AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Strom- und Gaspreisbremsen – Kartellamt prüft ungerechtfertigte Tariferhöhungen: Das Bundeskartellamt hat damit begonnen, eine organisatorische Abteilung aufzubauen, die das Missbrauchsverbot bei den Strom- und Gaspreisen durchsetzen soll. Die Überwachung der Behörde soll verhindern, dass Energieversorger im Schatten der neuen Gas-, Wärme- und Strompreisbremse und der damit verknüpften Staatshilfe mit überzogenen Tariferhöhungen Kasse machen. Nach den beschlossenen Preisbremsen geht es darum, über eine zugehörige „Abkassierbremse“ eine Ausnutzung von Entlastungsregeln, bei denen Energieversorger vom Staat entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten, zu untersagen. Potenzielle Preiserhöhungen müssen durch gestiegene Kosten sachlich gerechtfertigt sein. Verstöße können mit Bußgeldern sanktioniert werden. Unrechtmäßig erlangte Ausgleichzahlungen müssen zudem erstattet werden. heise.de
Erzeugerpreise sinken weiter: Eine Verbesserung der konjunkturellen Lage, sowie eine Entlastung für Kunden kündigt sich dadurch an, dass die Erzeugerpreise nicht mehr weiter steigen – wie anfangs des Krieges – sondern sogar im zweiten Monat hintereinander fallen. Im November stiegen die Produzentenpreise im Jahresvergleich um 28,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Oktober hatte die Rate noch 34,5 Prozent betragen, im September waren es sogar 45,8 Prozent gewesen. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise deutlich um 3,9 Prozent zurück. Während vor allem Energie wie Erdgas und Strom günstiger wurden, stiegen die Preise bei Nahrungsmitteln und Vorleistungsgütern weiter an. Die Erzeugerpreise sind die Verkaufspreise der Produzenten. zdf.de
Schlechte Stimmung, hohe Belastung – Insider berichtet von „knallharter Ausbeutung“ im Tesla-Werk in Grünheide: Aus dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide mehren sich negative Berichte. Konkret sind die Kritikpunkte ein neues Drei-Schicht-System in der Gießerei, das als „knallharte Ausbeutung“ bezeichnet wird, der hoher Krankenstand sowie schlechte Arbeitsbedingungen. Die Bedingungen ließen sich auch nicht verbessern, denn der Betriebsrat würde sich kaum für die Anliegen der Angestellten starkmachen, eine arbeitgeberfreundliche Vertreterliste namens „Gigavoice“ bilde dort die Mehrheit, heißt es in einem Bericht. In der Fabrik wurden zuletzt 3.000 Fahrzeuge in einer Woche hergestellt. Mittlerweile wurde eine 70 Hektar große Waldfläche für eine zweite Ausbausstufe der Fabrik gerodet. Die Firma hat mittlerweile ein weiteres Problem: Die Staatsanwaltschaft Potsdam gab bekannt, ein Ermittlungsverfahren gegen Tesla eingeleitet zu haben. Der US-Elektroautobauer stehe im Verdacht, eine Anlage ohne benötigte Genehmigung betrieben zu haben. Die Strafanzeige hatte das Landesumweltamt gestellt. ksta.de
MFE informiert auch bayerische Medienaufsicht über P7S1-Absichten: Der im Besitz von Silvio Berlusconi befindliche Medienkonzern „Media for Europe“ (MFE) will auch weiterhin die derzeitige Beteiligung an der ProSiebenSat.1 Media SE durch Transaktionen auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte erhöhen und hat dies nun der Bayrischen Medienaufsicht gemeldet. Der Plan des Unternehmens ist, faktisch die alleinige Kontrolle über den ProsiebenSat.1 zu übernehmen. Beim aktuellen Stand von 22,72 Prozent sah die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich mit Entscheidung vom 8. November „keine Anhaltspunkte für einen der Beherrschung vergleichbaren Einfluss der MFE auf die ProSiebenSat.1-Gruppe“. MFE ist nach dem Medienstaatsvertrag verpflichtet, vor Überschreitung der 25-Prozent-Grenze, eben diese Absicht den zuständigen Landesmedienanstalten anzuzeigen. Dieser Schritt ist nun erfolgt. meedia.de
EU-Auflagen für deutsche Milliardenhilfen – Uniper soll Datteln IV verkaufen Nachdem Uniper von der Aktionärsversammlung und von der EU die Erlaubnis erhielt, verstaatlicht zu werden, hat die EU die Finanzspritze des Bundes in Höhe von 34,5 Milliarden Euro genehmigt – aber mit Auflagen: Uniper werde bestimmte Teile seines Geschäfts verkaufen, die einen signifikanten Teil seiner Erträge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen ausmachten, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel am Dienstagabend mit. Dies umfasse insbesondere das Datteln IV-Kraftwerk, das Gönyu-Kraftwerk in Ungarn und eine Reihe internationaler Tochtergesellschaften. Uniper werde außerdem Teile seiner Gasspeicher- und Pipeline-Kapazitätsbuchungen freigeben und sie Wettbewerbern zur Verfügung stellen. spiegel.de
Deutsche Wirtschaft schöpft Hoffnung: Der ifo-Index ist deutlich gestiegen, was Managerinnen und Manager auch in diesem Monat wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken lässt und die Hoffnung nährt, dass die Rezession nicht so schwer ausfällt. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf 88,6 Zähler nach revidiert 86,4 Punkten im November, teilte das Münchner ifo-Institut mit. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonominnen und Ökonomen hatten lediglich mit 87,4 Punkten gerechnet. Sowohl die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage als auch die Erwartungen hellten sich auf. tagesschau.de
RAT UND TAT
Mercedes erhöht Abopreise für Elektroautos stark: Seit einiger Zeit bietet Mercedes seine Autos auch im Abo an. Das hat sich nun im Dezember verteuert – bei einigen Modellen sind es fast 70 Prozent. Das kleinste SUV EQA kostet zum Beispiel ab 1.300 Euro pro Monat, was einer Steigerung von mehr als 50 Prozent entspricht. Für den Mercedes EQB müssen 1.550 Euro pro Monat gezahlt werden, das ist eine Erhöhung von 63 Prozent. Laut Automobilwoche macht Mercedes im Vergleich zur Konkurrenz seine Modelle besonders teuer. Der Audi E-Tron Sportback lasse sich bei Finn ab 839 Euro abonnieren, der BMW iX sei ab 949 Euro pro Monat zu haben. golem.de
Karstadt will offenbar bis zu 90 Filialen schließen: Mit 90 Filialen sind wesentlich mehr Filialen betroffen, als zunächst angenommen. Zudem ist von einem weiteren Personalabbau von bis zu 30 Prozent in den restlichen Filialen die Rede. Galeria-Chef Miguel Müllenbach hatte zuvor gesagt, dass mindestens ein Drittel der 131 Filialen in 97 Städten geschlossen werde. Doppelstandorte stünden nun unter besonderer Beobachtung, so der Betriebsrat. Momentan arbeiten mehr als 17.000 Beschäftigte für Kaufhof. Galeria Karstadt Kaufhof hatte Anfang November zum zweiten Mal Insolvenz im Schutzschirmverfahren beantragt. t-online.de
Briefzustellung an Packstationen könnte möglich werden: Gerade jetzt, während der Vorweihnachtszeit, geraten die Brief- und Paketzustellungen logistisch gesehen an ihre Grenzen, nachdem es schon davor seitens der Kunden viele Beschwerden aufgrund von verspäteter oder gar nicht erfolgter Zustellungen gab. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun laut einem internen Papier vor, Briefe künftig wie Pakete auch an Packstationen auszuliefern. Das ist eine Maßnahme, mit der die angespannten Zustände bei der Briefzustellung beseitigt werden sollen. Außerdem sollen sich Betroffene künftig bei einer gemeinsamen Stelle über Probleme mit der Brief- oder Paketzustellung beschweren können. Auch in den drei Regierungsparteien wird nach effizienten Lösungen gesucht. So schlug der SPD-Postexperten Sebastian Roloff vor, ein System einzuführen aufgrund dem „normale“ Briefsendungen, bei denen Eile keine Rolle spielt, länger bei der Zustellung brauchen können und billiger werden und andere für den normalen Preis schneller geliefert werden. Die Gewerkschaft Verdi sieht Fehler bei der Personalpolitik der Post: „Die Post hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt völlig falsch eingeschätzt“, sagte Thorsten Kühn, Bereichsleiter Postdienste der Gewerkschaft Verdi, dem Spiegel. golem.de
Nullsteuersatz für Photovoltaik – Mehr offene Fragen als Antworten: Der Wegfall der Umsatzsteuer bei Wohnhäusern soll den Ausbau der erneuerbaren Energie beschleunigen und die Finanzämter entlasten. Dennoch gibt es noch mehrere offene Fragen. Denn bisher haben viele Betreiber von Photovoltaikanlagen auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet und eine Umsatzsteuervoranmeldung durchgeführt, um die gezahlte Umsatzsteuer zurückzubekommen. Das neue Gesetz spricht zum Beispiel von „wesentlichen Komponenten“ einer gelieferten Solaranlage – was diese wesentliche Komponenten sind, wird aber nicht weiter ausgeführt. Eine FAQ des Bundesfinanzministeriums erklärt das auch nicht. Und weiter heisst es: Der Nullsteuersatz gilt nur, „wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Hier ist die „Nähe“ nicht weiter definiert. Klar ist dagegen, ob auch Balkonkraftwerke und Bausätze erfasst sind. Diese sind in dem Gesetz mit eingeschlossen, mobile Solaranlagen nicht. heise.de
ANGEZÄHLT
Laut Informationen der Europäischen Zentralbank verliert Bargeld im Euroraum an Bedeutung. Der Studie zufolge wurden in diesem Jahr 59 Prozent der Transaktionen am Verkaufsort in bar abgewickelt. Vor drei Jahren waren es noch 72 Prozent. Bargeld wird vor allem bei der Bezahlung kleinerer Summen eingesetzt. Der Anteil der Zahlungen mit Karten an den Transaktionen stieg im Vergleich zur letzten Befragung 2019 um 9 Prozentpunkte auf 34 Prozent, wobei Verbraucher vor allem auf kontaktlose Zahlungen setzen. Dennoch sprechen sich 60 Prozent der Bürger dafür aus, Bargeld als Zahlungsoption zu haben. web.de
ZITAT DER WOCHE
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke bekam eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage hinsichtlich des Einfrierens von Vermögen russischer Oligarchen. Zwar sind 5 Milliarden Euro mittlerweile eingefroren, das sind aber seit Juli nur eine halbe Millionen Euro mehr. Offenbar hat die bisherige Gesetzeslage mit dem neuen Sanktionsdurchsetzungsgesetz I keine durchschlagende Wirkung erzielt. Laut Bundesregierung haben bislang nur acht sanktionierte Personen oder Unternehmen überhaupt Vermögen gemeldet. Der Abgeordnete bezeichnete die Anzeigepflicht des Gesetzes als „Flop“. Die Oligarchen wüssten das. „Wem was in Deutschland gehört, ist eine Blackbox.“ Mittlerweile ist ein Sanktionsdurchsetzunggesetz II beschlossen worden. t-online.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Selenskyj vom US-Kongress mit Jubel empfangen + CDU-Parteispitze geht auf Distanz zu umstrittenen Landrat + Ärzte und Apotheker rechnen mit anhaltendem Medikamentenmangel + Geheimdienst sieht innerhalb der AfD kaum Widerstand gegen Extremisten + Habeck lobt Bürger fürs Gassparen + Ungarns Ministerpräsident Orban würde EU-Parlament am liebsten auflösen. politbriefing.de
Defensio Report: Lambrecht zieht beim Schützenpanzer die Notbremse + Putin verspricht dem Militär den Sieg + Russland und China kündigen Manöver an + Selenskyj schlägt globale Friedenskonferenz vor + Keine Waffenruhe über die Feiertage geplant. defensio.report
Berlin Bubble: Michael Schweizer (ULA) über Führungskräfte + wie tickt der LinkedIn-Algorithmus? + EZB zur sozialen Dimension von Bargeld + Emily Vontz MdB mit besseren Insta-Fotos als Heiko Maas + Fehlverhalten von Abgeordneten auf Delegationsreisen. berlinbubble.de
ZULETZT
Grundsatzurteil – Urlaubstage dürfen nicht mehr einfach verfallen: Passend zu den bevorstehenden Weihnachtsferien und Feiertagen noch eine gute Meldung für Arbeitnehmer: Nach einem einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts verjährt sich nicht genommener Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren. Das gilt, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigen nicht rechtzeitig auffordern, ihren Urlaub zu nehmen und sie vor einer drohenden Verjährung warnen, entschied das Gericht und gelte auch für Arbeitnehmer, die länger erkrankt sind. Das Grundsatzurteil hat Auswirkungen auf viele Arbeitnehmer in Deutschland und stärkt ihre Position, weil sie bisher über offene Urlaubsansprüche stritten, die teilweise Jahre zurückliegen. t3n.de
Wirtschaftsperspektiven verabschiedet sich mit dieser Ausgabe für dieses Jahr. Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir lesen uns wieder am Donnerstag, 12. Januar 2023.