kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: So frech tricksen viele Beamte im Homeoffice
FAZ: Weidel und Chrupalla wieder zu AfD-Vorsitzenden gewählt
Handelsblatt: Deutschland fällt im Patentrennen zurück
RND: Neuer Streit vorprogrammiert? US-Beamter nennt Grönland-Übernahme “einzige Lösung”
SZ: Klingbeil greift in die Rücklagen
Tagesspiegel: Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin
taz: Gott ist Team Antifa
Welt: Trump baut die Nato zur Geldmaschine um
Beitragsbemessungsgrenze? Da ist nicht nur das Wort ein Ungetüm. Sondern auch die geplante Extra-Anhebung. Die Gesetzentwürfe für GKV und Pflege sehen eine massive Erhöhung der Beiträge vor. Das bedeutet eine milliardenschwere Mehrbelastung für Beschäftigte und Betriebe – und ist von der Finanz-Kommission Gesundheit ausdrücklich nicht empfohlen worden. Mehr auf pkv.de
AFD-PARTEITAG
Alice Weidel und Tino Chrupalla bekräftigen Regierungsanspruch: Zum Abschluss des zweitägigen AfD-Parteitags traten die wiedergewählten Parteichefs demonstrativ geschlossen auf. Tino Chrupalla erklärte, nun stehe der Fokus auf den anstehenden Landtagswahlen; die Partei müsse aus der Opposition herauskommen. Gewählt wird im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Alice Weidel formulierte den Anspruch, auch im Bund spätestens 2029 die Regierung zu übernehmen. rnd.de, zdfheute.de
- Alice Weidel und Tino Chrupalla sind für zwei weitere Jahre als Doppelspitze bestätigt worden. Weidel erhielt rund 81 Prozent, Chrupalla 70 Prozent der Stimmen und blieb damit hinter seinem Ergebnis von vor zwei Jahren zurück. Höcke-Vertrauter Stefan Möller zum Bundesvize gewählt. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- AfD hat zu Beginn des Parteitags eine offene Auseinandersetzung über den Umgang mit Rechtsextremen vermieden. Alice Weidel stellte eine Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste binnen eines Jahres in Aussicht; ein von Thüringens Landeschef Björn Höcke unterstützter Antrag wurde deswegen kurzfristig zurückgezogen.
- AfD will die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz beenden. Tino Chrupalla kündigte an, im Falle von Wahlsiegen in ostdeutschen Ländern Innenministerposten anzustreben und entsprechende Änderungen durchzusetzen. Hintergrund ist, dass mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.
- Alice Weidel kritisiert Teile des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt; insbesondere die Definition der Familie als ausschließlich aus Mutter, Vater und Kindern bestehend. Sie betonte, gleichgeschlechtliche Beziehungen seien gleichwertig zu behandeln, auch wenn die traditionelle Familie politisch gefördert werden könne. Weidel selbst zieht mit ihrer Lebensgefährtin zwei Kinder groß. tagesspiegel.de
Thüringer Polizei bewertet Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Erfurt überwiegend positiv: Angesichts der Größenordnung sei das Einsatzwochenende insgesamt überwiegend friedlich verlaufen, teilte die Landespolizeidirektion mit. Sie beziffert die Zahl der Gegendemonstranten auf bis zu 31.000 sowie rund 10.000 Blockierer. Die Organisatoren nennen deutlich höhere Werte. Erfasst wurden einige Dutzend Straftaten, darunter Angriffe auf Medienschaffende und Livestreamer, zudem Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Der Schlagstockeinsatz bei einer Sitzblockade werde geprüft, erklärte die Polizei. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Polizei ermittelt wegen Angriffen auf Medienschaffende. spiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor Sicherheitsrisiken bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung: Sensible Informationen könnten in die falschen Hände geraten, erklärte Boris Pistorius. Er verwies auf erkennbare Nähe zahlreicher AfD-Vertreter zu Russlands Staatschef Wladimir Putin; es stehe die Vermutung finanzieller Verbindungen nach Moskau im Raum. Vor diesem Hintergrund prüft sein Haus intensiv, wie der Zugang zu sensiblen Informationen künftig geregelt werden kann. t-online.de, handelsblatt.com
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen sich am Rande des Nato-Gipfels: Die Begegnung findet am Mittwochnachmittag statt, erklärte das Weiße Haus. Keine der beiden Kriegsparteien mache “nennenswerte militärische Fortschritte”, sagt ein hochrangiger US-Beamter; gleichzeitig entstünden enorme Kosten und es gebe Angriffe beider Seiten weit ins jeweils andere Land. “Der Präsident verspürt daher ein echtes Gefühl der Dringlichkeit, zu versuchen, das zu einem Ende zu bringen”, sagte der US-Regierungsbeamte. stern.de, spiegel.de
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew nutzt den US-Unabhängigkeitstag für eine scharfe Attacke auf Washington. Er spricht den USA das Recht ab, sich in andere Staaten einzumischen, und fordert, zunächst “das Chaos im eigenen Haus” zu lösen. Zugleich behauptet er, jeder Staat könne seine Probleme eigenständig bewältigen. welt.de
- Nach dem tödlichen Raketenangriff auf Kyjiw rückte die Luftverteidigung in den Mittelpunkt eines Telefonats am Wochenende zwischen Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kanzler Friedrich Merz. “Oberste Priorität haben derzeit Raketen für die Patriot-Systeme”, teilte Selenskyj im Anschluss mit.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt unter Verweis auf Geheimdienstinformationen vor einer neuen Angriffswelle Russlands. Er erwartet verstärkte Attacken unmittelbar nach dem US-Unabhängigkeitstag und vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Moskau wolle gezielt weitere Schäden verursachen und die Lage vor dem Treffen eskalieren. handelsblatt.com
Ukrainische Drohnen treffen Ölterminal bei Sankt Petersburg: Auch im nordwestlichen Hafen von Wyssozk mit großem Ölverlade-Terminal seien Drohnenteile niedergegangen, teilte Gouverneur Alexander Drosdenko mit. Der Angriff reiht sich in Kyjiws Strategie ein, russische Energieinfrastruktur gezielt unter Druck zu setzen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet fast 500 abgefangene Drohnen landesweit, davon rund 60 im Großraum der Hauptstadt. n-tv.de
- In der Nacht zum Montag waren in der Hauptstadt Kiew laut Behördenangaben und Medienberichten Alarmsirenen und heftige Explosionen zu hören; Luftalarm in fast allen Landesregionen. stern.de
- Auf der von Russland annektierten Krim ist es in mehreren Bezirken zu Stromausfällen gekommen, bestätigt der eingesetzte Gouverneur und verweist auf anhaltende ukrainische Drohnenangriffe. Medien berichten von Angriffen auf mindestens 16 Umspannwerke und Transformatoren. handelsblatt.com
- Ein russischer Drohnenangriff hat in der zentralukrainischen Region Poltawa eine Gasförderanlage in Brand gesetzt; der Betrieb wurde laut Naftogaz eingestellt. Zudem wurde in der Oblast Tschernihiw ein Sortierzentrum des Logistikunternehmens Nova Post zerstört, Verletzte gab es nicht.
- Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine dauern nach Angaben Kyjiws an; Berichte über eine Einnahme durch russische Truppen wurden als Falschmeldungen zurückgewiesen. Zugleich räumt das Militär eine schwierige Lage in der schwer zerstörten Industriestadt ein. zdfheute.de
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ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 21 Prozent (-1), AfD 29 Prozent, SPD 13 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent (-1). bild.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil fordert nach Koalitionseinigung weitere Reformschritte: Die Vereinbarungen seien nur ein “kleines Stück Weg”, weitere Maßnahmen müssten folgen, sagte Lars Klingbeil in der ARD und warnte vor Selbstzufriedenheit nach dem Kompromiss. Klingbeil räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle mit sich bringen, bezeichnete Untätigkeit jedoch als größere Gefahr. Die geplante höhere Neuverschuldung begründete er mit Investitionen in Modernisierung und Bundeswehr; gegenüber Russland könne man sich “nicht mit der schwarzen Null verteidigen”. tagesschau.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Bund plant für 2027 eine Neuverschuldung von knapp 119 Milliarden Euro und damit rund acht Milliarden mehr als bisher vorgesehen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben um zwölf Milliarden auf 555 Milliarden Euro. Der Entwurf soll am Montag im Kabinett beschlossen werden. tagesspiegel.de
- Zur Stabilisierung des Kernhaushalts will die Regierung die Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds um zwei bis drei Milliarden Euro jährlich reduzieren. Die Mittel sollen stärker auf besonders wirksame Maßnahmen konzentriert werden. Bestehende Förderzusagen bleiben unangetastet. tagesschau.de
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt, dass steigende Sozialbeiträge mögliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen aufzehren könnten. Auch ein “Nullsummenspiel” sei jedoch politisch sinnvoll, da es zusätzliche Belastungen vermeide. Die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes verteidigt sie als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
- Mehrere Ministerpräsidenten fordern vom Bund einen finanziellen Ausgleich für erwartete Einnahmeverluste wegen der Einkommensteuerreform. Sie verweisen auf ihre angespannte Haushaltslage und lehnen zusätzliche Belastungen ab. Thüringen, Hamburg und Sachsen-Anhalt erklärten, dass die Länder bundespolitische Maßnahmen nicht länger finanziell abfedern könnten.
- Bund plant rund 530 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Schiene ein. handelsblatt.com
- SPD-Politikerin Annika Klose will längere Übergangsfrist für Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. rnd.de
- “Riesiger Schritt”: Kanzleramtsminister Thorsten Frei weist Kritik an Reformplänen zurück. zdfheute.de
Kanzler Friedrich Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungs-Missbrauch an: Die in einer Rede beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf angekündigte Initiative zielt auf ein Thema, das insbesondere Kommunen seit langem drängt; Friedrich Merz stellte in Aussicht, noch im laufenden Monat konkrete Maßnahmen vorzulegen. Er verwies auf die Reformbereitschaft in der Bevölkerung, betonte aber die Notwendigkeit fairer Lastenverteilung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sicherte dem Vorhaben volle Unterstützung zu und lobte das Reformpaket der Regierung als überzeugend. stern.de, spiegel.de
Kanzler Friedrich Merz sagt US-Präsident Donald Trump stärkere deutsche Sicherheitsrolle im euroatlantischen Raum zu: Friedrich Merz habe betont, die Allianz müsse “europäischer” werden, um langfristig transatlantisch zu bleiben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach einem Telefonat. Zudem gratulierte Friedrich Merz Donald Trump zum 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit und hob die besondere deutsch-amerikanische Verbundenheit hervor. tagesschau.de
EU-Grenzsystem EES überlastet europäische Flughäfen: Flughafenverbände beklagen deutlich verlängerte Abfertigungszeiten für Reisende aus Drittstaaten, die erstmals biometrisch erfasst werden müssen. Laut ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach kommt es regelmäßig zu “unzumutbar langen Wartezeiten”, teils mit Wartezeiten von bis zu fünf Stunden und verpassten Anschlussflügen. Die Branche fordert, EU-Flexibilitätsregeln konsequent anzuwenden, um die biometrische Erfassung bei Überlastung temporär auszusetzen. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Unionsfraktions-Vize Sepp Müller kritisiert angekündigte Verfassungsklage der Linken-Fraktion gegen das Heizungsgesetz. welt.de
- Grüne drängen auf EEG-Novelle: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll in Ausschuss kommen. welt.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken bessert bei Entwurf für GKV-Reform nach. faz.net
- Koalition erzielt Durchbruch bei Förderung von Reservekraftwerken. handelsblatt.com
- Zahl der Asylanträge in Deutschland gesunken. handelsblatt.com
- Außenminister Johann Wadephul kritisiert Äußerungen des türkischen Außenministers zu Israel; Hakan Fidan nennt Israel “Last für die Menschheit”. zeit.de
- Bundeswehrhelikopter kosten offenbar 630 Millionen Euro mehr. t-online.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius will Soldaten zum Dienst in Litauen verpflichten. zdfheute.de
- Fregatte “Nordrhein-Westfalen” von UN-Einsatz vor der Küste des Libanon nach Wilhelmshaven zurückgekehrt. nwzonline.de
- Digitale Schiene: Bund zieht positive Bilanz bei neuen Stellwerken. heise.de
- Bund schließt Einstieg bei Netzbetreiber Tennet ab. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Linke greifen linkes Zentrum an. t-online.de
- Sachsen: Straßenbahnen in Leipzig fahren nach Hitzeschäden wieder. spiegel.de
- Hamburg: Bundesratsinitiative will Datenschutz vereinfachen. ndr.de
- NRW: Rund 1,5 Millionen Menschen bei Christopher-Street-Day in Köln. tagesschau.de
Türkische Sicherheitskräfte nehmen kurz vor Nato-Gipfel erneut Dutzende fest: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nahm die Polizei bei Razzien in mehreren Provinzen 39 Personen fest. Als Begründung nannten die Behörden unter anderem die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung; zudem seien Munition und verbotene digitale Materialien sichergestellt worden. Medien und Gewerkschaften berichten, dass unter den Festgenommenen auch Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppen sind; Berufsverbände sprechen von Einschüchterungsversuchen und fordern ihre Freilassung. tagesspiegel.de, zeit.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Amtszeit von Abgeordneten soll auf 12 Jahre begrenzt werden. handelsblatt.com
- Moldau: Ministerpräsident Alexandru Munteanu tritt überraschend zurück; könne sein Mandat nicht mehr in Übereinstimmung mit seinen Prinzipien und Überzeugungen ausüben. t-online.de, euronews.com
- UK: Rechtspopulist Nigel Farage soll Vorteile von einem dubiosen Kryptounternehmer angenommen haben. spiegel.de
- UK: Russische Hacker stehlen Log-ins britischer Beamter. handelsblatt.com
- Polen: Innenpolitischer Streit wegen mutmaßlicher Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine im Frühjahr. n-tv.de
- Frankreich: Zehntausende Menschen protestieren gegen sexualisierte Gewalt. euronews.com
- Italien: Papst Leo ehrt beim Besuch der Insel Lampedusa die im Mittelmeer ertrunkenen Migranten. faz.net
- Monaco: Interpol fahndet nach Explosion eines Sprengsatzes nach 39-jähriger Ukrainerin; Wohnung in Hessen durchsucht. welt.de
- Türkei: Behörden verbieten einem US-LGBTQ-Kreuzfahrtschiff in Aydin und Istanbul wegen “moralischer Werte” anzulegen. faz.net
- Frankreich: Paris öffnet zum Start einer weiteren Hitzewelle Flussbäder wieder. spiegel.de
Ägypten eröffnet mit “Octagon” eines der weltweit größten und teuersten Militärhauptquartiere: Der Komplex ist Teil der ambitionierten Verlagerung staatlicher Institutionen in die neu errichtete Hauptstadt östlich von Kairo. Die Baukosten für das rund 90 Quadratkilometer große Areal werden auf etwa 50 Milliarden Euro geschätzt und zählen damit zu den teuersten Projekten seit der Machtübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Ägypten befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise; die Auslandsverschuldung liegt bei rund 143 Milliarden Euro. Viele Ägypter machen al-Sisi und dessen Großbauprojekte dafür verantwortlich. n-tv.de
Weitere Afrika-News:
- Mali: Neue Angriffswelle von Dschihadisten und Separatisten auf mehrere Städte. spiegel.de
- Südafrika: 3000 Soldaten nach Ausschreitungen als Unterstützung bei Anti-Migrations-Protesten im Einsatz.
Frankreich und Großbritannien vereinbaren mit Oman Marinepatrouillen in der Straße von Hormus: Teheran erklärte, die Sicherheit der Meerenge liege allein bei den Anrainerstaaten, und warnte Paris und London vor einer eigenen Mission. Zuvor hatten beide Staaten mit Oman gemeinsame Patrouillen in dessen Hoheitsgewässern verabredet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte zudem den Einsatz von Minenräumschiffen mit Eskorte an. handelsblatt.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Menschenmassen bei Trauerzeremonien für getöteten Machthaber Ali Chamenei; Trauerzug durch Teheran am Montag. zeit.de
- Jemen: Frachter vor der Küste angegriffen. euronews.com
- Syrien: Erste für Montag geplante Sitzung des Übergangsparlaments verschoben; Gründe wurden nicht genannt. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Testflug zur Abwehr von Himmelskörpern erfolgreich. n-tv.de
- China: Gründer der protestantischen Untergrundkirche nach Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping aus Gefängnis entlassen. n-tv.de
- Taiwan: Militär führt in der Ausbildung wieder Anti-Kommunismus-Kurse ein. handelsblatt.com
Mitten in Berlin, weit weg vom Alltag: Das Canoa-Beach nahe der S-Bahn Sonnenallee verbindet urbane Lage mit entspannter Atmosphäre direkt am Wasser. Ob politische Vernetzung, Teamevent oder Get-together mit Gleichgesinnten – an der Beach Bar, beim Kanuverleih oder auf einer geführten Kanutour entstehen Gespräche abseits des üblichen Rahmens. Mehr erfahren: canoa-berlin.de, Anfragen: info@canoa-berlin.de
US-Präsident Donald Trump beschwört US-Exzeptionalismus: Vor Tausenden auf der National Mall zeichnete Donald Trump bei der Abschlussfeier zum 250. Unabhängigkeitstag in Washington das Bild einer von Gott auserwählten Führungsnation und nannte Kommunismus eine der größten Bedrohungen. Dabei griff er indirekt auch innenpolitische Gegner an, die er in der Vergangenheit entsprechend etikettiert hatte. Die Veranstaltung wurde zwischenzeitlich wegen Unwetterwarnungen unterbrochen. zdfheute.de, tagesspiegel.de
- US-Vizepräsident J.D. Vance hat Kritik an den USA zum 250. Unabhängigkeitstag scharf zurückgewiesen und Kritikern ein verzerrtes, “zweidimensionales” Amerikabild vorgeworfen. In seiner Rede im New Yorker Hafen rief er die Bevölkerung dazu auf, diese Sichtweise abzulehnen.
- US-Regierung verteidigt einen rechtsextremen Aufmarsch der Gruppe Patriot Front in Washington als von der Meinungsfreiheit gedeckt, trotz klarer inhaltlicher Distanz. Innenminister Doug Burgum betont, die Freiheit zur Äußerung auch extremistischer Positionen sei ein grundlegendes, wenn auch “chaotisches” Prinzip der Demokratie. zdfheute.de
- Eine extreme Hitzewelle mit Temperaturen von teils über 40 Grad hat die Feierlichkeiten zum US-Unabhängigkeitstag erheblich beeinträchtigt. In Washington wurde die traditionelle Parade abgesagt. Auch in anderen Städten im Osten der USA wurden Events verschoben oder gestrichen.
- New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani kritisiert indirekt Einwanderungspolitik von Donald Trump. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump kontaktierte Fifa: US-Star Folarin Balogun darf trotz seiner Roten Karte aus dem Sechzehntelfinale spielen. n-tv.de
- US-Beamter nennt Übernahme von Grönland “derzeit einzige Lösung”. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Zahl der Todesopfer nach Erdbeben steigt auf über 3300; Hunderte Menschen werden noch vermisst. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
- Kriselnde Autobranche: Bosch-Betriebsrat fordert runden Tisch von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik. n-tv.de
- Handelsverband fordern Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. zdfheute.de
- DGB-Umfrage: 40 Prozent der Beschäftigten glauben nicht, bis zur Rente durchhalten zu können. zdfheute.de
- Repräsentative Umfrage: Viele Eltern regeln Digitalkonsum von Kindern nicht. heise.de
- Rechtsstreit verloren: Netzagentur kann frühestens 2028 Zustelltempo der Post prüfen. heise.de
- Viele Schlichtungsanträge: Mehr Beschwerden bei Flug und Bahn. stern.de
- Bildungsforscher Olaf Köller fordert bessere Vorbereitung von Kindern und Jugendlichen auf das Berufsleben. deutschlandfunk.de
- Porsche streicht weitere 4000 Stellen. welt.de
- Billigflieger Easyjet stimmt Übernahmeangebot durch US-Investor Castlelake zu. handelsblatt.com
- Opec+ beschließt trotz fallender Ölpreise höhere Produktion. n-tv.de
- Nach viel Kritik: WDR rückt vom Namen “1Live Street” für Cosmo-Nachfolgesender ab. dwdl.de
- Raumschiff soll Nasa-Satellit zurück in Umlaufbahn leiten. golem.de
HINTERGRUND
- Spahn-Teilnahme an “Dialog”-Treffen: Grünen-Politikerin kritisiert Reisefinanzierung. rnd.de
- Strafbefehl gegen Linken-Politikerin Gökay Akbulut nach Streit in Zug; Einspruch gegen Höhe der einzelnen Tagessätze eingelegt. welt.de
- Oleksandra Antypenko ist jetzt Program Coordinator beim German Marshall Fund. linkedin.com
- Saskia Haun arbeitet jetzt bei der SPD als Referatsleiterin Digitale Plattformen. linkedin.com
- Yvonne Balzer baut bei PD den neuen Bereich Politik und Partnerschaften auf. linkedin.com
KALENDER
10:00 Umweltminister Carsten Schneider und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder bei der Auftaktveranstaltung für das Naturschutzgroßprojekt “Grünes Band Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen”, Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth
10:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese bei “Inklusionstage 2026 – Ausbildung und Arbeit für junge Menschen mit Behinderungen”, Cafe Moskau, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu “Engagement für Demokratie” im Gespräch mit Vertretern deutscher Unternehmen, Villa Borsig, Berlin
13:30 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Task Force Bahnstandort Cottbus, Cottbus
14:00 Kabinett zum Bundeshaushalt 2027, Kanzleramt, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Prinz Rahim Aga Khan V., Villa Borsig, Berlin
15:00 Digitalminister Karsten Wildberger beim “UN Global Dialogue on AI Governance” zur Rolle und Position Deutschlands in der internationalen Digitalpolitik mit Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz, Genf, Schweiz
15:45 Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum bevorstehenden Nato-Gipfel, Ankara
17:00 EU-Parlament zu Fluggastrechten, Straßburg
22:15 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet Sommerkino im Parlamentsviertel, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Fraktionsvize Sepp Müller, Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Jan Hildebrand
09:00 Konferenz Bundesagentur für Arbeit und DGB Baden-Württemberg zu den Potenzialen und Herausforderungen von KI in den Betrieben, Willi-Bleicher-Haus, Stuttgart
09:00 Auftakt “Viele Jahre später: Menschen mit Fluchtgeschichte in Hamburg” der Heinrich-Böll-Stiftung, Hamburg
10:00 Tagung des Zentrum Liberale Moderne zu “Carbon Management in Süddeutschland”, Haus der Bayerischen Wirtschaft, München
12:00 Friedrich-Ebert-Stiftung Weltweit: Wie sehen uns die Anderen? “Lateinamerikas Blick auf Europa und die Welt”, fes.de
12:30 Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen zu “Zur anhaltenden Bedeutung des Völkerrechts”, Landesvertretung Sachsen, Berlin
16:00 Politisches Spitzengespräch 2026 von VBKI, IHK und Gesundheitsstadt Berlin ” Berlin auf dem Weg zur Europäischen Gesundheitsmetropole”, Langenbeck-Virchow-Haus, Berlin
16:45 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und Finanzplan bis 2030 mit Finanzminister Lars Klingbeil und Staatssekretär Steffen Meyer
22:15 Unter den Linden “Reformwille – Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Mareike Engels, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sina Beckmann, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Stoltze, Referent Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien Stefan Waldschmidt, Programmbereichsleiter Gesellschaftswissenschaften beim Ernst Klett Verlag Armin Häberle sowie die Journalistin Ulrike Bartholomäus.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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