Kanzler Friedrich Merz will Vorschläge der Rentenkommission vollständig umsetzen: Einzelne Maßnahmen könnten nicht isoliert beschlossen oder verworfen werden, da sie systematisch aufeinander aufbauten, sagte Friedrich Merz. Ein Herauslösen einzelner Elemente kommt daher nicht infrage. Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstrich, dass es kein “Rosinenpicken” geben dürfe. tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, das-parlament.de

• Unions-Fraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellen sich hinter den Plan der Bundesregierung, die Vorschläge der Rentenkommission als Gesamtpaket umzusetzen. In der SPD hieß es, der Vorschlag sei ausbalanciert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet Rückhalt in der Fraktion, auch wenn im Parlament noch Details beraten würden.
• Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich im Stern gegen eine vollständige Umsetzung der Vorschläge. Sie fordert weitere Abstimmungen mit Ländern, Sozialpartnern und Betroffenen. stern.de
• Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser warnt vor steigender Altersarmut in Ostdeutschland, sollte das Rentenniveau nach 2031 sinken. Sie betont die besondere Abhängigkeit vieler Ostdeutscher von der gesetzlichen Rente. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ebenfalls, die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland bei der Reform ernst zu nehmen.
• Ökonom und Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr drängt auf eine Umsetzung des Rentenpakets und warnt vor einem Scheitern der Reform. Aus Sicht vieler Ökonomen enthalte das Konzept wichtige und positiv bewertete Elemente.

Bundesregierung beschließt Entwurf für Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Verkehrsminister Patrick Schnieder bezeichnete die Einigung als Paradigmenwechsel und verwies auf den gemeinsamen politischen Willen zur Beschleunigung zentraler Vorhaben. Künftig sollen ausgewählte Straßen-, Brücken- und Schienenprojekte als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse gelten, um Verfahren zu straffen. Das Umweltministerium trägt den Entwurf mit, räumt aber ein, dass Umweltbelange teilweise zurücktreten müssten. n-tv.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont strategische Rolle des Goethe-Instituts für auswärtige Kulturpolitik: Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen hob Frank-Walter Steinmeier hervor, das Institut engagiere sich weltweit mit großem Enthusiasmus für die Vermittlung deutscher Kultur und den internationalen Dialog. Angesichts autoritärer Entwicklungen brauche es neben verlässlicher Finanzierung auch klare politische Rückendeckung. Wer die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für entbehrlich hält, verkennt ihre Bedeutung grundlegend. Das Goethe-Institut unterhält rund 150 Standorte in 100 Ländern. deutschlandfunkkultur.de

Weitere Meldungen:

• Verteidigungsminister Boris Pistorius stoppt Bau von neuem Kampfschiff F126-Fregatten. spiegel.de
• Soldaten für Litauen-Brigade: Möglicher Pflichtdienst stößt auf Kritik. rnd.de
• Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit von großen Rüstungsunternehmen. tagesschau.de
• Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat beim Tag der Industrie zu mehr Entschlossenheit beim Reformkurs aufgerufen. web.de
• Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Deutschland ist fünf Jahre nach der Flut in NRW und Rheinland-Pfalz besser auf Krisen und Katastrophen vorbereitet. evangelisch.de
• Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Kompensation für Steuerausfälle und Lösung für Bund-Länder-Finanzen. rnd.de
• Streit um Energieeffizienzgesetz: CDU warnt vor Schrumpfkur für die deutsche Wirtschaft. haz.de
• Verbraucherschützer fordern Safety by Design für alle statt Social-Media-Verbote. heise.de
• Drogenbeauftragter Hendrik Streeck und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädieren für legale Abgabe von harten Drogen in kleinen Mengen. tagesspiegel.de