diese würden dann mit noch unidentifizierten Leichen abgeglichen, erklärte der Inlandsgeheimdienst. Bei den israelischen Luftangriffen sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in knapp zwei Wochen mehr als 1000 Menschen getötet worden.
- Teheran will nach eigenen Angaben keine Soldaten in den Libanon oder in den Gazastreifen schicken. Der Libanon und die Kämpfer in den Palästinensergebieten hätten „die Fähigkeit und Stärke, sich selbst gegen die Aggression zu verteidigen“, sagte der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanani. handelsblatt.com
- EU-Staaten haben sich laut EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Die Außenminister der EU haben sich am Montag in einer Videokonferenz über die anhaltenden Luftangriffe Israels im Gazastreifen und im Libanon sowie den Beschuss israelischer Ziele durch die Hamas und Hisbollah beraten. Die 27 EU-Länder haben derzeit keine gemeinsame Position im Nahost-Konflikt und deshalb auch weniger Einfluss in der Region als etwa die USA.
- Deutschland hält die Evakuierung seiner Staatsangehörigen im Libanon noch nicht für nötig. Die 1800 dort registrierten deutschen Staatsbürger könnten noch über die offenen Flughäfen mit kommerziellen Flügen ausreisen, erklärte das Außenministerium in Berlin. Derweil hat ein Flugzeug der Bundeswehr mehr als 100 Personen aus Beirut ausgeflogen. An Bord waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes Mitarbeiter der deutschen Botschaft und ihre Familienangehörige, Mitarbeiter von NGOs sowie andere deutsche Staatsbürger, die besondere medizinische Betreuung bräuchten. handelsblatt.com
- Außenministerin Annalena Baerbock schließt mit Blick auf eine künftige Friedensordnung im Nahen Osten eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Schutztruppe für den Gazastreifen nicht aus.
Kyiv Symphony Orchestra spielt am 1. Oktober Benefiz-Konzert für die Ukraine in Düsseldorfer Tonhalle: Das Orchester ist vor wenigen Wochen mit Musikern und Angehörigen nach Monheim gezogen, wo es die nächsten drei Jahre leben und arbeiten wird. Dieses Konzert sendet wichtige Signale: Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger stehen weiterhin an der Seite der Ukraine und bleiben ein verlässlicher Partner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die offizielle Schirmherrschaft übernommen hat. Der Erlös des Abends kommt zu gleichen Teilen dem Ukrainischen Roten Kreuz und der Flüchtlingsarbeit des DRK-Düsseldorf zugute. Tickets sind ab sofort erhältlich und könnten beim „Ticketservice“ oder der Tonhalle Düsseldorf erworben werden. Die Preise pro Ticket starten bei 44,50 Euro, in der Spitzenkategorie liegt der Preis bei 100,50 Euro. waz.de, konzertfuermenschlichkeit.de, tonhalle.de;
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von „sehr, sehr schwieriger“ Front-Lage: Dies betreffe jeden einzelnen Frontabschnitt sowie die gegenwärtigen als auch zukünftigen Kapazitäten der ukrainischen Armee. Die Streitkräfte müssten nun alles tun, was in ihrer Macht stehe. „Alles, was diesen Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, muss erreicht werden.“, sagte Selenskyj. fr.de
- Russland verstärkt seine nächtlichen Angriffe. Von russischer Seite wurden in der Nacht zum Montag in mehreren Angriffswellen 73 Drohnen und drei Raketen auf die Hauptstadt Kiew und Ziele in der Ostukraine abgefeuert, teilte das ukrainische Militär mit; die Luftabwehr habe die meisten Drohnen und eine Rakete unschädlich machen können. Selenskyj sagte, Russland setze täglich etwa 100 Gleitbomben ein, die von Flugzeugen aus direkt ins Ziel gelenkt würden.
- Russlands Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Ort in der Ostukraine eingenommen. Russische Einheiten hätten „aktiv das Dorf Nelepowka befreit“, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau unter Nutzung des russischen Namens für die Siedlung Nelipiwka in der Region Donezk mit. In diesem Frontbereich hatte die Ukraine zuletzt Geländegewinne gemeldet.
- Militärische Widerstandsbewegung Atesch hat nach eigenen Angaben das Gleis gesprengt, über das die russischen Streitkräfte Ausrüstung und Munition an den Frontabschnitt in der russischen Region Kursk liefern. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert einen entsprechenden Telegram-Beitrag der Partisanenbewegung. Diese vereint nach eigenen Angaben Ukrainer, Krimtataren sowie russische Kriegsgegner.
- Im vierten Quartal 2024 will Russland 133.000 Personen zum Militärdienst einberufen, wie ukrainische Medien berichten. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete demnach ein entsprechendes Dekret über eine Herbst-Einberufungskampagne.
- Russland plant zur weiteren Kriegs-Finanzierung einen drastischen Anstieg seiner Militärausgaben. Allein die im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben würden um rund 30 Prozent auf umgerechnet fast 130 Milliarden Euro ansteigen, heißt es auf der Website des Parlaments. Für den Krieg in der Ukraine sind zudem weitere Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit sowie als streng geheim klassifizierte Budgetposten vorgesehen. Insgesamt machen die Bereiche Verteidigung und Innere Sicherheit rund 40 Prozent des gesamten Etats aus. Für 2024 waren die Ausgaben bereits um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht worden. n-tv.de
- Kreml legt die Latte für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz wieder höher, nachdem Änderungen an der russischen Nukleardoktrin für Aufregung gesorgt hatten. Das Kampfgeschehen im Ukraine-Krieg sollte nicht immer gleich in Verbindung mit einer nuklearen Reaktion Russlands gebracht werden, sagt Kremlsprecher Dimitri Peskow.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin nennt „günstige Bedingungen für die Entwicklung dieser Gebiete zu schaffen, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“ als Priorität für „Neu-Russland“. Gleichzeitig wolle er die Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme nicht aufschieben. Vor zwei Jahren hatte Moskau die Annexion von vier Regionen in der Ukraine verkündet, die Putin „Neu-Russland“ nennt; Moskau kontrolliert diese Regionen jedoch jeweils nur teilweise.
- Ukraine verärgert über die Schweiz, weil sie einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan unterstützt. „Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel“, erklärt das Außenministerium in Kiew. Kern des Plans ist Medienberichten zufolge ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie. Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnen den Plan ab, weil ihm der Bezug auf die UN-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine fehle. watson.ch
- Nordamerikanisches Luftverteidigungskommando Norad der USA und Kanada hat nach eigenen Angaben russische Jets bei Alaska abgefangen. Diese hätten sich am vergangenen Montag in der sogenannten Air Defense Identification Zone von Alaska befunden. Dies ist eine Luftraumüberwachungszone, in dem sich Flugzeuge identifizieren müssen. Die Zone ist allerdings nicht identisch mit dem Luftraum eines Staates. Norad-Flugzeuge hätten die russischen Jets abgefangen, schreibt der US-General Gregory Guillot bei X.
- Den Haag prüft auf Antrag von Litauen Ermittlungen gegen Lukaschenko-Führung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die autokratische Führung von Machthaber Alexander Lukaschenko habe etwa gewalttätige Deportationen und Verfolgungen befohlen, heißt es in dem Antrag. Hunderttausende Belarussen seien mit Gewalt vertrieben worden und würden in Litauen oder anderswo in der EU leben, erklärt Litauen.
Geteiltes Echo auf Initiative für Antrag im Bundestag für ein AfD-Verbotsverfahren: rnd.de, tagesspiegel.de
- Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan sagte dem „Tagesspiegel“, ein Verbotsantrag würde noch mehr Bürger, die mit den Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut seien und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren könnten, in die Arme der AfD treiben. tagesspiegel.de
- Sachsen-Anhalts SPD-Chefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt sagten, ein AfD-Verbotsverfahren müsse auf einem rechtssicheren Verfahren basieren. Man müsse eindeutig belegen können, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeite.
- CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter sagte bei Welt-TV, er sei dem Kollegen Marco Wanderwitz dankbar für die Initiative. Im Bundestag sei eine sensible Diskussion über den Umgang mit der AfD nötig. welt.de
- FDP-Abgeordneter Frank Schäffler sagte dem „Handelsblatt“, die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.
- BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte das Vorhaben scharf. Statt berechtigte Anliegen auch von AfD-Wählern ernst zunehmen, wolle man den unliebsamen Konkurrenten mit der Verbotskeule erledigen, sagte sie T-Online. t-online.de
Kanzler Olaf Scholz will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen: Dafür brauche es maximalen Pragmatismus von Arbeitgebern, Jobcentern und den Geflüchteten selbst, sagte Scholz. Arbeit sei entscheidend für die Integration von geflüchteten Menschen. Scholz erwähnte in diesem Zusammenhang den sogenannten Jobturbo der Bundesagentur für Arbeit, durch den zuletzt immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan eine Stelle bekamen. Demnach waren im Juli 266.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland berufstätig, 71.000 mehr als ein Jahr zuvor. handelsblatt.com
Zahl der Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld um 80 Prozent gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren es zum Jahreswechsel 1,2 Millionen Haushalte, gut 520.000 mehr als ein Jahr zuvor. Der Anstieg sei auf das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz zurückzuführen, durch das mehr Haushalte einen Anspruch bekommen hätten. Außerdem sei das Wohngeld angehoben worden. Der durchschnittliche monatliche Anspruch betrug den Angaben zufolge 297 Euro. Das sei eine Steigerung um 106 Euro. web.de
Entschädigung für ehemalige Vertragsarbeiter aus Mosambik gefordert: Eine entsprechende Initiative hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke gemeinsam mit dem Institut für Menschenrechte gestartet. Insgesamt hätten von 1979 bis zum Mauerfall 1989 rund 17.000 Menschen aus Mosambik in Bergbau, Landwirtschaft oder Textilindustrie gearbeitet. Grundlage dafür war ein mit der DDR geschlossener Staatsvertrag. Viele der Männer und Frauen hätten damals nur einen Teil ihres Lohns erhalten und warteten noch immer auf zugesagte Leistungen. tagesschau.de, faz.net, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Reform des Vergaberechts – 1,3 Milliarden Euro Entlastung. handelsblatt.com
- Microsoft steht beim Kartellamt unter verschärfter Beobachtung. handelsblatt.com
- Nach EU-Empfehlung: SPD und Grüne wollen Rauchen auch in bestimmten Außenbereichen verbieten. rnd.de
- Früherer angeklagter Bankchef Christian Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker wegen des Cum-Ex-Verfahrens an. lto.de
Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen begonnen: Bei dem Treffen in Erfurt wollen Spitzenvertreter der Parteien die Chancen für eine gemeinsame Koalition ausloten. Ein solches Dreier-Bündnis käme im Landtag auf 44 von 88 Sitzen und hätte damit keine Mehrheit. Es wäre auf Unterstützung der Linken angewiesen. Es gehe darum, dass Thüringen eine stabile Regierung bekomme, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt vor dem Treffen. BSW-Landeschefin Katja Wolf erklärte, man sei voller Energie und wolle Thüringen gut gestalten. Vertreter der SPD äußerten sich nicht. Alle Parteien haben eine weitere Sondierungsrunde angekündigt. mdr.de, tagesschau.de
Brandenburgs Städte- und Gemeindebund fordert schnelle Bildung einer Landesregierung: Verbandspräsident Oliver Hermann sagte, der neue Landtag müsse dann zügig einen verfassungskonformen Landeshaushalt beschließen, da dieser Grundlage für die Finanzierung der Städte und Gemeinden sei. Die Kommunen bräuchten ausreichend finanziellen Spielraum für Investitionen, beispielsweise für Straßen, Brücken oder die soziale Infrastruktur. tagesspiegel.de
43 Autobahnbrücken in Deutschland weisen erhebliche Mängel auf: Standsicherheit, Verkehrssicherheit oder beides seien erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben. Marode seien vor allem Brücken in Westdeutschland, heißt es in einer Analyse. Die Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken hat Daten von deutschlandweit rund 3800 Brücken erhoben. Gütegemeinschaft-Chef Marco Götze betonte, gerade bei Autobahnbrücken dürfe man sich nicht darauf verlassen, dass das nächste Unglück so glimpflich verlaufe wie der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden. spiegel.de, zdf.de, handelsblatt.com
Gesundheitsminister Karl Lauterbach startet Informationskampagne für die elektronische Patientenakte: In der elektronischen Patientenakte sollen ab Januar alle Informationen über die medizinische Versorgung von Patienten verfügbar sein. So sollen zum Beispiel Behandlungen besser abgestimmt und Mehrfach-Untersuchungen vermieden werden. Die elektronische Patientenakte soll aber nicht zur Pflicht werden. Krankenversicherte können selbst entscheiden, ob die Daten elektronisch zugänglich gemacht werden – und wenn ja, welche. Der Hausärzteverband unterstützt die Einführung, fordert aber eine bessere IT-Unterstützung für die Praxen. rnd.de, heise.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Landtag kommt zur konstituierenden Sitzung zusammen. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Freie Wähler verlieren nach Rückzug zweier Abgeordneter ihren Fraktionsstatus. swr.de
- Saarland: Schnittschutzschals für Polizisten. saarbruecker-zeitung.de
- Hamburg: Justiz-Senatorin Anna Gallina will minderjährige Influencer besser schützen. ndr.de
- Bonn: Weiterer großer Prozess gegen einen Rechtsanwalt zu Cum-Ex-Geschäften beginnt im November. faz.net
- Berlin: Kammergericht hebt Freispruch für Corona-Kritiker auf; Hakenkreuz soll nicht wieder gebräuchlich werden. lto.de
- NRW: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella besucht Köln und Bonn. wdr.de
- Niedersachsen: LNG-Terminal ohne negative Auswirkungen für Jade. n-tv.de
- Sachsen: Chemnitz muss wegen Geburtenrückgangs mehrere Kitas schließen. mdr.de
Mark Rutte tritt Posten als Nato-Generalsekretär an: Rutte folgt auf den Norweger Jens Stoltenberg, der dem Bündnis zehn Jahre lang vorstand. Die 32 Nato-Länder hatten sich im Juni auf Rutte geeinigt. Er soll den Posten für mindestens vier Jahre übernehmen. Der 57-jährige gilt als Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Zu seinen Aufgaben als Generalsekretär wird die Koordination der Militärhilfen und das Vermitteln zwischen Mitgliedstaaten bei Streit gehören. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen im November will Rutte die europäischen Mitglieder zudem auf mehr Eigenverantwortung vorbereiten. derstandard.at, zdf.de
- Zwei neue Verteidigungschefs auf Kollisionskurs: EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und neuer Nato-Generalsekretär Mark Rutte. handelsblatt.com
Europäischer Rechnungshof mahnt Umsetzung der Umweltvorgaben für Landwirtschaft an: Die Umwelt- und Klimaziele der EU würden auf nationaler Ebene nicht mit dem nötigen Ehrgeiz verfolgt. Zwar mache die EU seit 2021 mehr Umweltauflagen zur Bedingung für Milliardensubventionen, die jährlich an die Landwirtschaft fließen. Doch Ausnahmen in allen 27 EU-Länder sowie verzögerte Umsetzungen führten dazu, dass die Vorgaben aus Brüssel ihre Wirkung verfehlten. spiegel.de
Tempo der Meereserwärmung hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt: Das EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus meldet zudem Rekord-Wassertemperaturen sowie Hitzewellen, die bis in die Tiefsee reichen. Der Bericht beschreibt auch einen noch nie dagewesenen Verlust an Meer-Eis. Meereshitzewellen beeinträchtigen die Ökosysteme und stören das Gleichgewicht der Nährstoffe im Ozean. Sie können auch Auswirkungen auf die Fischerei haben. spiegel.de
Venezuelas Oppositionsführerin Maria Corina Machado mit Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet: Dies gab der Europarat in Straßburg bekannt. Machado erklärte in einer Videoansprache, sie widme die Auszeichnung den Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern, die täglich die Werte von Vaclav Havel verkörperten. Die 56-Jährige führt die Opposition gegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro an. Dieser hatte sich im Juli zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Im Zusammenhang mit der Abstimmung laufen gegen Machado und den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia Ermittlungen. Urrutia hat Venezuela verlassen und in Spanien Asyl beantragt. stern.de, dw.com
Weitere Meldungen:
- Bei Anhörung im EU-Parlament: EZB-Präsidentin Christine Lagarde deutet weitere Zinssenkung an. spiegel.de
- EU will am Freitag final über Strafzölle auf chinesische E-Autos entscheiden. n-tv.de
- ZEW-Studie: Die Kreditwürdigkeit der EU sinkt. faz.net
- Arbeitsbedingungen: Führende Ökonomen fordern von der EU mehr Tariftreue. zeit.de
- Meta kritisiert EU: Big Tech hält Innovationen zurück, um die EU unter Druck zu setzen. wiwo.de
- Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle. netzpolitik.org
- EU-weite Identifikation: Digitaler Ausweis per Smartphone geplant. tagesschau.de
- Von einer Anwaltskanzlei erbrachte Rechtsberatung fällt laut EuGH unter den Schutzbereich des Berufsgeheimnisses des Anwalts. lessentiel.lu
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach FPÖ-Sieg mit allen Parteien sprechen: Dabei werde er darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert würden. Alle Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder zumindest mit deren Vorsitzendem Herbert Kickl ab. Kickl habe bereits ein Team für Koalitionsverhandlungen zusammengestellt. Grundlage für Gespräche solle das FPÖ-Wahlprogramm „Festung Österreich“ sein; vor allem bei den Themen Asyl und Einwanderung sind die Positionen umstritten. Die zweitplatzierte konservative ÖVP des amtierenden Kanzlers Karl Nehammer erlitt deutliche Verluste und kam auf 27 Prozent, könnte mit den Sozialdemokraten koalieren, die mit 21 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte einfuhr. Auch zwischen diesen beiden Parteien gibt es erhebliche inhaltliche Differenzen. faz.net, zeit.de, faz.net
- Österreich: Ein Sieger der Wahl sitzt im Kreml. fr.de
Rassemblement-National-Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geld vor Gericht: Es geht um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im EU-Parlament. Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Konkret geht es um den Verdacht, dass Le Pens Partei knapp sieben Millionen Euro vom EU-Parlament für Assistenten erhielt, die aber tatsächlich für die Partei anstatt für die EU-Abgeordneten arbeiteten. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. tagesschau.de, web.de, zdf.de
Letztes Kohlekraftwerk Großbritanniens abgeschaltet: Der Betrieb in der Anlage südwestlich von Nottingham wurde mit dem Schichtende um Mitternacht eingestellt. Die meisten der verbliebenen 170 Mitarbeiter würden in den kommenden zwei Jahren die Abwicklung des Kraftwerks in Ratcliffe-on-Soar begleiten, das seit 1968 Strom aus Kohle produzierte. Damit endet in Großbritannien nach 142 Jahren die Ära der Kohleverstromung. spiegel.de, rnd.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Premier Michel Barnier gibt am Dienstag Regierungserklärung ab. rp-online.de
- Schweden: Neuer Oberbefehlshaber Michael Claesson will Streitkräfte ausbauen. faz.net
- Polen: Hochwasser setzt Premier Donald Tusk unter Druck. dw.com
- Belgien: Brüsseler Flughäfen streichen für Dienstag wegen Streik des Sicherheitspersonals und der Reinigungskräfte alle Flüge.
- Moldau: Referendum über Beitritt zur Europäischen Union am 20. Oktober. de.euronews.com
- Dänemark: Rheinmetall soll Flugabwehrsysteme liefern. ka-news.de
- Portugal: Tausende demonstrieren gegen „unkontrollierte Einwanderung“. de.euronews.com
- Griechenland: Speicher- und Rückvergasungsanlage für LNG in Betrieb genommen. de.euronews.com
- Türkei: Bevölkerung in der Türkei zweifelt zunehmend an der Opposition. tagesspiegel.de
- Italien: Die Mafia im Stadion – Wie die ’Ndrangheta den Fußball unterwandert. rnd.de
- Italien: Unternehmer und Politiker Silvio Berlusconi wird mit eigener Briefmarke geehrt. faz.net
- Belgien: Bezahlsystem „Wero“ bis Jahresende im ganzen Land verfügbar. grenzecho.net
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bezeichnet Taiwan als „Chinas unantastbares Gebiet“: Er hat am Vorabend des 75. Jahrestages der Gründung Chinas sein Ziel bekräftigt, die Inselrepublik Taiwan in die chinesische Volksrepublik einzugliedern. Eine „Wiedervereinigung“ sei ein unaufhaltsamer Trend und spiegele den Willen des Volkes wider. Xi kündigte an, China werde sich allen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans widersetzen. China sieht Taiwan als Teil seines Gebietes, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten von einer unabhängigen und demokratischen Regierung angeführt wird.
- Chinas Wachstumsschwäche verdirbt Peking die Feierlaune. handelsblatt.com
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Afghanistan: Taliban lassen Frau öffentlich auspeitschen. spiegel.de
USA-News:
- Über 100 Tote bei Hurrikan „Helene“ im Südosten der USA; über 600 Menschen werden vermisst. spiegel.de
- US-Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris wollen in Hurrikan-Gebiete reisen. tagesschau.de
- US-Notenbankchef Jerome Powell kündigt weitere Zinssenkungen an. tagesspiegel.de
- US-Wahlkampf: „New York Times“ ruft zur Wahl von Kamala Harris auf. spiegel.de
- Top-Republikaner verurteilen Donald Trumps Ausfälle gegen Kamala Harris. zdf.de
- Mutmaßlicher Trump-Attentäter plädiert auf nicht schuldig. augsburger-allgemeine.de
- Ex-Präsident als moralische Institution: Jimmy Carter wird 100 und will unbedingt noch Trump verhindern. rnd.de
Inflation im September mit 1,6 Prozent erneut geringer: Im Vormonat hatte die Teuerungsrate noch bei 1,9 Prozent gelegen. Der Analyse des Statistische Bundesamtes zufolge sanken vor allem die Energiepreise, während Dienstleistungen etwas teurer wurden. Zudem stiegen die Preise von Lebensmitteln erneut an. faz.net, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Taxigeschäft bricht ein, Mercedes verkauft 71 Prozent weniger Fahrzeuge. spiegel.de
- Otto sortiert bei Partnern und Produkten radikal aus. handelsblatt.com
- Umfrage unter Lehrkräften: Mehr Gewalt und Mobbing unter Schülern. spiegel.de
- Koordinatorin der Rundfunkkommission Heike Raab über ÖRR-Reform: „Wollen mehr Klasse statt Masse“. dwdl.de
HINTERGRUND
Grüne wollen Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt stellen: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte auf dem Kongress der Grünen in Berlin, es gebe kein drängenderes Thema als die Klimakrise. Sie warf politischen Mitbewerbern vor, die Lage in Deutschland schlechter zu reden als sie sei. Deutschland sei immer noch eines der sichersten, bestfunktionierenden und wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte zudem, die „radikale Vermögensungleichheit in Deutschland“ zu thematisieren. Gerechtigkeit bedeute nicht nur, jedem 200 Euro mehr zu geben, es müsse auch um gleichen Zugang zu Macht und Einfluss gehen. welt.de, zeit.de, zdf.de, faz.net
- In einem Thesenpapier fordern die Grünen unter anderem einen neuen Investitionsfonds, etwa für die Bahninfrastruktur und für die Digitalisierung der Verwaltung. Außerdem eine Reform der Schuldenbremse. Eine Mobilitätsgarantie soll bis 2030 einen zuverlässigen Nahverkehr im Ein-Stunden-Takt zu den Hauptzeiten auch in ländlichen Regionen sichern. heise.de
- Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor Fake News und Wahlbeeinflussung insbesondere aus Russland. Der Einfluss der Desinformationskampagnen sei groß. Sie betonte, Demokraten müssten zusammenhalten. Dann seien sie stärker als Autokraten und Diktatoren.
- Scheidender Grünen-Chef Omid Nouripour spricht sich für Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aus. spiegel.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirbt für Offenheit: Günther kritisierte im Deutschlandfunk CSU-Chef Markus Söder für seine ablehnende Haltung zu einer Koalition mit den Grünen. Es sei ein Zeichen von Schwäche, wenn man nur sage, mit wem man nicht regieren wolle. Günther rief seine Partei auf, wieder mehr auf ihre eigenen Stärken zu setzen und weniger über mögliche Koalitionspartner zu reden. Günther regiert in Schleswig-Holstein seit sieben Jahren gemeinsam mit den Grünen, zunächst in einer Jamaika-Koalition, seit 2022 in einer schwarz-grünen Koalition. Er erlebe die Grünen als verlässliche Partner, mit denen man vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. deutschlandfunk.de, zeit.de
- Daniel Günther schließt Wechsel in Bundesregierung aus. n-tv.de
Bayerischer AfD-Politiker Daniel Halemba wird nicht aus der Partei ausgeschlossen: Die Main-Post aus Würzburg berichtet, das Parteiausschlussverfahren gegen den 23-Jährigen sei mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Demnach darf Halemba in den kommenden anderthalb Jahren keine Ämter übernehmen, muss im Gegenzug aber die AfD nicht verlassen. Gegen Halemba besteht seit Ende Mai eine Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg. Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. mainpost.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Bundestagswahl 2025: Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt einen Wahlkreis in Hannover. haz.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil will internationales Profil der Partei schärfen und unterzeichnet bei Türkei-Besuch Partnerschaftsabkommen mit Oppositionspartei CHP. rp-online.de
- Unterlassungserklärung unterzeichnet: Robert Habeck verzichtet künftig auf Käuflichkeitsvorwürfe gegen BSW. tagesspiegel.de
- Sechs von acht Grüne-Jugend-Vorstandsmitglieder aus Hamburg treten aus Partei aus, ebenso Teile des Vorstands in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. spiegel.de
KALENDER
08:30 Bauministerin Geywitz besucht das Projekt „Bergmannsgrün“, Modellquartier Bergmannsgrün, Dortmund
09:00 Mark Rutte übernimmt Amt des Nato-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg, Brüssel
09:15 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Fachtagung „Tag der Jobcenter“, Berliner Congress Center
09:30 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman beim Diskussionsforum „Gemeinsam gegen Ageismus“, Aquino Tagungshotel, Berlin
10:35 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Jubiläumsveranstaltung von Cern, Genf
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung des ersten Quanten-Rechenzentrums von IBM in Europa, Ehningen
11:00 Justizminister Marco Buschmann bei der Vorstellung des NKR-Jahresbericht 2024, BMJ, Berlin
11:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach besucht Saarland, Saarbrücken
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der 9. Forest Europe Ministerkonferenz unter dem Motto: „Unsere Zukunft mit resilienten Wäldern gestalten“, Hotel Steigenberger Petersberg, Königswinter
12:15 Finanzminister Christian Lindner beim Berlin Global Dialogue-Gipfel unter dem Motto „Building Common Ground“, European School of Management and Technology, Berlin
14:50 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Westbalkankonferenz auf Ministerebene, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Berlin Global Dialogue-Gipfel unter dem Motto „Building Common Ground“, European School of Management and Technology, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz hält Festrede zum 75. Arbeitsjubiläum von Unternehmer Reinhold Würth, Künzelsau
17:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze empfängt Botschafterinnen und Botschaftern aus den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit und den G20- und G7-Ländern, BMZ, Berlin
18:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei „Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?“, Passau
19:00 Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang zu Gespräch beim „Südwest Presse“-Forum, Stadthaus, Ulm
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Statistisches Bundesamt über Wanderungsgeschehen in Ost- und Westdeutschland und die demografischen Folgen, Wiesbaden
09:00 Phoenix Tagesgepräch mit Nato-General a.D. Egon Ramms zum neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Nachgefragt mit Taz-Vize Sabine am Orde, Vor Ort bei der Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts in Sachen „Bundeskriminalgesetz II“
09:15 Forschungsschiff „Planet“ läuft zur Nato-Unterstützungsmission in die Ägäis aus, Eckernförde
10:00 Bitkom zu „Wo steht die deutsche Wirtschaft beim Datenschutz?“, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Vor Ort bei der konstituierende Sitzung des Sächsischen Landtags
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Dezernat Zukunft: Öffentliche Finanzbedarfe für die Modernisierung Deutschlands – Deep-Dive Dekarbonisierung, us02web.zoom.us
18:00 Verleihung „Der lange Atem“ des DJV-Verband Berlin für Mut, Sorgfalt und Beharrlichkeit bei der Recherche über gesellschaftlich relevante Themen, Berliner Kriminal Theater
18:30 Talk „Stern Stunde“ Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz spricht mit der Autorin Jagoda Marini und dem Moderator Micky Beisenherz über die Themen Republik in der Krise und die wachsende Wut in der Gesellschaft, stern.de
20:15 RBB24 Reportage „Berlin und der Nahost-Krieg“
21:15 Panorama – die Reporter, NDR
21:50 Report München zu „Die RAF und Herrhausen-Mord: eine Spurensuche“, „Die grüne Krise: Momentaufnahmen eines Absturzes“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde, „Rechtspopulisten auf dem Vormarsch – Wie belastbar ist die Demokratie?“
22:15 Dokumentation „Markus Lanz – Amerika ungeschminkt“, ZDF
23:00 Maischberger zu „Neuanfang bei den Grünen“ mit der ehemaligen Grünen-Parteivorsitzenden Renate Künast, zu „Streit um Migrationspolitik der Ampel“ mit CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Juso-Chef Philipp Türmer, Runde mit Sportjournalist Béla Réthy, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann und Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer, Das Erste
23:20 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Zanda Martens, Anja Troff-Schaffarzyk und Carolin Wagner, Bayerns Landtagsabgeordnete Susanne Kurz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marten Gäde, Saarlands Landtagsabgeordnete Jutta Schmitt-Lang, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, die ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs Theresa May, die Wissenschaftliche Beraterin Zukunftsforschung Mona Hille, Senior Project Lead bei Trans Metropolitan Railway Lines Sven Gossel.
Senior Policy Advisor (m/w/d) für die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Projektmanagement für Nahostprojekt (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Fiscal & Growth Economist (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Studentische:r Junior Accountant (m/w/d) Schwerpunkt Finanzen & Fördermittelmanagement bei runningyouroffice, Studentische:r Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice
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