POLITIK-HEADLINES
Bild: So viel Geld gibt’s jetzt mehr
FAZ: Bisher erst 41.000 Granaten für die Ukraine aus der EU
Funke: Mitgliederentscheid: SPD Berlin stimmt für CDU-Bürgermeister
Handelsblatt: Weniger Geld für Dax-Chefs
RND: Warum Erdogans Chancen für eine Wiederwahl wieder gestiegen sind
SZ: Rekordtarife im öffentlichen Dienst
Tagesspiegel: Knappe Mehrheit bei der SPD: Berliner Sozialdemokraten für Koalition mit Kai Wegners CDU
taz: „Ich gehe davon aus, dass Sahra Wagenknecht keine neue Partei gründen wird“ (Jan Korte)
Welt: Erneuter Ampel-Streit über Habecks Heizungsplan
TOP-NEWS
Chinas Botschafter in Frankreich empört baltische Staaten: Chinas Botschafter in Paris Lu Shaye hatte in einem Interview im französischen Fernsehen gesagt, dass die Krim historisch gesehen zu Russland gehöre. Er fügte hinzu, die ehemaligen Sowjetrepubliken hätten keinen tatsächlichen Status im internationalen Recht. Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics bestellte den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga ein. Rinkevics schrieb auf Twitter, die Bemerkung des Diplomaten sei völlig inakzeptabel. Man erwarte von Peking eine Erklärung und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage. Estlands Außenminister Margus Tsahkna sagte, man verurteile solche Äußerungen gegenüber einem unabhängigen und souveränen Land. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis reagierte ebenfalls mit Unverständnis. Auch der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak widersprach Lu öffentlich. zdf.de, stern.de
- Gespräche im Sommer erwartet: Macron will mit China Friedensgipfel zum Ukraine-Krieg organisieren. focus.de
- Bütikofer: „Europa tickt in der China-Frage überwiegend anders als Macron.“ idowa.de
- Jagd auf Dissidenten: Peking betreibt Dutzende von illegalen Polizeiwachen in Europa. nzz.ch
- Russland will Chinesisch-Sprachkenntnisse in der Bevölkerung verbessern. handelsblatt.com
- Russland spioniert ungeniert mit Antennen im Berliner Regierungsviertel – und in ganz Europa. merkur.de
Moskau kündigt Ausweisung von mehr als 20 deutschen Diplomaten an: Nach Angaben des russischen Außenministeriums hatte Deutschland zuvor über eine massenhafte Ausweisung russischer Diplomaten entschieden. Es handele sich um neue feindliche Handlungen Deutschlands gegen Russland. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach seinerseits zwar nicht von der Ausweisung russischer Diplomaten. Aus dem AA hieß es aber, dass die Regierung und die russische Seite in den vergangenen Wochen zu Fragen der personellen Besetzung der jeweiligen Auslandsvertretungen in Kontakt gestanden hätten. Die Regierung habe die Gespräche geführt mit dem Ziel einer Reduzierung der russischen nachrichtendienstlichen Präsenz in Deutschland. welt.de
- Weltweite Militärausgaben erreichen neuen Rekordwert. derstandard.at
- EU berät über weitere Waffen für die Ukraine. rnd.de
- EU-Staaten noch weit von Ziel entfernt, der Ukraine eine Million Schuss zu liefern. faz.net
- Spanien: Panzer-Lieferung in nächsten Tagen. zdf.de
- Raketenabwehr in Polen: Warschau will längere Stationierung deutscher Patriots. tagesspiegel.de
- Polen will in zwei Jahren stärkste Armee Europas haben. stuttgarter-zeitung.de
- Schweizer Botschafter verteidigt Nein zur Weitergabe von Munition. augsburger-allgemeine.de
- Litauen erstmals testweise vom russischen Stromnetz entkoppelt. handelsblatt.com
Kreml plante offenbar Querfront aus AfD und Wagenknecht-Lager: Der Kreml sehe Deutschland als Schlüssel, um die Unterstützung der Ukraine in der westlichen Allianz zu brechen, heißt es laut einem „Washington Post“-Bericht in russischen Dokumenten. Demnach wollte Moskau eine Querfront zwischen AfD und dem Lager um Sahra Wagenknecht unterstützen und versuchen, Demos der deutschen Friedensbewegung gegen den Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg zu verstärken. „Der Bericht bestätigt das Offensichtliche: Wagenknecht und AfD suchen den Schulterschluss mit Russland und Putin, der diesen grausamen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat“, sagte Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem RND. n-tv.de, rnd.de
- Brasiliens Präsident Lula fordert Ukraine zu Verhandlungen mit Russland auf. zdf.de
- Reise zu Vereinten Nationen: Keine Medien-Visa für Russen – Lawrow empört. zdf.de
- Drohnenangriff auf Sewastopol. zeit.de
- Aktivisten prangern Luxusleben von russischer (Ex)-Ministergattin an. spiegel.de
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ZAHLEN
Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent (+1), SPD 20 (-1), Grüne 15, AfD 16, FDP 9 (+1), Linke 4 (-1). bild.de
YouGov für WamS: 68 Prozent sind für Klimaschutz zu Abstrichen bereit. Fast 20 Prozent wollen ihr Verhalten nicht ändern. Weitere 13 Prozent der Teilnehmer wollten sich nicht äußern. welt.de
Civey für „Spiegel“: FDP gewinnt mit ihrer Verkehrspolitik an Zustimmung. spiegel.de
NACHRICHTEN
Berliner SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Koalition mit der CDU: Wie die SPD nach Auszählung des Mitgliedervotums bekannt gab, stimmten 54,3 Prozent für den Koalitionsvertrag. Neuer Regierender Bürgermeister dürfte damit der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner werden, als Nachfolger von Amtsinhaberin Franziska Giffey. Die Berliner CDU kommt an diesem Montag zu einem Parteitag zusammen, um ebenfalls über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Giffey sagte, sie sei sehr froh über das Resultat. Man habe ein klares Ergebnis, eine klare Mehrheit. sueddeutsche.de
- Berliner Jusos: Giffey soll Parteivorsitz abgeben. n-tv.de
FDP-Parteitag stellt sich gegen Heizungsgesetz der Ampel: Der Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck stehe exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen. Das anvisierte Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wird abgelehnt. Gefordert wird eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie. spiegel.de, zeit.de
- Delegierten verabschiedeten Leitantrag mit Reihe von Forderungen – darunter die Zulassung von Schiefergasförderung und den verstärkten Ausbau des Straßennetzes.
- Partei bekräftigt Ablehnung gegenüber Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse.
- Christian Lindner als FDP-Chef wiedergewählt. spiegel.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte Atomausstieg als „strategischen Fehler“. stern.de
- FDP will öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv umbauen. n-tv.de
- Umgang mit dem Iran: FDP-Frauen setzen Außenministerin Baerbock unter Druck. tagesspiegel.de
Grünen-Reaktion zum Heizungsstreit: Grünen-Chefin Ricarda Lang schloss im ZDF grundlegende Veränderungen des von der Ampel vereinbarten Gesetzesentwurfs aus. Es sei gegenüber den Bürgern wichtig, einmal eingeschlagene Wege auch weiter zu verfolgen. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge sagte der dpa, eine Partei oder Fraktion in Regierungszeiten verantwortungsvoll zu führen bedeute, zu Vereinbarungen zu stehen. Neben der FDP hatte auch die SPD weiteren Korrekturbedarf angemeldet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte beim geplanten schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. spiegel.de, spiegel.de
- „Hätte Veto einlegen müssen“: CDU-Chef Friedrich Merz wirft Lindner im Heizungsstreit Fehlverhalten vor. tagesspiegel.de
Kretschmer warnt vor Aufruhr in der Bevölkerung wegen Klimagesetzen: Die Ampel kündige das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gerade auf, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der BamS. Die Pläne der Regierung führten zu Deindustrialisierung und zu Aufruhr in der Bevölkerung. Er kritisierte vor allem das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung: Es sei mit der Brechstange gemacht worden. Viele Bürger würden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Die Energiewende werde für die Bürger unbezahlbar und die Politik werde damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. bild.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Abstrakt fanden wir Klimaschutz gut, und damit konnte man in der Ära Merkel auch durchkommen, aber es wurde nie wirklich konkret, und jetzt wird es halt konkret.“ spiegel.de
Video löst Debatte um Vorgehen der Polizei bei Klimaprotesten aus: Ein Video zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Klimaaktivisten auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. „Dann bitte ich Sie jetzt, rüber zu gehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen“, sagt der Polizist klar hörbar in der Aufnahme. Zudem weist er darauf hin, dass der Demonstrant womöglich noch tagelang Schmerzen beim Kauen und beim Schlucken haben könnte, wenn er jetzt nicht freiwillig aufstehe. Im Internet wird kontrovers diskutiert, die Berliner Polizei hat eine Überprüfung eingeleitet. welt.de
Dobrindt will härtere Strafen für Klimaaktivisten: Man stelle eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Bewegung fest, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Funke-Mediengruppe. Hier handelten Straftäter und keine Aktivisten, wenn sie etwa Sachbeschädigung und Nötigung begingen. Daher brauche es schärfere Gesetze mit Mindest-Haftstrafen und auch einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme. Dobrindt wiederholte in diesem Zusammenhang auch eine umstrittene Formulierung. So müsse man verhindern, dass eine – so wörtlich – „Klima-RAF“ entsteht. welt.de
- Klimaaktivisten verzögern Start bei Formel-E-Rennen in Berlin. welt.de
- Klimaprotest in Berlin: Konzert auf der Stadtautobahn beendet – Fahrrad-Demo am Nachmittag. tagesspiegel.de
- Dortmunds Oberbürgermeister lehnt Deal mit „Letzter Generation“ ab. sueddeutsche.de
Lindner kritisiert Söder als unseriös: CSU-Chef Markus Söder sage morgens was anderes als abends und ändere permanent seine Position, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. „Erst will er der Erste sein, der die Verbrennerautos verbietet. Danach sagt er, das darf niemals passieren. Das finde ich schlicht unseriös.“ Lindner ging damit nicht nur auf Distanz zu Söder mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen in Bayern im Herbst. Zugleich sandte Lindner indirekt auch ein Signal in der aktuellen Debatte über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2025 aus. Auf die Frage nach seiner Haltung gegenüber dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärte Lindner demonstrativ: „Merz ist ein Politiker, der seriös ist.“ tagesschau.de
Lauterbach warnt vor KI-Angeboten in der Medizin: Programme könnten künftig Therapien theoretisch durchspielen und Fragen nach der Wirksamkeit von Medikamenten für einen konkreten Patienten beantworten, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Funke-Medien. KI könne bereits manchmal besser sein als ein Facharzt. Die besten Ergebnisse erziele eine Kombination aus künstlicher Intelligenz und Ärzten. Zugleich warnte er vor der Gefahr von Fehldiagnosen. KI-Systemen müssten reguliert werden. Sie müssten geprüft werden und zuverlässig sein. Zudem sei sicherzustellen, dass es nicht zu Datenmissbrauch komme. zeit.de
- Lauterbach wirbt für digitale Patientenakte. tagesschau.de
- Die Pandemie kostete den Bund mehr als 440 Milliarden Euro. faz.net
- Corona-Impfungen gibt es noch nicht überall direkt auf Kassenkosten. zeit.de
- Arzneimittelimporteure warnen vor neuen Lieferengpässen. zeit.de
Festnahme nach Messerattacke in Duisburger Fitnessstudio: Vor fünf Tagen attackierte ein Mann Sportler in einem Fitnessstudio und verletzte vier Personen schwer. Nach einer Öffentlichkeitsfahndung fasste die Polizei nun einen Verdächtigen: einen 26-jährigen syrischen Staatsbürger. In der Wohnung des Tatverdächtigen stellten Spezialeinheiten bei ihrem Zugriff zwei Messer sicher, die als Tatwaffen infrage kommen. An diesem Montag soll der Beschuldigte einem Haftrichter vorgeführt werden – unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes. tagesschau.de, welt.de
Bayern will „Demonstrationsanlage“ für Kernfusion bauen: Bayerns Wissenschaftsministers Markus Blume sagte der WamS, Vision der Landesregierung sei eine Demonstrationsanlage für Kernfusion. Dabei sollten Initiativen der Fusionsforschung an bayerischen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen zusammengespannt werden. Nach dem Herunterfahren der letzten drei Atomkraftwerke hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vom Bund eine Änderung des Atomgesetzes verlangt, um das AKW Isar 2 in Landesregie weiterbetreiben zu können. welt.de, finanznachrichten.de
Faeser weist Forderung nach Obergrenzen zurück: Innenministerin Nancy Faeser sagte im ZDF, solange es den Ukraine-Krieg gebe, könnten Obergrenzen nicht definiert werden. Ein Großteil der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisten, komme weiterhin aus der Ukraine. Angesichts der Kritik von Kommunen verwies Faeser auf eine bessere Verteilung auf EU-Ebene, für die sie sich einsetze. Angesichts der Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik entgegnete die Innenministerin, mit Nachbarländern seien bereits mehrere Maßnahmen vereinbart worden. Zudem sollte das gesellschaftliche Klima zusammengehalten werden. zdf.de
- „Sprengt Gesellschaft“ – Boris Palmer warnt vor Überlastung der Sozialsysteme. welt.de
- Vorgeschlagene Bundesimmobilien für Flüchtlinge größtenteils nicht nutzbar. rnd.de
Paus bei Kindergrundsicherung gesprächsbereit: Familienministerin Lisa Paus sagte im ARD-Fernsehen, mögliche Lösungen würden innerhalb der Ampel ausgearbeitet. Die Grünen-Politikerin deutete an, nicht mehr auf ihrer Forderung nach zwölf Milliarden Euro für das geplante Maßnahmenpaket zu beharren. Paus äußerte sich zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Grüne und FDP streiten seit Wochen über die Kosten des Vorhabens. oldenburger-onlinezeitung.de
- Grüne Fraktionschefs stellen sich hinter Kindergrundsicherung. rnd.de
- CDU-Generalsekretär will Startkapital von 10.000 Euro für jedes Kind. welt.de
- Lange Schlangen bei der Essensausgabe: Arche-Chef warnt vor Hungerkrise in armen Familien. rnd.de
660.000 Rentner in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen. welt.de
Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr geht laut Bericht kaum voran: Wie die WamS unter Berufung auf Unterlagen des Verteidigungsministeriums berichtete, kam in diesem Jahr erst eine Beschaffungsvorlage über rund 25 Millionen Euro im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung an. Die Vorlage betraf dem Bericht zufolge den Ankauf von Lenkflugkörpern für die Flugabwehr von Fregatten. Bis Juli sollen dem Bundestag demnach noch Vorlagen für einen Rahmenvertrag für Manövermunition und Geschosse für die Panzerhaubitze 2000 übermittelt werden. zeit.de
Kontrollrat kritisiert Regierung wegen Intransparenz bei Digitalisierung. tagesspiegel.de
Verkehrsminister Wissing lehnt flächendeckend Tempo 30 für Städte ab. welt.de
Details zu Nord Stream 2-Aufträgen: Chef der Klimastiftung vergab Millionenauftrag an seinen Bruder. tagesspiegel.de
FPÖ und Kommunisten bei Landtagswahl in Salzburg mit deutlichen Zugewinnen: Die Freiheitliche Partei (FPÖ) steigerte sich um 7 Prozentpunkte auf 26 Prozent. Sie holte damit stark zur konservativen ÖVP von Ministerpräsident Wilfried Haslauer auf. Die ÖVP kann sich voraussichtlich den Spitzenplatz sichern, rutschte aber nach Hochrechnungen um 7 Prozentpunkte auf unter 31 Prozent ab. Die bürgernah auftretenden Kommunisten (KPÖ) ziehen laut Hochrechnungen mit mehr als 11 Prozent der Stimmen erstmals seit 1945 wieder in das Salzburger Landesparlament ein. Die KPÖ-Kandidaten hatten angekündigt, in diesem Fall einen Teil ihrer Politikergehälter zu spenden. welt.de
Britische Labour-Partei suspendiert Abgeordnete nach Relativierung von Antisemitismus: Die bekannte Parlamentsabgeordnete Diane Abbott hatte zuvor in einem Brief an die Zeitung „The Observer“ geschrieben, dass auch Weiße Menschen Vorurteile erleben könnten, jedoch nicht – wie Schwarze Menschen – ihr ganzes Leben lang Rassismus ausgesetzt seien. Dabei bezog sich die Abgeordnete explizit auch auf Jüdinnen und Juden. In dem Brief schrieb Abbott unter anderem, dass Bevölkerungsgruppen wie Juden und Iren in den USA nicht hinten im Bus hätten sitzen müssen. Die jüdische Labour-Abgeordnete Margaret Hodge bezeichnete die Worte als zutiefst beleidigend. Nach der Suspendierung von Abbott twitterte sie, die Reaktion von Parteichef Keir Starmer sei richtig gewesen. zeit.de
- Austrittswelle beim britischen Industrieverband CBI nach Vergewaltigungsvorwürfen. zeit.de
- Britische Gastronomen erwarten Millionenumsätze zur Krönung. zeit.de
EU-Außenbeauftragter für Patrouillen europäischer Kriegsschiffe in Taiwanstraße: Europa müsse beim Thema Taiwan sehr präsent sein, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Gastbeitrag der französischen Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“. Die EU sei sowohl wirtschaftlich als auch technologisch eng mit Taiwan verbunden. Es gehe um die Freiheit der Schifffahrt. derstandard.at
- Wegen Spannungen mit China: Taiwan entwickelt neues Kampfboot. t-online.de
LGBT-feindliches Gesetz in Ungarn blockiert: Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat ein Gesetz für Whistleblower ans Parlament zurückgewiesen, weil es grundrechtswidrige Passagen über homo- und transsexuelle Personen (LGBT) enthalte. Das würde bei Inkrafttreten die Verfassungswerte nicht stärken, sondern im Gegenteil schwächen, heißt es in einem Schreiben Nováks an Parlamentspräsident László Kövér, das am Wochenende auf der Internetseite des Parlaments in Budapest veröffentlicht wurde. faz.net
Luftverschmutzung in Europa gefährdet Kinder. zdf.de
Hunderte fordern in Italien Freilassung von eingefangener Bärin: An dem Protest nahmen verschiedene Tierschutzvereine sowie teils aus dem Ausland angereiste Privatpersonen teil. Die Kundgebung richtete sich auch dagagen, dass die Bärin bei ihrem Fang Mitte April von ihren drei Jungen getrennt wurde. Kritisiert wurde zudem der Chef der Trentiner Provinzregierung, Maurizio Fugatti, der für den Abschuss von aggressiven Bären plädiert. Das Tier ist die Schwester des 2006 in Bayern getöteten Bären und hatte Anfang April einen 26-jährigen Jogger im Trentino angegriffen und getötet. merkur.de
- Gericht stoppte Erlegung eines weiteren Problembären im Trentino. derstandard.at
- 120 Bootsmigranten erreichen Italien – Ankunftszahlen im Vergleich zu 2022 vervierfacht. de.euronews.com
- Antibabypille in Italien künftig kostenlos. handelsblatt.com
- Streit um EU-Förderung: Doch kein EU-Geld für italienische Stadien. faz.net
Frankreich benötigt für Ausbau der Atomkraft 100.000 Fachkräfte. zeit.de
Frankreich verlängert Preisbremse für Strom bis Anfang 2025. zeit.de
EU will Regeln für hässliches Gemüse lockern: So sollen weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Erzeugnisse mit äußerlichen Mängeln sollen direkt vor Ort verkauft werden dürfen. Dies ermögliche kurze Lieferwege für Bauern – und frisches Obst und Gemüse zu erschwinglicheren Preisen für Kunden. spiegel.de
„Nukleare Option“ – So will Europa künftig Korruption bekämpfen. welt.de
Durchzogene erste Bilanz des neuen Sexualstrafrechts in Spanien. srf.ch
Umweltplan der EU-Kommission: Bauern befürchten Landnahme. tagesspiegel.de
Kommunalwahlen im Norden Kosovos: Serbische Bevölkerung will boykottieren. de.euronews.com
Bundeswehr fliegt mehr als 200 Menschen aus Sudan aus: Ein erstes Transportflugzeug mit 101 Personen landete am späten Abend in Jordanien; eine zweite Maschine mit 113 Menschen an Bord folgte am frühen Morgen. Ein drittes Bundeswehr-Flugzeug wird aus Khartum erwartet. Insgesamt soll die Truppe etwa 300 auf einer Krisenliste registrierte Deutsche ausfliegen sowie Bürger anderer Staaten. Die Menschen sollen dann von Jordanien aus in ihre Heimatländer reisen. Zahlreiche weitere Staaten holen ebenfalls ihre Landsleute aus dem Sudan. Auch das meiste Personal der EU-Vertretung wird ausgeflogen. Der europäische Botschafter Aidan O’Hara bleibt allerdings im Land, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. faz.net
- Baerbock reist wegen Lage in Sudan nicht zu EU-Außenminister-Treffen. faz.net
- Baerbock und Pistorius leiten Krisensitzung.
- US-Bürger im Sudan getötet. handelsblatt.com
- USA fliegen Diplomaten aus dem Sudan aus und schließen Botschaft – Europäer ziehen nach. rnd.de
- Opferzahlen unter Zivilisten steigen.
- Internetverbindung eingebrochen.
- Paramilitärs im Sudan versuchten Ex-Diktator Al-Baschir zu befreien. rnd.de
Zuzug aus Afghanistan: Kretschmer fordert Aufnahmestopp für Ortskräfte. tagesschau.de
Erdbebenkatastrophe in der Türkei: Bisher 78 Millionen Euro gespendet. rnd.de
Steinmeier wirbt in Kanada für deutsch-kanadische Freundschaft: Während des Flugs zur Hauptstadt Ottawa betonte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die gestiegene Bedeutung der bilateralen Beziehungen. Zwar seien beide Länder seit Jahrzehnten freundschaftlich miteinander verbunden. Aber die geopolitischen Veränderungen der jüngsten Zeit, der russische Angriffskrieg und der Konflikt zwischen China und dem Westen habe neu nachdenken lassen. Wenn man früher gesagt habe, dass man sich möge, dann wissen man jetzt, dass man sich dringender denn je brauche. tag24.de
Deutscher Völkermord in Namibia: Nachfahren der Opfer enthüllen Gedenkstein auf Shark Island. tagesschau.de
Massenproteste gegen Justizreform in Israel setzen sich fort: Hunderttausende Menschen demonstrierten erneut, obwohl die Regierung die Justizreform im Zuge der Proteste vorübergehend gestoppt hatte. Bisher haben die Vermittlungsgespräche zu keinem Ergebnis geführt. Am 30. April beginnt die Sommersitzung des Parlaments in Jerusalem. Kritiker befürchten, dass die Regierung das umfassende Vorhaben dann im Schnellverfahren durchbringen könnte. Für den 75. Unabhängigkeitstag kündigten Regierungsgegner die größte Demonstration in der Geschichte des Landes an. zeit.de, rnd.de
Mindestens 60 Tote bei Angriff auf Dorf in Burkina Faso. zeit.de
Neuer Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan: Aserbaidschan teilte mit, es habe einen Kontrollpunkt an der einzigen Straße nach Bergkarabach errichtet, da Armenien den Weg für Waffentransporte nutze. Armenien erklärte indes, die Errichtung des Kontrollpunkts an der Hakari-Brücke sei eine grobe Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 2020. Nun sei Russland gefordert, denn laut dem Abkommen müsse die Straße unter Kontrolle russischer Friedenstruppen stehen. zeit.de
Mehrere Tote und Verletzte bei Angriff mutmaßlicher Dschihadisten in Mali. zeit.de
Supreme Court sichert Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston. welt.de
Korruptionswürfe: USA liefern Perus Ex-Präsident an sein Heimatland aus. de.euronews.com
Mexiko: Tausende Menschen marschieren in Richtung Mexiko-Stadt. zeit.de
Argentinien: Hitler-Vergleiche bei Wahlkampf. zdf.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst: Darauf verständigten sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam. Damit wurde eine Schlichtungsempfehlung ohne wesentliche Änderungen angenommen. Vereinbart wurde demnach eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen. Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie zusätzlich 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt insgesamt 24 Monate. tagesschau.de
Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hat der Warnstreik beim Sicherheitspersonal begonnen. tagesschau.de
Monopolkommission für Zerschlagung des Bahn-Konzerns: Der Vorsitzende des Gremiums, Jürgen Kühling, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten überwögen. Ziel solle sein, die Betreiber der Infrastruktur und deren Nutzer voneinander zu trennen. Dann gebe es keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern. In Spanien habe sich durch die Trennung der Wettbewerb verbessert, während die Ticketpreise gefallen seien. sueddeutsche.de
Fachkräftemangel: VDMA-Chef für 40-Stunden-Woche und Rente mit 68. zeit.de
Brauereien erwägen höheren Mehrwegpfand für Glasflaschen. tagesspiegel.de
Jedes dritte Unternehmen von Wirtschaftskriminalität betroffen. spiegel.de
“New York Times”: Deutsche Konzerne arbeiten gegen die USA und stützen China. berliner-zeitung.de
Fake-Interview mit Schumacher: „aktuelle“-Chefredakteurin muss gehen. tagesschau.de
Fußball-Bundesliga: Siege für Freiburg, Leverkusen und Union Berlin. zdf.de
HINTERGRUND
Faeser will erst spät in hessischen Wahlkampf starten: Heute sei nicht die Zeit für Wahlkampf. Noch immer führe Russland den schrecklichen Krieg gegen die Ukraine, mit dessen Auswirkungen man umgehen müsse, teilte Hessens SPD-Chefin der dpa mit. „Der Wahlkampf wird sehr kompakt in den letzten Wochen vor der Wahl stattfinden.“ Diese ist am 8. Oktober terminiert. Mit Blick auf ihre Doppelbelastung als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen bekräftigte Faeser: „Klar ist für mich: Mein Amt werde ich jederzeit voll ausüben.“ welt.de
Strack-Zimmermann für europäische Armee und EU-Kommissar für Sicherheit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll die FDP in den Europa-Wahlkampf führen. Im FAZ-Interview sagte sie, die 27 Mitgliedstaaten hätten alle ihre nationale Armeen – das werde sich keiner nehmen lassen. Sollte man es aber schaffen, parallel dazu eine 28. Armee aufzubauen, wo sich all die Staaten mit ihrem Know-how einbringen, die das wollten, wäre das ein guter Anfang und angesichts der derzeitigen Herausforderungen ein bedeutsamer Schritt. Es brauche in Brüssel mehr Aufmerksamkeit auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Es wäre zudem wichtig, dass es auch mal einen Kommissar oder eine Kommissarin für Sicherheit gäbe. faz.net
KALENDER
10:00 Treffen der EU-Außenminister u.a. zur Aggression Russlands gegen die Ukraine und über den EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs, Luxemburg
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und kenianische Soziologin und Autorin Dr. Auma Obama beim Kongress der Deutschen Bundesstiftung Umwelt „Klimaschutz als Fundament für Frieden 375 Jahre nach dem Dreißigjährigen Krieg“, Osnabrück
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke, BfN-Präsidentin Sabine Riewenherm und Meeresbeauftragen der Bundesregierung Sebastian Unger bei der Inbetriebnahme einer Schutzgebietstonne mit Ausfahrt zur Kreideküste vor Rügen, Sassnitz
11:30 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Konferenz der deutsch-polnischen Doppelstädte, Frankfurt/Oder
11:45 Finanzminister Christian Lindner beim Verbandstag des BDFBundesforst, Haus der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, Berlin
13:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg beim Forum für Inklusion und Teilhabe, DBB-Forum, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Auszeichnung der Gewinner-Städte vom Fahrradklimatest 2022, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden von Kanadas Premierminister Justin Trudeau begrüßt, Ottawa, Kanada
15:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Wohnhäuser der die einem Erbbaurechtsvertrag unterliegenden Stiftungen „Edith Maryon“ und „Trias“, Berlin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke zeichnet Naturschutz-Großprojekt „Nordvorpommersche Waldlandschaft“ als UN-Dekade-Projekt aus, Stralsund
16:00 CDU Berlin entscheidet auf Parteitag über den Koalitionsvertrag mit der SPD, Euref-Campus, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweiten Nordsee-Gipfel in Ostende, Belgien
17:00 Außenministerin Annalena Baerbock, ihr Luxemburger Amtskollege Jean Asselborn, Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna und Spaniens Außenminister José Manuel Albares bei einer Podiumsdiskussion anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Instituts Pierre Werner, das 2003 auf Initiative der deutschen, französischen und luxemburgischen Regierungen gegründet wurde und den Dialog fördert, Luxemburg
17:00 Staatsministerin AA Katja Keul beim Frühjahrsempfang der Deutschen Afrika Stiftung zu Ehren des afrikanischen diplomatischen Corps, Villa Borsig, Berlin
18:00 Berliner SPD stellt Senatorinnen und Senatoren für die neue Regierung vor, Abgeordnetenhaus, Berlin
19:00 Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Debatte(ge)Sucht“ des Sucht- und Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Werbung und Industrie diskutieren über Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel, Humboldt Carré, Berlin
Ausschüsse:
13:00 Enquete-Kommission „Afghanistan“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Verkehrsausschuss zu 70 Jahre Deutschen Wetterdienst, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:15 Unterausschuss Globale Gesundheit zu 75 Jahre WHO, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Pheonix vor Ort mit Interview mit FDP-Chef Christian Lindner zum Parteitag, Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Martin Greive
10:00 Global Female Leaders 2023, Adlon, Berlin
10:30 Gebäude-Allianz & Partner zur Vorstellung der Ergebnisse des Sanierungsgipfels für eine sozialverträgliche Sanierungsoffensive, Berlin
13:00 Biodiversity-in-Good-Company-Initiative „Von Montreal nach Deutschland – Was bedeuten die neuen globalen Biodiversitätsziele für die Wirtschaft?“, ubi2020-dialogforum.de
16:00 Future Health Day der Telekom zur Digitalisierung des Gesundheitssystems in Deutschland, Berlin
17:00 Gesellschaft für Freiheitsrechte „Ein Digitales Gewaltschutzgesetz“, Ruhr-Universität Bochum
18:00 17. Berliner Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Berlin
19:00 D64-Frühjahrsempfang 2023, Berlin
19:00 Vortrag der Letzten Generation, Humboldt Universität, Berlindsew
21:00 Hart aber fair zu „Altern in Würde oder in Armut: Wer kann sich gute Pflege noch leisten?“ mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Schauspielerin Katy Karrenbauer, Heimbetreiber Kai A. Kasri, Pflegefachkraft Silke Behrendt-Stannies, Pflegender Jochen Springborn, Das Erste
22:10 Fakt ist! aus Magdeburg zu „Mitgenommen oder abgehängt? Der ÖPNV in Mitteldeutschland“, MDR
22:15 Unter den Linden „Verhandlungssache – Energiepolitik im Klimawandel“, mit MIT-Chefin Gitta Connemann und BMWK-Staatssekretär Michael Kellner, Phoenix
22:50 Dokumentarfilm „Der Hitler-Fake: Geschichte einer Jahrhundertfälschung“, Das Erste
23:30 Beisenherz mit Linken-Parteichefin Janine Wissler und Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Sascha Müller, Bayerns Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner und Christine Haubrich, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Daniela Evers, Hessens Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, EU-Abgeordnete Peter Jahr, IW-Chef Michael Hüther, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab, Fränkische-Landeszeitung-Chefredakteurin Gudrun Bayer, Pressespecherin Berliner Krankenhausgesellschaft Barbara Ogrinz, der frühere Abgeordnete und heutige Berater Clemens Binninger sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing.
Personalreferent:in (w/m/d) für Betriebliches Gesundheitsmanagement und Personalentwicklung beim SPD Parteivorstand, Kommunikationsmanager:in Politik (w/m/d) bei Stiftung Mercator, Sachbearbeiter:in (m/w/d) für das BMFSFJ Datenlabor beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Referent:in (m/w/d) als Projektmanager:in beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Referent:in (m/w/d) als Data Analyst beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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ZITAT DES TAGES
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will bereits im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl über die Kanzlerkandidatur der Union entscheiden lassen. tagesspiegel.de
ZULETZT
Susanne Seehofer kann mit der Partei ihres Vaters nichts anfangen: Die bayerische FDP-Landtagskandidatin für die Wahl am 8. Oktober und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt. „Die CSU ist mir zu rückwärtsgewandt, zu nostalgisch, zu sehr im Gestern verhaftet“, sagte Susanne Seehofer dem RND. „Das widerstrebt mir total.“ Ähnliche Generationendifferenzen hat es auch bei anderen CSU-Spitzenpolitikern zu geben: Claudia Stamm, die Tochter der mittlerweile verstorbenen Vizeparteichefin Barbara Stamm, saß eine Weile für die Grünen im bayerischen Landtag. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, ist der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU). rnd.de