kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Sohn von TV-Star trieb tot in der Isar
FAZ: Christian Schmidt gibt Amt als Hoher Vertreter für Bosnien auf
Funke: Wird Vivantes bevorzugt? Krankenhäuser verklagen Senat
Handelsblatt: Zweifel an Reformerfolg
RND: Beim ESC geht es nur um Musik? Das ist ein Irrtum
SZ: Ein Tag voller Symbolkraft in Ungarn
Tagesspiegel: Drohnenangriffe auf Kuwait und Hoffnung auf neues Treffen
taz: Putin präsentiert Wunderwaffe
Welt: Schröder als Ukraine-Vermittler? Parteien sind uneins
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 1: Sie ist ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern und schadet dem Wettbewerb zwischen GKV und PKV, der unser Gesundheitssystem leistungsfähig macht. Ein Systembruch, der weder vom Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit gedeckt ist. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump weist iranische Reaktion auf US-Vorschlag als “völlig inakzeptabel” zurück: Auf seiner Plattform Truth Social schreibt Donald Trump, er habe die Antwort der “sogenannten Vertreter” Irans gelesen und diese gefalle ihm nicht. Konkrete Details zum US-Vorschlag oder zur iranischen Replik nennt er nicht. zeit.de
- Teheran hatte seine Antwort auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Iran-Krieges über Pakistan übermittelt. Demnach strebt der Iran ein Ende der Kämpfe auf allen Fronten, einschließlich des Libanons, sowie die Sicherung des Schiffsverkehrs an, will die Atomfrage jedoch vertagen. n-tv.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht den Iran-Krieg weiterhin nicht als beendet an. Er verweist auf verbleibendes angereichertes Uran; die Uran-Anreicherungsanlagen müssten demontiert werden. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich, dass die USA das iranische Uran langfristig sichern können. Er betont, das Material werde überwacht und mögliche Zugriffe würden militärisch verhindert. Zuvor hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagen, das Uran aus dem Iran auszulagern.
- Trotz Waffenruhe melden Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate neue Drohnenangriffe aus dem Iran. Die Luftabwehr beider Staaten habe mehrere Drohnen abgefangen, Opfer wurden nicht gemeldet. n-tv.de
- Großbritanniens Schifffahrtsbehörde UKMTO warnt vor erhöhter Gefahr im Persischen Golf nach einem Angriff auf einen Frachter vor Katar. Wer dafür verantwortlich ist, werde noch geprüft. Der Frachter sei nur leicht beschädigt worden.
- US-Außenminister Marco Rubio und Katars Regierungschef Scheich Tamim bin Hamad Al Thani haben in Washington über Sicherheitsfragen in der Golfregion beraten. Im Mittelpunkt standen die Verteidigung Katars sowie eine engere Zusammenarbeit zur Stabilisierung der Region.
- Israel hat zu Beginn des Iran-Krieges offenbar einen geheimen provisorischen Militärstützpunkt im Irak betrieben. Laut irakischen Sicherheitskreisen wurde eine unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein erbaute Startbahn in der Nadschaf-Wüste genutzt; der Einsatz erfolgte in Abstimmung mit den USA. Der Stützpunkt ist inzwischen aufgegeben. t-online.de
- Irans Armeekommandeur Ali Abdollahi berichtet von einem Treffen mit dem neuen Obersten Führer Modschtaba Chamenei. Dabei habe dieser neue Anweisungen für die Fortsetzung der militärischen Operationen gegeben. Chamenei ist seit der Tötung seines Vaters im Amt, tritt jedoch bislang nicht öffentlich auf.
Israel greift trotz Waffenruhe erneut Ziele der Hisbollah im Südlibanon an: Nach libanesischen Regierungsangaben wurden bei jüngsten Angriffen zwei Menschen getötet, mutmaßlich Hisbollah-nahe Sanitäter. Die israelische Armee spricht von Angriffen auf Stützpunkte eines Komitees der Miliz. Bereits am Samstag waren laut Gesundheitsministerium in Beirut mindestens neun Menschen durch Drohnenangriffe ums Leben gekommen.
UKRAINE-KRIEG
Russlands Staatschef Wladimir Putin bringt Alt-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel: Der Vorschlag trifft in Berlin und darüber hinaus auf deutliche Skepsis. Der 82-Jährige gilt seit Jahren als politisch isoliert, auch in der eigenen Partei. Er steht wegen Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik; ebenso wegen seiner engen persönlichen Beziehungen zu Wladimir Putin. tagesspiegel.de, rnd.de, handelsblatt.com
- Die Bundesregierung stuft den Vorschlag als nicht substanziell ein und spricht von einem “Scheinangebot”. Sie hält Verhandlungen für unglaubwürdig, da Russland seine Bedingungen unverändert lässt. t-online.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich offen für Gespräche, stellt jedoch die Person Gerhard Schröder als möglichen Vermittler infrage. Zugleich verweist er auf eine möglicherweise schwächere Position Russlands als vielfach angenommen.
- Vertreter von Grünen und Linkspartei reagieren skeptisch auf den Vorschlag.
- Innerhalb der SPD wird für eine ernsthafte Prüfung des Angebots plädiert. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic und Ralf Stegner betonen die Notwendigkeit, Verhandlungen nicht allein den USA und Russland zu überlassen und jede Initiative zur Beendigung des Krieges zu prüfen. spiegel.de, welt.de
Russland erwartet baldige Rückkehr von US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner nach Moskau für Ukraine-Gespräche: Die Ankündigung folgt auf eine von Washington vermittelte dreitägige Waffenruhe. Kremlberater Juri Uschakow sagte im Staatsfernsehen, die Gespräche würden “schon ziemlich bald” wieder aufgenommen. Ein konkretes Datum für die Reise nannte Uschakow nicht.
- US-Präsident Donald Trump hat bei der Ankündigung einer Feuerpause auch einen Gefangenenaustausch von jeweils 1000 Soldaten in Aussicht gestellt, ohne einen Zeitplan zu nennen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die USA auf, aktiv an der Umsetzung dieser Vereinbarung mitzuwirken.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Muttertag die Rolle ukrainischer Frauen im Krieg hervorgehoben und ihnen für ihre Widerstandskraft gedankt. Er betonte, der Krieg habe Millionen Familien verändert. Er würdigte Mütter als Symbol für Mut, Tapferkeit und Durchhaltevermögen.
- Experten sehen Anzeichen für wachsende Spannungen innerhalb der russischen Führung und eine mögliche Destabilisierung des Regimes. Als Indikatoren gelten unter anderem eine verkleinerte Militärparade sowie zunehmende Auswirkungen ukrainischer Angriffe; zugleich wird ein unmittelbarer Machtverlust von Staatschef Wladimir Putin noch nicht konstatiert. deutschlandfunk.de
- Putins Hinterhof und Kunde: Kasachstan zieht den Stecker – kein Strom mehr aus Russland. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul hat eine neue europäische Verhandlungsinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt. Deutschland wolle gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien im E3-Format Gespräche vorantreiben; parallel bereitet sich auch die EU auf mögliche Kontakte mit Wladimir Putin vor.
- Belgien plant, der Ukraine bis 2029 insgesamt 53 F-16-Kampfjets zu überlassen. Die Lieferung ist an die Einführung neuer F-35-Maschinen gekoppelt und soll größtenteils gegen Ende der laufenden Legislaturperiode erfolgen.
Brüchige Feuerpause im Ukraine-Krieg: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet fortgesetzte russische Angriffe entlang der Front trotz vereinbarter dreitägiger Pause; von massiven Luft- und Raketenangriffen habe Moskau allerdings abgesehen. Die Vereinbarung sieht ein Aussetzen von Angriffen bis einschließlich Montag vor. Entlang der Frontlinie registriert Kiew weiter Gefechte; binnen 24 Stunden seien rund 150 Angriffe erfolgt. Moskau wiederum wirft der Ukraine eigene Angriffe und Provokationen vor. tagesschau.de
- Mehrere Menschen sind bei russischen Angriffen in den Regionen Charkiw und Sumy verletzt worden. In Charkiw wurden binnen 24 Stunden acht Verletzte gemeldet, darunter zwei Kinder; in Sumy traf eine Drohne ein Auto und verletzte einen Mann.
- Die Militärparade zum 81. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland fand in Moskau unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Aus Sorge vor Drohnenangriffen wurde auf die übliche Präsentation schwerer Waffen verzichtet. Staatschef Wladimir Putin verfolgte die Parade vom Roten Platz aus.
- Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico hat seine Teilnahme an den Moskauer Siegesfeiern verteidigt und sich gegen eine weitere Entfremdung zwischen EU und Russland ausgesprochen. Zugleich wies er Kritik der Opposition zurück, die ihm wegen des Treffens mit Putin “Verrat” vorwirft.
- Nahe der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad ist in Polen eine mutmaßliche russische Aufklärungsdrohne entdeckt worden. Das Gerät soll keine Kampffähigkeiten besitzen, war jedoch mit Kameras ausgestattet und trug kyrillische Beschriftungen.
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ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 25 Prozent, AfD 27 Prozent (+1), SPD 12 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 9 Prozent. (Vergleich zum 17. April) zdfheute.de
BamS-Sonntagsfrage von Insa: Union 23 Prozent (-1), AfD 28 Prozent, SPD 13 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent (+2). bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz betont strategische Geschlossenheit der Nato: Die Stärke des Bündnisses bemesse sich nicht primär an Truppenzahlen, sondern an gemeinsamen Zielen, sagte Merz auf dem Parteitag der schwedischen Konservativen in Stockholm. Er habe keinen Zweifel daran, dass die USA ein großes Interesse daran hätten, einen starken europäischen Teil der Nato an ihrer Seite zu haben, und umgekehrt. Das Pentagon hatte zuvor den Abzug von rund 5000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten angekündigt. spiegel.de, stuttgarter-zeitung.de
- Kurzbündnis im EU-Parlament drängt auf zügigen Aufbau einer eigenständigen EU-Verteidigungsunion. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Abgeordneten, eine einseitige Abhängigkeit von Washington sei ein “gefährliches Glücksspiel”. Gefordert werden institutionelle und militärische Strukturen, die im Ernstfall eigenständiges europäisches Handeln ermöglichen. derstandard.at
Gesundheitsministerin Nina Warken rechnet bei der gesetzlichen Pflegeversicherung mit Finanzlücke von mehr als 22,5 Milliarden Euro: Die strukturelle Schieflage besteht seit Jahren, da die Ausgaben kontinuierlich über den Einnahmen liegen. Für 2027 erwartet Nina Warken ein Minus von mehr als 7,5 Milliarden Euro, für 2028 von über 15 Milliarden. Bereits im laufenden Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. Als Treiber nennt Warken vor allem die stark gestiegene Zahl der Anspruchsberechtigten auf inzwischen über sechs Millionen, die sich seit 2017 mehr als verdoppelt habe. Mitte Mai will sie einen Gesetzentwurf für eine Reform vorlegen. stern.de
- Stiftung-Patientenschutz-Chef Eugen Brysch kritisiert die Regierung für die Finanzlage der Pflegeversicherung und macht ausstehende Corona-Rückzahlungen verantwortlich. PKV-Verband fordert dagegen eine stärkere Fokussierung der Leistungen auf besonders bedürftige Personen. tagesschau.de
Bundesrat:
- E-Auto-Prämie: Gefördert werden reine Elektroautos, Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender mit bis zu 6.000 Euro, abhängig vom Fahrzeugtyp. Anspruch besteht rückwirkend zum Jahresanfang, aber nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen. focus.de
- Reform der privaten Altersvorsorge: Vorgesehen sind neue Vorsorgedepots, darunter ein staatliches Standarddepot, sowie angepasste Fördermechanismen. Private Anbieter werden verpflichtet, ein entsprechendes Standardprodukt bereitzustellen. Das neue System soll die bisherige Riester-Rente ablösen und kann zum Jahreswechsel in Kraft treten. tagesspiegel.de
- Strengere Regeln zum Schutz bei Kreditverträgen: Kernpunkte sind verschärfte Kreditwürdigkeitsprüfungen und ein verbesserter Schutz persönlicher Daten. handelsblatt.com
- Erleichterungen für “Überkreuz-Spenden” von Nieren: Damit soll der Spenderkreis erweitert werden. Künftig sollen Lebendspenden auch zwischen zwei nicht miteinander verbundenen Paaren grundsätzlich zulässig sein. Bislang waren solche Transplantationen nur bei enger persönlicher Beziehung erlaubt. stern.de
- Beschleunigte Vergabe öffentlicher Aufträge: Verfahren sollen vereinfacht, digitalisiert und durch reduzierte Nachweis- sowie schnellere Nachprüfungsprozesse beschleunigt werden. wiwo.de
- Bundesrat stimmt Public Viewing zu: Mit Blick auf die bevorstehende Fußball-WM wurden Ausnahmen vom Lärmschutz für Veranstaltungen ermöglicht. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung wurde gebilligt. faz.net
Bundesrat blockiert 1000-Euro-Entlastungsprämie: Die Länderkammer stoppte damit ein zuvor vom Bundestag beschlossenes Vorhaben zur finanziellen Entlastung von Beschäftigten. Im Mittelpunkt der Kritik standen erwartete Mindereinnahmen für Länder und Kommunen. Diese hätten die Maßnahme maßgeblich mittragen müssen. tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz hat nach dem Scheitern der Entlastungsprämie Gespräche über andere Möglichkeiten angekündigt; man versuche, den Bürgern und den Beschäftigten etwas Erleichterung zu verschaffen. Für Dienstag ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.
- Nach dem Scheitern der Maßnahme im Bundesrat will die SPD neue Optionen zur Entlastung von Bürgern prüfen. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies auf Beratungen im schwarz-roten Bündnis.
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädieren für umfassendere Maßnahmen, etwa zur Senkung der Energiepreise und zur Stärkung der Wirtschaft. CSU-Chef Markus Söder fordert, die eingeplanten Mittel stattdessen für eine Reform der Einkommensteuer zu nutzen. n-tv.de, spiegel.de, zeit.de
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wertet das Scheitern als Beleg für mangelnde Überzeugungskraft der Regierungspläne. tagesspiegel.de
Mehr als 90 Prozent der Männer haben Wehrdienst-Fragebogen beantwortet: Die Beteiligung fällt damit deutlich höher aus als zuletzt von Medien dargestellt; es hieß, rund 25 Prozent hätten nicht reagiert. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums beantworteten über 90 Prozent der angeschriebenen Männer den Fragebogen, vielfach nach einer ersten Erinnerung. Auf Basis positiver Rückmeldungen seien bereits erste Musterungen und Gespräche erfolgt. Ziel des neuen Modells ist ein Aufwuchs der Truppe auf bis zu 270.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2035, ausgehend von derzeit gut 184.000. faz.net
Sicherheitspolitiker warnen vor Risiken für Nachrichtendienste und Bund-Länder-Kooperation bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Henrichmann verweist auf die Abhängigkeit der Sicherheitsarchitektur von Vertrauen zwischen Bund, Ländern und internationalen Partnern. Dieses könne bei einer Regierungsbeteiligung der AfD beschädigt werden. Sicherheitsbehörden müssten daher frühzeitig prüfen, wie sie Quellen, Daten und operative Abläufe wirksam schützen können. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Deutschland versucht Kauf von Tomahawk-Raketen in den USA. n-tv.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. handelsblatt.com
- Justizministerin Stefanie Hubig will Strafrecht mit Blick auf Femizide verschärfen. sueddeutsche.de
- Umweltminister Carsten Schneider kündigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten an. spiegel.de
- Finanzminister Lars Klingbeil strebt engere Partnerschaft mit Kanada an. thepioneer.de
- Jahreskongress: Klimaunion warnt vor Abbremsen der Energiewende. table.media/berlin
- Schüler protestieren gegen Wehrpflicht. handelsblatt.com
- Umfrage: Deutsche sind für Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus. stern.de
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz gewinnt Bürgermeister-Neuwahl in Zehdenick mit absoluter Mehrheit: Er stellt den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister Brandenburgs. Rene Stadtkewitz erreichte 58,4 Prozent der Stimmen und setzte sich klar gegen seine Mitbewerber durch. Der vorherige Bürgermeister Alexander Kretzschmar war zuvor mit einer großen Mehrheit abgewählt worden. zeit.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: CDU und Grüne stimmen bei Landesparteitagen Koalitionsvertrag zu. tagesschau.de
- Rheinland-Pfalz: SPD präsentiert Ministerliste für neue Landesregierung. echo-online.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. handelsblatt.com
- Berlin: Helmut-Kohl-Allee bei Festveranstaltung im Bezirk Tiergarten eingeweiht; Volt begleitet Umbenennung mit pro-europäischer Aktion. rbb24.de
- Berlin: Volksbegehren “autofrei” und “werbefrei” gescheitert; notwendige Zahl der Unterschriften verfehlt. tagesspiegel.de
- NRW: Vorwürfe der eigenen Beamten gegen Innenminister Herbert Reul. wdr.de
- Rheinland-Pfalz: Bundeswehrsoldaten bei Transportpanzer-Unfall auf Fliegerhorst Büchel verletzt. t-online.de
- Sachsen: Wirtschaftsminister Dirk Panter schlägt chinesische Autobauer als Partner für die Produktion im VW-Werk Zwickau vor. n-tv.de
- Niedersachsen: Neues Polizeigesetz könnte in diesem Jahr kommen. ndr.de
- NRW: “Liegend-Demos” ME/CFS-Erkrankter in mehreren Städten. wdr.de
- Hamburg: Antiisraelischer Protest auf der Moorweide; Juden “zutiefst besorgt”. abendblatt.de
- Thüringen: Streit um Bundeswehr in Jena spitzt sich zu; Bürgermeister Benjamin Koppe erstattet Strafanzeige gegen Linksjugend. thueringer-allgemeine.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther will bei Landtagswahl wieder über 40 Prozent und watscht die AfD ab. shz.de
- Berlin: Gedenkveranstaltung anlässlich des ersten Todestages der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. welt.de
- Bremen: Bürgerschaftsabgeordneter Falk Wagner bleibt SPD-Landeschef. butenunbinnen.de
Europa + Welt
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirbt in Chisinau für raschen Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Moldau: Der Zeitpunkt erscheint aus Sicht der EU derzeit politisch günstig. Nach einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu betonte Kaja Kallas, es gebe aktuell keinen Mitgliedstaat, der einen Beitritt blockiere. Ein konkretes Datum für den Beginn der Verhandlungen nannte sie jedoch nicht. Moldau hatte Anfang April den Austritt aus der von Russland geprägten GUS beschlossen. Moskau hält weiterhin Truppen in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert.
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Neuer ungarischer Ministerpräsident Peter Magyar spricht nach Vereidigung vom “ersten Tag der Systemwende”: Er stellte einen Bruch mit bisherigen Regierungspraktiken in Aussicht und kündigte an, frühere Amtsträger für Missstände zur Verantwortung zu ziehen. Magayr betonte, er wolle dem Land dienen statt zu “herrschen”. Rückendeckung erhält er durch die Zweidrittelmehrheit seiner konservativen Tisza-Partei im Parlament, die weitreichende institutionelle Änderungen ermöglicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Antonio Costa sprachen von einem neuen Kapitel; Kanzler Friedrich Merz stellte einen Ausbau der bilateralen Beziehungen in Aussicht. tagesschau.de, faz.net
Großbritanniens Premier Keir Starmer weist Rücktritt nach Labour-Verlusten bei Kommunal- und Regionalwahlen zurück: Die Ergebnisse markieren einen Dämpfer für die Labour-Regierung in mehreren Landesteilen. Keir Starmer betonte, er werde weder nach links noch nach rechts abweichen, sondern den Status quo verändern und auf Wählerfrust reagieren. Er wolle das Vertrauen bei Themen wie Grenzsicherheit und Lebenshaltungskosten zurückgewinnen. In Wales liegt Labour nur auf Platz drei hinter Plaid Cymru und Reform UK, in Schottland steuert die SNP auf einen klaren Sieg zu; auch in England liegt Reform UK von Nigel Farage vor Labour. rnd.de, handelsblatt.com
- Keir Starmer holt Ex-Premier Gordon Brown als Sondergesandter für globale Finanzfragen beratend in die Regierung; er soll internationale Kooperationen stärken sowie zur wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Resilienz beitragen.
- Schottlands Regierungschef John Swinney bekräftigt seine Forderung nach Unabhängigkeit. Er warnt vor Reform-UK-Chef Nigel Farage, der die Abschaffung des schottischen Parlaments in Erwägung gezogen habe.
Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt kündigt Rücktritt an: Er will im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestimmt ist, meldet die FAZ. Vorausgegangen seien monatelange Bemühungen der USA, Schmidt als Hohen Repräsentanten abzusetzen. Vor dem UN-Sicherheitsrat will Schmidt kurzfristig vor einem möglichen Zerfall des Landes warnen, mit Blick auf die Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska. Deren Präsident Milorad Dodik hatte zuletzt politische Rückendeckung von US-Präsident Trump erhalten. faz.net
Weitere Europa-News:
- Lettland: Verteidigungsminister Andris Spruds gibt nach wiederholten Verletzungen des lettischen Luftraums durch Drohnen sein Amt auf; Offizier Raivis Melnis wird neuer Verteidigungsminister. n-tv.de
- Dänemark: Regierungsbildung durch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im ersten Anlauf gescheitert; Rechtsliberaler Troels Lund soll Verhandlungen führen. tagesschau.de
- Italien: Flugausfälle wegen Streikaktionen am Montag. tagesspiegel.de
- Tschechien: Außenminister Petr Macinka kritisiert Sudetendeutschen Tag in seinem Land. faz.net
- Türkei: Weitere 29 Festnahmen im Zusammenhang mit Korruptions-Ermittlungen gegen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu.
- Polen: Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro flieht nach Machtwechsel in Ungarn in die USA. zeit.de
- Österreich: Anwohner wollen Brenner komplett blockieren. n-tv.de
Afrika-News:
- Niger: Inhaftierter DW-Korrespondent vorläufig freigelassen. turi2.de
- Mali: Jihadisten töten bei neuer Angriffswelle dutzende Menschen. derstandard.at
- DR Kongo: Mindestens 69 Tote bei Angriff von Codeco-Miliz. derstandard.at
- Südafrika: Gericht macht Weg für mögliche Präsidenten-Amtsenthebung gegen Cyril Ramaphosa im Phala-Phala-Skandal frei. spiegel.de
Israelische Luftangriffe im Gazastreifen töten laut palästinensischen Behörden drei Menschen: Die seit Oktober geltende, von den USA vermittelte Feuerpause wird weiterhin regelmäßig verletzt. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden im Gazastreifen kamen bei den jüngsten Angriffen mindestens drei Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien zwei Angehörige der von der Hamas geführten Polizei. derstandard.at
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa bildet Regierung um. zeit.de
- Iran: Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi nach Angaben ihrer Stiftung in ein Krankenhaus in Teheran verlegt. stern.de
- Libanon: Präsident Joseph Aoun fordert von EU Druck auf Israel zur Einhaltung der Waffenruhe. deutschlandfunk.de
- Pakistan: Tote und Verletzte bei Anschlag auf Polizeiposten in der Grenzprovinz Bannu. orf.at
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Ministerpräsident Narendra Modi fordert Bürger und Unternehmen zum Energiesparen und Home-Office auf. orf.at
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Oberstes Gericht stoppt Haftverkürzung für Jair Bolsonaro. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
- Ärzteverband fordert Verkaufsstopp von hochprozentigem Alkohol in Supermärkten und am Kiosk. rnd.de
- Vier Deutsche nach Hantavirus-Ausbruch vom Kreuzfahrtschiff “Hondius” von der Kanareninsel Teneriffa ausgeflogen. zdfheute.de
- RKI-Chef Lars Schaade sieht keine Gefährdung oder Pandemiegefahr durch Hantavirus. zeit.de
- DHL-Chef Tobias Meyer zweifelt an Zukunft der klassischen Briefzustellung. table.media/berlin
- Lokalverleger fordern Journalismusförderung nach Luxemburger Modell. newsroom.de
- Aachener Friedenspreis geht an jüdisch-palästinensische Initiative und an Kritiker der US-Einwanderungsbehörde ICE. aachener-zeitung.de
- 61. Biennale von Venedig eröffnet; keine Eröffnungsfeier wegen Streitigkeiten. deutschlandfunkkultur.de
HINTERGRUND
Wolfgang Kubicki und Henning Höne konkurrieren um Parteivorsitz und Kurs der Liberalen: Die Partei steht nach schwachen Umfragewerten unter erheblichem Druck. Drei Wochen vor dem Bundesparteitag der FDP haben sich die Kandidaten für die Spitzenposten vorgestellt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drängt auf eine schnelle Rückkehr über die Fünf-Prozent-Hürde und verweist auf seine politische Erfahrung. NRW-Landeschef Henning Höne diagnostiziert hingegen eine tiefere Vertrauenskrise. Er plädiert für personelle Erneuerung an der Spitze. welt.de, rnd.de, tagesspiegel.de, faz.net
CSU-Chef Markus Söder warnt Koalition vor Eskalationsdynamik: Markus Söder rief Union und SPD zu mehr Kompromissfähigkeit auf und warnte in der WamS vor einer “Spirale gegenseitiger Empfindlichkeiten”. Spekulationen über eine Minderheitsregierung wies er entschieden zurück und verwies auf historische Erfahrungen aus der Weimarer Republik. tagesschau.de
Bundestagsspitze will Neubauprojekt “Luisenblock Ost 2” stoppen: Hintergrund sind wachsende Haushaltszwänge und steigende Baukosten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vize Omid Nouripour sprechen sich gegen den geplanten Bürokomplex am Schiffbauerdamm aus. Das Projekt umfasst Büros und Tagungsräume, aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin. Stattdessen plädieren beide für Prioritäten bei Sicherheit und Sanierung; die Bau- und Raumkommission entscheidet Ende Mai in einer Sondersitzung. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler-Galerie: Angela Merkel und Olaf Scholz zögern mit ihren Porträts. spiegel.de
- Andreas Jung wird Kultusminister in Baden-Württemberg. table.media/berlin
- Hanna Hennes-Rauth ist Vice President Public Affairs GSA bei Sanofi. linkedin.com
- Tobias Luthe, zuletzt bei der Atlantik-Brücke, ist jetzt bei Christ&Company Consultant für Defence & Geostrategy. linkedin.com
KALENDER
09:45 Staatsminister Gunther Krichbaum beim EU-Außenministertreffen zur Lage im Nahen Osten, dem russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie mögliche EU-Sanktionen wegen Israels Siedlungspolitik, Brüssel
10:00 Familienministerin Karin Prien beim Treffen des EU-Ministerrates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport zu Stärkung der Grundkompetenzen aller Lernenden und die Gewährleistung einer jugendfreundlichen Politik, Brüssel
10:00 Umweltminister Carsten Schneider und NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger auf Exkursion in Brandenburg zur Havel-Renaturierung, Havelaue
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder besucht Japan
10:00 Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe besucht Estland und Lettland
10:45 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besuchen PCK-Raffinerie, Schwedt an der Oder
12:00 Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU für Baden-Württemberg, Stuttgart
13:15 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Niederbayern, Passau
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte zum Werksbesuch bei der BMW Group, München
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil zur Sitzung des Stabilitätsrates, Bundesrat, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Spargelhof Seine, Schrobenhausen
18:00 First EU-Syria High-level Political Dialogue, Brüssel
19:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim “Kamingespräch” mit Studierenden der Humboldt-Universität, Unter den Linden, Berlin
19:30 SPD-Chef Lars Klingbeil beim DGB-Bundeskongress, Estrel Berlin
20:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Parteien- und Fraktionsabend des DGB-Bundeskongresses, Estrel Hotel, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Familienunternehmer-Verbandschefin Marie-Christine Ostermann zur Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Mona Jaeger, Vor Ort in Brüssel beim Treffen der EU-Außenminister
09:00 Vorstellung des Jahreshefts der Stiftung Familienunternehmen zum Thema “Arbeit neu denken” mit den Wissenschaftlern Udo Di Fabio, Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest, Kay Windhorst und Hans-Werner Sinn, Pariser Platz, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei der Grundsatzrede von DGB-Chefin Yasmin Fahimi, Vor Ort bei der Pressekonferenz der CSU-Parteispitze
12:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Was will Putin?”, Bremen
14:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz mit Finanzminister Lars Klingbeil im Anschluss an die Sitzung des Stabilitätsrates
17:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Wehrhaftigkeit oder Resilienz?”, Koblenz
19:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Ostsee – Wie geht’s?” Multimediale Buchvorstellung mit Ramon Gerwien, Dock Inn, Rostock
20:15 Blome & Pfeffer mit Digitalminister Karsten Wildberger und Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, ntv
21:45 Hart aber fair “Mehr als Musik: Wie politisch ist der ESC?” mit Schauspielerin und Sängerin Katja Ebstein, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Journalist und Buchautor Ronen Steinke, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Caro Worbs und Miguel Robitzky, Das Erste
22:15 Unter den Linden, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer und Marco Lübke, Hessens Landtagsabgeordneter Hartmut Honka, NRW-Landtagsabgeordneter Tom Brüntrup, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Catharina Johanna Nies, Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Frank-Thomas Hett, ARD-Brüssel-Leiterin Tina Hassel, Journalistin Sina Mainitz sowie der Geschäftsführer Deutschen Akademie für Public Relations Nils Hille.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin