POLITIK-HEADLINES
Bild: 90.000 Euro mehr für Chaos-Bahn-Chef
FAZ: Selenskyj dankt den Amerikanern „aus ganzem Herzen“
Funke: Selenskyj in Washington: Patriots gegen Putins Raketenterror
Handelsblatt: Der wuchernde Staat
RND: US-Präsident Biden zu Selenskyj: Putins Angriffe auf zivile Infrastruktur sind „ein Skandal“
SZ: Selenskij zu Besuch in Washington
Tagesspiegel: Selenskyj-Besuch in Washington: Ukraine soll Flugabwehrsystem Patriot erhalten
taz: Ausschluss statt Abschluss (Afghanistan)
Welt: USA wollen Patriot-Raketen an die Ukraine liefern
Zeit: Josef, der erste moderne Vater
TOP-NEWS
Selenskyj vom US-Kongress mit Jubel empfangen: In seiner Rede forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem weitere schwere Waffen für die Streitkräfte seines Landes. Die bislang gelieferte Artillerie reiche nicht aus. Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie. Wenn man Russland nicht aufhalte, sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch Verbündete der USA angegriffen würden. Selenskyj versicherte, dass sich sein Land niemals ergeben werde. faz.net, zdf.de
Biden sichert Ukraine Unterstützung zu: US-Präsident Joe Biden sagte bei Selenskyjs Besuch in Washington, die Unterstützung der USA werde so lange anhalten, wie es nötig sei. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine Absicht, den Krieg zu beenden. Zudem kündigte Biden ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar an. Kurz bevor Selenskyj in Washington landete, gab die USA bekannt, dass sie der Ukraine Patriot-Abwehrraketen liefern werde. Selenskyj dankte Biden, dem Kongress und den Amerikanerinnen und Amerikanern für ihre Unterstützung. welt.de, zeit.de, zdf.de, n-tv.de
- Selenskyj überreicht Biden Soldaten-Medaille. n-tv.de
- Insider: USA belegen Wagner-Gruppe mit härteren Exportbeschränkungen.
- US-Senat bestätigt neue Botschafterin für Russland.
Russische Truppen dringen in Bachmut ein: Die Frontlinie an der seit Monaten umkämpften Stadt hat sich nach Angaben des britischen Geheimdienstes verschoben. Russische Bodentruppen hätten wahrscheinlich in den östlichen Industriegebieten der Stadt Fuß gefasst und seien zeitweise in die Wohnviertel der Stadt vorgedrungen. Die Straßenkämpfe dauerten an. Die russische Regierung hat angekündigt, ihre Armee deutlich auszubauen. Das russische Präsidialamt hat Verhandlungen mit der Ukraine erneut ausgeschlossen. zeit.de, welt.de
- Putin verzichtet auf Rede zur Lage der Nation.
- Putin-Vertrauter Medwedew trifft Xi in Peking.
- Russland und Iran umschiffen Sanktionen auf neuer Handelsroute.
- Ukrainischer Minister: Getreideernte dürfte 2022 einbrechen.
- Putin bekräftigt geplante Indienststellung neuer Atomrakete Sarmat.
- Russisches Unterhaus beschließt härtere Strafen für Saboteure.
- Kein Treffen von IAEA-Chef und Putin geplant.
- Belarus verhängt Zugangsbeschränkungen im Grenzgebiet zur Ukraine.
CSU pocht auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Europa an Ukraine: Der Krieg könne nur beendet werden, wenn die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werde, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dazu sei die Lieferung von weiteren schweren Waffensystemen nötig. Es sei richtig, dass die USA die Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Flugabwehrsystem unterstützen wolle. Auch Europa könne noch mehr tun. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich ebenfalls für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine aus. Man müsse strategisch endlich vor die Welle kommen und nicht immer nur dann reagieren, wenn die Situation sich verschlechtere. n-tv.de, tagesschau.de
- Tschechien nimmt ersten Leopard-2-Panzer entgegen.
- Dänemark spendet Ukraine Millionenbetrag für Militärhilfen.
- Estland schickt mobile Sauna für Frontsoldaten in die Ukraine.
- Lenin-Statue im estnischen Narva demontiert und verlegt.
- Lawrow: EU untersucht Nord-Stream-Explosionen nicht richtig.
- Ungarns Ministerpräsident Orbán setzt darauf, dass die Wirtschaft seines Landes weiter zu einem gewissen Anteil mit derjenigen Russlands verbunden bleibt. faz.net
Doping-Skandal: Russischer Leichtathletin Antjuch wird Olympia-Gold von 2012 aberkannt. sport1.de
AfricaTalks, der IJP-Online-Talk zur Weltnatur-Konferenz COP15: Marco Vollmar diskutiert mit Prof. Josef Settele, einem der renommiertesten Biodiversitätsforscher der Welt und mit Simangele Msweli von Africa Wildlife Foundation. ijp.org
ZAHLEN
Allensbach für FAZ: 61 Prozent stimmten im Dezember 2022 der Aussage zu: „Wenn man mal an die aktuellen Krisen und Probleme denkt, war das vergangene Jahr 2022 das schlimmste Jahr seit langem.“ faz.net
NACHRICHTEN
CDU-Parteispitze geht nach Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz: Der Landrat von Bautzen in Sachsen Udo Witschas sprach sich in einem auf Facebook veröffentlichten Video gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen oder Wohnungen aus. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb bei Twitter, ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum Schutz suchende Menschen in keine leer stehende Wohnung reindürften und wünsche dann gesegnete Weihnachten – die Weihnachtsgeschichte habe Witschas wohl nicht verstanden. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig kritisierte, eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede sei das Gegenteil von dem, was man benötige. Witschas wehrte sich gegen die Kritik mit dem Argument, seine Aussagen würden aus dem Zusammenhang gerissen. Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach ebenfalls von einer verkürzten Darstellung. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte am Abend, die Bundes-CDU distanziere sich mit Nachdruck von Witschas Wortwahl. Er äußerte sich ausdrücklich auch im Namen von Parteichef Friedrich Merz. zeit.de, rnd.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung.“
Geheimdienst sieht innerhalb der AfD kaum Widerstand gegen Extremisten: Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung Rechtsaußen. Kräfte, die versuchten, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, seien kaum noch wahrzunehmen, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Gleichzeitig sei zu beobachten, dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen hätten. Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene erklärte Haldenwang, es sei zudem besorgniserregend, wie schnell es Demokratiefeinden gelungen sei, sich bundesweit zu vernetzen. welt.de
- Bei Reichsbürger-Razzia festgenommen: Österreich liefert Deutschen aus. rnd.de
Rüstungsunternehmen wollen Puma-Panzer in zwei bis drei Wochen instand setzen: Seit Mittwoch werden einige der Panzer unter anderem in der Rheinmetall-Niederlassung im niedersächsischen Unterlüß auf die genauen Schadensbilder untersucht. Diese sind laut Rheinmetall sehr unterschiedlich. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Industrie ein knappes Zeitfenster zur Instandsetzung des ausgefallenen Panzers Puma gegeben. „Da gebe ich ihnen wenige Wochen Zeit. Denn ich brauche verlässliche Systeme und nicht welche, die ich irgendwann in 2025 vielleicht einsetzen kann“, sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk. spiegel.de, zeit.de, welt.de
Habeck lobt Bürger fürs Gassparen: Viele Menschen heizten nicht mehr wie letztes Jahr, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck den Sendern RTL und n-tv. Die vergangenen Wochen seien zwar statistisch gesehen nicht gut gewesen, doch die meisten Deutschen wüssten, was die Stunde geschlagen habe. Das Winterwetter hatte zuletzt für sinkende Füllstände in den Gasspeichern gesorgt. Das ist während der Heizperiode allerdings üblich. Forderungen aus der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über Mitte April hinaus erteilte Habeck eine Absage. Weil eine neue Gasinfrastruktur entstehe, könne man die drei letzten deutschen Atomkraftwerke im Frühjahr wie geplant abschalten. zeit.de, welt.de
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für längeren Betrieb von Atomkraftwerken. rnd.de
- Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: „Ich werde den ganzen Sommer über daran erinnern: Die Gefahr droht im nächsten Winter wieder.“ rnd.de
Habeck will unterirdische CO₂-Speicherung in Deutschland: 2023 wolle er ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit die CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik eingesetzt werden könne, kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck an. Damit öffnet die Regierung auch die Option für ein CO2-Endlager in Norddeutschland. Bisher wurde vor allem ein Transport des Treibhausgases nach Norwegen oder die Niederlande diskutiert. Die CCS-Technik ist in Deutschland umstritten. Vor gut zehn Jahren versuchte die damalige schwarz-gelbe Koalition die Speicherung in Deutschland möglich zu machen. Gegen das CCS-Konzept wehrten sich zahlreiche Bürgerinitiativen, weil sie ein Austreten des in hoher Konzentration giftigen Gases an die Erdoberfläche befürchteten. tagesschau.de, spiegel.de
Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen mit 49 Milliarden Euro helfen: Die EU-Kommission genehmigte eine entsprechende deutsche Regelung. Vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Prüfung. Das deutsche Unterstützungspaket zielt auf die Unterstützung von Energieversorgern ab. Dabei gibt es verschiedene Höchstgrenzen der Hilfen. Sie liegen zwischen vier und maximal 150 Millionen Euro. handelsblatt.com
Finanzminister Lindner verteidigt Schuldenmachen: Kreditaufnahme sei nötig, um Bürger und Betriebe zu schützen. zeit.de
Erstes Gas an LNG-Terminal Wilhelmshaven in Gasnetz eingespeist: Damit habe die Testphase begonnen, die Ende Februar beendet sein soll, teilte Uniper mit. Anfang kommenden Jahres soll dann über den Dauerbetrieb entschieden werden. Kanzler Olaf Scholz hatte das Terminal am Wochenende offiziell eröffnet. Die an Bord geladene Menge LNG reicht laut Uniper, um bis zu 80.000 Haushalte in Deutschland ein Jahr lang zu versorgen. dw.com
- Uniper-Rettung: EU-Kommission verhängt strenge Auflagen. rnd.de
Grüne für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz: Die Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte der „Süddeutschen Zeitung“, 2023 müsse das Jahr des Klimaschutzes werden. Man stehe hier vor der wohl größten Menschheitskrise. Im Moment hinke besonders der Verkehrsbereich hinterher. Lang forderte mehr Investitionen in die Bahn und den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Als Beispiel nannte sie das Dienstwagenprivileg. Die bisher geplanten Maßnahmen der Regierung reichten nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen. sueddeutsche.de
- Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ sägen Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor ab. faz.net
- Klimaaktivisten setzen Fake-Notrufe in NRW ab. n-tv.de
- Linken-Politiker Gregor Gysi fordert Gespräch zwischen Kanzler Scholz und der „Letzten Generation“. rnd.de
- Klimaaktivisten melden große Demo in Nürnberg an – es kommen nur 12 Teilnehmer. infranken.de
Leck in Öl-Pipeline: Nord-Ostsee-Kanal bis auf Weiteres für Schifffahrt gesperrt. rnd.de
Ärzte und Apotheker rechnen mit anhaltendem Medikamentenmangel: Die angekündigten Gegenmaßnahmen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach würden in der hausärztlichen Versorgung kurzfristig nur bedingt helfen, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post“. Auch der Apothekerverband Nordrhein-Westfalen erwartet lang anhaltende Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt forderte Lauterbach auf, höhere Preise nur für wirklich versorgungsrelevante Kindermedikamente zuzulassen. Im Gegensatz dazu kritisierte CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger, dass nicht genug Arzneimittel unter die geplanten Regelungen fallen. Der Deutsche Städtetag appellierte angesichts der Überfüllung von Kliniken an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ihre Praxen länger geöffnet zu halten. zeit.de, rp-online.de
- Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery: „Ob wir kurzfristig durch Aufhebung der Rabattvorgaben und höhere Preise allein zu einer schnellen Auflösung der gegenwärtigen Probleme kommen, darf bezweifelt werden.“
- Apotheker warnen vor privatem Medikamententausch. spiegel.de
Tschechiens Regierung warnt vor Hamsterkäufen von Fiebersäften für Kinder: Die Medikamente fehlten dann denen, die sie wirklich brauchten, sagte Gesundheitsminister Vlastimil Valek. Nachdem Kinder-Fiebersäfte in Tschechien wochenlang fast überall ausverkauft waren, wird derzeit eine Lieferung von 300.000 Packungen mit dem Wirkstoff Ibuprofen an die Apotheken verteilt. Damit soll der Engpass noch vor den Weihnachtsfeiertagen behoben werden. rnd.de
EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab. welt.de
Kabinett stoppt Finanzierung von Impfzentren zum Jahresende. n-tv.de
Bundesamt: Fast fünf Millionen Pflegebedürftige zum Jahresende 2021. rnd.de
Cannabislegalisierung: Lauterbach verliert endgültig Haushaltsgelder. rnd.de
Peter Feldmann weist Korruptionsvorwürfe erneut zurück: In seinem letzten Wort vor Gericht hat der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister abermals seine Unschuld beteuert und der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie wolle ein Exempel an ihm statuieren. Er habe in keine Kasse gegriffen und sei nicht korrupt. Er sei von Öffentlichkeit und Presse vorverurteilt worden und habe die Höchststrafe schon erhalten, weil er gequält und mit blanker Häme überschüttet worden sei und seinen Job verloren habe. Das Urteil soll am Freitag verkündet werden. zeit.de, faz.net
Regierung will Mahlzeiten in Kantinen und Mensen verbessern: Er wolle den Leuten nicht vorschreiben, was sie essen sollen, sondern lediglich dafür sorgen, dass es für alle Menschen möglich sei, sich gut und gesund zu ernähren, erklärte Ernährungsminister Cem Özdemir. Auch die Gemeinschaftsverpflegung in Mensen und Kantinen solle daher als ein Hebel genutzt werden, um allen eine Erfahrung mit guten, leckeren und gesunden Mahlzeiten zu ermöglichen. zeit.de
- Höhere Steuern auf Fleisch? Mit diesem Vorschlag scheitert Özdemir. welt.de
Ersatzfreiheitsstrafe: Bundesregierung will Haftdauer für unbezahlte Geldstrafen halbieren. zeit.de
Mehr Arbeit für Menschen mit Behinderung – neues Gesetz setzt Chefs unter Zugzwang. rnd.de
Bayern kündigt Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer an. zeit.de
Cum-Ex-Jägerin verzichtet auf Ermittlungen gegen Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. welt.de
Bisherige Verschlusssache: Scholz’ Erinnerungslücken-Erzählung gerät ins Wanken. spiegel.de
Bundeseigene Firmen: Mindestens 21 Chefs verdienen mehr als Olaf Scholz. rnd.de
Statistisches Bundesamt: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen gestiegen. faz.net
Gewerkschaftsfunktionär Luca Visentini im Zusammenhang mit EU-Korruptionsskandal suspendiert: Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes soll eine Spende einer nun umstrittenen NGO angenommen haben. Visentini erklärte, er sei unschuldig. Er räumte ein, eine Spende über fast 50.000 Euro von der Organisation „Kampf gegen Straffreiheit“ des im Zentrum des Skandals stehenden ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri erhalten zu haben. Dieser befindet sich in Untersuchungshaft, ebenso wie die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und ein weiterer Beschuldigter. Medienberichten zufolge soll Kaili ein Teilgeständnis abgelegt haben. Die belgische Justiz entscheidet an diesem Donnerstag, ob die Griechin inhaftiert bleibt. handelsblatt.com, orf.at
- Ex-EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos muss sich Fragen stellen. n-tv.de
Ungarns Ministerpräsident Orban würde EU-Parlament am liebsten auflösen: Es sei Zeit, den Sumpf trockenzulegen, sagte Viktor Orban mit Blick auf den EU-Korruptionsskandal. Die Frage, wie stark der Ruf des Parlaments durch den Skandal gelitten habe, lasse sich mit „gar nicht“ beantworten – das Parlament habe nämlich bereits das schlechtest mögliche Ansehen. Orban nannte das Rechtsstaatsverfahren, auf dessen Grundlage Brüssel die Mittel für sein Land zurückhält, einen schweren Nagel im Sarg der EU. Zudem warf er der EU Ungarnfeindlichkeit vor. rnd.de, n-tv.de
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof fordert freien Bergkarabach-Korridor für Kranke: Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss die aserbaidschanische Regierung alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen ergreifen, um eine sichere Durchreise von obdachlosen oder schwer kranken Menschen zu gewährleisten, die in Armenien behandelt werden müssen. Vor wenigen Tagen hatte Armenien vor einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Bergkarabach gewarnt. Zuvor hatten angebliche Ökoaktivisten aus Aserbaidschan den Latschin-Korridor blockiert, um gegen vermeintliche Umweltverstöße im Bergbau zu protestieren. Nach Darstellung der armenischen Seite handelt es sich um aserbaidschanische Geheimdienstangehörige. zeit.de
Londoner Gericht verwirft strenge Bleiberechtsregeln für EU-Bürger: Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltstitel sind nun besser geschützt. Der High Court in der britischen Hauptstadt urteilte, das britische Innenministerium habe die Rechtslage aus dem Brexit-Abkommen von 2020 falsch interpretiert. Demnach riskieren bereits rechtmäßig in Großbritannien lebende EU-Bürger ihren Aufenthalt, sollten sie nicht einen zweiten Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht stellen. zeit.de
Britische Rettungsdienste streiken für mehr Geld: Weihnachten könnte in Großbritannien ungemütlich werden. Denn weite Teile des öffentlichen Dienstes streiken – diesmal auch im Rettungsdienst. 25.000 Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes NHS, darunter Rettungsfahrer und Mitarbeitende von Leitstellen und Notaufnahmen, waren zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Es ist der größte Ausstand im britischen Rettungswesen seit 30 Jahren und die Fronten sind verhärtet. Regierung und NHS riefen die Bevölkerung auf, Vorsicht walten zu lassen, um sich nicht zu verletzen. Die Regierung hat einige Hundert Soldaten mobilisiert, die während des Streiks als Fahrer aushelfen sollen. zeit.de, tagesschau.de
- Großbritanniens Gesundheitsminister Steve Barclay schrieb in einem Gastbeitrag für den „Telegraph“, die Gewerkschaften hätten sich bewusst dafür entschieden, Patienten Schaden zuzufügen. Die Gewerkschaften kritisierten seine Äußerungen als irreführend. rnd.de
Streik zur Weihnachtszeit: Französische Bahn will ausgefallene Zugfahrten doppelt erstatten. spiegel.de
BBC-Bericht: Britische Regierung hielt Migranten wochenlang illegal in Abschiebezentren fest. faz.net
Britisches Medienhaus „The Guardian“ wird Opfer eines Hackerangriffs. spiegel.de
Serbiens Regierungschefin warnt vor Eskalation im Kosovo: Die zuständige Nato-Mission entsendet zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovo. Dort bestärkt Belgrad die serbische Minderheit in ihren Autonomiebestrebungen. Die Lage sei so ernst, dass sie wieder in einen gewaltsamen Konflikt münden könnte, sagt Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic. Für die Spannungen machte sie die kosovarische Regierung verantwortlich. n-tv.de
Spaniens Regierung will Justizreform erneut als Gesetz ins Parlament einbringen: Das Verfassungsgericht hatte das Projekt gestoppt – trotzdem hält die linke Regierung daran fest, berichteten spanische Medien. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetzgebungsverfahren auf Antrag der oppositionellen konservativen Volkspartei PP aus formellen Gründen gestoppt. Die Richter monierten, dass die Justizreform in eine Novelle des Strafrechts eingebettet war, mit der Strafen für katalanische Separatisten gemildert werden sollten. Diese Vermengung und ein verkürztes Beratungsverfahren im Parlament hätten die Mitwirkungsrechte der Opposition verletzt. rnd.de
Türkische Kampfjets überfliegen erneut bewohnte griechische Inseln. rnd.de
EU-Wettbewerbshüter prüfen VMware-Übernahme durch Broadcom. heise.de
Netanyahu bildet rechts-religiöse Regierung in Israel: Neben der rechtskonservativen Likud-Partei des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen – die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten. faz.net
Erneut öffentliche Auspeitschung in Afghanistan, Frauen protestieren gegen Hochschulverbot: In der südlichen Provinz Helmand erhielten elf Männer und eine Frau zwischen zehn und 39 Peitschenhiebe, wie ein lokaler Taliban-Vertreter der dpa bestätigte. Die Menschen seien unter anderem wegen Diebstahl und moralischer Delikte gemäß islamischer Rechtsauffassung verurteilt worden. Derweil stößt das von den Taliban verhängte Hochschulverbot für Frauen auf Kritik. Die betroffenen Afghaninnen protestierten in Onlinediensten unter dem Hashtag #LetHerLearn (Deutsch: Lasst sie lernen). derstandard.at
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Indem sie die Zukunft von Mädchen und Frauen in Afghanistan zerstörten, beschlossen die Taliban, die Zukunft ihres eigenen Landes zu zerstören.“ zdf.de
- Bewaffnete Sicherheitskräfte verwehren Studentinnen in Kabul Zugang zu Universitäten. spiegel.de
- UN nennen Hochschulverbot für Frauen eine Menschenrechtsverletzung. zeit.de
- Deutscher UN-Diplomat: Afghanische Männer müssen Taliban-Frauenpolitik entgegentreten. rnd.de
- Deutscher Entwicklungshelfer nach rund vier Monaten in Gefangenschaft der Taliban freigelassen. tagesschau.de
US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran: Die Strafmaßnahmen treffen laut US-Finanzministerium den iranischen Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri sowie Anführer militärischer und paramilitärischer Gruppen. Auch eine Firma, die Ausrüstung für die iranischen Sicherheitskräfte herstelle, sei Ziel der Sanktionen. Infolge der US-Sanktionen wird möglicher Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Unternehmen und Personen dürfen keine Geschäfte mit ihnen machen. zeit.de
- Persiens Ex-Kaiserin Farah Diba-Pahlavi appelliert an das iranische Regime, das Töten zu beenden. zdf.de
Entwicklungsministerin Schulze stellt Ländern in Ostafrika rund 360 Millionen Euro gegen Dürre in Aussicht. rp-online.de
WHO besorgt über Entwicklung der Lage in China: Nothilfe-Direktor Mike Ryan sagte, die WHO habe kein klares Bild der Lage, aber es gebe Berichte über eine hohe Zahl von Kranken, von Menschen, die Notaufnahmen aufsuchen und von Patienten auf Intensivstationen. Die Impfraten gerade unter der Bevölkerung der über 65-Jährigen seien nicht hoch genug. Die Behörden seien aber mit Hochdruck dabei, zusätzliche Impfzentren zu öffnen. Die Bundesregierung teilte unterdessen mit, Peking habe die Impfung von in China lebenden Deutschen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer gestattet. n-tv.de, handelsblatt.com
- Krematorien in Peking überlastet – Hunderttausende Tote in China befürchtet. welt.de
- Ende der Null-Covid-Politik: China erlaubt Corona-Infizierten sogar zur Arbeit zu gehen. rnd.de
Tauwetterpolitik im pazifischen Raum: Australien nähert sich China an. tagesspiegel.de
Ex-US-Präsident Donald Trump zahlte während Präsidentschaft kaum Einkommenssteuer. rnd.de
Tierschützer jubeln: US-Präsident Biden verbietet Privathaltung von Raubkatzen in den USA. spiegel.de
Gambia vereitelt mutmaßlichen Putschversuch. dw.com
Venezuela: Mehrheit der Opposition fordert Ende der Interimsregierung unter bisherigem Gegenpräsidenten Guaido. deutschlandfunk.de
Nach Präsidentenabsetzung: Kongress in Peru macht Weg für Neuwahlen frei. spiegel.de
Regierung lehnt Millionenboni für Lufthansa-Vorstand ab: Die Lufthansa findet hohe Boni für ihre Vorstände legitim – trotz kürzlich empfangener Staatshilfen. Der Bund sieht das ausdrücklich anders und will nun rechtliche Fragen klären. Es könne kein Ansammeln von Boni plus spätere Auszahlung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das wäre ein Verstoß gegen getroffene Vereinbarungen. Es gebe hier unterschiedliche Rechtspositionen, die nun miteinander diskutiert werden müssten. spiegel.de, tagesschau.de
Kauflaune der Deutschen nimmt leicht zu: Trotz Energiekrise und hoher Preise starten die Bürger ein wenig kauffreudiger ins neue Jahr. Das Barometer der GfK-Marktforscher in Nürnberg signalisiert für Januar einen Anstieg um 2,3 Punkte auf minus 37,8 Punkte. Die Maßnahmen des Bundes zur Abfederung der Energiekosten zeigten offenbar ihre Wirkung. Die Neigung zu größeren Anschaffungen stieg ebenfalls – die Kaufzurückhaltung bleibe aber groß, erläuterte GfK-Experte Rolf Bürkl. Vor allem die Erwartung deutlich höherer Heizkostenabrechnungen im Frühjahr 2023 lasse offenbar viele Verbraucher sparen. „Der Zauber der Weihnacht wirkt nicht, die Konsumlaune bleibt schlecht“, sagte Alexander Krüger von der Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe. n-tv.de, tagesschau.de
- Wirtschaftsinstitut IMK der Böckler-Stiftung: Rezession nicht so schlimm wie befürchtet. tagesspiegel.de
- Ifo-Institut rechnet zu Jahresbeginn mit Beschäftigungsplus. zeit.de
- Hohe Inflation: Mit den Preisen steigt die Schwarzarbeit. spiegel.de
- Geplante Preiserhöhungen: Bus und Bahn werden deutlich teurer. tagesschau.de
- Banken erhöhen Kontogebühren kräftig. spiegel.de
Cum-ex-Schlüsselfigur Hanno Berger will vor Bundesgerichtshof: Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. Das Landgericht hatte Berger in der vergangenen Woche wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. zeit.de
Galeria erhält erstes Übernahmeangebot für mehrere Filialen. rnd.de
DIW-Studie: Die Jüngeren zahlen bei der Rente mit 70 drauf. zeit.de
Google macht Zugeständnisse an Kartellamt bei Nachrichtenangebot. faz.net
Nach Absturz der Kryptobörse FTX: Krypto-Miner Core Scientific beantragt Insolvenz. spiegel.de
Bahamas liefern FTX-Gründer an die USA aus. n-tv.de
Expansionskurs der Fifa: Infantino will offenbar alle drei Jahre eine WM spielen lassen. spiegel.de
HINTERGRUND
Untreue-Ermittlungen gegen FDP-Abgeordneten Boginski eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat ihre Ermittlungen wegen Untreue gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten und früheren Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski eingestellt und beruft sich damit auf die Möglichkeit dies zu tun wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Nach einem rbb-Bericht soll Boginski seine damalige Sekretärin während ihrer Arbeitszeit für das Rathaus im Bundestags-Wahlkampf eingesetzt haben. Daraufhin hatte das Landratsamt Barnim wegen der Ermittlungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die Immunität des Abgeordneten wurde aufgehoben. Allerdings laufen noch weitere Ermittlungen, denn im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dabei gehe es um einen Grundstücksverkauf eines Investors im Jahr 2021, der nur mit Zustimmung der Stadt möglich gewesen sei. Der beteiligte Unternehmer solle zuvor dem FDP-Ortsverband von Boginski im Bundestagswahlkampf eine Spende geleistet haben. rbb24.de
Merz verliert Kommunikationschefin: Die erst im Oktober eingestellte Kommunikationschefin Kathrin Degmair und die CDU trennen sich nach „Spiegel“-Informationen wieder – laut Parteichef Friedrich Merz einvernehmlich. Aus Parteikreisen verlautete, Grund für die einvernehmliche Trennung seien vor allem gesundheitliche Gründe in der Vergangenheit gewesen. Wie zu hören ist, geht es Degmair allerdings sehr gut. spiegel.de
Mehr Investitionen in die Schiene? Bundesrechnungshof kritisiert Ampel-Haushalt. tagesspiegel.de
AfD scheitert mit Klage gegen Vorab-Infos: Darf Karlsruhe, was kein Gericht darf? tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Schwedischer Außenminister Tobias Billström trifft seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu unter anderem zum von der Türkei blockierten Nato-Beitritt Schwedens, Ankara, Türkei
13:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht Hilfsorganisation Friedensdorf International e.V. in Oberhausen
14:45 Finanzminister Christian Lindner zu Staffelübergabe G7, Berlin
16:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen u.a. zu Russlands Krieg in der Ukraine und Energiethemen, Auswärtiges Amt, Berlin
BDWi zur Abgeordnetenhauswahl mit Kai Wegner: Am 12. Februar 2023 entscheiden auch Berliner Unternehmerinnen und Unternehmer, wer die Stadt in den nächsten Jahren regiert. Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft der Stadt unerlässlich. Können Dienstleister ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen aus den „BDWi-Eckpunkten zur Abgeordnetenhauswahl“ spricht BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen mit CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag, 9. Januar ab 19 Uhr beim BDWi in Berlin-Mitte statt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, freuen wir uns auf Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 5. Januar 2023 mit einer formlosen E-Mail an bannas@bdwi-online.de.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. Wolodymyr Selenskyj in Washington
15:40 ntv Preisbarometer, n-tv
23:30 Gysi & Schmidt – Der Jahresrückblick, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, Christian Schreider, Ingrid Nestle und Brian Nickholz, Verkehrs-Staatssekretärin Daniela Kluckert, Berlins Finanz-Staatssekretärin Barbro Dreher, Thüringens Landtagsabgeordnete Mike Mohring und Dorothea Marx sowie der Journalist und Medienmanager Guido Bolten.
Referent:in Mitgliederbetreuung (m/w/d), Referent:in Kommunikation (m/w/d) und Referent:in Public Affairs & Policy (m/w/d) beim Athleten Deutschland e.V., Leiter:in Hauptgeschäftsstelle (m/w/d) beim VOTUM Verband, Executive Assistant Public Affairs (m/w/d) bei Deutsche Post DHL Group
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
US-Präsident Joe Biden sieht den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland als Teil eines umfassenderen Konflikts. tagesschau.de
Wirtschaftsperspektiven: Kartellamt will Tariferhöhungen prüfen + Erzeugerpreise sinken weiter + Tesla-Mitarbeiter werden ausgebeutet + Berlusconi möchte ProSiebenSat.1 + Deutsche Wirtschaft schöpft Hoffnung. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Lambrecht zieht beim Schützenpanzer die Notbremse + Putin verspricht dem Militär den Sieg + Russland und China kündigen Manöver an + Selenskyj schlägt globale Friedenskonferenz vor + Keine Waffenruhe über die Feiertage geplant. defensio.report
Berlin Bubble: Michael Schweizer (ULA) über Führungskräfte + wie tickt der LinkedIn-Algorithmus? + EZB zur sozialen Dimension von Bargeld + Emily Vontz MdB mit besseren Insta-Fotos als Heiko Maas + Fehlverhalten von Abgeordneten auf Delegationsreisen. berlinbubble.de
ZULETZT
Lauterbach-Tweet mit Heiligenschein sorgt für Kritik im Netz: Gesundheitsminister Karl Lauterbach veröffentlichte am Mittwoch ein Foto von sich auf Twitter, auf dem es so aussieht, als schwebe ein Heiligenschein über dem Politiker. Es gebe neue Lampen im BMG, schrieb Lauterbach und setzte einen Zwinkersmiley dazu. Reaktionen auf den Tweet ließen nicht lange auf sich warten. „Jetzt schnappt er über“, lautete ein Kommentar. „Lauterbach setzt sich selber einen Heiligenschein auf und findet das scheinbar noch komisch. Na dann. Sorry, mir ist das Lachen schon lange vergangen“, fand eine weitere Userin. rnd.de