kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: 1000-Euro-Bonus auch für Beamte?
FAZ: Warken will 20 Milliarden Euro in der Krankenversicherung sparen
Funke: Gehaltsreport: So viel verdienen Pflegekräfte in Berlin
Handelsblatt: Zehn Punkte für Wachstum
RND: Der Nebenjob-Boom: Warum mehr Deutsche als je zuvor einen Zweitjob haben
SZ: Sparplan trifft Patienten. Kassen und Ärzte
Tagesspiegel: USA und Iran vor neuen Gesprächen
taz: Wird Merkel bald von der AfD regiert?
Welt: Beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll entfallen
Hätten Sie’s gedacht? Mehr als 3.000 Euro monatlich müssen Pflegebedürftige im Heim im Durchschnitt aus eigener Tasche bezahlen: für Pflege, Unterkunft und Verpflegung – mit steigender Tendenz. Doch bereits heute gibt es gute, bezahlbare Pflegezusatzversicherungen, um diese Lücke zu schließen. Das belegt eine aktuelle Marktanalyse der Rating-Agentur Assekurata. Mehr auf pkv.de
IRAN
USA und Iran planen weitere Gespräche in Islamabad: Nach dem ergebnislosen Ende der jüngsten Gesprächsrunde in Islamabad soll der diplomatische Austausch zwischen Washington und Teheran noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Beide Seiten eine Rückkehr in die pakistanische Hauptstadt, das genaue Datum sei jedoch noch offen, meldet Reuters. Pakistan fungiert weiter als Vermittler und steht nach eigenen Angaben mit beiden Delegationen in engem Kontakt. Ziel der Gespräche ist es, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. US-Präsident Donald Trump zufolge könnten Gespräche mit dem Iran in den kommenden zwei Tagen in Pakistan stattfinden, berichtet die “New York Post”. tagesschau.de
- USA erklären, sie hätten den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus vollständig unter Kontrolle. Seit Beginn der Blockade sei kein Schiff durchgebrochen, mehrere Handelsschiffe seien auf Befehl der US-Streitkräfte in iranische Häfen zurückgekehrt. Lloyd’s List meldet, dass trotz der US-Blockade ein sanktionierter Tanker durch die Straße von Hormus gefahren sei; die “Rich Starry” fahre unter falscher Flagge und stehe wegen iranischer Ölexporte auf der US-Sanktionsliste. zdfheute.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die USA und den Iran auf, ihre Friedensgespräche fortzusetzen, und verlangt eine bedingungslose Öffnung der Straße von Hormus. Für Freitag kündigte er eine internationale Videokonferenz mit Großbritannien an, auf der über eine maritime Schutzmission beraten werden soll.
- US-Vizepräsident J.D. Vance schätzt die Feuerpause im Krieg der USA und Israels gegen den Iran als stabil ein.
- USA lassen die temporäre Lockerung ihrer Ölsanktionen gegen den Iran auslaufen. Laut Finanzministerium soll die Genehmigung für bereits verladenes Öl in Kürze enden, um “maximalen Druck” auf Teheran wiederherzustellen.
Israel und Libanon beenden direkte Gespräche in Washington: Das rund zweistündige Treffen in Washington fand unter Leitung von US-Außenminister Marco Rubio statt. Es war das erste Treffen beider Länder seit über drei Jahrzehnten. Zum konkreten Inhalt machten die Delegationen keine Angaben, auch eine Fortsetzung ist unklar. Israel hatte zuvor die Einrichtung einer Sicherheitszone im Südlibanon und die Entwaffnung der Hisbollah gefordert, während der Libanon auf einen Waffenstillstand und den Abzug israelischer Truppen drängte. Das US-Außenministerium sprach von einem “historischen Meilenstein”. Israels Botschafter in Washington von einem “wunderbaren Austausch”. faz.net, zeit.de
- Israelische Truppen liefern sich in Bint Dschubail im Südlibanon weiter schwere Gefechte mit der Hisbollah. Laut libanesischen Sicherheitskreisen kam es zu massiven Zerstörungen. Die schiitische Miliz hatte in der Nacht zuvor zehn israelische Soldaten teils schwer verletzt.
UKRAINE-KRIEG
Deutschland und Ukraine vereinbaren enge Kooperation bei Verteidigung und Wiederaufbau: Kanzler Friedrich Merz äußerte beim Treffen mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin die Hoffnung, dass nach der Wahl in Ungarn der bislang von Budapest blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine bald freigegeben werden könne. Auch die Mittel für militärische Unterstützung müssten nun schnell fließen, um Kiew langfristig zur Eigenfinanzierung der Verteidigung zu befähigen. Selenskyj bekräftigte das Ziel eines vollständigen Nato- und EU-Beitritts seines Landes und lehnte abgeschwächte Formen ab. stern.de, faz.net, tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz empfing den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren. Bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 2004 wurden verschiedene Abkommen unterzeichnet. Die Zusammenarbeit soll künftig weit über die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands für das von Russland angegriffene Land hinausreichen. t-online.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, sein Land produziere inzwischen den Großteil der eingesetzten Waffen selbst. Wegen fehlender finanzieller Mittel bleibe die Ukraine jedoch teils von westlicher Unterstützung abhängig, insbesondere bei der Luftverteidigung.
- Deutschland übernimmt die Finanzierung von mehreren Hundert Patriot-Raketen sowie weiterer Iris-T-Startgeräte, erklärte das Verteidigungsministerium. Zudem wurde die Produktion von Tausenden Drohnen beschlossen, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken. n-tv.de
- Wolodymyr Selenskyj kritisiert im ZDF schwindende US-Aufmerksamkeit wegen Iran-Kriegs; US-Verhandler seien zunehmend durch den Konflikt mit Iran gebunden und hätten weniger Zeit für die Ukraine. zdfheute.de
- Nach seinem Berlin-Besuch traf Wolodymyr Selenskyj in Oslo zu weiteren Gesprächen ein. Mit Premierminister Jonas Gahr Støre will er ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen und sich mit norwegischen Abgeordneten austauschen.
- Innenminister Alexander Dobrindt und Ukraines Sozialminister Denis Uljutin eröffneten den sogenannten Unity Hub, der Ukrainer zur Rückkehr in ihre Heimat berät. Das Zentrum soll auch als kulturelle Begegnungsstätte dienen und Vorbild für weitere Einrichtungen in Europa sein. rnd.de
Vier Tote bei russischen Angriffen auf Dnipro: Bei den Attacken aus der Luft wurden 25 weitere Menschen teils schwer verletzt. In der Region Odessa trafen Drohnen und Raketen Hafenanlagen; ein ankerndes ausländisches Frachtschiff wurde getroffen. Ein weiterer ausländischer Frachter wurde auf dem Weg in den Schwarzmeer-Hafen Tschornomorsk zur Ladung von Getreide von einer Drohne getroffen. Ein weiteres Ziel war die Umgebung der Stadt Ismail an der Donau. Dort gab es einen Verletzten und Gebäudeschäden. stern.de
- Russlands Armee hat in der Region Saporischschja eine Industrieanlage angegriffen und dabei ein Feuer ausgelöst. Laut dem Leiter der Militärverwaltung Iwan Fjodorow war der Angriff die Ursache für mehrere Explosionen.
- Beim Versuch, über eine Gaspipeline in der Oblast Sumy ukrainische Stellungen zu unterlaufen, sind rund 30 russische Soldaten getötet worden. Nach Angaben der 71. Luftbeweglichen Brigade scheiterte der Angriff trotz Nebel und schlechter Sichtbedingungen.
- Ukraine hat mit Drohnen eine Chemiefabrik im russischen Tscherepowez angegriffen, in der chemische Ausgangsstoffe für Sprengstoff produziert werden. Moskau bestätigte den Angriff auf die Industrieanlage nördlich von Moskau, ohne Details zu Schäden zu nennen.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin ist bei seinen Landsleuten so unbeliebt wie seit 2022 nicht. focus.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 24 Prozent (-2), AfD 26 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 15 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent (-3). n-tv.de
- Zufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz: Zufrieden 18 Prozent (-2), Unzufrieden 80 Prozent (+2). n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 26 Prozent, SPD 14 Prozent (+1), Grüne 12,5 Prozent (+0,5), Linke 10 Prozent (-0,5), BSW 3,5 Prozent (-0,5), FDP 3,5 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent (-0,5).
Nachrichten
Gesundheitsministerin Nina Warken plant Einsparungen von 20 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung: Mehr als drei Viertel der Empfehlungen der Expertenkommission sollen zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen umgesetzt werden. Vorgesehen sind unter anderem das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Medikamentenzuzahlungen, keine Homöopathie und eine Ausgabenbegrenzung der Krankenkassen auf ihre tatsächlichen Einnahmen. Arbeitgeber sollen zudem einen höheren Pauschalbetrag für geringfügig Beschäftigte zahlen. Mit dem Paket soll ein Finanzloch von 15 Milliarden Euro geschlossen und eine Reserve aufgebaut werden. n-tv.de, tagesschau.de, t-online.de, tagesspiegel.de, phoenix.de
- GKV-Spitzenverband-Chef Oliver Blatt begrüßt die geplante Kopplung der Ausgaben an die Einnahmen als wichtigen Systemwechsel für die Krankenkassen. Kritik äußerte er an der Entscheidung, dass der Bund weiterhin nicht die Gesundheitskosten für Grundsicherungsbezieher übernimmt.
- Sozialverband-Deutschland-Chefin Michaela Engelmeier warnte vor Leistungskürzungen oder höheren Zuzahlungen und betonte, die Gesundheitsversorgung dürfe nicht von der finanziellen Lage abhängen. Auch die IG Metall sprach sich gegen einseitige Mehrbelastungen und Beitragserhöhungen für Beschäftigte aus.
- Krankenhausverband attackiert Warkens Sparpläne als “planloses und gleichzeitig radikales” Vorgehen und warnt vor einer Versorgungslücke auf dem Land. spiegel.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland drastisch zu reduzieren. Er bezeichnete das deutsche Gesundheitssystem als teuer und ineffizient und schlug vor, die Zahl der Kassen auf etwa zehn zu senken, selektiert etwa durch Mindestgrößen bei der Mitgliederzahl. n-tv.de
Finanzminister Lars Klingbeil legt Gesetzentwurf für befristeten Tankrabatt vor: Der Entwurf zur geplanten Senkung der Mineralölsteuer steht bereit und soll noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger könnte der Bundesrat bereits am 24. April in einer Sondersitzung abschließend über das Gesetz entscheiden. Vorgesehen ist, dass die Steuersätze für Benzin und Diesel vom 1. Mai bis 30. Juni jeweils um rund 17 Cent brutto pro Liter sinken. Der Schritt soll Autofahrer angesichts hoher Energiepreise kurzfristig entlasten. rnd.de, tagesspiegel.de
Gedenkfeiern zum Holocaust-Gedenktag in Israel, Deutschland und Polen im Zeichen aktueller Bedrohungen: Israels Premier Benjamin Netanjahu nutzte Yom Ha-Schoah für scharfe Kritik am Iran und sprach dem Regime erneut das Ziel zu, Israels Vernichtung zu betreiben. In Israel stand das Land am Dienstagvormittag für zwei Minuten still, als Sirenen an die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnerten. In Deutschland mahnte Israels Botschafter Ron Prosor in Sachsenhausen, jüdisches Leben entschlossener zu schützen, da Antisemitismus wieder sichtbarer werde. In Polen nahmen Tausende, darunter 50 Holocaust-Überlebende, am “Marsch der Lebenden” im früheren Vernichtungslager Auschwitz teil. tagesspiegel.de (Sachsenhausen) zdfheute.de (Auschwitz)
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz sichert bei einem Treffen mit AU-Präsidenten Mahamoud Ali Youssouf Afrika Hilfe bei Bewältigung der Iran-Krieg-Folgen zu und strebt Freihandelsabkommen an. n-tv.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet 1000-Euro-Prämie als “Hohn”. n-tv.de
- Beamtenbesoldung: Bund rechnet mit massiven Mehrkosten von über 3,5 Milliarden. spiegel.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn gegen 1000-Euro-Entlastungsprämie im öffentlichen Dienst. n-tv.de
- Justizministerin Stefanie Hubig und Familienministerin Karin Prien legen Reformvorschlag für Schutz vor Diskriminierung vor.
- Digitale Souveränität: Digitalminister Karsten Wildberger will weniger Microsoft und Palantir. heise.de
- Geheimdienstliche Überwachung: Geplante Superbehörde schürt Spionageängste. heise.de
- EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Staatshilfen Deutschlands für die Wiederbelebung von entwässerten Mooren. agrarheute.com
- Verfassungsschutz schafft viel kritisierte Extremismuskategorie wieder ab. lto.de
- Politologin Jana Puglierin: Europa muss die Hauptanteile der Nato-Truppen stellen. weser-kurier.de
- Spitzenökonomen Markus Brunnermeier und Stefan Kolev legen Zehn-Punkte-Plan für Reformen vor. handelsblatt.com
- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie rückt näher an die Marine. abendblatt.de
Hybride Pressekonferenzen für eine bundesweite Reichweite! Presse.Live bietet: Livestream-Technik, redaktionellen Support und ein Multiplikatoren-Netzwerk – Ihre Botschaft erreicht Journalisten im Presse.Live Studio oder bei Ihnen vor Ort und online in den Redaktionen von Publikums- und Fachmedien. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen; Grüne bekommen Ministerpräsidenten und fünf Fachministerien, CDU bekommt sechs Fachministerien. spiegel.de
- Baden-Württemberg: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch kandidieren als Duo für SPD-Spitze. mannheimer-morgen.de
- Berlin: Senat will Bezirke bei neuen Aufgaben finanziell unterstützen. rbb24.de
- Brandenburg: Landesregierung will 700 Stellen einsparen. rbb24.de
- Niedersachsen: Atommüll-Räumung der Schachtanlage Asse auf frühestens 2039 verschoben. n-tv.de
- Bremen: Zwei Behörden sparen gemeinsam Büroflächen ein. weser-kurier.de
- Brandenburg: Staatsanwaltschaft Potsdam übernimmt Ermittlungen im Fall von Schauspieler Ulmen; spanische Justiz zieht sich zurück. spiegel.de
- Berlin: Frau verkleidet sich als Katherina Reiche – und klebt sich im Bode-Museum an Vitrine fest. t-online.de
Europa + Welt
IWF senkt Wachstumsprognosen wegen Energiepreisschock und Kriegsfolgen: Die globale Konjunktur leidet laut IWF stärker unter den Folgen des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus als bislang angenommen. Die gestiegenen Öl- und Gaspreise bremsen weltweit die Wirtschaftsdynamik. Für Deutschland erwartet der Währungsfonds in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, 0,3 Punkte weniger als im Januar. Auch für 2027 rechnet der IWF mit einer um 0,3 Punkte niedrigeren Zunahme auf nun 1,2 Prozent. Weltweit soll die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,1 Prozent und im kommenden Jahr um 3,2 Prozent wachsen; ebenfalls leicht unter den bisherigen Erwartungen. tagesschau.de, handelsblatt.com
EU-Kommission plant Senkung der Stromsteuer und Anreize für erneuerbare Technologien als Reaktion auf Energiepreisschock durch Iran-Krieg: Ziel ist es, Verbraucher und energieintensive Industrien vor den steigenden Öl- und Gaspreisen infolge des Kriegs zwischen Israel und Iran zu schützen. Strom soll künftig niedriger besteuert werden als fossile Brennstoffe, Mitgliedstaaten könnten die Steuer für große Industrien sogar auf null senken, meldet Bloomberg. Der Entwurf soll am 22. April veröffentlicht werden. n-tv.de
EU-Abgeordnete mahnen Vorsicht bei Freigabe eingefrorener Ungarn-Gelder: Grünen-Abgeordneter Daniel Freund warnte in Brüssel, der neuen Regierung dürfe kein “Blankoscheck” ausgestellt werden – die Auszahlung brauche eine solide rechtliche Grundlage. FDP-Parlamentarier Moritz Körner verwies auf Polen, wo nach dem Regierungswechsel 2023 zugesagte Reformen teils bis heute ausstehen. Die EU hatte Gelder für Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen der Orban-Regierung eingefroren, darunter wegen Eingriffen in Justiz, Medienfreiheit und Minderheitenrechte. Der künftige Regierungschef Péter Magyar drängt nun auf eine zügige Freigabe der Mittel. stern.de
- Schlüsselrolle in Ungarn: Präsident Tamas Sulyok steht loyal zu Orban. faz.net
- Ungarns Präsident Tamas Sulyok trifft am Mittwoch Chefs der Parlamentsparteien. derstandard.at
- Wahlsieger Peter Magyar will den Euro für Ungarn – doch der Weg dahin ist noch weit. focus.de
- In Ungarn inhaftierte non-binäre Person Maja T. erhofft sich nach Orban-Niederlage Besserung. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- IEA-Chef Fatih Birol sieht schwierigen April für die Weltwirtschaft. zeit.de
Türkisches Gericht verurteilt Ex-Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu wegen Erdogan-Beleidigung zu Haftstrafe: Ein Strafgericht in der südtürkischen Stadt Mersin hat den früheren CHP-Vorsitzenden zu elf Monaten und zwanzig Tagen Gefängnis verurteilt. Grund sind Äußerungen aus dem Jahr 2014, die als Beleidigung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewertet wurden. Kilicdaroglus Anwalt bestätigte das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Der Politiker muss daher vorerst nicht in Haft. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Verteidigungskooperation mit Israel ausgesetzt. stol.it
- Großbritannien: Regierung billigt Übernahme des “Telegraph” durch Axel Springer. sueddeutsche.de
- Polen: Rechtsradikaler Abgeordneter Konrad Berkowicz sorgt in Parlament mit Hakenkreuz-Flagge für Empörung. tagesspiegel.de
- Tschechien: Festgenommene verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab. spiegel.de
- Ungarn: Gesuchten PiS-Politikern droht nun die Auslieferung nach Polen. faz.net
- Montenegro: Präsident Jakov Milatovic will bis 2028 in die EU. faz.net
- Irland: Opposition scheitert mit Misstrauensvotum wegen hoher Energiepreise.
- Slowakei: Tausende protestieren für Recht auf Briefwahl. zeit.de
- Tschechien: Rundfunkgebühren sollen zugunsten der Finanzierung direkt aus dem Staatshaushalt abgeschafft werden. welt.de
- Frankreich: Finanzfahnder nehmen Elysée-Palast wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen in den Blick. welt.de
- Italien: Verfahren gegen Bar-Betreiber in Crans-Montana eröffnet. derstandard.at
- Slowenien: Wahlsieger Robert Golob von der liberalen Freiheitsbewegung auf der Suche nach Koalitionspartnern. derstandard.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Tote bei Luftangriffen auf Gaza-Stadt und den Gazastreifen. br.de
- Israel: Rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich vergleicht Kanzler Friedrich Merz nach dessen Telefonat mit Premier Benjamin Netanjahu mit Nazis. t-online.de
Kanadas Premierminister Mark Carney sichert sich absolute Mehrheit im Parlament: Nach mehreren Nachwahlen und Parteiübertritten kommen die Liberalen nun auf 174 der 343 Sitze im Unterhaus und können damit allein regieren. Gewonnen wurden Mandate in University-Rosedale, Scarborough Southwest und Terrebonne. Carneys Regierung kann künftig Gesetze ohne Unterstützung der Opposition durchsetzen und ist bei Vertrauensabstimmungen nicht mehr auf andere Parteien angewiesen. derstandard.at
- US-Vizepräsident J.D. Vance rät dem Papst, sich auf moralische Fragen zu konzentrieren. faz.net
- “Bin schockiert über sie”: US-Präsident Donald Trump attackiert Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach ihrer Kritik an Papst-Schelte. rnd.de
- PR-Aktion: US-Präsident Donald Trump gibt Essenslieferantin 100 Dollar – die lässt ihn auflaufen. web.de
- Causa Epstein: Ex-US-Justizministerin Pam Bondi muss nach Entlassung nicht aussagen – und bleibt viele Antworten schuldig. derstandard.at
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem in den USA festgenommen. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutschlandticket senkte 2024 CO2-Ausstoß im Verkehr um 2,5 Millionen Tonnen: Ein Zwischenbericht zur “Evaluation Deutschlandticket” zeigt erstmals konkrete Effekte auf den Klimaschutz. Demnach wurden 2024 rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart, weil 12 bis 20 Prozent der Fahrten mit dem Deutschlandticket sonst mit dem Auto erfolgt wären. Die Berechnung stammt von mehreren Forschungsinstituten im Auftrag des Verkehrsministeriums. Das Ministerium will die Evaluation nutzen, um über künftige Anpassungen des Ticketangebots zu entscheiden. zeit.de, web.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutschland verfehlt Windkraft-Ziel 2030. rp-online.de
- Weitere Streiks bei der Lufthansa bis Freitag angekündigt; Vereinigung Cockpit ruft zu Arbeitsniederlegung am Donnerstag und Freitag auf. tagesschau.de
- Junge Migrantinnen sorgen sich am meisten vor Kriminalität. welt.de
- Gewerkschaftsempfehlung: Beamtenbund gegen AfD. sueddeutsche.de
- Deutsche Börse kauft Anteile der amerikanischen Krypto-Handelsplattform Kraken. noz.de
HINTERGRUND
Krisengipfel von Schwarz-Rot in der Berliner Villa Borsig drohte zwischenzeitlich zu scheitern: Grund war eine Vielzahl kontroverser Vorschläge, die tiefsitzende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern offenlegten, berichtet der Spiegel. So brachte die Union die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag ins Spiel – beides stieß bei der SPD auf scharfe Ablehnung. Umgekehrt blockierte die SPD bei der Gesundheitsreform und hielt an der Forderung nach einer Übergewinnsteuer fest. Weil aber allen Beteiligten klar gewesen sei, dass man ohne Entlastungssignal nicht vor die Bürgerinnen und Bürger hätte treten können, habe man sich am Ende zusammengerauft. spiegel.de, n-tv.de
- Hinter den Kulissen schimpfen mächtige CDU-Leute über die Entlastungen. stern.de
Weitere Meldungen:
- Kosten für Bundestagsbau erneut gestiegen: Bürogebäude Unter den Linden wird nochmals 28 Millionen Euro teurer. tagesspiegel.de
- Kunstfonds-Jury wirft Kulturstaatsminister Wolfram Weimer “Einschüchterungsversuch” vor. spiegel.de
KALENDER
08:00 4. Sitzung der Task Force der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
08:30 Arbeitsministerin Bärbel Bas, später Digitalminister Karsten Wildberger, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und FDP-Vize Wolfgang Kubicki beim Zukunftstag Mittelstand, Station Berlin
09:30 Europarat veröffentlicht Jahresbericht des Anti-Folter-Ausschusses, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist im Rahmen seiner Besuchsreihe “Ortszeit Deutschland” beim Unternehmen Fassmer und Pioneer Yachts und bei der Diskussion “Kaffeetafel kontrovers” mit Bürgern
10:00 Kabinett zu Entlastung der Länder und ihrer Kommunen, Kanzleramt, Berlin
10:30 Forschungsausschuss zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Außenminister Johann Wadephul bei der internationalen Sudan-Konferenz im Auswärtigen Amt, Berlin
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, BMVg, Berlin
14:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Digitalminister Karsten Wildberger und Justizministerin Stefanie Hubig, Aktuelle Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion zu Entlastungen wegen hoher Energiepreise, zu Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten, Berlin
15:00 Kanzler Friedrich Merz, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein beim Festakt 100 Jahre Lufthansa, Frankfurt am Main
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington
18:00 Kanzler Friedrich Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze beim Sachsen-Anhalt-Abend “#moderndenken”, James-Simon-Galerie, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Bauernverbandes, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MSC-Chef Wolfgang Ischinger zur Eskalation des Nahost-Konfliktes, Nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Böll, Vor Ort bei Statements nach 4. Treffen der Spritpreis-Taskforce, Vor Ort beim Zukunftstag Mittelstand
10:00 Bus2Bus 2026, Messe Berlin
11:00 Webinar von Democracy Reporting International zu “Hungary after the elections – what’s next for the rule of law?”, us02web.zoom.us
12:00 Hertie School zu “Digital Co-Creation: Its Relevance in the Public Sector, the Positive and Negative Aspects of Digitalisation, and Ethics”, invtdu.to
13:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
18:30 NExT Studienvorstellung und Diskussion: “Nachnutzung als Schlüssel der Verwaltungsdigitalisierung”, Basecamp, Berlin
19:00 Parlamentarischer Abend Parlamentsgruppe Schienenverkehr zu “Aufbruch aus der Krise – Maßnahmen für die Schiene” mit Bahnchefin Evelyn Palla, Auditorium Friedrichstrasse, Berlin
20:15 Jetzt red I “Landwirtschaft unter Druck – Wie werden Bayerns Bauern zukunfts- und krisensicher?”, BR
20:15 Exakt zu “Steigende Energiekosten – Wenn das Leben unbezahlbar wird”, “Strickmuster mit Botschaft – Wie Rechtsextreme gezielt junge Frauen ködern”, “Das verheimlichte Inferno – Wie 1986 eine Reaktorkatastrophe vertuscht werden sollte”, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Dresden “Selbstbestimmtes Sterben – Welche Regeln brauchen wir für den assistierten Suizid?”, MDR
21:15 Kontrovers, BR
22:00 Klar zu “Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt”, NDR
22:15 Phoenix Runde “Trumps Seeblockade – Debakel für die ganze Welt”
22:15 Auslandsjournal zu “Präsident ohne Hemmungen: Verliert Trump seine treuen Wähler?”, “Vermittler und Verlierer: Pakistan in Energienot”, “Widerstand gegen Hisbollah: Die mutigen Frauen des Libanon”, “Entsorgung englischer Art: Auf den Spuren der Müll-Mafia”, “Mysterium am Meeresgrund: Das Sklavenschiff von Rio, ZDF
22:50 Maischberger zu “Krieg im Nahen Osten und die Rolle Deutschlands” mit Sigmar Gabriel, “Trumps Außenpolitik” mit US-Politikanalyst Peter Rough, “Reformpläne der Koalition und Entlastungen für die Bürger” mit dem langjährigen Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff, Runde mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Funke-Journalistin Melanie Amann und der Autorin Franca Lehfeldt, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Nils Saemann, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel und Oliver Ebken, NRW-Landtagsabgeordnete Christina Weng, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birgit Herdejürgen, Jurist und frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann, Jurist Christian Flisek, Berater Matthias Machnig, Unternehmens- und Politikberater Rainer Sontowski sowie der Journalist und Autor Frank Überall.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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