kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Betrunken zur Bewerbung: Stütze wird gekürzt!
FAZ: Hitzewelle bringt Deutschland Rekordtemperaturen
Handelsblatt: Deutschlands Industrie plant die Abwanderung
RND: Große Reformwoche: Was sich die Bundesregierung vorgenommen hat
SZ: Die Rekordhitze hinterlässt Spuren
Tagesspiegel: Hitzewelle löst in Frankreich etwa 1000 Todesfälle aus
taz: Endlich mal Spitzenwerte unter Schwarz-Rot
Welt: Die Politik will aus der Rekordhitze lernen
Beitragsbemessungsgrenze? Da ist nicht nur das Wort ein Ungetüm. Sondern auch die geplante Extra-Anhebung. Die Gesetzentwürfe für GKV und Pflege sehen eine außerordentliche Erhöhung der BBG vor. Das aber bedeutet eine milliardenschwere Mehrbelastung für Beschäftigte und Betriebe – und ist von der Finanz-Kommission Gesundheit ausdrücklich nicht empfohlen worden. Mehr auf pkv.de
HITZE
Extremtemperaturen am Wochenende: In Ost-Brandenburg registrierte der Deutsche Wetterdienst am Sonntag 41,7 Grad Celsius, so hoch wie nie zuvor. Auch in der Nacht zum Sonntag wurden Rekorde gebrochen; im ostsächsischen Kubschütz fiel die Temperatur nicht unter 29,4 Grad. Die anhaltende Hitze führt bundesweit zu spürbaren Einschränkungen im Alltag. tagesschau.de, n-tv.de
- Hitzewelle brachte Rettungsdienste bundesweit ans Limit. Dresden meldet mit 318 Feuerwehreinsätzen den einsatzstärksten Tag des Jahres, die Kölner Feuerwehr befand sich an ihrer Kapazitätsgrenze. In Pflegeeinrichtungen kam es zu mehreren Vorfällen. Die Stiftung Patientenschutz fordert vor diesem Hintergrund mehr Investitionen in Pflegeheime.
- Brände an Trafostationen haben während der Hitzewelle vor allem im Westen Deutschlands zu stundenlangen Stromausfällen geführt. Einsatzkräfte und Versorger waren vielerorts im Dauereinsatz; die Ursachen sind häufig noch ungeklärt. Hohe Außentemperaturen können die Brandgefahr an Transformatoren erhöhen.
- Hitzeschäden beeinträchtigen den Autobahnverkehr in mehreren Bundesländern. In vielen Bundesländern kommt es zu Sperrungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Aufgewölbte Fahrbahnen führen zu Sperrungen und Tempolimits, insbesondere auf älteren Betonstrecken. Ursache ist die thermische Ausdehnung des Materials.
- Hitze führt zu erheblichen Störungen im Bahn- und Nahverkehr, besonders in Nordrhein-Westfalen. Defekte Signale und überlastete Infrastruktur verursachen Verspätungen und Ausfälle; in Leipzig, Nürnberg und Würzburg wurde der Straßenbahnbetrieb teils vollständig eingestellt. 630 Passagiere stranden in der Prignitz ohne Klimaanlage. infranken.de (Nürnberg), rbb24.de (Prignitz)
- In mehreren Bundesländern sind Waldbrände ausgebrochen. In Rheinland-Pfalz wurde die Gemeinde Traisen mit rund 650 Einwohnern evakuiert. Andere Brände etwa im Harz in Sachsen-Anhalt wurden unter Kontrolle gebracht, müssen aber weiter bekämpft werden. Auch Bayern und Sachsen melden mehrere Brandherde. tagesschau.de, n-tv.de
- Städte- und Gemeindebund rief angesichts knapper Ressourcen zum Wassersparen auf. Bei Unverständnis müssten die Behörden zu Verboten greifen, sagte der Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Zugleich kritisiert er strukturelle Defizite beim Hitzeschutz in Kommunen, etwa mangelnde Beschattung. Auch das Umweltbundesamt fordert bessere Vorsorgemaßnahmen. n-tv.de
- Hausärzte kritisieren unzureichende staatliche Programme zum Hitzeschutz von Patienten und sehen Praxen alleingelassen. Parallel plädiert die Berliner Architektenkammer für einen klimaangepassten Stadtumbau mit mehr Grün, weniger Glas und verstärktem Einsatz traditioneller Baustoffe.
- Frankreich verzeichnet infolge der Hitzewelle eine deutliche Übersterblichkeit mit rund 1000 zusätzlichen Todesfällen. In Tschechien, Polen und Dänemark wurden historische Temperatur-Höchstwerte erreicht, teils über 40 Grad. Auch in der Schweiz lagen die Temperaturen extrem hoch. In Ungarn wurde die Leistung eines Reaktors im Kernkraftwerk Paks wegen zu warmer Donau-Kühlwassertemperaturen um 243 Megawatt reduziert. In Großbritannien entspannt sich die Lage inzwischen etwas. saarbruecker-zeitung.de, n-tv.de
- WHO sieht Europa beim Hitzeschutz deutlich im Rückstand und warnt vor strukturellen Defiziten. Gebäude und Arbeitsplätze seien oft nicht auf extreme Temperaturen ausgelegt, obwohl sich der Kontinent besonders schnell erwärme. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte die europäischen Länder auf, Aktionspläne umzusetzen und mehr für die Gesundheitsvorsorge zu tun.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert ein kurzfristiges “Abkühl-Sofortprogramm” mit Fokus auf öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen. Vorgesehen sind ein beschleunigter Ausbau von Klimaanlagen in Kombination mit Solartechnik sowie ein entsprechendes Förderprogramm. tagesschau.de
- Umweltminister Carsten Schneider: “Die Hitze schadet unserer Volkswirtschaft enorm.” handelsblatt.com
IRAN
Erneute Eskalation zwischen USA und Iran trotz jüngstem Rahmenabkommen: Die fragile Verständigung erweist sich als kaum belastbar. Die US-Streitkräfte griffen Flugabwehrstellungen und Drohnenlager im Iran an. Die iranische Revolutionsgarde meldete im Gegenzug Angriffe auf US-Basen in Kuwait und Bahrain. Außenminister Abbas Araghtschi bekräftigte zudem den Anspruch Teherans auf Kontrolle der strategisch zentralen Meerenge von Hormus. US-Präsident Donald Trump spekulierte erneut auf Truth-Social über eine vollständige Vernichtung des Iran. tagesschau.de, faz.net, rnd.de, n-tv.de
- Ein Frachtschiff ist in der Straße von Hormus laut der britischen Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt von einem unbekannten Geschoss getroffen worden; Verletzte gab es nicht. Die Schiffsbrücke des Tankers sei beschädigt worden. handelsblatt.com
- Einflussreiche Geistliche und regimenahe Medien drängen, die Verhandlungen mit Washington abzubrechen; weitere Gespräche seien “nicht mehr tragbar”. Hintergrund sind die jüngsten amerikanischen Angriffe. t-online.de
Israel und Libanon einigen sich mit US-Vermittlung auf Abkommen zur Deeskalation: US-Außenminister Marco Rubio sprach in Washington von einem Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit, betonte aber Klärungsbedarf. Die Vereinbarung sieht die Entwaffnung der Hisbollah sowie den Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon vor. Die Hisbollah kündigte Widerstand an, in Beirut kam es zu Protesten von Unterstützern der Miliz. spiegel.de, tagesschau.de
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz warnt den Iran vor einer Einmischung gegen das in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen und droht mit “großer Härte” bei Störversuchen. Die 14-Punkte-Vereinbarung umfasst die Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah als Voraussetzung für einen schrittweisen israelischen Truppenrückzug.
- Irans Außenminister Abbas Araghtschi fordert erneut ein Ende der israelischen Angriffe im Libanon sowie den Abzug der Truppen und verweist auf das geplante Verhandlungsfenster im Rahmen des US-Iran-Abkommens. Israel hält unterdessen an seinem Sicherheitsstreifen im Süden fest, den es mit der Bedrohung durch die Hisbollah begründet.
- Israel meldet Zerstörung von mutmaßlichem Tunnel der Hisbollah. zeit.de
- Israelische Armee meldet Gefechte mit Hisbollah im Südlibanon. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden bei einem Einsatz in der Region Nabatija mehrere mit Panzerfäusten bewaffnete Hisbollah-Kämpfer getötet, um eine Bedrohung für eigene Soldaten abzuwehren. In den Gefechten kam ein israelischer Soldat ums Leben. n-tv.de
- Libanesische Staatsmedien berichten von Luftangriffen auf die Außenbezirke der Städte Deir Serjan und Tajbeh.
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UKRAINE-KRIEG
Polnischer Geheimdienst warnt vor möglichen russischen Scheinangriffen auf baltische Nato-Staaten: Auslandsgeheimdienstchef Pawel Szota hält verdeckte Operationen durch getarnte Kräfte im Baltikum für denkbar. Russland überschreite gezielt rote Linien, um die Reaktionsfähigkeit der Nato auszuloten. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warnt vor möglichen Aktionen unter falscher Flagge. Mehrere Nato-Geheimdienste teilen die Einschätzung, bewerten Zeitpunkt und Ausmaß aber unterschiedlich. merkur.de, welt.de, spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj treibt die nationale Erinnerungspolitik weiter voran und will in Kyjiw eine zentrale Gedenkstätte für “Helden der Ukraine” schaffen. Das Projekt soll Persönlichkeiten aus verschiedenen Epochen zusammenführen und als Ausdruck historischer Selbstbestimmung dienen.
- Finnlands Außenministerin Elina Valtonen: “Für Gespräche mit russischen Politikern ist die Zeit noch nicht reif.” faz.net
- Justizministerin Stefanie Hubig hat am Freitag in Kyjiw ein Arbeitsprogramm zur vertieften justiziellen Zusammenarbeit mit der Ukraine unterzeichnet. Bei ihrem Besuch würdigte sie den gesellschaftlichen Durchhaltewillen und das Engagement für den Rechtsstaat trotz des Krieges. zeit.de
Russland greift Kyjiw erneut mit Drohnen und ballistischen Raketen an: Die Luftwaffe meldete in der Nacht zum Sonntag den Einsatz von mindestens 142 Langstreckendrohnen sowie acht Raketen, von denen ein Großteil abgefangen wurde. Militärverwaltungschef Timur Tkatschenko berichtete von mindestens einer verletzten Person im Stadtteil Darnyzja; insgesamt ist von mindestens zwei Verletzten die Rede. Zuvor hatte die Luftwaffe vor ballistischen Bedrohungen aus dem Norden gewarnt. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte auf Telegram mit, die Luftabwehr sei im Einsatz.
- Bei russischen Angriffen im Süd- und Nordosten der Ukraine sind am Sonntag nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In Saporischschja starben zwei Menschen, in der Region Charkiw gab es bei einem Raketenangriff auf die Stadt Smijiw einen Toten und mehrere Verletzte, darunter Kinder.
- Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei russische Ölraffinerien in Krasnodar und Jaroslawl mit Drohnen angegriffen. In Slawjansk-na-Kubani geriet eine große Raffinerie in Brand, ein Mensch wurde durch Trümmer getötet; zudem wurden Infrastruktur und Wohnhäuser beschädigt. Auch aus Regionen wie Jaroslawl oder Iwanowo wurden Drohnenangriffe gemeldet. rp-online.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Versorgungsengpässe bei Treibstoff eingeräumt und ein mögliches Exportverbot für Diesel ins Spiel gebracht. Hintergrund sind sinkende Reserven und der steigende Bedarf, insbesondere in der Landwirtschaft. Eine Arbeitsgruppe soll die landesweite Versorgung stabilisieren. Ukraine nimmt inbesondere russische Energieanlagen ins Visier. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat auf dem Parteikongress von “Einiges Russland” den Westen für politischen Druck und Destabilisierungsversuche verantwortlich gemacht. Zugleich warf er dem Westen vor, ukrainische Angriffe auf russisches Territorium zu ignorieren. welt.de
- Ein ehemaliger russischer Frontsoldat ist nach einer öffentlichen Drohung gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin in Ordnungshaft genommen worden. Alexander Lunin hatte in einem Video ein Gespräch mit dem Kremlchef über die wahre Lage an der Front in der Ukraine gefordert. Er drohte mit einem Aufstand der Armee und behauptete, von ranghohen Militärs und Beamten beeinflusst worden zu sein. welt.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent, AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent , Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. bild.de
Nachrichten
Union und SPD-Spitzen beraten vor Koalitionsausschuss über zentrale Reformvorhaben: Teilnehmer des Treffens am Sonntagnachmittag waren Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bäbrbel Bas, dazu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexaner Dobrindt. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch sollen Streitpunkte bei Pflege- und Krankenkassenfinanzen, Rente und einer Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geklärt werden. Zudem geht es um Maßnahmen für Wachstum, Bürokratieabbau und Sozialstaatsreformen. rnd.de, tagesschau.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt höhere Reichensteuer nicht aus. zeit.de
- SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagt, wir müssen “weg vom Bewahren des Status quo”. web.de
Finanzministerium plant Erhöhung der Alkoholsteuern: Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Steuer auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie auf Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops zum Januar 2027 anzuheben, meldet das RND. Der Satz für Reinalkohol soll von 13,03 auf 15,64 Euro je Liter steigen, was etwa einer Erhöhung um 20 Prozent entspricht. Erwartet werden Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro jährlich. rnd.de
- Gesetzentwurf des Finanzministeriums sieht eine deutliche steuerliche Verteuerung von Shisha-Tabak bis 2030 vor. Branchenvertreter rechnen damit, dass sich der Kilopreis von derzeit 139 Euro auf bis zu 300 Euro mehr als verdoppeln könnte. Der Bundesverband warnt vor einem wachsenden Schwarzmarkt infolge der geplanten Steuererhöhungen. rnd.de
- Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen fordert eine drastische Verteuerung von Zigaretten auf bis zu 20 Euro pro Packung, um insbesondere Jugendliche vom Konsum abzuhalten. Parallel plant die Regierung bereits eine schrittweise Tabaksteuererhöhung bis 2030, die den Preis auf etwa 11 Euro steigen lassen würde. spiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor politischem Druck auf Forschung: Bei einem Treffen von rund 70 Nobelpreisträgern und zahlreichen Nachwuchsforschenden am Bodensee sagte Frank-Walter Steinmeier, wenn Unabhängigkeit von Forschung und Lehre systematisch untergraben werde, gefährde das die demokratische Ordnung. Steinmeier verwies dabei explizit auf die USA unter Präsident Donald Trump, wo Forschende eingeschüchtert und Institutionen politischem Druck ausgesetzt würden. Zugleich sieht er auch hierzulande eine wachsende Wissenschaftsfeindlichkeit, etwa in Debatten über Impfungen und den menschengemachten Klimawandel. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechtfertigt Aus von Minijobs in ihrer bisherigen Form; “Auch wer einen Minijob hat, finde ich, muss für die Rente vorsorgen.” tagesspiegel.de
- Umweltminister Carsten Schneider kritisiert Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiches. t-online.de
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp erwartet keinen raschen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. zeit.de
- Bundestags-Opposition kritisiert Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten. vision-mobility.de
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht in Vorschlägen der Rentenkommission Chance auf politischen Neuanfang der schwarz-roten Koalition. web.de
- Haushaltsausschuss billigt Einstieg des Bundes beim Panzerbauer KNDS. zeit.de
- Kommunale Spitzenverbände bleiben trotz geplanter Entlastungen skeptisch; keine Lösung für das bestehende 30-Milliarden-Euro-Defizit.
- Bundespolizei droht gefährliche Lücke bei Bodycams; Ausschreibung für neue Geräte offenbar gescheitert. rp-online.de
- Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält Medieninvestitionsgesetz für verfassungswidrig. faz.net
- Apotheken sollen bei Öffnungszeiten mehr Spielraum bekommen. n-tv.de
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Weitere Deutschland-News:
- NRW: Verluste im Umfrage für CDU, noch Mehrheit für Schwarz-Grün. wdr.de
- Berlin: Innensenatorin Iris Spranger verurteilt Darstellung mit gefesselten Kindern bei “Aschura-Marsch” als “absolut inakzeptabel”. spiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Attentäter auf Magdeburger Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt; besondere Schwere der Schuld festgestellt. mdr.de
- Baden-Württemberg: Landesregierung schafft sich 60 neue Stellen. suedkurier.de
- Bayern: Nürnberger stimmen in Bürgerentscheid für Ausbau des Frankenschnellwegs. infranken.de
- Brandenburg: AfD-Abgeordneter Jean-Rene Adam gibt nach Enthüllung über Stasi-Vergangenheit Amt als Kreisvorsitzender auf. tagesspiegel.de
- Thüringen: Mutmaßliche Unterstützer rechter Terrorgruppe festgenommen. mdr.de
- Hessen: Florian Hager einziger Kandidat bei HR-Intendantenwahl. dwdl.de
- Schleswig-Holstein: 185.000 Menschen beobachten Windjammerparade bei Kieler Woche. ndr.de
- Bayern: Über 200.000 Menschen feiern CSD in München. deutschlandfunkkultur.de
Europa + Welt
US-Präsident Donald Trump droht EU-Staaten mit 100-Prozent-Zöllen bei Einführung nationaler Digitalsteuern: Donald Trump kündigte auf Truth-Social an, entsprechende Strafzölle würden anstelle der vereinbarten Zollabkommen treten. Die EU-Kommission verweist auf die regulatorische Souveränität der Mitgliedstaaten und kündigt im Fall von US-Maßnahmen eine schnelle und entschlossene Reaktion an. Im EU-Parlament hatten zuletzt Abgeordnete mehrerer Fraktionen eine EU-weite Digitalsteuer im nächsten Haushalt gefordert. spiegel.de
Public Viewing am Wasser: Das Canoa-Beach in Neukölln überträgt die WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft direkt am Neuköllner Schifffahrtskanal. Vor dem Anpfiff, in der Halbzeit oder nach dem Spiel lädt unsere Beach Bar zum Verweilen ein. Wer den Tag aktiv gestalten möchte, kann Berlin vorher bei einer Kanutour vom Wasser aus entdecken. Aktuelle Infos: instagram.com/canoa_berlin
Istanbuler Polizei löst verbotene Pride-Aktion auf asiatischer Seite auf und nimmt Teilnehmer fest: Aktivisten versuchten, das seit 2015 geltende Pride-Verbot zu umgehen, und zogen mit Trillerpfeifen durch die Straßen. Augenzeugen zufolge griff die Polizei, teils in Zivil, ein und beendete die Versammlung. Mehrere Medien berichten von Festnahmen. Die Organisatoren erklärten, man werde sich trotz der Restriktionen weiter für die Rechte von Schwulen, Bisexuellen, trans-Personen und anderen queeren Menschen einsetzen. Seit 2015 untersagen die Behörden die Parade jedes Jahr unter Verweis auf Sicherheitsbedenken. faz.net, n-tv.de
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kündigt Rücktritt und vorgezogenen Neuwahlen an: Der Schritt erfolgt nach rund anderthalb Jahren anhaltender, vor allem von Studierenden getragener Proteste gegen Regierung und Korruption. Aleksandar Vucic erklärte in Belgrad, er werde “nur noch ein paar Wochen” im Amt bleiben und dann zurücktreten. Zugleich stellte er vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Aussicht, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Er werde seine Serbische Fortschrittspartei im Wahlkampf unterstützen. faz.net, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: 178 Menschen vor Nato-Gipfel in Ankara wegen Terrorismusvorwürfen in U-Haft, darunter Journalisten, Rechtsanwälte, Lehrer und Akademiker. welt.de
- Albanien: Regierung stellt sich in Causa Luxus-Resorts gegen EU-Forderungen. derstandard.at
- Ungarn: Regierung will Voraussetzungen für Euro-Einführung bis 2030 arbeiten. sn.at
- Ungarn: Zehntausende feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade. tagesschau.de
- Österreich: Kommunisten gewinnen Kommunalwahl in Graz deutlich. zeit.de
- Frankreich: Elf Tote bei Flugzeugabsturz; Ermittlungen aufgenommen. faz.net
- Türkei: Lange Haftstrafen im Prozess um vergiftete Hamburger Familie. web.de
Afrika-News:
- Burkina Faso: Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abgebrochen; Militärjunta wirft Paris “neokoloniale Ambitionen” vor. Militärs haben sich vom Westen distanziert und sich Russland und China angenähert.
- Uganda: Armeechef und Präsidentensohn Muhoozi Kainerugaba schließt Medien. tagesschau.de
Gewalt-Serie in Israel fordert fünf Tote: In Jaffa und in Cholon bei Tel Aviv starben zwei Menschen durch Explosionen von Autobomben; die Polizei ordnet beide Fälle der organisierten Kriminalität zu. In arabischen Gemeinden kamen drei weitere Menschen durch Schüsse ums Leben. Aus der arabischen Gesellschaft kommt erneut Kritik, der Staat gehe nicht entschieden genug gegen die Gewalt vor. Die Vorfälle bündeln sich an einem Tag und verstärken den Eindruck anhaltender Sicherheitsprobleme im Inneren. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Regierung erkennt Völkermord an den Armeniern vor mehr als 110 Jahren an. de.euronews.com
- Israel: Regierungschef Benjamin Netanjahu will nach Neuwahlen möglichst breite Koalition bilden.
- Irak: Großangelegte Razzia in Bagdads Regierungsviertel wegen Korruptionsverdachts. n-tv.de
- Iran: Behörden rechnen bei Chameneis Beerdigung mit 20 Millionen Menschen. n-tv.de
- Pakistan: Haben erneut Ziele in Afghanistan angegriffen. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Mitglied des Politbüros sowie mehrere Generäle und Spitzenfunktionäre aus Volkskongress ausgeschlossen. t-online.de
- Australien: Geldstrafen für Konzerne bei Verstößen gegen Social-Media-Verbot erhöht. heise.de
Ex-US-Präsident Joe Biden wirft Präsident Donald Trump gezielte Schwächung der Nato vor: Joe Biden erklärte bei einer Spendenveranstaltung der Demokraten, Donald Trump arbeite bewusst auf eine Zerstörung der Nato hin. Im Umgang mit Russland stelle er sich nicht an die Seite der Verbündeten, sondern unterstütze de facto Kremlchef Wladimir Putin. Zudem habe Trump dem internationalen Ansehen der USA stärker geschadet als jeder andere Präsident zuvor, sagte Biden. salon.com
Weitere USA-News:
- Ehemaliger Staatspolizist Lance Schroyer als neuer Chef für Migrationsbehörde ICE nominiert. tagesschau.de
- Limitierte Edition: Neuer US-Reisepass mit Trump-Bild. orf.at
- Texas führt Bibel-Lesepflicht in Schulen ein. deutschlandfunknova.de
Todesopfer nach Erdbeben in Venezuela steigen auf über 1400: Auch Tage nach den beiden schweren Beben bleibt das Ausmaß der Katastrophe unklar. Präsident der Nationalversammlung Jorge Rodríguez bezifferte die Zahl der Toten auf 1430. Mehr als 3200 Menschen wurden demnach verletzt. Zudem gelten nach offiziellen Angaben weiterhin mehrere Zehntausend Menschen als vermisst. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen sinkt die Aussicht, Überlebende zu finden. Die EU reagiert mit fünf Millionen Euro Soforthilfe und aktiviert den Katastrophenschutzmechanismus zur Koordinierung internationaler Hilfe; mehrere Mitgliedstaaten entsenden Such- und Rettungsteams. Auch Deutschland ist mit Bundeswehr und Technischem Hilfswerk beteiligt. rnd.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Kabinettschef von Präsident Javier Milei nach monatelangen Vorwürfen wegen unrechtmäßiger Bereicherung zurückgetreten. sueddeutsche.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Mögliche Sparpläne bei Volkswagen sollen vier deutsche Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm betreffen. hna.de
- VW beendet offenbar Allianz mit Bosch für autonomes Fahren. t-online.de
- Preissenkungen im Supermarkt: Markenkaffee wird wieder günstiger. spiegel.de
- Palliativstiftung beklagt mangelndes Wissen über Sterbebegleitung. deutschlandfunk.de
- Airbus-Deutschland-Chef André Walter gibt Posten ab. ndr.de
- Autorin Lena Schätte für ihren Text “Was wir tragen” mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet. mdr.de
- Scheinbar einfache Antworten: Wie Tiktok toxische Männlichkeit bei Jugendlichen befeuert. n-tv.de
- DW-Rundfunkrat fordert finanzielle Stärkung des Senders. turi2.de
HINTERGRUND
Grünen-Parteitag in Sassnitz beschließt neues Statut gegen sexuelle Belästigung: Auslöser war ein interner Bericht, der erhebliche rechtsstaatliche Defizite im bisherigen Verfahren feststellte. Dies ist eine Konsequenz aus dem zweifelhaften Umgang mit Vorwürfen gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Künftig sollen parteiinterne Beschwerdestellen stärker genutzt werden und auf einvernehmliche Lösungen zwischen den Beteiligten hinwirken. Sanktionsbefugnisse haben diese Stellen nicht; Ordnungsmaßnahmen bleiben den Schiedsgerichten vorbehalten. Zudem wird klarer zwischen Zuständigkeiten und Verfahren innerhalb der Partei unterschieden. spiegel.de
- Landtagswahlen im Osten: Wie die Grünen Wähler jenseits ihrer Blase erreichen wollen. table.media/berlin
KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht AfD-Verbotsverfahren als letzte aller Möglichkeiten: Sie forderte im DLF eine politische Auseinandersetzung. Was die Partei verkörpere, gehe nicht dadurch weg, dass man sie verbiete, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Debatte hat durch ein neues Rechtsgutachten und eine breite Petition zusätzliche Dynamik erhalten. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, ein Verbot lasse die dahinterstehenden Einstellungen nicht verschwinden. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rät zur genaueren Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsantrages. swr.de
- Sebastian Münzenmaier neuer AfD-Landeschef in Rheinland-Pfalz; gilt als Vertrauter von Bundespartei-Chefin Alice Weidel. rheinpfalz.de
- Frisch gewählter AfD-Spitzenkandidat im Saarland Carsten Becker will Sonderschulen für Migranten und Stopp von grünem Stahl. saarbruecker-zeitung.de
- Alt-Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für Frau als nächstes Staatsoberhaupt. t-online.de
- Jorgo Chatzimarkakis ist FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland. saarbruecker-zeitung.de
- Künstliche Intelligenz in Texten und Reden: Der KI-Wildwuchs der Bundesregierung. spiegel.de
- Andreas Block wird Leiter des Leitungsstabs des Bundespresseamts. linkedin.com
KALENDER
06:30 Außenminister Johann Wadephul beginnt Reise in die USA, nach Paraguay, Argentinien und Brasilien
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, später Umweltminister Carsten Schneider und Staatssekretär Jochen Flasbarth bei der Hamburg Sustainability Conference, Hamburg
09:30 Staatssekretär BMAS Michael Schäfer beim Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister, Luxemburg
11:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Spatenstich A 14, Wittenberge
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Gersdorfer Agrarproduktion und Handel, Hartha in Sachsen
11:00 Staatsministerin Elisabeth Kaiser bei der feierlichen Eröffnung der Überleiter im Lausitzer Seenverbund, Nordufer des Sedlitzer Sees
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Sachsens Landesentwicklungsministerin Regina Kraushaar, Kulturscheune Börtewitz
17:00 Bauministerin Verena Hubertz bei der Verleihung des Deutschen Bauherrenpreises, Euref-Campus, Berlin
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Estland
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMJV Anette Kramme beim Forum “Recht und Wirtschaft” der IHK Reutlingen
19:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Jahrestagung des Verbands der Unternehmerinnen in Deutschland 2026, Nürnberg
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann bei der Eröffnung des Monegassischen Themenbereichs im Europa-Park, Rust
19:45 Umweltminister Carsten Schneider beim jährlichen Hochsauerlandgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bestwig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Antisemitismus-Beauftragtem Felix Klein, Nachgefragt mit Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer
10:30 Hertie School zu “GovTech Startup Monitor 2026: How can startups make the state more innovative?”, Berlin
16:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Europa im Gespräch mit Robert Habeck Sicherheit und Verantwortung in unsicheren Zeiten”, Brüssel
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Politik ohne Grenzen? Wie Volt europäische Politik neu denken möchte”, Berlin
18:00 Extremismusforscher und Autor Ahmad Mansour beim Bürgerdialog mit der Berliner Abgeordneten Aldona Niemczyk, June Six Hotel, Berlin
18:30 De”ge”pol COM Sommerfest 2026, Gleisdreieckpark, Berlin
22:15 Unter den Linden “Kommt jetzt die Wirtschaftswende?”, Phoenix
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Dieter Stier, Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Petra Olschowski, Bayerns Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Michael Dietmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Schröder, Sachsens Landtagsabgeordnete Daniela Kuge, Senior Advisor Health bei 365 Sherpas BPI Kristine Lütke, Unternehmerin Constanze Buchheim, VDA-Präsidentin Hildegard Müller sowie The-Partners-Netzwerkmitglied Antje Leinemann.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin