AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Kein Durchbruch bei Subventionsgesprächen: Zwischen den USA und der EU läuft es nach derzeitigem Stand auf einen Handelskrieg zu, denn vermittelnde Gespräche zu den US-Subventionen sind bisher gescheitert. Das 430 Milliarden Dollar teure US-Subventionspaket „Inflation Reduction Act“ fördert Produkte vom eigenen Land und bietet in dem Zusammenhang Firmen Steuererleichterungen an. Das hat Auswirkungen für die europäische Konkurrenz, so werden zum Beispiel Elektroautos aus der EU von US-Steuerprämien ausgeschlossen. Beide Seiten gaben nach dem dritten Ministertreffen des so genannten „Handels- und Technologierats“ lediglich eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie zusagten, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. „Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“, hieß es. Kritiker sehen im dem Act einen Verstoß gegen die Regeln der WTO. US-Präsident Joe Biden hatte dazu gesagt, das Gesetz könnte noch angepasst werden. tagesschau.de
Tankerstau in türkischen Gewässern: Ein Tankerstau von mindestens 20 Tankern hat sich in den türkischen Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer gebildet. Hervorgerufen wird er durch den seit Montag geltenden Öpreisdeckel für russischen Öl, der bei 60 Dollar pro Barrel liegt. Die Anforderung der Sanktionen, dass westliche Versicherer Schiffe mit russischem Erdöl nur noch versichern dürfen, wenn der Preis bei maximal dieser Grenze liegt, hat türkische Behörden dazu veranlasst, neue Belege für einen Versicherungsschutz zu fordern. Nach Angaben der Versicherungsindustrie gingen die verlangten Dokumentationen weit über die gängigen Informationspflichten hinaus. Russland hat mittlerweile eine „Schattenflotte aufgebaut, die mit Versicherungen nicht-westlicher Gesellschaften oder ganz ohne Versicherungsschutz operieren. Nun gibt es Befürchtungen, dass Havarien dieser zum Teil alten Schiffe zu Ölkatastrophen führen könnten. tagesschau.de
EU-Handelsabkommen mit Kanada – Bundestag stimmt für CETA : Nach fünfjährigen Verhandlungen mit Kanada hat der Bundestag dem Freihandelsabkommen zugestimmt. CETA war schon seit 2014 vorläufig in Kraft. Die Wirtschaft reagierte erleichtert auf den Beschluss. „Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren“ so die Präsidentin des Automobilvberbandes VDA, Hildegard Müller. Es brauche mehr Investitions- und Handelsabkommen sowie mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften. Momentan fehlen aber noch weitere Zustimmungen anderer EU-Länder. tagesschau.de
Bundestag beschließt Zuschuss – Studierende bekommen Energiepauschale : Mit großer Mehrheit entschied sich der Bundestag für eine 200-Euro Pauschale, die den Studenten aufgrund der steigenden Energiekosten zur Verfügung gestellt wird. Die Auszahlung kann seit dem 1. Dezember online beantragt werden und betrifft 3,5 Millionen Studenten, Fachschüler und Berufsfachschüler. tagesschau.de
Schwache Geschäfte – Einzelhandel setzt deutlich weniger um : Davon betroffen sind vor allem Lebensmittelhändler, aber auch Versandhändler, Baumärkte sowie Einrichtungs- und Haushaltsgeschäfte. Ursache sind die steigenden Preise in vielen Sektoren und die damit verbundene Zurückhaltung der Kunden. Die Umsätze im Einzelhandel fielen im Oktober um 1,7 Prozent niedriger aus als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Inflationsbereinigt sanken die Umsätze mit 2,8 Prozent noch deutlicher. Ökonomen hatten hier lediglich mit einem Minus von 0,6 Prozent gerechnet. Der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel: „Die Konsumenten verzichten vor allem auf diejenigen Dinge, die nicht unbedingt lebensnotwendig sind.“ Was das Weihnachtsgeschäft anbelangt, zeigt sich die Wirtschaft auch hier pessimistisch. spiegel.de
Eckpunkte gebilligt – Kabinett beschließt Fachkräfte-Zuwanderung: Deutschland braucht dringend Fachkräfte – und das nicht nur in wichtige Bereichen wie der IT oder Pflege sondern in vielen Branchen. Deswegen hat das Kabinett Maßnahmen beschlossen, die eine Einwanderung und Beschäftigung in Deutschland erleichtern sollen: Wer gut deutsch spricht und Berufspraxis hat, soll Punkte bekommen und in Deutschland Jobs suchen können. Kriterien dafür sind: Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter. Ausländische Berufsabschlüsse werden leichter annerkannt und können digital zugeschickt werden. Kritik gab es von der Opposition. So sagte der CDU-Vorsitzende Merz: „Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen.“ zdf.de
RAT UND TAT
Toilettenpapier – Kostenanstieg nimmt kein Ende: Ein Klassiker ist mal wieder in den Nachrichten: Toilettenpapier. Dieses Mal geht es nicht um Hamsterkäufe in Verbindung mit der Corona-Pandemie, sondern um die steigenden Energiekosten und Rohstoffpreise – und damit einhergehender Preissteigerung. Im Vergleich zum Herbst 2020 haben sich die Preise für Hygienepapier wie Toilettenpapier, Taschentücher und Küchenrollen beinahe verdoppelt, wie die „Lebensmittel Zeitung“ berichtet. Die bisherigen Preissteigerungen haben aber noch nicht gereicht. Laut der Zeitung hätten die Hersteller die höheren Produktionskosten nur verzögert an den Handel weitergegeben. Diese Preisdifferenz werde daher in der nächsten Zeit aufgeholt werden müssen. Hinzu komme, dass die Energieverträge vieler Tissuewaren-Hersteller zum Jahresende auslaufen. Folglich werden neue und somit teurere Energieverträge ab Januar abgeschlossen. t-online.de
Bargeldverbot bei Immobilienkauf – Gesetz soll Jagd auf Oligarchenvermögen erleichtern : Immobiliengeschäfte dürfen in Deutschland künftig nicht mehr per Barzahlung abgewickelt werden. Auch Edelmetalle wie Gold und Silber sowie Diamanten dürfen nicht mehr für die Bezahlung von Immobilien verwendet werden. Dies sieht das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz vor, das der Bundestag verabschiedete. Damit möchte die deutsche Bundesregierung einen besseren Überblick bekommen, wer in Deutschland Eigentümer von Immobilien, Jachten oder Flugzeugen ist – um damit die EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchführen zu können. Dazu zählt auch ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche durch das Bargeldverbot. Eine erste Stufe des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes hatte der Bundestag bereits verabschiedet. Es räumte den Behörden die Möglichkeit ein, Vermögenswerte „sicherzustellen“, bis die Eigentumsfrage geklärt ist. n-tv.de
Gaspreise steigen wieder kräftig – Neukunden zahlen 20 Cent: Nach einer längeren Periode des Preisanstiegs befanden sich die Gaspreise wieder auf dem Sinkflug. In nur zehn Wochen hatten sich die Kosten der überregionalen Anbieter für Neukunden mehr als halbiert. Eine Kilowattstunde Gas kostet Neukunden derzeit 19,9 Cent für Neukunden. Im September lag der Preis für Neukunden allerdings zeitweise bei 40,9 Cent und im Oktober waren es zwischen 20 und 28 Cent. Seit Ende Oktober ist der Neukundenpreis jedoch schon wieder um 10 % gestiegen. Damit liegen die Gaspreise deutlich über der Preisbremse von 12 Cent. Die Nachfrage ist im Vergleich zum Vorjahr geringer. Die Bundesnetzagentur sagt: Der Gasverbrauch lag in der 47. Kalenderwoche 21 % unter dem durchschnittlichen Verbrauch der letzten vier Jahre, ist aber gegenüber der Vorwoche um 12 % gestiegen. Trotz des Anstieges sind die Lagerbestände noch hoch und liegen über den EU-Durchschnitt. agrarheute.com
Post plant Aufschläge für pünktliche Briefe: Die Beschwerden über zu spät / nicht erfolgte Lieferungen der Post sind auch im November nicht abgerissen. Die Post kontert der Anzahl von Beschwerden – dieses Jahr gab es etwa doppelt so viele wie im letzten Jahr – mit einem neuen Angebot: Ein Zwei-Klassen-System soll eingeführt werden. Vorständin Nikola Hagleitner schlug vor: „Wir sollten überlegen, ob wir den Kunden die Wahl der Laufzeit überlassen“, sagte sie gegenüber der FAZ. Die Kunden „können dann entscheiden, ob ihnen eine besonders schnelle Zustellung einen Aufpreis wert ist oder ob die Briefe auch etwas länger unterwegs sein dürfen.“ Mit dem Vorschlag will die Post die bisherige Vorgabe kippen, dass 80 Prozent der Briefe am nächsten Tag zugestellt werden müssen und 95 Prozent bis zum zweiten Tag. Zu dem Vorschlag gibt es Kritik. So meint etwa Wolfgang Schuldzinski, Chef der NRW-Verbraucherzentrale, dass dies einer versteckten Preiserhöhung gleichkäme. Der Vorstand der Post weist jedenfalls darauf hin, dass zeitkritische Informationen häufig digital übermittelt werden. golem.de
ANGEZÄHLT
Damit ein Effekt auf die Stabilisierung der Rentenbeiträge und des Rentenniveaus bewirkt wird, fordert Finanzminister Lindner eine Aufstockung des Kapitals für Aktienrenten auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Zum Start in 2023 sind es erst zehn Milliarden Euro. Die Aktienrente ist ein neues Instrument der Ampelkoalition. Der Staat will Geld für die gesetzliche Rentenversicherung teils in Aktienfonds stecken, um es zu vermehren. Dadurch sollen starke Beitragserhöhungen verhindert werden, die sich mittelfristig aus der demografischen Entwicklung ergeben könnten. spiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Razzia wegen geplanten Staatsstreichs + Putin droht erneut mit Atomwaffen + Merkel rechtfertigt Entscheidungen gegenüber Russland + Perus abgesetzter Präsident nach versuchtem Staatsstreich festgenommen + Rechtsextremisten attackieren Marokko-Fans in Verona + Taliban vollstrecken erste öffentliche Hinrichtung seit Machtübernahme. politbriefing.de
Defensio Report: Die neue Sicherheitsstrategie vom Kanzler + Der Drohnenangriff auf russische Flughäfen + Die Verteidigung von Scholz zu den F-35 Problemen + Die Kritik an Macrons Äußerungen + Die Forderungen der Wehrbeauftragten zu neuer Munition. defensio.report
Berlin Bubble: Christoph Nitz zur StäV + der Hessische Integrationsmonitor + Ipsos zu einer überraschend gesunden Demokratie + Diana Scholl und Berufsförderungswerke + Katharina Beck MdB zu Sustainable Finance + Paul Ronzheimer interviewt Saad Sherida al-Kaab. berlinbubble.de
ZULETZT
Erster LNG-Tanker für Deutschland ist auf dem Weg nach Wilhelmshaven: Die Entwicklung hinsichtlich der Energieversorgung Deutschlands hat kräftig an Fahrt aufgenommen. Wurde erst vor kurzem die erste neue LNG-Anlegestelle angekündigt, wird am Wochenende schon die erste LNG-Lieferung durch den norwegischen Tanker „Höegh Esperanza“ aus Spanien erwartet, der mit bis zu 170.000 Kubikmeter Flüssigerdgas beladen werden kann. Die Firma Uniper betreibt das schwimmende Terminal im Auftrag des Staates gemeinsam mit Partnern, an dem das Schiff anlegen wird. spiegel.de