kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Jetzt muss Klopp kommen
FAZ: Oppositionsparteien fordern mehr Schutz für Jugendhelfer
Handelsblatt: Bäte wirbt für Kapitalsäule in Krankenversicherung
RND: “Das ist der falsche Weg”: Warum es Widerstand gegen die geplante Wohngeld-Kürzung gibt
SZ: Verfassungsschutz warnt vor jungen Tätern
Tagesspiegel: Mehr Extremisten in Deutschland – vor allem im rechten Spektrum
taz: Merz entdeckt Herz für Schwache
Welt: Gefahr durch Linksterroristen
Beitragsbemessungsgrenze? Da ist nicht nur das Wort ein Ungetüm. Sondern auch die geplante Extra-Anhebung. Die Gesetzentwürfe für GKV und Pflege sehen eine massive Erhöhung der Beiträge vor. Angestellte mit gutem Einkommen müssten ab 2027 deutlich mehr zahlen. Gleichzeitig wird ihr Wechsel in die PKV weiter erschwert. Das schwächt Wirtschaft und Wahlfreiheit. Mehr auf pkv.de
IRAN
Außenminister Johann Wadephul drängt nach Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio auf sichere Passage durch Straße von Hormus: Wadephul verwies auf die strategische Bedeutung der Meerenge für den globalen Handel und die Energiesicherheit. Er forderte eine “tragfähige Lösung” für eine dauerhaft sichere und freie Durchfahrt. Zugleich bekräftigte er, dass vom iranischen Atomprogramm künftig keinerlei Gefahren mehr ausgehen dürften.
- Trump-Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner treffen nur Unterhändler in Katar; keine direkten Gespräche geplant. n-tv.de
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnet vollständige Zerstörung der Hisbollah-Infrastruktur im Südlibanon an: Die Anweisung erfolgte bei einem Truppenbesuch. Betroffen sind sämtliche ober- und unterirdischen Anlagen, die für Angriffe auf Israel genutzt wurden, darunter auch Tunnel. Ein Rückzug israelischer Kräfte aus dem Grenzgebiet komme erst infrage, wenn die Hisbollah vollständig entwaffnet sei, erklärte ein Regierungssprecher. Bis dahin solle jede verbleibende operative Fähigkeit der Miliz systematisch beseitigt werden. t-online.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine erhält 3,9-Milliarden-Tranche aus EU-Darlehen für Drohnenbeschaffung: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte den Beitrag zur Verteidigung der Souveränität der Ukraine und zur europäischen Sicherheit; weitere Zahlungen in den kommenden Tagen sollen folgen. Ukraines Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sprach von “rechtzeitiger Unterstützung”, die helfen solle, akuten Verteidigungsbedarf zu decken, die heimische Drohnenproduktion auszubauen und Lieferketten an die Front zu sichern. sn.at
- Schwedischer Rüstungskonzern Saab liefert der Ukraine 16 Kampfjets des Typs Gripen E im Wert von rund 2,54 Milliarden Dollar. Uneinigkeit besteht über den Zeitplan: Kyjiw rechnet mit ersten Lieferungen ab 2027, während Saab eine Auslieferung erst zwischen 2029 und 2030 vorsieht.
- Dänemark stellt ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine im Umfang von rund 589 Millionen Euro bereit; insgesamt handelt es sich um das 30. Hilfspaket Kopenhagens. Ein Schwerpunkt liegt erneut auf der Finanzierung von Artilleriemunition.
- In Polen wächst der Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. faz.net
Ukraine greift russisches Weltraumkommunikationszentrum Dubna bei Moskau mit Drohnen an: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Ziel sei die Anlage gewesen, die vor allem der Koordinierung russischer Einheiten im Ukraine-Krieg diene. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin bestätigte lediglich mehr als 60 feindliche Drohnen über dem Großraum der Hauptstadt; diese seien von der Luftabwehr abgefangen worden. watson.ch
- Bei russischen Gleitbombenangriffen auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind mindestens zwei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden; auch ein Kindergarten wurde schwer beschädigt. Insgesamt wurden sieben Bomben auf die Industriestadt abgeworfen.
- Russland bestätigt Gespräche mit anderen Staaten über mögliche Kraftstoffimporte, nennt jedoch keine konkreten Partner. Ziel ist laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Stabilisierung des Marktes und die Vermeidung von Panikkäufen; Vereinbarungen seien an akzeptable Preise geknüpft. handelsblatt.com
- Russland setzt ab Juli den Bahnverkehr an mehreren Grenzübergängen zu Finnland, Estland und Lettland aus. Betroffen sind Personen-, Fahrzeug- und Gütertransporte an ausgewählten Kontrollpunkten, insbesondere entlang der finnischen Grenze. Grundlage ist eine Regierungsverordnung aus Moskau, berichtet “Kyiv Independent”.
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Location in Berlin-Mitte, Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live-Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 22 Prozent, AfD 26 Prozent (-1), SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 12 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja: 15 Prozent (+1), Nein 83 Prozent (-1), Weiß nicht 2 Prozent.
- Klare Mehrheiten von 77 Prozent für “Hitzefrei” ab 35 Grad für Menschen, die im Freien arbeiten oder deren Arbeitsplatz nicht gekühlt werden kann.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent (+0,5), AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent (-0,5), Grüne 13 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 3,5 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
Nachrichten
Deutlicher Anstieg von Rechts- und Linksextremisten: Neben der quantitativen Zunahme extremistischer Milieus rückt der Verfassungsschutzbericht auch hybride Bedrohungen stärker in den Fokus. Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus stieg um 8450 auf 58.700 Menschen, darunter 15.600 Gewaltbereite; als Treiber nennt der Verfassungsschutz auch die gewachsene Anhängerschaft der AfD. Im linksextremen Spektrum wurden 42.200 Personen gezählt – ein Anstieg um 4200 -, davon 11.600 gewaltorientiert, wobei insbesondere Angriffe auf kritische Infrastruktur als Warnsignal gelten. Zugleich warnt der Bericht vor verstärkter Einflussnahme durch Dienste etwa aus Russland, China, Iran, Pakistan und Marokko, die gezielt Oppositionelle ausspähen und versuchen, Politik, Medien und Verwaltung mit klandestinen Methoden zu beeinflussen. web.de, rnd.de, zeit.de
- Rechtsextreme sprechen gezielt Kinder und Jugendliche an. zdfheute.de
300-Millionen-Förderprogramm zur Umwandlung leerstehender Büroflächen in Wohnraum: Das Programm zielt auf die Aktivierung brachliegender Gewerbeflächen in angespannten Wohnungsmärkten. Ab sofort können Bauherren Zuschüsse von bis zu 30.000 Euro pro neu geschaffener Wohneinheit beantragen, gedeckelt auf 300.000 Euro je Investor. Laut Bauministerin Verena Hubertz stehen bundesweit mehr als zwölf Millionen Quadratmeter Bürofläche leer; mit dem Förderprogramm wolle man ungenutzten Büro- und Gewerbeflächen eine zweite Chance geben. t-online.de
Regierung schwenkt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken auf Zuckersteuer um: Nach Welt-Recherchen liegt die Federführung nun im Finanzministerium von Lars Klingbeil, nicht mehr im Gesundheitsressort von Nina Warken. Hintergrund sind rechtliche Zweifel an der ursprünglich vorgesehenen Sonderabgabe auf gezuckerte Getränke, die ab 2028 jährlich rund 450 Millionen Euro für die gesetzliche Krankenversicherung bringen sollte. Die Sonderabgabe hätte rechtlich gesehen jenen zugutekommen müssen, bei denen sie erhoben wird – in diesem Fall nicht den Versicherten, sondern den Herstellern selbst. Als Verbrauchsteuer wäre die neue Abgabeform breiter verwendbar und würde nicht an die begünstigte Gruppe der Einzahler gebunden sein. Bereits Anfang kommender Woche könnte das Gesetz vom Kabinett verabschiedet werden. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Ringen um Steuerreform – Entlastung könnte in zwei Stufen kommen. handelsblatt.com
- Bundesnetzagentur: Deutsche Bahn muss mehr Platz für Wettbewerber im Fernverkehr schaffen. faz.net
- Für Ernstfall üben, bauen und vorsorgen: Koalition will Bundeswehrreserve stärken. tagesspiegel.de
- Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung soll Zusammenarbeit mit globalem Süden stärken; Vorsitz übernehmen Ex-Kanzler Olaf Scholz und Costa Ricas Ex-Präsidentin Laura Chinchilla. tagesschau.de
- Wohngeld-Sparpläne von Bauministerin Verena Hubertz stoßen auf Widerspruch der Länder. n-tv.de
- CDU-Wirtschaftsrat fordert komplettes Soli-Aus. n-tv.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will im Kampf gegen “Abzocke” auf dem Ticketzweitmarkt strengere Regeln für den Weiterverkauf von Karten für Konzerte und Sportveranstaltungen. tagesspiegel.de
- PCK-Schwedt: Besuch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Kasachstan rückt Öllieferungen über russische Häfen in den Fokus. rnd.de
- Beamtenbund fordert nach tödlichem Angriff in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade mehr Schutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. faz.net
- Alle Städte mit über 100.000 Einwohnern halten Wärmeplan-Frist ein. tagesschau.de
Kaufbeuren wird einer von drei deutschen Standorten für Arrow‑3‑Raketenabwehrsystem: Die Stationierung ist Teil des Aufbaus einer neuen nationalen Fähigkeit zur Abwehr weitreichender ballistischer Raketen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gab die Entscheidung bei einem Besuch im Ausbildungszentrum der Luftwaffe bekannt. Das in Israel beschaffte System Arrow 3 soll eine bislang bestehende Fähigkeitslücke schließen und als hochmodernes Element der Luftverteidigung dienen. n-tv.de, spiegel.de
Leipziger Verkehrsbetriebe starten Mitmachaktion zur Beseitigung hitzebedingter Schienenschäden: Das Ausmaß der Schäden sei enorm, teilten die LVB mit; insbesondere in Weichen und Schienen habe sich Fugenmasse aus Asphalt und Beton gesammelt und sei dort verklumpt. Zahlreiche Bürger hätten bereits Hilfe angeboten. Nun soll eine koordinierte Aktion zum Abkratzen der Rückstände folgen. Seit Samstag ist der Straßenbahnbetrieb in Leipzig nahezu vollständig eingestellt; ähnliche hitzebedingte Ausfälle wurden auch aus Nürnberg, Würzburg und Magdeburg gemeldet. faz.net, mdr.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: Ehemaliger CDU-Politiker Thomas Diener wechselt im Landtag zur AfD-Fraktion. t-online.de
- Thüringen: Widerstand gegen AfD-Parteitag formiert sich. t-online.de
- NRW: Landesregierung muss Kommunikationsdaten zu Solingen-Anschlag offenlegen. rp-online.de
- Hamburg: Historikerin Anna von Villiez wird neue Antisemitismusbeauftragte. spiegel.de
- Sachsen-Anhalt: FDP startet Wahlkampf – klare Absage an AfD und Linke. n-tv.de
- Hessen: Ausgleichsgesetz für Fluglärm vom Flughafen Frankfurt wird verlängert. hessenschau.de
- Bayern: München zieht Wasser-Notbremse und stellt Brunnen ab. br.de
- Berlin: Bündnis fordert feste Stationen für E-Scooter bereits ab April 2027. rbb24.de
- Bayern: Einigung auf neues Sanierungskonzept für die Baywa. handelsblatt.com
Europa + Welt
Deutsch-niederländisches Korps übernimmt Nato-Führung für Landstreitkräfte an der Ostflanke: In der estnisch-lettischen Grenzstadt Valga übernahm das Korps die Führung über jene Landstreitkräfte, die Estland und Lettland im Ernstfall verteidigen sollen. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertete die neue Rolle als Zeichen wachsender europäischer Verantwortung und sprach explizit von einem Signal “nach Washington”. Zugleich sei die Stationierung als taktisches Hauptquartier auch ein klares Signal an Moskau, dass die Bündnispartner ihre Präsenz im Osten weiter verstärken. handelsblatt.com
Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern durch frühere ID-Fraktion im EU-Parlament: Ein Prüfbericht der Parlamentsverwaltung hatte Unregelmäßigkeiten in der vergangenen Legislaturperiode aufgelistet. Demnach sollen Mitglieder der Fraktion zwischen 2019 und 2024 mindestens 4,3 Millionen Euro nicht korrekt verwendet haben. Zur ID gehörten unter anderem das französische Rassemblement National und die AfD. RN-Chef Jordan Bardella berichtete von Durchsuchungen bei Kommunikationsdienstleistern der Fraktion und wies Vorwürfe zurück. rnd.de, zeit.de, n-tv.de
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trifft türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei den Gesprächen in Ankara ging es um den Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat, Sicherheit, Migration und den bevorstehenden Nato-Gipfel. Zudem sprachen beide über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Das Treffen unterstreicht die aktuelle geopolitische Rolle der Türkei zwischen EU, Nato und regionalen Konflikten. ariva.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland drängt auf drastische Senkung bei EU-Finanzplanung für 2028 bis 2034; 400 Milliarden weniger. handelsblatt.com
- EU führt neuen Zoll von drei Euro pro Produktkategorie auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ein; Paketflut soll eingedämmt werden. rnd.de
- Kurz vor Fristablauf: EU setzt Zoll-Vereinbarungen mit USA um. zdfheute.de
- Irland übernimmt für sechs Monate EU-Ratsvorsitz. tagesspiegel.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres bittet um Geld für Palästinenser-Hilfswerk. welt.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Großbritannien erhöht Verteidigungsausgaben deutlich: Premier Keir Starmer kündigt zusätzliche 15 Milliarden Pfund und fast 300 Milliarden Gesamtinvestitionen in die Modernisierung der Streitkräfte bis 2030 an. London reagiert damit auf die anhaltende Bedrohung durch Russland sowie auf eine abnehmende Unterstützung durch die USA. Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigung. handelsblatt.com, tagesschau.de, spiegel.de
Über eine Million Ausländer in Spanien beantragen Aufenthaltsstatus: Nach Ablauf der im April gestarteten Regierungsprogramms prüfen die Behörden nun die eingegangenen Anträge binnen drei Monaten. Antragsteller mussten einen mindestens fünfmonatigen Aufenthalt im Land sowie Straffreiheit nachweisen. Die erteilten Genehmigungen gelten ausschließlich für Spanien und umfassen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Ministerpräsident Pedro Sanchez bewertet die Maßnahme als wirtschaftlich sinnvoll; gleichzeitig räumte er ein, dass die Integration von Migranten das Land vor Herausforderungen stelle. amp.dw.com
Weitere Europa-News:
- Litauen: Sozialdemokrat Mindaugas Sinkevicius zum neuen Regierungschef ernannt; Regierungsbildung innerhalb von 15 Tagen. faz.net
- Bosnien-Herzegowina: US-Diplomat Louis Crishock als geschäftsführender Hoher Repräsentant ernannt; bisher Stellvertreter von Christian Schmidt. zeit.de
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte Präsidentin werden. rnd.de
- Frankreich: Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe-Reform frei. n-tv.de
- Monaco: Drei Schwerverletzte nach Explosion in einem Wohngebäude. n-tv.de
- Finnland: Analoges Telefonfestnetz abgeschaltet. faz.net
USA forcieren neuen Anlauf Vereinigung Libyens: Außenminister Marco Rubio empfing in Washington Saddam Haftar, den Sohn des ostlibyschen Machthabers Chalifa Haftar, zu Gesprächen über eine Zusammenführung der rivalisierenden Machtzentren. Ziel ist eine koordinierte Vereinheitlichung staatlicher Strukturen in Politik, Militär und Wirtschaft. Libyen bleibt seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 zwischen konkurrierenden Regierungen, Milizen und externen Akteuren zersplittert. n-tv.de
Weitere Afrika-News:
- Südsudan: 17 Tote bei Angriff auf Hilfskonvoi. zentralplus.ch
- DR Kongo: Großevents wegen Ebola-Epidemie verboten. faz.net
- Ghana/Elfenbeinküste: Mehr als 24 Tote bei Überschwemmungen nach tagelangen Regenfällen.
- Südafrika: Tausende protestieren in mehreren Städten teils gewaltsam gegen illegale Einwanderung. zeit.de, faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Indien: Neu-Delhi forciert Umstieg auf elektrische Tuk-Tuks. spiegel.de
Supreme Court bestätigt automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder: Das Gericht hob eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump auf, mit der das seit 1868 geltende Geburtsrecht eingeschränkt werden sollte. Damit bleibt es dabei, dass alle in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Trumps Initiative zielte insbesondere auf Kinder von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. faz.net, web.de, spiegel.de
- Der Supreme Court hat Verbote in Idaho und West Virginia bestätigt, die Transgender-Mädchen und -Frauen von weiblichen Schul- und Hochschulsportteams ausschließen. Die Richter sehen darin weder einen Verstoß gegen die Verfassung noch gegen bundesrechtliche Vorgaben zum Diskriminierungsschutz im Bildungsbereich. zeit.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump nahm 2025 mehr als 1,4 Milliarden Dollar mit Kryptogeschäften ein. spiegel.de
- Donald Trump setzt außerplanmäßigen Parteitag in Texas vor Midterms an – um sich feiern zu lassen. spiegel.de
- Kommissarischer US-Arbeitsminister Keith Sonderling soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump dauerhaft im Amt bleiben. yahoo.com
- Hunderte Millionen Dollar ohne Ausschreibung: “Washington Post” veröffentlicht neue Details zu Trumps Ballsaal. t-online.de
- US-Regierung hebt Exportkontrollen für KI-Modelle “Fable 5” und “Mythos 5” von Anthropic wieder auf. tagesspiegel.de
- Hitzewelle trifft in den nächsten Tagen New York und die US-Ostküste. t-online.de
Deutschland will strategische Partnerschaft mit Südamerika ausbauen: Außenminister Johann Wadephul kündigte beim Mercosur-Gipfel in Paraguay an, Deutschland wolle bereits im Juli zu den ersten EU-Staaten gehören, die die Ratifizierung formell einleiten. Ziel ist eine engere Kooperation mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, auch mit Blick auf kritische Rohstoffe. Berlin verbindet damit die Erwartung, Abhängigkeiten von China bei seltenen Erden zu verringern und zugleich einen Gegenpol zur US-Zollpolitik zu stärken. zeit.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Zahl der Todesopfer nach den Erdbeben auf mehr als 1900 Menschen gestiegen; Retter finden noch immer Überlebende. faz.net
- Paraguay: Präsident Santiago Pena hat nach dem Einzug ins Achtelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft Nationalfeiertag ausgerufen. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Inflationsrate in Deutschland sinkt im Juni auf 2,3 Prozent. zdfheute.de
- Arbeitslosenzahl im Juni leicht gesunken. zdfheute.de
- WM-Aus bereitet dem Einzelhandel Sorgen. n-tv.de
- Helmholtz-Präsident Martin Keller zu Cispa-Institut: “Reputation des Forschungsstandortes steht auf dem Spiel.” handelsblatt.com
- ADAC kritisiert steigende Spritpreise bereits vor Ende des Tankrabatts. tagesschau.de
- Studie der Bertelsmann Stiftung und der Denkfabrik Agora Digitale Transformation: Mehrheit der Deutschen misstrauen Social-Media. evangelische-zeitung.de
- Erträge aus Rundfunkbeitrag im vergangenen Jahr um 20 Millionen Euro gesunken. spiegel.de
- RT DE scheitert vor Gericht mit Klage gegen Sendeverbot. dwdl.de
HINTERGRUND
Innenminister Alexander Dobrindt bekräftigt Skepsis gegenüber AfD-Verbotsverfahren: Er setze auf politisches “Wegregieren”, sagte Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin; er sehe in einem juristischen Vorgehen derzeit geringe Erfolgsaussichten. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Dobrindt leitet daraus Zweifel an einem erfolgreichen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Stattdessen fordert er, der Partei durch politische Maßnahmen die Basis zu entziehen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gilt etwa ein Drittel der rund 70.000 Mitglieder als rechtsextrem. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Portrait von Alt-Kanzlerin Angela Merkel im Bode-Museum enthüllt; deutsch-französischer Künstler Jeremie Queyras hat das Bild für die Porträt-Galerie im Kanzleramt gemalt. faz.net
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: AfD nutzt “Russland-Romantisierung” für Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
- KI-Vorwurf an Katherina Reiche – Wirtschaftsministerium verweigert klare Antwort. spiegel.de, t-online.de
- Kritik an euphorischem Instagram-Post von Kanzler Friedrich Merz nach WM-Aus; zdfheute.de
- Diplomatischer Wechsel: Clemens von Goetze ist neuer Botschafter Deutschlands in Moskau; Vorgänger Alexander Graf Lambsdorff wechselt nach Tel Aviv. n-tv.de
- Journalist Frank Überall wird Geschäftsführer der Otto Benecke Stiftung. newsroom.de
KALENDER
09:45 Kabinett tagt im Verteidigungsministerium mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu Gesetzentwürfen zur Stärkung der Reserve und der Beschleunigung der Infrastruktur bei der Bundeswehr, BMVg, Berlin
10:00 Digitalminister Karsten Wildberger besucht White City Campus des Imperial College und das UK AI Security Institute, später Treffen mit UK-Digitalministerin Elizabeth Kendall, London
10:00 Umweltminister Carsten Schneider startet Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern und besucht Atom-Zwischenlager Lubmin sowie die Internationale Naturschutzakademie auf der Insel Vilm bei Rügen
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Amtssitz nach Lörrach verlegt und besucht Ausbildungszentrum, Quartierscafe und Konzerts des Stimmen-Festivals, Lörrach
13:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim Licht-Sicht-Test mit Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe und der Deutschen Verkehrswacht, BMV, Berlin
13:00 Eröffnungszeremonie im Dublin Castle anlässlich der Übernahme des Vorsitz im Rat der EU durch Irland, Dublin
15:00 Koalitionsausschuss berät über Reformpaket, Kanzleramt, Berlin
15:00 Außenminister Wadephul besucht Argentinien und trifft Außenminister Pablo Quirno, Buenos Aires
16:30 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser auf dem Verbandstag der Sächsischen Wohnungswirtschaft, Radebeul
16:30 EU-Kommissionspräisdentin Ursula von der Leyen trifft Aserbaidschans Präsident President Ilham Aliyev, Baku
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält gemeinsam mit Frankreichs Premierminister Sebastien Lecornu den Ehrenpreis der Deutsch-Französischen Akademie, Paris
18:30 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Koordinator Christoph Ploß beim Bremer Rhederabend, Bremen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unionsfraktions-Vize Mathias Middelberg zu Beratungen über die anstehenden Reformprojekte, Nachgefragt mit RND-Journalistin Kristina Dunz, Vor Ort bei der Kabinettssitzung im Bundesverteidigungsministerium
10:00 Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin
10:00 GovTech Startup Monitor 2026 des Bundesverband Deutsche Startups, Hertie School of Governance, Berlin
11:00 Techniker-Krankenkasse-Vorstandschef Jens Baas stellt neues Konzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung auf dem Land vor, Berlin
12:00 Bundesverbands Erneuerbare Energie stellt Kurzstudie “Die nächste Phase der Energiewende: Flexibilität” zu Stromspeichern des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik vor
14:15 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Chancengleichheit – ein nicht eingelöstes Versprechen | Befunde des Nationalen Bildungsbericht 2026”, fes.de
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Dokumentieren, Aufklären, Widerstehen – Zur Aktualität historisch ausgerichteter Menschenrechtsarbeit”, Berlin
17:00 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “Gegen den Strom schwimmen – Postmigrantische Allianzen in Zeiten des Rechtsrucks”, Berlin
19:00 Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen alten und neuen Großmächten” mit dem ehemaligen Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa Ben Hodges und dem Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der DGAP Patrick Keller, LBBW, Stuttgart
19:00 Sommerfest der IHK Berlin 2026
19:30 Fuckup-Night für die Demokratie in Stendal
20:15 Exakt zu “Schwierige Ermittlungen – Warum die Täter des Anschlags auf das Berliner Stromnetz noch immer nicht gefunden wurden”, “Gescheiterte Drogenpolitik? – Wie Partydrogen trotz Verbot boomen”, MDR
20:15 Münchner Runde “Pflegenotstand und kein Ende: Was bringt die geplante Reform?”, BR
21:15 Kontrovers, BR
22:15 Phoenix Runde “Entscheidendes Treffen – Schafft die Koalition den Durchbruch?”
23:30 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Karl Straub, Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, EU-Abgeordnete Alexandra Geese, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union Thomas Ossowski, Journalist Stefan Aust, Journalistin und Moderatorin Katrin Neumann, CEO von 365-Sherpas-BPI Jan Böttger, Leitung Steuern und Verteilung bei Bürgerbewegung Finanzwende Kevin Kühnert, Präsident des Deutschen Schwimmverbandes David Profit sowie der Generalsekretär des Deutschen Kanu-Verbandes Torsten Weil.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin