kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: CDU und SPD sind “ernsthaft in Gefahr”
FAZ: Merz: Ungebrochen auf Reformkurs
Handelsblatt: Kanzler Merz hält an Reformkurs fest
RND: “Wir haben die Schnauze voll” – Wie die AfD-Frage ein ehemals geteiltes Grenzdorf erneut spaltet
SZ: Merz warnt die AfD
Tagesspiegel: Kanzler in der Krise
taz: BSW fordert überparteilichen Ministerpräsidenten
Welt: Nach Wahlschlappe: Merz kündigt Konsequenzen an
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband hat den „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ aktualisiert. Dabei steigen die Ausgaben weniger stark als die Einnahmen. Der Beitragssatz sinkt, Jüngere bekommen Spielraum für private Zusatzvorsorge und Pflegebedürftige werden weiter sicher versorgt. Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Mehr auf pkv.de
WAHL IN SACHSEN-ANHALT
AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund sucht Mehrheit mit anderen Fraktionen und Abgeordneten: Einen Tag nach der Wahl erklärte Ulrich Siegmund, es liefen bereits Gespräche, auch mit einzelnen Abgeordneten; mit welchen Parteien oder Fraktionen, blieb offen. Siegmund strebt nach eigenen Worten rasch eine stabile Mehrheit an, hielt sich zu möglicher Zusammenarbeit aber zurück. Sollte die Regierungsbildung scheitern, könnte es auch zu einer Neuwahl kommen. tagesschau.de
- BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze bekräftigte, seine Fraktion werde sich bei einem dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl enthalten und damit einem AfD-Kandidaten wie Ulrich Siegmund zum Sieg verhelfen. Das BSW wolle zunächst einen überparteilichen Regierungschef vorschlagen, der mit wechselnden Mehrheiten und unter Einbeziehung der AfD regieren solle; eine “Brandmauer-Koalition” lehne die Partei ab. mdr.de
- SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann signalisierte Zustimmung zum BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten. Wenn dies eine politische Blockade auflösen könne, solle man diese Option nicht von vornherein ausschließen. n-tv.de
- CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze erklärte, seine Partei habe keinen Regierungsauftrag mehr. Dieser liege nun bei der AfD; die CDU sei Opposition. mdr.de
CDU Sachsen-Anhalt plant Neuwahl des Landesvorstands: Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller kündigte seine Kandidatur nach einer Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg an. Die Neuwahl des Landesvorstands soll Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. handelsblatt.com, zeit.de
Kanzler Friedrich Merz “schockiert” von AfD-Erfolg: Das Ergebnis verändere nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern habe Folgen für ganz Deutschland. Wenn bei einer hohen Wahlbeteiligung fast 60 Prozent Parteien wählten, die demokratische Spielregeln grundlegend infrage stellten, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Friedrich Merz kündigte an, die Politik der Regierung künftig besser zu erklären. An den geplanten Reformen wolle er jedoch festhalten. Friedrich Merz kündigte an, mit dem Koalitionspartner SPD darüber zu sprechen, wie die Regierung den jetzt eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen könne. tagesschau.de, zdfheute.de, augsburger-allgemeine.de
- SPD-Führung verlangt eine Kursdebatte. Parteichefin Bärbel Bas kritisiert insbesondere den Ton des Kanzlers: Forderungen nach längerer Arbeit und einer härteren Sozialpolitik erzeugten Verunsicherung. Man müsse über Rente, Pflege und Jobs sprechen, ohne die Koalition ins Chaos stürzen zu wollen.
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verschärft ihre Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Er verfehle mit Aussagen über zu geringe Arbeitsleistung die Lebensrealität im Land und weise SPD-Vorschläge zu Preisdeckeln und einer Übergewinnsteuer ohne eigene Antworten zurück. n-tv.de
- SPD-Vize Alexander Schweitzer macht die Regierung mitverantwortlich für das Ergebnis in Sachsen-Anhalt und fordert Änderungen am rentenpolitischen Reformkurs. Die Rente müsse für die Menschen verlässlich bleiben; die Vorschläge einer Expertenkommission liefen nach seiner Darstellung dagegen auf geringere Leistungen hinaus. deutschlandfunk.de
- Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen Philipp Amthor weist Forderungen nach einem Kurswechsel zurück. Gerade nach dem Wahlausgang sei es aus seiner Sicht falsch, den eingeschlagenen Reformkurs infrage zu stellen. deutschlandfunk.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. n-tv.de
- Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer regt Einschränkung bei der Weitergabe von sensiblen Informationen an.
Reaktionen:
- Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman bezeichnete den AfD-Wahlsieg als einschneidend für Menschen mit Behinderungen sowie für Zuwanderer, queere Menschen, Juden und Muslime. Migrantenorganisationen in Ostdeutschland fürchten wachsende Ausgrenzung und Rassismus sowie eine Entladung politischer Stimmungsmache in Gewalt.
- Israels Botschafter Ron Prosor warnte, der AfD-Sieg müsse alle beunruhigen, denen die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland wichtig sei; er verwies auf Äußerungen von AfD-Führungskräften unter anderem zum Holocaust-Mahnmal. Europäische Rabbinerkonferenz nannte das Ergebnis einen “Weckruf”.
- Frankreichs Finanzminister Roland Lescure nannte den Wahlausgang ein “sehr, sehr besorgniserregendes Signal”. LFI-Chef Jean-Luc Melenchon erklärte, die extreme Rechte sei in Deutschland zurück, und wandte sich vor diesem Hintergrund gegen den Aufbau der Bundeswehr zur führenden konventionellen Armee Europas. tagesschau.de
- Italiens Außenminister Antonio Tajani sprach von einer “sehr schlechten Nachricht” und äußerte die Hoffnung, der Ausgang bleibe eine lokale Ausnahme. Litauens Präsident Gitanas Nausėda warnte vor dem wachsenden Einfluss populistischer Kräfte in deutschen Ländern. Tschechiens Oppositionspolitiker Vít Rakušan verlangte Konsequenzen statt bloßer Empörung über offen pro-russische Extremisten.
- In Russland stieß der Wahlausgang auf Zustimmung. Kreml-Gesandter Kirill Dmitrijew sprach von einem “historischen Sieg”. Föderationsratssenator Alexej Puschkow schrieb, ein Teil Deutschlands scheine aufzuwachen.
Bundesweite Proteste gegen die AfD: In Berlin, Halle, Rostock und Saarbrücken demonstrieren Tausende. Vor dem Brandenburger Tor kamen nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen zusammen, die Veranstalter nannten rund 14.000 Teilnehmer. Zu der Berliner Demonstration hatten Campact und Fridays for Future aufgerufen. Für Dienstag ist eine Kundgebung in Köln angekündigt, in Leipzig sollen die Proteste am kommenden Wochenende fortgesetzt werden. aachener-zeitung.de, tagesspiegel.de, wdr.de
ZAHLEN
ARD-Trendbarometer nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: tagesschau.de
- Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: Besorgt 64 Prozent, Erfreut 24 Prozent, Gleichgültig 12 Prozent
- Sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden: Ja 45 Prozent, Nein 48 Prozent.
- Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr/eher zufrieden 10 Prozent (-5), Weniger/gar nicht zufrieden 88 Prozent (+4). (Änderungen zum 03. September 2026)
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UKRAINE-KRIEG
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht trotz US-Vermittlung keine russischen Zugeständnisse im Ukraine-Krieg: Bei einem Besuch in Litauen dämpfte Kaja Kallas die Erwartungen an ein baldiges Kriegsende. Russland zeige aus ihrer Sicht kein ernsthaftes Interesse an Frieden und habe bislang kein einziges Zugeständnis gemacht. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner hatten am Wochenende Moskau und erstmals auch Kyjiw besucht. Positiv wertete Kallas, dass die Ukraine während ihres Besuchs drei Tage lang von Angriffen verschont geblieben sei. handelsblatt.com
- US-Sondergesandter Steve Witkoff spricht nach Gesprächen von bedeutenden Fortschritten bei der Suche nach einem Ende des russischen Angriffskriegs. Zudem gebe es Bewegung bei der Vorbereitung weiterer trilateraler Gespräche mit Russland und der Ukraine. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch vor dem Winter ein mögliches Zeitfenster für Friedensverhandlungen, weil Russlands Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen Anfang November nicht verärgern wolle.
- Kreml schließt eine Wiederaufnahme trilateraler Gespräche mit den USA und der Ukraine nicht aus, hält Angaben zu Ort und Termin aber für verfrüht. Moskau beharrt zugleich auf der Beseitigung der “Grundursachen des Konflikts” und damit auf weitreichenden Forderungen an die Ukraine, die einer Kapitulation gleichkäme.
Russland schließt deutsches Generalkonsulat in St. Petersburg und weist Goethe-Institut-Mitarbeiter aus: Moskau setzt damit seine Antwort auf die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats in Bonn fort. Das Konsulat in St. Petersburg muss seine Arbeit bis zum 18. September einstellen. Beschäftigte der Goethe-Institute müssen Russland bis zum 13. September verlassen. Berlin hatte Russland zuvor offiziell für den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte die Entscheidung Moskaus einen bedauerlichen Fehler. rnd.de
Ukrainische Drohnenangriffe treffen Perm im Ural und Belgorod an der Grenze: Perm liegt rund 1500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nach Angaben des Gouverneurs wurde bei dem Angriff ein Mensch getötet, vier weitere wurden verletzt. Die örtliche Luftabwehr habe 27 Drohnen abgefangen; Aufnahmen zeigen Einschläge in einem Wohnhaus in der Stadt Perm. Bei einem weiteren Angriff auf die grenznahe Region Belgorod meldeten die Behörden ebenfalls ein Todesopfer.
- Bei einem ukrainischen Angriff auf Sewastopol auf der annektierten Krim wurden nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Michail Raswoschajew ein Mann und eine Teenagerin getötet; acht mehrstöckige Wohnhäuser wurden beschädigt. Die Ukraine hat außerdem eine Raffinerie im Gebiet Rjasan beschädigt. In der russisch besetzten Region Luhansk soll bei einem ukrainischen Angriff auf ein Fahrzeug ein Mensch getötet worden sein.
- Russland hat laut der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Verladeanlagen im ukrainischen Schwarzmeerhafen Ismail angegriffen. Russische Gleitbomben auf Kramatorsk im Gebiet Donezk töteten laut ukrainischer Polizei mindestens zwei Menschen und verletzten vier weitere; von vier abgeworfenen 250-Kilogramm-Bomben trafen zwei Wohnhäuser.
- Mit rund einem Dutzend Drohnen wurde am Sonntag der russische Tanker “Lady Mariia” im Mittelmeer angegriffen und in Brand gesetzt. Als möglicher Urheber gilt die Ukraine, die das Schiff bereits im Mai wegen mutmaßlicher Waffenlieferungen von Syrien nach Russland sanktioniert hatte.
- Atomkraftwerk Saporischschja ist nach der Reparatur einer beschädigten Verbindung während einer begrenzten Feuerpause wieder an eine externe Stromleitung angeschlossen. Die russisch besetzte Anlage war fast drei Wochen auf Notstromgeneratoren angewiesen.
- Ukrainischer Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat im Zuge einer Korruptionsaffäre in seiner Behörde seinen Rücktritt angekündigt, bestreitet jedoch weiter jede Beteiligung. Sonderermittler hatten nach Angaben von Ukrinform eine kriminelle Vereinigung in der Generalstaatsanwaltschaft aufgedeckt, die mutmaßlich Bestechungsgelder kassiert habe.
Russland und Nordkorea eröffnen erste Straßenbrücke über den Tumen: Die rund 17 Kilometer lange gemeinsame Grenze der beiden Staaten war bislang nur über eine Eisenbahnbrücke verbunden. Das neue Bauwerk soll insbesondere den Handel sowie touristische Reisen russischer Staatsbürger nach Nordkorea erleichtern. Nordkoreanern wird die Ausreise dagegen nur selten gestattet. Moskau zählt zu den wenigen internationalen Partnern des nordkoreanischen Regimes. zeit.de, handelsblatt.com
Nachrichten
Friedrich Merz und Lars Klingbeil werben beim Seeheimer Kreis für Geschlossenheit der Koalition: Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil traten am Montagabend gemeinsam beim konservativen Flügel der SPD-Bundestagsfraktion auf. Merz sagte, CDU und SPD wollten gemeinsam Erfolge erreichen und seien nun aufgerufen, dies auch zu tun. Klingbeil warnte davor, die Koalition durch rechtsextreme Hetzer unter Druck setzen zu lassen. Beide bekräftigten, die Reformvorhaben umzusetzen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz bekräftigt nach Drohnenanschlag auf Flughafen Leipzig entschlossenen Kurs gegen Russlands hybride Kriegsführung: Die jüngsten Sabotagefälle und der geplante Anschlag seien Versuche, die westliche Werteordnung zu destabilisieren. An seiner Überzeugung, Deutschlands Freiheit auch gegen Russland verteidigen zu müssen, werde er “keinen Millimeter” abweichen, sagte Friedrich Merz. stern.de
Haushaltswoche im Bundestag: Finanzminister Lars Klingbeil plant 2027 mit gut 200 Milliarden Euro neuen Schulden. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro und damit etwas mehr als in diesem Jahr. Im Kernhaushalt sollen mehr als 118 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden; hinzu kommen Darlehen aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bundeswehr. Die Beratungen im Bundestag laufen bis Freitag. handelsblatt.com, das-parlament.de
Weitere Meldungen:
- SPD will Erbschaften und Vermögen zur Bildungsfinanzierung anzapfen. noz.de
- SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg Isabel Cademartori stellt Waffenhilfe für Ukraine in Frage. swr.de
- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie: Nord- und Ostsee in diesem Sommer “deutlich” zu warm. ndr.de
- Bundesregierung will EU-Verpackungsregeln lockern. faz.net
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
Polizei findet weitere Sabotagevorrichtungen an Stromanlagen in Nordrhein-Westfalen und Sachsen: Die Polizei hat die Bevölkerung nach einer Serie von Sabotage-Versuchen aufgerufen, verdächtige Beobachtungen zu melden. Am Montag waren in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen weitere selbstgebaute Vorrichtungen gefunden worden, die das Ziel gehabt haben sollen, Kurzschlüsse zu verursachen. Die Aktionen konzentrierten sich auf Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wo weiterhin Braunkohle abgebaut und verstromt wird. saechsische.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Keine Hochsicherheits-Daten beim Hackerangriff betroffen; KI soll Risiko bewerten helfen. n-tv.de
- Berlin: CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers schließt Zusammenarbeit mit der AfD nach der Abgeordnetenhauswahl aus. rbb24.de
- Thüringen: BSW-Landtagsfraktion will sich nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder auflösen. spiegel.de
- Thüringen: Ex-BSW-ler um Katja Wolf gründen nach Partei auch neue Fraktion “Thüringen.Gerecht”. mdr.de
- Niedersachsen: AfD-Politiker Stephan Bothe will nach Ausschluss Wahl anfechten. ndr.de
- Schleswig-Holstein: SPD kritisiert Verkehrspolitik der Landesregierung bei Radfahrern. kn-online.de
- Schleswig-Holstein: Kleine Gemeinden gehen im Streit um Finanzausgleich vor Gericht. ndr.de
- Niedersachsen: SPD‑Landtagsabgeordneter Frank Henning beleidigt NOZ-Journalistin öffentlich. haz.de
- NRW: Bonn erlässt ab sofort Haushaltssperre. wdr.de
- Berlin: TU plant Teile des Hauptgebäudes zu öffnen. rbb24.de
Europa + Welt
EU vertieft Partnerschaft mit Grönland und sagt 200 Millionen Euro für Rohstoffe und Netzanbindung zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete bei einem Besuch in Nuuk eine Erklärung zur engeren wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Die Mittel sollen in diesem und im kommenden Jahr unter anderem die Erschließung kritischer Rohstoffe sowie Internetverbindungen über Satelliten und Unterseekabel finanzieren. Die Initiative richtet sich auch vor dem Hintergrund von Donald Trumps weiter bestehendem Anspruch ein, Grönland unter US-Kontrolle zu bringen. Die weitgehend autonome Insel gehört zu Dänemark, ist jedoch kein Teil der Europäischen Union. faz.net, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland verteidigt Waffenexporte nach Israel vor Internationalem Gerichtshof. sueddeutsche.de
- Solaranlagen allein reichen nicht: EU-Studie fordert mehr Anreize für private Stromspeicher. rnd.de
- Wirtschaft in der Euro-Zone wächst schneller als in den USA. sueddeutsche.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Das Ende der Ära – Jaroslaw Kaczynskis Macht schwindet. handelsblatt.com
- Österreich: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen. faz.net
- Serbien: Minister und Soldaten bei der Beisetzung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic in Belgrad. rnd.de
- Finnland: 200 Kilometer langer Zaun an der Grenze zu Russland fertig. zeit.de
- Frankreich: Schwache Weinlese nach Hitzesommer erwartet. stern.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Palästinensische Gebiete: 20-jähriger palästinensischer Student im Westjordanland von radikalen israelischen Siedlern erschossen; zwei weitere Menschen verletzt. n-tv.de
- Libanon: Zwölf Tote bei israelischen Angriffen; Israels Armee spricht von Vergeltungsangriffen gegen Hisbollah. n-tv.de
- Jemen: Huthi melden saudische Angriffe.
- Syrien: Geheime Atomanlage von Baschar al-Assad war laut IAEA für Atomwaffen ausgelegt. spiegel.de
- Afghanistan: Saudische Investmentgruppe will Erdöl und Erdgas fördern. watson.ch
Asien- und Pazifik-News:
- Nepal: Nationaler Trauertag für die Opfer der Sturzflut. n-tv.de
Kanada-News:
- Gegenzölle auf US-Importe treten in Kraft. wiwo.de
USA-News:
- Verkaufsverbot in den USA: US-Präsident Donald Trump nimmt Kanadas Bombardier-Flugzeuge ins Visier. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump postet Karte mit Grönland und Kanada als Teil der USA. stern.de
- Weißes Haus präsentiert Migrantenjagd als Videospiel. stern.de
- Angriff auf demokratische Gouverneurs-Kandidatin Amy Acton. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Hormus-Krise hält deutsche Spritpreise auf Rekordniveau: Nach den gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran auf Tanker ist der Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von Hormus auf den niedrigsten Stand seit Mai gefallen. Ein Barrel Öl der Sorte Brent kostet derzeit rund 98 Dollar; Analysten von Goldman Sachs rechnen bei anhaltender Eskalation mit einem Anstieg auf bis zu 120 Dollar. In Deutschland bleiben die Kraftstoffpreise hoch, nachdem E10 laut ADAC infolge des Irankriegs in der vergangenen Woche einen Höchststand erreicht hatte. ndr.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- VW-Werk in Osnabrück wird verkauft und soll Rüstungsstandort werden; rund 1350 von 1800 Stellen bleiben erhalten. n-tv.de
- Maschinenbauer verlagern Forschung zunehmend ins Ausland. handelsblatt.com
- US-Forschungsinstitution ICCT: E-Autos beim Fahren günstiger als Benziner. fr.de
- Fachkräftemangel könnte bis 2029 auf 723.000 steigen. spiegel.de
HINTERGRUND
Catarina Dos Santos-Wintz mit 91 Prozent zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsfraktion gewählt: Die 32-Jährige übernimmt damit eine der zentralen Schaltstellen von CDU und CSU im Bundestag. Catarina Dos Santos-Wintz folgt auf Steffen Bilger, der Verkehrsminister geworden ist. aachener-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- Das Playbook des Rechtspopulismus: Wie es die AfD nach ganz vorn schaffte. mdr.de
- Abschied von den UN: “Jetzt bin ich Privatmensch” – Annalena Baerbock verlässt Weltbühne. handelsblatt.com
- SKM Consultants gründet Beratungseinheit für Kultur- und Bildungseinrichtungen. pr-journal.de
- Vera Gamper verstärkt die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Geopolitik bei FTI Consulting. linkedin.com
KALENDER
08:00 Wirtschaftsausschuss zum Wärmeplanungsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Bildungsministerin Karin Prien bei der Vorstellung der aktuellen Pisa-Studie, Berlin
10:00 Bundestag mit Vereidigung von Verkehrsminister Steffen Bilger und Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Start der Haushaltswoche
10:00 Staatssekretär BMLEH Markus Schick beim informellen Treffen der Landwirtschaftsminister der EU-Staaten, Dublin
10:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Alt-Kanzlerin Angela Merkel bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom, Köln
10:00 Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement, später Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser und Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger beim Ostdeutschen Unternehmertag “Transformation – Herausforderungen und Chancen für den Mittelstand”, Kongresshotel Potsdam
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Nobelpreisträger für Literatur Laszlo Krasznahorkai, Amtssitz am Spreebogen, Berlin
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWE Johannes Steiniger besucht Forschungsprojekt “AutomatedTrain” von Siemens Mobility, Havelländische Eisenbahn AG, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei der Eröffnung des Bundeskongresses Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, VKU Forum Berlin
14:00 Außenminister Johann Wadephul spricht beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz mit EU-Handelskommissar Maros Sefeovie, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Unions-Fraktionschef Thorsten Frei beim Tag der Metall- und Elektro-Industrie, Hotel Telegraphenamt, Berlin
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius an der digitalen Konferenz der Ukraine Defence Contact Group
15:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Deutschen Imkerbund, BMLEH, Berlin
17:00 Verkehrsminister Steffen Bilger beim Empfang des Host Committee des UITP Summits, Berlin
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Parlamentarischen Abend der Industrie- und Handelskammer, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
18:00 Staatssekretär BMFTR Matthias Hauer beim Parlamentarischen Abend der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, des Wissenschaftsrats, des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Deutschen Krebshilfe, Berlin
19:45 Sondersitzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu Gasspeicher, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Publizist Michel Friedman zu den Wahlergebnissen in Sachsen Anhalt, Nachgefragt mit Stern-Journalist Nico Fried, Vor Ort bei der Vorstellung der Pisa-Studie, Vor Ort im Bundestag
09:30 Diskussion zu Zukunft der EU-Handelspolitik, Europäisches Haus, Berlin
10:00 Verbändeinitiative Kreislaufwirtschaft durch Sekundärbaustoffe zu Kreislaufwirtschaft am Bau, BDE, Berlin
10:00 Bitkom zu “Smart City Index 2026: Wie digital sind Deutschlands Städte?”, Berlin
12:00 Aktion Fun Facts und das Zentrum für Politische Schönheit übergeben Rücktrittsgründe an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Berlin
12:00 Mittagsdialog der Schwarzkopf-Stiftung: “Wer spricht im Internet – und wer wird gehört? Digitales Empowerment marginalisierter Perspektiven gestalten”, schwarzkopf-stiftung.de
15:00 Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zum neuen mobilen DDR-Escape-Room für Schulen, Albert-Einstein-Gymnasium, Berlin
15:00 Vorstellung Jahresbericht über Streumunition, Genf
15:40 ntv Trendbarometer
18:45 Parlamentarischer Abend ZZF-Zentralverband der Heimtierbranche, Berlin
20:00 Verleihung des Deutschen Gründerpreises 2026, ZDF-Hauptstadtstudio, Berlin
20:15 Berlin wählt: Ihr fragt – Politik antwortet!, RBB
21:00 Frontal Spezial: “Die AfD und die Machtfrage”, ZDF
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:15 RBB24 Berlin wählt: “Ihr Plan Frau Eralp?”, RBB
22:15 Phoenix Runde “Nach dem Beben – Was folgt auf den AfD-Wahlsieg?”
22:35 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:50 Maischberger zu “Wahlen in Sachsen-Anhalt und Auswirkungen auf die Bundesregierung” mit CSU-Chef Markus Söder, zu “Lage der deutschen Wirtschaft und notwendige Reformen” mit Unternehmer Carsten Maschmeyer, Runde mit Journalist und Podcaster Robin Alexander, ARD-Journalistin Iris Sayram und dem Journalisten Sergej Lochthofen, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: “Baerbock – Neustart in New York”, RTL
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich, Alexander Throm, Jorrit Bosch und Cansu Özdemir, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Nicolas Fink, Telefonica Corporate Affairs Harald Geywitz sowie Ambassador AG Defence beim KI Bundesverband und International Advisory Board Ukraine Foundation Sandra Weeser.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin