kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Bittere Wahrheiten über Nagelsmanns Scheitern
FAZ: Berufungsgericht mildert Marine Le Pens Strafe
Handelsblatt: Marine Le Pen will zur Wahl antreten
RND: Weniger Geld für Klimaschutz: Wie die Regierung die Wärmepumpen-Förderung schleifen will
SZ: Elterngeld soll gekürzt werden
Tagesspiegel: Le Pen will trotz Verurteilung bei der Wahl 2027 antreten
taz: Fesselnder Kriminalfall
Welt: Europäische Staaten füllen bei der Nato die US-Lücken auf
Beitragsbemessungsgrenze? Da ist nicht nur das Wort ein Ungetüm. Sondern auch die geplante Extra-Anhebung. Die Gesetzentwürfe für GKV und Pflege sehen eine massive Erhöhung der Beiträge vor. Angestellte mit gutem Einkommen müssten ab 2027 deutlich mehr zahlen. Gleichzeitig wird ihr Wechsel in die PKV weiter erschwert. Das schwächt Wirtschaft und Wahlfreiheit. Mehr auf pkv.de
NATO-GIPFEL
Nato-Gipfel in Ankara eröffnet: Zum Auftakt des zweitägigen Treffens kamen die Delegationen am Dienstagabend zu einem gemeinsamen Abendessen zusammen. Gastgeber Recep Tayyip Erdogan lud die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten in den Präsidentenpalast der türkischen Hauptstadt Ankara ein. Auch Vertreter der Partnerländer Ukraine, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie der EU nahmen teil. Für Mittwoch sind die eigentlichen Arbeitssitzungen des Gipfels angesetzt. Die Türkei richtet das Treffen nach 2004 zum zweiten Mal aus. handelsblatt.com, rnd.de, tagesschau.de
- Die Nato ersetzt 14 Awacs-Aufklärungsflugzeuge durch Maschinen von Bombardier mit dem GlobalEye-System von Saab, nachdem die USA aus dem ursprünglichen Programm ausgestiegen waren. Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte Investitionen von mehr als 40 Milliarden Dollar in Drohnenabwehrfähigkeiten binnen fünf Jahren an. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die Nato zu einem schnellen Ausbau der Luftverteidigung gegen Raketen und Drohnen. Zugleich bietet er an, dass die Ukraine eigene militärische Fähigkeiten in die Allianz einbringen könne. Parallel wirbt Kyjiw weiterhin um zusätzliche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland.
- Vor einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump gibt sich Selenskyj demonstrativ kämpferisch und setzt auf schnelle Ergebnisse für die Ukraine. Kyjiw erwartet insbesondere neue Zusagen für Patriot-Flugabwehrsysteme. Das Gespräch der beiden Staatschefs ist am Rande des Nato-Gipfels in Ankara am Mittwoch angesetzt.
- Deutschland meldet für 2026 Verteidigungsausgaben von knapp 125 Milliarden Euro und steigert sein Budget damit um rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig erreichen voraussichtlich die fünf Nato-Staaten Litauen, Estland, Lettland, Polen und Griechenland das neue Ziel von 3,5 Prozent des BIP; Deutschland bleibt mit 2,69 Prozent darunter, die USA mit 3,17 Prozent. zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump verschärft seine Kritik an europäischen Nato-Partnern und wirft ihnen mangelnde Unterstützung im Iran-Konflikt vor. Er nennt dabei explizit Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich; er sei “enttäuscht von der Nato”. Zugleich stellt er einen möglichen weiteren Abzug US-amerikanischer Truppen aus Europa in den Raum. zdfheute.de
- US-Präsident Donald Trump signalisiert Offenheit für einen möglichen Verkauf von F-35-Kampfjets an die Türkei. Sicherheitsbedenken sieht er dabei nicht, obwohl Ankara wegen des Kaufs des russischen S-400-Systems 2019 aus dem Programm ausgeschlossen worden war. Ein solcher Schritt würde eine deutliche Kehrtwende in der US-Rüstungspolitik gegenüber der Türkei bedeuten. handelsblatt.com
- Donald Trump: Grönland sollte von den USA kontrolliert werden. rnd.de
IRAN
USA greifen Ziele im Iran an und reaktivieren Öl-Sanktionen: Nach dem Beschuss von drei Handelsschiffen machten US-Vertreter die iranischen Streitkräfte verantwortlich und sprachen von einem “völlig inakzeptablen Vorgehen”. Das zuständige US-Regionalkommando warf dem Iran einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vor. Die US-Streitkräfte griffen Ziele im Süden Irans an. Explosionen wurden unter anderem aus Bandar Abbas, Sirik und von der Insel Keschm gemeldet. Parallel widerrief das US-Finanzministerium eine erst kürzlich erteilte Ausnahmegenehmigung für iranische Ölexporte; neue Geschäfte mit iranischem Rohöl und Petrochemie sind wieder untersagt. spiegel.de, t-online.de, handelsblatt.com, tagesschau.de, stern.de
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UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt beim Nato-Gipfel für ukrainischen Beitritt: Wolodymyr Selenskyj bezeichnet eine Nato mit seinem Land als “Bündnis der Zukunft” und erhöht damit erneut den politischen Druck. Besonders aus den USA kommt Widerstand; US-Präsident Donald Trump hatte einen Beitritt wiederholt ausgeschlossen. Parallel drängt Kyjiw wegen der anhaltenden massiven russischen Raketenangriffe auf zusätzliche Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen. spiegel.de
- Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft europäischen Staaten vor, durch politische und militärische Unterstützung die Ukraine zur Fortsetzung des Kriegs zu bewegen und damit eine Verhandlungslösung zu erschweren. Die Europäer glaubten immer noch, dass man Russland strategisch besiegen könne, sagte Peskow der Schweizer “Weltwoche”; dies sei “der größte Fehler überhaupt”. welt.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanada für ein neues Militärhilfspaket im Umfang von rund 900 Millionen kanadischen Dollar gedankt und insbesondere den Bedarf an Luftverteidigung betont. Angesichts anhaltender russischer Raketen- und Drohnenangriffe stellt er den Schutz der Zivilbevölkerung in den Mittelpunkt. Ukraine verkündete zudem am Dienstagabend Drohnenabkommen mit Dänemark, Estland und den Niederlanden. spiegel.de
Ukraine greift Moskau mit hunderten Drohnen an: Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden Drohnen über weiten Teilen des Landes abgefangen, Schäden meldeten unter anderem Belgorod und Kaluga. Russland meldet Abwehr von 452 Flugkörpern in 17 Regionen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach von “mehr als 430 Drohnen” mit Ziel Hauptstadt. 36 seien im direkten Anflug gewesen, die meisten jedoch bereits weit vor Moskau abgeschossen worden. tagesschau.de
- Russland setzt seine Angriffe während des Nato-Gipfels auf zivile Ziele fort. Kyjiw wurde in der Nacht zum Mittwoch erneut von Russland mit ballistischen Raketen angegriffen; mehrere Explosionen erschütterten die Hauptstadt der Ukraine. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete über mehrere Brände in zwei Stadtteilen.
- In Odessa wurden am Dienstag bei einem Raketenangriff sechs Menschen verletzt, zudem wurden Explosionen aus Charkiw gemeldet. handelsblatt.com
- Ukraine hat im Asowschen Meer gezielt Schiffe der russischen Schattenflotte angegriffen. Laut Drohnen-Kommandeur Robert Browdi wurden in der Nacht zum Dienstag acht Tanker sowie zusätzlich ein Frachtschiff und eine Fähre mit Drohnen attackiert.
- Gefechte entlang der Frontlinien im Südosten der Ukraine halten mit hoher Intensität an. Der ukrainische Generalstab meldet 219 bewaffnete Zusammenstöße, mit einem Schwerpunkt bei Pokrowsk im Donbass, wo russische Kräfte über 40 Angriffe geführt haben.
- Nach dem ukrainischen Drohnenangriff hat Russlands größte Ölraffinerie in Omsk ihren Betrieb eingestellt. Der Angriff zählt zu den ukrainischen Operationen mit der größten Reichweite und könnte laut Reuters die ohnehin angespannte Treibstoffversorgung in Russland weiter verschärfen.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 22 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 12 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Ja 14 Prozent (-1), Nein 84 Prozent (+1), Weiß nicht 2 Prozent.
- Erwartungen an wirtschaftliche Verhältnisse: Verbesserung 14 Prozent, Keine Veränderung 19 Prozent, Verschlechterung 64 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 22 Prozent, AfD 29 Prozent, SPD 12,5 Prozent (+0,5), Grüne 13 Prozent, Linke 10,5 Prozent, BSW 4 Prozent (+0,5), FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent (-1).
Nachrichten
Wirtschaftsministerium plant staatliche Gasreserve: Auslöser sind Überlegungen zur Vorsorge gegen “außergewöhnliche Störungen” der Energieimporte. Die Reserve soll etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazitäten umfassen und über mehrere Jahre aufgebaut werden. Sie ist ausdrücklich als Ergänzung gedacht, die reguläre Wintervorsorge bleibt Aufgabe von Händlern und Lieferanten. Finanziert werden soll das Instrument über eine Umlage von 29 bis 36 Cent je Megawattstunde und damit deutlich unter dem Niveau der früheren Gasspeicherumlage. zdfheute.de, handelsblatt.com
Kommission zur Reform der Schuldenbremse legt drei Modelle ohne Konsens vor: Einigkeit in der Expertengruppe besteht nur in Grundfragen, etwa der Sinnhaftigkeit der Defizitbegrenzung und der Rückführung der Verteidigungsausgaben in den Kernhaushalt. In der Ausgestaltung gehen die Positionen jedoch weit auseinander: Die Unionsvertreter halten an der 0,35-Prozent-Grenze fest, SPD-nahe Experten wollen zusätzliche Investitionsspielräume von 0,8 Prozent des BIP sowie längere Übergangsfristen, während ein dritter Vorschlag die Orientierung an EU-Regeln und die Verankerung von Vollbeschäftigung im Grundgesetz vorsieht. sueddeutsche.de, zeit.de
Kommunalpolitiker protestieren mit Einsatzfahrzeugen für Soforthilfen und warnen vor eskalierender Finanznot der Städte: Mit einer ungewöhnlichen Aktion erhöhten Vertreter mehrerer Städte den Druck auf die Bundesregierung. Am Dienstagvormittag fuhren sie mit Feuerwehr-, Rettungs- und Straßenreinigungsfahrzeugen vor Kanzleramt und Finanzministerium vor. Oberhausens Oberbürgermeister Thorsten Berg sprach von einer “dramatischen” Lage, Duisburgs Kämmerer Martin Murrack kritisierte fehlende politische Bewegung trotz bekannter Probleme. Die jüngst zwischen Kanzler Friedrich Merz und den Ländern vereinbarte Neuordnung der Finanzbeziehungen greift aus kommunaler Sicht zu kurz. handelsblatt.com, faz.net
Weitere Meldungen:
- Koalition will beim Heizungsgesetz vor Bundestagsbeschluss Entscheidung aus Karlsruhe abwarten. deutschlandfunk.de
- Justizministerin Stefanie Hubig stellt Gesetzentwurf für einfacheres Bauen fertig. handelsblatt.com
- Drogenbeauftragter Hendrick Streeck fordert angesichts der steigenden Zahlen von Drogentoten mehr Prävention und Behandlungsplätze. zdfheute.de
- Steigende Fallzahlen: Immer mehr Menschen sind süchtig nach Sportwetten. rnd.de
- Bundesregierung erhöht finanzielle Unterstützung für Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. evangelische-zeitung.de
- Jusos wollen Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz stoppen. zdfheute.de
- CSU-Chef Markus Söder will E-Auto-Prämie auch für Gebrauchte. n-tv.de
- Union setzt sich für differenzierte Social-Media-Altersgrenzen ein. evangelische-zeitung.de
- Koalition lehnt Sonderanhörung zum Krankenkassen-Spargesetz ab. zeit.de
- Reform: SPD kritisiert Priens Sparvorschläge beim Elterngeld. welt.de
- Spitzenforscher fordern Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage. handelsblatt.com
Mitten in Berlin, weit weg vom Alltag: Das Canoa-Beach nahe der S-Bahn Sonnenallee verbindet urbane Lage mit entspannter Atmosphäre direkt am Wasser. Ob politische Vernetzung, Teamevent oder Get-together mit Gleichgesinnten – an der Beach Bar, beim Kanuverleih oder auf einer geführten Kanutour entstehen Gespräche abseits des üblichen Rahmens. Mehr erfahren: canoa-berlin.de, Anfragen: info@canoa-berlin.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat anders als zuvor behauptet am Morgen des Stromausfalls mit niemandem dienstlich telefoniert; Austausch habe per Textnachrichten stattgefunden. tagesspiegel.de
- NRW: Atommüll-Transportunternehmen Orano beantragt mehr Zeit. aachener-zeitung.de
- Berlin: Polizei warnt vor Drogen-Päckchen im Briefkasten. rbb24.de
- Sachsen-Anhalt: Frühere CDU-Chefs Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies warnen Ministerpräsident Sven Schulze vor Tolerierung durch Linke; Schulze will “nicht zur AfD und nicht zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten”. welt.de
- Berlin: Eröffnung der Bahnstrecke Nürnberg–Regensburg auf Ende Juli verschoben. spiegel.de
- Sachsen: Infineon wirbt für zweites TSMC-Werk in Dresden. handelsblatt.com
- Berlin: Immer mehr Azubis im Gesundheitswesen kommen aus dem Ausland. n-tv.de
- NRW: Telegram-Gruppen treiben Turbo-Radikalisierung. n-tv.de
- Sachsen: Keine Ermittlungen nach Anzeigen von Sängerin Julia Neigel zu Corona-Regeln. mdr.de
Europa + Welt
EU-Parlament bringt Prüfverfahren gegen Parteienfamilie der AfD auf den Weg: Der Beschluss richtet sich an die zuständige europäische Aufsichtsbehörde, die nun eine inhaltliche Prüfung vornehmen soll. Im Fokus steht die Parteienfamilie “Europa Souveräner Nationen”, der auch die AfD angehört. Untersucht werden mögliche Verstöße gegen zentrale Prinzipien wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Bei einem entsprechenden Befund droht der Entzug von EU-Fördermitteln, die sich derzeit auf rund zwei Millionen Euro jährlich belaufen. handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament stimmt für neue Fluggastrechte; kostenlos Sitzplätze für Kinder neben ihren Eltern und mehr Transparenz bei Preisen für Handgepäck. handelsblatt.com
- EU-Kommission stellt strengere Tierschutzregeln in Aussicht. spiegel.de
- EGMR-Urteil: Schiedsrichterbeleidigungen sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt; Vorwürfe der Korruption nicht. n-tv.de
Hauptverdächtige des Monaco-Anschlags auf ukrainischen Oligarchen in der Nähe von Kyjiw erschossen: Die Ermittlungen verlaufen international und reichen bis nach Deutschland. Die 39-jährige Ukrainerin, die von Interpol wegen versuchten Mordes gesucht wurde, ist laut “Ukrajinska Prawda” am späten Montagabend tot aufgefunden worden. Zugleich wurden zwei weitere Verdächtige festgenommen, darunter ein Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes HUR sowie ein ehemaliger Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden. Die Frau soll nach dem Anschlag zunächst zu Fuß nach Frankreich geflohen und anschließend über mehrere europäische Länder bis nach Deutschland gereist sein. Die Hintergründe des Angriffs auf Wadym Jermolajew und seine Familie bleiben unklar. t-online.de, spiegel.de
Marine Le Pen kündigt trotz Verurteilung und Wahlrechtsentzug Kandidatur für Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich an: Die Politikerin des Rassemblement National setzt dabei auf eine aufschiebende Wirkung der angekündigten Revision gegen das Urteil. Ein Pariser Berufungsgericht hatte Marine Le Pen im Verfahren um die Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen; verhängt wurden ein Jahr Haft mit elektronischer Fußfessel sowie der Entzug des passiven Wahlrechts für 15 Monate. Le Pen erklärte gegenüber TF1, sie werde Wahlkampf ohne elektronische Überwachung führen. Le Pen hatte stets betont, sie werde nicht für das Präsidentenamt kandidieren, sollte das Gericht sie unter elektronische Überwachung stellen. tagesspiegel.de, zdfheute.de, faz.net
Reform-UK-Chef Nigel Farage legt wegen Spendenaffäre Parlamentsmandat nieder: Nigel Farage kündigte an, bei einer Nachwahl im ostenglischen Wahlkreis Clacton erneut anzutreten; er bestritt jegliches Fehlverhalten. Ein wegen Betrugs verurteilter Krypto-Unternehmer soll Farage im Wahlkampf unter anderem Mitarbeiter bezahlt haben. Gegen Farage läuft bereits eine Untersuchung wegen einer nicht deklarierten Millionenspende eines anderen Krypto-Milliardärs. sueddeutsche.de, zdfheute.de
Ungarns Staatsrundfunk stellt vorübergehend Sendebetrieb ein: Der Schritt folgt auf einen politischen Kurswechsel nach Jahren enger Kontrolle der Medien durch die Regierung von Viktor Orban. Ministerpräsident Peter Magyar spricht von einem “historischen Tag” und vom Ende von “Propagandasendungen” auf öffentlich-rechtlichen Plattformen. Der Nachrichtensender M1 sendet eine statische Tafel mit einem ungewöhnlich selbstkritischen Hinweis auf langjährige Desinformation; “Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir es so lange getan haben.” Die neue Regierung stellt eine unabhängige Medienordnung und die Achtung der Pressefreiheit in Aussicht. t-online.de, dwdl.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Polizei nimmt Gerichtsreporter Kayhan Ayhan fest, der über den Prozess gegen den Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu berichtet. n-tv.de
- Tschechien: Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich darf nach Deutschland ausgeliefert werden. handelsblatt.com
- Österreich: ÖVP doch für Überprüfung von Parlamentsmitarbeitern. orf.at
Afrika-News:
- Simbabwe: Präsident Emmerson Mnangagwa darf nach einer Verfassungsänderung zwei Jahre länger im Amt bleiben. nytimes.com
- DR Kongo: Ebola-Ausbruch weitet sich aus; bestätigte Fälle auf 1624 gestiegen. sn.at
Außenminister Johann Wadephul mahnt in Jerusalem Freigabe palästinensischer Einnahmen an: Eine finanzielle Austrocknung der Palästinensischen Autonomiebehörde untergrabe deren Handlungsfähigkeit und könne radikaleren Akteuren Raum verschaffen, sagte Wadephul bei seinem Besuch in Israel. Zwar bestehe Reformbedarf, zugleich sei die Behörde auf die ihr zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen angewiesen, um grundlegende Leistungen aufrechtzuerhalten. Wadephul forderte die israelische Regierung daher auf, die einbehaltenen Gelder freizugeben. web.de, sueddeutsche.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Frankreich will Millionen aus Assad-Vermögen zurückgeben und wieder Botschafter entsenden. zdfheute.de
- Iran: Menschen in Ghom nehmen am vierten Tag der Trauerfeierlichkeiten Abschied von Chamenei. stern.de
Asien- und Pazifik-News:
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump lenkt nach Spott-Post über Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ein. tagesspiegel.de
- Ehemalige Pfizer-Firmenzentrale mitten in Manhattan wegen Einsturzgefahr geräumt. tagesspiegel.de
- Gerüchte über Gesundheitszustand von Mitch McConnell überschlagen sich; seit fast vier Wochen im Krankenhaus. n-tv.de
- ICE-Beamter erschießt bei Einsatz mexikanischen Einwanderer. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Industrieproduktion legt stärker zu als erwartet. handelsblatt.com
- Kieler Institut für Weltwirtschaft: Telefonische Krankschreibung sollte nur durch Hausarzt erfolgen. deutschlandfunk.de
- E-Akte für Betriebsärzte: Patienten können Zugang sperren. handelsblatt.com
- Lebenserwartung in Deutschland auf neuem Höchstwert; Frauen bei 83,6 Jahren und Männer bei 79,1 Jahren. zdfheute.de
- Münchner Startup Proxima Fusion sammelt 411 Millionen Euro für Fusionsreaktor. br.de
- Marktanteil wächst: Alkoholfreies Bier legt weiter zu. handelsblatt.com
- Jährliches Städte-Ranking: Kopenhagen ist am lebenswertesten, gefolgt von Österreichs Hauptstadt Wien und Melbourne in Australien. spiegel.de
- DFB-Chef Bernd Neuendorf fordert weitere Aufklärung im Fall Balogun. tagesspiegel.de
- RND entschuldigt sich für Teile der Recherche zu Kanzler Friedrich Merz und Springer-Chef Mathias Döpfner. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
- Geschäftsführende Fraktionsvorstände von Union und SPD treffen sich Ende August in Münster. table.media/berlin
- Kritik an Reformvorhaben der Koalition: Es rumort auch in der Union. sueddeutsche.de
- Antrag innerhalb der Mittelstandsunion Brandenburg: CDU hält an “Brandmauer” zur AfD fest. t-online.de, rbb24.de
- Sachsens Kultusminister Conrad Clemens wegen illegalen Kraftfahrzeugrennens schuldig gesprochen; Verwarnung mit Geldstrafe auf Bewährung. mdr.de
- Trotz Schauer zum Auftakt: Tausende besuchen Kai Wegners Hoffest im Roten Rathaus. tagesspiegel.de
- Nach AfD-Wahlwerbung: Schlagersänger Heino will mindestens 30.000 Euro wegen Markenrechtsverletzungen. faz.net
KALENDER
07:00 Kanzler Friedrich Merz beim Nato-Gipfel, Ankara, Türkei
08:45 SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke übergibt Jahresbericht an das Präsidium des Bundestags, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
09:00 EU-Parlament zum Schutz vor kommenden Hitzewellen, Ergebnisse des EU-Gipfels, Wiederaufbau von Gaza, EU-Abkommen mit Mexiko, Unterstützung von Zivilgesellschaft, Kriegsgegnern und unabhängigen Medien in Russland, Straßburg
09:45 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim dritten Sofortprogramm der Deutschen Bahn “Bessere Kundenkommunikation”, Cube Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Justizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider, zur Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse der Polizeibehörden, Berlin
16:15 Umweltminister Carsten Schneider und die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter und Bettina Hagedorn bei der Gedenkveranstaltung “Naturschützer mit Herz und Kompass” für den verstorbenen Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger, BMUKN, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung “Jazz im Park der Villa Hammerschmidt”, Bonn
18:00 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein beim Hessenfest, Landesvertretung Hessen, Berlin
18:00 Familienministerin Karin Prien bei der Verleihung des Yitzhak-Rabin-Preises an den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland Felix Klein, Rathaus Charlottenburg, Berlin
19:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Sommerfest des Verbands kommunaler Unternehmen, Hamburger Bahnhof, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort beim Nato-Gipfel in Ankara, Europatalk zu Sparen für den Erfolg? Der neue EU Haushalt ab 2028″ mit EVP-Politiker Siegfried Muresan und Renew-Politiker Moritz Koerner, Vor Ort im EU-Parlament
09:30 DIHK stellt Studie zum Wasserstoffhochlauf bis 2040 vor, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
11:00 Pflegepolitische Tagung des DGB, Hans-Böckler-Haus, Berlin
11:30 Eröffnung der Sommerausstellung “Alles im Fluss!? Wasser in der Krise” der Heinrich-Böll-Stiftung in der Hochschulbibliothek, Magdeburg-Stendal
12:00 DVR zu “Projekts Delivery Riders: Sicher unterwegs auf zwei Rädern”, Telefonica Basecamp, Berlin
13:00 Jahrestagung Forum Fairer Handel: Der Faire Handel in Zeiten globaler Entsolidarisierung, Publix, Berlin
14:00 Demokratie im Gespräch – Halt des Demokratiebusses der Konrad-Adenauer-Stiftung in Stralsund
18:00 Deutsches Institut für Altersvorsorge zu “Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission”, Quartier Zukunft, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend des BBU, Pier 13, Berlin
18:00 Sommerfest Table-Briefings, Berlin
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert Studie “Wie Mitte-Links Wahlen gewinnt”, Berlin
20:15 Jetzt red I “Kriege, Krisen, Konflikte – Brauchen wir eine neue Wehrpflicht?”, BR
20:15 Exakt zu “Umgangsrecht – Wie gerecht sind Sorgerechtsentscheidungen?”, “AfD-Bundesparteitag – Wie weit dürfen die Proteste gehen?”, “Magdeburg-Attentäter verurteilt – Wie leben traumatisierte Opfer und deren Familien?”, MDR
21:45 Dokumentation “Die Macht der Abgeordneten”, MDR
21:15 Kontrovers, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Leere Strände, leere Tanks: Kriegssommer in Russland”, “Hoffnung in Trümmern: Venezuela nach dem Beben”, “Erstarrt unter Erdoğan: Dauerkrise in der Türkei”, “Trump, Flamingos und Proteste: Aufruhr in Albanien”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Trump, Selenskyj und die Nato – Waffenstillstand möglich?”
22:50 Dokumentation “Erdogan”, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Catarina dos Santos-Wintz, Harald Ebner und Christoph Schmid, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Vasili Franco, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Julia Barth-Dworzynski, NRW-Familiensstaatssekretär Lorenz Bahr, Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Gordon Schnieder, Communications Expert bei KPMG Merlind Gruen, Chief-Max-Officer bei hypr Maximilian Van Poele, Journalist Harald Stocker sowie der Unternehmer und CDU-Köln-Vorstand Oliver Kehrl.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin