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Regisseur flieht vor den Mullahs, So verändern Menschenrechte die Migrationsdebatte, Journalisten in Kuba unter Druck
Spotlight Menschenrechte Mai 2024
herausgegeben von Christian H. Zimmermann

NACHRICHTEN

Regisseur flieht vor den Mullahs: Unmittelbar vor dem Start der Internationalen Filmfestspiele in Cannes hat der iranische Regisseur Mohammad Rasoulof, der zu einer achtjährigen Haftstrafe, Auspeitschung, Geldbuße und Beschlagnahme seines Eigentums verurteilt wurde und Gewinner der Berlinale ist, Iran verlassen. Im Iran ist es gängige Praxis, dass Verurteilte zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung noch nicht inhaftiert sind und erst später aufgefordert werden, ihre Haftstrafe anzutreten. Die genauen Umstände von Rasoulofs Ausreise sind zunächst unklar. Viele Regierungskritiker im Iran versuchen, über die bergige Grenze zur Türkei nach Europa zu fliehen. faz.net

Putin lässt Verdächtige foltern: Die Personen, die mutmaßlich für einen terroristischen Angriff auf ein Theater in der Nähe von Moskau verantwortlich sind, wurden offenbar schwer misshandelt. Die vermeintlichen Täter wurden in einem Gerichtssaal vor laufenden Kameras vorgeführt, wo anschließend Haftbefehle gegen sie erlassen wurden. Es war offensichtlich, dass die Männer Spuren von Misshandlungen im Gesicht aufwiesen, darunter geschwollene Gesichter, blaue Flecken und gebrochene Nasen. derwesten.de

11 Jahre Haft wegen falscher  Kleidung: Manahel al-Otaibi, eine 29-jährige Frau aus Saudi-Arabien, wurde aufgrund ihrer als „unanständig“ eingestuften Kleidung und ihrer Social-Media-Aufrufe zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Trotz des Versuchs des Landes, sich weltoffener zu präsentieren, wurde die Aktivistin im Dezember 2023 wegen „Terrorverbrechen“ für schuldig befunden. Interessanterweise wurde vor kurzem bekannt, dass Saudi-Arabien den Vorsitz der UN-Kommission zur Förderung der Frauenrechte übernehmen wird. watson.ch

So verändern Menschenrechte die Migrationsdebatte: An vielen Orten leben Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Dennoch behalten sie ihre Rechte, da Menschenrechte universell sind und jedem Individuum zustehen, unabhängig von seiner Identität oder seinem Standort. Diese Rechte sollen die Würde jedes Einzelnen gewährleisten. Die Vorstellung, dass Menschen von Geburt an Rechte haben, ist nicht neu. Allerdings wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erst 1948 von den Vereinten Nationen ratifiziert. deutschlandfunknova.de

Wie Menschenrechte die Migrationsdebatte verändern: An vielen Orten leben Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Dennoch behalten sie ihre Rechte, da Menschenrechte universell sind und jedem Individuum zustehen, unabhängig von seiner Identität oder seinem Standort. Diese Rechte sollen die Würde jedes Einzelnen gewährleisten. Die Vorstellung, dass Menschen von Geburt an Rechte haben, ist nicht neu. Allerdings wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erst 1948 von den Vereinten Nationen ratifiziert.  deutschlandfunknova.de

Was haben Ausländer von Grundgesetz ? Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das die Demokratie und den Rechtsstaat schützt, gilt für deutsche Staatsbürger als oberstes Gesetz. Es stellt sich jedoch die Frage, wie es für Ausländer angewendet wird, die in Deutschland leben oder mit deutschen Behörden interagieren. Grundlegende Rechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Meinungs-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz gelten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Nationalität. Diese „Jedermann-Grundrechte“ sind ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Rechtssystems. Es gibt jedoch rechtliche und praktische Unterschiede in der Anwendung des Grundgesetzes auf Ausländer im Vergleich zu deutschen Bürgern. In bestimmten Situationen, wie beispielsweise im Rahmen der Ausländergesetzgebung, können einige Rechte eingeschränkt sein. t-online.de

Journalisten in Kuba unter Druck: Der Reporter José Luis Tan Estrada wurde von der Polizei in Kuba für einen Zeitraum von fünf Tagen in Gewahrsam genommen. Dies ist ein Indikator für die repressive Politik, die in dem Land herrscht. Tan Estrada wurde aufgrund eines Hauptvorwurfs festgenommen: Er arbeitete für ein unabhängiges Medium in Kuba, das aus dem Ausland finanziert wurde. Dies ist in Kuba verboten und die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur sozialen Kommunikation“ am 26. Mai 2023 verschärft. Artikel 28 dieses Gesetzes legt fest, dass Medien „im sozialistischen Besitz des Volkes oder der politischen und sozialen Massenorganisationen“ sein sollten. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wurden private, unabhängige Medien in Kuba endgültig illegal. taz.de

Künftige Elite huldigt Islamisten: Es erscheint fast wie eine Parodie der Realität, wenn aufgeklärte Studenten potenziellen islamistischen Angreifern Beifall spenden. Dennoch sind sie ernsthaft bei der Sache. Diese Studenten werden in den kommenden Jahren bedeutende Positionen einnehmen und versuchen, Institutionen gemäß ihrer Weltanschauung zu reformieren. juedische-allgemeine.de

Viele Hinrichtungen unter Präsident Trump: merkur.de

Petition von Coldplay  gegen Todesstrafe für iranischen Rapper: goslarsche.de

ZITAT DER WOCHE

„Es gibt eine Verantwortung für alle Angehörigen der Hochschulen – auch für Juden. Dieser Verantwortung wird man im Moment nicht gerecht. Das derzeitige Klima garantiert weder physisches Wohlbefinden noch die psychische Gesundheit. Wenn sich jemand nicht auf den Campus traut, muss ein rotes Warnlicht aufleuchten. Aber Grundlage jedes Dialogs ist, dass keine Vernichtungsfantasien im Raum stehen – und jüdische Präsenz auf dem Campus als normales friedliches Da-Sein-Können. Erst dann ist ein Gespräch möglich. Das Recht von Juden, an Universitäten zu studieren, ist genauso hart erkämpft wie das Recht auf Protest. Und wir lassen uns nicht von den Hochschulen vertreiben.“

Julia Bernstein juedische-allgemeine.de

ANGEZÄHLT

Der US-Basketballstar Brittney Griner verbrachte nahezu zehn Monate in einem russischen Gefängnis. In einem kürzlich geführten Interview spricht sie über die immense psychische Belastung, die sie während dieser Zeit erlebte, und teilt, was ihr in dieser schwierigen Phase geholfen hat. spiegel.de

ZULETZT

Im Anschluss an die Verabschiedung eines international kritisierten Gesetzes in Georgien, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft einschränkt, haben führende Vertreter der EU die Hauptstadt Tiflis aufgefordert, das Gesetz zu widerrufen. Georgien ist seit dem Ende des letzten Jahres offiziell ein Beitrittskandidat der EU. Laut einer Mitteilung wurde Georgien dieser Status von den EU-Mitgliedsstaaten unter der Bedingung verliehen, dass das Land neun Schritte aus einem Vorschlag der Kommission umsetzt. Diese Schritte beinhalten unter anderem den Schutz der Menschenrechte und die Gewährleistung der Freiheit von Zivilgesellschaft und Medien. welt.de