Kanzler Friedrich Merz bekräftigt Festhalten an schwarz-roter Koalition: Eine Minderheitsregierung komme für ihn nicht infrage, sagte Friedrich Merz beim Wirtschaftsrat der CDU. Auch Neuwahlen lehnte er ab, da sie notwendige Entscheidungen in der anhaltenden Wirtschaftskrise verzögern würden. Merz sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode in drei Jahren aus. Er betonte die Reformfähigkeit des Landes. handelsblatt.com, rnd.de, stern.de, web.de, spiegel.de

• Union und SPD betonen ihren Willen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit und rufen zu einem sachlicheren Umgang miteinander auf. Unions-Fraktionschef Jens Spahn kritisiert, dass Erfolge der Koalition durch öffentliche Konflikte überlagert worden seien. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärker inhaltlich orientierte Debattenkultur. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verweist auf konkrete Ergebnisse wie die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung eines neuen Wehrdienstes. tagesschau.de
• Ex-Kanzler Olaf Scholz hat die SPD-Fraktion vor dem Jahrestag der Koalition zur Geschlossenheit und zur Verantwortung der demokratischen Parteien aufgerufen. Er warnte sowohl vor einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD als auch vor einem vorzeitigen Koalitionsbruch mit möglicher Minderheitsregierung. tagesspiegel.de, stern.de
• SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gibt der Regierung schlechte Noten – ist aber dennoch zuversichtlich. tagesspiegel.de

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt kurzfristigen Gesetzentwurf für Digitalabgabe auf Internetkonzerne zur Medienförderung an: Weimer sieht dafür eine breite politische Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg. Der Bundesrat habe bereits zugestimmt, auch im Bundestag gebe es Mehrheiten von Grünen bis CDU. Das Modell orientiert sich an Österreich, wo große Plattformen seit 2020 zahlen. Die Einnahmen sollen gezielt dem Journalismus zugutekommen, der durch den Abfluss von Werbegeldern und Aufmerksamkeit an Plattformen unter Druck steht. zeit.de, web.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt umfassende Sozialstaatsreform in Aussicht: Der politische Druck auf das Vorhaben nimmt nach Darstellung von Bärbel Bas spürbar zu. Beim “Tag der Jobcenter” betonte Bas, sie wolle die Reform bewusst sorgfältig vorbereiten. Sie stehe daher “auf der Bremse”, um Fehler zu vermeiden. Zugleich ordnete sie das Projekt als größer ein als die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära. spiegel.de

Weitere Meldungen:

• CDU-Wirtschaftsrat: Fraktionschef Jens Spahn pocht auf Wachstum als Schicksalsfrage; CDU-Generalsekretär Linnemann will, dass die Bundesregierung mehr spart. haz.de
• Gewerkschaft der Polizei kritisiert Personalaufwand für Grenzkontrollen. rnd.de
• Verkehrsminister Patrick Schnieder wirbt um Verständnis bei Bahnsanierung und bittet Bürger um Geduld. zeit.de
• Familienministerin Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter. zeit.de
• Digitalminister Karsten Wildberger: Warum Deutschland die Aufholjagd schaffen wird. horizont.net
• Außenminister Johann Wadephul betont beim Afrika-Tag im Auswärtigen Amt die Bedeutung Afrikas für Deutschland und Europa.
• Bund und Länder bringen Investitionsprogramm über vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen “Infrastruktur und Klimaneutralität” unter anderem für Kitas auf den Weg. faz.net
• Heizungsgesetz: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kippt Verbot für fossile Heizungen ab 2045. t-online.de
• Umweltverbände und Grüne warnen vor Rückschritt beim Klimaschutz. deutschlandfunk.de
• Verband der gesetzlichen Krankenkassen fordert Überprüfung der Pflegegrade. aerztezeitung.de
• Ifo-Institut: Ölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise an Autofahrer weiter. sueddeutsche.de
• Israel liefert eigenen Angaben zufolge Kerosin nach Deutschland. stern.de