kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Kanzler-Krimi
FAZ: Merz im zweiten Anlauf gewählt
Funke: “Zweifelsohne kein guter Start” – Merz erst im zweiten Anlauf gewählt
Handelsblatt: Friedrich, der Zweite
RND: Merz-Schock für die Wirtschaft: Die Unsicherheit ist zurück
SZ: Kanzler im zweiten Anlauf
Tagesspiegel: Kanzler im zweiten Anlauf
taz: Erste Niederlage seit 1945
Welt: Friedrich Merz braucht zwei Anläufe – Das gab es noch nie
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REGIERUNGSBILDUNG
Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt: CDU-Chef Merz hatte die Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang zunächst verfehlt – ein bisher einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte. Merz sieht seine Niederlage im ersten Durchgang nicht als Zeichen des Misstrauens; er sprach in der ARD von einem “ehrlichen Tag” im Parlament. Er habe aber keinen Zweifel daran, dass die Koalition aus Union und SPD vertrauensvoll zusammenarbeiten werde. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, im zweiten Wahlgang hätten alle Abgeordnete erkannt, wie groß die Verantwortung sei. Im zweiten Durchgang stimmten dann 325 Abgeordnete für ihn, erforderlich waren 316. Nach der Wahl fuhr Merz zu Bundespräsident Steinmeier ins Schloss Bellevue, um seine Ernennungsurkunde entgegenzunehmen. Anschließend legte Merz im Bundestag seinen Amtseid ab. Die neue Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD verfügt insgesamt über 328 Stimmen im Parlament. tagesschau.de, spiegel.de, faz.net
- Kanzler Friedrich Merz will mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk am Mittwoch über eine härtere Migrationspolitik sprechen; für Donnerstag ist ein erstes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant.
- Friedrich Merz will wieder sinkende Zustimmungswerte für die AfD erreichen. “Ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen”, sagte Merz der ARD.
- Merz lässt offen, ob er ein AfD-Verbotsverfahren für richtig hält; er will zuerst das Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen. Lars Klingbeil sagte, ein Verbotsverfahren sei nicht vom Tisch.
- CSU-Vorsitzende Markus Söder kann dem Debakel im ersten Durchgang auch etwas Positives abgewinnen. Die neue Regierung habe erkannt, was passiert, wenn man sich nicht aufeinander verlassen könne.
- SPD-Chef Lars Klingbeil wies Spekulationen über den gescheiterten ersten Wahlgang zurück. Das Entscheidende sei, “wir haben einen neuen Bundeskanzler, der ist gewählt.”
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist froh, dass die Wahl doch noch geglückt ist. Eine Verschiebung auf den Freitag wäre “katastrophal” gewesen, sagte er im ZDF; ein tagelanges Vakuum hätte sich Deutschland nicht leisten können.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz ein zweiter Wahlgang erforderlich war. Der zweite Wahlgang sei aber dann “klar” gewesen. “Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten”.
Regierungsbildung abgeschlossen: Nach dem neuen Kanzler Friedrich Merz wurden auch die 17 Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt. Zuvor hatten sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. Steinmeier betonte im Schloss Bellevue, die Regierung übernehme politische Verantwortung in einer Zeit mit großen Herausforderungen. Ob ein neuer Aufbruch gelinge, hänge dabei auch von den Bürgerinnen und Bürgern ab. Bereits am Abend gab es erste Amtsübergaben. tagesschau.de, zeit.de, n-tv.de
- Im Kanzleramt dankte Kanzler Friedrich Merz bei der Übergabe ausdrücklich seinem Vorgänger. Olaf Scholz habe Deutschland in schwierigen Zeiten auf Kurs gehalten. Scholz wünschte dem neuen Amtsinhaber Erfolg.
- “Es ist mir eine Ehre, Ihnen allen als neuer Außenminister dienen zu dürfen – mit Außenpolitik aus einem Guss.” schrieb Außenminister Johann Wadephul anlässlich der Amtsübernahme auf X.
- Im Agrarministerium sagte der neue Hausherr Alois Rainer, “wir kennen uns schon seit vielen Jahren, und wir sind auch per Du.” Der scheidende Ressortchef Cem Özdemir hatte Reiner begrüßt. Rainer dankte Özdemir für einen “tollen Job”.
Merz regelt Reihenfolge im Kabinett: Kanzler Friedrich Merz hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung festgelegt. Mit dem neu gebildeten Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung erhält diese ein zusätzliches Ministerium. Ebenfalls geregelt wird die amtliche Reihenfolge im Kabinett. An erster Stelle nach Kanzler Merz steht Finanzminister Lars Klingbeil, der damit die Funktion des Vizekanzlers wahrnimmt. Dahinter Innenminister Alexander Dobrindt, Außenminister Johann Wadephul und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
- Außenminister Johann Wadephul kündigt nach einer wertegeleiteten Politik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock von den Grünen eine auf Sicherheit, Interessen und Wirtschaft fokussierte Außenpolitik an.
Gratulationen an Friedrich Merz: Im Parlament überbrachten Merz’ Amtsvorgänger Olaf Scholz sowie Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen ihre Glückwünsche; zu ihnen gehörten die Linksfraktions-Chefin Heidi Reichinnek sowie mehrere AfD-Politiker.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X, mit Merz ziehe ein Kenner Europas in das Kanzleramt ein.
- Ratspräsident Antonio Costa erklärte, er freue sich auf die gemeinsame Arbeit an einer ehrgeizigen europäischen Agenda.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verband seine Glückwünsche für Merz mit der Hoffnung auf mehr deutsche Führung in europäischen und transatlantischen Angelegenheiten.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, er freue sich auf das für Mittwoch vereinbarte Treffen in Paris. Gemeinsam werde man daran arbeiten, “den deutsch-französischen Motor stärker denn je zu machen”.
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gratulierte Merz und betonte, Deutschland und Italien könnten unter anderem bei der Bekämpfung der illegalen Migration vorangehen.
- US-Außenministerium hat dem neuen Bundeskanzler Merz gratuliert. Man werde weiterhin mit Deutschland und seiner neuen Regierung zusammenarbeiten, um für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas zu sorgen, erklärte ein Sprecher.
- Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Kirsten Fehrs und der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Georg Bätzing wünschten Merz Kraft, gutes Gelingen und Gottes Segen.
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel hat Merz per SMS “herzlich zu seiner Wahl gratuliert und ihm Kraft, Fortune und Freude gewünscht”. Merkel war es aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, auch den zweiten Wahlgang als Gast auf der Ehrentribüne zu verfolgen, erklärte eine Sprecherin. tagesspiegel.de
- DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, wertet das Scheitern von CDU-Chef Merz in der ersten Runde als verheerendes Signal. Statt Klarheit herrsche weiter Unsicherheit. Es drohe ein drittes Jahr ohne Wachstum. rnd.de
- Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte, Betriebe und Beschäftigte erwarteten eine handlungsfähige Regierung, die notwendige Weichen für Stabilität und Zukunft stelle.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Oman verkündet Feuerpause zwischen USA und Huthi: US-Präsident Donald Trump sprach von einer “Kapitulation” der Miliz. Sie wollten “nicht mehr kämpfen” und die Schifffahrtswege im Nahen Osten nicht mehr attackieren. Omans Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi erklärte, sein Land habe die Feuerpause zwischen den Huthi und den USA vermittelt. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, künftig keine gegenseitigen Angriffe mehr durchzuführen. Huthis wollen nach Angaben eines hochrangigen Vertreters der pro-iranischen Gruppe die Ankündigung zur Einstellung der US-Angriffe auf den Jemen “zunächst vor Ort prüfen”. welt.de, spiegel.de, zdf.de
- Israels Luftwaffe hat den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen; es war der zweite Angriff auf Ziele der Miliz innerhalb von zwei Tagen. Außerdem habe man mehrere Kraftwerke in der Region angegriffen. tagesschau.de
- Unterstützung der Huthi für Gaza werde fortgesetzt, erklärte Mohammed Ali al-Huthi. Ziel sei es weiterhin, Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen und humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen.
Terrorgruppe Hamas hält weitere Gespräche mit Israel über Waffenruhe und Freilassung von Geiseln für zwecklos: Das hochrangige Mitglied des Politbüros der Hamas Basim Naim ließ offen, ob die Hamas die Gespräche mit Israel wieder aufnehmen will, wenn Israel die seit rund zwei Monaten andauernde Blockade von Hilfslieferungen beendet. Israel wirft der Hamas vor, Hilfsgüter gewinnbringend an die Zivilbevölkerung zu verkaufen, um damit Mitglieder und Waffen zu finanzieren. Israels Sicherheitskabinett beschloss, künftig wieder Lieferungen in den Gazastreifen zu erlauben; jedoch mit einem Mechanismus, dass die Hamas nicht von den Lieferungen profitieren könne. tagesschau.de
- Rechtsextremer israelischer Minister Bezalel Smotrich nennt “totale Zerstörung Gazas” als Ziel. n-tv.de
- Bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 17 Menschen getötet worden. Ziel des Angriffs war ein ehemaliges UN-Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens. Israels Armee erklärte, sie habe dort ein Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas angegriffen.
- US-Präsident Donald Trump hat den Tod von drei weiteren Geiseln bekannt gegeben, ohne weitere Details zu nennen.
- Israelische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Kommandeur der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon getötet; er habe Logistiktruppe der an der Grenze zu Israel operierenden Badr-Einheit der Hisbollah geführt.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Militär hat Lage um Pokrowsk stabilisiert: An einigen Orten habe die Ukraine die Initiative wiedererlangt, sagte der oberste Kommandeur des ukrainischen Militärs Olexandr Syrsky. Russland hatte den Ort seit Monaten angegriffen. Pokrowsk ist ein Logistikzentrum in der ostukrainischen Region Donezk. Es ist auf drei Seiten von russischen Streitkräften umgeben, wird aber trotz monatelanger intensiver russischer Angriffe immer noch von der Ukraine gehalten.
- Bei einem Raketenangriff Russlands auf die ukrainische Stadt Sumy sind mindestens drei Menschen getötet worden. Elf weitere Personen wurden nach Angaben der regionalen Militärverwaltung verletzt. Mehrere Wohnhäuser seien zerstört worden. web.de
- Passant filmt Raketeneinschlag in Charkiwer Markthalle. Russlands Militär greift die umkämpfte Stadt mit zahlreichen Drohnen an. Die Ukraine wirft Russland vor, gezielt Zivilisten treffen zu wollen.
- Ukraine hat die Region Moskau wieder mit Drohnen angegriffen. Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin seien zwei Drohnen durch die Flugabwehr abgefangen worden. spiegel.de
- Ukraine attackiert russische Hafenstadt Noworossijsk in der Region Krasnodar. Angeblich kämen Storm-Shadow-Raketen, die Großbritannien geliefert hat, zum Einsatz, heißt es in Berichten auf Social-Media. Bestätigt ist das nicht.
- Russland nimmt Nato in der Ostsee ins Visier, heißt es in einem Bericht des lettischen Verteidigungsnachrichten- und Sicherheitsdienstes MIDD. Russland habe seine Überwachung der militärischen Aktivitäten der Nato in der Ostsee verstärkt.
- Großbritannien bereitet sich insgeheim auf einen direkten militärischen Angriff Russlands vor, berichtet “The Telegraph”. Beamte sollten 20 Jahre alte Notfallpläne aktualisieren, die das Land in Kriegsbereitschaft versetzen würden.
- Ukraine und Russland haben unter der Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate Kriegsgefangene ausgetauscht. Jeweils 205 Menschen seien freigelassen worden, teilt Moskau mit. Der Austausch sei an der belarussisch-ukrainischen Grenze erfolgt.
Russland hält an Feuerpause zum Weltkriegsgedenken fest: Allerdings würden die russischen Streitkräfte reagieren, sollte es zu ukrainischen Angriffen kommen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland habe bisher noch keine Erklärung aus Kiew vernommen, die auf eine Bereitschaft zur Einhaltung der von Präsident Wladimir Putin verkündeten dreitägigen Waffenruhe hindeute. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine kurze Feuerpause als sinnlos bezeichnet und stattdessen eine 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen.
- An der Militärparade in Russland zur Feier des Sieges über Nazideutschland vor 80 Jahren am Freitag werden nach Angaben des Kreml 29 ausländische Staats- und Regierungschefs sowie Soldaten aus 13 Ländern teilnehmen. Als einziger Vertreter eines EU-Staates wird der slowakische Regierungschef Robert Fico erwartet. Aus Serbien will Präsident Alexander Vucic teilnehmen. faz.net
- Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow bittet Russlands Präsidenten Wladimir Putin um seinen Rücktritt als Oberhaupt der Republik Tschetschenien. Seine Erklärung kommt parallel zu Nachrichten, seine Krankheit, eine Bauchspeicheldrüsennekrose, schreite rasch fort. Angeblich soll sein minderjähriger Sohn Adam zu seinem Nachfolger ernannt werden. t-online.de
- Polens Digitalminister Krzysztof Gawkowski wirft Moskau Einmischung in Präsidentenwahl vor. Russland verbreite Desinformation in Kombination mit hybriden Angriffen auf die kritische Infrastruktur seines Landes. Attacken hätten sich gegen Wasser- und Abwasserunternehmen, Heizkraftwerke und staatliche Verwaltungen gerichtet. web.de
- Im Kampf gegen Korruption kommt die Ukraine laut einem Bericht der OECD deutlich voran. Dem Bericht zufolge bekämpft die Ukraine Bestechung und ähnliche Straftaten auf einem ähnlichen Niveau wie andere OECD- und EU-Staaten. Trotzdem gebe es weiterhin Probleme; die wahrgenommene Korruption bleibe trotz Verbesserungen weiterhin sehr hoch.
- Ukraine präsentiert anlässlich des Tags der Infanterie eine neue Langstreckendrohne. Sie hat die Bezeichnung FP-1 und soll vor allem “feindliche Ziele in strategischer Tiefe” treffen. Sie habe eine Reichweite von bis zu 1600 Kilometern und könne einen Sprengkopf von bis zu 120 Kilogramm Gewicht tragen.
Nachrichten
Ost-Wirtschaftsminister drängen auf Tempo bei Investitionen: Sie wollen die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bund und der EU stärker vertreten. Bei einem Treffen in Berlin erklärten sie, der Osten müsse seine Anliegen klarer formulieren und die wirtschaftliche Entwicklung aktiver vorantreiben. Sachsen-Anhalts Minister Sven Schulze forderte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes für schnelle und zielgerichtete Investitionen zu nutzen. Das Geld müsse dort eingesetzt werden, wo es langfristig etwas bringe – zum Beispiel bei Unternehmensansiedlungen.
Kardinäle senden weltweiten Friedensappell: Kurz vor Beginn der Papstwahl haben die in Rom versammelten Kardinäle zu schnellstmöglichen Friedensbemühungen aufgerufen. Mit Bedauern sähen sie, dass bisherige Anstrengungen in der Ukraine, in Nahost und anderen Regionen keine Erfolge gebracht hätten, erklärten die Geistlichen im Vatikan. Am Dienstagvormittag waren die Kardinäle zu ihrer vorerst letzten Generalversammlung zusammengekommen. Am Mittwoch beginnt mit einer Messe zur Papstwahl das eigentliche Konklave; die 133 wahlberechtigten Kardinäle ziehen in die Sixtinische Kapelle ein, wo am Abend der erste Wahlgang für ein neues Kirchenoberhaupt beginnt. stern.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Leak von Gutachten belastet AfD-Spitzenpolitiker. handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht Zweisternegeneral wegen eines sexistischen Spruchs von Nato-Posten ab. spiegel.de
- Innovation: Sprind startet Wettbewerb für vollständig autonomes Fliegen. heise.de
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange entlässt Verfassungsschutzchef Jörg Müller: Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, teilte Lange in Potsdam mit. Gründe wurden nicht genannt. Müller sei mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden worden. Die Leitung soll im Juli neu besetzt werden, bis dahin wird die Abteilung vom stellvertretenden Leiter Axel Heidrich geführt. Müller war seit 2020 im Amt. rnd.de, stern.de
Netzwerkproblem löste bundesweite Störung im Digitalfunk aus: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste waren betroffen und mussten zeitweilig auf andere Kommunikationsmittel ausweichen. Einschränkungen für die Bevölkerung gab es kaum. So sei der Notruf weiterhin erreichbar gewesen. Von den Netzwerkproblemen seien zahlreiche Basisstationen und Leitstellen in verschiedenen Teilen des Bundesgebiets betroffen gewesen. Zuvor war auch ein Hackerangriff nicht ausgeschlossen worden. spiegel.de, faz.net
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Initiativen fordern in einem offenen Brief an die Stadt Köln Verbot von AfD-Veranstaltungen in Schulen. wdr.de
- NRW: Rechte Gewalt laut Beratungsstellen auf Höchststand. wdr.de
- Schleswig-Holstein: Land will verfassungswidrigen Notkredit schnell tilgen. ndr.de
- Niedersachsen: Neue Klimaschutzstrategie und Klimarat. n-tv.de
- Hessen: AfD-Politiker reisen auf eigene Faust nach Serbien und Kroatien. faz.net
- Bremen: Innensenator Ulrich Mäurer begrüßt Pläne für norddeutsche Drohnenabwehr. butenunbinnen.de
- NRW: Staatsanwaltschaft Köln erhebt keine Anklage gegen Kardinal Rainer Maria Woelki; kein hinreichender Tatverdacht wegen einer möglichen falschen eidesstattlichen Versicherungen und Meineid. n-tv.de
Europa + Welt
EU bereitet im Handelsstreit mit USA Gegenzölle vor: Gegenmaßnahmen sollen in den kommenden Wochen bis Anfang Juli erarbeitet werden, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic; der eindeutig bevorzugte Weg sei aber eine Verhandlungslösung. Nach Angaben von Sefcovic betreffen die neuen US-Zölle derzeit 70 Prozent der europäischen Exporte. Sollten weitere Branchen hinzukommen, könnten es 97 Prozent werden. Die USA drohen unter anderem mit Sonderzöllen auf Pharmaprodukte und Halbleiter. n-tv.de
EU-Kommission will vollständiges Verbot für alle russischen Gasimporte: Vorgesehen ist ein zweistufiges Vorgehen. Zum Ende des laufenden Jahres will die Kommission kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten. Außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen dürfen. Spätestens Ende 2027 soll kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen. Für beide Schritte will die EU-Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen. welt.de, zdf.de
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Petr Bystron auf: Damit können die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit fortgesetzt werden. Bystron war im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen das pro-russische Internetportal “Voice of Europe” in die Schlagzeilen geraten. Ihm wird in diesem Zusammenhang die Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen. Bystron hat dies zurückgewiesen. zdf.de, t-online.de, n-tv.de
Deutscher Generalmajor Andre Denk zum neuen Generalsekretär der Europäischen Verteidigungsagentur ernannt: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte in Brüssel, Denk habe viel Erfahrung und ein tiefes Verständnis für die Verteidigungsbedürfnisse Europas. Kallas hatte Denk für den Posten empfohlen. Sie ist Vorsitzende der Verteidigungsagentur, die die EU-Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung, Entwicklung und Anwendung neuer Waffen helfen soll.
Weitere Meldungen:
- EU-Parlament stimmt für Eilverfahren in Debatte um einen schnelleren Abschuss von Wölfen. zeit.de
- EU-Parlament will Klimaregeln für Autobauer lockern. derstandard.at
- EU-Rechnungshof übt scharfe Kritik am Corona-Fonds. faz.net
- Chinas Staatschef Xi Jinping ruft EU in Handelskrieg zu Bündnis gegen Unilateralismus auf. bloomberg.com
- EZB-Stresstest dürfte Kapital der Banken weniger belasten. bloomberg.com
- Klimaverpflichtungen: EU-Parlament will Klimaregeln für Autobauer lockern. derstandard.de
Indien und Großbritannien einigen sich auf weitreichendes Freihandelsabkommen: Die Regierung in London bezeichnete den Vertrag als einen Meilenstein; er sehe eine drastische Senkung indischer Einfuhrzölle etwa auf Whiskey, Medizinprodukte sowie Auto- und Flugzeugteile vor. Indiens Premierminister Narendra Modi zeigte sich zufrieden und sprach von einem Abkommen, das für beide Seiten vorteilhaft sei. Die Verhandlungen über das Abkommen hatten mehr als drei Jahren gedauert. spiegel.de, rnd.de, handelsblatt.com
Rumäniens Innenminister Catalin Predoiu übernimmt kommissarisch die Regierungsgeschäfte: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Marcel Ciolacu verfügt Predoiu für bis zu 45 Tage über begrenzte Vollmachten. Ciolacu war zurückgetreten, weil der extrem rechte Kandidat George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag mit etwa 41 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Der Kandidat der Regierungskoalition hat es nicht in die Stichwahl am 18. Mai geschafft. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Serbien: Protestierende Studierende fordern Neuwahlen. zeit.de
- Türkei: Opposition gibt nach Inhaftierung von Ekrem Imamoglu nicht auf. spiegel.de
- Österreich: Wirtschaftlicher Abwärtstrend hat sich beschleunigt. diepresse.com
- Niederlande: Fackel explodiert vor Donald Tusks Füßen. euronews.com
- Frankreich: Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa trotz EU-Terrorliste kommt zu Besuch. nau.ch
- Frankreich: Mehrheit spricht sich für Militärdienst aus. handelsblatt.com
- Litauen: Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. derstandard.de
- Spanien: Regierung will gesetzliche Arbeitswoche verkürzen. deutschlandfunk.de
- Belgien: Ausländische Investoren erwarben massiv Staatsanleihen. vrt.be
Afrika-News:
- Kongo: Regierung und M23-Rebellen verhandeln laut Insidern wieder. derstandard.at
Indien greift Ziele in Pakistan an: Die Armee teilte mit, die Angriffe hätten Infrastrukturen von Extremisten gegolten, unter anderem im pakistanisch kontrollierten Teil von Kaschmir. Laut pakistanischen Sicherheitskräften seien auch zivile Ziele getroffen worden, unter anderem zwei Moscheen. Drei Menschen seien getötet und weitere verletzt worden. spiegel.de, faz.net
Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim US-Militär frei: Das Oberste Gericht lässt den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu. Die Anordnung darf umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen wird. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot zur Gleichbehandlung aller Menschen verstoße. derstandard.at, morgenpost.de
- Trump und Kanadas Premier Mark Carney streiten über Grenzen und Zölle. rnd.de
- US-Regierung in Erklärungsnot: Verteidigungsminister Pete Hegseth überging Trump offenbar bei Stopp von Ukraine-Hilfe. n-tv.de
- Signal-Affäre: Trump-Regierung nutzte offenbar unsichere Dritt-App. rnd.de
- Förderung gestrichen: Columbia University entlässt 180 Mitarbeiter nach Trump-Erlass. n-tv.de
- US-Geheimdienste widersprechen Trump: Bande aus Venezuela soll keine Verbindungen zu Präsident Maduro haben. tagesspiegel.de
- Trump momentan gegen Wiederaufnahme Russlands in G7-Runde. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche kaufen deutlich mehr Fairtrade-Produkte: Durchschnittlich habe jeder Verbraucher für faire Lebensmittel und Handwerksprodukte 35 Euro ausgegeben. Der Verein betonte, dass der positive Trend der letzten Jahre trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage anhalte. Der Betrag stieg gegenüber 2023 um rund 13 Prozent – auf 2,9 Milliarden Euro. Auch nehme die Sichtbarkeit von fair gehandelten Produkten in Supermärkten und Discountern zu. stern.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Starker Anstieg bei Neuzulassungen von Elektroautos; Tesla weiter schwach. n-tv.de
- Gubor verschmilzt mit polnischem Süßwarenhersteller. handelsblatt.com
- Überraschender Führungswechsel beim Dax-Konzern Vonovia. handelsblatt.com
HINTERGRUND
- Berliner Mediaagentur Zanatta übernimmt Etat für Online- und Social-Media-Marketing des Bundestags. horizont.net
Köpfe-Meldungen:
- Felicia Fullbrecht ist Pressesprecherin beim Verband der Automobilindustrie. politik-kommunikation.de
- Leiter Newsroom ist Leiter Newsroom beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. linkedin.com
KALENDER
Regierungswechsel:
09:00 SPD-Fraktion mit Wahl Fraktionsspitze
10:00 Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck an Katherina Reiche
Amtsübergabe im Justizministerium von Volker Wissing an Stefanie Hubig
11:15 Amtsübergabe im Bildungsministerium von Lisa Paus an Karin Prien, Berlin
12:00 Amtsübergabe im Finanzministerium von Jörg Kukies an Lars Klingbeil, Berlin
14:00 Amtsübergabe im Entwicklungsministerin von Svenja Schulze an Reem Alabali-Radovan, Berlin
13:00 Amtsübergabe im Innenministerium von Nancy Faeser an Alexander Dobrindt
09:00 EU-Parlament zur Lage in der Ukraine, Mehrjährigem Finanzrahmen, Resolution zur EU-Türkei-Beziehung, Straßburg
10:00 Messe “Pro eligendo Romano Pontefice” zum Auftakt des Konklave im Petersdom
12:00 Kanzler Friedrich Merz trifft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris
13:30 Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit Wahl des Ersten Bürgermeisters und Bestätigung des Senats, Hamburg
16:30 Informelles Treffen der Außenminister der EU-Staaten, Warschau, Polen
17:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Daniel Keller zur Sicherung der Ölraffinerie PCK, Schwedt
17:15 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Paris, Frankreich
17:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht das Centrum Judaicum in der Neuen Synagoge Berlin
12:00 Kanzler Friedrich Merz trifft Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Warschau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk, Vor Ort im EU-Parlament,
09:00 Auftakt Messe Intersolar, München
09:55 Liveübertragung “Gottesdienst zur Wahl des Papstes”, Das Erste
13:00 Beginn Ludwig-Erhard-Gipfel mit Verleihung des Freiheitspreises der Medien an Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Gmund am Tegernsee
16:00 Phoenix vor Ort “Konklave” aus Rom
16:15 Podiumsdiskussion der Viadrina: “Digitaler Hass und Desinformation”, Frankfurt an der Oder
18:00 Grünen-Chefs Franziska Brantner und Felix Banaszak und Grüne-Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta Haßelmann bei Gedenkveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung für den ehemaligen ersten Menschenrechtsbeauftragten Gerd Poppe, Berlin
18:00 Gedenkkonzert des VBKI zu “80 Jahre Kriegsende” mit Musikern der Berliner Philharmoniker und Texten gelesen von Martina Gedeck, James-Simon-Galerie, Berlin
20:15 Jetzt red I “Konklave in Rom – Was erwarten wir vom neuen Papst?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Magdeburg “Keine Regierung – und nun?”, MDR
21:15 Exakt zu “In letzter Minute – Warum kurz vor Kriegsende ein Zug mit deportierten Juden gerettet wurde”, “Gewählt und unter Druck Warum es Friedrich Merz gerade im Osten schwer haben wird”, “Warten aufs Geld? – Warum Berufsbetreuer mitunter erst nach vielen Monaten ihr Honorar bekommen”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Bundesregierung – Der Kanzler und die Bayern”, “NS-Verbrechen – Neues Erinnern”, “Marode Straßen – Der Kampf gegen die Schlaglöcher”, BR
22:15 Phoenix Runde
22:15 Auslandsjournal zu “Der Krieg der Großväter – Siegeskult der Russen”, “Der Krieg der Söhne – Durchhalten der Ukrainer”, “Die Katholiken im Kongo – Ein Papst aus Afrika?”, “Der Exodus der Pflegekräfte – Manilas verlassene Kinder”, ZDF
23:05 Maischberger, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Henri Schmidt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Jan Koltze, NRW-Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger und Frank Müller, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Journalist und Kommunikator Sinan Senyurt, Spiegel-Journalist Kurt Stukenberg, Focus-Journalist Jan Fleischhauer, Verlagsleiterin Politische Kommunikation beim Tagesspiegel Susan E. Knoll, Leiterin Resiliente Demokratie bei DPZ Paulina Fröhlichs sowie die Präsidentin der Volkssolidarität Susanna Karawanskij.
Verstärkung für das Kernteam (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Minijob Fundraising (m/w/d) bei CorrelAid, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
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